Entscheidung mit Sprengkraft

George Soros rüffelt Bundesverfassungsgericht

Von MANFRED ROUHS | Man kann George Soros manch‘ Nachteiliges nachsagen, aber nicht, dass er einfältig sei und ein Problem damit habe, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden. Diese Einschätzung bestätigt eine aktuelle öffentliche Äußerung des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs und Kosmopoliten zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Billigung von Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne“, schimpft Soros.

Und damit hat er recht. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes, die darauf hinausläuft, dass Deutschland nicht mehr jeden Firlefanz mitmachen wird, nur weil er aus Brüssel, Straßburg oder Luxemburg angeordnet wurde, ist wahrscheinlich der zweite Nagel im Sarg der EU nach dem Austritt Großbritanniens. Denn welcher Mitgliedsstaat verweilt schon in der Union aus Gründen einer abstrakten politischen Überzeugung? – Den meisten ist eher an Geld gelegen, und ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse reichen nicht weit genug, um absehen zu können, dass es wohl nicht ewig gutgehen wird, wenn die EZB im Bedarfsfall mit einem kräftigen Druck auf den Startknopf der Notenpresse den einschlägigen Bedarf befriedigt. Also stellt das Bundesverfassungsgericht einen Mechanismus infrage, der wesentlich mitverantwortlich ist dafür, dass der Motor des EU-Betriebes bislang noch nicht gänzlich abgewürgt worden ist.

Alles Weitere ist Ansichtssache: Wer die EU retten will, steht an Soros Seite. Alle anderen stehen dieser Falange gegenüber.

Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bereits positioniert und klargestellt: „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ – Damit stellt sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das das genaue Gegenteil entschieden hat.

Ginge es in der Politik gerecht zu, dann müsste jetzt die CDU wohl im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden, oder?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.