Eine Studie beweist, wie die Open Society-Stiftungen von George Soros die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  beeinflussen.

Von COLLIN MCMAHON | Worüber die Mainstream-Medien schweigen: Eine detaillierte Studie beweist, wie die Open Society-Stiftungen von George Soros die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)  beeinflussen.

Sechs Monate lang hat die Straßburger NGO “European Center for Law and Justice” (ECLJ) die Geschichte des EGMR untersucht und im Februar ihren explosiven Enthüllungsbericht veröffentlicht. Während der Bericht in Europa und bis nach Russland und die USA für Aufsehen sorgt, schweigen die deutschen Medien, die oft eng mit Soros-Medienlobbyisten wie Correctiv, Neue deutsche Medienmacher, Netzwerk Recherche und Amadeu Antonio Stiftung zusammenarbeiten, dazu.

Der Bericht nennt sieben NGOs, die sowohl als Lobbyisten am Gerichtshof auftreten als auch Richter entsenden, die über diese Fälle der NGOs dann zu urteilen haben. Im Endeffekt reichen Soros-NGOs Klagen und Stellungnahmen am Gericht ein, die dann wiederum von Soros-Richtern entschieden werden und unsere Europa- und Aslypolitik maßgeblich mitbestimmen.

Von 100 Richtern, die seit 2009 am EGMR sitzen, haben 22 zuvor teils in leitenden Positionen bei diesen sieben NGOs gearbeitet, so der Bericht. Diese NGOs sind A.I.R.E. Center (Advice on Individual Rights in Europe), Amnesty International, die International Commission of Jurists (ICJ), das Helsinki Committees and Foundations Network, Human Rights Watch (HRW), Interights (International Center for the Judicial Protection of Human Rights), und die Open Society Foundation (OSF) und deren diverse Ableger, v.a. die Open Society Justice Initiative (OSJI).

“Das Open Society Netzwerk entsendet auffallend viele Richter in dieses Gremium, und finanziert die anderen sechs NGOs, die in diesem Bericht erwähnt werden. Der große Einfluss, den Open Society und dessen Ableger ausüben, ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass 18 dieser 22 Richter über Fälle entschieden haben, die von ihren ehemaligen NGOs eingereicht oder unterstützt wurden“, so der Bericht.

Der Bericht identifiziert 88 problematische Fälle in den vergangenen zehn Jahren: “In nur 12 Fällen haben Richter aufgrund von Interessenskonflikten mit einer beteiligten NGO Fälle abgegeben.” ECLJ nannte dessen Schätzung von derartigen Interessenskonflikten „konservativ“, da die anderen finanziellen Verflechtungen von Open Society nicht berücksichtigt wurden.

“Dies ist eine sehr ernste Situation, die die Unabhängigkeit des EGMR und die Neutralität seiner Richter stark in Frage stellt. Diese Konflikte müssen unverzüglich ausgeräumt werden“, so der Bericht. Zur Behebung der Interessenkonflikte schlug der Bericht u.a. eine größere Betonung der Unabhängigkeit der ernannten Richter, die Vermeidung der Ernennung von Aktivisten und Lobbyisten, die verstärkte Transparenz über die Interessenlagen und Verbindungen der Kandidaten und die Etablierung von Regeln zur Entlassung und Entbindung vorbelasteter Richter vor.

2012 war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die wegweisende Entscheidung “Hirsi Jamaa et al. gegen Italien” verantwortlich, wonach es Europäischen Ländern unter Strafe untersagt wurde, sogenannten „Pushbacks” von illegalen Migranten vorzunehmen, d.h. verpflichtet wurden, alle Migranten aufzunehmen oder empfindlichen Geldstrafen ausgesetzt zu sein. Der Fall wurde von einem ganzen Netzwerk an Soros-finanzierten NGOs und Anwälten vorbereitet und eingereicht, die die Ressourcen hatten, 22 abgewiesene Somalier und Eritreer in Lagern in Libyen ausfindig zu machen und deren Fall nach Straßburg zu bringen.

Das European Center for Law and Justice (ECLJ) wurde 1998 vom konservativen US-Aktivisten Jay Sekulow in Straßburg gegründet, um für eine neutrale und unabhängige Rechtssprechung zu kämpfen. „Unser Bericht hat in vielen europäischen Ländern für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt“, sagte uns der Leiter Gregor Puppnick. „In Deutschland hat seltsamerweise außer Epoch Times, Zuerst! und CATO Magazin noch niemand dazu berichtet.“

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25 KOMMENTARE

  1. Selbst den Glauben,an unabhängige,unbestechliche,und faire Gerichte,
    können wir zu Grabe tragen.
    Das Spinnennetz,welches uns alle umfasst,wird unsichtbar,aber stabil
    gewebt.
    Wir brauchen nicht unbedingt eine Diktatur,wir werden über die
    Rechtsprechung,korrupter, und beeinflusster Gerichte gesteuert.
    Die Rechtsprechung,kann somit viel länger existieren.
    Sie wird in Gesetze gegossen.
    Dies ist auch der Grund,für die Aufgabe des Nationalstaates,weil,
    Gesetze,auf Europäischer Ebene,viel mehr Menschen,und Staaten erreichen.
    Gibt es Staaten,wie Ungarn,oder Polen,kann man sie kurzerhand,zu Rechtsbrechern
    herabwürdigen,und Strafmaßnahmen in Gang setzen!

  2. Es ist die verdammte Verantwortung der Nationalstaaten für Recht im eigenen Land zu sorgen. Alles andere läuft genau darauf hinaus, wie in dem Bericht beschrieben. Es ist ein fataler Fehler, sich auf aussenstehende Gerichtsentscheidungen zu stützen. Das führt dazu, dass wichtige Entscheidungen am Souverän vorbei gefällt werden. Darüber hinaus nimmt sowas den politischen Parteien die Verantwortung für ihr Tun. Externe Gerichte fördern ein imperiales System! Und ich will keinen EU Nationalstaat, und schon gar kein Weltimperium. Solche Gedanken überlasse ich Stephen Spielberg.
    Wir brauchen in Deutschland dann folgerichtig überhaupt keinen Föderalismus mehr, weil der eh von externen Gericht im Effekt aufgehoben wird. Solche Entscheidungen sind bestenfalls undemokratisch, rechtswidrig im originären Sinne, wenn nicht gleich diktatorisch, da sie sich über alle anderen Institutionen hinweg setzen.

  3. Was mich wundert, dass dieser Soros – Clan nicht längst verboten wurde. Dieser Clan i. V. mit seinen Söhnen ist aufgebaut und geführt wie eine Mafiaorganisation .

  4. …Diese NGOs sind A.I.R.E. Center (Advice on Individual Rights in Europe), Amnesty International, die International Commission of Jurists (ICJ), das Helsinki Committees and Foundations Network, Human Rights Watch (HRW), Interights (International Center for the Judicial Protection of Human Rights), und die Open Society Foundation (OSF) und deren diverse Ableger, v.a. die Open Society Justice Initiative (OSJI).
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    Diese NGOs sind wie ein großer Mafia-Verbund mit vielen Ablegern, die genau wissen an welchen Personen, Staaten, Hebeln und Schrauben man drehen muss um Millionen oder gar Mrd. Steuergelder einzustreichen…..´siehe auch „Flüchtlingshandel“ auf dem Mittelmeer ….. Folgen Sie der Spur des Geldes ..
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    All diese NGOs müssen sofort verboten werden und sämtliche Konten beschlagnahmt werden.
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    Streit um Ankauf von Staatsanleihen durch EZB
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    „Könnte die ganze EU zerfetzen“:
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    Star-Investor entsetzt über Urteil aus Karlsruhe

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    Der ungarisch-stämmige Star-Investor George Soros übt massive Kritik an dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und wirft ihm eine Spaltung Europas vor.
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    https://www.focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/george-soros-zu-entscheidung-von-karlsruhe-star-investor-bgh-urteil-ist-politische-bombe-die-die-ganze-eu-zerfetzen-koennte_id_11975931.html
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    Soros ….. Ein widerlicher Typ..

  5. Man sieht es immer wieder:

    G e l d v e r d i r b t d e n C h a r a k t e r

    zuviel Geld verleitet dazu, den lieben Gott zu ersetzen. Das geht immer nach hinten los!!!
    Und das ist gut so!!!
    Soros wird auch seine Strafe erhalten. Der hat so viel Blut an den Händen, wie Merkel, Rothschild und Konsorten…………………………………..

  6. Sorgt der EuGH für die Beachtung der Menschenrechte? Unsere Klage wurde abgewiesen, wie die anderen 99%, ohne Begründung!
    Natürlich findet sich da noch jemand, der behauptet es werden da noch mehr angehört …

  7. Es ist immer das gleiche Spielchen. Man war für den Euro, bis man zu spät erkannte, welche negativen Auswirkungen er hatte.
    Man war für die EU, bis man auch hier wie der Zauberlehrling erkannte, was für ein Monster man geschaffen hatte.

  8. @ Selberdenker 23. Mai 2020 at 15:47

    Ein Souverän braucht die BRD nicht mehr. Merkel ignoriert das Volk und bestimmt alles alleine. Wie nennt man so eine Staatsform?

  9. Naja, das Eine ist, dass Soros das Gericht gehört.

    Aber das Andere ist, dass „unsere“ Politiker den Entscheidungen dieses Privatgerichts bereitwilligst Folge leisten, obwohl dieses Privatgericht über keinerlei demokratische Legitimation und über keinerlei Machtmittel verfügt, mittels derer das Privatgericht seine „Urteile“ durchsetzen kann, sollte ein Staat diesem Gericht schlichtweg den Mittelfinger zeigen.

  10. Ach ja….und dass „Open Society“ eben nicht für eine offene Gesellschaft steht, erkennt man daran, dass diese „NGO für eine Offene Gesellschaft“ zum aktuellen Gesellschaftseinschluss brüllend schweigt.

    Open Society steht für einen gewaltdurchsetzten Völkerbrei, in dem sich die unterschiedlichen Grüppchen gegenseitig bekriegen und keine Zeit haben, sich um die Verbrecher, Wahnsinnigen, Pädophilen und was der Wohlstands- und Machtüberflussverwahrlosungen und -perversionen mehr sind, an der Spitze zu kümmern.

    Eine „Open Society“ nach den Masstäben eines Soros und der Machtbesessenen von der EUdSSR ist eine Gesellschaft, in der das Pack in Nadelstreifen tun und lassen kann, was es will.

  11. Wie ich las,liegt Donald Trump eine von 100 000 amerikanischen Staatsbürgern unterzeichnete Petition vor,in der gefordert wird,Soros sein Vermögen und die amerikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen ! Kein Wunder sitzt der nur noch in Berlin bei Merkel !

  12. „SELTSAMERWEISE“?

    Dann fragen Sie bitte mal den POLITIK- und MEDIENZIRKUS nach seinen Verbindungen zum ehrenwerten Herrn?

  13. Was haben uns Schweinebacken und Konsorten eigentlich vorzuschreiben, wie wir unser Leben gestalten sollen ? Kann Soros seinen geistigen Dünnschoß nicht seiner Oma erzählen ?

  14. Zum mitschreiben: wir West-Europaer sind seit 1945 alle Teil des Amerikanischen Imperiums. Typen wie George Soros, das sind die wirkliche Machthaber in den VS („deep state“), wo Trump nur einen Halbdissident ist, der aus versehen gewaehlt worden ist, weil er Geld von sich selber hatte und damit das Oligarchen-System umgehen koennte. Angela Merkel ist die #1 Verbuendete in Europa dieses Amerika’s. Das George Soros-Amerika wird eines Tages wider zurueckkehren mit voller Wucht: entweder in November 2020 oder spaetestens in 2024. Dann fuer immer. Mal schauen was PI-News dann macht mit ihre beruehmte Unterschrift.

  15. Haremhab 23. Mai 2020 at 15:48
    „Wir brauchen keine EU, aber die EU braucht uns.“
    —————————–
    Wirklich? Deutschland und Frankreich fuehren jetzt einen Statenbund von 440 million Menschen mit das Potenzial auf zu steigen zur neue #1 in der Welt, sicher mit Russland dazu. Wird noetig sein weil China bald die neue #1 sein wird.

    Die EU ist eine einzige Markt wo die staerkste Europeaeische Wirtschaft BRD jetzt ungehindert ihre Waren in alle Richtungen spritzen kann, mit als Resultat Vollbeschaeftigung, volle Kassen und hohes pro-Kopf Einkommen. Wirtschaftlich und geopolitisch besser wird es nie fuer Deutschland.

    Wenn Deutschland sich einseitig lossloesen wuerde aus diesen EU, wuerde das Land auf einmal 27 Feinde haben, die sich vorher alle auf eine Europaeische Zukunft eingestellt haetten. Die West-Europaer wuerden ueber Nacht sich erneut verbuenden mit Gross-Brittannien, gegen Deutschland, so wie vor 1914, weil sie keine andere Wahl haetten. Die Britten wuerden ihr Glueck nicht fassen koennen: der ewige deutsche Erbfeind zum dritten Mal geschlagen. Der eine Europaeische Markt wuerde aufhoeren zu existieren und alle Laender wuerden sich abschotten gegen die viel zu starke deutsche Wirtschaft und Deutschland wuerde auf seine Waren sitzen bleiben und mal wieder ohne Freunde dastehen. Das kriegt man wenn man „voelkischen“ und das „kleine Neid“ das Ruder uebergeben wuerde. Wird aber Gottseidank nicht passieren.

    Bei Forsa ist die CDU jetzt bei 40%, AfD bei 9%.

    Elektoral waere es fuer Rechts das Beste um die AfD zu spalten und nach Union-Muster die BRD zu verteilen unter eine radikale Ost-AfD unter Hoecke und eine mehr gemaessigte buergerliche rechte Partei unter Meuthen im Westen, mit Potenzial ueber 15%. Und dan mal sehen ob Hoecke-Kalbitz sich die VS vom Leibe halten koennen.

  16. Komisch, dass gerade dieser Artikel lange Zeit nicht richtig dargestellt wurde und nicht kommentiert werden konnte.

    Die Urteile der befangenen Richter und die Folgen dieser Urteile müssten also Ungültig sein, und rückgängig gemacht werden.

    Der Pastor da, von der Freikirche wies darauf hin, dass Soros gar nicht mal die Spitze ist, sondern nur einer der Laufburschen. Das könnte sein. Die wirklichen Kumpels sieht man nicht. Die agieren unterhalb der Grasnarbe.

  17. Mit seiner Vergangenheit ist Soros ist der optimale Laufbursche, dem die naiven Linken diesen ganzen vorgeschobenen Menschenrechtsschmus abnehmen, wie die Geschichte vom Storch der die Kinder bringt.

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