Auch in Hannover verhindert offenbar ein Filz aus Stadt, Gesundheitsbehörden, Landkreis und einem Gericht das Zustandekommen legitimer Demonstrationen. Die AfD Hannover rief dazu zu einer Pressekonferenz und stellte einen Fall vor, den sie selbst erleben musste, als sie mehrfach Demos in Hannover anmeldete und durchführen wollte, aber von unterschiedlichen Behörden daran gehindert wurde. Gleichzeitig aber spricht der grün-muslimische Bürgermeister der Stadt Hannover auf einer Demo, und das Bündnis „bunt statt braun“, die Grüne Jugend, Gewerkschaften und andere Parteigliederungen erhalten problemlos Genehmigungen für Gegendemos.

Noch schlimmer als bei den Demos in Stuttgart und in München, bei denen massive Beschränkungen der Teilnehmerzahlen die Beteiligung an demokratischen Protesten ausbremsen, und bei Pegida in Dresden, die nicht auf die Straße durften mit Bemerkungen von Markus Söder („Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Pegida am Anfang“), geht es auch der AfD, die in Hannover Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen durchführen wollte.

Begründung: Antifa von Gegendemo könnte Polizei anspucken und infizieren!

Im Interview mit PI-NEWS berichten Dirk Brandes, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover-Land und der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, wie angemeldete Demos am 8. und am 15. Mai 2020 immer wieder durch beteiligte Behörden verunmöglicht wurden:

Mal kommt das Gesundheitsamt mit fast unerfüllbaren Auflagen, mal lag ein Einspruch angeblich im falschen Körbchen bei Gericht, dann kommt die Polizei mit zehnseitigen Auflagekatalogen und ellenlangen Begründungen, und unrealistische Zeitauflagen (Aufbau erst bei Veranstaltungsbeginn!) – dann ist es die Gesundheit der Beamten, die von den zu erwartenden Gegendemonstrationen durch Anspucken, leiden könnte. Dass man aber die Gegenaktionen der Antifa deshalb verbieten könnte, statt dem Anmelder dafür die Verantwortung zuzuschieben, auf diese Idee scheint bei den Behörden niemand zu kommen, deren Entscheidungen wie Willkür anmuten.

PI-NEWS meint: Die bundesweit laufenden Beschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheiten läuten womöglich das Ende weiterer demokratischer Grundrechte ein. Wer jetzt nicht aufsteht und nichts tut, nimmt kommende diktatorische Strukturen in Kauf und ist mitschuldig am Ende freiheitlicher Gesellschaften. Unter dem Vorwand des gesundheitlichen Schutzes lässt sich inzwischen alles begründen. Das sollte uns alle hellwach machen und aktiv werden für die Grundrechte!

PS: Während in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung steht: „Kurz vor dem Start der geplanten Demo hat die AfD die Veranstaltung abgesagt. Gründe für den Schritt nannte die AfD nicht“ kommt der angemeldete HAZ-Journalist jedoch nicht wie angekündigt zum Presse-Termin und lässt die Leser der größten niedersächsischen Tageszeitung über die tatsächlichen Vorgänge im Unklaren, Pressefreiheit eben!

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Die Chronologie der Verhinderung der AfD-Demo in Hannover:

29.04.20

Anmeldung der Demonstration

04.05.20

Erste Gespräche und Zusage der Polizei, dass bis zu 400 Teilnehmer auf dem Opernplatz teilnehmen können. Mündliche Vorabauflagen der Gesundheitsbehörde Region: Mundschutz, 1 ½ Meter Abstand eingezeichnet auf dem Boden, bei Übergabe von Mikrofonen und Transparenten hat Desinfektion der Gegenstände zu erfolgen, Versammlungsort ist mit Markierung zum Beispiel Flatterband kenntlich zu machen.  Auf die Nachfrage, wann der Veranstalter mit den endgültigen Auflagen zum Infektionsschutz rechnen kann, teilte man mit bis Mittwoch Nachmittag/Donnerstag Vormittag.

07.05.20

Mail der Gesundheitsbehörde zum Versammlungsort Opernplatz in Bezug auf die Sicherheit: „Seit gestern Abend besteht hierzu eine geänderte Sachlage. Die Polizeidirektion Hannover hat in der Einschätzung der Gefährdungslage mitgeteilt, dass auf dem Opernplatz die von der Region Hannover angedachten Auflagen – insbesondere die Abstandsregelungen – nicht gewährleistet werden können. Hintergrund ist, dass die Polizei davon ausgeht, dass es zu mehreren Gegenversammlungen und dadurch zu erheblichen Störungen kommen wird. Die Gewährleistung dieser Auflagen ist jedoch Genehmigungsvoraussetzung. Infolgedessen kann ich bei dem derzeitigen Sachstand keine Ausnahmegenehmigung erteilen.“

Es wurde mitgeteilt, dass die Versammlung nicht stattfinden könne, da von der Seite der Gegendemonstranten ein hohes Gefahrenpotential ausgehe, das die Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle halten können. Man empfahl der AfD auf einen anderen Platz auszuweichen, was abgelehnt wurde.

Der Gesundheitsbehörde wurde eine Frist zur Klärung bis 13 Uhr gesetzt. Als keine Rückmeldung einging, wurde um ca. 14 Uhr ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.

08.05.20

Mehrere Nachfragen erfolgten beim Verwaltungsgericht, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Vorläufige Auskunft bis 13/14 Uhr. Da um 13 Uhr keine Information erfolgte und auf telefonische Nachfrage nicht einholbar war, wurde die Veranstaltung abgesagt, um weiter entfernt wohnende Demoteilnehmer vor der Abfahrt zu informieren.

Kurz vor 16 Uhr erreichte den Veranstalter das Fax des Verwaltungsgerichts, dass eine Absage der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung nicht statthaft ist und die Gesundheitsbehörde der Region die Zusage mit den entsprechenden Infektionsschutzauflagen zu erteilen hätte. Die Region Hannover wurde aufgefordert die Auflagen sofort zuzustellen. Die Region lehnte dies ab, Zitat: „… den besagten Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Region Hannover im Wege einer Beschwerde angefochten. Der Beschluss ist daher nicht rechtskräftig.“

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29 KOMMENTARE

  1. Aber die Demo vom Grünen Islam und Türken OB Belit dürfte durchgeführt werden.

    Das ist doch kriminell was da abläuft.

    Das hat doch mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

  2. Also ich meine das ist natürlich alles eine Sauerei. Aber das ist doch irrelevant. Es ist doch auch keine Freiheit in Gefahr. Es wird einen materiellen Zusammenbruch der Gesellschaft geben. Da sind Freiheiten doch völlig uninteressant. Im übrigen muß ich zwar alle 3 Tage für 20 Minuten die Maske aufsetzen. Ansonsten bin ich kaum beschränkt. Beim Radfahren brauch ich doch keine Maske. Fitness ist auch wieder auf.
    Kritischer wird es demnächst, wenn die Beiträge steigen und die Rente wegfällt. Dann kann ich nur noch von Ersparnissen leben. und die sind durch die Hyperinflation dann auf einen Schlag wertlos. Dann ist alle. Aber ich bin physisch noch ungebrochen stark. Ich geh nicht einfach so.
    Aber die Frage ist, wann kommt die Hyperinflation.
    Und davon, dass die der AFD Freiheiten nehmen haben die doch nichts. In der Zeit der Hyperinflation relativiert sich doch alles. Da stehen dann eh fast alle mit dem Rücken zur Wand.

  3. INGRES 17. Mai 2020 at 21:21

    Wie gesagt, die Beiträge beziehen sich immer auf normale verbrecherisch diktatorische Verhältnisse. Dass man also unter der normalen Diktatur die verbliebenen Möglichkeiten nutzt Widerstand zu leisten. Aber das geht ja nur noch vorübergehend. In einigen Wochen, spätestens in der zweiten Jahreshälfte ist hier die Hölle los. Da gibt es keinerlei Regeln mehr

  4. Diese Unsitte von Gegendemos gehört verboten.
    Dadurch wird das Demonstrationsrecht der eigentlichen Demo stark eingeschränkt, es kommt zu Störungen, zu Gewalt und der Zugang zur Demo wird behindert.
    Die Teilnehmer und andere, neutrale Bürger werden eingeschüchtert und abgeschreckt.
    Das ist der eigentliche Zweck von Gegendemos.
    Gegendemos sind faschistisch.

  5. Der Osten geht morgen spazieren

    Annaberg-B. 19.00 Markt
    Aue 19.00 Altmarkt
    Chemnitz 19.00 Markt
    Coswig 19.00 Wettinplatz
    Crottendorf 19:00 Uhr Park
    Döbeln 19.00 Obermarkt
    Dresden 19.00 Frauenkirche
    Einsiedel 19.00
    Freiberg 19.00 Albertpark
    Freital 19.00 Rathaus
    Glauchau 19.00 Markt
    Görlitz 19.00 Postplatz
    Grimma 19.00 Markt
    Heidenau 19.00 Markt
    Hohenstein-Ernstthal 18.00 Rathaus
    Klingenthal 19.00 Markt
    Leipzig 17.00 Nikolaikirche
    Leipzig 19.30 Gymnasium Engelsdorf
    Limbach-Oberfrohna 19.00 Rathaus
    Lößnitz 19.00
    Marienberg 18.30 Markt
    Meerane 19.00 Markt
    Meißen 19.00 Markt
    Penig 19.00 Markt
    Pirna 19.00 Rathaus
    Plauen 19.00 Postplatz
    Remse 19.00 Gemeinde
    Schwarzenberg 19.00 Markt
    Sebnitz 18.30 Markt
    Sömmerda 19.00 Landratsamt
    Stollberg 19.00 Markt
    Thum 19.00 Neumarkt
    Zittau 18.30 Markt
    Zschopau 19.00 Neumarkt
    Zwickau 19.00 Markt
    Zwönitz Markt 19.00

    https://www.facebook.com/Freie-Sachsen-109232040788880

  6. Die HAZ ist eines der größten Hetzblätter Deutschlands. Madsack Gruppe gepaart mit dem Hannoveraner Filz inkl. Antifa, eine unheimliche Combo. Die sind von der Demokratie so weit entfernt wie die Erde von der Sonne.

  7. @ INGRES
    Ich teile Deine Befürchtungen, glaube aber , dass es in Frankreich, Italien oder Spanien eher rund gehen wird.
    Die Menschen dort sind erstens stärker betroffen und zweitens heissblütiger.
    Das gilt es genau zu beobachten.
    Und es gibt weltweit noch so manchen shithole-state, der diese Krise nicht friedlich überlebt.
    Wir kriegen das noch einige Monate relativ ruhig hin.

  8. Das ist das Zeichen einer Diktatur, wenn ein Staat unliebsame Demonstrationen verbietet, die der staatlichen Linie konform laufenden aber zulässt.

  9. @INGRES, Du arbeitest sicher nicht im Supermarkt an der Kasse und musst länger als 20min. diesen Lappen im Gesicht haben. Oder in einer Arztpraxis oder oder oder……

  10. .
    .
    Gauck: „Das beste Deutschland, das wir jemals hatten“
    .
    Der tägliche Ausländer-Terror!

    Wieder moslemische Ausländer bei einer wüssten Massenschlägerei .
    .
    Polizei bittet um Mithilfe.. Herrlich gelacht.. Wozu? Völlig Sinnlos.. Strafen gibt’s eh nicht und paar Tage später gibt die nächste Geilerei..
    .
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Gingen mit Messern und Eisenstangen aufeinander los
    .
    Kölner Polizei fahndet nach Massenschlägerei mit Video nach Verdächtigen

    .
    Nach einer brutalen Schlägerei in Köln fahndet die Polizei mithilfe eines Handyvideos nach den Tätern. Am vergangenen Sonntag waren mehrere Männer und Frauen gegen 19.30 Uhr auf der Holweider Straße in Mülheim aufeinander losgegangen.
    .
    Nach Angaben der Polizei gingen die Beteiligten unter anderem mit einem Messer, einem Baseballschläger und einer Eisenstange aufeinander los. Bereits ermittelte Verdächtige und unverdächtige Personen wurden von der Polizei in dem Video unkenntlich gemacht. Hinweise zu den Personen nimmt die Polizei Köln unter der Telefonnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen.

    https://www.focus.de/regional/koeln/gingen-mit-messern-und-eisenstangen-aufeinander-los-koelner-polizei-fahndet-nach-massenschlaegerei-mit-video-nach-verdaechtigen_id_11238745.html
    .
    .
    Schäuble:
    „Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“

  11. @Ingres

    Heute in meinem Hinterhof: Leute reparierten ihre Fahrräder, wie ich es schon gelernt habe, mein Fahrrad zu reparieren: Es auf den Kopf stellen, Schläuche und Ventile prüfen, notfalls flicken und ersetzen, Kette prüfen, Räder ankurbeln, alles abschmieren und putzen.

    Ein Fahrrad war in Deutschland immer Teil des Lebens. In den 30ern, 40ern, 50ern, 60ern. Und heute. Radtouren. Mit Satteltaschen (wenn schon nicht mehr per Pferd…) Vielleicht sogar via Jugendherbergen bis nach Italien… Damals, Kindheit, salopp „so Fahrrad wie Auto“. Das Fahrrad war normal, das Auto erstrebt. Der heutige Fahrradirrsinn von Ideologen ist wieder so ein bizarrer Exzess…

  12. Dietmar bleib dran und auch standhaft in der Sache…Gruß auch an Juergen. Super,man sieht sich..

  13. Jetzt gerade bei Will Sundermeyer mal wieder, er schluchzt geradezu ob seiner Befürchtung, die AfD könne gerade ihren jüngsten Suizidversuch nicht überleben.
    Jemand wie Sundermeyer ist beliebt im ÖRR, sachliche Leute der AfD wohl eher nicht.

  14. Nun die Tagesthemen und es wurde seit 10 Wochen niemand von der AfD in irgendein Forum der ÖR zwangsbezahlten eingeladen, aber auf die Causa Andreas Kalbitz stürzen sie sich

  15. Es ist zu befürchten , dass wir uns unsere Freiheit wieder selbst holen müssen ; Art.20 GG gibt und die Möglichkeit . Die Altparteien – Diktatur muss beendet werden . In dieser Hinsicht , muss das GG nachjustiert werden .
    Die AfD sollte diesen Punkt i.V. des Totalversagen der vierten Gewalt (die Medien ), neu gedacht werden . Hierfür brauchen wir die Bürger und man sollte genau dies Problem in den öffentlichen Diskurs einbringen .

  16. Ich mag Merkels neue DDR nicht.
    Hey, 1989iger, kommt in die Puschen, es ist bald Herbst.

  17. Demonstrieren darf nur, wer für die Regierung ist. Das gibt der Regierung, das gute Gefühl, das richtige zu tun, den Demonstranten ebenfalls und den Zuschauern, dass das Richtige getan wird. Das ist doch toll (im ursprünglichen Sinne des Wortes), wenn Demokratie und Demonstration so funktionieren!

  18. Nicht zu vergessen: Hannover hat seit einiger
    Zeit einen muslimischen Bürgermeister und die
    AfD ist nun mal islamkritisch eingestellt.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt !!!

  19. -Begründung: Antifa von Gegendemo könnte Polizei anspucken und infizieren!-
    Ich bin mir sicher, dies wurde seitens des Autors falsch verstanden oder absichtlich falsch interpretiert.

    Wäre das Verbot mit dieser Begründung ausgesprochen worden, dann könnte man jede Veranstaltung verbieten.
    Die Begründung wäre dann immer „es könnte sonst dieses oder jenes geschehen“.

    Sollte ich mich irren, dann würde diese Begründung bedeuten, man muss im Vorfeld nur genügend Bedrohungspotential aufbauen, um seine Ziele zu erreichen.
    Durch solche „Entscheidungen“ radikalisiert man den politisch unliebsamen, über kurz oder lang, zwingend.
    Und am Ende bricht die Polizei in Wohnungen ein, um eine Fahne abzuhängen, die den Unmut des Mobs erregt, weil … „es könnte sonst dieses oder jenes geschehen“.
    Man könnte die Lehre daraus ziehen, je gewaltbereiter man auftritt, desto ernster wird man genommen.

    Der zweite Aspekt. „es könnte sonst dieses oder jenes geschehen“ UND wir sind nicht in der Lage angemessen darauf zu reagieren.
    Man gesteht ein, man sei nicht mehr in der Lage das Gewaltmonopol durchzusetzen, kündigt also den diesbezüglichen Vertrag mit der Bevölkerung einseitig auf.
    Man könnte sich erinnern, daß dieser Zustand schon längst Alltag ist. Zuletzt wurde eine junge Frau auf einer Veranstaltung von der NeoFA angegriffen. Wer wurde zu Boden gedrückt und mit Kabelbindern fixiert? Genau, das Opfer des Angriffs. Die Angreifer wurden weggeschickt.
    Man könnte die Lehre daraus ziehen, pass auf Dich Auf, denn sonst macht es niemand.

  20. Niedersachsen-Politmafia…
    Was mit Albrecht schon lief hörte mit Töchterchen Flintenuschi noch lange nicht auf. Scheinbar sind die Wähler dort schon viele Jahrzehnte hirntot, wenn sie sich diese Willkür gefallen lassen.
    Dreckloch Hannover bringt immer wieder Verräter und Deutschlandfeinde hervor, wie „Islamgehörtzudeutschland“ Wulff…

  21. Diese behördlichen Schikanen muten nicht nur an wie, sondern sind eindeutig Willkür. Wenigstens wenn man davon ausgeht, dass die beschriebenen Gegendemos und irgendwelche Sachen von städtischen Leuten problemlos stattfinden können. Erst lässt man sich ne Woche Zeit, ehe man überhaupt was sagt und dann heissts, weil wir fürchten, dass Polizisten von den Antitypen belästigt werden, verbieten wir die Demo. Vermutlich bleibt die Gegendemo aber trotzdem genehmigt.
    Repräsentiert nicht die Polizei den wehrhaften Staat, so sollten die auch in der Lage sein, gegen Belästigungen einzuschreiten. Um angespuckt zu werden, muss derjenige ja entsprechend nahe ran. Dann kann man sich den auch zur Brust nehmen und mal ein paar Tage in der Ausnüchterungszelle beruhigen lassen. In England soll angeblich eine Frau gestorben sein, weil sie von so nem Virusträger angespuckt wurde. Da könnte man die Typen mit Verweis auf den Fall wenigstens wegen Körperverletzung zur Rechenschaft ziehen, so man wollte.

    Babieca 17. Mai 2020 at 21:50; Das ist ja nix neues, wurde hier ja schon oft genug angesprochen,
    Beliebige Suchmaschine, Islam fordert, wenigstens 8stelliges Ergebnis, Islam dankt Deutschland, genau Null. Wenn die tatsächlich jemand danken, dann höchtens anderen islamistischen Gruppen.

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