AfD warnt: „Demokratie in Gefahr“

Hannover: Demonstration trotz Gerichtsentscheids undurchführbar

Auch in Hannover verhindert offenbar ein Filz aus Stadt, Gesundheitsbehörden, Landkreis und einem Gericht das Zustandekommen legitimer Demonstrationen. Die AfD Hannover rief dazu zu einer Pressekonferenz und stellte einen Fall vor, den sie selbst erleben musste, als sie mehrfach Demos in Hannover anmeldete und durchführen wollte, aber von unterschiedlichen Behörden daran gehindert wurde. Gleichzeitig aber spricht der grün-muslimische Bürgermeister der Stadt Hannover auf einer Demo, und das Bündnis „bunt statt braun“, die Grüne Jugend, Gewerkschaften und andere Parteigliederungen erhalten problemlos Genehmigungen für Gegendemos.

Noch schlimmer als bei den Demos in Stuttgart und in München, bei denen massive Beschränkungen der Teilnehmerzahlen die Beteiligung an demokratischen Protesten ausbremsen, und bei Pegida in Dresden, die nicht auf die Straße durften mit Bemerkungen von Markus Söder („Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Pegida am Anfang“), geht es auch der AfD, die in Hannover Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen durchführen wollte.

Begründung: Antifa von Gegendemo könnte Polizei anspucken und infizieren!

Im Interview mit PI-NEWS berichten Dirk Brandes, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover-Land und der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, wie angemeldete Demos am 8. und am 15. Mai 2020 immer wieder durch beteiligte Behörden verunmöglicht wurden:

Mal kommt das Gesundheitsamt mit fast unerfüllbaren Auflagen, mal lag ein Einspruch angeblich im falschen Körbchen bei Gericht, dann kommt die Polizei mit zehnseitigen Auflagekatalogen und ellenlangen Begründungen, und unrealistische Zeitauflagen (Aufbau erst bei Veranstaltungsbeginn!) – dann ist es die Gesundheit der Beamten, die von den zu erwartenden Gegendemonstrationen durch Anspucken, leiden könnte. Dass man aber die Gegenaktionen der Antifa deshalb verbieten könnte, statt dem Anmelder dafür die Verantwortung zuzuschieben, auf diese Idee scheint bei den Behörden niemand zu kommen, deren Entscheidungen wie Willkür anmuten.

PI-NEWS meint: Die bundesweit laufenden Beschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheiten läuten womöglich das Ende weiterer demokratischer Grundrechte ein. Wer jetzt nicht aufsteht und nichts tut, nimmt kommende diktatorische Strukturen in Kauf und ist mitschuldig am Ende freiheitlicher Gesellschaften. Unter dem Vorwand des gesundheitlichen Schutzes lässt sich inzwischen alles begründen. Das sollte uns alle hellwach machen und aktiv werden für die Grundrechte!

PS: Während in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung steht: „Kurz vor dem Start der geplanten Demo hat die AfD die Veranstaltung abgesagt. Gründe für den Schritt nannte die AfD nicht“ kommt der angemeldete HAZ-Journalist jedoch nicht wie angekündigt zum Presse-Termin und lässt die Leser der größten niedersächsischen Tageszeitung über die tatsächlichen Vorgänge im Unklaren, Pressefreiheit eben!

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Die Chronologie der Verhinderung der AfD-Demo in Hannover:

29.04.20

Anmeldung der Demonstration

04.05.20

Erste Gespräche und Zusage der Polizei, dass bis zu 400 Teilnehmer auf dem Opernplatz teilnehmen können. Mündliche Vorabauflagen der Gesundheitsbehörde Region: Mundschutz, 1 ½ Meter Abstand eingezeichnet auf dem Boden, bei Übergabe von Mikrofonen und Transparenten hat Desinfektion der Gegenstände zu erfolgen, Versammlungsort ist mit Markierung zum Beispiel Flatterband kenntlich zu machen.  Auf die Nachfrage, wann der Veranstalter mit den endgültigen Auflagen zum Infektionsschutz rechnen kann, teilte man mit bis Mittwoch Nachmittag/Donnerstag Vormittag.

07.05.20

Mail der Gesundheitsbehörde zum Versammlungsort Opernplatz in Bezug auf die Sicherheit: „Seit gestern Abend besteht hierzu eine geänderte Sachlage. Die Polizeidirektion Hannover hat in der Einschätzung der Gefährdungslage mitgeteilt, dass auf dem Opernplatz die von der Region Hannover angedachten Auflagen – insbesondere die Abstandsregelungen – nicht gewährleistet werden können. Hintergrund ist, dass die Polizei davon ausgeht, dass es zu mehreren Gegenversammlungen und dadurch zu erheblichen Störungen kommen wird. Die Gewährleistung dieser Auflagen ist jedoch Genehmigungsvoraussetzung. Infolgedessen kann ich bei dem derzeitigen Sachstand keine Ausnahmegenehmigung erteilen.“

Es wurde mitgeteilt, dass die Versammlung nicht stattfinden könne, da von der Seite der Gegendemonstranten ein hohes Gefahrenpotential ausgehe, das die Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle halten können. Man empfahl der AfD auf einen anderen Platz auszuweichen, was abgelehnt wurde.

Der Gesundheitsbehörde wurde eine Frist zur Klärung bis 13 Uhr gesetzt. Als keine Rückmeldung einging, wurde um ca. 14 Uhr ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.

08.05.20

Mehrere Nachfragen erfolgten beim Verwaltungsgericht, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Vorläufige Auskunft bis 13/14 Uhr. Da um 13 Uhr keine Information erfolgte und auf telefonische Nachfrage nicht einholbar war, wurde die Veranstaltung abgesagt, um weiter entfernt wohnende Demoteilnehmer vor der Abfahrt zu informieren.

Kurz vor 16 Uhr erreichte den Veranstalter das Fax des Verwaltungsgerichts, dass eine Absage der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung nicht statthaft ist und die Gesundheitsbehörde der Region die Zusage mit den entsprechenden Infektionsschutzauflagen zu erteilen hätte. Die Region Hannover wurde aufgefordert die Auflagen sofort zuzustellen. Die Region lehnte dies ab, Zitat: „… den besagten Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Region Hannover im Wege einer Beschwerde angefochten. Der Beschluss ist daher nicht rechtskräftig.“