Brief-Aktion der Bürgerbewegung Pax Europa an moslemische Politiker

Chebli klagt lieber gegen Tim Kellner als BPE-Fragen zu beantworten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit Ende April verschickt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) Briefe mit einem Fragenkatalog an bekannte moslemische Politiker in Deutschland, damit sie ihre Ablehnung des Politischen Islams erklären können. Es ist unerlässlich, dass alle politischen Amts- und Mandatsträger, die sich zum Islam bekennen, die strikte Trennung von Politik und Religion bestätigen. Zudem bekunden, inwieweit Wesen und Ziele des Islams ihr politisches Handeln beeinflussen.

Sobald sich ein Moslem in der Ausübung seiner politischen Tätigkeit dem politischen Machtanspruch des Islams verpflichtet fühlt, haben bei allen Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern die Alarmglocken zu schrillen. „Wehret den Anfängen!“ muss es gegenüber dem Handeln und Wirken von Politikern lauten, die dem Politischen Islam anhängen und daran arbeiten, die Scharia in Deutschland schrittweise durchzusetzen. Die damit das letztendliche Ziel verfolgen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und Deutschland in eine islamische Diktatur zu verwandeln, in der das Gesetz Allahs über allen von Menschen geschaffenen Gesetzen herrscht.

Neben den Bundestagsabgeordneten Aydan Özuguz (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke), Cem Özdemir und Ekin Deligöz, dem Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay und der Baden-Württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (alle Die Grünen) bekam auch die Berliner Staatssekretärin für Dingsbums „Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, Sawsan Chebli (SPD), einen solchen Fragenkatalog.

Die Antwort blieb sie bis heute schuldig. Kein Wunder, muss sie doch wöchentlich bis zu 30 Strafanträge wegen vermeintlicher „Beleidigung“ und angeblichem „Rassismus“ stellen, permanent belanglose Twitter-Meldungen hinausblasen und nebenbei auch noch Unterlassungsklagen verschicken.

Eine davon gegen den früheren Polizisten und jetzigen YouTube-Publizisten Tim Kellner. Zuvor hatte sie ihn schon vor Gericht gezerrt, da sie seine Bezeichnungen „Islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin der SPD“ als „Beleidigung“ empfunden hatte. Vor dem Berliner Amtsgericht verlor sie, weswegen die palästinensisch-stämmige jetzt offensichtlich Rache schwor. Ihr passt es nicht, dass Kellner in seinem Webshop Artikel anbietet, auf denen ihr Konterfei und ihr Name satirisch verwendet wird, beispielsweise in der Wortschöpfung „Cheblims“, als Kombination ihres Nachnamens mit dem englischen Wort für „Opfer“.

Kellner musste nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen (hier sein Video-Kommentar dazu), was Chebli bis jetzt in drei Twitter-Meldungen stolz herausposaunt. Da ist noch Luft nach oben, denn bisher haben mit dem Tagesspiegel, der Berliner Zeitung und RTL nur drei Medien darüber berichtet.

Angesichts solch „wichtiger“ Aktivitäten scheint Chebli für die Beantwortung von Fragen zum Politischen Islam keine Zeit mehr zu bleiben. Da dessen Verbot aber mittelfristig für die Sicherheit unseres Landes die bedeutendste gesellschaftspolitische Herausforderung sein dürfte, werden diese Fragen weiter öffentlich gemacht, bis die islamische Sprechpuppe pälästinensisch-stämmige Moslemin antwortet:

– Steht für Sie das deutsche Grundgesetz über dem Koran oder umgekehrt?

– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?

– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?

– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

– Bekennen Sie sich zur grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und erklären dem dem Politischen Islam innewohnenden Kritikverbot am Islam, insbesondere an dessen Begründer Mohammed, eine klare Absage?

– Bekennen Sie sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des deutschen Grundgesetzes und erteilen dem dem Politischen Islam innewohnenden Verbot, den Islam zu verlassen, eine klare Absage?

– Welche Bedeutungskraft besitzt der Inhalt des Korans für Sie? Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt? Besitzen die im Koran enthaltenen Aussagen und Gebote für Sie weltliche Gesetzgültigkeit?

– Erteilen Sie den Koranversen, die zur Gewaltanwendung und zum Töten von Menschen aufrufen, eine klare Absage? Wenn ja: In wieweit haben Sie dies glaubhaft unter Beweis gestellt?

– Erteilen Sie dem islamischen Recht, der Scharia, d.h. der Herabwürdigung und Diskriminierung von Nichtmoslems, der Ungleichbehandlung von Mann und Frau, den Körperstrafen bei Verstößen gegen die islamischen Verhaltensvorschriften etc. eine klare Absage?

– Sprechen Sie sich für den Bau und die Einrichtung von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam Lehre und Verbreitung findet?

– Sprechen Sie sich für den weiteren Betrieb von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam gelehrt und propagiert wird?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Christen- und Judenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Gehören Sie einem Islamverband oder einer islamischen Organisation an, die den Politischen Islam vertritt und im Namen des islamischen Weltherrschaftsanspruchs daran arbeitet, die Scharia in Deutschland durchzusetzen?

– Vertreten Sie in der Ausübung Ihres politischen Amtes die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Bewahrung von Demokratie und Menschenrechten oder vertreten Sie die Interessen der Umma im Sinne der Scharia und des islamischen Weltherrschaftsanspruchs?

– Haben für Sie die von den weltweit vier einflussreichen islamischen Rechtsschulen ausgesprochenen Fatwas politische Bedeutungskraft?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Begegnung islamisch motivierter Gewalt in Deutschland?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Begegnung von grundgesetzwidrigen und verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozessen in Deutschland?

– Bekennen Sie sich zum Existenzrecht des Staates Israel?

– Erkennen Sie den Völkermord an den Armeniern an?

– Haben Sie sich in der Vergangenheit an Demonstrationen beteiligt, die von islamischen Terrororganisationen oder solchen nahestehenden Gruppierungen durchgeführt oder unterstützt wurden?

– Unterstützen Sie die Politik des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, der ein erklärter Anhänger der Scharia ist, im syrischen Bürgerkrieg Jihadisten unterstützt und daran arbeitet, die Türkei in einen islamischen Staat zu führen?

Noch scheinen moslemische Politiker wie Chebli offensichtlich der Überzeugung zu sein, diese eminent wichtigen Fragen ignorieren zu können. Es werden aber Zeiten kommen, in denen sie sich öffentlich zum Grundgesetz bekennen und ihre Ablehnung der Scharia sowie des Politischen Islams insgesamt erklären müssen. Falls sie das aus ihrer inneren Verpflichtung als gläubige Moslems nicht leisten können, werden sie in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine politischen Ämter ausfüllen können.

Sobald auch bei deutschen Regierungsverantwortlichen die Erkenntnis gereift ist, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer Freiheit darstellt, so wie es die letzte österreichische Regierung bereits begriffen hatte, wird eine neue Zeitrechnung beginnen, die das Ende des Politischen Islams einleiten wird. Mit dem säkularen, rein spirituellen Rest des Gesamtkonstruktes Islam wird es dann keine Probleme mehr geben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.