Stephan Brandner (AfD) über Stephan Harbarth (CDU): "Es ist absurd, dass ein aufgrund seiner Vita sehr umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker, als in Hinterzimmern ausgekugelter Präsident des Bundesverfassungsgerichts nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll, die er selbst vorangetrieben hat."

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Sein Vorgänger Andreas Voßkuhle schied turnusmäßig nach zwölf Jahren aus dem Amt aus.

Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert diese Personalie deutlich. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth als Bundestagsabgeordneter hatte, ab.

Neben dieser wichtigen und verantwortungsfallen Aufgabe war er auch Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für VW und Daimler tätig war:

„Es ist absurd, dass ein aufgrund seiner Vita sehr umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker, als in Hinterzimmern ausgekugelter Präsident des Bundesverfassungsgerichts nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll, die er selbst vorangetrieben, vielleicht sogar geschrieben hat.

Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Justiz, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, ist ein hohes Gut. Diese Grundsätze werden durch diese Besetzung mit Füßen getreten. Harbarth ist für diese Position vollkommen ungeeignet – auch wegen der Ungereimtheiten um seine Honorarprofessur und die mutmaßliche Verstrickung seiner Kanzlei in Steuerhinterziehungsdelikte rund um die Cum-Ex-Kriminalität.

Die Entscheidung, ihn zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu machen, beschädigt die Würde des Gerichts in großem Maße und trägt nicht zu seiner Akzeptanz bei.“

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59 KOMMENTARE

  1. Wer glaubt, Deutschland sei ein Rechtsstaat, der glaubt auch, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

  2. Bananenrepublik. Umschreibung: Länder, von denen man annimmt, dass in ihnen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrscht, dazu gesellt sich Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik von Korruption und gegenseitiger Abhängigkeit.

    Immer häufiger tritt die Bananenrepublik auch als Bezeichnung für wirtschaftlich starke Industrieländer wie Deutschland, Schweiz, Österreich, Frankreich oder auch Griechenland und Italien auf, bei denen ähnliche Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft oder korrupte Machenschaften der Industrie erkannt und kritisiert werden.

  3. Mich würde interessieren- nach dem doch bemerkenswerten Urteil von Voßkuhle hat ja Bundesbank-Präsident J. Weidmann ja den Auftrag bekommen, zu prüfen und plausibel darzulegen, ob die EZB-Programme durchgewunken werden können. In dieser Situation kommt also ein neuer BVG-Parteienbüttel ins Amt und DEM muss Weidmann dann diese Analyse vorlegen?? Voßkuhle wurde mit seinem Urteil wohl nur deswegen mutig, weil er kurz vor dem Ausscheiden stand- wie aber sieht es mit einem neuen BVG-Lakaien aus? Wird dann Weidmanns Analyse wieder ins „rechte Licht“ gerückt und so durch die Hintertür Voßkuhles Urteil wieder verwässert oder gar komplett „geheilt“; „rückgängig gemacht“?

  4. Mag sein, dass ein Schultergelenk ausgekugelt ist.
    Der Posten wurde m.E. eher ausgeklüngelt.
    Aber in jenen Hinterzimmern ist ja alles möglich.

  5. No ma-am 15. Mai 2020 at 14:56

    Mit „ausgekugelt“ meinen die, dass man auf einer Kegelbahn mehrere Kandiaten als Kegel aufgestellt hatte, und wer dabei zuletzt übrigblieb, der hatte die höchste Kompetenz und wurde dann Präsident. Ein völlig demokratisches Verfahren.

  6. Ich zitiere mal aus dem handelsblatt:
    (Link oben im Artikel)
    […] meldet er jährlich Nebeneinkünfte von mehr als 250.000 Euro an das Parlament.[…]
    […] Zuletzt sprach sich Harbarth … für den geplanten Uno-Migrationspakt aus […]

    Na dann Prost. Voll auf BRD Systemlinie.

  7. Diese Personalie ist völlig irrelevant. Das wird alles durch Corona weggefegt werden. Das Regime wird mit den verelendeten Massen nicht fertig werden. Das wird jetzt zu viel werden. Polizei und Bundeswehr werden nicht ausreichen.

  8. No ma-am 15. Mai 2020 at 14:56
    Mag sein, dass ein Schultergelenk ausgekugelt ist.
    Der Posten wurde m.E. eher ausgeklüngelt.
    ________________
    Ich denke das meint er auch. Der Kandidat wurde nicht unter mehreren ausgekugelt (mal sehen wer stehen bleibt), sondern ausgeklüngelt. Man wird geschaut haben, wer von den 3-4 Nasen die Regierungslinie am besten vertritt.
    Auch der Mann wird im Laufe seiner Karriere mal hier, mal da, die Regierung kritisieren, aber im großen und ganzen wird es vermutlich nie zu einem Paukenschlag kommen wie jüngst bei dem EZB Urteil.

  9. meldet er jährlich Nebeneinkünfte von mehr als 250.000 Euro an das Parlament.
    ——————-
    Ich gehe mal davon aus, dass er das darf.
    Nur so am Rande:
    Beamte, die für den gleichen Laden arbeiten, dürfen keine Nebeneinkünfte in solchen schwindelerregenden Höhen haben, da wird sehr genau hingeschaut.
    Und wenn sie pensioniert sind, schon gar nicht. So kenne ich z.B. einen Beamten, der lange vor seiner Beamtung in einem sozialversichtern Beruf gearbeitet hat und Rentenansprüche erwirtschaftet hatte.
    Als er diese geltend machte, wurde im der komplette Betrag von der Pension abgezogen.
    Wird den Herrschaften vom Bundestag das Nebeneinkommen auch von der Politikerdiät abgezogen? Wohl kaum.

  10. @INGRES
    Demos sprießen aller Orten wie Pilze aus dem Boden. Es kann schon sein, dass man Einheiten der Bundeswehr heranzieht. Zur Wahrung der Sicherheit oder dem Schutz wichtiger Gebäude. Aber besser kann ein Regime sein wahres Gesicht nicht zeigen.

  11. @Dichter 15. Mai 2020 at 14:59
    Eine plausible Erklärung.
    Vielleicht auch – nach Duden – „ausrenken; verrenken“.
    Da waren ja wohl einige Verrenkungen nötig.
    Oder sie haben sich vor Lachen nicht nur gekugelt, sondern sogar ausgekugelt.

    Na ja. Bis jetzt keine Erklärung, die einen milde stimmen könnte.

  12. Ich verstehe nicht die Aufregung.
    Bei Stephan Kramer und Thomas Haldenwang ging das doch auch.
    Was ist neu? 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂

  13. Wer jetzt noch an eine unabhängige Justiz glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Das BVerfG ist nur noch nach Proporz der Altparteien besetzt und nicht nach juristischer Qualität.

    Ich dachte schon es käme noch schlimmer und sie würden den Müller Pitt an die Spitze hieven.

    Totale Bananenrepublik und Sozialistenjunten, schlimmer als die DDR.

    Mehr kann man dazu wirklich nicht mehr sagen.

    Merkel ist der blanke Horror der in Honeckers Mottenkiste überlebt hat und nun setzt sie ihr zerstörerisches Werk unablässig fort.

  14. MEUTHEN will AfD Vorsitzender aus Brandenburg Herr Kalbitz (AfD Mann mit Hertzblut) aus der Partei werfen. Heute geht es in einer Sitzung zur Sache. Bin mal gespannt wie viele Lakaien Meuthen den Rücken stärken.

  15. Da hat Merkels Filzokratie jetzt das Bundesverfassungsgericht voll im Griff. Von irgendeiner Unabhängigkeit soll hier bloß keiner faseln. Wer VW im Abgasskandal unterstützt und für die Unterzeichnung des Migrationspaktes war, dem ist Moral so geläufig wie einer Kuh eine Beethovenpartitur. Die AfD hat leider wieder einmal recht. Über die Würde des Bundesverfassungsgerichtes braucht man nicht mehr zu reden.

  16. Urteile dieses Gerichts werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Der Vorsitzende ist nur primus inter pares und hat auch nur eine Stimme. Dass seine Kanzlei Weltkonzerne wie VW oder Mercedes vertreten hat, spricht weder für noch gegen ihn. Wichtiger ist sein politische Ausrichtung, also wofür oder wogegen er bisher als Abgeordneter gestimmt oder initiiert hat. Das sollte die AfD thematisieren.

  17. Also ich könnte zu Harbarth was schreiben (hab ich damals anläßlich des Migrrationspaktes noch gemacht, aber wozu jetzt noch, Der macht die 2 Jahre ja nicht voll.

  18. @Mathias
    Ist das wirklich so? Habe mich da nicht genug eingelesen was der jetzt alles so vorhat.
    Ist das wirklich die Schwerpunktsetzung eines Meuthen?

  19. Julian_Apostata 15. Mai 2020 at 15:09

    Also man sollte die Demos nicht unterschätzen, denn wie gefährlich auch immer das Virus sein mag (*), was kritisch ist, ist, dass die „Lockerungen“ ja letztlich keine sind. Allerdings noch gehts den Leuten relativ gut. Aber das wird sich in wenigen Wochen ändern. Und dann werden auch die Südländer komplett zusammen brechen, wenn es keinen Urlaub gibt.

    (*) Primär ist das Virus nicht gefährlich, aber es könnte Langzeitfolgen geben.

  20. Dr. Dirk Spaniel
    20 Std. ·

    Liebe Freunde und Leser,

    wie Sie den regionalen und überregionalen Medien entnehmen konnten, hat die Stadt Stuttgart im Hinblick auf die Grundrechte-Demo am kommenden Samstag in Stuttgart die Bußgelder für Abstandsverstöße massiv angezogen. Das Nichttragen einer Maske oder die Missachtung der gebotenen Abstände sollen mit Bußgeldern in einer Höhe von bis zu 300 EUR geahndet werden.
    Die Stoßrichtung ist klar: Hier sollen potenzielle Demobesucher durch hohe Bußgelder abgeschreckt werden. Ich verurteile den Vorstoß der Stadt, damit die Bewegung für unsere Grundrechte zu schwächen!

    Ihr Dirk Spaniel, MdB

    #coronavirusdeutschland #demo #stuttgart #querdenken

    https://www.facebook.com/spaniel.afd/

  21. Harbarth lederte keine drei Tage vor seinem Wechsle an das BVG vom Rednerpult im Bundestag noch hemdsärmelig gegen die AFD.
    Nach Corona wird ein „erfolgreiches“ Verbotsverfahren gegen die AFD abgeschlossen worden sein. Die Personalauswahl am obersten Gereicht wird bis dahin vom Parteienkartell schon noch „optimiert“ geworden sein.
    Alle Aktionen und Verlautbarungen laufen ja schon lange ohnehin darauf hinaus. Man muß die Puzzleteile richtig anordnen, dann ergibt sich dieses klare Bild.
    Wie auch immer: Nach den Verbotsepidemie wg. Corona, dem angedachten Gesetzesentwurf zum Straßenverkehrsrecht, den Millionen vernichtenden Existenzen durch das absurde Corona „Management“, so wie das mehr und mehr zu Tage kommende totalitäre System, daß man zumindest EU weit installieren möchte, welches wiederum mit weiteren Enteignungen verbunden sein wird, bleibt dem Parteienkartell gar nichts anders übrig, um die einzige wirkliche Oppositionspartei kalt zu stellen.
    Möglich sein könnten sicher auch „Wahlen“ am Rechner, d. h., mit manipulierten Programmen zu den „richtigen“ Wahlergebnissen zu kommen. Möglicherweise auch „wegen Corona“ die Wahlen erst einmal mal zu verschieben. Mit Sicherheit will man die selbst geschaffene Ausnahmesituation jetzt ausnutzen und den Sack nun luftdicht zu machen.
    Das Deutsche Parteienkartell weiß selbst, daß es inzwischen so viel Dreck am Stecken eingesammelt hat, daß es die Losung der Nationalsozialisten während des WK II übernehmen muß, (sofern diese Überlieferung richtig ist), welche da gelautet haben soll: Wir haben so viel Dreck am Stecken, daß wir den Krieg gar nicht verlieren dürfen!
    D. h.: „jetzt jeden Widerstand niederknüppeln, sonst könnte es uns vielleicht doch noch an den Kragen gehen, denn 1989 lässt grüßen – dann doch lieber ein 1984, wo wir die Macht in Händen halten“!

  22. Politiker als Verfassungsrichter (z.B. Peter Müller) halte ich generell für verfehlt, für einen Verstoß cegen die Gewaltenteilung.

    Harbarth scheint aber ein besonders übler und raffgieriger Geselle zusein.

  23. Ewald Harms 15. Mai 2020 at 16:08

    Wo Bundesverfassungsgericht drauf steht, ist Merkel drin!
    ———————————
    Überall, wo in der Politik was draufsteht (Energiewende, Flüchtlinge, Banken- und Staatenrettung, Untersuchungsausschuß….. die Liste ist endlos), ist Merkel ☭ drin.

  24. Rheinischer Klüngel:
    Dat ham die doch vorher alles ausgeklüngelt,
    da hätten wir uns gar nich ers treffen brauchen.

  25. Aber Herr Brandtner, es ist doch jetzt offenbar üblich, daß vor Gericht mit „Hilfskonstruktionen“ gearbeitet wird. Da setzt ein Richter in … für eine Baustelle einen Wohnungsverwalter ein, der dann z.B. mit Protokollfälschungen Scheinkosten erzeugt, damit man für einen Begünstigten aufgrund dieser falschen Behauptungen einstweil. Verfügungen erwirken kann und mit rechtsmißbräuchlichen Konstruktionen ein Haus zwangsenteignen kann, natürlich alles rechtsstaatlich!

  26. @ Mathias 15. Mai 2020 at 15:23

    Wir wissen, dass Meuthen ein Zerstzer ist. – Oder ein völliger Vollidiot! Egal was – sowas gehört auf keinen Fall in die AfD und schon gar nicht in den Vorstand! Raus mit Meuthen! Der baut nur Schei$$e!

  27. Mathias 15. Mai 2020 at 16:21
    Julian_Apostata 15. Mai 2020 at 15:38
    @Mathias
    Ist das wirklich so? Habe mich da nicht genug eingelesen was der jetzt alles so vorhat.
    Ist das wirklich die Schwerpunktsetzung eines Meuthen?
    ————
    Für wen hält sich Jörg Meuthen, mal eben diesen oder jenen aus der AfD ausschließen zu wollen?

    Showdown im AfD-Bundesvorstand: Meuthen will Kalbitz loswerden
    https://www.rnd.de/politik/showdown-im-afd-bundesvorstand-meuthen-will-kalbitz-loswerden-DPPHAYLBLZCYPDTI44JMwar „Parteiauftrag“.WDCT3U.html

    Allmählich meine ich, Jörg meuthen ist von Anfang an ein U-Boot. Es fing an mit seinem Besuch in der Ahmadiyya-Moschee, Schuhe aus und auf den Teppich setzen: „Sitz!“
    https://www.youtube.com/watch?v=ohnICfE0_xw

    Das war im Mai 2016. Da hatte die AfD anderes zu tun, als sich bei den Muslimen anzubiedern, es sei denn, genau das war „Parteiauftrag“, allerdings nicht der von der AfD.

  28. Das ist ein wirklicher Skandal , einen Bundestagsabgeordneten der CDU zum Präsidenten des Verfassungsgericht zu machen , zeigt nunmehr in eindeutiger Weise , dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr als unabhängig betrachtet werden kann .Die Parteien haben auch hier die Führung übernommen und nicht mal klammheimlich . Die letzte Rede im Bundestag war eine Hetztriade gegen die AfD von diesem „ Ehrenwerten „ Herrn Harbarth .
    Selbst der ehemalige Ministerpräsident vom Saarland Müller ist schon länger in diesem „ erlauchten „ Kreis der Parteibonzen . Solche Leite , die also selbst in führender Position Entscheidungsträger auch von Gesetzen waren, sollen nun unter Umständen über Ihre eigenen Normen richten .
    Es drängt sich geradezu die Frage auf, was ist eigentlich anders als zu Zeiten der Nazidiktatur ? Ein Freisler war auch als Vorsitzender des Volksgerichtshof tätig und ein glühendes NSDAP – Mitglied. Er war der Erfüllungsgehilfe von Hitler .
    Die Väter des GG wollten solche Verhältnisse all für allemal ausschließen . Doch nun sehen wir , dass es wieder einmal zu solchen Machtmissbrauch des höchsten Gerichtes in der BRD gekommen ist . Wir entwickeln uns zu einer Parteiendiktatur … siehe Verfassungsschutz. Es geht weit über den Anspruch des GG inzwischen hinaus , wo Parteien an der politischen Wilkensbildung nur beteiligt werden sollen .
    Ich kann mich noch erinnern, dass das Bundesverfasungsgericht nur aus unabhängigen Richtern bestand .
    Es ist für mich eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie . Mit einem Rechtstaat hat das nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun .

  29. Kalbitz wurde raus geschmissen von Meuthen und Lakaien. Adios AfD, dass wars, von Euch lass ich mich nicht hinter die Fichte führen. Die wo nichts tun in der Partei, die haben das Sagen, darum auch keine Mitgliederparteitage mehr in der AfD.

  30. „Würde der Justiz“:
    In den USA wird der ideologische Kampf um das oberste Gericht ganz offen geführt.
    Natürlich sind all die Richter politisch und parteiisch.

  31. Wo war der große Gauland das er Meuthen so queren ließ. Gauland war nie angetan von Höcke&Kalbitz. Alles nur gespielt? In meinen Augen nur Show. Aus dem Osten werdet ihr noch 3% bekommen bei Wahlen.

  32. Dass man einen langjährigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in keiner politischen Erinnerung mit Namen trägt, spricht wenig für diesen, viel zeigt es aber aber von die wahrlich namenlose Kaderauslese an Aparatschiks der Merkel-Parteien.

  33. Ob ich noch jemals AfD wähle , hängt vom Parteitag im November ab . Sollten solche Leute wie Meuthen , Patzerski , Weidel , Junge , Storch u. a. in den Vorstand gewählt werden , dann war es das …ohne mich und meiner Familie .
    Ich hatte schon mal vorgeschlagen , dass Höcke , Kalbitz, Poggenburg und andere Patrioten eine neue Partei gründen sollten , um diese Nichtalternative wieder aus dem BT zu schmeißen . Strache zeigt , wie man das machen muss .

  34. Den Hetzern aus Altparteien und Medien, die sich über Polen affektieren, scheint nicht aufgefallen zu sein, daß man in Buntland es nicht anders macht. Nur benötigt man hierzu (anders als in Polen) keine Gesetze, sondern kungelt die anschließend „zu wählenden“ merkelschen Funktionsträger gleich in Hinterzimmern aus. In Zeiten, da selbst Linksextremisten den nur noch so genannten „Verfassungsschutz“ von den Landesämtern angefangen sowie höchste Gerichte bevölkern, überrascht das allerdings niemanden mehr.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-kritisiert-wahl-von-linken-politikerin-zur-verfassungsrichterin/

    Der Zustand dieser Gerichte und Ämter sowie der Inhalt diverser Urteile, in denen offensichtliches Unrecht zu Recht erklärt wird, das unter Verwendung sophistisch anmutender Schein-Klauseln nur durchgewunken werden muß, scheint mir seit längerer Zeit bereits recht zu geben. Der „Rechtsstaat“ ist im Grunde zu einer – zudem noch schlecht gemachten – Simulation seiner selbst verkommen.

  35. @Mathias
    ich schließe mich dem bösen Wolf einfach mal an.
    Danke für den Link.
    Die Page kannte ich noch nicht. Ich kann hier nur mit dem Kopf schütteln. Als hätten wir keine anderen Sorgen.

  36. @INGRES
    Ja sicher. Was bei uns die Zerstörung der Automobil-Industrie ist, ist in Spanien, Italien und Griechenland der Tourismus.
    Also den Norden Italiens kenne ich ganz gut. Vor allem die Region um Mailand ähnelt schon sehr dem Ruhrgebiet vor 20-30 Jahren, aber klar, der Ausfall des Tourismus wird diese Länder hart treffen. Keine Frage.
    Was D betrifft, so exportieren wir primär (also das was auch cash-flow bedeutet) Autos und Maschinen.
    Maschinen mögen noch „laufen“ sozusagen, aber die Geschichte mit den Autos ist definitiv vorbei.

    Interessant dazu Kollaps der AUTOBRANCHE!
    von Friedrich & Weik:
    https://www.youtube.com/watch?v=LfLSNgOPRew

    Womit können wir den Bundeshaushalt kompensieren?
    In welchen Bereichen sollen die vielen Menschen demnächst arbeiten/umschulen?

  37. Der Volksgerichtshof oder die tolle rotenfaschisten Justiz der ddr machten es doch vor. Die peinlichen „landesfürsten“ ala Kloschüssel haben vergessen wer sie gewählt hat. Niemand will das die ihre Kumpels überall installieren. Wie erklärt sich sonst so etwas wie diese Claudoofe Roth als Bundestagspräsident? Mehr Peinlichkeit geht garnicht. Aber zeigt das die heimliche Geldabzocker installieren vor aller Welt

  38. Bundestags-Vizepräsident Kubickis Kanzlei war mit cum-ex „beschäftigt“, ebenso der zukünftige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Was soll da noch schiefgehen für die „kreativen Köpfe“ des cum-ex Geschäftes?

  39. Sehr richtig Herr Brandnet! Dieser Harbarth ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes nicht akzeptabel. Er ist aber ein braves Merkel-Schoßhündchen, deshalb hat er den Job bekommen.

  40. Penner 15. Mai 2020 at 19:27
    So weit mir bekannt ist, haben Frau Weidel und Herr Chrupalle nicht gegen Andreas Kalbitz gestimmt.
    Initiator ist J. Meuthen. Statt gemeinsam mit Kalbitz gegen den undemokratischen Verfassungsschutz zu klagen, führt er weitere Säuberungen durch. Ich hab es wirklich satt. Linke-Politiker dürfen sagen, wenn sie erst mal 1% der Reichen erschossen haben und den Verfassungsschutz interessiert das nicht. Aber wehe, ein AfD-Politiker war vor 20!!! Jahren in einem falschen Verein.

  41. Herr Brandner ist ein echter Demokrat und Patriot. Grundgesetz und Freiheit sagen ihm noch etwas. Auch Vaterland Deutschland ist ihm keine Floskel sondern Herzensanliegen. Er hat politisches Augenmaß, stimmte f ü r Kalbitz. Dagegen Meuthen soll zurück zu seiner Merkel und der CDU-AfD. Das ist keine Alternative, wenn ich zwischen Genossin Merkel oder Meuthens Spalter-Islam-Neoliberalen wählen soll.

    „Meuthens Sieg“, so jubelt gerade die Lügenpresse Süddeutsche ihrem neuen Merkel-Fan zu. Wie zu SED-Zeiten Seit an Seit!

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