Von TORSTEN GROß | Nach Wochen des Corona-Lockdowns in Deutschland mit umfangreichen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ist die höchstrichterliche Rechtsprechung offenbar nicht mehr gewillt, die Eingriffe der Regierung in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Gewerbetreibenden unwidersprochen hinzunehmen.

Nachdem Verwaltungsgerichte auf den unteren Instanzen die vom Gesetzgeber verfügten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bislang überwiegend als rechtmäßig ansahen – wobei es aber auch Ausnahmen gab (KOPP Report berichtete) –, haben Verfassungsgerichte in den letzten Tagen mit aufsehenerregenden Entscheidungen deutlich gemacht, dass den restriktiven Maßnahmen der Politik juristische Grenzen gesetzt sind.

So gab das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 1 BvR 828/20 vom 15. April 2020 einem Eilantrag statt, der sich gegen Demonstrationsverbote der Stadt Gießen richtete. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass die zuständige Ordnungsbehörde unzulässig in das durch Art. 8 GG geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen hat, weil die geltenden Corona-Verordnungen kein generelles Verbot von Aufzügen unter Beteiligung von mehr als zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten rechtfertigen.

Die Stadt Gießen wurde angewiesen, die Anträge erneut zu prüfen und zu entscheiden, ob die angemeldeten Versammlungen tatsächlich verboten werden müssen oder gegebenenfalls unter Auflagen zu gestatten sind.

In einer weiteren, am vergangenen Montag veröffentlichten Entscheidung, erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) das in Bayern geltende Öffnungsverbot für große Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig, weil diese Verordnung eine Ungleichbehandlung darstelle. Das Gericht verzichtete aber darauf, die Vorschrift außer Kraft zu setzen – vorerst zumindest. In ihrem Urteil wiesen die Richter im Übrigen darauf hin, dass die einschlägige Bestimmung in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) dahingehend zu verstehen ist, »dass auch Einzelhandelsgeschäfte öffnen dürfen, die ihre Verkaufsfläche auf 800 qm oder weniger reduzieren». Diese ergänzende Feststellung ist deshalb wichtig, weil dadurch die zentrale Begründung des Gesetzgebers für die Flächenbegrenzung ausgehebelt wird. Die ist nämlich mit dem Argument gerechtfertigt worden, dass die Öffnung aller Geschäfte unabhängig von der Größe einen starken Publikumsandrang vor allem in den Innenstädten zur Folge hätte, was das Ansteckungsrisiko erhöhen und damit die weitere Ausbreitung des Virus begünstigen würde.

Die Entscheidung des höchsten bayerischen Gerichts hat Signalwirkung für ganz Deutschland, weil die 800-Quadratmeter-Regelung nicht nur im Freistaat, sondern in ganz Deutschland gilt. Es ist deshalb absehbar, dass diese Beschränkung bald in allen Bundesländern fallen wird – wenn nicht sofort, dann doch in naher Zukunft!

Am Dienstag und damit nur einen Tag später folgte der nächste Paukenschlag: Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Landesregierung angewiesen, die aufgrund der Corona-Epidemie verhängten Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung unverzüglich zu lockern (Beschluss Lv 7/20 vom 28. April 2020). Es gebe, so die Richter wörtlich, »aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung.« Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die Beschneidung seiner Freiheitsrechte war damit erfolgreich. Die politisch Verantwortlichen in der Landeshauptstadt Saarbrücken hatten die Entscheidung offenbar erwartet. Denn nur wenige Stunden zuvor hatte die regierende schwarz-rote Koalition angekündigt, die seit 21. März geltenden drastischen Beschränkungen ab dem 4. Mai abzuschwächen.

Die jetzt ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen sind ermutigende Nachrichten für alle freiheitsliebenden Bürger in Deutschland. Weitere Urteile dieser Art dürften folgen, es sei denn, das Corona-Infektionsgeschehen würde sich wieder erheblich verstärken, wofür es gegenwärtig aber keine Anzeichen gibt. Die Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, jeden Grundrechtseingriff der Politik einfach durchzuwinken, nur weil eine Maßnahme nach Meinung von Virologen zweckmäßig sein könnte, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu bremsen.

Denn das Grundgesetz legt fest, welche Grundrechte dem Bürger zustehen, und nicht die Herrschaften vom Robert Koch Institut!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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39 KOMMENTARE

  1. Da werden mit Sicherheit einige Richter wohl vorzeitig in Pension gehen müssen! 🙁

  2. seit Wochen werden wir von einem „Corona Kabinett“ regiert

    wer ist das?
    ist das noch Demokratie oder kann das weg?

  3. Die bayerische Regierung zeigt dem BayVGH aber mal wieder, welchen Respekt sie vor ihm hat:

    Die großen Geschäfte dürfen weiterhin nicht auf voller Fläche in Bayern öffnen sondern nur, wenn sie eine Begrenzung der Ladenfläche auf 800 qm vornehmen.

    Typisch bayerische CSU Unverschämtheiten eben.

  4. Gut, und wo waren die Verfassungsgerichte bei Merkels Verfassungsbruch 2015 („Unrechtsstaat“ Seehofer).
    Wo ist das Verfassungsgericht ,als Merkel der gewählten Ministerpräsident von Thürigen putschte.
    Das jetzt, dass ist ein Feigenblatt um Rechtstaatlichkeit vorzutäuschen die es seit der Machtübernahme von Merkel nicht mehr gibt.

  5. Und am 6. Mai wird die Staatsratsvorsitzende, die Gottgleiche, die Große und Geliebte Führerin wieder als Zumutung der Demokraten weiterer Schikanen der Steuerzahler und Kutzarbeiter verkünden, obwohl die Wuhangrippe längst passé ist.

    Öffnungsdiskussionsorgien nannte man früher Art. 5 GG

    Merkel vor Gericht!

  6. Danke für sie Zusammenstellung dieser Urteile. Das aus dem Saarkreis war mir aus den Massenmedien nicht bekannt.

  7. ich warte auf ein handiges formblatt oder faltblatt zum selbstdruck,

    mit urteilen, verhaltensvorschlaegen, telefonummern, ggf einspruchtexten,
    gehalten in leichter sprache an blockwarte, ordner, polizisten, polizeifuehrung,

    dass von buergern bei angeblicher zuwiderhandlung, abfuehrung, einlochung
    den ordnungskraeften vorgezeigt wird, um deren unrechtmaessiges, ggf strafbares
    handeln anhand geltender aktueller rechtsprechung zu beweisen.

    einzelhinweise auf spezielle sonderurteile helfen nicht.

  8. Einige Gruppen (Regierungspolitiker, Migranten, Promis) stehen über den Gesetzen. Merkel gehört in den Knast.

  9. Auch in Niedersachsen haben die Bürger zunehmend die Nase voll….

    .

    „Immer mehr Klagen gegen Corona-Verordnungen in Niedersachsen

    Zahlreiche Gewerbetreibende und Privatleute klagen gegen die Corona-Beschränkungen: Allein in Niedersachsen wurden bis Ende April 250 Verfahren angestrengt. Die Gerichte haben inzwischen eigene Kammern geschaffen, die sich nur mit diesen Klagen beschäftigen. Für differenzierte, grundlegende Urteile fehlt indes die Zeit – auch, weil zu einem anderen Thema stetig neue Klagen eingehen.

    „An jedem der sieben Verwaltungsgerichte in Niedersachsen beschäftigt sich nun eine Kammer mit Corona-Fällen“: Thomas Smollich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, lud zur Jahrespressekonferenz nach Hannover. Quelle: Michael Zgoll

    Hannover / Lüneburg
    Die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland hat den sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg binnen weniger Wochen ein gänzlich neues Tätigkeitsfeld beschert. Von Mitte März bis Ende April wurden von Gewerbetreibenden und Privatleuten 250 Verfahren angestrengt, die sich gegen einschränkende Verordnungen des Landes wendeten. „An jedem Gericht gibt es jetzt eine Kammer, die sich nur mit derartigen Klagen beschäftigt“, erklärte Thomas Smollich, Präsident des OVG, anlässlich der Jahrespressekonferenz 2020 in Hannover. Die Verwaltungsrichter würden es aber lediglich schaffen, eine behördliche Anordnung entweder außer Vollzug zu setzen (was bislang höchst selten passiert ist) oder sie zu bestätigen; für differenzierte Urteile, die etwa das Verhängen von Auflagen zum Inhalt haben, fehle in den bisherigen Eilverfahren die Zeit.
    Verfügungen oft schnell überholt
    Die oft sehr kurze Halbwertzeit der amtlichen Verfügungen, so Smollich, bringe es mit sich, dass sich manche Klagen von selbst erledigen. Wenn aber beispielsweise ein Geschäftsinhaber wegen einer auferlegten Schließung Schadensersatz vom Land fordere, werde er die Sache wahrscheinlich bis zum Schluss durchfechten. Zu den Klägern zählen Möbelhausinhaber und Waschanlagenbesitzer bis zu Betreibern von Zoos oder Tierparks. Selbst gegen die frisch verhängte Maskenpflicht in Läden sowie in Bussen und Bahnen hätten bereits drei Privatleute geklagt. Die meisten der anhängigen Eilverfahren habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Aktenlage und schriftlich entscheiden können.
    Öffentliche Verhandlungen mit Publikumsverkehr fanden in den vergangenen sechs Wochen kaum statt, in Hannover ebenso wenig wie in Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Osnabrück, Stade oder Lüneburg.
    Erkrankungen von Mitarbeitern aufgrund einer Covid-19-Infektion wurden laut Smollich an den Verwaltungsgerichten nicht registriert.
    Ab Mai soll der Betrieb langsam wieder hochgefahren werden – und dann können sich die Richter auch wieder verstärkt um das Abarbeiten der Altfälle kümmern.

    Krankenstand hat sich erhöht
    Obwohl die Zahl der neu eingegangenen Klagen in 2019 um gut 20 Prozent sank, gab es zum 31. Dezember 2019 immer noch knapp 31.000 unbearbeitete Verfahren; ein wesentlicher Teil davon drehte sich um Asylanträge. „Allein um die noch anhängigen 18.000 Asylverfahren abzuarbeiten“, so Smollich, „hätten 92 Richter ein Jahr lang zu tun“. Doch der Strom der Klagen von abgelehnten Asylbewerbern aus Syrien, dem Irak und vielen anderen Ländern versiege nicht, selbst wenn sich die Zahl der Neueingänge seit 2016 in etwa halbiert habe. Die Arbeitsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei immens; dass der Krankenstand seit zwei Jahren stark steige, dürfte mit einer Überbeanspruchung vieler Mitarbeiter zu tun haben.
    Mit „gewisser Sorge“, so der OVG-Präsident, blicke er darum auf die Etatplanungen des Landes. Denn demnach sollen an den niedersächsischen Verwaltungsgerichten bis Ende dieses Jahres 15 Richterstellen gekappt werden, bis Ende 2022 weitere 46. „Das gefährdet den Abbau der Altverfahren, den wir 2019 erfolgreich begonnen haben“, fürchtet Smollich.“

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Verwaltungsgerichte-vermehrt-mit-Klagen-gegen-Corona-Verordnungen-beschaeftigt

  10. einerderschwaben 2. Mai 2020 at 13:13

    seit Wochen werden wir von einem „Corona Kabinett“ regiert

    wer ist das?
    ist das noch Demokratie oder kann das weg?
    —————————
    Natürlich ist das Demokratie. So wie es auch in der „Deutschen Demokratischen Republik“ eine war.

  11. Merkels CDU lag total zerstort am boden, vor einige wochen.
    (11% Hamburg wahl, Akk drama, und und und)

    Was glauben sie was die olle einem freudentanz hingelegt hat, als die Krise begann.
    Konnte nicht besser lauffen .

  12. hoppsala
    2. Mai 2020 at 13:06
    Das muss Rueckgaengig gemacht werden !
    —-
    Das ist nicht hilfreich !

  13. Wieso trägt die AfD,jeden noch so Verfassungswidrigen Entschluss mit?
    Die,2.0 sonstwas Partei,verspielt jedwede Sympathie,es ist traurig,diesen
    Verfall mit ansehen zu müssen!

  14. Als nächstes befiehlt Merkel dem Bundesdumm-Michl, sich sonderbare Hüte aufzusetzen und jeden anzuzeigen, der keinen blöden Hut auf hat.
    Bestimmt finden sich da auch genug folgsame und zustimmende „Mitbürger“…

  15. Es ist bezeichnend für den Zustand des Landes, wenn es solch Erstaunen hervorruft, dass Gerichte mal dem Gesetz folgen.

  16. @Eurabier

    An den berüchtigten FEMA-Lagern soll bereits auch hier gearbeitet werden.

  17. Heute steht in der BLÖD-Zeitung:
    Ist die Sterblichkeits-Rate in Wirkllichkeit viel niedriger?
    Eine neue Studie der renommierten US-Uni Stanford kommt zu dem Ergebnis: Corona ist nicht tödlicher als eine Grippe. Die Sterblichkeitsrate liege zwischen 0,12 und 0,2 Prozent- wie bei einer Influenza. Aktuell geht das Robert-Koch-Institut in Deutschland beim Corona-Virus von einer Sterblichkeitsrate von 4 Prozent aus ( Stand: 1. Mai 2020)
    Bedeutet die neue Studie nun Entwarnung? Virologe Professor Jonas Schmidt-Chanasit zu BILD: “ Wir müssen sehr vorsichtig sein mit der Bewertung dieser Studie. Die Antikörper-Tests, die in Stanford angewendet wurden, haben Schwächen. Zum Beispiel weisen sie auch auf andere Viren aus der Corona-Familie hin, dadurch kann die Anzahl der positiven Tests größer erscheinen, als sie ist.“

  18. Natürlich haben auch die Herren Richter Fracksausen vor bewaffneten Aufständen und Bürgerkrieg.

    Angezettelt NICHT von den Restdeutschen…

  19. –Das Robert Koch-Institut (RKI) registrierte zuletzt 6.481 Tote und 160.758 bestätigte Infektionen (Stand: 1.5.2020, 8 Uhr). Das sind 1.639 Infizierte mehr als am Donnerstag und 193 neue Todesfälle.
    (Deutschlandradio)

    __Die Lage in Deutschland: In Deutschland gibt es aktuell 164.077 Infizierte und 6736 Todesfälle (Stand: 1. Mai 2020, 13:36 Uhr). Mindestens 129.000 sind bereits genesen
    (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

    –Gesamt (RKI 2.5.20)
    161.703
    +945
    195
    6.575

    3300 Neuinfizierte Differenz bei den ersten beiden Erhebungen oben!!

    Auch ein paar Hundert „Tote“ müssen über Nacht wiederauferstanden sein.

  20. Die Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, jeden Grundrechtseingriff der Politik einfach durchzuwinken, nur weil eine Maßnahme nach Meinung von Virologen zweckmäßig sein könnte, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu bremsen.

    Denn das Grundgesetz legt fest, welche Grundrechte dem Bürger zustehen, und nicht die Herrschaften vom Robert Koch Institut!

    Das wäre dann nur mit höherer Gewalt zu begründen, diese kann es allerdings durchaus geben. Wir sind nur zu unseren Lebzeiten nicht mehr daran gewöhnt. Die Maßnahmen wären begründbar, wenn denn 1) die Epidemie derart gefährlich wäre wie das RKI behauptet, 2) das RKI selbst nicht schon politisch korrumpiert wäre, und 3) die Durchsetzung nicht diskriminierend erfolgte (gegen Einheimische, aber nicht gegen Moslems). Hier ist der Realitätssinn gründlich verloren gegangen, und selbst wo man es noch besser weiß, wird das Blaue vom Himmel gelogen.

  21. Ich denke, dass sich derzeit Unmengen an Brandbriefen und Klagen bei der Merkel-Regierung stapeln.
    Aber so lange der Dummmichel immer noch seine Zustimmung zur CDU/CDU gibt, wird sich am Lockdown nicht viel ändern. Erst wenn die Regierungswerte drastisch absinken, tut sich was.

  22. d dr.ngome 2. Mai 2020 at 14:02

    Natürlich haben auch die Herren Richter Fracksausen vor bewaffneten Aufständen und Bürgerkrieg.

    Angezettelt NICHT von den Restdeutschen…
    ———————————————————————————————————————–
    Die Aufstände werden sowieso kommen ausgehend von der Bevölkerungsgruppe die am stärksten wächst und schon heute zwischen 8 und 10% beträgt.
    Wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten 5 Jahre.

  23. Jeder Tag mehr Corona bringt dem Merkel Regime mehr Stimmen.
    Die Sektsteuer ist wohl die größte Einnahmequelle zur Zeit.

  24. Es ist die Sucht, andere zu bevormunden. Nichts weiter. Wir haben nicht deshalb Politik, weil vieles organisiert werden muss und sich einige dazu bereit erklären, das zu tun. Wir haben deshalb Politik, weil Politiker gerne bevormunden. Wir haben nicht deshalb ein Militär, weil wir unser Land verteidigen wollen, sondern im Wesentlichen deshalb, weil Offiziere und Generäle gerne herumkommandieren. Diese unzähligen Religionen gibt es nicht deshalb, weil es so viele Götter gibt. Religionen gibt es deshalb, weil man Menschen unter dem Deckmantel der Religion wunderbar bevormunden kann (wenn du nicht artig bist…). Wir haben das Thema mit dem Klima im Wesentlichen deshalb, weil man dadurch Menschen bevormunden kann, zumindest finanziell.

    Wer in einem Zoo sich mal die Zeit nimmt und beispielsweise das Treiben der Paviane in Ihrem Gehege beobachtet, kann vieles über den Menschen lernen. Von der Sucht, andere zu bevormunden wird da vielleicht etwas sichtbarer – das nötige Abstraktionsvermögen ist jedoch Voraussetzung dafür. Und da liegt nämlich der Hase im Pfeffer. Ähnlich wie Politik und Presse auf dem linken, sind die meisten Menschen auf dem “Bevormundungs-Auge” recht blind. Wir erdulden diese ganzen Schikanen! Wir knien nieder und lassen uns wie Kinder herumkommandieren! Mehr als die Hälfte unseres Geldes müssen wir “abgeben” (die Staatsquote liegt bei über 50%).

    Nicht nur, dass der Begriff Freiheit hier in der BRD schon einen recht niedrigen Stellenwert hat, allmählich bekommt der Begriff Freiheit hier und da schon Schimpfwortcharakter. Das muss man sich mal vorstellen! Und nun kommt so ein Virus daher. Welch eine Gelegenheit, endlich mal wieder Menschen sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. So schnell konnte man ja noch nie Vorschriften erlassen! Das lässt sich keiner, der der Sucht nach Bevormundung erlegen ist, entgehen. Alles schön nachzulesen in „Von der Sucht, andere zu bevormunden“.

  25. @ incorrect robot 2. Mai 2020 at 16:14
    „Es ist die Sucht, andere zu bevormunden. “

    werter herr neitzel als vermutlicher autor unter decknamen „incorrect robot“
    WENN sie schon in monetaer eigenem interesse ihr obiges eigenes werk
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    stellen sie doch bitte eine quelle dazu ein, zb
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    und sich danach als gewerbetreibender buchhaendler persoenlich vor.

  26. Diese ganzen Urteile werfen für mich die Frage auf, ob wir mit dem sogenannten „Föderalsystem“ nicht einer Mogelpackung aufgesessen sind. Allein das Justizsystem mit all den verschiedenen Gerichten führt zu babylonischen Verhältnissen. Die Länder leisten sich Gerichte auf allen Ebenen, die dann jeweils nochmal im Bund dupliziert werden. Damit nicht genug- danach mischt die europäische Gerichtsbarkeit auch noch mit. Jetzt versuch ich mir den Sinn dessen zu erklären. Offiziell ist es die Angst vor einem einigen Deutschland. Man spekuliert darauf, dass dieses heillose Durcheinander zu einem unregierbaren (aus einer Hand) Land führen soll. Offiziell bleibt die Ordnung gewahrt, klar. Wir kennen das nicht anders, aber es wäre an der Zeit, diesen Apparat zu hinterfragen!
    Es ist absurd, dass eine Fläche in Bayern andere Auswirkungen auf eine gleiche Fläche in NRW hat! Wem das Urteil des Landesverfassungsgericht nicht passt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Wozu dann brauchen wir ein Landesverfassungsgericht? Ach ja, die Föderation…
    Was kostet uns eigentlich dieser Spass? Wir leisten uns Abgeordnetenzahlen, die das chinesische Staatssystem mit 1.5 Milliarden Bürgern bei weitem übersteigen. Allein unsere Länder genehmigen sich 1868 Abgeordnete in den Länderparlamenten. Dazu kommen nochmal 709 Abgeordnete im Bundestag. Das sind 2577 Abgeordnete.Obendrauf kommen noch mal die Gemeinderäte, die ja in die Selbstverwaltung fallen. Ich glaube, wir haben weniger Chirurgen im Land.
    WAS SOLL DAS?
    Die Corona Krise zeigt, das dieser aufgeblähte Apparat zu nichts führt. Im Gegenteil, er führt zu babylonischen Verhältnissen. Was uns als Vorteil verkauft wurde, entpuppt sich als Popanz, als Riesenkropf. Ein Kropf, der aber und aber Milliarden verschlingt, ohne von Nutzen zu sein. Wozu brauchen wir den, wenn am Ende des Tages der große Zampano eh sagt, wo es lang geht? Wenn der große Zampano entscheiden darf, wie und wann unser Land mit Asylanten vollgepumpt wird? Wo den Ländern die Asylforderer auf’s Auge gedrückt werden, für Geld, OK.
    Das ist der Preis, den wir für unsere Schwäche zahlen. Der Vorhang ist gefallen, Dank Corona.

  27. Aha! Siehe re. MM- News Ticker:
    „Nach Mai-Krawallen in Berlin: 25 Personen kommen vor Haftrichter“

    Kombiniere…. alles Rentner, alles AfD- Wähler, alles Rääächte!
    Erinnert mich an „Pegida“:
    Alles Rääächte, alles Nahzieees, alles AfD- Sympathiesanten!

    Ironie- OFF!

    Ja ja, der „1. Mai“. Wie vergesserlich doch die deutsche „Freie Presse“ ist. Und die „Polizei“ erst …

    Shalom!

    Z.A.

  28. Das war aber POLITISCH NICHT GEWOLLT!! Oder sehe ich das falsch? Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

  29. Vorsicht, Freunde!:
    Das ist erst ein kleines Pflänzchen, was sprießt!
    Das bedeutet noch gar nichts.
    Hütet Euch alle davor, zu früh zu frohlocken!
    Deutschland ist nicht Israel oder Schweden….

    Z.A.

  30. Nicht, dass ich die “vereinzelten Schmarotzer“ beim ALG II in Schutz nehmen möchte :
    Harz 4 war 15 Jahre lang “in Teilen “ Verfassungswidrig und das hat Partei interessiert ! Was da auf uns noch zukommt macht nicht nur mir Angst. Obwohl doch unser Bundes-Uhu (der Steinheini) , der “nicht von mir gewählt wurde“ sagte, dass niemand in diesem Land der Angst ausgesetzt sein darf!

  31. „Verfassungsgerichte verteidigen Grundrechte“? Guter Witz- wenn dem so wäre, dürften sich auch diese weisungsgebundenen, durch Proporz und politische Kungelei auf ihre Sessel gelangten Richter gar kein Recht „sprechen“… unterschreiben ihre Urteile nicht, können keine i.e.S. rechtstaatlichen Verfahren garantieren… und welches Gericht darf sich schon seine Fälle „aussuchen“ bzw. „nicht zur Entscheidung annehmen“??

  32. Der Nachteil dieser höchsten Gerichte ist, dass die jeweiligen Regierungen die Richter nicht mehr zur Belohnung befördern oder zur Strafe für ein unliebsames Urteil in eine Seiten-Kammer des Gerichtes einsperren kann.

    Das machen natürlich nur die bösen Polen. So jedenfalls bringt es die Lügenpresse seit einiger Zeit in Form der üblichen Propaganda-Dauerschleife.

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