Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Ich weiß, dass ich nicht weiß

Von MARTIN RENNER | „Ich weiß, dass ich nicht weiß“ – diesen ursprünglich auf Sokrates zurückgehenden Satz bekundet eine äußerst bescheidene Haltung. Gegenüber jedem absoluten Anspruch, über Wissen und die einzig richtige Wahrheit zu verfügen. Es bringt zum Ausdruck, dass es die „einzige“ Wahrheit oftmals nicht gibt, nicht geben kann. Es ist eine Aufforderung an den philosophisch ausgerichteten Menschen zu kritischem Hinterfragen und bejaht zugleich die Möglichkeit und die Berechtigung anderer, vielleicht alternativer „Wahrheiten“. Nehmen wir diese Weisheit als Anleitung zum sorgsamen Abwägen und genau das ist im Prinzip ein urpolitischer Ansatz.

Expertenmeinungen überschwemmen die Medien-Nutzer

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre Sokrates mit seiner Haltung in der aktuellen Corona-Krise ein hervorragender Regierungschef gewesen. Jedenfalls um Längen besser als das unbeholfene Gestammel jener Damen und Herren, das die Medien uns rund um die Uhr und auf allen Kanälen als vorbildliche  „Regierungspolitik“ und problemorientiertes Krisenmanagement anpreisen und billigst verkaufen möchten.

Bis heute wissen wir tatsächlich nahezu nichts über das Corona-Virus. Es ist ein neuartiges Virus, es wuchs zur Pandemie aus und kann potentiell tödliche Folgen haben. Seit Wochen wird der deutsche Medienkonsument mit Zahlen und Statistiken, mit Expertenmeinungen verschiedener Wissenschaftszweige schier überflutet – am Ende glaubt er vermutlich, irgendetwas zu wissen. Und schon wieder sind wir bei Sokrates.

Der einzige Effekt, der mit diesen täglichen „rund um die Uhr“ laufenden Pressekonferenzen mit Hinz und Kunz auf Bundes- und Landesebene erreicht wurde und wird: Maximale Verunsicherung des Bürgers. Aber auch maximale Spaltung in der öffentlichen Meinung. Hier jene, die nun an akuten Todesängsten leiden, um sich und ihre Lieben bangen. Dort jene, die schon lange jegliches Vertrauen in die „offiziellen“ Regierungskanäle, also den klassischen Medien, verloren haben. Und sich nun in einem breiten Spektrum zwischen gewöhnlichem Argwohn bis hin zu diversen Verschwörungstheorien bewegen.

Unsere Regierung spielt mit dem Vertrauen der Bürger

In der Politik ruft man schon wieder den noch stärker und unnachgiebiger zu führenden Kampf gegen Fake-News, Desinformation und „Hass und Hetze“ aus. Doch die Verantwortung für diese Stimmung, für diesen Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung trägt niemand anders als die Regierung selbst. Und wie immer, so auch in diesem Zusammenhang, spielen unsere klassischen Medien eine wenig rühmliche Rolle.

Es ist eine Binsenweisheit, dass der Bürger in Krisensituationen oder Katastrophenszenarien unmittelbar der Regierung vertrauen möchte. Es ist die drängende Notsituation und seine Hilfsbedürftigkeit angesichts des wahrnehmbaren Chaos. Man möchte schlicht jenen vertrauen, die unmittelbar an den Schalthebeln der Macht sitzen und traut diesen am ehesten rasche und schnellstmögliche Hilfestellung zu. Der verunsicherte Bürger ist zunächst nicht zu politischen und sozialen Experimenten bereit.

Wer den Kopf in den Sand steckt, kann nicht Helfer und Retter sein

Wie aber sieht das Rezept unserer Bundesregierung aus? Es ist ein einziges Drama. Wie üblich haben unsere Verantwortlichen – allen voran Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn – erst den Kopf in den Sand gesteckt, um dann in schon hysterischer Manier zu heftigsten Mitteln zu greifen. Man habe alles im Griff, wurde verlautbart, zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung noch rein gar nichts begriffen hatte. „Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen und es wird auch zukünftig nichts zu sehen geben.“ Binnen weniger Wochen dann der „Shutdown“ oder „Lockdown“.

Von „kein einziger Arbeitsplatz wird verloren gehen“ unseres Bundeswirtschaftsministers Altmaier bis hin zu dramatischen Zahlen und der Erwartung der schwersten Rezession seit dem Jahr 1945. Und das innerhalb von nur fünf Wochen. Von „kein Arbeitsplatz geht verloren“ hin zum prognostizierten Totalabsturz unserer Wirtschaft, meine Güte, kann man sich einen höheren Grad an Inkompetenz eigentlich noch vorstellen?

Es würde jeden Rahmen sprengen, hier alle Details, Ungeheuerlichkeiten und erwartbaren Konsequenzen des realen Regierungshandelns zu erläutern. Halten wir fest: Wir stehen vor einer existenziellen Wirtschaftskrise mit dramatischsten Konsequenzen. Das sind Themen, die unser Land auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte beschäftigen wird. Sachverhalte, die zwingend aufgearbeitet, analysiert und politisch bewertet werden müssen.

Realsatire oder Selbstinszenierungsorgie

Hier und heute kann bereits festgehalten werden, dass unsere Bundesregierung ganz im Gegensatz zum eingangs erwähnten Sinnspruch für sich reklamiert, „zu wissen“. Man bedient sich des hauseigenen Robert-Koch-Institutes als Ursprung allen regierungsamtlichen Wissens und schaltet andere Quellen offenbar auf „lautlos“. Und entdeckt das politische Potential des Pandemie-Verlaufes als „dynamischen Prozess“ und damit zugleich als General-Vollmacht und General-Amnestie für chaotisches, jeder sorgfältigen Planung abholden Regierungshandelns. In diesem Szenario wird die neu erwachte Lust am Verbot geboren: Ausgangssperren, Kontaktsperren, Quasi-Berufsverbote und viele Verbote mehr.

Und alles begleitet vom gefügigen, unisono aufspielenden Regierungs-Medienorchester, welches jeden unbeholfenen Verbal-Stolperer eines der vielen überforderten Regierungsmitglieder mit einem kakophonen Tusch untermalt, so, als ob eben ein begnadeter Artist ein besonders waghalsiges Kunststück dargeboten hätte.

Da entblödet sich ein „möchte-gerne-oder-vielleicht-in-spe-Kanzler“ Söder nicht, auf dem Rollfeld des Flughafens vor laufenden Kameras staunend-liebevoll eine in Folie verschweißte Palette gestapelter Kartons (Schutzmasken aus China) zu tätscheln. Realsatire. Oder, um Merkels neues Unwort einmal abzuwandeln: Eine Selbstinszenierungsorgie. So etwas brauchen wir wahrhaftig nicht. Wenige Tage später tut es Kramp-Karrenbauer (ja, die gibt es auch noch) Söder gleich. Und demonstriert dem Bürger zugleich, dass manche Tiere eben gleicher sind als andere. Während der Bürger nur mit Maske und nur einzeln zum Einkaufen darf, soll, muss, präsentiert sie sich anmutig – na ja – inmitten eines Pulks von Militärs und Journalisten – natürlich ohne Schutzmaske.

Ja, nein, vielleicht – oder doch, oder auch nicht

Überhaupt wird jeder gesunde Menschenverstand sich aufs Höchste verhöhnt wissen, vergleicht er nur die Aussagen manch eines exponierten Regierungsvertreters vor wenigen Wochen mit seinen heutigen Aussagen. „Ja, nein, vielleicht – oder doch, oder auch nicht“ – in jeder beliebiger Reihenfolge zu exakt gleichen Fragestellungen. Man fühlt sich an die Pressekonferenzen des Robert-Koch-Institutes erinnert.

Man findet keine Worte mehr, um zu beschreiben, wie unsere gesamte Wirtschaft, unsere wunderbare Nation auf einer solchen (Un-)Wissensgrundlage an die Wand gefahren wird. Dies mit einer absoluten Selbstverständlichkeit. Unter Ausblendung aller kritischen, aller differenten Stimmen, selbst von ausgewiesenen, renommierten Experten.

Kulturmarxismus ist die alleinig verbliebene und alles erklärende Wissenschaft

Der seit Jahrzehnten ausufernde, bevormundende Nanny-Staat der 68er hat offenbar ganze Arbeit geleistet. Der Bürger honoriert den Entzug seiner Bürgerrechte. Die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlich zwangsfinanzierten Erziehungs-Medien senden und trällern rund um die Uhr die allein selig machende Regierungspropaganda. Kritische Stimmen finden kein öffentliches Gehör mehr. Statt wirkliche Experten in Talkshows miteinander „Pro und Kontra“ austauschen zu lassen, begrüßt man Journalisten-Kollegen, die irreführend gerne als „Experten“ vorgestellt werden. Bis hin zu allerlei kuriosen Persönlichkeiten, vom randständigen „Influencer“ hin zum „Kabarettisten“, dem man noch nicht einmal zutraut, dass er das Wort „Wissenschaft“ fehlerfrei buchstabieren kann.

Fakten, Transparenz, nachvollziehbare Argumente, warum die Bundesregierung sich so oder so entschieden hat – Fehlanzeige. Die mediale Flut an Informationen, zahlreiche, tägliche Pressekonferenzen grenzen an staatlich vorgegebene Desinformation. Grenzen an staatliche Desinformation? Nein, verletzen tagtäglich mehrfach die berufsethischen Forderungen an einen „guten Journalismus“.

Wir sind dem Staat auf Gedeih und Verderben ausgeliefert

Auch Merkel änderte mehrfach – begründungslos – ihre Entscheidungskriterien zur Lockerung des Shutdowns. Obwohl ein umfangreich ausgearbeitetes Pandemie-Szenario schon im Jahr 2012 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, stolperte unsere Regierung völlig unvorbereitet in die aktuelle Krise und hoppelte wochenlang in der Gegend herum. Der Weg zurück in die Normalität ist offenkundig ähnlich mangelhaft bis gar nicht geplant. Der Bürger – zu Hause eingesperrt und in berechtigter, massiver Sorge um seine berufliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Existenz – ist dem Staat, der Regierung, der „Obrigkeit“ nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Eigentlich könnte und sollte dies die Sternstunde der vorgeblich vierten Gewalt sein. Unzählige, berechtigte Fragen brennen dem Bürger auf der Seele. Freiheitsrechte? Der Weg und die Kriterien heraus aus der Krise? Hilfen, die nicht ankommen? Institutionen – auch internationale, wie beispielsweise die WHO – die nicht in der Lage sind, auch nur über eine Woche hinweg verbindliche, verlässliche Informationen zu liefern? Warum dann dafür zahlen? Mittelständische und Kleinunternehmen, die über Jahrzehnte finanziell ausgepresst wurden und nunmehr keine Reserven und Rücklagen an Geldmitteln haben? Warum kommt es zu Engpässen bei Medikamenten und Schutzausrüstungen? Warum sind wir in unserer ach so tollen, modernen globalen Welt nicht in der Lage, grundlegende Notsituationen weitgehend autark zu meistern? Wäre der Nationalstaat hier nicht eine alternative, eine bessere Option?

Medien sind nicht Kontrolleure der politischen Macht, sondern Trompeter der politisch Mächtigen


Tatsache ist: Während der Wissensdurst des Bürgers hoch wie nie ist, wird er kläglich und sträflich im Stich gelassen. Schon Ende März dieses Jahres wagte sich der erste renommierte Medienwissenschaftler aus seiner schweizerischen Deckung und beklagte „Systemjournalismus“ und „Hofberichterstattung“, auch und gerade der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser.

Wer alternative Meinungen außerhalb der absoluten, regierungsamtlichen „Wahrheit“ zur Kenntnis nehmen möchte ist auf ausländische Medien  angewiesen oder recherchiert im Internet auf eigene Faust. Die Vierte Gewalt im Staat versagt kläglich in ihrem Auftrag, demokratischer Beobachter, Kontrolleur und Wächter zu sein.

Der mediale Wächter über unsere demokratischen Prinzipien mutiert und nicht erst in diesen Tagen zur Hebamme, zum Geburtshelfer eines zunehmend autoritären, mindestens aber eines proto-totalitären Staates: Tagein, tagaus werden staatliche Restriktionen gepriesen und kritische Wortmeldungen verketzert, beziehungsweise völlig ausgeblendet. Deutschlands größte Oppositionspartei wird faktisch boykottiert.

Eines ist sicher: Das derzeitige, medial inszenierte Hoch der Regierungsparteien wird kippen. Unser Land schaut in einen wirtschaftlichen Abgrund, der schon heute viele, viele Existenzen kostet. Dabei ist die Talsohle noch nicht einmal in Sicht. Das restriktive, polit-mediale Surfen auf der emotionalen Notlage des Bürgers wird ein Ende finden.

Fragt sich nur, wie sich das dann anfühlt. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bürger sich besinnt, aus seiner Bequemlichkeitsverblendung erwacht und aktuell aus seiner infundierten Panikstimmung ausbricht und zu seiner Souveränität als wahrer Träger aller Staatsmacht zurückfindet.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)