Von TORSTEN GROß | Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Grund ist ein im Februar vom polnischen Parlament verabschiedetes Gesetz zur Neuordnung der Justiz, das in bestimmten Fällen ermöglicht, Sanktionen gegen Richter zu verhängen. Die müssen künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar Entlassung rechnen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder die Rechtmäßigkeit des Handelns anderer Richter, einer Kammer oder eines anderen Gerichts in Frage stellen. Außerdem soll es ihnen künftig verboten sein, sich politisch zu betätigen. Aus Sicht der EU-Kommission untergrabe das Gesetz die richterliche Unabhängigkeit und sei auch nicht mit dem Vorrang europäischen Rechts vereinbar, begründet Justizkommissar Didier Reynders den Schritt in einer Twitter-Nachricht.

Bereits seit Jahren strebt die in Polen seit 2015 allein regierende nationalkonservative Prawo i Sprawiedliwosc (kurz PiS) eine Reform der Justiz an, deren Strukturen noch auf die Zeit der kommunistischen Diktatur zurückgehen. Dabei gerät Warschau immer wieder in Konflikt mit der Europäischen Union. Ein 2017 beschlossenes Gesetz, das die Senkung des Pensionsalters von Richtern vorsah, wurde auf Betreiben der EU-Kommission vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2019 gekippt. Die Maßnahme sei geeignet, die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung zu gefährden, so die Straßburger Richter in ihrer Begründung.

Ebenfalls auf Antrag Brüssels hat der EuGH vor knapp zwei Wochen in einer Eilentscheidung angeordnet, dass die 2018 eingerichteten Disziplinarkammern, die das Gebaren von Richtern in Polen überprüfen und ggf. maßregeln sollen, ihre Arbeit bis zu einem Urteil in der Hauptsache einstellen müssen.

Befürworter der polnischen Justizreform weisen den Vorwurf, die Regierung wolle die Justiz überwachen und so die Gewaltenteilung aushebeln, zurück. Es gebe gar keine echte Gewaltenteilung in Polen, so die Argumentation, weil das Justizwesen zwar Legislative und Exekutive kontrolliere, umgekehrt aber kein demokratisch legitimiertes Gremium existiere, dass die Judikative beaufsichtige, um einen möglichen Machtmissbrauch zu verhindern.

Es gehe also nicht um den Abbau der Demokratie, sondern das genaue Gegenteil, so der Historiker David Engels. Darüber hinaus wird der Richterschaft Korruptionsanfälligkeit vorgeworfen, weil es an Kontrollmechanismen fehle.

Eine große Mehrheit der Polen befürworte deshalb die Reformanstrengungen der konservativen PiS, zumal die Richter in der Bevölkerung unbeliebt seien, heißt es aus regierungsnahen Kreisen.

Es soll an dieser Stelle nicht auf das Für und Wider der in Polen geplanten Neuordnung des Justizwesens eingegangen werden. Viel interessanter ist eine andere Frage: Wie steht es eigentlich um die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland, zumal die Bundesregierung in der EU zu den lautesten Kritikern der PiS-Administration in Warschau gehört? – Nicht zum Besten, um das Fazit gleich vorwegzunehmen!

Hierzulande entscheiden Richterwahlausschüsse über die Besetzung der Bundesgerichte. Sie setzen sich gemäß Art. 95 Abs. 2 GG zu gleichen Teilen aus den Justizministern der Länder und Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusammen.

Für das Bundesverfassungsgericht existiert ein eigenständiges Wahlverfahren, das in Art. 94 Abs. 1 GG geregelt ist. Dessen Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. In beiden Fällen besteht eine wichtige Gemeinsamkeit: Die Auswahl der Richter obliegt Politikern, die entweder einem Parlament, also der Legislative, oder einer Regierung und damit der Exekutive angehören. Fragwürdig ist vor allem die Beteiligung von Vertretern der Legislative an der Wahl der Richter speziell des Bundesverfassungsgerichts. Denn die Parlamente beschließen die Gesetze, die im Zweifel vom Verfassungsgericht daraufhin überprüft werden müssen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auch die Mitwirkung der Länderjustizminister als Teil der Exekutive an der Richterauswahl ist umstritten. Schließlich haben das Bundesverfassungsgericht und die obersten Bundesgerichte unter anderem die Aufgabe darüber zu wachen, ob die Entscheidungen von Regierungen und Behörden den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Man denke nur an die Beobachtung von Oppositionsparteien durch den Verfassungsschutz.

Das bedeutet also: Legislative und Exekutive in Deutschland suchen sich ihre Kontrolleure selbst aus! Mit echter Gewaltenteilung, immerhin eine der tragenden Säulen des Rechtsstaats, ist dieses Auswahlverfahren nicht zu vereinbaren und steht deshalb schon seit Jahrzehnten in der Kritik.

Was aber noch sehr viel problematischer ist: Die Mitglieder sowohl der Richterwahlausschüsse als auch der Parlamente sind allesamt Parteipolitiker. Die Erfahrung der Praxis zeigt: Im Zweifel ist es nicht die fachliche Eignung, die über die Besetzung einer vakanten Richterstelle entscheidet, sondern die politische Nähe eines Bewerbers zu den Zielen der Partei, die ihn vorschlägt. Einige der Bundes- und Verfassungsrichter sind selbst Parteimitglieder, etwa Peter Müller, früher CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, und Stephan Harbarth, zuvor stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Harbarth wird in diesem Jahr den ursprünglich von der SPD nominierten Andreas Voßkuhle in seiner Funktion als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ablösen.

Nach Art. 3 Abs. 2 GG hat die Auswahl von Bewerbern für öffentliche Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Dieses vom Grundgesetz vorgegebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für das Richteramt. Doch die Wirklichkeit in Deutschland sieht anders aus. In der real existierenden Bundesrepublik werden die Richterämter von den politischen Parteien als Beute betrachtet, deren Verteilung in einem intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wird. Dabei kommen zuvörderst CDU und SPD, in jüngerer Zeit aber auch die Grünen mit ihren Personalvorschlägen zum Zuge.

Partei- und Ideologietreue haben Vorrang vor Eignung und Leistung, was immer wieder zur Folge hat, dass minderbefähigte Kandidaten auf hoch dotierte Richterstellen berufen werden.

In Frage steht auch die von Hans-Jürgen Papier so bezeichnete »innere Unabhängigkeit« der Richter, also ihre Fähigkeit und Bereitschaft, sich medialem Druck und von außen herangetragenen sachfremden Erwägungen bei der Beurteilung juristischer Sachverhalte zu entziehen, vor allem wenn die zur Entscheidung anstehenden Fälle einen politischen Bezug haben. Seit Jahren ist speziell mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht eine Politisierung der Rechtsprechung zu beobachten, die sich unter der Ägide des seit 2010 amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle deutlich verstärkt hat.

Beispielhaft sind hier die Entscheidungen zur Gleichstellung der Homo-Ehe, zum Kopftuchverbot und zum Asylbewerberleistungsgesetz zu nennen, die in seine Amtszeit fielen und die frühere Urteile teilweise revidiert haben. Doch schon vor Vosskuhle ist das Bundesverfassungsgericht immer stärker in die Rolle des Gesetzgebers geschlüpft.

»Richtermacht hat sich in Rechtsetzungsmacht gewandelt. Das erklärt das Interesse der Parteien daran, ihr Monopol bei der Auswahl der Bundesrichter mit Klauen und Zähnen zu verteidigen«, kommentierte der angesehene Rechtswissenschaftler Bernd Rüthers schon vor 20 Jahren! Anstatt die Bundesrichter von den Parteien bestimmen zu lassen, sollten freie Richterstellen öffentlich ausgeschrieben und auf Grundlage klarer fachlicher Anforderungskriterien in einem transparenten Auswahlverfahren vergeben werden, so Rüthers. Doch eine solche Reform lässt nach wie vor auf sich warten.

Hinzu kommt, dass die Judikative in Deutschland als dritte Gewalt im Staat organisatorisch stets von der Exekutive abhängig war und ist. Die Leitung der Justiz obliegt einem Minister. Er entscheidet über die Zuweisung von Personal und Sachmitteln an die Gerichte, die zuvor vom Parlament (Legislative) bewilligt wurden. Staatsanwälte sind sogar weisungsgebunden. Das widerspricht dem Grundgedanken der Gewaltenteilung. Schon vor knapp 70 Jahren, im Jahre 1953, hat der 40. Deutsche Juristentag unter Hinweis auf das Grundgesetz gesetzgeberische Maßnahmen angemahnt, »um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern«. Geschehen ist das bis heute nicht.

Sowohl in den Empfehlungen des Europarats als auch in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten heißt es, dass die Entscheidung über Auswahl und Laufbahn von Richtern von der Exekutive unabhängig sein sollte. In vielen europäischen Ländern wird diese Vorgabe erfüllt, nicht so in Deutschland. Die Bundesrepublik wäre deshalb ein problematischer Beitrittskandidat, würden wir uns erst jetzt um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben.

Man kann über die Justizreform in Polen und die von der nationalkonservativen PiS angestrebte Neuordnung des Gerichtswesens sicherlich kontrovers diskutieren. Doch gerade die Bundesregierung sollte sich in dieser Debatte stark zurückhalten. Denn in puncto Unabhängigkeit der Justiz und speziell der Gerichte ist Deutschland alles andere als ein Vorbild. Und wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen auf andere werfen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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41 KOMMENTARE

  1. Alles, was gegen linksgrüne EU-Ideologien verstößt, wird von Merkel und dem ganzen Kommunistengeschmeiß angefeindet!

  2. …warum sind praktisch alle Beiträge zur „Justiz“ in Deutschland so unvöllständig?

    Beispiel „Gerichtspräsident“!

    Bei diesem handelt es sich um den „politischen Kommissar“ aus der UDSSR! Er wird in aller Regel nach politischen Wechseln in den Ländern ausgewechselt gegen einen anderen Präsidenten mit dem passenden Parteibuch und ist der WAHRE Dienstvorgesetzte der Richter… und nicht etwa der Landesjustizminister welcher in der Praxis seine Funktion NIE ausübt…

    Mir ist es unklar warum diese (hier nicht vollständig erläuterten) Funktionsweisen dem Bürger nicht wenigstens bei PI erläutert werden…

  3. .
    .
    Es ist unerträglich das sich EU-Kommission und Deutschland (degeneriere Altparteien) in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten wie Polen, Ungarn oder Tschechien einmischen..
    .
    Politiker der widerlichen Altparteien haben wohl noch immer das Groß-Deutsche-Reichs-Denken inne und meinen alles bestimmen zu können und sich überall einmischen zu müssen. Ekelhaft!
    .
    Wir Deutschen haben genug eigene Probleme, Verwerfungen, „Bereicherung“, Abartigkeiten und Terror, verursacht durch Altparteien.

  4. Sehr gut erkannt von den Polen.
    Bei uns sehr illustrativ, wie die Richter regieren. Auch USA. Die Richter dort degradieren sogar einen Präsidenten zum Statisten.

  5. „Ein jeder fege vor der eignen Tür und sauber ist das Stadt(Staats-)revier.“
    Als ob die deutsche Justiz unabhängig wäre. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und unterstehen in der Sptze einem politischen (Partei-) Beamten.

  6. Tritt-Ihn
    6. Mai 2020 at 09:46
    In Deutschland geht natürlich alles rechtsstaatlich zu.
    ________________________
    Richterwahl am Bundesgerichtshof.

    Eva Högl (SPD):
    „Wir achten natürlich schon darauf, daß unsere Kandidaten der SPD nahe stehen“.
    _________
    Parteien machen Richterwahl unter sich aus:…
    ++++

    Und die der Fernsehintendanten ebenfalls!

  7. Es ist die Pflicht jedes deutschlandzerstörenden Politikers, vom Glashaus aus mit Steinen zu werfen. So gewöhnt er den deutschen Michel besser an den großen Scherbenhaufen, den er ungestraft auftürmen will oder soll.

  8. @ Moralist
    6. Mai 2020 at 09:17

    Juristerei ist für den Laien kompliziert. Manchmal hat man sogar den Eindruck, für Macht und Geld würden juristische Themen noch verkompliziert (wie auch in anderen Bereichen, z. B. in der Medizin oder den Wirtschaftswissenschaften).

    Es ist gut, wenn Sie als offensichtlich Fachkundiger auf solche Missstände hinweisen, die außerhalb des Horizonts des Normalbürgers liegen.

  9. Mit all den polnischen Menschen, mit denen ich in Polen gesprochen habe, sind für eine Justizreform. Die meisten davon sagen nämlich: „Es ist höchste Zeit, dass endlich mal diese alten Kommunisten- Betonköpfe ausgetauscht werden, damit auch bei uns eine moderne und zeitgemäße Justiz vorhanden ist“. Man braucht sich ja nur mal vorstellen, wie es bei uns wäre, wenn immer noch mehrheitlich die Nazis als Richter das Sagen hätten – der Aufschrei wäre posaunenähnlich. Von daher sollten wir und die EU den Ball doch ziemlich flach halten und nicht immer mit erhobenen Zeigefinger gegen die polnische Regierung wettern, nur weil die jetzige polnische Regierung einigen überkandidelten EU-Bonzen nicht in den Kram passt.

  10. Schauen wir doch einfach mal nach Deutschland:

    Bundesgerichtshof: Parteien machen Richterwahl unter sich aus

    11. März 2019

    Ein Wahlausschuss bestehend aus je 16 Bundestagsabgeordneten und Landesjustizministern entscheidet an diesem Donnerstag über die Besetzung von 18 Richterstellen am BGH sowie weiteren Stellen am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof.

    ➡ Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen.

    Fähige Juristen, die keiner Partei nahestehen, werden bei der Wahl oft nicht berücksichtigt. (Erinnert einen an z.B. die ehemalige DDR, auch dort entschied das Parteibuch und nicht die Qualifikation)

    „Wir achten natürlich schon darauf, dass unsere Kandidaten der SPD nahe stehen“, Eva Högl (SPD)

    *https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesgerichtshof-bgh-richterwahl-richter-1.4362214

  11. Auch die Polizeiführung wird in Deutschland nach Parteibuch ausgesucht. Darum kommt es ja zur Gewalt wie bei der Hygienedemo, wo friedliche Protestierer verhaftet werden.

  12. O.T.
    „… Außerdem soll es ihnen künftig verboten sein, sich politisch zu betätigen. “

    Hmmm, finde ich gut!
    Könnte man damit auch bei uns verhindern, das die Justiz in der links-grün-versifften stinkenden Jauchegrube versinkt?

  13. Wenn es um das Thema „Rechtstaatlichkeit“ geht, findet sich auf der gesamten Weltkarte keine Krüppel- „BRD“- weil die zu diesem Thema nichts, einfach gar nichts Substantielles beisteuern könnte.

  14. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, da einige Gruppen (Politiker der Altparteien, Migranten, Promis) über den Gesetzen stehen. Seht mal ins Ausland. Da wandern sogar ehemalige Regierungsmitglieder in den Knast. Nur in der BRD ist sowas unmöglich.

  15. Ausgezeichneter Artikel, der den Nagel auf den Kopf getroffen.Die sogenannte Gewaltenteilung in Deutschland steht nur noch auf dem Papier, denn die Judikative ist abhängig von der Exekutive, in diesem Fall vom Bundesinnenminister bzw. vom jeweiligen Innenminister eines Bundeslandes.Und die Legislative ?. Sie wird zunehmend von der Exekutive dominiert und vereinahmt.

    Hans Peter von Arnim hat diese bereits vor Jahren, zum Ärger vieler Politiker, diese Gewaltenteilung durchleuchtet und als Farce gebrandmarkt.

  16. @ lorbas 6. Mai 2020 at 10:33
    „schön bunt in Nürnberg…Malte-Leon-Elias, Benedikt-Jonathan und (snip)…“

    nein, diesmal nicht: malte-leon war mit luisa-soffie und franziska-benedicta
    zum intra-religioesen fastenbrechen bei serkan und ayshe im einewelt-haus.

  17. @ ha-be 6. Mai 2020 at 10:28
    „https://www.youtube.com/watch?v=GjhoMaKFKWo“

    danke fuer die WELT-bewegtbilder aus nuernberg.
    auffallend die jungen blonden polizisten mit pferdeschwanz bis steiss –
    mit diesen kraeft_Innen faehrt die polizeifuehrung ja haertestes geschuetz auf.

    youtube schlaegt mir – algorithmisch, zufaellig, praktisch – gleich die loesung vor

    „SEK Moskau – Verbrecherjagd in der Millionenmetropole | Doku“

  18. Endlich objektive Stimme über polnischen Justizreform in den deutschen Medien! Danke PI!

  19. Dieses versiffte, linke Drecksystem hat überhaupt keinen einzigen
    Staat oder gar Präsidenten auf dieser Erde Vorwürfe oder
    Beschuldigungen zu machen.
    Die Schweine verraten Ihr eigenes Volk und rotten es aus und sind
    auch noch so unverschämt und kritisieren unsere Nachbarländer
    als undemokratisch ?
    Dieses Land wird nicht nur von Schweinen regiert, es wird auch
    von Schweinen gewählt !

  20. Es wird nur übersehen, dass die Amtszeit eines Verfassungsrichters 12 Jahre beträgt und er nicht wiedergewählt werden kann. Damit hat er keinen Grund Entscheidungen aus parteipolitischen Erwägungen zu tätigen. Zudem ist er deutlich länger im Amt als eine Legislaturperiode der Regierung.
    Von daher halte ich die Behauptung, dass Verfassungsrichter nicht unabhängig sind für weit hergeholt.

    Zudem hat sich das System seit Einführung der Bundesrepublik nicht geändert. Es war also schon immer so gut oder schlecht wie heute.

    Der Vorschlag nach Qualifikation zu entscheiden, ist zwar nett gemeint, aber wer soll dies denn letztendlich machen? Eine Personalabteilung, also womöglich ein einzelner einfacher Sachbearbeiter im mittleren Dienst?

    Da hier einige kritisieren, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich eben nicht um Richter handelt, sondern um Ankläger. Es sind eben Beamte und diese sind immer weisungsgebunden.

  21. Ja, irgendwas haben die Damen/Herren (eltern des Grundgetzes) wohl nicht bedacht, sonst hätten sie entsprechend vorgesorgt: die unabhängigkeit der justiz.
    Wie wäre es damit:
    Die justiz ist dem gg nachgeordnet/verpflichet
    und steht über legislative und exekutive.

  22. #Moralist 09.17

    Was sind das für eine Weisheiten ?!. Gerichtsvorstände und Gerichtspräsidenten sind faktisch und auch dienstrechtlich die Dienstvorgesetzen aller Beschäftigten am Gericht, Der Gerichtspräsident vertritt das Gericht nach außen und ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Ihm untersteht die Gerichtsverwaltung.

    Der Justizminister ist weisungsbefugt gegenüber den Gerichtsvorständen und Gerichtspräsidenten, der Innenminister gegenüber den Staatsanwaltschaften.Davon zu unterscheiden ist die Dienstaufsichtsbehörden. Für die Staatsanwaltschaften ist es die Generalstaatsanwaltschaft und für die Gerichte, die jeweils höhere Instanz.
    Das LG ist die Dienstaufsichtsbehörde für das AG, das OLG für das LG.

  23. In Polen war es nicht anders als bei uns. Staatliche Organisationen waren alle viel zu sehr linkslastig.
    Dies hat die PiS nun zu Recht geändert. Schon klar, dass das den Brüsseler Eurokraten nicht passt.

  24. Wie bitte? Sanktionen gegen Richter zu verhängen soll einer ernsthaften Diskussion zugänglich sein? Das ist wohl einer der krassesten Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze, die es überhaupt geben kann, wenn das in Polen so geplant ist.

    Zum Rest des Artikels könnte man auch noch so einiges anmerken. Wer soll die Bundesrichter oder Bundesverfassungsrichter sonst bestimmen? Sollen die sich selbst wählen und damit eine Art geschlossene Kaste bilden? In den Parlamenten sitzt ja nicht irgendjemand, sondern letztlich die, die dorthin vom Volk entsandt wurden.
    Außerdem wird hier der Aspekt der fachlichen Qualifikation stark unterschätzt. Ohne Spitzenexamina, spätere fachliche Leistungen wird niemand zum Bundesrichter oder Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen.
    Staatsanwaltschaften als solches der „Unabhängig der Justiz“ zuzuordnen und aus diesem Grund sie von jeglicher exekutiven Kontrolle freistellen zu wollen, passt auch nicht ganz. Das ministerielle Weisungsrecht kann anders ausgestaltet werden, aber wird auch bisher so gut wie nie ausgeübt.

  25. kuthi 6. Mai 2020 at 15:02

    …das haben sie aber schön irgendwo abgeschrieben… ich wollte dem Otto-Normalbürger jedoch keine „Wikipedia-Weisheiten“ offenlegen sondern die tatsächliche Wirkungsweise von politisch berufenen (i.d.R. mit Parteibuch) Dienstvorgesetzten innerhalb der sog. „Justiz“.

    Oder wollen sie dem interessierten Leser allen Ernstes erklären es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der Neuberufung von Gerichtspräsidenten (oft nach Mehrheitswechseln auf Landesebene…) und der politischen Einwirkung auf sensible Gerichtsurteile?

    Ich könnte noch auf viele Fakten der sog. „deutschen Justiz“ eingehen… wie beispielsweise die Tatsache das ein Richter morgen (überspitzt) ein Staatsanwalt sein kann und umgekehrt.

    Oder die (nirgends schriftlich niedergelegte…) Tatsache das es in allen dt. Gerichten einen „Konsens“ gibt zwischen Richtern + Staatsanwälten was die Höhe bestimmter Urteile (bzw. die Verurteilungen an sich…) gibt!

    Und mit diesen Aussagen kratze ich nur an der Spitze des Eisbergs…

  26. #Demokrat rechts 15.52

    Nun, die fachliche Qualifikation, wie sich das viele Bürger vorstellen, wird immer wieder überschätzt.
    Stephan Harbarth als ein von Merkel vorgeschlagener Kandidat, bringt für das Präsidentenamt des BVerfG welche überdurchschnittliche Qualifikation mit ???.

    Oder war wie es mit H.G.Maaßen ?, Seine brilliante Qualifikation für den Inlandsgeheimdienst haben ihn nicht davor geschützt, von Merkel geschaßt zu werden. Welche Qualifikation bringt eigentlich die ex-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda mit?. Ihr sogenannte chemisch-physikalische Dissertation hat sie m.E. nicht selbst geschrieben und ist obendrein ohne wissenschaftlichen Erkenntniswert.
    Eine Bundeskanzlerin, die nur ein unbeholfenes Deutsch eines 15-jährigen Mädchen beherrscht.

    Oder bleiben wir bei Jens Spahn, nun kein Präsident des BGH oder Präsident des RKI, aber immerhin Bundesminister für Gesundheit etc.Wie gut kann sich ein Bankkaufmann in die Materie des Gesundheitswesens einarbeiten ?.

  27. „Noch ist Polen nicht verloren!“…. den Spruch kenne ich noch.

    Shalom!
    Um den etwas wirren Umgang der polnischen Regierung mit der „Corona- Krise“ (die auch dort sehr willkommen zu sein scheint…
    siehe hier: https://www.saechsische.de/plus/corona-grenzsicherung-auf-polnisch-schwer-bewaffnet-5196372.html ) Leider hinter „Bezahlen“- aber die ersten Sätze reichen, auch das Bild!
    braucht man im Nachbarland nicht viel Gewese zu machen.

    Bisher, schon zu Kaisers Zeiten und erst recht danach, wußten „die Polen“ schon immer wo Money zu holen ist. In den 90′ wurden Billionen D- Mark und Dollar von der EU abgefasst und wurden in Polen verbrezelt.
    Die Wenigen, welche ehrlich und mühsam diese „Hilfen“ in Schönes umgesetzt haben, sieht man z.B. „im Hirschbergtal“.
    Hier, in Israel, sind „Polen“ zu über 85% in den Ultra- Orthodoxen Gemeinden vertreten. Im Außenhandel (!) stellen hier einzelne Großfamilien die „Chefs“. Frauen? Nö!

    In der Geschichte der Polen gibt es ein fast vergessenes Thema. Die Mitschuld der Polen am WK 2.
    „Mitschuld“, für mich als deutschen Israeli ein besonderer Grund zu Hinterfragung:
    In der Deutschen Wehrmacht, bis hin zur „SS“, waren „Freiwillige“ Polen (!) willfährige „Helfer“…
    In den Jüdischen Ghettos in Polen und der Ukraine gab es jede Menge Polen „in deutschen Diensten“.
    In den KZ’s auf dem Gebiet des „General- Gouvernements“ waren Polen (in Uniform!!!!) als „Wachpersonal“ beschäftigt. Deren Grausamkeiten… vergessen?
    So gab es immer in Polen ZWEI SEITEN:
    Diejenige der von Landsleuten Gepeinigten- und die der Peiniger!

    Das die Polen, ginge es nach einigen Hetzern in deren Regierung, die Grenzen zu Deutschland auch auf alle Zukunft „abriegeln“ wollen, ist den „Nehmerqualitäten“ deren Politiker zu verdanken.
    Deutsche sollen schön unter Merkels „Corona“ leiden. In der Zwischenzeit dürfen Polen wieder in D „Geld verdienen“. Unter „Auflagen“…. hi hi hi… Deutsche sind böse und Erzfeinde der Polen- so hätten die’s gerne!

    Und Tschechien?
    Auch nicht viel besser. So habe ich gehört und gelesen, das Deutsche wieder „einreisen dürfen“. Nur mit Bahn oder Bus- und nur, wenn sie „einen negativen Covid 19- Test“ in Bescheinigung vorweisen können.
    Ärzte, Krankenhaus- und Pflegepersonal und Sonstiges mit Tschechischem Pass brauchen diese „tschechische“ Bescheinigung NICHT!

    Zweierlei Maß!

    „EU“? „Schengen“? Alles Schnee von gestern!!!

    Shalom!

    Z.A.

  28. @guy
    „Von daher sollten wir und die EU den Ball doch ziemlich flach halten und nicht immer mit erhobenen Zeigefinger gegen die polnische Regierung wettern, nur weil die jetzige polnische Regierung einigen überkandidelten EU-Bonzen nicht in den Kram passt.“

    Dem stimme ich vollauf zu, trotz- oder wegen- meines oben Geschriebenen!!!
    Nur gut, wir sind KEINE „EU- Bürger“.
    Toda raba!

    Z.A.

  29. Regierende und entsprechend parteien-nahe Medien eines Landes, in dem demokratische Wahlen unter Bruch des Föderalismus etc. pp. aufgelöst werden, weil das Wahlergebnis einer gesetzlosen Regierungschefin nicht paßt, um eine in weiten Teilen verfassungsfeindliche Landes-SED unter Führung eines zeitweise von VS beobachteten heutigen Ministerpräsidenten erneut ans Ruder zu hieven, sollten sich mit Kritik am Ausland – sei sie nun berechtigt oder auch nicht – zumindest solange zurückhalten, wie man den eigenen Saustall nicht aufzuräumen gewillt ist. Punkt.

  30. @Faktenchecker
    tut mir Leid, aber Du redest einen ziehmlich stinkenden
    Käse daher !
    Wenn schon von vorneherein darum gekämpft wird, dass
    ein CDU-,SPD oder Grünes Parteimitglied in den BGH
    befördert wird, stimmt es schon, dass Sie weisungsgebunden
    sind, aber nicht von einer neutralen Institution, sonder von
    Ihren versifften Verräterparteien.
    Und was soll das Argument, dass Sie ja für 12 Jahre bestimmt
    werden und die Politiker nur für 4 Jahre ?
    Zu was ein politischer Trittbrettfahrer imstande ist, zeigt doch
    das Beispiel CDU/CSU .
    Von einer ehemals rechten Partei, bis weit in die sozialistschen
    Sphären (und der Tanz ist noch lange nicht zu Ende), machen doch
    die sogenannten Abgeordneten, alles mit !
    Es geht ganz offensichtlich nur um reinen Opportunismus und genau
    so, sind die sogenannten Bundesrichter auch !

  31. Die ganzen Links-Medien von ARD bis Zeit und ZDF heult wenn nun die ganzen kommunistischen Richter in Rente gehen sollen?

    Warum mich das jetzt nicht?

    Was die Ost-Kommunisten damals waren, dass hätten die Vertreter der EUDSSR gerne behalten

  32. @Zuri Ariel,
    ziemlich einseitig über Polen hergezogen,
    Sie werden doch kein Rassist sein ?

  33. Ich lasse mal alle Vergleiche D / PL raus. Ganz einfach: Es geht die EU ein Sch… an, wie ein Mitgliedsstaat seine internen Angelegenheiten, hier Justiz, regelt. Noch sehr viel weniger geht es andere EU-Staaten an!
    Vielleicht hat ja C doch was gutes, indem in dessen Folge diese Möchtegerndiktatur aus Brüssel platzt?

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