Ökonomisch alles fest im Griff? Von wegen!

Von WOLFGANG HÜBNER | Verfolgt man die Aktivitäten der Damen und Herren in der Bundesregierung sowie den Länderregierungen in der Viruskrise, könnte der Eindruck entstehen, die Politik habe alles in Griff, auch die Ökonomie. Doch kein Eindruck könnte unzutreffender sein. Vielmehr ist in marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen die Politik tatsächlich vollkommen abhängig vom Zustand der Ökonomie. Darin unterscheiden sich diese Wirtschaftssysteme von sozialistischen Ordnungen mit autoritärer Planwirtschaft. Diese führt allerdings in der Regel zur Armut für alle  – außer der allmächtigen Bürokratie und ihrer Nomenklatura.

Wenn Merkel, Scholz oder von der Leyen so tun, als könnten sie mit beliebig großen Milliardensummen die horrenden ökonomischen Schadensfolgen der Krise abfedern oder gar heilen, dann mag das einstweilen beim vom Virus geschockten Publikum gut ankommen. Doch schon sehr bald wird sich auf sehr unangenehme Weise herausstellen, dass Politiker zwar die Macht haben, wahre Schuldenpyramiden in ihren Staaten zu errichten. Um diese Pyramiden nicht ins Absurde wachsen zu lassen, muss die jeweilige Wirtschaft jedoch zumindest soweit funktionieren, um den Schuldendienst zu bedienen.

Dazu bedarf es entsprechender Steuerzahlungen sowohl der Unternehmen als auch der Millionenmasse der in diesen beschäftigten Menschen. Reichen diese Steuerzahlungen nicht aus, droht der Staatsbankrott – manche Länder haben damit viel Erfahrung. Deutschland konnte bislang trotz hoher Staatsschulden seine Kredite auch wegen der extrem niedrigen Zinsen  bedienen und nebenbei noch die EU finanzieren. Das wird künftig keineswegs mehr problemlos möglich sein. Um die Mehrbelastungen schultern zu können, wird deswegen der Staat entweder seine Investitionen und Leistungen kürzen oder die Steuerzahler verstärkt auspressen müssen.

Wahrscheinlich wird sogar beides  geschehen, auch wenn es zweifelhaft ist, ob das helfen wird. Denn der Staat ist strukturell darauf angewiesen, dass in der Wirtschaft genügend Geld verdient wird, um die nun so horrend  angestiegenen Kosten der Staatstätigkeit, also vor allem den Schuldendienst,  finanzieren zu können. Welche grotesk falschen Vorstellungen über die Möglichkeiten des Staates vorherrschen, lässt sich gut an einer aktuellen Äußerung des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Rhein-Main in einem FAZ-Interview vom 2. Mai zeigen: „Wenn der Staat Unternehmen verbietet, Umsätze zu machen, dann ist es richtig, wenn der Staat diese Nachteile kompensiert.“

Derzeit verbreiten die verantwortlichen politischen Kräfte in Deutschland tatsächlich den Eindruck, genau das sei möglich, nämlich die wirtschaftlichen Folgen des staatlich verfügten Stillstands in der Viruskrise mit einem staatlichen Zauberstab kompensieren zu können. Da das aber nur über wahrhaft gigantische neue Schulden geht, ist es allerdings nicht der großzügige „Vater Staat“, der kompensiert, sondern es ist die Masse der steuerzahlenden Bürger und Unternehmen, die diese Kompensationsleistung in den nächsten Jahrzehnten zu leisten hat.

Auch wenn die Staatsschulden weder in Deutschland noch gar in Italien oder Frankreich ohne Staatspleiten und Währungsreformen wegen ihres astronomischen Umfangs je wieder abgetragen werden können: die Zinsen müssen gezahlt werden. Deshalb sind Staatsanleihen eine ziemlich sichere, einträgliche Anlage gerade für vermögende Personen und Kreise. Hingegen wird für Klein- und Normalverdiener die Belastung nach der Viruskrise stark steigen – direkt und/oder indirekt. Die Politik wird das mit allen Mitteln vernebeln wollen. Schließlich ist es für ihr Personal nicht schlecht, vom Hochstapler Staat zu profitieren.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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97 KOMMENTARE

  1. Zu diesem Thema und speziell zur EZB und Europas Schuldenpolitik heute in der FAZ auf Seite N 4 ein hervorragendes Interview mit Prof. Wolfgang Streek (emeritierter Direktor vom Max-Plank-Institut).
    Die Überschrift:
    „Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens“

    Wer FAZ-Abo online hat, könnte bitte das Interview hier einstellen.

    Sehr hoher Lesenswert! 🙂

  2. Ich habe die olle Murksel in 16 jahre noch nie so viel lachen und grinsen gesehen, wie die letzte wochen.
    Hat sie ja alle grund fur.
    Da sie gemerkt hat wie einfach das volk einzuschuttern und zu betrugen ist

  3. Sie bewerfen die Probleme mit unserem (Steuer-) Geld, ohne eines davon zu lösen.
    Mehr können diese Polit-Versager nicht.
    Jeder Affe könnte diese „Politik“ machen bei gleichem Ergebnis.

    Ich arbeite nicht mehr (steuerpflichtig), weil ich diesen Scheiß nicht mehr mitmachen will.
    Und das viele Jahre vor dem Rentenalter.
    L.m.a.A.

  4. Warum holen wir uns nicht gleich ein par Somalische Piraten an die Regierung, die Plündern auch gerne und es dürften bestimmt ein par bei uns schon auf Rente sein.

  5. Die Systemparteien überbieten sich mal wieder an Lösungsvorschlägen, einer grotesker als der andere.
    Die Junge Union will noch den allerletzten Cent aus den Rentnern pressen, die Linken wollen mal wieder die Reichen abzocken und die Grünen wollen mittels einem „Umweltinvestitionsprogramm“ alle bis aufs Hemd ausplündern.

    PS: Wer in Staatsanleihen an Pleitestaaten investierte, hat bisher immer sein Geld verloren. Beim Euro klappte das zwar bisher, aber nur weil Deutschland zahlte. Damit dürfte jetzt auch Sense sein. Entweder die Inflation der Währung steigt höher als die Rendite der Staatsanleihen oder es gibt einen Schuldenschnitt.

  6. Ach ja, vielleicht mal konkrete Lösungsvorschläge statt Schwarzmalerei ?

    Vielleicht so wie Trump ?
    Siegespropaganda mitten in der Pandemie ?
    Tsss…

  7. Das ist eine gute zutreffende Beschreibung der BRD und deren Systems!
    Ca. 2 Millionen Beamte plus 2,8 Mio. Menschen sind im öffentlichen Dienst, beim Bund, bei den Ländern, Kommunen oder Sozialversicherungsträgern sind das Wählerpotential der Systemparteien – also die Menge derer, die an den Honigtöpfen des Systems saugen. Dazu kommen noch die, die in systemtreuen NGO’s wie Kirchen, Gewerkschaften, GEZ-und andere System-Medien etc. ebenfalls an den Honigtöpfen des Systems saugen.
    Bei Wahlbeteiligungen von 50 oder 60 Prozent ist dieses Stimmenpotential der Garant für die Machverhältnisse dieses Landes!

  8. Stupid German Krauts- es wird ein richtig böses Erwachen geben, sogar für Lehrer:-). Und dann…
    Wie aber sagte schon der Karl Friedrich von Weizäcker?
    … „Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen könnte!!“ …

  9. In der Wirtschaft geht es steil nach unten durch den Lockdown. Wenn nichts verdient wird, ist das Geld irgendwann alle. Auch der Staat bekommt weniger ab. Daran denkt niemand.

  10. @ Biff um Tips das zu verwirklichen wäre ich u min Fru dankbar. Denn nur so geht’s um die Erpressung des Staates zu stoppen. Entzieht ihm die Steuereinnahmen und er kollabiert mit samt seinen Politvampiren.

  11. 2001 bei der Euro-Einführung war der Preis für eine Unze Gold bei 293 US-Dollar.
    Heute steht der Preis für 31,1g Gold bei 1700 US-Dollar.
    So, jetzt kann sich jeder die Inflation in den vergangenen knapp 20 Jahren selbst ausrechnen.
    Der Wert des Geldes wird in 1-2 Jahren bei Null im Vergleich zu Gold sein.

    Schwindet der Wert des Geldes, schwindet die Moral mit !

    Eine Welt wo es keine Zinsen mehr gibt, wo ein Kredit nichts mehr kostet, ist verrückt.
    Alles in der heutigen Welt ist manipuliert und teilweise auf den Kopf gestellt.
    Jeder weiss, dass die Schulden nicht mehr rückzahlbar sind, die Renten Versprechen sind, die durch nichts gedeckt sind.
    Sollte das Währungssystems des Westens nicht reformiert werden, gibt es KRIEG!
    Die Lenker der Welt wissen das alles, tun aber nichts!

  12. Ich bin Lehrer in Rheinland-Pfalz und Dank deiner Postings habe ich mir auch ein Attest beim Arzt besorgt, um den Maulkorb nicht zu tragen. Probeweise hatte ich verschiedene Maulkörbe ausprobiert und immer mit dem selben Ergebnis, dass diese schnell feucht und warm werden. Innerhalb kürzester Zeit klagte ich über Kopfschmerzen und Atembeschwerden. In der Schule bin ich der einzige Lehrer, der diese Dinger zum Erstaunen aller Kollegen und Schüler aus Überzeugung nicht trägt. Die Schüler müssen bei uns die Masken in den Gängen, im Treppenhaus UND auf dem Schulhof tragen. Auch sie klagen über Atembeschwerden und Kopfschmerzen. Ich gab ihnen den Rat, sich das ärtzlich bescheinigen zu lassen. Mittlerweile wagen auch andere Kollegen, ermutigt durch mein Attest, diesen Weg. Die Masken sind gesundheitlich eine große Gefahr. Die Schüler sind größtenteils traumatisiert und wortkarg, Kommunikation mit Masken sind fast ausgeschlossen. Unterricht ohne Masken ist erlaubt, aber an geregelten Unterricht ist nicht zu denken. In den Gesichtern der Kinder ist völlige Leere. Ich musste am ersten Schultag am 4
    5.20 bei der Begrüßung weinen, als ich in die Gesichter der Kinder schaute. Es war schockierend, beängstigend und einfach nur traurig, wie mit der jungen Generation umgegangen wird.

    Zum bescheidenen ersten Schultag hatte ich mittags dann zur Krönung meine Einkäufe OHNE Maske gemacht.
    Im Aldi wurde ich nicht angesprochen und alles war in Ordnung. Im Rewe direkt im Anschluss fragte mich die Kassiererin höflich nach der Maske. Ich sagte ihr, dass ich ein Attest habe. Das war dann ok.
    Der Knüller war beim dm. Die Kassiererin schnauzte mich in einem abfälligen Ton an, warum ich denn keine Maske anhabe. Ich sagte ihr, ich hätte ein Attest. Dieses wollte sie sehen. Ich zeigte ihr sowohl das Attest als auch meinen Perso und fragte sie, was sie jetzt damit erreicht habe, denn mein Einkauf war ohnehin fast beendet. Sie erklärte mir, dass es 1. gesetzlich vorgeschrieben ist und 2. dass es Läden gibt, die denen der Einlass ohne Maske verwehrt wird. Dem widersprach ich und erklärte ihr, dass es kein Gesetz sondern eine Verordnung ist und diese ausdrücklich besagt, dass eine Tragepflicht nur bei medizinischer Unbedenklichleit besteht. Zu Punkt 2 erwiderte ich, dass man aufgrund der Verordnung einem Menschen nicht den Zutritt verweigern darf, das wäre eine Diskriminierung.
    Dann fiel ihr ein neues Argument ein: ich hätte beim Eintritt in den dm ihr Bescheid sagen sollen, dass ich wg. des Attests keine Maske tragen werde. So wäre sie informiert gewesen. Ich fragte sie, wo denn das stehen würde und was dies für einen Unterschied macht. Ich habe keine Tafel und keinen Hinweis zu dieser Aufforderung gelesen.
    Ich hatte den Eindruck, dass es der Kassiererin nicht gepasst hat, dass sie eine Maske tragen musste und ich nicht und hat ihre Wut bei mir rausgelassen.

    Ich werde weiterhin alle Mitmenschen zum Aufwachen bewegen. Das dürfen wir nicht zulassen, dass so mit uns umgegangen wird. Wer Masken tragen will/kann/muss, der kann das gerne tun. Aber die ignoranten Bessermenschen mit einer solidarischen Ader sollen mich gefälligst in Ruhe lassen. Zur Not besorge ich mir alle notwendigen Attests und Anwälte.

    MfG

    Lehrer aus RLP

  13. Die Welt wie wir sie heute kennen, wird nicht in einem Lauten Knall untergehen, sondern in einem leisen Wimmern!

  14. was ich immer höre:

    UNS GEHTS DOCH GUT

    also lasst uns alle zusammen Merkels Namen tanzen

    allah hopp

  15. Hochstapler? Die rot- und schwarzlackierten Stalin-Sozis?
    Nein nein, sie haben von dem Dumm-Michel gerade betätigt bekommen, dass sie gottgleiche Herrscher sind!
    Sie befehlen wieviel Steuern der Fusstrottel zu bezahlen hat, wieviel Strom und Wasser er zugeteilt bekommt, welche Autos er sich kaufen darf, ob seine Kinder zur Schule gehen dürfen, ob er eine Gesundheit nach eigenem Dünken organisieren darf, eine Krankenhausbehandlung erhält, ob er seine Verstorbenen beerdigen darf, welches Geschlecht seine Kinder haben haben, wer ein Geschäft führen darf, was und wieviel er zu produzieren hat, welche Nachrichtenquellen er als „Wahrheitslektüre“ konsumieren darf und und und….!
    Und, lässt sich das der Michel gefallen?
    Natürlich! Die Diktatorin von Deutschland wird für noch eine weitere Amtszeit gewählt, zwar nach DDR-Zählart, aber egal! Und diejenigen, die nicht parieren, bekommen Besuch von Gestalten in schwarzer Uniformen mit den SS_Run…. ääääh, falsch, keine Runen, nein, ich glaube, da steht dann etwas drauf mit Pulzi… Porzl- Poluzi… äh auch nicht, ist ja egal! Ja, und die sind vermummt und tragen Visiere, weil sie Angst haben, als Nachbar erkannt zu werden und dass sie dann ihre „Kronjuwelen“ als Windglöckchen an ihrer Haustüre vorfinden könnten, weil alle sie so unglaublich „lieb“ haben!

  16. Wie ich hier schon bei PI vor 4 Wochen schrieb, wir werden uns in Zukunft über ganz andere Themen unterhalten.
    Der Schwindel mit den Zahlen, dem ominösen R Faktor, Maskenquatsch, leere Krankenhäuser.
    Die Grippe namens Corona war seit Mitte März, schon vor dem Shut-Down, vorbei.
    Der Betrug ist aber auch hier noch nicht bei jedem angekommen.
    Sei’s drum, jetzt wird der Bürger in Kürze richtig zur Kasse gebeten. Ich kann mir viel vorstellen.
    Einen Corona Soli-Zuschlag, Zwangshypotheken, auch eine Neuberechnung der Grundsteuer ist möglich.

  17. Es sollten mal alle Verpflichtungen, die diese unsägliche Regierung eingegangen ist, zusammen addiert werden – und dann mal ein Blick in die Zukunft werfen, wer das denn noch bezahlen soll?
    Die größten Unternehmen in diesem Land zahlen schon seit Jahren hier kaum mehr Steuern, der Mittelstand geht langsam aber sicher vor die Hunde und zahlt dementsprechend wohl auch keine Steuern mehr, wer kann, verlagert sein Unternehmen ins Ausland und zahlt dann hier auch keine Steuern mehr, Arbeitnehmer, die es sich leisten können und hier noch einen Arbeitsplatz haben, verlegen ihren Wohnsitz ebenfalls ins Ausland und zahlen dann hier keine Steuern mehr………
    Wer zwei und zwei zusammen zählen kann, kommt von selbst darauf, dass bei sinkenden Einnahmen die immer weiter steigenden Schulden, verursacht durch eine unverantwortliche Scheckbuchpolitik, nicht mehr bezahlt werden können.
    Wir sollten nicht nur Angst um unsere Kinder und Enkel haben, sondern langsam aber sicher auch um unsere Renten!
    Und die überwiegende Zahl der schon länger hier lebenden: Da kann man doch nichts machen………
    Mit wehenden Fahnen in den Untergang!

  18. Hochstapler ist ein infamer Ausdruck!

    Frau Dr Merkel ist keine Hochstaplerin. Wenn man sie direkt fragt, ob sie wirklich die Meisterin der Corona Pandemie ist, dann wird sie darauf bescheiden antworten, dass sie diese Aufgabe gerne abgeben würde, aber sie leider niemand ersetzen kann.

    Und wenn man sie direkt fragt ob sie die Fähigkeiten hat, jeden Morgen einen neuen Tag beginnen zu lassen, dann wird dieses Plappermäulchen genauso bescheiden antworten: „wer soll es denn sonst machen?“

    Auch Frau Spahn die Bescheidenheit in Person. Wenn man sie fragt ob sie die Küche in Korsett und mit BH putzt, dann wird sie ganz schüchtern antworten, dass dies niemand etwas angeht Hauptsache die Küche ist sauber.

    Und da hat sie sogar recht, unsere Gesundheitsministerin, die nach eigenen Angaben bisher alles richtig gemacht hat.

    Den oberen Chef Genetiker im Rollstuhl fragt man besser nicht, er hat schreckliche Nerven und Hirnverletzungen. Umso bemerkenswerter, dass Frau Dr Merkel dem Idioten noch die dritte Chance gönnt.

    Ja wir haben schon eine Spitzen Regierung. Nur alte abgehängte weiße Männer mit kruden Ideen und skurrilen Ansichten denken frecherweise, dass es sich um eine Versammlung von Vollidioten handelt. Ich distanziere mich ausdrücklich davon! Frau Merkel und Frau Spahn sind höchstens Idiotinnen und bei dem Fetten Onkel ist mir die sexuelle Orientierung unklar.

  19. @ Etrusker 6. Mai 2020 at 11:06:
    „@ Biff um Tips das zu verwirklichen wäre ich u min Fru dankbar. Denn nur so geht’s um die Erpressung des Staates zu stoppen. Entzieht ihm die Steuereinnahmen und er kollabiert mit samt seinen Politvampiren.“
    —————————
    Schon seit ca. 20 Jahren habe ich mich auf diesen Schritt in die Freiheit vorbereitet und entsprechend gelebt. Immo schon lange abbezahlt, Schuldenfrei und Kapital vorhanden. Die „Krise“ wird mein Vermögen noch vermehren, hat es bereits und zwar real, nicht Buchwert.
    Jetzt gewinnen diejenigen, die Vorsorge erbracht haben und nicht nur Bücher darüber gelesen. Das lässt sich nicht mehr aufholen, der Zug ist abgefahren, so wie für unser Vaterland und darüber hinaus.
    Wenn nun tatsächlich die Wirtschaft nur unter Klimaaspekten Hilfe bekommt (Klima-Erpressung) , so bricht das Fundament unseres Wohlstandes schneller weg als viele glauben. Wir sind bereits mitten im Crash, Corona war nur der (schnellere) Auslöser aber ist nicht die Ursache.

    Tipps: Abschied nehmen vom Wohlstandsleben und Überfluss. In Bescheidenheit und Demut üben und leben, jeden Tag. Aufhören darüber zu reden und handeln, ab sofort. Einfach aufhören mit (steuerpflichtig) arbeiten, einfach tun mit allen Konsequenzen, dafür gibt es keinen schmerzfreien Tipp oder Weg. Niemand sagt, dass es einfach wird 🙂

    Staatliche Transfergelder abgreifen wo es geht, keine Rücksicht, keine Gnade. Linke Zecken machen das seit Jahrzehnten, jetzt bin ich dran. Bisher habe ich diesen Sozialstaat jahrzehntelang klaglos mit vielen Hunderttausenden mitfinanziert, das ist vorbei. Ich wurde vom Nettozahler zum Nettonehmer und habe Spaß daran. LinksGrüne wollen es so und bekommen es.

    Das verschafft mir Genugtuung und das ist wichtig nach den vielen Jahren meiner Ausnutzung und Demütigung. Und jetzt lege ich mich im Garten in die Hängematte 🙂

    Ozzy sagte mal: „Let the madness begin“

  20. „die Zinsen müssen gezahlt werden. Deshalb sind Staatsanleihen eine ziemlich sichere, einträgliche Anlage gerade für vermögende Personen und Kreise.“

    Hä ? Welche Staatsanleihen bringen Zinsen ? Welche Staatsanleihen sind sicher ?

  21. Julian_Apostata 6. Mai 2020 at 11:26

    Sei’s drum, jetzt wird der Bürger in Kürze richtig zur Kasse gebeten. Ich kann mir viel vorstellen.
    Einen Corona Soli-Zuschlag, Zwangshypotheken, auch eine Neuberechnung der Grundsteuer ist möglich.
    ——————-
    Da wird es viele Hochverschuldete erwischen – Privatleute ebenso wie Unternehmen. Es war aber auch seit Jahren zu verlockend, das „billige Geld“ mitzunehmen. Ich bin schon gespannt, wer sein „Erspartes“ auspacken wird, um im wahren gelobten Land billig aufzukaufen was geht. Der blöde Schlafmützenmichl wird wieder mal in die Röhre schauen.

  22. Die BRD-Politriege ist vom Insolvenzverschlepper in die Rolle des Insolvenzverwalters gezwungen worden. Na kommt Angie und Olaf- dann erzählt mal dem staunenden Publikum, wie genau ihr diese astronomischen Summen, die ihr in eurem geistigen Kindermonopoly (incl. EUSSR) mal so rausgehauen habt, aus dem verarmten Arbeitermichel rausprügeln wollt!

  23. @ Mic Gold 6. Mai 2020 at 11:35
    „Da wird es viele Hochverschuldete erwischen – Privatleute ebenso wie Unternehmen. Es war aber auch seit Jahren zu verlockend, das „billige Geld“ mitzunehmen.“
    ————————
    Na ja, dafür hatten diese Privatleute ja auch ein gutes Leben über ihre Verhältnisse. Und jetzt kommt eben die Quittung. Muss man da Mitleid haben?

  24. Merkel ist eine Hochstaplerin.

    Man konnte es in den 90ern sehen, als sie Umweltministerin war. Damals für das Atommüllager Asse zuständig und selbst da brauchte Angie Berater. Auch beim Atomausstieg und der Energiewende war vom Kompetenz nichts zu sehen. Angeblich Physik studiert und dann so doof? Ich glaube es nicht. MRKL hat sicher nur an der Parteihochschule studiert und das andere wurde vom MFS getürkt.

  25. Das Ende der Qualitätsmedien naht – Das Zittern darf beginnen

    Sie haben gelogen. Sie haben die Wahrheit unterdrückt. Sie haben die Realität verzerrt – doch genützt hat es nichts. Sie waren das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Menschen. Sie waren die unsichtbare Mauer, die man aufgebaut hatte, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Nur mit ihrer Hilfe gelang es, diese Corona-Medien-Pandemie in Deutschland aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

    Doch eine unscheinbare Meldung entwickelte nun ihre Sprengkraft. Und diese schlug mit enormer Wucht ein. Und dennoch gelingt es dem letzten Rest der Medien-Rotte einem Teil der Bevölkerung diese Wahrheit zu verbergen.

  26. Maskenpflicht

    „So kann es nicht weitergehen“: Maskenpflicht für Gartencenter-Mitarbeiter fast unerträglich.

    Die Maskenpflicht in Bayern macht Verkäufern im Einzelhandel zu schaffen. Nicht nur in der Kundenberatung muss ein Mundschutz getragen werden, auch bei anstrengenden Arbeiten. „So kann es nicht weitergehen“, sagt Sven Schmidt als Mitarbeiter eines fränkischen Gartencenters. „Die Situation ist nicht auszuhalten.“

    https://www.infranken.de/regional/fuerth/fuerth-gartencenter-mitarbeiter-verzweifelt-ueber-maskenpflicht-so-kann-es-nicht-weitergehen;art136708,4999272

  27. Laut aktueller Umfrage bei n-tv finden 80% das die Lockerungen zu früh kommen.
    Da frag ich mich doch wer da abgestimmt hat. Kann doch nur gefaked sein.

    Da Staat mir das tragen eines Mundschutzes aufzwingt sollte es doch machbar sein diese unnötige Ausgabe bei der Steuer abzusetzen, oder?

  28. Bundesregierung erwartet deutlich höhere Zahl von Hartz-IV-Beziehern

    0.55 Uhr: Die Bundesregierung rechnet als Folge der Corona-Krise offenbar mit einem deutlichen Anstieg der Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Das Arbeitsministerium erwarte in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche sogenannte Bedarfsgemeinschaften, heißt es nach Informationen unserer Redaktion…
    https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229038803/Coronavirus-News-Jens-Spahn-Impfpflicht-Morgenmagazin-Camping-Merkel-Lockerungen-Corona.html

    Globale Geberkonferenz der EU-Kommission
    Milliarden im Kampf gegen Corona

    „Die Pandemie ist eine globale Herausforderung. Und deshalb können wir sie auch nur global besiegen“, das betonte Bundeskanzlerin Merkel heute auf einer internationalen Geberkonferenz. Deutschland beteiligt sich mit 525 Millionen Euro am Kampf gegen das Coronavirus. Durch die Beiträge von mehr als 40 Ländern und Organisationen wurden daraus 7,4 Milliarden Euro.

    „Ich glaub, dass der 4. Mai einen Wendepunkt in unserem Kampf gegen das Coronavirus darstellen wird, denn heute versammelt sich die Welt.“ Mit diesen Worten eröffnete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die virtuelle Geberkonferenz, zu der sie eingeladen hatte…

    Mit glücklich lächelnder Merkel, daß sie deutsches
    Volksgeld verteilen kann:
    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/geberkonferenz-covid-19-1750152

    Ich bin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr, sehr dankbar dafür, dass sie die Initiative ergriffen hat, um Akteure aus dem politischen, dem privaten und dem Stiftungsbereich zusammenzubringen. Ich bedanke mich bei der WHO und bei den Vereinten Nationen dafür, dass sie diese Veranstaltung unterstützen. Wir sind bereit, auch neue Wege zu gehen. Wir müssen flächendeckende Tests für möglichst viele Menschen auf der Welt bereitstellen. Wir brauchen Partnerschaften insbesondere mit unseren afrikanischen Freunden und mit vielen anderen Ländern. Wir müssen neue Wege gehen, wenn es darum geht, einerseits einen Impfstoff zu entwickeln, andererseits aber auch schon die Produktion dieses Impfstoffs vorzubereiten. Wir tun dies alles mit einem gemeinsamen Ziel: möglichst vielen Menschen angesichts einer solchen Pandemie Gesundheit zu ermöglichen.

    Deutschland fühlt sich diesem Ziel verpflichtet. Wir werden uns mit 525 Millionen Euro direkt an diesem Pledging beteiligen; und wir werden unsere Verpflichtungen für die globale Gesundheit insgesamt mit etwa 1,3 Milliarden Euro weiterführen…
    +https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-covid-19-geberkonferenz-am-4-mai-2020-in-berlin-videokonferenz–1750234

  29. „Massenschlägereien unter Jugendlichen – immer wieder macht das Schlagzeilen“ heißt es in diesem Video. Es handelt sich also nicht um einen Einzelfall, bei dem sich hier 40 Jugendliche in Nürnberg getroffen haben. Näherer Erläuterungen zu diesen „Jugendlichen“ bedarf es hier wohl nicht. Prost Mahlzeit, das kann noch heiter werden in Deutschland.

    https://www.youtube.com/watch?v=GjhoMaKFKWo

  30. Biff 6. Mai 2020 at 11:43
    @ Mic Gold 6. Mai 2020 at 11:35
    „Da wird es viele Hochverschuldete erwischen – Privatleute ebenso wie Unternehmen. Es war aber auch seit Jahren zu verlockend, das „billige Geld“ mitzunehmen.“
    ————————
    Na ja, dafür hatten diese Privatleute ja auch ein gutes Leben über ihre Verhältnisse. Und jetzt kommt eben die Quittung. Muss man da Mitleid haben?
    ————
    Teils, teils. Allerdings würden die Schafe auch geschoren, wenn sie sich nicht verschulden – „der Staat“ macht ja weiterhin das, was er tut und reicht die Belastungen lediglich weiter. Geht halt jetzt nur schneller. Und Unternehmen nunja….. die wurden aufgrund des „Wirtschaftssystems“ nunmal gezwungen, zu investieren um „Mithalten“ zu können und andererseits hat „Staat“ es gesetzlich/ steuerlich bedingt fast unmöglich gemacht, Liquidität aufzubauen. Auch da geht es nun lediglich schneller, denn „Staat“ holt sich auch dort, was „er braucht“ (um Fremdinteressen zu bedienen).

    Und Sie in abbezahltem Haus und mit Vermögen sind wirklich für den Moment etwas sicherer, aber keineswegs sicher. Es ist ein Trugschluß, sich unter den gegebenen Umständen „sicher“ zu fühlen. Nichts und niemand -bis auf wenige Ausnahmen natürlich- wird unbelangt bleiben. Die Frage ist nur, wie schnell das Absaufen im Einzelfall vonstatten gehen wird.

  31. schon gehört

    OT,-….Meldung vom 06.05.2020 – 10:35

    Polizeigroßeinsatz in Asylbewerberunterkunft

    Im bayerischen Abensberg hat die Polizei bei einem Großeinsatz einen Asylbewerber aus der Gewalt mehrerer Männer befreit. In einer Asyl-Unterkunft in Niederbayern hat die Polizei einen Asylbewerber aus der Gewalt mehrerer Männer befreit. Die Polizei war mit mehr als 150 Beamten vor Ort. Die Polizei hat bei einem Großeinsatz mit mehr als 150 Beamten einen Asylbewerber in einer Unterkunft in Abensberg (Landkreis Keilheim) aus der Gewalt mehrerer Männer befreit. Dabei seien auch einHubschrauber, mehrere Diensthunde und eine VERHANDLUNGSGRUPPE angefordert worden. Die Tat könnte nach Angaben der Polizei vom Dienstagabend mit einer Auseinandersetzung am Vorabend in Regensburg im Zusammenhang stehen.Dort sei nach diesen Angaben ein 23-jähriger Asylbewerber in einer Wohnung ausgeraubt worden – einer der Täter soll der 20-jährige Mann gewesen sein, der später in Abensberg von den Männern über Stunden festgehalten wurde. Freunde des Mannes hätten die Polizei zur Hilfe gerufen. Bei dem Einsatz sei der 20-Jährige von Spezialkräften der Polizei leicht verletzt befreit worden. Die Polizei teilte mit, sie habe vier Tatverdächtige festgenommen. Über deren Identität wurde zunächst nichts mitgeteilt. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_87827998/tid_amp/abensberg-in-niederbayen-polizeigrosseinsatz-in-asylbewerberunterkunft.html

  32. Die Maßnahmen werden willkürlich verlängert, damit die Regierung an der Macht bleibt. Beim Lockdown bleibt die Wirtschaft so lange unten, bis wirklich alle pleite gehen. Insolvenzen werden wir bald massenhaft sehen.

  33. @ Mic Gold 6. Mai 2020 at 11:55
    „Und Sie in abbezahltem Haus und mit Vermögen sind wirklich für den Moment etwas sicherer, aber keineswegs sicher. Es ist ein Trugschluß, sich unter den gegebenen Umständen „sicher“ zu fühlen. Nichts und niemand -bis auf wenige Ausnahmen natürlich- wird unbelangt bleiben. Die Frage ist nur, wie schnell das Absaufen im Einzelfall vonstatten gehen wird.“
    ———————–
    Das ist richtig und im Kern nichts anderes habe ich mit anderen Worten beschrieben.
    Es ist nur sicher, dass nichts und niemand mehr sicher ist, auch Sie und ich nicht.

  34. ALLES WIRD TEURER

    Beispiel Frisörbesuche

    Es darf keinen Schnitt mehr ohne Waschen geben.
    (Das war garantiert kein Vorschlag eines Politikers,
    sondern die Anbiederung eines Bundesfrisörfuzzis.)

    Nun stelle ich mir vor, ich – taillenlanges Haar – möchte
    um eine handbreit gekürzt haben. Einmalmaske aufs
    Gesicht. Viele Frisöre waschen nach vorne! Wo ich vor
    vier Jahren ohne Waschen schon 25 Euro zahlte, muß
    ich jetzt 60 Euro zahlen; beim Zehn-Euro-Frisör, falls es
    ihn noch gibt, wohl 30 Euro. Von meinem u. des Frisörs
    Zeitaufwand noch gar nicht gesprochen. Föhnen kommt
    noch dazu. – Und die Regierungen kassieren dadurch auch
    mehr MwSt.:

    Das Umsatzsteueraufkommen steht nach 106 und 107 des Grundgesetzes teilweise dem Bund, den Ländern und den Kommunen zu. Die Verteilungsmaßstäbe selbst werden dabei im Maßstäbegesetz[19] und Details im Finanzausgleichsgesetz[20] definiert. Die Regelungen sind Teil des Länderfinanzausgleichs zwischen den unterschiedlichen Gebietskörperschaften innerhalb Deutschlands und werden häufig angepasst.[21]

    Die Anwendung des Gesetzes hat in den Jahren von 2006 bis 2013 zu einer Zuweisung an den Bund zwischen 53 und 54,5 %, an die Länder zwischen 43,9 und 44,5 % sowie an die Kommunen zwischen 2 und 2,1 % geführt.[22]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer_(Deutschland)#Verteilung_des_Umsatzsteueraufkommens

  35. Einen Schritt zurück – aber dann zwei Schritte vor.

    Sobald die Sklaven in ihrem Widerstand nachlassen – und das wird mit den ersten, gnädigen „Lockerungen“ der verbrecherischen, völligen Entrechtungen so sein – kommen die nächsten, noch härteren Unterdrückungen!

    Internetkonzern 1&1 hat schon begonnen, wahrheitsliebenden Menschen unter verlogenen Vorwänden mal eben die Internetverbindung zu kappen und zu blockieren!!

    Internationaler Schwerstverbrecher und selbsternannter „Messias“ Bill Gates, seine Komplizen, seine Vasallen und Jünger haben zuviel Geld in ihre NWO gesteckt, die geben nicht so leicht auf!!!

    Tut IHR es auch NICHT!!

    -> https://www.youtube.com/wat

    LASST NICHT NACH in eurer Empörung, LASST NICHT NACH in eurer Wut, LASST NICHT NACH in der Forderung nach dem Ende der Lügen, des Betrugs, der Verbrechen und nach der Verhaftung der verantwortlichen Polit-, Justiz- und Verwaltungsverbrecher!

    Sonst verurteilt ihr eure Kinder zum Sklavendasein!!!

  36. Es gibt da ein kroatisches Sprichwort:
    Wecke niemals schlafende Bären oder Deutsche. Die Deutschen sind ein Volk, welches nur bei groben Taten wachgerüttelt wird. Für Kleinigkeiten haben sie nichts übrig. Sie haben etwas Russisches an sich. Sie schweigen sehr, sehr lange, vielleicht schlafen sie, vielleicht täuschen sie es auch nur vor. Jedem der gegen die Deutschen ist, sei eines aber gesagt: Mögen die Deutschen noch lange schlafen, dann aber, wenn sie erwachen, schlagen sie selbst den Teufel aus der Hölle.
    Hoffentlich. Dann gibt es für einige, hoffentlich die Richtigen, ein böses Erwachen.

  37. Und im Corona-Schatten wird weiter geräumt:

    Weil Flüchtlinge einziehen sollen – Rentner muss raus aus diesem Haus

    Neckartailfingen – Als Klaus Roth (75) den DIN A4-Umschlag aus seinem Briefkasten zerrte, ahnte er schon nichts Gutes. Post vom Amtsgericht Nürtingen. Es war das Urteil im Prozess um seine Räumungsklage.

    Jetzt ist’s amtlich: Der Rentner muss aus seinem Haus raus, weil die Stadt Platz für Flüchtlinge braucht.

    25 Jahre hat der Grafiker in dem Fachwerkhaus der Gemeinde Neckartailfingen gewohnt. Was früher einmal das Alte Schulhaus war, wurde für ihn und seine Familie zur Heimat. Drei Kinder hat er hier großgezogen. Das Bad gefliest, Böden gelegt, einen Kamin gebaut und ein kleines Schrebergärtle hinterm Haus angelegt. 149 qm Glück, für das er immer pünktlich Miete gezahlt hat.

    Doch dann der Schock. Die Gemeinde kündigte das Mietverhältnis, weil sie den Platz für die Unterbringung von Flüchtlingen braucht. In der Kündigung heißt es, dass die „Gemeinde nach dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen vom Landratsamt Esslingen verpflichtet worden“ ist.

    Kündigungsgrund: „Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben.“ Die Gemeinde bot dem Rentner eine Ersatzwohnung an. Doch Roth wollte sein Heim behalten, sagt: „Ich bin doch krank, hatte zwei Schlaganfälle, habe Asthma, Diabetes und Bluthochdruck.“ Das Gericht erkannte seine Not.

    Doch die Gemeinde bekam trotzdem Recht. „Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Beendigung des Mietverhältnisses auf Seiten der Beklagten zwar eine Härte […] darstellt, diese jedoch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Vermieterin nicht überwiegt.“

    Jetzt muss Roth zum 30. September raus aus dem Haus – und auch noch die Kosten des Rechtsstreits bezahlen.

    BILDplus https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/neckartailfingen-weil-fluechtlinge-einziehen-sollen-rentner-muss-aus-haus-raus-70442430,la=de.bild.html

  38. AlterMann 6. Mai 2020 at 12:11

    Es gibt da ein kroatisches Sprichwort:
    Wecke niemals schlafende Bären oder De…

    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    bezieht sich das, mit Sicherheit sehr geile Sprichwort (ich liebe es schon jetzt) auf Thorben, Magnus und Kevin

    oder heute eher auf Muhammed, Ali und Serge ?

  39. Deutschlands Automobilindustrie droht ein Desaster

    Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer hat eine düstere Prognose für die Automobilindustrie abgegeben. Nach Einschätzung des deutschen Hochschulprofessors, der an der Universität St. Gallen lehrt, wird sich die Branche weltweit frühestens im Jahr 2025 von den Nachwirkungen der Corona-Krise erholt haben. Das ist vor allem für die deutsche Volkswirtschaft eine schlechte Nachricht. Denn der Wohlstand unseres Landes ist maßgeblich vom Kraftfahrzeugbau abhängig, der mit 436 Mrd. Euro mehr als ein Fünftel zum Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes beisteuert und 836.000 Menschen beschäftigt.

    In keinem anderen Land der Welt hat die Autoindustrie einen so großen Anteil an der heimischen Wertschöpfung wie bei uns. Wichtig auch: Etwa zwei Drittel der Einnahmen aus dem Verkauf deutscher Fahrzeuge werden im Ausland generiert. Doch dort wird die Nachfrage infolge des weltweiten Konjunktureinbruchs 2020 deutlich zurückgehen.

    https://kopp-report.de/deutschlands-automobilindustrie-droht-ein-desaster/

  40. Prognosen: Was passiert als Nächstes in der Coronakrise?

    Wenn die Mainstream-Medien aus allen Rohren alternativlose Fakten und Schuldzuweisungen verbreiten, sollte man sich zumindest einen gesunden Zweifel bewahren. Nicht selten liegt man richtig, wenn man das Gegenteil vermutet. Anders verhält es sich bei Zukunftsprognosen des Mainstreams zu wichtigen Ereignissen und Entwicklungen. Hier liegt der Wahrheitsgehalt der Systemmedien deutlich höher. Warum das so ist, erklärt uns der Enthüllungsjournalist James Corbett. Er wagt einen Blick in die Zukunft der Coronakrise anhand von Artikeln und Aussagen einflussreicher Personen, die hierzu deutliche Andeutungen machen. Allerdings ergeben sich nicht gerade rosige Aussichten …

    https://www.naturstoff-medizin.de/artikel/prognosen-was-passiert-als-naechstes-in-der-coronakrise/

  41. johann
    6. Mai 2020 at 11:40
    eule54 6. Mai 2020 at 10:25

    Bring mal einen link zu dem FAZ-Artikel, ich kann da nichts finden.
    ++++

    Habe ich leider nicht und der Artikel wird vermutlich auch nicht separat verlinkt sein.

    Deshalb wäre es gut, wenn jemand hier FAZ-online hat, dass er den Text kopiert und hier einstellt. 🙂

  42. @ Auf1000 6. Mai 2020 at 12:14

    Die Revolution frißt ihre Kinder. Dieser Rentner
    war nämlich auch ein Fake-Flüchtlingsbetüttler.

    NECKARTAILFINGEN. Klaus Roth ist in Neckartailfingen kein Unbekannter. Im Dienst des Krankenpflegevereins ist er als Fahrer tätig und betreut Senioren. Einst engagierte sich der Vater von drei Kindern als Elternbeiratsvorsitzender. Der ehemalige Grafiker hat auch Ende der 1970er-Jahre in Eigeninitiative bunte Warnschilder mit der Aufschrift „Autofahrer: Fuß vom Gas“ gefertigt und aufgestellt, nachdem zwei Kinder in Neckartailfingen angefahren und dabei tödlich verletzt worden waren. Auch als Betriebsrat hat er sich engagiert. Von jeher ist Klaus Roth auch interessiert an der Kommunalpolitik. Er kandidierte für den Gemeinderat und ist regelmäßig Gast bei den Sitzungen des Gremiums.

    Auch beim Arbeitskreis Asyl war Roth drei Jahre lang aktiv, nachdem sich 2015 Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland bewegten. „Man muss den Menschen ja helfen“, sagt Roth. Ironie des Schicksals: Nun sieht es so aus, als ob der Rentner sein Zuhause räumen muss, um für Flüchtlinge Platz zu machen…
    https://www.ntz.de/de/themen/weihnachtsgruesse-aus-aller-welt/artikel/artikel/die-wohnung-nach-24-jahren-gekuendigt/

  43. @ Karl Maier 6. Mai 2020 at 10:45
    „Warum holen wir uns nicht gleich ein par Somalische Piraten an die Regierung…“

    das geht zur zeit nicht, aber der juni-fahrplan steht sicher schon.

    „Rettungsschiff “Alan Kurdi” fällt im Mai für Einsätze aus
    HAttps://www.rnd.de/politik/rettungsschiff-alan-kurdi-keine-mittelmeer-einsatze-im-mai-GXRGUOXURHIMQOUWWH5ZRIC2FY.html

  44. Churchill sagte einmal: „ Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.“

  45. @ Maria-Bernhardine 6. Mai 2020 at 12:37

    So muss es sein.
    Vorher wachen solche „Flüchtlings“-Freaks nicht auf.
    Bitte noch mehr davon, hoffentlich triffts weiterhin die Richtigen.

  46. @ Maria-Bernhardine 6. Mai 2020 at 12:09
    „ALLES WIRD TEURER…Beispiel Frisörbesuche“

    gegen teure dienstleistungen, anmeldungen, wartezeit, missverstaendnisse
    gibt es eine loesung: selbermachen, wenns technisch-personell irgend geht.

    beispiel haareschneiden:
    man kauft sich eine gute haarschneidemaschine, einen zweiten spiegel,
    schaut sich ein paar yt lehrvideos zum selbermachen an > pronto.
    1x billigster herren-friseurbesuch vor 10 jahren 10e, maschine und spiegel 40e
    nach 4x schneidebedarf / ca. 4 monaten hat sich das ding amortisiert.

    geht prima mit 3mm laenge rundum, fuer extrawuensche freund bitten.
    und das beste : keine daemliche zeitschriften vom leseztirkel und geschwaetz.

  47. Ein gutes Urteil für Deutschland! Bedeutet es doch, dass wir Entscheidungen, welches Land mit wie vielen Billionen Euro „gekauft“ wird, zurück nach Deutschland holen. Dem Verfassungsgericht gehört Respekt gezollt, dafür dass es eine ureigene AfD-Forderung heute endlich umgesetzt hat: Der Bundestag muss entscheiden und nicht die vermeintlich alleinherrschende EZB-Präsidentin Lagarde!

    https://afdkompakt.de/…/verfassungsrichter-ezb-handelt-ver…/

    https://de-de.facebook.com/alternativefuerde/

  48. Was sollen die denn sagen (außer, dass alle Opfer bringen müssen). Sollen die sagen, dass die Menschen jetzt obdachlos werden und die Suppenküche benötigen oder sich umbringen werden.

    Hätte Blüm damals sagen sollen, dass die Rente massiv gekürzt werden muß und irgendwann nicht mehr gezahlt werden kann.

    Hätte Merkel damals sagen sollen: kurzfristig sind die Spar-Einlagen nicht direkt in Gefahr, aber es wird darauf keine Zinsen mehr geben. Und irgendwann werden Sie alle ihre Ersparnisse verlieren. Statt zu sagen: niemand muß um seine Ersparnisse fürchten, bzw. dass alles garantiert ist. Man weiß doch, dass das nicht garantierbar ist.
    Was soll Politik denn sagen, wenn es vorbei ist. Die wissen natürlich, dass es vorbei ist, aber das kann Politik doch nicht sagen. Ich weiß auch gar nicht, ob irgendjemand diese Politiker-Aussagen überhaupt beachtet und sich nicht eh sagt, dass das halt Politik ist, bzw. einfach stllschweigend weiß, dass das so ist.
    Natürlich könnten die Medien sowas thematisieren. Aber wieso sollten die Medien denn jetzt schreiben, dass es vorbei ist. Es reicht doch, wenn man es erlebt.

  49. „Um die Mehrbelastungen schultern zu können, wird deswegen der Staat entweder seine Investitionen und Leistungen kürzen oder die Steuerzahler verstärkt auspressen müssen.“

    Ja, Herr Hübner dann schauen Sie einmal beim Einkaufen oder beim Frisör oder oder genauer hin.
    Die Schwachmaten im Merkel TV faseln zwar, das es keine Preiserhöhungen gibt, aber dann plötzlich stehen beim „Glatzenschneider“ Schilder mit 5€ Zuschlag Hygienegebühr. Haben die noch alle Latten am Zaun??Gehen Sie zu Kaufland,Lidl,Penny Aldi-die Preise steigen, steigen,steigen………………………………
    Und diese Voll-Honks um Merkel stellen sich hin und verlangen, das wir plötzlich alle Masken tragen,was ja vorher völlig sinnlos sein sollte. Was machen die Türken, die Vietnamesen? Ziehen uns doofen Schafen das Geld aus der Tasche. Hier kann man beim Türken Schlüsseldienst Masken für 4€ pro Stück erwerben,selbst genäht. Das gleiche bei den Vietnamesen.Frau Spahn labberte doch davon, das wir keine brauchen, jetzt sollen wir zusehen, wo wir welche her bekommen. Dieser ganze C-Schwachsinn geht mir persönlich nur noch auf die Eier, wer eine andere Meinung hat wie Merkel ist voll Nazi.
    Und dann dieses seltene Ereignis von völliger Umnachtung bei Merkel-unsagbar dumm.
    https://www.youtube.com/watch?v=JvSoT-2eSRw

  50. INGRES 6. Mai 2020 at 13:04

    Knapper: man Stelle sich vor, der Staat würde jetzt realistische Aussagen treffen und sagen, es werden 20% arbeitslos, statt: niemand werde wegen Corona seinen Arbeitsplatz verlieren. Also das sind keine Hochstapler, die können doch jetzt gar keine realistischen Aussagen machen, dann würden sie doch die Politik als solche konterkarieren.
    Politik kann doch nicht darin bestehen die Menschen auf eine elende Realität vorzubereiten.
    Ein Hochstapler würde seine Äußerungen ja in betrügerischer Absicht machen. Und könnte den Betrug unterlassen. Aber die Politik kann doch qua Politik gar nicht anders. Aber jemand der gewungenermaßen ein Hochstapler ist, ist keiner.

  51. Vielleicht erleben wir es noch, daß der Johannes mit seinen Mann ( sauber rasiert, wegen den Stuhlproben im Bart, brrrr schüttel ) bis zum Arsch im eiskalten Morast steht, um Drainagegräben im Koog auszuheben.
    Unter all den anderen, schwitzenden Nichtsnutzen, die den von ihnen angerichteten Schaden wieder gut zu machen.

  52. Wäre jetzt nicht die beste Zeit um lautstark gegen die EU vorzugehen und deren Abschaffung zu
    fordern? Ich stelle diese Forderung allen Ernstes! Die EU ist einzig und allein eine Wärmestube und
    und Unterschlupf für unnützes Beamtentum und für Studienabgänger mit unterdurchschnittlichen Abschlüssen aus den sog. weichen Studienfächern. Denn Politologen und Sozialpädagogen sowie
    ähnlich verwandte Studiengänge aus den sog. Geisteswissenschaften sind selten in der freien Wirtschaft zu gebrauchen. Wo also hin mit all diesen überproportional unnützen Studienab-
    gängern? Allein bei uns in Deutschland arbeiten mittlerweile fast 6 Millionen unter dem beson-
    ders alimentierten staats- bzw. halbstaatlichen Versorgungsschutz. Und die Zahl dieser sog.
    öffentlichen Dienstbeschäftigten steigt unaufhaltsam weiter. Gleichzeitig wird die Schar derer,
    die mit ihrer Arbeit in der freien Wirtschaft diese sog. Staats- bzw. halbstaatlich Beschäftigten füt-
    tern und aushalten, immer kleiner. Und um das auszugleichen, werden unsere Abgaben zum Unter- halt und zur Versorgung dieser Leute immer höher.

    Das sind Moloche, die schwer auf dem Kreuz der in der freien Wirtschaft Beschäftigten, lasten!

    Deshalb sollten wir uns endlich befreien von diesen Belastungen egal wo sie auch entstehen, sei
    es beim sog. öffentlichen Rundfunk, bei Behörden und Krankenkassen, bei Gewerkschaften und
    Kirchen und bei allen anderen dieser öffentlichen oder halböffentlichen Moloche.

    Wir leisten uns in Deutschland den teuersten Behörden- Parteien- und Verwaltungsapparat der
    Welt und doch ist unsere sog. Demokratie mehr als fragwürdig.

  53. OT

    Noch ein widerwärtiger Kuffnucken-Mordversuch, der wg. Corona unter dem Radar segelte: In HH-Lurup hat ein Türke („Kalender E.“) am 1. Mai seine komplette Familie (Frau Mesude, Sohn Haydan, Tochter) in ihrer Wohnung angezündet. Grund: Ähräh. Weil die Frau sich von ihm getrennt hatte. Beim Lebendverbrennen fing er auch Feuer und wurde gegrillt. Alle vier werden jetzt auf Kosten des deutschen KK-Zahlers behandelt; Mutter und Vater schweben noch in Lebensgefahr. Zahlsperre, aber das Bild des üblichen islamischen Monsters ist frei:

    https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/horrortat-in-hamburg-dieser-vater-zuendete-seine-familie-an-70409420,view=conversionToLogin.bild.html

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/horrortat-von-hamburg-nachbar-loeschte-mutter-und-sohn-in-seiner-badewanne-70421388,view=conversionToLogin.bild.html

    *https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/bremen-aktuell/feuer-attacke-in-lurup-horror-vater-kaufte-einen-tag-vor-der-tat-benzin-70454824,view=conversionToLogin.bild.html

  54. @ INGRES 6. Mai 2020 at 13:04
    Was sollen die denn sagen (außer, dass alle Opfer bringen müssen). Sollen die sagen, dass die Menschen jetzt obdachlos werden und die Suppenküche benötigen oder sich umbringen werden.
    Hätte Blüm damals sagen sollen, dass die Rente massiv gekürzt werden muß und irgendwann nicht mehr gezahlt werden kann.
    Hätte Merkel damals sagen sollen: kurzfristig sind die Spar-Einlagen nicht direkt in Gefahr, aber es wird darauf keine Zinsen mehr geben. Und irgendwann werden Sie alle ihre Ersparnisse verlieren. Statt zu sagen: niemand muß um seine Ersparnisse fürchten, bzw. dass alles garantiert ist. Man weiß doch, dass das nicht garantierbar ist.
    ——————-
    Ja, denn es wäre ehrlich und aufrichtig die Wahrheit zu sagen und zu schreiben.

    Und damit beschreiben Sie eines der Grundprobleme konservativer und rechter Politik seit jeher. Denn Linke, Grüne und seit langem auch CDUCSUSPDFDP lügen oft und erbringen irgendwelche Heilsversprechen, oft unhaltbar. Für Linke + Grüne ist das deren Geschäftsmodell und sie leben doch seit Jahrzehnten auf ihren Pöstchen in Saus und Braus auf unsere Steuerkosten. Man denke nur an Hetzer Kahrs, Totalversager Roth, etc. Beide haben außerhalb der Politik nix drauf außer Zahnbelag.

    Konservative und rechte Politik ist nicht sexy und wenig verführerisch, denn sie benennt reale Probleme und manchmal unliebsame Lösungen. Konservative und rechte Politik ist regelrecht unpopulistisch ggü. den Altparteien. Deshalb ist es auch so einfach darauf einzuprügeln bei gleichzeitigem Versprechen einfacher Lösungen, Populismus eben.

  55. @ Auf1000 6. Mai 2020 at 12:14…Und im Corona-Schatten wird weiter geräumt:
    Weil Flüchtlinge einziehen sollen

    Danke Auf1000 !, für die hier aus der Bezahlschranke veröffentlichte Meldung,

  56. @ rinhard 6. Mai 2020 at 13:33
    „Wäre jetzt nicht die beste Zeit um lautstark gegen die EU vorzugehen und deren Abschaffung zu
    fordern? Ich stelle diese Forderung allen Ernstes!“
    ——————
    Was, wie, wann und wo möchten Sie persönlich und ganz konkret jetzt unternehmen um Ihr ernstes und berechtigtes Anliegen umzusetzen?
    Also außerhalb dieses Forums und des Internets.

  57. rinhard
    6. Mai 2020 at 13:33

    Wir leisten uns in Deutschland den teuersten Behörden- Parteien- und Verwaltungsapparat der
    Welt und doch ist unsere sog. Demokratie mehr als fragwürdig.
    ++++

    Der Behörden- Parteien- und Verwaltungsapparat ist ein wichtiges Werkzeug für die linksgrüne Diktatur!

  58. LEUKOZYT
    6. Mai 2020 at 12:51
    @ Maria-Bernhardine 6. Mai 2020 at 12:09
    „ALLES WIRD TEURER…Beispiel Frisörbesuche“
    ++++

    Ich gleiche das dadurch aus, dass ich nur noch vier mal im Jahr zum Frisör gehe.

    Und ich sehe jünger mit langen Haaren aus.
    Etwa früher so wie als Student! 😉

  59. Hier ist der FAZ-Artikel, auf den eule54 6. Mai 2020 at 10:25 hinwies:
    ———————

    „Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens“

    Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.

    FAZ: Die Krisen der letzten zwanzig Jahre waren globale Phänomen mit hoher Ausbreitungsgeschwindigkeit. Dadurch hat sich eine gewisse Exekutivlastigkeit im politischen Handeln etabliert. Sind die Staaten dem Tempo der globalen Entwicklungen nicht gewachsen?

    Streek: Die Staaten sind gegenüber dem rapiden Globalisierungsprozess nicht wetterfest gemacht worden. Globalisierung hat nicht nur Nutzen, sondern auch Kosten. Staaten in der Globalisierung müssen nicht nur ihre sozialen Sicherungssysteme und ihre Bildungssysteme ausbauen, sondern auch ihre Gesundheitssysteme. Die meisten Regierungen haben das heruntergespielt oder die fälligen Ausgaben in die Zukunft verschoben. So wurden in den letzten dreißig Jahren die Kosten der Globalisierung immer mehr durch Schulden statt durch Steuern finanziert. Es wurden und werden riesige Schuldenberge aufgebaut, die von Krise zu Krise gewachsen sind. Was zusätzlich an „Global Governance“ entstand, war eine reine Exekutivangelegenheit, die in der Tendenz immer mit einer Ausschaltung der nationalen Parlamente einherging; der Fachausdruck dafür war „Mehrebenendiplomatie“ in einer „multilateralen Ordnung“. Auch in der Europäischen Union liefen Liberalisierungsprozesse seit den neunziger Jahren oft so ab, dass die nationalen Regierungen sich in Brüssel oder Luxemburg Mandate abholten, die ihr eigenes politisches System nicht getragen hätte.

    Wie ging von der Europäischen Union beispielsweise der Druck aus, am Gesundheitssystem zu sparen? Das ist doch Ländersache?

    Ja und nein. Die Währungsunion bestand ja auf Haushaltskonsolidierung, polemisch auch Austerität genannt, und hatte dafür detaillierte Überwachungsinstrumente entwickelt. Die irische Ökonomin Emma Clancy hat nachgezählt und in den letzten Jahren 63 Fälle gefunden, in denen die Europäische Union Mitgliedsstaaten offiziell zu Kürzungen im Gesundheitssystem aufrief. Ähnliche Spar- und Liberalisierungsappelle gab es auch bei der Arbeitslosenunterstützung und Arbeitnehmerrechten. In Spanien und Italien liegt der Anteil des öffentlichen Gesundheitssystems am Sozialprodukt heute bei 6,5 Prozent, in Deutschland ist er drei Prozentpunkte höher. Drei Prozent des Sozialprodukts entsprechen in Deutschland etwa dem Zweieinhalbfachen des Verteidigungsetats. Aber auch bei uns sollten ja noch kurz vor Corona Krankenhäuser geschlossen werden.

    Sehen Sie Anzeichen, dass sich diese Tendenz fortsetzt?

    Auf jeden Fall. Es wird oft behauptet, nach der Corona-Krise werde nichts mehr sein wie zuvor. Ich sehe eher die Kontinuitäten, etwa bei der Verschuldung, dem Wachstum der Geldmenge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, der steigenden Bedeutung der Zentralbanken als Überregierungen und der zunehmenden sozialen Ungleichheit. Dazu kommt der sinkende Anteil der steigenden Staatsausgaben, der noch durch Steuern finanziert wird. Deutschland war lange so etwas wie die große Ausnahme, weil ihm die strukturelle Asymmetrie der europäischen Währungsunion zugutekam, also die eingebaute Begünstigung einer für ihren Wohlstand überwiegend auf Exporte setzenden Volkswirtschaft.

    In der aktuellen Krise hat sich zunächst der Nationalstaat als Stabilisierungsfaktor erwiesen. Ist das eine Trendwende oder eine kurzfristige Konjunktur?

    Der Nationalstaat ist, wenn es ernst wird, the only game in town, wie die Amerikaner sagen. Das war schon 2008 so. Das rhetorische Herunterspielen des Nationalstaats war im Wesentlichen immer eine Legitimierungstechnik der nationalen Regierungen, erst zur Rechtfertigung ihrer Öffnungspolitik und dann, um ihre Ratlosigkeit gegenüber den von ihr verursachten Regierbarkeitskrisen zu vertuschen.

    Gibt es nicht auch Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden können? Hatte beispielsweise die Währungsunion nicht auch das Ziel, die Unabhängigkeit der Einzelstaaten gegenüber den Finanzmärkten zu stärken?

    Im Gegenteil. Frankreich und Italien wollten in die Währungsunion, weil ihre Regierungen glaubten, dass ihre Länder eine dramatische wirtschaftliche und sozialstrukturelle Modernisierung brauchten, die sie national nicht durchsetzen konnten. Dafür wollten sie eine harte „deutsche“ Währung als externen Zwang. Wenn man will, kann man das als eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe bezeichnen. Als Plan B konnte man mit dem Gedanken spielen, den Euro weicher und die Währungsunion in Richtung auf horizontale Umverteilung umzubauen, falls die inneren Strukturreformen – die „innere“ als Ersatz für eine „äußere“ Abwertung – am Widerstand der Bevölkerung scheitern sollten. Gescheitert sind sie nun schon länger, auch in Frankreich.

    Eine zentrale Rolle bei der gegenwärtigen Krisenbewältigung wird wieder die Europäische Zentralbank spielen, die 750 Milliarden Euro Krisenhilfe bereitstellen will und zuvor schon für mehr als zwei Billionen Euro Staatsanleihen gekauft hat, um angeschlagenen Ländern zu helfen. Was bedeutet das?

    Alle wichtigen Aktionen der EZB haben asymmetrische Verteilungsfolgen zwischen den an der Währungsunion beteiligten Ländern, die für den Außenstehenden eher undurchsichtig sind. Es gibt ja auch kein Parlament, dem die EZB Rechenschaft schuldig wäre. Die Einzelstaaten können die Krise nicht durch eigene Geldschöpfung abfedern und müssen sich ihre Mittel auf den privaten Finanzmärkten besorgen. Monetäre Staatsfinanzierung, auch durch die EZB, ist durch den Vertrag von Maastricht ohnehin ausgeschlossen. Allerdings kauft die EZB den privaten Kreditgebern, also den Banken, Schuldverschreibungen ab und gibt ihnen dafür frei geschöpfte Euros, vermutlich mit einem kleinen Aufschlag, so dass die Banken auch etwas davon haben. Wenn es dann Zahlungsausfälle gäbe, machte das der EZB grundsätzlich nichts, weil sie jederzeit neues Geld nachschaffen könnte.

    Die EZB übernimmt damit entgegen dem Unionsrecht und ohne demokratische Kontrolle politische Aufgaben. Das schwächt die Legitimität der Union. Warum wird es akzeptiert?

    Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von unsauberen Instrumenten, um die Währungsunion am Leben zu halten. Die Bundesregierung akzeptiert das, weil der Außenwert des Euro als deutsche Währung durch die Mitgliedschaft der schwächeren Länder gedrückt wird, was den Export begünstigt. Den in die Krise geratenen Ländern nimmt das die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten und so ihre Talfahrt zu stoppen. Damit sie trotzdem in der Währungsunion verbleiben, muss der Schmerz so weit gelindert werden, dass ihre politische Klasse „proeuropäisch“ bleiben kann. Als Apotheke für schmerzstillende Mittel dient vor allem die EZB.

    Abgesehen vom Legitimitätsproblem: Warum sollte die EU das allgemein akzeptierte Durchwursteln nicht fortsetzen?

    Die Zeitbombe ist der fortschreitende Verfall Italiens, wahrscheinlich mit ein paar Jahren Abstand gefolgt von Frankreich. Was immer man macht unter den Vorzeichen von Maastricht, es wird für eine Sanierung Italiens nicht reichen; um Draghi zu variieren: „Believe me, it won’t be enough.“ Deshalb gibt es die reale Möglichkeit, dass die europafreundliche politische Klasse dort weggefegt wird. Fast war es ja schon vor Corona so weit.

    Eine dauerhafte Stabilisierung könnte wohl nur von einem Umbau der Währungsunion ausgehen, der den Konvergenzdruck mildert und es den in Not geratenen Staaten erlaubt, eigenständig zu reagieren. Gibt es dafür ein Modell?

    Das Problem des Euros ist, dass er den Mitgliedstaaten keine externe Abwertung erlaubt. Man könnte sich den Euro als eine europäische Gesamtwährung vorstellen, bei der die einzelnen Länder parallel über Nationalwährungen verfügen, die sich an den Euro ankoppeln und unter bestimmten Bedingungen auf- oder abgewertet werden können. Die zweite Möglichkeit wäre eine modernisierte Währungsschlange mit einer gewissen Schwankungsbreite im Verhältnis der Währungen untereinander. Das gibt es übrigens immer noch im Verhältnis zwischen der Eurozone und Dänemark. Für die Südeuropäer könnte dies mindestens die Möglichkeit bedeuten, sich im Strukturwandel Atempausen zu verschaffen. Außerdem würde es ihnen ermöglichen, in das System eingebunden zu bleiben und dabei ihre nationale Souveränität nach außen und ihren politischen Frieden nach innen zu bewahren.

    Müsste man nicht die politischen Institutionen innerhalb der EU stärken, um das Demokratiedefizit zu beheben?

    Eine politische Union will eigentlich niemand. Wenn es drauf ankommt, geht die eigene staatliche Souveränität vor.

    Auch bei Emmanuel Macron?

    Gerade bei ihm. Kein französischer Präsident wird die Souveränität Frankreichs aufgeben wollen. Damit wäre er politisch tot. Macrons Formel ist: „Ein souveränes Frankreich in einem souveränen Europa“. Darunter kann man sich vieles vorstellen, aber keine politische Union. Der deutsche Vorschlag, den französischen Sitz im Weltsicherheitsrat zu vergemeinschaften, wurde erst kürzlich von Frankreich ebenso entsetzt zurückgewiesen wie der Vorstoß, Deutschland unter den französischen Atomschirm zu bringen.

    Welche Perspektive sehen Sie unter diesen Bedingungen für die Europäische Union?

    Ich habe große Sympathie für den Vorschlag einer begrenzten, nach gemeinsam ausgewählten Aufgabenfeldern gestalteten Europäischen Union, den Peter Graf von Kielmansegg unterbreitet hat (F.A.Z. vom 20. April): das organisierte Europa als Plattform für freiwillige horizontale Kooperation zwischen den europäischen Ländern, ohne hierarchisch- direktive Dimension. Das jetzige, schon lange in Verfall befindliche Modell ist ein technokratisches Globalisierungs- und Zentralisierungsprojekt aus den neunziger Jahren. Dessen Zeit ist abgelaufen. Wir leben heute in einer anderen Welt.

    Aber auch in einer Welt, in der ein politisch starkes Europa angesichts der forcierten globalen Machtpolitik gebraucht wird. Hätte eine funktional definierte EU noch politische Strahlkraft und internationales Gewicht?

    Wir können nicht ernsthaft glauben, dass wir mit den Vereinigten Staaten oder China militärisch konkurrieren könnten. Wir hätten das nicht einmal zusammen mit Großbritannien gekonnt. Europa könnte versuchen, den entstehenden weltpolitischen Dualismus zum Aufbau einer globalen Nische zu nutzen, in der eine ihre Vielfalt bewahrende europäische Zivilisation ohne imperiale Ambitionen nach innen oder außen „blockfrei“ und friedlich leben kann. An dieser Stelle möchte ich mir ausnahmsweise mal den Luxus eines Traums leisten.

    Das Gespräch führte Thomas Thiel. Wolfgang Streeck ist emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Im Herbst erscheint sein Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“

    https://zeitung.faz.net/faz/geisteswissenschaften/2020-05-06/3a2dd6bf12608331b9919a8c5e49a552/?GEPC=s3

  60. Beerdigung von Norbert Blüm „unter besonderen Bedingungen“
    Es sei eine Beerdigung „unter besonderen Bedingungen“ gewesen, erklärte Kramp-Karrenbauer der „Bild“. Alle Anwesenden hätten demnach Masken getragen, in der Kirche den Abstand zueinander gewahrt und sich an die entsprechenden Hygienevorschriften gehalten. Trotz all dem war „es glaube ich, ein Abschied, wie er ihn sich gewünscht hat: In der Kirche, gefestigt in seinem Glauben, aber auch mit vielen Erinnerungen an ihn, wie er war, in all seinen Facetten“, so die Politikerin.

    —-keine Regel ohne Ausnahme—-

  61. Biff 6. Mai 2020 at 11:32
    Staatliche Transfergelder abgreifen wo es geht, keine Rücksicht, keine Gnade. Linke Zecken machen das seit Jahrzehnten, jetzt bin ich dran.
    ————————————–
    Absolut richtig.
    Arbeit lohnt nicht mehr in diesem Land.
    Alles was früher galt wurde auf den Kopf gestellt, alle Werte in ihr Gegenteil verkehrt.
    Desshalb gilt heute: „Alles was Deutschland schadet ist gut!“
    Ich hoffe, das ich durch die Coronakrise eine Abfindung von meine Arbeitgeber bekomme, dann bin ich ab sofort ALG I- Bezieher, Rentner und Privatier!
    Ich habe nach 41 Jahren ununterbrochen Arbeit die Schnauze voll.

  62. Babieca
    6. Mai 2020 at 13:56
    Hier ist der FAZ-Artikel, auf den eule54 6. Mai 2020 at 10:25 hinwies: …
    ++++

    Vielen Dank! 🙂

    Wie findest Du das Interview?

  63. Babieca 6. Mai 2020 at 13:56
    Hier ist der FAZ-Artikel, auf den eule54 6. Mai 2020 at 10:25 hinwies:
    „Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens“
    ———————————–
    Ausgezeichneter Artikel, Dank dafür.

  64. „Der Staat“ ein Hochstapler? Blödsinn. Die Drecksmischpoke, die ihn sich zur Beute gemacht hat.

  65. Babieca 6. Mai 2020 at 13:56
    Überschuldete Staaten wie Griechenland und Italien wurden lt. den Regeln von der EU zu Sparmassnahmen gezwungen. Es wurde aber nicht gesagt, in welchen Bereichen gespart werden muss.
    Folglich blieben die Reichen und Superreichen verschont, nur an den Mittelstand und staatliche Einrichtungen trauten sich die Politiker heran. Deshalb auch die kaputt gesparten Krankenhäuser, weshalb es so viele Corona-Tote gab. Solche hoch korrupten Länder hätten nie in einen Staatenverbund aufgenommen werden dürfen, weil sich diese nie ändern. Die reichen Geldsäcke sind viel zu sehr mit den Politmarionetten verfilzt.
    Um den Brüsseler Moloch zu erhalten wird Rechtsbruch ( verbotene Staatsfinanzierung) und Konkursverschleppung betrieben.
    Wir müssen raus aus diesem EU-Monster, je früher umso besser und wieder zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zum Wohle aller Nationalstaaten.

  66. Biff 6. Mai 2020 at 13:42

    Ich hatte das ja nicht so gemeint, dass Politik etwa lügen soll. Sondern, dass ihr halt, wenn es nichts mehr zu beschönigen gibt nichts anderes bleibt als die Lage zu beschönigen. Das war beim Endsieg 45 so, dass war sicher in der DDR 89 so und so ist das auch aktuell. Also das hat nichts mit Hochstapelei zu tun. So ist Politik quasi definiert. Und so reagiert sie eben auch schon in weniger kritischen Situationen (also Rente, Griechenlandpleite).

    Die einzige Möglichkeit das zu verhindern wäre, dass Politik nachvollziehbar durch Höhen und Tiefen führt, ohne dass es zu extremen Verwerfungen kommt. Aber wenn die „Verwerfungen“ da sind kann Politik sie immer nur beschönigen.
    Auch die AfD konnte ja nie sagen: Wir sind zur Wahl angetreten, auch wenn der Euro eh wertlos werden wird. Auch die AfD konnte nie sagen, dass eigentlich alles verloren ist. Auch jetzt wird die AfD nie sagen, dass es 20% Arbeitslose geben wird. Sondern allenfalls ganz allgemein sagen, dass es zu wirtschaftlichen Problemen kommt. Sie schlägt sogar noch Lösungen vor, obwohl es die nicht geben kann. Niemand kann die nötigen Mittel dafür aufbringen. Auch die AfD muß grundsätzlich so tun, als wenn die gegenwärtige Lage noch zu meistern wäre. Das geht in der Politik nicht anders, bis es eben so weit ist, dass die Ereignisse das Kommando übernehmen.
    Wie das diesmal wird, weiß ich allerdings nicht, da es ja keine radikalen Parteien gibt, die mit Gewalt um die Macht kämpfen werden. Und es gibt auch keine ordnenden Besatzungsmächte. Insofern werden entweder Merkel et al weiter regieren oder das totale Chaos ausbrechen.

  67. Um die Mehrbelastungen schultern zu können, wird deswegen der Staat entweder seine Investitionen und Leistungen kürzen oder die Steuerzahler verstärkt auspressen müssen.
    ——–
    Wie wäre es damit, die EU dicht zu machen und die zig Milliarden Euro, die von Deutschland bezahlt werden, um den Ambitionen des Emmanuel Macron zu genügen, für uns Deutsche zu verwenden. In Brüssel ist die EU-Kommission ein Staat im Staate, beschäftigt an die 60 000 Mitarbeiter, die dazu da sind, immer noch mehr Macht aus den Nationalstaaten abzusaugen. Die Chefposten dort sind besetzt mit Franzosen oder 100% Frankreichhörigen, allen voran Thierry Breton und UvdL.
    https://eussner.blogspot.com/search?q=emmanuel+macron+europa

  68. Nun ja … es dürfte jedem klar sein, dass die EU nur überleben kann, wenn Deutschland das Armutsniveau der Armen Staaten in der EU erreicht hat . In sofern könnte es gewollt sein , dass Deutschland durch die eigene Verschuldung , sich diesem Ziel annähert .
    Im Übrigen habe ich diesen Verdacht schon 2009 geäußert , passt also !

  69. @ INGRES 6. Mai 2020 at 13:04

    Merkel: „Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht.“

    – auf einer Veranstaltung der Privatbank Metzler im Januar 2009 (Der Spiegel Nr. 5/2009 vom 26.01.2009, Titelstory: „Irgendwann ist Zahltag“, Seite 50, 2. Spalte) spiegel.de
    https://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel

  70. Maria@
    Merkel hat vor kurzem gesagt die menschen mussten Hamstern.
    In welchen zusammenhang?

  71. Ich warte nur noch auf die Corona Steuer. Zwecks Kompensierung des durch Covid-19 angehäuften staatlichen Schuldenberges.

  72. Wir brauchen eine Effektivierung des Staatsapparat
    Halbes Parlament. Haircut und Abwicklung von viel zu hohen Pensionen
    Nur noch wirtschaftlich notwendige Dienste
    Ausschaffung von so genannten „Flüchtlingen“

  73. An Haremhab 11:44

    Genau so ist es !
    Merkel erinnert mich an Elena Ceausescu, die lief schließlich auch mit fingiertem Doktortitel herum und galt in Rumänien, als große Akademikerin.
    Sie (war) und Merkel (ist) sind Dummbratzen, die sich mit fremden, gestohlenen Federn (Doktortiteln) schmücken.
    Jeder Durchschnittsmensch merkt bei deren Laberei sofort, dass da nur absoluter geistiger Dünnschiss dahinter steckt.

  74. derThueringer 6. Mai 2020 at 11:51

    Laut aktueller Umfrage bei n-tv finden 80% das die Lockerungen zu früh kommen.
    Da frag ich mich doch wer da abgestimmt hat. Kann doch nur gefaked sein.
    …….
    Ein Bekannter hatte schon einen Friseurtermin, weil er vor 7 Wochen nicht mehr verschönert wurde. Die Friseure seien gestresst wegen der Maske. Haare waschen mit Kundenmaske 🙂 .
    Es sei auch schon ein Kunde dagewesen, der meinte, die Lockerungen seien zu früh gekommen und so konnte der Friseur nur fragen, warum er dann zum Haareschneiden kommt. Jeder habe die persönliche Freiheit, Wochen, Monate, sogar Jahre zu Hause zu bleiben, wenn das Essen und die Rente ins Haus kommen.

  75. @ Joppop 6. Mai 2020 at 17:56

    Merkel warnte vorm Hamstern:
    Veröffentlicht am 18.03.2020
    „Wenn die Regale einen Tag mal leer geräumt sind, so werden sie nachgefüllt“. Vorratshaltung sei sinnvoll, aber „Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch“, appellierte die Kanzlerin.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article206639879/Merkel-zu-Coronavirus-Jetzt-ist-nur-Abstand-Ausdruck-von-Fuersorge.html

    Aber Kekulé ist fürs Hamstern
    Virologe Kekulé: Gewisse Bevölkerungsgruppen sollten in der Corona-Krise Vorräte anlegen
    21.04.20
    Dann ging Kekulé auf das Thema Hamsterkäufe ein – und äußerte Kritik an der pauschalen Ansage deutscher Politiker. Er könne nur „dringend befürworten“, dass gewisse Bevölkerungsgruppen aufgrund der sich steigenden Ansteckungsgefahr Vorräte anlegen. Dazu zählt er: „Menschen, die sehr betagt sind, in Deutschland würde ich mal sagen die Altersgruppe 70+ (…), Menschen mit Atemwegserkrankungen und auch Menschen mit Herzerkrankungen jeder Art, Diabetes gehört noch dazu.“

    Sie müssten in den nächsten Wochen „besonders geschützt werden“ – und nun Vorsorge treffen. „Sie sollten sich natürlich Vorräte zu Hause anlegen, wenn sie nicht jemanden haben, der ihnen das bringt, vor allem Medikamente.“
    https://www.merkur.de/welt/coronavirus-risikogruppen-covid-19-merkel-rat-virologe-bundesregierung-corona-sars-cov-2-politik-wissenschaft-zr-13604858.html

  76. @Julian_Apostata 6. Mai 2020 at 11:26

    ………… Sei’s drum, jetzt wird der Bürger in Kürze richtig zur Kasse gebeten. Ich kann mir viel vorstellen………….

    Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Die Abzocke läuft doch bereits auf Hochtouren. Überall neue Blitzer. Jetzt die Bußgelder astronomisch angehoben.
    Neuerdings ist Lohn für Schwarzarbeit nicht mehr einklagbar. Warum wohl?
    Zu Bußgeldern:
    Bis vor ein, zwei Jahren reichte es aus, nur das tatsächliche Bußgeld zu bezahlen. Dieses lässt sich mittels Erzwingungshaft, die ratz fatz angeordnet wird, eintreiben. Die unverschämte hohen, zusätzlich erhobenen Gebühren, müssen per Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Diese Kosten (offizielle Postzustellung, Gerichtsvollzieher usw.) scheuten die Verwaltungen bisher. Wurde das eigentliche Bußgeld bezahlt, war bisher die Sache erledigt.
    Mittlerweile wird bundesweit unter immensem Arbeits- und Kostenaufwand jeder zu ergatternde Cent eingetrieben. Da die Gebühren nicht mittels Erzwingungshaft erpresst werden können, werden alle zivilrechtlichen Register gezogen. Um bspw. 20,- EUR Gebühren für einen 15,- EUR Bußgeldbescheid reinzuholen, werden Lohn- und Kontenpfändungen durchgeführt, Gerichtsvollzieher losgeschickt. Da durch diese Aktivitäten immer mehr Kosten entstehen, ergibt sich eine Kostenspirale. Dann dauert es nicht mehr lange und die Verhältnismäßigkeit (willfährige Richter finden sich immer) ist gegeben, das Auto wegen ursprünglich einem Zwanziger zu versteigern. Soweit wird es kommen.

    Übrigens bezahle ich Bußgelder nur noch mehrmals täglich in Centbeträgen. Bisher hat mir das SEK die Tür noch nicht eingetreten. Puuuh, Stein vom Herzen roll.

  77. @ Selbstdenkender 6. Mai 2020 at 11:27

    Es sollten mal alle Verpflichtungen, die diese unsägliche Regierung eingegangen ist, zusammen addiert werden – und dann mal ein Blick in die Zukunft werfen, wer das denn noch bezahlen soll?
    Die größten Unternehmen in diesem Land zahlen schon seit Jahren hier kaum mehr Steuern, der Mittelstand geht langsam aber sicher vor die Hunde und zahlt dementsprechend wohl auch keine Steuern mehr, wer kann, verlagert sein Unternehmen ins Ausland und zahlt dann hier auch keine Steuern mehr, Arbeitnehmer, die es sich leisten können und hier noch einen Arbeitsplatz haben, verlegen ihren Wohnsitz ebenfalls ins Ausland und zahlen dann hier keine Steuern mehr………

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    He, da hat ja jemand mitgedacht.
    Also, mein Steuerberater (teuer, aber gut – ehem. Steuerfahnder) sagt, ich sei arm wie eine Kirchenmaus. Und wenn der das sagt, muss das doch stimmen, oder?

  78. @Maria-Bernhardine 6. Mai 2020 at 12:37
    @ Auf1000 6. Mai 2020 at 12:14

    Die Revolution frißt ihre Kinder. Dieser Rentner
    war nämlich auch ein Fake-Flüchtlingsbetüttler.
    Auch beim Arbeitskreis Asyl war Roth drei Jahre lang aktiv, nachdem sich 2015 Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland bewegten. „Man muss den Menschen ja helfen“, sagt Roth. Ironie des Schicksals: Nun sieht es so aus, als ob der Rentner sein Zuhause räumen muss, um für Flüchtlinge Platz zu machen…

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    Wird er demnächst schweren Herzens am Haus vorbeigehen und die „Flüchtlingshorde“ darin wüten sehen? Mit Trauer an das selbst geflieste Bad und all die anderen Sachen denken, die mal viel Geld und Mühe gekostet haben?
    Ob er dann gesenkten Hauptes in seine geschätzt 38 m² Etagenwohnung schlurfen und an all die von ihm vollbrachten Heldentaten in seiner Zeit als Flüchtlingsbetreuer wehmütig zurück denken wird?
    Ich jedenfalls freue mich für ihn. Er wollte und hat nun für seine geliebten Flüchtlinge gesorgt. Hauptsache, denen gehts gut. Genau das wollte er.

  79. Soeben läuft die Einführung des Sozialismus in ganz Westeuropa ab. Die Völker werden ausgesaugt für kranke ideologische Ideen. Leider ist die Mehrheit der Betroffenen derart ungebildet und ahnungslos, daß sie die Zeichen die sich seit Jahren mehrten nicht bemerken und nicht verstanden haben.
    Angst, Verunsicherung und der Hang zum blinden Gehorsam um ja nicht unangenehm aufzufallen sind wohl die „deutschen Tugenden“, die skrupellosen Demagogen und Kriminellen die Macht zu ergattern erleichterten.
    DDR 2.0, Neue Weltordnung, oder „nur“ eine sozialistische Diktatur?

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