Symbolbild.

Von TORSTEN GROß | Am 15. März 2019 erschoss der Australier Brenton Tarrant bei Terroranschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch insgesamt 51 Menschen. 50 weitere wurden bei dem Attentat verletzt, einige davon schwer. Die Regierung Neuseelands unter Premierministerin Jacinda Ardern reagierte auf diesen Massenmord – dem opferreichsten in der Kriminalgeschichte des Landes seit 1943 – mit einer drastischen Verschärfung des bis dahin liberalen Waffenrechts.

Bereits unmittelbar nach der Bluttat wurde der Verkauf von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen verboten, später auch deren Besitz gesetzlich untersagt. Dasselbe galt für Bausätze, mit denen zivile Gewehre zu militärischen Waffen umgerüstet werden konnten.

Ferner wurde im Mai 2019 ein staatl. Waffenankaufsprogramm (Buy-Back) gestartet, das bis Dezember lief. Durch diese Initiative konnten knapp 48.000 Schusswaffen eingesammelt werden. Doch das Buy-Back-Programm war nur scheinbar ein Erfolg. Denn Schätzungen der Polizei zufolge befanden sich vor dem Anschlag bis zu 240.000 halbautomatische Waffen in privatem Besitz. Nach Angaben des Lobbyverbands Council of Licenced Firearm Owners (Colfo) sollen Ende letzten Jahres noch mindestens 170.000 im Umlauf gewesen sein. Colfo sieht deshalb die Bemühungen der Behörden, diese Waffen weitestgehend aus dem Verkehr zu ziehen, als gescheitert an. Viele Neuseeländer haben ihre Gewehre trotz des Verbots einfach behalten.

Wer nach dem Ende des Buy-Back-Programms erwischt wird, der muss neben dem Verlust seines Waffenscheins mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Waffengegner hatten erwartet, dass die verschärfte Gesetzeslage in Neuseeland zu einem deutlichen Rückgang des illegalen Schusswaffengebrauchs führen werde. Der Pazifikstaat wurde deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden der restriktiven Maßnahmen als leuchtendes Vorbild für die Neuordnung der Waffengesetzgebung speziell in den USA gepriesen, dem einzigen Land weltweit, in dem das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankert ist.

Doch diese Erwartung ist enttäuscht worden. Das zeigt die amtliche Polizeistatistik, deren Zahlen kürzlich von Radio New Zealand veröffentlicht worden sind. Danach wurden 2019 in Neuseeland so viele Tötungsdelikte mit Schusswaffen verübt, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr.

Der bereits 2018 zu beobachtende Anstieg dieser Kriminalität setzte sich trotz der deutlich verschärften Gesetze im letzten Jahr fort. In 3.540 Fällen wurden Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen verübt. 2019 beschlagnahmten die Behörden 1.263 illegale Schusswaffen, 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Auffallend auch, dass die neuseeländische Polizei trotz dieser Entwicklung von ihren eigenen Dienstwaffen keinen häufigeren Gebrauch gemacht hat. Das ist allerdings wenig überraschend. Denn die Beamten kommen üblicherweise erst dann zum Ort des Geschehens, wenn das Verbrechen bereits begangen wurde und die Täter längst über alle Berge sind.

Das Beispiel Neuseeland bestätigt einmal mehr die auch in anderen Staaten gemachte Beobachtung, dass die Schusswaffenkriminalität steigt, sobald das Waffenrecht verschärft wird – und nicht etwa umgekehrt, wie von linker Seite gerne behauptet wird. Das ist auch nachvollziehbar. Denn Kriminelle halten sich nicht an Vorschriften, auch nicht an Waffengesetze, egal wie streng die sind. Sie wissen aber, dass ihre rechtstreuen Opfer weniger wehrhaft sind, wenn ihnen der Besitz einer Waffe zur Selbstverteidigung verboten ist oder erschwert wird.

Das Risiko für die Täter, die eigene Gesundheit oder gar das Leben bei einer Straftat zu riskieren, geht also zurück, was in der Folge zu einem Anstieg der Delinquenz und speziell der Gewaltverbrechen führt.

Diese Erfahrung macht nun auch Neuseeland.

Sollte die Regierung in Wellington an ihrer restriktiven Linie festhalten, ist für die Zukunft mit einer weiteren Zunahme der Kriminalität in dem südpazifischen Land zu rechnen.

Aus deutscher Sicht ist die Waffengesetzgebung Neuseelands trotz der jüngsten Verschärfungen immer noch sehr liberal.

Denn in Deutschland ist der Erwerb einer scharfen Schusswaffe nur unter engen Voraussetzungen gestattet und der Besitz an strenge Auflagen gebunden.

Als Alternative stehen dem rechtstreuen Bürger hierzulande nur freie Waffen zur Verfügung, von denen einige in der Abwehr von Angreifern allerdings sehr effektiv sind, wie der Experte T. C. A. Greilich in seinen Büchern zeigt.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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37 KOMMENTARE

  1. Was mich immer wundert:

    Bei Hitler gab es ein relativ liberales Waffenrecht.

    Wie kann das sein? Diktator hin oder her,
    Angst vor dem eigenen Volk hatte er (zumindest in Friedenszeiten) anscheinend eher nicht. Im Gehensatz zu Mao und Stalin.

    Die Demokraten von heute aber schon.

  2. Manchmal liebe ich direkt provokante Fragen. Es gibt sicherlich einige, die das für blankesten (*) Rassismus halten…

    Was glauben Sie, um wie viel Prozent die Mordrate in den Vereinten Staaten sinken würde, wenn man den Schwarzen erfolgreich verbieten würde, Waffen zu besitzen.

    Die Frage ist tatsächlich genau zu beantworten, aber wie üblich alles, was mit Negern zu tun hat, ein völliges Tabuthema.

    (*) Ohne extrem Vokabeln kommt kein Kritiker aus

  3. Bücher kaufen ist wichtig.

    Doch für alle die keine Schusswaffen mögen oder keine Zuhause haben dürfen da die Ehefrau mehr Angst
    vor dem Ehemann als vor Verbrechern hat gebe ich den Tip den örtlichen Baumarkt des Vertrauens auf zu suchen, dort gibt es viel Nützliches, Mistgabel, Eisen stange &Co

    Doch kommt Ihr damit gegen einen mit einer Schusswaffe bewaffneten, habt Ihr halt die Arsch Karte….

    aber keine Angst, illegale Schusswaffen sind ja verboten.

  4. ghazawat
    23. Mai 2020 at 09:04

    Manchmal liebe ich direkt provokante Fragen. Es gibt sicherlich einige, die das für blankesten (*) Rassismus halten…

    Was glauben Sie, um wie viel Prozent die Mordrate in den Vereinten Staaten sinken würde, wenn man den Schwarzen erfolgreich verbieten würde, Waffen zu besitzen.

    xxxxxxxxxxx

    glaubst Du es gibt in den USA keine illegalen Waffen? Verbot , das juckt dort keinen

  5. Reconquista2010 23. Mai 2020 at 08:58
    If you outlaw guns, only outlaws will have guns!
    +++
    es ist doch schon so. Fast jeder illegale Invasor führt ein Messer und oft auch eine Pistole bei sich. Das ist offenbar so gewollt.
    Ein Einheimischer, der mit solchen Dingen erwischt wird, bekommt die volle Staatsgewalt zu spüren.
    So etwas bezeichnet man als asymmetrische Kriegsführung gegen das eigene Volk.

  6. ghazawat 23. Mai 2020 at 09:04
    Manchmal liebe ich direkt provokante Fragen. Es gibt sicherlich einige, die das für blankesten (*) Rassismus halten…
    ++++
    gehen Sie einmal als Weiße/Weißer allein nach NY-Harlem. Dann wissen Sie, was Rassismus ist.

  7. Neuseeland: Verschärfte Waffengesetze führen zu mehr Schusswaffenkriminalität

    Nicht nur dort, sondern überall auf der Welt.
    Was eigentlich fast schon an Sarkasmus grenzt; in den USA, hier vor allem die Großstädte, herrscht überall dort Mord und Totschlag, wo jeder private Schusswaffenbesitz verboten ist.
    In Großbritannien explodierte die Zahl der Gewalt- und Waffendelikte, nachdem die Blair-Regierung den privaten Waffenbesitz fast unmöglich machte und das Recht auf Selbstverteidigung noch mehr pervertierte, als es in Deutschland der Fall ist (was man fast schon für unmöglich halten kann).
    Belgien darf auch nicht unerwähnt bleiben – dort hatte man traditionell ein legeres Verhältnis zu Waffen in Privathand und seit unter fadenscheinigen Begründungen das Waffengesetz drastisch verschärft wurde, explodiert dort die Kriminalität.
    Hochinteressant ist dazu noch, dass Länder mit lockeren Waffengesetzen die geringste Anfälligkeit für die Entstehung von totalitären Politsystemen aufweisen.

  8. ghazawat 23. Mai 2020 at 09:04
    +++
    Neger und viehische Gewalt gehören eigentlich immer zusammen.
    Siehe:
    -Ruanda, ca. 1 Mio eigenhändig mit Macheten zerstückelte Nachbarn.
    -Südafrika, Haiti: allseits beliebtes „Necklacing“ (brennende, benzingetränkte Autoreifen um den Hals gebunden unter jubelndem Geifer der Umstehenden
    -Kannibalismus in Liberia, Zentralaf(f)rika u.s.w.

    Es ist natürlich rassistisch, das zu bemerken.

  9. Die immer mehr verschärsten Waffengesetze stehen im Zusammenhang mir der „Einwanderung“ von Ausländern in Deutschland besonders gut erkennbar für jeden der „NOCH“ denken kann, denn früher gab es das nicht, was sich heute hier abspielt und deshalb auch nicht nötig war, sich darüber überhaut auch nur einen Gedanken deswegen zu verschwenden.

  10. Wer eine scharfe Waffe hat muß auch bereit sein zu töten.

    Aufgrund der hohen Kriminalität in Brasilien (ich lebte mal dort, Gruß an H.R.B.) überlegte ich mir einen Revolver anzuschaffen. Ein Kumpel sagte zu mir: „Wenn Dich jemand bedroht – zum Beispiel in Dein Haus eindringt- und Du hast eine Waffe, dann muß Du bereit sein zu schießen. Wenn Du schießt dann mußt Du auch töten – sonst kommt er zurück und tötet Dich. Bist Du bereit dafür?“
    Damals (ist 30 Jahre her) sagte ich: Nein
    Heute sage ich: Ja

  11. Kassandra_56
    23. Mai 2020 at 09:23

    -„Südafrika, Haiti: allseits beliebtes „Necklacing“ “

    Es ist zwar für einen weißen Europäer schwer vorstellbar, aber durchaus wissenschaftlich belegt genetisch bedingt.

    Für die schwarzen Zuschauer ist es umso lustiger (ja LUSTIGER!) je mehr das brennende Opfer im Todeskampf windet. Da wird sogar richtig vor Freude geklatscht.

    Wenn man dieser unfassbaren Menschenverachtung auf den Grund gehen will, dann landet man bei genetisch bedingten Rassen Unterschieden. Aber da alle Menschen gleich sind, eines der größten Tabuthemen überhaupt.

    Der „Wilde“, wie man ihn bewusst und völlig richtig früher nannte, war nicht „wild“ wegen fehlender Chancengleichheit in der Schulbildung, sondern weil ihm die intellektuellen und psychischen Fähigkeiten zum sozialisierten Menschen fehlen.

    Die frühere Missionsarbeit scheiterte mit der Erziehung zum Christentum grandios, da sie die Ursachen nicht erkannte.

  12. # einerderschwaben 23. Mai 2020 at 09:06
    „Doch kommt Ihr damit gegen einen mit einer Schusswaffe bewaffneten, habt Ihr halt die Arsch Karte….“
    —————————————–

    Only a man with a gun can stop a man with a gun (Amerikanische Weisheit)

  13. ghazawat 23. Mai 2020 at 09:45
    Kassandra_56
    23. Mai 2020 at 09:23
    ++++
    In diesem Sinne sollte man auch Albert Schweitzers Weisheiten und Erfahrungen über die negride Bevölkerung verinnerlichen:
    „Du mußt immer der Chef sein, dich nicht zum Freund machen, sonst schlachten und fressen sie dich“.
    (Aufzeichnungen Schweitzers in Lambarene/Gabun).

  14. Im Vorfeld zur Abstimmung bezüglich Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes bzw Uebernahme der EU-Waffenrichtlinie im Mai 2019 wurde durch die Schweizer Regierung die ganze Zeit bewusst die Falschinformation gestreut, dass bei einem Nein an der Urne die Schengen-Mitgliedschaft durch die EU aufgelöst würde. Das hätte dann natürlich sehr viele Nachteile für die Bevölkerung.

    Das Resultat der Wahl: fast 64% haben ein Ja in die Urne eingelegt.

    Wobei ich trotz alldem bestätigen kann, dass es für unbescholtene Bürger nach wie vor einfach ist, eine Bewilligung zum Kauf und Besitz einer „gängigen“ Waffe zu erhalten. Natürlich alles immer nur zum Zweck des Schiess-Sport und unter Einhaltung der Richtlinien.

    https://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/faq/waffen.html

  15. Abschreckung funktioniert nur, wenn beide Seiten gleich gestellt sind. Ein restriktives Waffenrecht hingegen bevorteilt die Verbrecher und macht die Rechtschaffenen wehrlos.

    „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.”
    Gustav Heinemann, Bundespräsident von 1969-1974.

  16. @ghazawat 23. Mai 2020 at 09:45

    Wie erklären Sie sich die öffentlichen Hinrichtungen unter Jubel bei uns im Mittelalter?

  17. LEUKOZYT
    23. Mai 2020 at 10:02

    das symbolbild zeigt weit ueberwiegend revolver. warum ?
    weil sie eigensicher sind und einhandbedienung ermoeglichen.

    xxxxxxxxxxxxx

    No
    das Bild wurde in der Ramschecke eines 1 Dollarshops in Chicago aufgenommen
    so kauft man dort ein
    😉

  18. Wer wissen will wie die Waffenbesitzer Neusselands über die Entwaffnung denken, sollte man bei google nach kiwi gunblog suchen. Dort wird Jacinda Ardern oft als Sozialistin und Kommunistin bezeichnet. Neuseeland hat ebenfalls den UN Migration Pakt unterzeichnet und Ardern soll sich auch ganz wunderbar mit Merkel verstehen.
    Erschreckenderweise macht Ardern ähnliche Gesetze wie Merkel in Deutschland. Bei hatespeech im Internet zu Beispiel, wo Bürger sich gegen Einwanderung von Musels aussprechen, steht schon die Polizei vor der Tür. Dort wird dann die Herrausgabe von Passwörter für die sozialen Netzwerke gefordert und es wird mit Bestrafung gedroht.
    Die UN fordert ja schon seit langen das es keine Waffen mehr in Privatbesitz geben soll. Ich sehe das so, die UN ist unter Kontrolle der islamischen Staaten und auch Neuseeland soll islamisiert werden. Damit sich das Volk dagegen nicht wehren kann, wird es eben entwaffnet. Dabei geht es nicht darum wieviele illegale Waffen mehr im Umlauf sind oder das die Schusswaffenkriminalität steigt. Die Sozialisten wollen den Islam und wollen verhindern das der Bürger sich dagegen wehren kann. Das ist die ganze Agenda der Rest interessiert Sie nicht. Wie man auch in Neuseeland sehen kann, macht die Polizei dabei fleissig mit, ohne den eigenen Kopf zu benutzen.

  19. Oft genug sieht man wie Politiker etwas Gutes WOLLEN und alles viel schlimmer MACHEN.

    Das gilt besonders auch für Leute wie Soros oder Gates.

  20. Schärfere Waffengesetze haben nur einen Zweck, die Bürger zu entwaffnen. Regierungen haben Angst vor Aufständen. Außerdem besitzen Kriminelle sicher Waffen. Man steht im Ernstfall ohne Abwehrmaßnahmen vor Kriminellen.

    In der BRD sind auch Regierungspolitiker kriminell, nicht nur Clans.

  21. Schaut mal wie das Waffenrecht in der Tchechei ist. Dort kann ein Bürger ohne Vorstrafen einfacher Waffen bekommen. Wir sollten das als Vorbild nehmen.

  22. Verschärfte Waffengesetze entwaffnen nur die Guten. Die halten sich nämlich dran.
    Begegnen die Guten dann den Bösen, sind sie die Toten.
    Die Polizei kommt zu spät und kann dann nur noch bestätigen, dass die Toten die Guten waren.

  23. „Denn Kriminelle halten sich nicht an Vorschriften, auch nicht an Waffengesetze, egal wie streng die sind. Sie wissen aber, dass ihre rechtstreuen Opfer weniger wehrhaft sind, wenn ihnen der Besitz einer Waffe zur Selbstverteidigung verboten ist oder erschwert wird.

    Das Risiko für die Täter, die eigene Gesundheit oder gar das Leben bei einer Straftat zu riskieren, geht also zurück, was in der Folge zu einem Anstieg der Delinquenz und speziell der Gewaltverbrechen führt.“

    Absolut korrekt!

  24. Wer glaubt, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten, der irrt. Demnach müsste es in Deutschland mit sehr strengen Waffengesetzen ja mehr Verbrechen und Schuffwaffentote als beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika geben, die ja bekanntlich ein sehr liberales Waffengesetz haben.

    Die Zahlen sagen da aber was anderes an: So wurden im letzten Jahr in den Vereingten Staaten über 15 000 Menschen durch Schusswaffen getötet. Darin ist die Anzahl der Selbstmorde von nochmals mehr als 20 000 nicht einmal enthalten. In Deutschland sind es dagegen weit weniger als hundert. Selbst wenn man dies ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl setzt, gibt es in den Vereinigten Staaten ein Vielfaches an Todesopfern.

    Die Vereinigten Staaten sind auch das einzige Land, in der die Anzahl der Waffen die Anzahl der Einwohner übersteigt. Statistisch hat dort jeder Bürger 1,2 Schusswaffen. In Deutschland hat immerhin jeder fünfte Bürger eine Waffen. Noch immer zu viel, wie ich finde. In Polen hat nur jeder vierzigste Einwohner eine Schusswaffe. Entsprechend gibt es dot auch weniger Tötungsdelikte.

    Es ist zu erwarten, dass langfristig auch in Neuseeland die Opfer durch Schusswaffengebrauch zurückgehen werden. Aber das geschieht mit Sicherheit nicht von heute auf Morgen.

    Der Sinn einer Schusswaffe erschließt sich mir auch nicht, wenn man damit nicht töten will oder dem Sport nachgeht.

  25. Ich denke die Straftaten mit in legalem Besitz befindlichen Schusswaffen lassen sich pro Jahr nicht mal an einer Hand abzählen. Die illegalen Waffen sind das Problem da können Gesetze und seien sie noch so streng nich dagegen ausrichten, ein Verbrecher hat in der Regel keine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein, so einfach ist das. Das deutsche Waffenrecht ist streng genug, es bedarf keiner Änderungen. Klar die Obrigkeit sieht es nicht gerne das einnTeil der Bevölkerung legal bewaffnet ist..

  26. @ghazawat 23. Mai 2020 at 09:04
    @Kassandra_56 23. Mai 2020 at 09:23

    Rassismus bringt uns nicht weiter.

    1. Wer eine Waffe will, kommt auch an eine. Noch leichter in den Ghettos. Kriminalität bekommt man nicht durch Waffenverbote für Schwarze inden Griff, sondern nur durch Nulltoleranzstrategie und eine bei Bedrohung knallharte Polizei. Hier wird kein Unterschied gemacht zwischen den Hautfarben – in keine Richtung. Nur das Gesetz gilt – und das wird auch durchgesetzt! Das hat sich zum Beispiel in New York bewährt.

    In Deutschland passiert das genaue Gegenteil. Der Migrant bekommt noch Extra-Verständnis und Toleranz-Boni und die Polizei hat Angst, einen kriminallen Neger hart anzupacken, wenn es nötig ist, weil sich sonst immer Idioten finden, die reflexhaft „Rassismus!“ plärren.

    2. Menschen tun bestialische Dinge. Primitivkulturen sind besonders anfällig dafür. Wie dünn die Decke der Zivilisation ist, haben nicht nur die Morde in der Nazizeit gezeigt. Auch heute entscheiden Leute in feinen Anzügen über den oft ebenfalls grausamen Tod Unschuldiger. Ist „Necklacing“ per Fernbedienung besser oder zivilisierter? Freude am Leid Anderer ist ebenfalls nicht von der Hautfarbe abhängig. Unter der Decke der Zivilisation wird sie aber gern versteckt.

  27. @Andre56 23. Mai 2020 at 11:15

    Wenn das alles stimmt, dürften diejenigen recht haben, die sagen, daß das Attentat von Christchurch eine Inszenierung mit Laienschauspielern war und keinem Moslem ein Haar gekrümmt wurde. Linke sind bekanntlich zu Allem bereit, wenn es um die Durchsetzung ihrer menschenfeindlichen Ideologien geht.

  28. @ Kassandra_56 23. Mai 2020 at 09:10

    es ist doch schon so. Fast jeder illegale Invasor führt ein Messer und oft auch eine Pistole bei sich. Das ist offenbar so gewollt.
    Ein Einheimischer, der mit solchen Dingen erwischt wird, bekommt die volle Staatsgewalt zu spüren.
    So etwas bezeichnet man als asymmetrische Kriegsführung gegen das eigene Volk.

    Genau zu diesem Thema steht heute was in unserem Käseblatt, die Strafe richtet sich gegen einen 41-jährigen Freiburger, der ein nicht funktionsfähige, unvollständige Kleinschrot-Pistole besaß. Einen Kuffnuck oder Neger hätte das Gericht erst gar nicht verurteilt, wetten? Weil dieser Artikel hinter der Bezahlschranke ist, poste ich den Inhalt hier:

    Auch der Besitz einer unvollständigen Waffe ist strafbar
    Wenn die Erlaubnis fehlt, ist auch der Besitz einer zerlegten und unvollständigen Pistole strafbar. Dies erfuhr ein 41-Jähriger aus Freiburg, nachdem in seinem Büro eine halbautomatische Pistole entdeckt worden war. Zwar wurde das Strafverfahren vorläufig gegen 2500 Euro Geldauflage eingestellt, doch nach Überweisung von 1500 Euro ging dem Mann das Geld aus. Deshalb musste sein Fall erneut aufgerollt werden. Nun wurde er vom Amtsgericht Freiburg wegen illegalen Waffenbesitzes zu 90 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt.

    Haftzeit vernichtete die wirtschaftliche Existenz des Mannes
    Eigentlich handelte der 41-Jährige mit Autos. Als sein Sohn 2018 einen Brand legte, geriet er mit in Verdacht und kam für einen Monat in Untersuchungshaft. Dieses Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Die Haftzeit vernichtete jedoch seine wirtschaftliche Existenz. Ein Investor verlangte seinen Kredit von 110.000 Euro zurück, der 41-Jährige musste alle Autos verkaufen, den Stellplatz kündigen. 90.000 Euro zahlte er zurück.

    Im Rahmen der Ermittlungen gegen den Sohn war die Kleinschrot-Waffe bei dem 41-Jährigen entdeckt worden. Sie war für den französischen Markt produziert und ist laut einem Sachverständigen dort frei verkäuflich. In Deutschland ist der unerlaubte Besitz strafbar – sogar wenn die Waffe unvollständig ist: Die fehlenden Teile seien erlaubnisfrei zu erwerben, so das Gutachten.

    Der Angeklagte gab zu, die Waffe von einem holländischen Kollegen in Freiburg geschenkt bekommen zu haben. Strafrichterin Pfizenmaier und die Anklägerin glaubten ihm – der Vorwurf des Imports wurde eingestellt. Es blieb der unerlaubte Waffenbesitz.

    Dieses Strafverfahren war im Juni 2019 vorläufig gegen Zahlung von 2500 Euro in Raten eingestellt worden. Im Juli zahlte der 41-Jährige 500 Euro, im August 1000 Euro. Dann ging ihm das Geld aus. Im November 2019 brach in seiner Wohnung nachts ein Feuer aus. Er konnte Frau und Kinder retten, nicht jedoch sein Hab und Gut. Da alle Unterlagen verbrannten, zog sich sein Antrag auf Hartz IV in die Länge. Eine Feuerversicherung hatte er nicht. Er borgte sich Geld für den Lebensunterhalt. Die restlichen 1000 Euro für die Einstellung konnte er nicht aufbringen.

    Alle Umstände sprachen für einen minderschweren Fall
    Für die Staatsanwältin, den Verteidiger und die Richterin sprachen am Ende der Beweisaufnahme alle Umstände für einen minderschweren Fall. Damit konnte die Mindeststrafe von sechs Monaten unterboten werden. Die Anklägerin hielt 150 Tagessätze, der Verteidiger 60 Tagessätze für schuld- und tatangemessen. Strafrichterin Pfizenmaier setzte 90 Tagessätze zu je zehn Euro fest. Diese Tagessatzhöhe gilt für Hartz-IV-Bezieher. Die 1500 Euro, die der Angeklagte im Zuge der vorläufigen Einstellung schon bezahlt hat, sind allerdings verfallen. Sie können laut Gesetz nicht angerechnet werden. Gegen das Urteil können binnen einer Woche Rechtsmittel eingelegt werden.

  29. Der Notwehrparagraph ist in Deutschland nicht mehr anwendbar und gilt vor Gericht nicht mehr!

  30. Ich finde den Waffenbesitz für US-Bürger gerechtfertigt.
    Bei den gefährlichen Tieren in der amerikanischen Wildnis, würde ich dort niemals ohne Waffe spazieren gehen.
    Eisbären (Alaska), Grizzlys, Braun- und Schwarzbären, Pumas, Luchse, Wölfe (im Rudel), Alligatoren, Vielfraße, Dachse, Kojoten, Schakale, Füchse und Schlangen.
    Die kleineren davon zumindest bei evtl. Tollwut ebenso gefährlich.
    Selbst Pflanzenfresser, wie Elche und Bison können dich, zumindest mit Nachwuchs, genau so in Gefahr bringen.
    Und wenn man nun der Landbevölkerung den Waffenbesitz erlaubt, kann man es der Stadtbevölkerung schließlich nicht verbieten.
    Die Städter haben schließlich das gleiche Recht, sich in der Natur aufzuhalten.
    Deshalb kann man in solchen Ländern, beim Waffen-Besitzrecht, sogar den Schutz vor menschlichen Tätern, außen vor lassen.

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