Im Deutschen Bundestag ging es am Freitag um die China-Politik der Bundesregierung. Die FDP hatte einen Antrag zur aktuellen Lage in Hong Kong eingebracht, doch der konnte nicht wirklich überzeugen. Deutlich wurde dagegen die AfD. Der menschenrechtspolitische Sprecher, Jürgen Braun, rammte Pflöcke ein: „Das kommunistische Regime schickt sich an, die demokratischen Rechte in Hongkong abzuschaffen. Mehr als anderthalb Millionen – mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung – haben den Mut gehabt, gegen das neue Sicherheitsgesetz zu protestieren.“

Es sei völlig legitim, die kommunistische Führung in Peking auch aus dem Ausland für ihre Pläne zu kritisieren, denn die verbale Kritik an Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Staat sei keine Verletzung des völkerrechtlich garantierten Interventionsverbots. Das sei im heutigen Völkerrecht unbestritten. Braun: „Jeder souveräne Staat muß es hinnehmen, wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen von anderen kritisiert zu werden.“

Braun, der selbst Jurist und Völkerrechtler ist, adressierte seinen Protest in Richtung China dabei sehr exakt: „Die Kritik am politischen Vorgehen des kommunistischen Regimes ist keine Kritik am chinesischen Volk. Es ist eine Kritik an der Gewaltherrschaft der kommunistischen Partei. Seit Generationen haben die Chinesen keine Möglichkeit, ihre Regierung frei zu wählen.“

Letztlich, so attestierte Braun, sei das aktuelle Vorgehen Pekings in Hong Kong auf die Ein-China-Politik zurückzuführen. Diese Politik aber beruhe auf einem Dogma, „das auf Macht und letztlich nur auf nackter Gewalt beruht“. Sehr ungern wird man in Peking diesen Seitenhieb angesichts der Pekinger Drohungen gegen die taiwanesische Präsidentin Tsia Ing-wen zur Kenntnis nehmen: „Wäre die Führung der kommunistischen Partei nicht nur machtpolitisch geschickt, sondern auch staatspolitisch weise, dann würde sie sich an der vorbildlichen Entwicklung Taiwans orientieren.“

Natürlich hatten die Zuhörer schon darauf gewartet, ob Braun sich auch die Bundeskanzlerin vorknöpfen werde. Sie wurden nicht enttäuscht. „Angela Merkel macht vor den chinesischen Kommunisten den Kotau“, sagte Braun, „an der Bürgerrechtsbewegung in Hongkong zeigt sie sich demonstrativ desinteressiert. Kurzgefasst: Die Menschen in Hongkong sind Angela Merkel ähnlich egal wie das deutsche Volk.“

Die Worte „deutsch“ oder „Deutschland“ spreche die Kanzlerin seit dem Herbst 2015, als eine Million Migranten die Grenzen flutete, kaum noch aus. Brauns vernichtendes Urteil: „Soviel Desinteresse am eigentlichen Souverän, dem deutschen Volk, hat noch kein Bundeskanzler gezeigt. Das geht auch zulasten der mutigen Freiheitskämpfer in Hongkong.“

Anders als die liberalen Antragsteller oder die Unionsfraktion, die sich in weitschweifigen Erklärungen erging, brachte der Völkerrechtler Braun die Fakten auf den Punkt: „China hat sich in der ‚Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong’ gebunden. Es handelt sich hier um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag.“

Und an diesen Fakten werden sich die Bundeskanzlerin ebenso wie ihr Außenminister messen lassen müssen, wenn die Versuche des kommunistischen Regimes in Peking, die Demokratie in Hong Kong auszuhöhlen, weiter anhalten sollten. Wobei kaum zu erwarten steht, dass Merkel in ihrer zynischen Art der Machtausübung plötzlich den Kämpfern für Demokratie in Hong Kong ihr Herz öffnen wird.

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39 KOMMENTARE

  1. Wobei kaum zu erwarten steht, dass Merkel in ihrer zynischen Art der Machtausübung plötzlich den Kämpfern für Demokratie in Hong Kong ihr Herz öffnen wird. (s.o.)

    Merkill interessiert sich nur für die Uiguren in China.

    Und mich, ganz ehrlich, interessiert Dietzenbach mehr, als wenn in China in Sack Reis umfällt.
    Schön, dass die AfD dazu etwas gesagt hat:

    Es gebe keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund.
    (…)
    Die Stadt lasse sich aber bei den Integrationsbemühungen von rund 80 Nationalitäten in den Hochhäusern trotzdem nicht aus der Bahn werfen. Dort sind rund 5000 Menschen zu Hause. Er halte dieses Quartier nach wie vor für stabil, sagte Rogg.
    (…)
    Die AfD fühlt sich „an die Brennpunkte in den Pariser Vorstädten oder in Malmö“ erinnert. „Dort werden Polizisten und Rettungskräfte schon seit Jahren regelmäßig schwer angegriffen“, sagte der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann

    ANGRIFF AUF EINSATZKRÄFTE – Dietzenbach: Polizei in Hinterhalt gelockt
    https://www.fr.de/rhein-main/dietzenbach-polizei-hinterhalt-gelockt-13782043.html

  2. Dieses Gutmenschengeschwafel hätte auch von den Grünen kommen können. Diese Lusche Braun würde auch gut bei denen reinpassen.
    Deutsche Außenpolitik hat sich ausschließlich an deutschen Interessen zu orientieren und nicht an rgendwelchem hohlen Menschenrechtsgeschwurbel, über das die Chinesen und andere eh nur lachen.

  3. Das war nicht schlecht zu festzustellen, dass unserer Bundeskanzlerin das deutsch Volk egal ist. Ist ja schwer zu anzugreifen, wenn es kein deutsches Volk gibt. Es sei denn man erklärt offen im Bundestag, das es keine deutsches Volk gibt.
    Aber ich glaube der minderwertige deutsche Bürger wird zu 90% auch nicht begreifen was das bedeuten würde. so wie er auch nicht versteht, wieso Merkel das deutsche Volk egal sein soll. Weshalb es für die Einheitspartei überhaupt nicht notwendig ist diese Aussage zu widerlegen, so der minderwertige deutsche Bürger auch akzeptiert, dass die Einheitspartei lediglich dazwischen blökt und lacht. Aber es ist bald Schluß mit lustig.

  4. „Kurzgefasst: Die Menschen in Hongkong sind Angela Merkel ähnlich egal wie das deutsche Volk.“

    Man könnte das noch knapper fassen. Prinzipiell alles, außer dem Gefühl der eigenen Wischtischkeit ist Frau Dr Merkel pillepalle.

    Und ihre eigene Wichtigkeit macht sie an Äußerlichkeiten fest. Große Vorfahrt mit der Panzer wagenkolonne, Flüge im Regierungsflieger in exotische Länder und all you can drink Empfänge, für diese extra mühsam die 10 teuersten Champagnersorten auswendig lernte, damit sie auch zur richtigen Flasche greift.

    Der Rest der Politik und die Niederungen der Wirtschafts- , Finanz- und steuerpolitik nötigen sie nur ein müdes Lächeln ab.

    nicht ohne Grund hat sie eine unbedarfte schwule Tunte als Gesundheitsministerin und eine Hotelfachfrau als Wissenschaft Ministerin.

    Damit spuckt sie jedem Wähler ins Gesicht: seht her, ich kann es mir leisten euch Vollidioten aufs Auge zu drücken. Und Frau van Ackeren jubelt.

  5. Wann werden dann die als wirklich zu bezeichnenden Flüchtlinge aus Hongkong hier eintreffen. Ob dann Merkel diese auch als Goldstücke bezeichnet, wird wohl NNNIIIEEE passieren. Vielleich hat Deutschland schon 100 000 Einwohner mit den importierten „Goldstücken“ zu ernähren.

  6. Bravo Herr Braun , das war deutlich und überzeugend .
    Was mir fehlt, dass man die Vita dieser Kanzlerin im BT einmal hinterfragt und damit dem Bürger einmal nahe bringt , wer diese Frau Merkel wirklich war und nun auch ist . Nur so lässt sich diese Politik dieser Frau erklären ; denn 95% der Bürger wissen davon gar nichts . Wer ständig im Glashaus Nazi schreit , sollte sich nicht wundern , wenn man diese Frau einmal enttarnt . Ich bekomme das Bild nicht mehr aus meinem Gehirn , wie diese Frau im Ledermantel mit Schiffchen auf dem Kopf in Kampfstiefel neben Uniformierten fröhlich mitmarschiert ! Es wird Zeit, diese Tarnkappe herunter zu reißen .
    Ich denke , für viele Bürger wäre das ein richtiger Schock und für die CDU das Ende .

  7. Unserer von „Gott geschenkten“ Kanzlerin geht das
    an ihrem fette A…. vorbei!

  8. Da kann diese „deutsch Regierung“ Anprangern was sie will, das geht China am „Ar..“ vorbei.
    Wer sich abhängig gemacht hat, kann keine Forderungen stellen, kaufmännisches Prinzip.

  9. Und auch hier wieder, wie unter dem anderen Strang heute, sagenhaft, wie sie die AfD endlich mit überzeugenden, logischen und nahezu poetisch anmutenden Argumenten widerlegen:
    „Die AfD bekennt sich zum Völkerrecht.“
    Und die (ehrlich, diese machtvolle Argumentation rührt mich, dass es mich sprachlos macht, ich habe Tränen in den Augen – wirklich, ganz echt jetzt) sagenhafte Gegenargumentation: „Hahahahahaaa!“

    Also wer das nach diesem tollen Argument jetzt immer noch nicht versteht, ist noch lange nicht beim Menschsein Angela(ngt).

    Au, immer diese entzündeten Zynen an meinem Rücken!

  10. Mir tun die Hongkong-Chinesen wirklich leid. Ist echt ’ne absolut Klasse Stadt, null langweilig aber besser Finger weg von dem Thema. Trotz Corona können wir uns nicht auch noch einen Riesenstreit mit China leisten. Rußland und die USA zu beschimpfen schadet uns bereits mehr als genug.

  11. Giftzwerg
    29. Mai 2020 at 19:56

    Wollema se herhole?
    JAAAAAA!!!

    Am Ende stehen die für uns auf unseren Straßen und verteidigen unser Land. Ich hätte sie gerne hier.

  12. Wenn Es könnte, wie Es wollte, würde es in Kürze
    keinen einzigen Biodeutschen mehr in unserem Land
    geben.

  13. Erst kommt das Geld, danach die Moral!
    Das gilt auch für die
    Deutsch-Chinesischen Beziehungen!

  14. Merkel wird kaum Chinas „Ein-China-Politik“ kritisieren, wenn sie selber eine „Eine-EU-Politik“ fährt und sich Anleihen für ihre „Unseredemokratie“ beim Bruderregime in China besorgt hat, nachdem sie sich ja schon von der Internet-Zensurpolitik des Bruderregimes inspirieren liess.

  15. Wenn die AfD keine Ahnung von komplizierten Sachverhalten hat, dann kann man sich besser um die politisch verfolgten Deutschen kümmern. Wie die Überschrift ja richtig schreibt- Merkel schert sich einen Dreck um das deutsche Volk. Unser Land steht kurz vor dem Ausverkauf. Wer eilt uns zur Hilfe? Wo sind die Sympathiekundgebungen für uns aus dem Ausland? Hongkong, das sind post koloniale Spätfolgen Britischer Herrschaftsansprüche. Bis die AfD mal einen eigenen Aussenminister hat, kann Hongkong problemlos warten. So wie es jetzt steht, wird Hongkong Deutschland überdauern. Also liebe AfD, kriegt eure Prioritäten in den Griff.

  16. Mir persönlich ist es egal, ob ich durch den Handel mit Kommunisten oder mit Faschisten wohlhabend werde!

    Geld stinkt nicht! 🙂

  17. Ritterorden 29. Mai 2020 at 19:43

    Dieses Gutmenschengeschwafel hätte auch von den Grünen kommen können. Diese Lusche Braun würde auch gut bei denen reinpassen.
    —————–

    Was wollen Sie denn, dass da einer von der AfD im Bundestag steht und rumschreit wie Goebbels?
    Herr Braun ist freundlich im Ton aber hart in der Sache. Passt.

  18. Wann war eigentlich die Umvolkung in Tibet das letzte Mal Thema in „unserem“ Parlament?

    Wann war der Dalai Lama das letzte Mal bei unseren „Eliten“ eingeladen, nachdem „man“ sich jahrelang darum gerissen hat, den Lama einzuladen und sich neben ihm zu produzieren?

    Und was ist aus der Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages geworden?

    Tja, wer das eigene Land umvolkt und die Kultur „revolutioniert“, der kann sich schlecht über die Umvolkung durch China und gegen die chinesische Kulturrevolution in Tibet empören, sondern muss froh sein, dass Tibet aus den Augen der Öffentlichkeit verschwindet,, bevor der Öffentlichkeit die Parallelen auffallen.

  19. Giftzwerg 29. Mai 2020 at 19:56

    Wann werden dann die als wirklich zu bezeichnenden Flüchtlinge aus Hongkong hier eintreffen. Ob dann Merkel diese auch als Goldstücke bezeichnet,
    ———–
    Keine Sorge!
    Die machen ihr eigenes Gold. Und zwar das aus Metall. Das geht so aus wie bei den „Boat People“ damals. Auf einmal ist der Kleine Klassenbester…Die haben keine Angst anzupacken.
    Ein paar IT’ler und andere echte Fachkräfte haben einen Job bevor der Flieger gelandet ist und Englisch können die alle, d.h. die werden als ehem. Kronkolonie eher ihre ehemalige Heimat bevorzugen.

  20. Ich weiß nicht, ob wir uns das noch leisten können, andere Länder zu kritisieren. Das hat mir noch nie gefallen, das Belehren anderer, egal wer wen. Auch islamischen Ländern gegenüber nicht. Sich im eigenen Land überfremden zu lassen, ist dagegen etwas anderes.

  21. Eigentlich sehr gut vom Herrn Braun! Mir gefällts leider wenig mit gehobenen Zeigefinger auf andere zu zeigen, gerade wenn es mit Polizeigesetzen, Vorratsdatenspeicherung und weisungsgebundenen Staatsanwälten auch bei uns nicht so doll aussieht, deshalb finde ich sollte die Message nicht „kontra-Peking“ heissen, sondern „Pro-Hongkong“. Interessant ist jedoch zu sehen wie ein Thema, wo es ganz klar eine Richtige, gute Seite und eine falsche, böse Seite gibt, so viel Zwiespalt und Zynismus hervorrufen kann. Wie kann man sich den demokratisch nennen wenn man das totalitärste Regime auf diesem Planeten immer und immer wieder verteidigt und verharmlost?

  22. An „Penner“ :
    Merkels cdu will den totalitären faschistischen Politischen Islam in diesem Land installieren –
    eine Ideologie, deckungsgleich in Wort u. Funktion mit der Ideologie des Nationalsozialismus.
    Aufgabe der AfD wäre, diese Ideologie auf das Gesicht der cdu/ Merkel zu framen – sie mit dieser faschistischen Ideologie zu markieren – Merkel nackt machen – solange die AfD erzählt, berichtet, kommentiert bewegt sie sich nicht hin zum Brennpunkt – sie flüchtet, sie schleicht sich weg – Meuthen war der erste Flüchtling – u. wird gejagt.
    95% von Achmed u. Otto haben die spezifischen Begrifflichkeiten des Politischen Islam von gar nichts kapiert.
    Guten Morgen AfD….

  23. Wen interessiert China?? Hauptsache, Mutti kriecht der Türkei weiter in den Ar***!!

  24. Merkel will das Chinesische kommunisten (credit) drecks system hier einfuhren.
    Und es wirdt diese trampelkuh gelingen, , 80% der Wahler sind dumm genug , wie kuhscheisse.

  25. Bei dem Thema China und Hong Kong sollte mittlerweile auch nie mehr der Hinweis fehlen, dass viele Wissenschaftler weltweit (natürlich nicht in D) herausgefunden haben, dass Covid19 „mit allergrösster Wahrscheinlichkeit“ bei den Chinesen in einem Labor entwickelt wurde und aus diesem offensichtlich auch entwischt ist. Denn die Adaption der Rezeptoren sind für die menschlichen Zellen so perfekt gemacht, dass etwas deratriges aus der Natur gar nicht auf Anhieb möglich wäre (s. Artikel unten). Die Geschichte mit dem Wuhan Tiermarkt ist eine Lüge, wie vieles von der chinesischen Führung.
    Die KChP ist ein von Grund auf totalitäres Regime, das nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrückt. Man sollte sich von der romatischen Vortellung frei machen, die polit. Führung in China würde es mit anderen Ländern auf der Welt doch nur partnerschaftlich und gut meinen. Aber das haben die Vollpfosten in Berlin auch noch nicht begriffen.

    hier der Artikel dazu von Daily Mail kürzlich:
    https://www.dailymail.co.uk/news/article-8356751/How-COVID-19s-unique-structure-means-man-made.html

  26. Die Chinesen wollen eben keine von Soros-USA-Großkonzerne gesteuerten Aufstände. Jetzt gibt’s eben die Quittung von China.
    Die Logische Folge.

  27. jachega 29. Mai 2020 at 21:16
    ++++
    meine Meinung von Anfang an. Dazu mein Kommentar:
    Kassandra_56 
    sollte es stimmen, daß das Covid19-Virus Gensequenzen von HIV und Ebola besitzt, kann es eigentlich nur ein künstliches Laborgezücht sein.
    Wahrscheinlich werden wir uns auf DesignerViren vorbereiten müssen, welche ein Hilfsmittel auf dem Weg zur NWO sein werden.

  28. Merkel scheint chinesische Zustände zu lieben. Sie verschenkte 650 Mio als „Entwicklungshilfe“ dorthin.

  29. Haremhab 29. Mai 2020 at 20:48

    GEZ wird wieder teurer. Bedankt euch bei CDU und CSU für teure Propaganda. “

    Naja, schliesslich schreiben die Lügenmedien CDU/CSU jetzt ständig künstlich hoch. Dafür wollen sie eine Gegenleistung.

  30. jachega 29. Mai 2020 at 21:16
    Was eine künstliche Züchtung des Corona-Virus angeht, bin ich bei Ihnen. Allerdings bin ich mir sicher, dass er nicht entwischt ist, sondern absichtlich frei gesetzt wurde. Jetzt werden die südländischen Zombie -Banken wieder gerettet.

  31. Obwohl der Kommunismus als kranke Irrlehre vor der Weltgeschichte seinen Offenbarungseid abgegeben hat, gibt es heute immer noch Spinner und Verrückte, welche diese kranke Irrlehre weiter verteidigen und den Rest der Menschheit nach den Regeln von Pol Pot weiterhin zwangsbeglücken wollen.
    Wer den Kommunismus verteidigt, der verteidigt die Mauer-Mörder, der verteidigt Stalin mit seinen Massenmorden und Gulags und gehört in der heutigen Zeit eigentlich in die geschlossene und bestens bewachte Psychiatrie.
    Nur noch die alten vergessenen Kommunisten-Säcke in der DDR die man leider nicht so behandeln durfte wie sie es verdient hätten, verzapfen weiter diesen Kommunisten-Scheiß.
    Man hat es versäumt in der ehemaligen DDR nach 1989 eine grundlegende „Säuberung“ durchzuführen.
    Heute bezahlen wir den Preis dafür.
    Mit Kommunisten darf es niemals Kompromisse geben.

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