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George Soros rüffelt Bundesverfassungsgericht

Von MANFRED ROUHS | Man kann George Soros manch‘ Nachteiliges nachsagen, aber nicht, dass er einfältig sei und ein Problem damit habe, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden. Diese Einschätzung bestätigt eine aktuelle öffentliche Äußerung des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs und Kosmopoliten zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Billigung von Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne“, schimpft Soros.

Und damit hat er recht. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes, die darauf hinausläuft, dass Deutschland nicht mehr jeden Firlefanz mitmachen wird, nur weil er aus Brüssel, Straßburg oder Luxemburg angeordnet wurde, ist wahrscheinlich der zweite Nagel im Sarg der EU nach dem Austritt Großbritanniens. Denn welcher Mitgliedsstaat verweilt schon in der Union aus Gründen einer abstrakten politischen Überzeugung? – Den meisten ist eher an Geld gelegen, und ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse reichen nicht weit genug, um absehen zu können, dass es wohl nicht ewig gutgehen wird, wenn die EZB im Bedarfsfall mit einem kräftigen Druck auf den Startknopf der Notenpresse den einschlägigen Bedarf befriedigt. Also stellt das Bundesverfassungsgericht einen Mechanismus infrage, der wesentlich mitverantwortlich ist dafür, dass der Motor des EU-Betriebes bislang noch nicht gänzlich abgewürgt worden ist.

Alles Weitere ist Ansichtssache: Wer die EU retten will, steht an Soros Seite. Alle anderen stehen dieser Falange gegenüber.

Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bereits positioniert und klargestellt: „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ – Damit stellt sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das das genaue Gegenteil entschieden hat.

Ginge es in der Politik gerecht zu, dann müsste jetzt die CDU wohl im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden, oder?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [2], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [3] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [4].

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#1 Kommentar von ghazawat am 15. Mai 2020 00000005 19:53 158957243607Fr, 15 Mai 2020 19:53:56 +0100

„Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bereits positioniert und klargestellt: „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ – Damit stellt sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das das genaue Gegenteil entschieden hat.“

Drei Wetter Taft stolpert von Topjob zu Topjob. Das muss ihr erstmal jemand nachmachen.

#2 Kommentar von Johannisbeersorbet am 15. Mai 2020 00000005 19:58 158957269007Fr, 15 Mai 2020 19:58:10 +0100

Wenn das schmutzige, korrupte Völkergefängis EUdSSR zerfällt ist das ein Freudentag für alle Europäer.

Wenn wir uns nicht befreien werden die EUdSSR-Bonzen uns in völlige Armut, Unfreiheit und Verzweiflung stürzen.

#3 Kommentar von Anita Steiner am 15. Mai 2020 00000005 20:00 158957280208Fr, 15 Mai 2020 20:00:02 +0100

Deutschland hatte doch vor , den Ausfall GB mi mehr Einzahlen zu kompensieren, geht jetzt Merkel in der Coronakriese das Geld aus? War es doch Merkel als treibvende Kraft , die Verreingten Staaten oder Bundesstaat von Europ voranzutreiben? Natürlich kostet das vel Kohle, wenn man heimnlich die EU Regieren möchte, es ist Zeit dieses EU-Projekt zu begraben, auch Sorros kann nicht 2 Billionen aus den Ärmel schütteln

#4 Kommentar von Haremhab am 15. Mai 2020 00000005 20:04 158957304108Fr, 15 Mai 2020 20:04:01 +0100

So eine korrupte, bürokratische EU wollte niemand. Wir können gerne darauf verzichten, denn von dort kommt nur schlechtes.

#5 Kommentar von hochi am 15. Mai 2020 00000005 20:09 158957336608Fr, 15 Mai 2020 20:09:26 +0100

Aber jetzt haben wir einen neuen, merkelgetreuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Der wird schon dafür sorgen dass wir wieder auf Linie mit der EU gehen.
Keine Krähe hakt der anderen ein Auge aus.

#6 Kommentar von Schurke1957 am 15. Mai 2020 00000005 20:11 158957351008Fr, 15 Mai 2020 20:11:50 +0100

Wäre doch super wenn der Moloch EU explodiert…. der kostet uns nur unsere Steuergelder….. schickt die v.d.L. in die Wüste und gut ist….

#7 Kommentar von Sputnick am 15. Mai 2020 00000005 20:19 158957398208Fr, 15 Mai 2020 20:19:42 +0100

Was will der OBERZOCKER – UNRUHESTIFTER – FINANZIER VON UMSTÜRZEN etc.??

#8 Kommentar von pro afd fan am 15. Mai 2020 00000005 20:25 158957435308Fr, 15 Mai 2020 20:25:53 +0100

Konkursverschleppung und unerlaubte Staatsfinanzierung gehört verboten. Schon klar, dass dies dem NWO-Verbrecher Soros nicht passt.
Vielen Dank an das Bundesverfassungsgericht für die Einhaltung von Recht und Gesetz.

#9 Kommentar von Durchschnittsbuerger am 15. Mai 2020 00000005 20:30 158957462808Fr, 15 Mai 2020 20:30:28 +0100

Wen interessierts? Der ist doch eh schon tot.

#10 Kommentar von Barackler am 15. Mai 2020 00000005 20:31 158957471608Fr, 15 Mai 2020 20:31:56 +0100

@ Hans R. Brecher

Warst Du das?

[14]

#11 Kommentar von pro afd fan am 15. Mai 2020 00000005 20:46 158957558308Fr, 15 Mai 2020 20:46:23 +0100

Durchschnittsbuerger 15. Mai 2020 at 20:30

Wen interessierts? Der ist doch eh schon tot. “

Seine Nachfolger stehen schon auf der Matte und machen dann in seinem Sinn weiter. Soros hat ja schliesslich Kinder.

#12 Kommentar von alacran am 15. Mai 2020 00000005 21:00 158957644109Fr, 15 Mai 2020 21:00:41 +0100

Die Hoffnung, dass sich etwas ändert ist wohl mit der merkelergebenen Neubesetzung im BVerfG entschwunden!

#13 Kommentar von Fairmann am 15. Mai 2020 00000005 21:03 158957660409Fr, 15 Mai 2020 21:03:24 +0100

@Barackler 15. Mai 2020 at 20:31

Wer sonst.
Endlich Bilder von Hans R. Brecher

#14 Kommentar von Mattes am 15. Mai 2020 00000005 21:03 158957661109Fr, 15 Mai 2020 21:03:31 +0100

Das ist nur noch eine Frage der Zeit bis die EU implodiert. Das kann auch der alte Greis nicht aufhalten. Luftgeld hat nun einmal keine Substanz, und Substanz kommt zu wenig nach.

#15 Kommentar von Barackler am 15. Mai 2020 00000005 21:16 158957738209Fr, 15 Mai 2020 21:16:22 +0100

@ Fairmann 15. Mai 2020 at 21:03

*************************************************************

Barackler 15. Mai 2020 at 20:31

@ Hans R. Brecher

Warst Du das?

[14]

*************************************************************

„Wer sonst.
Endlich Bilder von Hans R. Brecher“

*************************************************************

Allerdings war kein Kotzeimer zu sehen.

Vielleicht weiss @ Viva mehr darüber.

#16 Kommentar von Frau Kanzelbunzler am 15. Mai 2020 00000005 21:18 158957750009Fr, 15 Mai 2020 21:18:20 +0100

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts?

Das Bundesverfassungsgericht ist im Firmenregister UPIK eingetragen. Es ist die höchste nichtstaatliche Gerichtssimulation der von den damaligen Feinden nach dem Krieg eingesetzten Verwaltung des Deutschen Reichs, genannt Bundesrepublik „Deutschland“ bis heute. Mit „deutsch“ hat das gar nichts zu tun, „deutsch“ wurde lediglich geklaut und zweckentfremdet.
Das Deutsche Reich ist laut BVerfG nicht untergegangen und lediglich mangels staatlicher Organe im Moment nicht handlungsfähig.

Aber klar, „deutsches Gericht“ versteht man besser.

#17 Kommentar von Julian_Apostata am 15. Mai 2020 00000005 21:28 158957810209Fr, 15 Mai 2020 21:28:22 +0100

Da braucht sich Soros keine Sorgen machen.
Man findet bestimmt einen Weg, die Geschichte umzudeuten.
Immerhin muss das Parlament befragt werden, nur wer außer der AfD würde weitere Zahlungen verweigern?

#18 Kommentar von Julian_Apostata am 15. Mai 2020 00000005 21:32 158957832509Fr, 15 Mai 2020 21:32:05 +0100

@Durchschnittsbuerger 15. Mai 2020 at 20:30
Soros ist auch nur ein Sprachrohr einer Kaste von Leuten, die im Hintergrund agieren und noch mehr Geld und Einfluss haben.
Ich sages ja immer wieder, in Ungarn sind schon längst wieder NGOs tätig.

Meines Erachtens zeigt auch die forbes Liste nur die Personen, die tatsächlich in der Öffentlichkeit mehr oder weniger agieren.

#19 Kommentar von Tomaat am 15. Mai 2020 00000005 21:32 158957834809Fr, 15 Mai 2020 21:32:28 +0100

Prof. Meuthen greift durch:

[15]

AfD rueckt nach West statt nach Rechts.

#20 Kommentar von Haremhab am 15. Mai 2020 00000005 21:32 158957837409Fr, 15 Mai 2020 21:32:54 +0100

Kalbitz will sich gegen den Rauswurf wehren.

[16]

#21 Kommentar von Mautpreller am 15. Mai 2020 00000005 21:45 158957912609Fr, 15 Mai 2020 21:45:26 +0100

Muss man diesen G. Sores kennen.
Jeder Demokratieches Land Trifft seine Entscheidungen für den Bürger und nicht um irgendwelche Dahergelaufenen zu gefallen.
Der soll sich lieber ein Leibschen anfertigen um seine Milliarden mit ins Jenseits zu nehmen.
Ohne Typen wie dieser unsympathische Mensch ist die Welt besser dran.

#22 Kommentar von Johannisbeersorbet am 15. Mai 2020 00000005 22:10 158958063210Fr, 15 Mai 2020 22:10:32 +0100

hochi 15. Mai 2020 at 20:09
Aber jetzt haben wir einen neuen, merkelgetreuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Der wird schon dafür sorgen dass wir wieder auf Linie mit der EU gehen.
Keine Krähe hakt der anderen ein Auge aus.

Ein System, das einen frei gewählten Ministerpräsidenten absetzen und durch einen genehmen Funktionsträger ersetzen kann, kann auch „Verfassungs“-Gerichtsurteile nach Belieben vorschreiben, bzw. kassieren.

#23 Kommentar von Johannisbeersorbet am 15. Mai 2020 00000005 22:13 158958081810Fr, 15 Mai 2020 22:13:38 +0100

pro afd fan 15. Mai 2020 at 20:25
Konkursverschleppung und unerlaubte Staatsfinanzierung gehört verboten. Schon klar, dass dies dem NWO-Verbrecher Soros nicht passt.
Vielen Dank an das Bundesverfassungsgericht für die Einhaltung von Recht und Gesetz.

Das System wird sich darüber hinwegsetzen.

Eine Änderung gibt es erst, wenn das Volk nicht mehr mitspielt, nicht mehr mitarbeitet, nicht mehr zahlt.

Aber bei der perfekten Dressur durch Kita, Schule und Staats- und Propagandamedien besteht da wenig Hoffnung.

Es gibt in dem Land wo wir gut und gerne ausgebeutet werden kaum noch Menschen, die selbst denken.

#24 Kommentar von 7berjer am 15. Mai 2020 00000005 22:15 158958091410Fr, 15 Mai 2020 22:15:14 +0100

Tomaat 15. Mai 2020 at 21:32
Prof. Meuthen greift durch…..
———————————————

Wenn das so weitergeht, dann sind in der sog. „ProffesorenPartei“ bald nur noch die Preffesoren unter sich.

#25 Kommentar von Blimpi am 15. Mai 2020 00000005 22:30 158958184310Fr, 15 Mai 2020 22:30:43 +0100

Jetzt wird das letzte Regularium Deutschlands ,aufs Korn genommen,
es war immer der Stachel im A**** der in sich geschlossenen Politkaste.
Es soll für das EUGH geopfert werden,das Ende des Nationalismus,muss
auch das Ende,des höchsten deutschen Gerichtes nach sich ziehen.
Der Würgegriff ,der Diktatur,umklammert alles,vom Kleinen Mann,bis zum Verfassungsgericht.
Es ist ein regelrechter Angriff auf unser Grundgesetz,zum Vorteil,der Politverbrecher!

#26 Kommentar von Karl Brenner am 15. Mai 2020 00000005 22:56 158958339710Fr, 15 Mai 2020 22:56:37 +0100

Frei nach Goethe:
Menschen die das „Gute“ wollen, und schaffen das Böse.
Der Mann schein die Eu und seine Bürger als sein Eigentum zu betrachten

#27 Kommentar von nicht die mama am 15. Mai 2020 00000005 23:05 158958393311Fr, 15 Mai 2020 23:05:33 +0100

So lange das Bundesverfassungsgericht weder die nötige Polizeitruppe, noch die Traute hat, verfassungsfeindliche (Spitzen)Politiker zu Rechenschaft zu ziehen oder wenigstens öffentlich als Verfassungsfeinde an den Pranger zu stellen und die Betreffenden als unwählber zu deklarieren, macht die Politmischpoke weiter wie bisher.

Woher ich das weiss?
Na, weil genau dasselbe schon mehrfach passiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht sagt „dürft ihr nicht“ und die Politik sagt „*ick disch, Ascheloch!“

#28 Kommentar von Church ill am 15. Mai 2020 00000005 23:16 158958457011Fr, 15 Mai 2020 23:16:10 +0100

„Ginge es in der Politik gerecht zu, dann müsste jetzt die CDU wohl im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden, oder?“

Vielleicht sollte das Bundesverfassungsgericht im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden.
Kann ja nicht sein, dass die sich EU-Bürokraten plötzlich an Verträge halten sollen.

#29 Kommentar von nicht die mama am 15. Mai 2020 00000005 23:18 158958470011Fr, 15 Mai 2020 23:18:20 +0100

ghazawat 15. Mai 2020 at 19:53

„Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bereits positioniert und klargestellt: „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ – Damit stellt sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das das genaue Gegenteil entschieden hat.“

Drei Wetter Taft stolpert von Topjob zu Topjob. Das muss ihr erstmal jemand nachmachen.

Der erste Satz erklärt den letzten.
Die Truppen-Urschel – obwohl sie ja jetzt die Kommissions-Urschel ist – macht immer genau das, was sie soll.
Darum wird die immer wieder da installiert, wo sie die EUdSSR weiterbringen und die Nationen Europas entrechten und schädigen kann.

Und lustig, obwohl die Kommissionsurschel wie ein Reichsbürger auf unsere Verfassung kackt, wird die Urschel hofiert und bekuschelt.

Der Unterschied zwischen einem Reichsbürger und der Urschel besteht darin, dass der Reichsbürger zwar auf die Verfassung, aber nicht auf Land und Volk kackt.

Darum ist der Reichsbürger „Der Böse“ und die Urschel „Die Gute“.

#30 Kommentar von Neunzehnhundertvierundachtzig am 15. Mai 2020 00000005 23:20 158958484411Fr, 15 Mai 2020 23:20:44 +0100

„Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“

Genau das bezweifele ich. Das kann staatsrechtlich nicht in Ordnung sein, und sollte endlich mal richtig gestellt werden. Es darf nicht sein, dass sich eine externe Instanz über generisch hoheitliche Angelegenheiten eines sourveränen Staates hinwegsetzt. Das hiesse, wir könnten sämtliche deutsche Gerichte abschaffen, und gleich alle Rechtsprechung nach Strafbourg weiterleiten. Andersrum- sind die deutschen Richter die Handlanger des EUGh? Ich weiss, das sind die feuchten Träume der EU, ein weiterer Schritt zu EU Diktat, hin zur Entmündigung der EU finanzierenden Mitgliedstaaten. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Das ist eine rote Linie, die keinesfalls überschritten werden darf. Und wenn es das Aus für die EU bedeutet. Bis hierhin, und nicht weiter. Meinetwegen können die Richter spielen, aber die haben sich aus unseren Angelegenheiten herauszuhalten.

#31 Kommentar von Julian_Apostata am 15. Mai 2020 00000005 23:21 158958487511Fr, 15 Mai 2020 23:21:15 +0100

@nicht die mama
Man darf auch nicht vergessen, wie lange schon dieser illegale Ankauf von Staatsanleihen läuft.
Das Bundesverfassungsgericht hätte die Befugnis von sich aus aktiv zu werden.
Warum man da jahrelang mit so abgehalfterten Gestalten wie Luke und dem CSU-Grantl da rummacht erschließt sich mir auch nicht.
Doch im letzten Moment, bevor der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand geht, erfolgt solch ein Urteil.
Hier zeigt sich im letzten Moment das schlechte Gewissen. Jetzt ist ein anderer der „Erste unter Gleichen“.
Ein vollkommen System- und Linientreuer.
Aber gut, man muss den Mann an seinen Taten urteilen.
Es soll ja Leute geben, die so ein BRD-Amt ernst nehmen, sich der Verantwortung annehmen, und im Sinne des Volkes entscheiden. Man muss abwarten.

#32 Kommentar von Julian_Apostata am 15. Mai 2020 00000005 23:25 158958514611Fr, 15 Mai 2020 23:25:46 +0100

@Neunzehnhundertvierundachtzig
Ja, ich denke auch, so einfach geht das nicht.
Der EuGH, an sich durch nichts legitimiert, kann gem. dem GG nicht über diesem stehen.

Aber: kritisiert wurde im großen und ganzen lediglich die nicht-beachtung des nationalen BRD Parlaments. Nehmen wir an, hier würden in Zukunft dann Abstimmungen erfolgen müssen.
Wer stimmt dagegen außer die AfD und ein paar FDP-Hansel?
Ist am Ende schwer zu sagen, wie sich die Geschichte entwickelt.

#33 Kommentar von Neunzehnhundertvierundachtzig am 15. Mai 2020 00000005 23:51 158958671611Fr, 15 Mai 2020 23:51:56 +0100

@Julian_Apostata 15. Mai 2020 at 23:25
Ja stimmt, die Opposition ist überschaubar. Aber was kann eine kleine Opposition sonst schon tun als lauthals den Schwachsinn zu entblößen. Wozu brauchen wir überhaupt noch Parteien, wenn der EUGH denen vorschreiben kann, wo die Reise hingeht. Wenn bspw. die CDU in ihr Wahlprogramm schreibt, dass es mit ihr keine Eurobonds gibt, sie deswegen gewählt wird, und dann der EUGH daherkommt und alles revidiert. Für mich ist etwas, dass wie Diktatur aussieht, so klingt, und so riecht, eben genau das: eine Diktatur. Der EUGH hat meiner Meinung nach überhaupt keine Jurisdiktion über Deutschland oder sonst einen Nationalstaat. Die pupen groß herum, weil denen noch niemand gesagt hat, wo der Bär die Locken hat.

#34 Kommentar von Julian_Apostata am 16. Mai 2020 00000005 00:36 158958939012Sa, 16 Mai 2020 00:36:30 +0100

@Neunzehnhundertvierundachtzig
Ich sehe das genauso.
Die Hoffnung stirbt dennoch zuletzt. In diesem System, in dem wir leben und funktionieren, wird durch Wahlen und dergleichen (auch Petitionen) wenig in unserem Sinne verändert.

#35 Kommentar von Penner am 16. Mai 2020 00000005 01:21 158959208401Sa, 16 Mai 2020 01:21:24 +0100

Sehe ich auch so Herr Rouhs , v. Leyen hat mit Ihrer Äußerung klar gemacht , dass Sie nicht mehr auf den Boden unserer Verfassung steht … ja , Sie ist damit eine verfassungsfeindliche deutsche Politikerin . Dieser Eindeutige Fall muss nach meiner Auffassung den Verfassungsschutz auf den Plan rufen . Denn Sie beachtet mit Ihrer Aussage unser Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht nicht mehr ! Eigentlich müsste das umgehend zum Parteiausschluss führen .

#36 Kommentar von rasmus am 16. Mai 2020 00000005 01:26 158959236501Sa, 16 Mai 2020 01:26:05 +0100

Wie steht es eigentlich um den Untersuchungsausschuss UvdL? Weiss jemand was? Gibt es ihn noch? Arbeitet er? Ist sie in Brüssel unantastbar oder scheint das nur so? Wer weiß mehr?
UvdL hat als Verteidigungsministerin komplett versagt, besser sie wollte das, sie wollte der BW schaden.
Wo hören wir vom Untersuchungsausschuss?
UvdL: Bundeswehrzerstörungsministerin

#37 Kommentar von Hans R. Brecher am 16. Mai 2020 00000005 01:45 158959350801Sa, 16 Mai 2020 01:45:08 +0100

Barackler 15. Mai 2020 at 20:31
@ Hans R. Brecher

Warst Du das?

[14]

—————————————
Mist! Überall diese Kameras! 🙂

#38 Kommentar von Hans R. Brecher am 16. Mai 2020 00000005 01:46 158959359201Sa, 16 Mai 2020 01:46:32 +0100

Wir kennen sowas auch von Frank Drebin:

[17]

#39 Kommentar von Hans R. Brecher am 16. Mai 2020 00000005 01:51 158959388801Sa, 16 Mai 2020 01:51:28 +0100

Barackler 15. Mai 2020 at 21:16
@ Fairmann 15. Mai 2020 at 21:03

*************************************************************

Barackler 15. Mai 2020 at 20:31

@ Hans R. Brecher

Warst Du das?

[14]

*************************************************************

„Wer sonst.
Endlich Bilder von Hans R. Brecher“

*************************************************************

Allerdings war kein Kotzeimer zu sehen.

Vielleicht weiss @ Viva mehr darüber.

————————————–
Der K-Eimer ist gerade in der Spülmaschine …

#40 Kommentar von Hans R. Brecher am 16. Mai 2020 00000005 01:53 158959402001Sa, 16 Mai 2020 01:53:40 +0100

Bild unten rechts, rot eingekreist:

[18]

#41 Kommentar von rasmus am 16. Mai 2020 00000005 02:26 158959601202Sa, 16 Mai 2020 02:26:52 +0100

@ Anita Steiner 20:00
Stellen Sie sich einfach vor, dass wir das widerliche Wesen namens M großteils nicht mehr wollen.
Stellen Sie sich vor – falls wir je über DEXIT entscheiden dürften (unvorstellbar ohne AfD) wir pro entscheiden würden. Ich fühle mich wie ein Bürger in China.
Die BRD ist ein Merkelregime gworden.

#42 Kommentar von francomacorisano am 16. Mai 2020 00000005 03:30 158959982403Sa, 16 Mai 2020 03:30:24 +0100

George Soros soll sein schiefes Maul halten. Er hat in Deutschland und Europa NICHTS zu melden!

#43 Kommentar von Liberalix am 16. Mai 2020 00000005 05:35 158960733005Sa, 16 Mai 2020 05:35:30 +0100

Was geht es einen amerikanischen Milliardär eigentlich an, wenn das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz anwendet und von der Bundesrepublik Deutschland geschlosene Verträge auslegt?

Welche legitimen Interessen hat Soros am Fortbestand der EU in ihrer jetzigen (undemokratischen) Form?

Die Äußerungen von Soros machen deutlich, welche Ziele er verfolgt.

#44 Kommentar von Bernhard David Krumm am 16. Mai 2020 00000005 05:49 158960818605Sa, 16 Mai 2020 05:49:46 +0100

In seinem Buch „Tote Seelen“ beschreibt Maxim Gorki schon vor ca.200 Jahren einen Menschenfreund -Philantroph, der die selbe Nummer wie Schorsch faehrt -allerdings nicht so skrupellos und menschenverachtend !!

#45 Kommentar von Bernhard David Krumm am 16. Mai 2020 00000005 05:54 158960846805Sa, 16 Mai 2020 05:54:28 +0100

Sorry. #Tote Seelen“ von Nicolai Gogol natuerlich !

#46 Kommentar von quasselbirne am 16. Mai 2020 00000005 08:31 158961786508Sa, 16 Mai 2020 08:31:05 +0100

Der alte Sack kann ja sein Rüffel rüffeln und sich paar Bardamen mit Coronamaske ins Schlafzimmer einladen – aber unser Bundesverfassungsgericht geht ihm ein Schei…dreck an!

#47 Kommentar von Tom62 am 16. Mai 2020 00000005 09:03 158961983909Sa, 16 Mai 2020 09:03:59 +0100

Wenn Verbrecher ein Gericht wegen eines Urteils „rüffeln“, scheint das Gericht alles richtig gemacht zu haben. Mehr ist aus meiner Sicht zu der aktuellen Selbstüberhebung dieses seit Jahrzehnten entsprechend „tätigen“, gefährlichen Großkriminellen, Volksverhetzers und Betreibers internationaler Intrigen und Unruhen nicht zu sagen – als nur, daß der Mann für den Rest seines erbärmlichen Lebens nicht auf eine politische Bühne gestellt, sondern nach einem weiteren Urteil in eine Gefängniszelle überstellt gehörte.

#48 Kommentar von Lesefehler am 16. Mai 2020 00000005 09:11 158962026409Sa, 16 Mai 2020 09:11:04 +0100

Wir dürfen sicher sein, dass das Gericht sein Urteil schon bald im Sinne von Soros korrigieren wird.

#49 Kommentar von Cornelius am 16. Mai 2020 00000005 09:13 158962038709Sa, 16 Mai 2020 09:13:07 +0100

Es ist mir seit Jahren bekannt, dass Deutschland, die EU und Soros eng zusammenarbeiten. Dieser ganze NGO Wahnsinn wird hauptsächlich von den Dreien finanziert. Deutschland ist nur noch führend in der Sozialindustrie und im NGO Unwesen. Soros, Deutschland und die EU sind Partner in vielen Projekten weltweit, deshalb unterstützen sie sich auch gegenseitig. Der Unterschied ist nur, dass Soros seine Agenda mit seinem eigenen Geld verfolgt, während Angela und Ursula die Deutschen ausrauben um ganz oben mitzuspielen.

#50 Kommentar von Tom62 am 16. Mai 2020 00000005 09:14 158962045909Sa, 16 Mai 2020 09:14:19 +0100

@ Tomaat 15. Mai 2020 at 21:32 OT

Prof. Meuthen greift durch:

…afd-vorstand-schliesst-kalbitz-aus-partei-aus…

AfD rueckt nach West statt nach Rechts.

Herzlichen Glückwunsch! „Rueckt“ ihr man weiter gen Brüssel und Amerika. Drei Prozent, vielleicht auch fünf, sind der künftigen Wirtschaftsprofessorenpartei an den Fleischtöpfen, ganz nach dem Muster der FDP, gewiß. Das Volk wird sich notfalls auch ohne euch zur Wehr zu setzen wissen, was mit euren überholten Schablonen a la „rechts“ oder links“ ziemlich wenig zu tun haben dürfte.

#51 Kommentar von yps am 16. Mai 2020 00000005 09:17 158962066009Sa, 16 Mai 2020 09:17:40 +0100

Ich warte immer noch auf den Anruf aus Afrika.

#52 Kommentar von RDX am 16. Mai 2020 00000005 09:35 158962173809Sa, 16 Mai 2020 09:35:38 +0100

Die EZB hat schon angekündigt, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht interessiert und es einfach ignoriert:
[19]

#53 Kommentar von pro afd fan am 16. Mai 2020 00000005 09:49 158962259409Sa, 16 Mai 2020 09:49:54 +0100

Tom62 16. Mai 2020 at 09:14
Es ist wirklich unfassbar. Jetzt, wo die AfD endlich wieder im Aufwind ist, liefert Meuthen den Schweinemedien wieder richtig Pulver. Was hat denn der Kalbitz schlimmes getan? Er soll vor ca. 20 !!!
Jahren einem zweifelhaften Verein angehört haben. Hat er dort irgendwelche Verbrechen begangen?
Aus dieser langen Vergangenheit soll ihm jetzt ein Strick gedreht werden. Als die Linke-Politiker vor einiger Zeit sagte, wenn wir erst 1% der Reichen erschossen haben, interessierte das den Verfassungsschutz keine Spur. Aber wehe die bist vor Jahrzehnten in einem falschen Verein gewesen. Herr Kalbitz muss gegen den Verfassungsschutz klagen.

#54 Kommentar von pro afd fan am 16. Mai 2020 00000005 09:51 158962271809Sa, 16 Mai 2020 09:51:58 +0100

RDX 16. Mai 2020 at 09:35
Klar, die NWO-Verbrecher stehen ja über dem Gesetz. Was interessiert die irgendein Gerichtsurteil.
So sieht die Brüsseler Demokratie aus.

#55 Kommentar von Tom62 am 16. Mai 2020 00000005 10:06 158962357710Sa, 16 Mai 2020 10:06:17 +0100

@ pro afd fan 16. Mai 2020 at 09:49 OT

Wenn Meuthen sich faktisch als Agent der Haldenwang-Behörde betätigt, sollte er die Partei am besten ganz verlassen. Vielleicht finden Genosse Haldenwang oder sein türkischer Vize für ihn endlich auch offiziell noch ein warmes Pöstchen, gesetzt den Fall, daß eine zur zwar exklusiven, dabei aber recht esoterisch wirkenden 3,x Prozent Marginalität geschrumpfte AfD nach Berlin und den Länderparlamenten endlich auch Brüssel wieder verlassen muß.

Kalbitz hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Meuthen sehr wohl. Für mich war es nie interessant, woher ein Mensch kommt und welchen Irrungen er vielleicht im Laufe seines Lebens er erlegen gewesen sein mag, sondern, wohin er heute geht. Was das betrifft, habe ich keine Bedenken bei den Herren Kalbitz öder Höcke, dafür aber umso mehr bei Meuthen und Konsorten, und das erheblich.

Wenn Meuthen endlich auch offiziell bei Haldenwang angekommen sein sollte, haben wir die zu bekämpfenden Gegner endlich beisammen.

Nebenbei: Sollte das Thema nicht auch auf PI endlich per Artikel auf die Tagesordnung kommen?

#56 Kommentar von Julian_Apostata am 16. Mai 2020 00000005 10:11 158962390010Sa, 16 Mai 2020 10:11:40 +0100

@Tom62
Nebenbei: Sollte das Thema nicht auch auf PI endlich per Artikel auf die Tagesordnung kommen?
_________________
Ich finde das auch wichtig und relevant genug, um darüber zu diskutieren. Also das sollte in jedem Fall ein Artikel wert sein.
Die ganze Geschichte ging auch verblüffend schnell über die Bühne. Das war abgekartet.

#57 Kommentar von Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch am 16. Mai 2020 00000005 10:41 158962569910Sa, 16 Mai 2020 10:41:39 +0100

Soso der Strippenzieher SOROS kritisiert das letzte bisschen Souveränität, sobald Deutschland einen Hauch von Eigenständigkeit zeigt.

SOROS will Deutschland vernichten und vollständig am Boden sehen.

#58 Kommentar von cruzader am 16. Mai 2020 00000005 12:44 158963309212Sa, 16 Mai 2020 12:44:52 +0100

Bin ich der Einzige, der in diesem Wesen den Imperator erkennt?

[20]

#59 Kommentar von diekgrof am 16. Mai 2020 00000005 15:26 158964281603Sa, 16 Mai 2020 15:26:56 +0100

Warum bekommt dieser General Satans kein Corona? Na, auch ein Virus hat seinen Stolz und ein Ekelempfinden….

#60 Kommentar von Zwockel am 16. Mai 2020 00000005 16:11 158964549904Sa, 16 Mai 2020 16:11:39 +0100

Wenn ich den Soros sehe, habe ich (übrigens auch bei der Tante aus der Uckermark) immer einen Traum aus dem „Fliegenden Klassenzimmer“ von Erich Kästner: Ab in der Keller und alle 10 Minuten ein paar kräftige Ohrfeigen!

#61 Kommentar von Geduldete am 16. Mai 2020 00000005 18:29 158965374106Sa, 16 Mai 2020 18:29:01 +0100

Ich wäre nicht böse, wenn sich dieses EU-Konstrukt auflösen würde und wir zurück kämen zu einer EWG mit souveränen Mitgliederstaaten. Alleine was man an Kosten sparen könnte.

Und Soros soll sich um seinen eigenen Dreck kümmern.

#62 Kommentar von Johannisbeersorbet am 16. Mai 2020 00000005 18:39 158965434906Sa, 16 Mai 2020 18:39:09 +0100

Cornelius 16. Mai 2020 at 09:13
Es ist mir seit Jahren bekannt, dass Deutschland, die EU und Soros eng zusammenarbeiten. Dieser ganze NGO Wahnsinn wird hauptsächlich von den Dreien finanziert. Deutschland ist nur noch führend in der Sozialindustrie und im NGO Unwesen. Soros, Deutschland und die EU sind Partner in vielen Projekten weltweit, deshalb unterstützen sie sich auch gegenseitig. Der Unterschied ist nur, dass Soros seine Agenda mit seinem eigenen Geld verfolgt, während Angela und Ursula die Deutschen ausrauben um ganz oben mitzuspielen.

Es ist nicht Deutschland, sondern Buntland. Buntland arbeitet an der Vernichtung der Deutschen und des derzeit wehrlosen Deutschlands.

#63 Kommentar von Babieca am 16. Mai 2020 00000005 18:58 158965553106Sa, 16 Mai 2020 18:58:51 +0100

Wenn der eigene Staat (Deutschland) über Bande und seine EU-Apparatitschiks (Truppenuschi) so lautstark spielt (also nationales Verfassungsrecht vs. EU-Recht), um sich selber beflissen abzuschaffen, nur um sich als EU-König neu zu erfinden, ist nicht nur im Staate Dänemark was faul, sondern in Germanistan:

[21]

[22]

Sachte mal ein „europäisches Kulturgut“ (der olle Shakespeare!) per Hamlet: „Something is rotten in the state of xyz…..“

#64 Kommentar von Johannisbeersorbet am 16. Mai 2020 00000005 19:00 158965564307Sa, 16 Mai 2020 19:00:43 +0100

Julian_Apostata 15. Mai 2020 at 23:25
@Neunzehnhundertvierundachtzig
Ja, ich denke auch, so einfach geht das nicht.
Der EuGH, an sich durch nichts legitimiert, kann gem. dem GG nicht über diesem stehen.

Aber: kritisiert wurde im großen und ganzen lediglich die nicht-beachtung des nationalen BRD Parlaments. Nehmen wir an, hier würden in Zukunft dann Abstimmungen erfolgen müssen.
Wer stimmt dagegen außer die AfD und ein paar FDP-Hansel?
Ist am Ende schwer zu sagen, wie sich die Geschichte entwickelt.

Die EUdSSR kann mit dem wehrlosen Deutschland Schlitten fahren wie sie will.

Kohl hat uns doch auch ohne viel Federlesens die gute D-Mark genommen. Euro-„Rettung“ und Schuldenübernahme für die Südländer (deren Bevölkerung deutlich wohlhabender ist als die Dödel im „reichen“ Deutzelan“ funktionieren doch auch ohne Protest.

Die kochen den Buntland-Kadaver langsam auf kleiner Flamme zu Brei.

#65 Kommentar von Selberdenker am 16. Mai 2020 00000005 22:29 158966814310Sa, 16 Mai 2020 22:29:03 +0100

Figuren wie George Soros stehen für das Gegenteil von Demokratie.
Sie stehen für die uralte Herrschaft der Superreichen.

#66 Kommentar von Fridericus am 17. Mai 2020 00000005 00:25 158967514512So, 17 Mai 2020 00:25:45 +0100

Es ist immer wieder erstaunlich, wer sich alles erdreistet die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu kritisieren oder sogar (Flintenuschi) mit Strafen belegen zu wollen!