Es wird immer gruseliger in Deutschland: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wählte jetzt mit Stimmen der CDU und SPD die Linksextremistin Barbara Borchardt zur "Verfassungsrichterin".

Von SARAH GOLDMANN | Zwei Drittel der Stimmen des Landtages in Schwerin sind erforderlich, um Richterstellen im Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zu besetzen. Die haben SPD und CDU dort nicht. Aber mit einem Deal geht es. Die Stimmen der Linken wurden zugekauft, indem der Partei ebenfalls eine Stelle versprochen wurde.

Die SPD-Kandidatinnen Monika Köster-Flachsmeyer und Ulrike Lehmann-Wandschneider wurden an die Spitze des Landesverfassungsgerichts gewählt, dafür wählten SPD und CDU die Linksradikale Barbara Borchardt. Die Altkaderkommunistin trat laut WELT mit 20 Jahren 1976 in die SED ein und blieb ihr auch nach der Wende verbunden. Nicht nur organisatorisch, als Mitglied, sondern auch in ihren Überzeugungen blieb sie der Parteilinie treu: Bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 erhob sie sich nicht von ihrem Stuhl und würdigte so die Mauerschützen und ihre geistigen Befehlsgeber und Brandstifter.

Kritische Anmerkungen musste sie vor ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin nicht fürchten, wie die WELT schreibt, lediglich die AfD legte ihr nach eigenen Angaben kritische Fragen vor. Die anderen Parteien äußerten sich auch später auf Nachfragen der WELT – nicht.
Barbara Borchardt gehört zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“, und zwar als Mitbegründerin. Was für eine linksextremistische Bande sich unter diesem Titel versammelt, konnte man vor einigen Jahren auf einem ihrer Treffen vernehmen. Dort tat die Antikapitalistische Linke 2011 ganz unbeschwert ihr Rechtsverständnis kund.

Gesetze gelten für sie nur, wenn sie nicht ihrem Verständnis der Gesellschaft zuwiderlaufen. Sonst gelten sie nicht. Wörtlich die Abgeordnete Claudia Spatz (im Video ab Minute 1:55):
„Wenn es Gesetze gibt, die uns daran hindern, legitimen Protest zu verdeutlichen, dann stimmen diese Gesetze nicht. Dann müssen wir uns nicht an diese Gesetze halten.“

Und die vom Magazin FAKT als „Ex-Terroristin“ (??) benannte Inge Viet erläutert gleich im Anschluss, was man sich ganz praktisch darunter vorzustellen habe: „Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion. [johlender Beifall der Linksfaschisten]“

Und Barbara Borchardt, eine überzeugte Vertreterin dieser extremistischen Parteilinie, wurde mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und SPD zum Schaden des Landes in die Verfassungs-Justiz gebracht, wo sie den „legitimen Protest“ gegen unliebsame Personen und Parteien nun ungehindert ausleben kann. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Video: Linksextremismus-Experte Christian Jung zur Nominierung Borchardts

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102 KOMMENTARE

  1. Grausam. Der Fall. Und diese Visage. 30 Jahre nach Ende der DDR feiert die SED in Neufünfland fröhliche Urständ. Thüringen, jetzt Mäckpomm. SED … und sie haben doch gesiegt, dank Merkel.

  2. Frau Dr Merkel macht das vor.

    Ideologie ersetzt Kompeten auf jedem ihrer Gebiete. Nichts anderes ist ihre Wahl, eine schwule Tunte ohne jegliche Fach Kenntnisse zur Gesundheitsministerin oder ein Hotelfachfrau zur Forschungsministerin zu machen.

    Die Ziele der Politik haben sich überall grundlegend geändert.

  3. über die reproduktionswissenschaft in einem arabischen nachbarstaat

    „Dieser Mann hat zum dritten Mal ein Kind auf die Welt gebracht –
    und teilt die Fotos mit der Welt.

    Mit seinen Geburtsfotos möchte (unwichtig, gibt genug davon )
    andere trans und nicht-binäre Menschen ermutigen, Kinder zu bekommen.“
    HAttps://ze.tt/dieser-mann-hat-zum-dritten-mal-ein-kind-auf-die-welt-gebracht-und-teilt-die-fotos-mit-der-welt

    „…(xy) ist ein trans Mann. 2011 wurde er das erste Mal Vater –
    und in Israel wurde damit das erste biologische Kind zweier Väter geboren. “

    Maedels: DAS WARS MIT UNS ! Mann braucht euch nicht mehr.

  4. Jemand, der hinter der Losung steht, „Gesetze interessieren uns nur, wenn sie aus unserer Sicht richtig sind“ wird auf den Stuhl eines Verfassungsrichters gesetzt. Das auch noch mit Stimmen der CDU.

    Jeden Tag ein neuer Schenkelklopfer in der Bunten Republik.

  5. Ja nun, es gibt Schlimmeres. Und das bricht demnächst eh alles von selbst zusammen. Und wenn die Lebensmittel preiswert bleiben, kann man den Zusammenbruch noch auskosten. Aber das wär zu schön um wahr zu sein.

  6. nur mal so, zum oben angeführten PI Leitartikel mit dem Welt-Link zum Thema Barbara Borchardt …Die Altkaderkommunistin trat laut WELT mi.. u.s.w. , diesen Welt Artikel ( vom 19.5.202 ) kann man nur über die Bezahlschranke lesen, dieser Artikel enthält zudem 182 Kommentare die man dann eben auch nicht lesen kann , und zu einem anderen Artikel der Welt ( vom 18.5.2020 ) zum Thema Barbara Borchardt ohne Bezahlschranke gibt es dann einen einzigen Kommentar ( klick !) komisch oder ?

  7. Zielstrebig werden alle Institutionen, alle wichtigen Bereiche infiltriert.
    In weiten Teilen sind somit Staatsanwaltschaften, Richter – Posten, Hochschulen personell regelrecht verseucht.
    Und unter schlagkräftiger Unterstützung einer rücksichtslosen Polizei Truppe stellt man die große, demokratieferne Personalie, die einer verheerenden, selbstherrlichen Politik willfährig und bedingungslos dient und in die Karten spielt.
    Was für ein schauderhaftes, monströses Gespenst, das da immer weiter wuchert.
    ORSON WELLS LÄSST GRÜßEN.
    Wenn dich das ungebremst weiter entwickeln kann, ….dann endgültig gute Nacht Deutschland und auf Nimmerwiedersehen
    Einigkeit und Recht und Freiheit.
    All diese Werte werden unsere Kinder dann nicht mehr vorfinden…………

  8. Welcher Wirtschaftszweig soll so eine Dame denn finanzieren ? Das geht nur in der Politik und an der Tafel darf diese nicht stehen, die für andere vorbehalten sind. Kopf hoch Kamaredinnen/en – rot Front , so der schweriner Landtag……….

  9. Na gut, von der SPD war das doch zu erwarten, aber das schlimme ist, dass die CDU inzwischen so verkommen, machtgeil und blind ist!

    Ich denke auch, dem Michel gefällt so etwas nicht, aber er ist halt zu verblödet und bekommt davon nichts mit. Gerade jetzt, wo „Brot und Spiele“ wieder losgehen, wird das ja wieder extremer.

  10. Gesetze gelten für sie nur, wenn sie nicht ihrem Verständnis der Gesellschaft zuwiderlaufen. Sonst gelten sie nicht. Wörtlich die Abgeordnete Claudia Spatz (…) „Wenn es Gesetze gibt, die uns daran hindern, legitimen Protest zu verdeutlichen, dann stimmen diese Gesetze nicht. Dann müssen wir uns nicht an diese Gesetze halten.“

    Hauptsache ein gewisser Herr Haldenzwang kann Reichsbürger jagen… Wie ein Hund, der eine Wurst am Band jagt. Oder einen Frisbee.

    Ist die Else ein Klon von Högl? Oder Högl ein Klon von Borchardt? Es wird immer scheußlicher in der Deutschen Demokratischen Diktatur.

  11. „Es wird immer gruseliger in Deutschland“

    Mein erster Gedanke, als ich das Foto sah.

  12. an unsere lieben Sozi-Phantstitanten:
    Albert Einstein prägte einmal den Satz:
    „Ein deutliches Zeichen mangelnden Verstandes ist, immer wieder das Gleiche zu versuchen und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten“

    Also Sozifanten: wollt ihr wieder millionenfache Leichenberge von uneinsichtig Nichtbeglückbaren sowie desolate, dank Eurer absoluten intellektuellen Unfähigkeit völlig heruntergewirtschaftete Reststaatsgebilde, wofür es ja aktuell wieder mal das im Prinzip reiche Venezuela als Vorbild gibt?
    Also auf dann, es lebe die ideologische Blödverbohrtheit und „winke winke von den Baukränen“, wenn Ihr weiterhin Millionen von archaisch gebliebenen gendefizitären Inzestprodukten in das einst einigermaßen funktionierende Land hereinholt!

  13. SPD und CDU wählen „Antikapitalistische Linke“ zur Verfassungsrichterin

    Bisher existieren von den Moskauer Schauprozessen nur Schwarzweiss-Aufnahmen.
    Demnächst können wir wir die Reinkarnation derselben live in Farbe und in Full-HD bewundern.

  14. Die Linksradikale Barbara Borchardt wird mit Zustimmung von Merkel gewählt.
    Die Wahl des FDP-Mannes wird von Merkel rückabgewickelt.

    (Alt)kommunisten wählen (Alt)kommunisten.

  15. Die SED Kreisvorsitzende Bochardt studierte seit 1977 (!) Jura im Fernstudium und legte 1990, mitten in den Wirren der sich auflösenden DDR, nach 13 Jahren noch rasch ihr Staatsexamen in einem praktisch schon nicht mehr existenten Staat ab.
    Mag sich jeder seinen Teil denken.

  16. Das RAF-Mitglied Christian Klar, mit 9 Morden und 11 Mordversuchen “erfolgreichster” Killer dieser linksexemistischen Terrororganisation, ist, nach seiner Haftentlassung Anfang 2016, als Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linkspartei) tätig. Und hat damit ungehinderten Zugang zum Bundestag: Irrenhaus Deutschland.

    Verstrickt in 20 Morde/Mordversuche – und dennoch angestellt bei einer der tragenden Parteien des gegenwärtigen Deutschlands, die nicht müde wird, von der “Gefahr von rechts” zu schwadronieren: Was sich wie ein Witz anhört, ist keiner. Man stelle sich vor, irgend eine “rechte” Partei Europas würde den Massenmörder Anders Breivik nach seiner Haftenlassung anstellen und ihm Zugang zum höchsten Landesparlament gewähren. Der betreffende Staat würde sehr wahrscheinlich den Ausnahmezustand verhängen und die Partei, in deren Breivik (hypothetisch) stünde, sofort verbieten lassen.

    Mit anderen Worten: Wir leben längst in einem linkstotalitären Schurkenstaat.

  17. Ich habe mir auch mal die Hyperinflation von 1923 angesehen. Da werde ich für die heutige Situation auch nicht wirklich schlau draus. Nach 1918 herrschte zunächst Inflation (noch keine Hyperinflation) weil zu wenig Güter produziert wurden. Während des Ruhrkampfs wurden dann die Streikenden mit gedrucktem Geld versorgt (ähnlich zu denen die jetzt durch Corona die Existenz verlieren).
    Wie es dann dadurch zu immer weiterer Inflation kam ist mir wieder nicht klar. Aber die haben das Geld vielleicht für alles mögliche ausgegeben. Wenn sie es nur zum Essen und Trinken ausgegeben hätten, hätten die Lebensmittelpreise ja nicht steigen können, denn vorher haben sie sich ja auch ohne das gedruckte Geld ernährt. Also mir ist der Mechanismus nicht klar, wie es aus den Ruder laufen mußte, denn zum Schluß kostete ja auch ein Brot eine. Milliarde.
    Und die Arbeitslosigkeit war nicht Voraussetzung der Inflation, sondern in Folge der Zusammenbrüche der Banken und der Wirtschaft deren Folge. Leider wird das alles nicht weiter erklärt. So dass ich das nach wie vor nicht verstehe.

    Ich weiß auch nicht, ob die Inflation zu Elend geführt hat. Denn wenn man 1 Billion verdient, dann kann man ja für 1 Milliarde auch mal ein Brot kaufen. Die Scheine sind natürlich unpraktisch. Also ich verstehe in der Tat eigentlich nichts davon, außer dass ich meine, dass aktuell der Zusammenbruch und in jeden Fall langfristige Verelendung unvermeidlich sind. Aber wenn es keine Inflation gibt, kann ich beliebig lange durchhalten. Aber wer soll die Renten zahlen?

  18. Während ein Patriot wie KALBITZ, der freiwillig bei den Fallschirmjägern diente um notfalls die BRD mit seinem Leben gegen die ROTFASSCHISTEN und sonstige TERRORBANDEN zu verteidigen, mit allen Mitteln mundtot gemacht werden soll –
    wird eine bekennende LINKSVERSCHISSTIN, die als SEDDR Mitglied für die an der TODESMAUER Ermordeten geistig mitverantwortlich ist, in höchste Staatsämter gehievt.
    Und nicht genug damit ist diese ROTFRONTKÄMPFERIN auch noch Mitbegründerin eines hardccore
    Linksextremisten Vereins und bis zum heutigen Tage Mitglied dort!
    Und bekämpft somit aktiv unsere Demokratie.
    Finde den Fehler!

  19. Kooler 19. Mai 2020 at 10:48
    Die SED Kreisvorsitzende Bochardt studierte seit 1977 (!) Jura im Fernstudium und legte 1990, mitten in den Wirren der sich auflösenden DDR, nach 13 Jahren noch rasch ihr Staatsexamen in einem praktisch schon nicht mehr existenten Staat ab.
    Mag sich jeder seinen Teil denken.

    Um in der DDR studieren zu können, oder besser: dürfen, waren entweder Linientreue, inklusive Unterschrift unter einer „Verpflichtungserklärung“ oder ein überdurchschnittlich guter Zensurendurchschnitt Grundvoraussetzung.
    Bei Jungen waren für ein Studium ein Dreijähriger Wehrdienst als Zeitsoldat und die anschliessende Verpflichtung als Reservist unvermeidlich.
    Und gerade sensible Fächer wie Jura waren angesichts des DDR-Justizsystems ohne Unterschriften unter gewisse „Verpflichtungserklärungen“ so gut wie unmöglich.

  20. wenn ich mir diese Borchardt-Visage ansehe, bezweifle ich doch sehr, daß die Menschheit die Kone der Schöpfung darstellt. Da gibt es offenbar noch einen gewaltigen Evolutionsbedarf.
    Sie kann bestimmt völlig unbehelligt nachts durch eine Musel-No-go-Area gehen.

  21. Hat was vom Steinheini, der als oller Linksextremist in der Bonner Republik schon immer Deutschland auf den Kopf stellen wollte:

    … begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität in Gießen, wo er in dieser Zeit als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA war und dem Senat der Universität angehörte. Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.

    Daß diese Passage noch immer bei Bolschewiki steht und nicht gelöscht ist, wundert mich jedesmal, wenn ich mich mit dieser Witzfigur befassen muß. Mehr aus dem Jahr 2008 von der damals noch erträglichen FAZ:

    Als Student war Frank-Walter Steinmeier Redakteur der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehend forderte er eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Viele von seinen Mitstreitern bekleiden heute hohe Ämter.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html

  22. INGRES 19. Mai 2020 at 10:53
    Ich habe mir auch mal die Hyperinflation von 1923 angesehen. Da werde ich für die heutige Situation auch nicht wirklich schlau draus. Nach 1918 herrschte zunächst Inflation (noch keine Hyperinflation) weil zu wenig Güter produziert wurden. Während des Ruhrkampfs wurden dann die Streikenden mit gedrucktem Geld versorgt (ähnlich zu denen die jetzt durch Corona die Existenz verlieren).
    Wie es dann dadurch zu immer weiterer Inflation kam ist mir wieder nicht klar. Aber die haben das Geld vielleicht für alles mögliche ausgegeben. Wenn sie es nur zum Essen und Trinken ausgegeben hätten, hätten die Lebensmittelpreise ja nicht steigen können, denn vorher haben sie sich ja auch ohne das gedruckte Geld ernährt. Also mir ist der Mechanismus nicht klar, wie es aus den Ruder laufen mußte, denn zum Schluß kostete ja auch ein Brot eine. Milliarde.
    Und die Arbeitslosigkeit war nicht Voraussetzung der Inflation, sondern in Folge der Zusammenbrüche der Banken und der Wirtschaft deren Folge. Leider wird das alles nicht weiter erklärt. So dass ich das nach wie vor nicht verstehe.

    Die Weltwirtschaftskrise war eine direkte Folge des Versailler „Friedensertrages“ und der Politik der USA im Ersten Weltkrieg.
    Das Bankhaus JP Morgan vergab ohne jede staatliche Kontrolle immer neue Kredite an Grossbritannien und Frankreich, mit denen diese Länder wiederum Kriegsgüter in den USA einkauften – obwohl Grossbritannien (Frankreich sicher auch) faktisch bankrott war – die gesamten Goldreserven waren bereits verpfändet und man gab den Silberstandard auf.
    Diese Schulden wurden in Versailles Deutschland aufgebürdet, die dann nicht mehr bedient werden konnten – mit den bekannten Folgen.

  23. …Meck-Pom…SPD und CDU wählen „Antikapitalistische Linke“…

    Ich höre schon wieder überall … “ Verschwörungstheoretiker “ … wenn ich mich dazu äußere, dass es mir komisch vorkommt , dass es in Thüringen einen Linken MP gibt, der erst im dritten Walgang, nach telefonischem Wunsch der Rückgängigmachung des“ unverzeihlichen Vorgangs “ gewählt wurde , das man eine voll überzeugte Hard Core Stasibraut Kahane ( klick ! ) und neuerdings eine linksextremistische Barbara Borchardt an wichtigen Stellschrauben der deutschen Politik installiert hat

  24. In den Linksrotgrünparteien tummeln sich ex STASI-MfS-IM-SEDDR-Funktionäre.
    Herr HALDEWANG – übernehmen Sie!
    Besteht eigentlich bei den Günen ein Unvereinbakeitsbeschluss bezüglich Aufnahme von ex Knabenschändern, rechtskräftig veurteilten TERRORUNTERSTÜTZERN, Strassenschlägern, MAOISTEN,
    STALINISTEN, KWBlern, DKPlern, KPDlern, POL POTerianern, LENINISTEN, TROTZKISTEN,
    Antikapitalisten, Antifaverschissten, SALAFISTEN, SShariaanhängern, IS Banditen etcetera pp?

  25. INGRES 19. Mai 2020 at 10:53

    Das sollte eigentlich in den Hyperinflationsstrang. Ist da auch jetzt.

  26. diese siechende „demokratische Republik“ hat mittlerweile mehr Totengräber als Leute mit vernünftigen zukunftsweisenden Plänen.

  27. Zu diesen ganzen Linken, Kommunisten, Maoisisten, Bolschewiken, Totalitären:

    Ein Mythos der Bonner Republik ist „Wenn wir die einbinden, werden sie Demokraten“. Das war übrigens auch der Grund, weshalb nach dem wirtschaftlichen Totalbankrott des kommunistischen, planwirtschaftlichen Ostblocks SOFORT! lauter Absolventen der flugs umbenannten marxistisch-leninistischten „Ökonomie“-Kaderschmieden als Kommissare für alles mögliche nach Brüssel berufen wurden. Das unausgesprochene Motto (Sozialismus für alle) wurde verschwiegen, die PR-Botschaft lautete:

    „Seht her, alle wollen Freiheit und Markt und müpfige Bürger!“ Das „Höhö!“ der Apparatschiks wurde dann immer ausgeblendet.

    Von der UdSSR in die EUdSSR. Oder, damals, 1990, vom Comecon in die EG. Nie war der Wechsel innerhalb eines planwirtschaftlichen, zentralistischen Systems so leicht.

    Um die große Illusion zu zeigen: „Die Kommunisten sind wie wir. Wenn wir sie einbinden, verlieren sie ihre politisch induzierte Planwirtschaft.“ Womit wir wieder bei Steinmeier (BRD) und Borchardt (DDR) sind… getrennt marschieren, vereint schlagen.

  28. @INGRES 19. Mai 2020 at 10:53
    Ich glaube, ab einem bestimmten Zeitpunkt ist es ein Selbstläufer.
    Wenn die Leute kein Vertrauen mehr in das Geld haben, wollen sie es schnellstens los werden, um dafür irgendwas zu kaufen. Das heizt dann die Inflation erst so richtig an.
    Keiner will das Geld, was immer wertloser wird, noch mehr haben.
    Ich glaube, es geht um Vertrauen in das Geld. Wenn das weg ist, wird es wertlos.
    Und schlimm war es für alle, die Geldvermögen hatten. Die wurden enteignet und waren verarmt.
    Es hat sich aber politisch praktisch nicht ausgewirkt. Sie waren halt arm, hat aber keinen groß interessiert.
    1929, die Weltwirtschaftskrise hat sich politisch aber schon ausgewirkt.
    Wobei ich vermute (nur vermute), dass 1923 dabei schon eine Rolle gespielt hat. Dann all die Leute, die 1923 verarmt sind, waren natürlich absolut verbittert. Und als sie dann 1929 die nächste Krise kam, hat es ihnen gereicht.
    Es gibt so eine Revolutionstheorie. Die besagt, die Leute machen dann Revolution, wenn es ihnen erst schlecht ging, dann geht es ihnen langsam besser und dann kommt eine Krise und sie befürchten, dass es ihnen wieder schlecht geht. Da reicht es den Leuten. Das ist zuviel.

  29. @Babieca 19. Mai 2020 at 11:04
    Die haben den Marsch durch die Institutionen eben geschafft und stehen jetzt an deren Spitze.

  30. Das_Sanfte_Lamm 19. Mai 2020 at 11:06

    Ja, aber wie kam die Hyperinflation in die Lebensmittel? Der Ruhrkampf war die Folge der Reparationen. Die Streikenden wurden mit gedrucktem Geld versorgt (wie heute die gesunden Corona-Opfer). Aber wieso stiegen dadurch die Lebenmittelpreise? Wurden jetzt mehr Lebensmittel nachgefragt, aber man mußte sich doch auch vorher ernähren, die Nachfrage muß doch konstant bleiben. Und heute herrscht ja noch kein Hunger.
    Oder wie steigen die Lebensmittelpreise als Folge allgemeiner Preissteigerung? Wenn das unvermeidlich ist, dann bekommen wir selbstverständlich auch heute Hyperinflation. Aber wir sollten das wenn, dann im Strang Hyperinflation zu klären versuchen!

  31. sozialistische System, gleichgültig welche, sind in ihrem Wesen von Grund auf parasitär, weshalb auch Zwangsarbeit bei den so beliebt ist.
    Grüne und Rote lieben deswegen so sehr alle Schmarotzer, sie fühlen sich so seelenverwandt.

  32. Merkels „einfach gestrickte“ Art betäubt ganz offensichtlich den Verstand!

  33. INGRES 19. Mai 2020 at 10:53

    Ausweitung der Geldmenge zur Kriegsfinanzierung. Dadurch Anstieg der Güterpreise. Dadurch Anstieg der Zinsen. Staat kann sich deswegen nicht mehr schuldfinanzieren. Reichsbank nimmt also „temporär“ die Schulden in die Bilanz, beginnt die Staatsschulden wegzudrucken.

    1923- die Reichsbank hat 99,999999999 % der Staatsanleihen im Depot. Währung tot.
    2020- die EZB hat erst ca. 25-30% aller Staatsanleihen im Depot, aber innerhalb weniger Jahre.
    Es wird kein Wunder geschehen- in max. 5 Jahren ist Ende.

  34. OT
    Kassandra_56 19. Mai 2020 at 10:57

    – Borchardt-Visage –

    Einfach nur eine Beobachtung: Es gibt, wie ich sie privat nenne, „Oberzahn-“ und „Unterzahn-Sprecher“. Soll heißen: Die einen zeigen beim Reden ihren Oberkiefer samt Zähnen (die Unterzähne sieht man nicht), da hängt die Unterlippe davor; die anderen zeigen beim Sprechen ihren Unterkiefer samt Zähnen (vor dem Oberkiefer hängt die Oberlippe).

    Beides scheint willkürlich nicht steuerbar – wenn es überhaupt erkannt wird – sondern ist wohl angeboren. „Das isso“. Die Unterzahn-Sprecher wirken regelmäßig unsympathischer. (Fotos können eine Sekundenaufnahme sein, aber auch täuschen. Nichts geht über Feldbeobachtung :)) )

    Barbara Borchardt ist eine Unterzahnsprecherin.

  35. Es scheint nicht viele Frauen in der Politik zu geben, die nicht linksradikal und voellig durchgeknallt sind.

  36. Mein Gott , was für eine typische Kommunistenvisage . Immer daran denken , mit Hilfe der CDU !
    So langsam wird klar, dass die CDU nicht nur kommunistisch unterwandert ist , sondern eine kommunistische Partei unter der Führung einer Kommunistin !

  37. INGRES#
    Wenn die Produktion stagniert oder rückläufig wird werden die Waren knapp.
    Wenn dann versucht wird durch Gelddrucken oder durch Aufdrucken eines vielfachen Wertes auf die Geldscheine die Kaufkraft zu erhöhen kommte es durch die Verknappung des Waren zu einer Inflation.
    Das Geld wird wertlos und die Anbieter geben ihre Waren nur noch im Tausch gegen Gleichwertiges her oder halten sie generell zurück.
    Deshalb in Kriegszeiten das Zuteilungsmarkensystem.
    Welches für bestimmte Produkte in D bis in die 1950iger Jahre galt.
    Nach dem Krieg blühte der SHWARZHANDEL.
    Die Währung darin war der USD und Zigaretten etc.
    Als 1949 die DM eingeführt wurde waren plötzlich die Geschäft mit bisher knappen Waren gefüllt.
    Ein Motorradhändler berichtete mir aus den 1990iger Jahren das die in der UDSSR gefertigten Boxermaschinen i.d.R von mieser Qualität gewesen seinen.
    Weil die Arbeiter mit dem RUBEL nur ein sehr eingeschränktes Warenangebot vorfanden.
    Luxusgüter wurden unter dem Ladentisch nur gegen USD gehandelt.
    Als der Händler persönlich bei den Arbeitern erschien und USD verteilte bekam er plötzlicch sauber gearbeitete Motorräder geliefert.
    Denn wer arbeitet gerne für LULU?
    Wenn nun unsere reGIERung MONEY for NOTHING raushaut, wir reden hier von 500 Milliarden =
    500 TAUSEND Millionen € = 1000 X 1000 Millionen DM, werden Waren, Dienstleistungen, Gebühren, Abgaben und Steuern drastisch steigen.
    Und oben drauf die MWST progressiv zunehmen.
    Und nicht zu vergessen die Alimentierung unserer „Gäste“ mit gut 50 Milliarden €
    Und die Schere bei den Renten vers. Pensionen und Gehältern im ÖD wird immer weiter klaffen.

  38. Babieca 19. Mai 2020 at 11:28
    OT
    Kassandra_56 19. Mai 2020 at 10:57

    – Borchardt-Visage –
    +++
    „Unterzahnsprecherin“ : aufmerksam beobachtet, danke.

    meines Empfindens nach zeugt diese Gebißhaltung von intrinsischer Verbissenheit / Rechthaberei / Drohung oder liege ich damit falsch?
    Mit Verbissenheit meine ich übrigens nicht die, welche man haben muß, um wissenschaftliche Probleme lösen zu wollen.

  39. INGRES 19. Mai 2020 at 11:23
    Das_Sanfte_Lamm 19. Mai 2020 at 11:06

    Ja, aber wie kam die Hyperinflation in die Lebensmittel?

    Ich denke, daß das immer viel zu verkopft gesehen wird. Der einzelne ist kein Volkswirtschaftler, und selbst ein (Neusprech) Diccounter-CEO ist heutzutage immer noch nur ein Mensch.

    Krise – keiner will mehr kaufen – ich gleiche Wenig-Käufe über Preiserhöhung aus. So schlicht funktioniert der Mensch. Der Rest ist der unkalkulierbare Rat.t.enschwanz. Oder die sich gerade gelöste Lawine.

    VWL und BWL leben davon, das Verhalten der Massen zu rationalisieren. Und liegen genau deshalb so oft daneben. Soros, ich hasse das, es zu schreiben, ist da realistischer und opportunistischer.

  40. 13 Jahre Jura-Studium mit politisch protegiertem Abschluß sind allerdings auch kein Ausweis für natürlich Intelligenz.
    Aber als SED-Sozi benötigt man so etwas auch nicht, man kommt immer auf andere Weise nach oben.

  41. Barbara Borchardt: zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie Ihren Psychiater oder einen echten Demokraten.

  42. Diese sozialistische Hassgestalt sieht aus als hätte man sie von 5m unter der Erde ausgegraben.

    Wo kommen all die SED Zombies immer noch her?

    Hatte Merkels Vater die alle konserviert?

  43. Gerade überlege ich, ob wir uns dieses Konterfei nicht an die Toilettenwand hängen. Aber Dauerdurchfall… ich weiß nicht?

  44. Bestimmt hat die die Verfassung der ehemaligen DDR intus. Unvorstellbar, was in der heutigen Zeit alles möglich ist.

  45. Kulturhistoriker 19. Mai 2020 at 11:31
    Wer reißt diesem monster die bolschewistische
    haSSkappe
    runter?
    ———————————————————
    …warum tun sie es nicht selbst ?

  46. Meine Glaskugel sagt:

    Dieses Weib wird Merkel flankieren, die Gewaltenteilung in Deutschland weiter untergraben, das Grundgesetz weiter zersetzen, Deutschlands Souveränität im konstruierten EU-Moloch weiter auflösen, die Eigentumsrechte der Deutschen massiv beschneiden und im Mäntelchen der „neutralen Verfassungsrichterin“ noch fett dabei abkassieren.

  47. „Antikapitalistische Linke“ wenn ich so einen linksradikalen Scheiss schon höre!
    Was machen diese Leute denn noch hier? Ab ins kommunistische Paradies Nord-Korea, aber lasst uns mit eurem roten Irrsinn in Frieden.

  48. Kassandra_56 19. Mai 2020 at 11:Babieca 19. Mai 2020 at 11:28

    – Unterzahnsprecherin-

    meines Empfindens nach zeugt diese Gebißhaltung von intrinsischer Verbissenheit / Rechthaberei / Drohung oder liege ich damit falsch?

    Interessante Ergänzung. Mit fällt spontan die deutsche Floskel „er schob seinen Unterkiefer vor“ ein, die immer dann verwendet wird, wenn es um Imponiergehabe und Dominanz geht.

    Wenn Leute – auch in Trivialromanen, Billig-Krimis etc. – „ihren Unterkiefer vorschieben“, ist immer Übel in Verzug. Oder sie wollen wie ihre Affenahnen imponieren. Es gibt kein Pendant dazu, also „Er schob seinen Oberkiefer vor“.

    Auch in „Alien“ ist es der Unterkiefer, der vorgeschoben wird. Klar, der starre Oberkiefer läßt sich bei Primaten (und nicht nur denen) nirgendwo hinverschieben.
    Ergo: Das geht nur mit dem Unterkiefer. Vielleicht wurde er deshalb tatsächlich zum Ausdruck des Bösen. Der Kult um das Kinn „ein markantes Kinn“, Schwarzenegger, gehört wohl auch in diesen angeborenen Formenkreis (übrigens übel für Malaien und andere Asiaten).

    An alle Unterzahnsprecher (ich füge hier einen politisch korrekten „disclaimer“ = Haftungssusschluß ein): Sorry, daß ihr ein auf die erste Sekunde im limbischen System ein unbewußt negatives Punktekonto habt.

  49. Da bekommt die skrupellose Kommunistin „IM Erika“ ein feuchtes Höschen, daß der Kommunismus weitere Teile des ehemaligen Deutschlands erobert. Kümmerliche Reste ihres menschähnlichen Daseins.

  50. Diese Linke agiert gegen die freiheitlich demokrtische Grundordnung, weil sie Gesetze nicht anerkennt. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und trotzdem bekommt sie eine Richterstelle.
    Das ist komplett pervers! Bitte diese Nachricht an Meuthen und von Storch weiterleiten. Die machen lieber weiterhin Männchen und werfen lieber gute Leute raus.

  51. Ja, ganz schlimm, mir fehlen die Worte.
    Nebenbei will ich aber noch auf die Namen Köster-Flachsmeyer und Lehmann-Wandschneider hinweisen. Die sind in der besten Tradition von Leutheußer-Schnarrenberger und Kramp-Karrenbauer. Warum haben die Standesbeamten das nicht verhindert? Weil man offenbar damit bei CDUSPDFDP Karriere macht.

  52. Heisenberg73 19. Mai 2020 at 11:55

    „Antikapitalistische Linke“ wenn ich so einen linksradikalen Scheiss schon höre!
    Was machen diese Leute denn noch hier? Ab ins kommunistische Paradies Nord-Korea, aber lasst uns mit eurem roten Irrsinn in Frieden.

    Ich habe mal gedacht: Die Luft wird eng für diese Leute. Ihre Paradiese Nordkorea und immer noch Kuba und natürlich Venezuela sind die letzten Refugien. Was habe ich mich gerirrt. Deren Refugium ist inzwischen jeder „noch!“ funktionierende Staat im Westen. In Abwandlung des berühmten Ballin-Zitats „Mein Feld ist die Welt.“ Die sie gerade alle nach ihrer Ideologie umbauen.

    Ich denke da immer an den Pilz Ophiocordyceps unilateralis.

    https://tinyurl.com/y93k3b5d

    Klar, der Mensch ist kein Insekt. Auch kein Pilz. Aber in der Natur/der Evolution wandert keine erprobte Idee in den Mülleimer, sondern kommt in vielerlei Gestalt immer wieder…

  53. Die NWO-Kommunisten sorgen dafür, dass in Buntland sämtliche wichtigen Stellen nur noch von Linksextremisten besetzt werden.

  54. Das zeigt nur wieder einmal- Deutschland ist mittlerweile ein „failed state“! Politik und ihr unterstellte Institutionen halten es nicht mehr für nötig, den Schein zu wahren… die regierungsamtlichen OK-Strukturen wurden BRD-weit schon vor langer Zeit installiert.

  55. Kooler 19. Mai 2020 at 10:48
    Die SED Kreisvorsitzende Bochardt studierte seit 1977 (!) Jura im Fernstudium und legte 1990, mitten in den Wirren der sich auflösenden DDR, nach 13 Jahren noch rasch ihr Staatsexamen in einem praktisch schon nicht mehr existenten Staat ab.
    Mag sich jeder seinen Teil denken.
    ———————————————————
    .hat dieses Ding schon ihre Stasi Akte offen gelegt ?
    Na ja, hat Frau Murksel ja auch nicht, deswegen so vertrauenswürdig.

  56. Naja, ich sag´ da nur: Art. 146 GG:

    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Wir haben immer noch das „Grundgesetz“ (nicht Verfassung) und uns immer noch keine Verfassung gegeben. Eigentlich müsste es „Grundgesetzrichterin“ heißen.

    Und wie die Wertschätzung unserer obersten Politiker in Bezug auf Gesetze und Grundgesetz ist, sieht man nicht erst dieser Tage… seit 2015…

    Jetzt sag´ ich’s auch mal: „Wie bestellt, so geliefert“. Also immer schön weiter CDU wählen, meinetwegen auch SPD, Linke… bloß keine Alternative.

    „Lustig“ wird es, wenn sich immer mehr Politiker offen nicht an ihre eigenen Gesetze halten:
    – Spahn und Bouffier im Gießener Krankenhausaufzug
    – Steinmeier ohne Mundschutz im Fernsehen
    – AKK am Flughafen Leipzig
    – Michael Kretschmer ohne Mundschutz bei Demo usw.

    Und mein absoluter Liebling:
    – „Bodo Ramelow hat unzulässigerweise an der Beerdigung seiner Nachbarin teilgenommen.
    Damit habe er BEWUSST gegen seine eigene Corona-Verordnung verstoßen, sagte er in einem Interview.
    Alles andere wäre ihm unmenschlich vorgekommen.“

    https://www.rnd.de/politik/beerdigung-und-corona-bodo-ramelow-verstosst-gegen-eigene-verordnung-TT4YXR53Y4RQ2AH2DV6CXAUBJY.html

    Genau wie oben im Artikel… „Dann müssen wir uns nicht an diese Gesetze halten“. Aha…

  57. „Borchardt gehört zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“, und zwar als Mitbegründerin….“. Ich habe den Glauben verloren, dass sich unser Gemeinwesen noch mit demokratischen Mitteln verändern lässt. Wie bitte denn, wenn die demokratischen Institutionen durch diese Leute ersetzt wurden?

  58. Ich empfinde für die CDU nur noch Verachtung, vor allem, wenn man betrachet, wie sie im Vergleich dazu mit Leuten wie Meuthen umgehen!

  59. @ Das_Sanfte_Lamm 19. Mai 2020 at 10:56

    Um in der DDR studieren zu können, oder besser: dürfen, waren entweder Linientreue, inklusive Unterschrift unter einer „Verpflichtungserklärung“ oder ein überdurchschnittlich guter Zensurendurchschnitt Grundvoraussetzung.
    Bei Jungen waren für ein Studium ein Dreijähriger Wehrdienst als Zeitsoldat und die anschliessende Verpflichtung als Reservist unvermeidlich.
    Und gerade sensible Fächer wie Jura waren angesichts des DDR-Justizsystems ohne Unterschriften unter gewisse „Verpflichtungserklärungen“ so gut wie unmöglich.

    Hallo Lammbraten,
    Sie schreiben nur die halbe Wahrheit. Ich habe von 1969 bis 1973 an der HU Jura studiert. Damals habe ich so getan, als ob ich, wie Sie sagen, ein „Linientreuer“ wäre. War ich aber nicht, eher nicht. Hatte 3 Jahre bei der Voksmarine gedient, um das Seefahtsbuch zu erhalten. War in der SED, obwohl mich diese Verein anekelte. Während der Studienzeit wurde ich mehrmals vom MfS angesprochen, als IM zu dienen. Habe ich aber nicht, denn ich hatte eine gute Ausrede. Durch Zufall hatte ich die „Protektion“ eines DDR-Staatsrechtlers, der dafür sorgte, dass ich Vertragsstudent des Justizministeriums wurde. Das MfS ließ mich in Ruhe, bis diese Bastarde mich am 13. August (!) 1973 aus politischen Gründen einsperrten.
    Meine Beweggründe in der DDR Jura zu studieren? Ganz einfach: Ich wollte als Diplomat in den Westen. Meine Idee hatte nur ein Fehler. Die zuständigen MfS-ler waren nicht dumm, sie hatten mich durchschaut.
    Fazit: Also haben nicht alle ihre Seele verkauft! … Und Dummheit schützt nicht vor Schaden. Sind Sie nun glücklich?

  60. Babieca 19. Mai 2020 at 10:30

    „Ist die Else ein Klon von Högl? Oder Högl ein Klon von Borchardt? Es wird immer scheußlicher in der Deutschen Demokratischen Diktatur.“

    Ich dachte eher ein Klon von Lambrecht.

  61. Descubridor 19. Mai 2020 at 12:10

    „Nebenbei will ich aber noch auf die Namen Köster-Flachsmeyer und Lehmann-Wandschneider hinweisen. Die sind in der besten Tradition von Leutheußer-Schnarrenberger und Kramp-Karrenbauer. Warum haben die Standesbeamten das nicht verhindert?“

    Damit man kleingeistige, geltungssüchtige Emanzen sofort am Namen erkennt. 😉

  62. Wo sind die Freikorps, wenn man sie mal braucht?

    Na, egal. Sollte es noch einmal zu einer Wende kommen, wird mit dem Bolschewismus ein für alle Mal abgerechnet.
    Dann wird Heulen und Zähneklappern herrschen, aber es wird kein Pardon geben!

  63. Nach Freisler in der ersten sozialistischen Diktaur und Bluthilde Benjamin in der zweiten sozialisatischen Diktatur folgt nun mit Borchardt eine weitere dieser ideologietreuen und daher furchtbaren Jurist_Innen, um die dritte sozialistische Diktatur in Deutschland auszubauen.
    Läuft.

  64. Ernst-Moritz Arndt 19. Mai 2020 at 12:57

    Hallo Lammbraten,
    Sie schreiben nur die halbe Wahrheit. Ich habe von 1969 bis 1973 an der HU Jura studiert. Damals habe ich so getan, als ob ich, wie Sie sagen, ein „Linientreuer“ wäre. War ich aber nicht, eher nicht. Hatte 3 Jahre bei der Voksmarine gedient, um das Seefahtsbuch zu erhalten. War in der SED, obwohl mich diese Verein anekelte. Während der Studienzeit wurde ich mehrmals vom MfS angesprochen, als IM zu dienen. Habe ich aber nicht, denn ich hatte eine gute Ausrede. Durch Zufall hatte ich die „Protektion“ eines DDR-Staatsrechtlers, der dafür sorgte, dass ich Vertragsstudent des Justizministeriums wurde. Das MfS ließ mich in Ruhe, bis diese Bastarde mich am 13. August (!) 1973 aus politischen Gründen einsperrten.
    Meine Beweggründe in der DDR Jura zu studieren? Ganz einfach: Ich wollte als Diplomat in den Westen. Meine Idee hatte nur ein Fehler. Die zuständigen MfS-ler waren nicht dumm, sie hatten mich durchschaut.
    Fazit: Also haben nicht alle ihre Seele verkauft! … Und Dummheit schützt nicht vor Schaden. Sind Sie nun glücklich?

    Warum sollte mich das glücklich machen?
    Bei mir war es das Wehrkreiskommando, das mich nicht in Ruhe liess, mich als „Dreiender“ zu verpflichten, weil bei mir die Technikerschule in Görlitz zu Disposition stand.
    Andernfalls drohte man mir mit Anderthalb Jahren als „Mot-Schütze“ in Eggesin-Torgelow – zugegebenermassen keine verlockende Aussicht. Gottseidank brach der Laden dann 1989 in sich zusammen, dass dieser Kelch an mir vorüberging.

  65. Das Bild der Dame verrät den ganzen Inhalt des Artikels.
    Wir brauchen einen deutschen Trump, der der der Antikapitalistischen Linken die Luft rausläßt.

  66. Die spd hat ihre geschichte vollkommen vergessen – besonders die zeit nach ’45, als aufrechte sozialdemokraten in der ostzone nicht der sed beitraten, sondern in den ehemaligen kz von den kommunisten mißhandelt/ermordet wurden.

  67. Mit einer solchen Trulla im Verfassungsgericht ist der Weg zum totalen Linksstaat noch mehr geebnet.
    Das Einkerkern von Wirrköpfen,Impfgegnern,Aluhutträgern und Rächtzpopulisten kann bald beginnen.
    Alles verfassungsgemäß.

  68. Dagegen haben sich weder die einen Sozen noch die anderen Sozen gewehrt:

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/af/Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands_Logo.svg/1200px-Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands_Logo.svg.png

    Wenn sich jetzt die KPD-SPD namens SED /oder SPD?) schon wieder mit der geschluckten SPD/KPD vereinigt, besteht die SPD aus? Na? Sozeninzucht. Man könnte ausmendeln, woraus die die KPD- und SPD-Erbsen bestehen. Die sich innerhalb ihrer Parteien ganz mörderisch wie immer säubernd an die Gurgel gehen…

  69. Babieca 19. Mai 2020 at 12:12
    Heisenberg73 19. Mai 2020 at 11:55
    Ich denke da immer an den Pilz Ophiocordyceps
    ++++
    nun, dieser Pilz ist scheinbar nur tödlich für gewisse Arten aber auch leider für die Demokratie.
    Damit das Verfahren auch sicher funktioniert, wurde offenbar eine humanaktive Variante des Toxoplasma gondii unter dem Volk verbreitet.

    Folgen:
    eingeschränkte Wahrnehmung, Abbau sämtlicher höherer Gehirnfunktionen, in Sonderheit Gedächtnis und Frontallappen (zuständig für Logik und Ethik).

    Zusätzliche Annäherungssuche und finanzielle Versorgung des Freßfeindes.

    Ist Ihnen das Beifallsverhalten unserer Mitbürger in den letzten Jahren schon einmal einer Betrachtung wert gewesen (z.B.: Talk shows?, Quiz-Sendungen?).
    Wir waren damals einige Male mit unseren Kindern im Münchner Tiergarten. Eine Horde von Pavianen oder Schimpansen zeigte durchaus ein vergleichbares Verhalten.

  70. Linke Frauen sind besonders verbohrt und aggressiv. Erfahrung aus Zeiten der DDR. Also Leute zieht Euch warm an!

  71. Hans-Georg Maaßen @HGMaassen 15. Mai
    Mein Eindruck: Wenn ein Berufspolitiker vor der Alternative steht, die richtige Entscheidung zu treffen oder die, die bei den Medien richtig gut ankommt, wird er sich im Zweifel für die zweite entscheiden.

    Hans-Georg Maaßen hat retweetet
    Alexander Mitsch @MitschAlexander 17. Mai
    Nachdem Abgeordnete der #CDU in #Thüringen durch ihre Enthaltung einem MP der Linken ins Amt verhalfen, wählten in #MVP nun sogar einige eine Linke ins Verfassungsgericht. Unfassbar. Da haben einige Parteifreunde #FreiheitstattSozialismus leider nicht verstanden. #WerteUnion
    https://twitter.com/HGMaassen?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

  72. Kampfzwerg 19. Mai 2020 at 13:35

    Die sind wegen illegalem Luftgewehrbesitz für zehn bis fünfzehn Jahre weggesperrt.

  73. BRDDR

    Justiz
    Landesverfassungsgericht
    NACH BORCHARDT-WAHL
    Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in MV sind erlaubt
    Das parteipolitisch motivierte Postengeschachere bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichtes in MV ist kaum verhallt, da gibt es die nächste Personalie, die Kopfschütteln auslöst.
    Andreas Becker 19.05.2020 – 06:04 Uhr

    (:::)

    Der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten äußert mittlerweile unverhohlen offene Kritik an den Besetzungspraktiken in MV und spricht von „fragwürdigen Personalentscheidungen“.

    „Eindruck von Willkür”

    Dazu gehört auch die durch das Justizministerium aktuell angeordnete Versetzung des bisherigen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Rostock, Kai-Uwe Theede, zum neuen Präsidenten des Landgerichts Schwerin. Die Ernennung erfolgte laut Richterbund-Vorsitzenden Michael Mack ohne zuvor ein Auswahlverfahren durchzuführen. Ein offenes Auswahlverfahren solle vermeiden, dass Beförderungsentscheidungen nach anderen Kriterien als Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. „Diese Entscheidung des Justizministeriums lässt den Eindruck von Willkür entstehen“, heißt es vom Richterbund.

    Hintergrund der brisanten Personalie Kai-Uwe Theede:

    (:::)

    „Das Justizministerium vermeidet auch dieses Mal ein offenes und transparentes Besetzungsverfahren“, kritisiert Mack. Beim OLG-Chefposten konkurriert Theede im übrigen mit seiner früheren Amtskollegin, OLG-Vizepräsidentin Monika Köster-Flachsmeyer – sie wird von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und wohl auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) favorisiert.

    Dass ein solch exponiertes Amt wie das eines OLG-Präsidenten seit zwei Jahren unbesetzt ist, bewertet Mack als „misslich und bedenklich“. Genauso wie eine weitere Personalie: Im vergangenen Jahr war der damalige Chef der Staatskanzlei, Dr. Christian Frenzel, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, ebenfalls im Wege der Versetzung und ohne Ausschreibung, ernannt worden…
    https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zweifel-an-der-unabhaengigkeit-der-justiz-in-mv-sind-erlaubt-1939419505.html

  74. 😐 Hans-Georg Maaßen @HGMaassen 19. Mai
    Arnold Vaatz: „Es gibt auch in meiner Partei offenbar
    das Ziel einer vollständigen Rehabilitation der DDR.“
    https://twitter.com/HGMaassen?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor&fbclid=IwAR0LiBlfrIPztPUGe5q-WAXzow4NQ2hfA0M6kZ4VOJ23Zew9xwixgkra8bc

    CDU-MdB Arnold Vaatz
    „Die Revolution von 1989 soll kleingehackt werden“ 🙁
    Von Redaktion
    Di, 19. Mai 2020
    Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz sieht die Wahl einer linksradikalen Verfassungsrichterin nicht als Unfall. Wesentliche Kräfte in der CDU, so der Politiker, wollen die DDR rehabilitieren…
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-revolution-von-1989-soll-kleingehackt-werden/

  75. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“

    In diesem Falle wohl auch und besonders die Halbmond-Union.
    Aber auch egal, es ist eben ein homogener Parteienblock.

  76. Pinneberg 19. Mai 2020 at 15:20

    Ich schlage vor, das Coronavirus zum neuen Gesundheitsminister zu ernennen.

    Der Vorschlag des Tages!

    :))))))))))))

  77. Den begriff „ddr“ werde ich nicht mehr verwenden. Das ist und bleibt für mich:
    O S T Z O N E
    Damit verbunden ist
    Z O N E N G R E N Z E,
    deren ausbau ich als einwohner eines grenznahen kreises schon seit früher jugend mitbekommen habe:
    Der noch von den sowjets erstellte stacheldrahtzaun,
    wachttürme und erdbunker
    der sog. 10-m streifen, der stets geeggt war, damit man fußspuren erkennen konnte,
    der betonpfahl-gitterzaun (schwedenstahl) mit den nach innen gerichteten selbstschußanlagen und hundelaufanlagen (sog. „antifaschistischer Schutzwall“), der die flucht aus dem „arbeiter und bauernstaat“ verhindern sollte und doch immer mal wieder überwunden werden konnte.
    Und dahinter die sog. „sozialistiscihe einheitspartei Deutschlands“, die partei der mauermörder.
    Und nun wird ein mitglied dieser mörderorganisation zur verfassungsrichterin gewählt:
    „Pfui, teufel!“

  78. Als MERGEL von HONECKER und STASI MIELKE den Auftrag bekam nach dem Mauerfall die BRD zu infiltrieren und zu zerstören stellte man ihr zuverlässige STASI Knechtinnen, IMs und weissgewaschene Stasifunktionäre zur Seite.
    Die Finanzierung erfolgte über das gestohlene DDR Volksvermögen.
    Im Westen warteten schon die in den Grünen und der SPD aufgegangenen K-Gruppler.
    Dann folgte „der MARSCH durch die INSTITUTIONEN“.
    Die einen gingen per Seilschaft in die Politik
    Die anderen in die Kindergärten, Schulen, Unis und in den Öffentlichen Dienst.
    Und die besonders Radikalen fanden Anschluss an die RAF Reste und deren Wurmfortsatz, die SAntivaverschissten.
    Mit der ENERGIE WENDE WENDE, dem Broch der MAASTRICHT Verträge, der Öffnung der Schleusen für iSS-Lahm-iten und der KLIMA HYSTERIE fand MERGEL die geeigneten Mittel um den Klassenfeind, die BRD, zu vernichten!
    Als non plus ultra will MERGEL nun unsere hart erarbeiteten Steuergelder, das Ersparte und die Rücklagen mit dem 500 Milliarden Paket in die SÜDFÄSSER ohne Boden schmeissen.

  79. Ich finde die Entscheidung nur konsequent. Sie spiegelt ein ehrliches Bild vom Zustand unseres Staates. Deutschland ist ein Land geworden, welches von linksextremen Kräften beherrscht wird!

  80. stapel 19. Mai 2020 at 16:17
    Linke Frauen sind besonders verbohrt und aggressiv. Erfahrung aus Zeiten der DDR. Also Leute zieht Euch warm an!

    Wohne zwar an anderer Ecke, trotzdem kann ich mich so verhalten, um denen auch hier keinen Zugriff zu gewähren.
    Die wurden ost wie west jahrelang gezüchtet und nun sind sie eben da, samt ihrer sitzpinkelnden Männinnen.
    Heute Abend aus gegebenem Anlass relativ warm angezogen mit:

    – Feldhose oliv inkl. Koppel
    – Unterhemd kurzarm oliv
    – Kampfstiefel mit Haken und Ösen

    Richtig ! W15 Gedächtnis-Rasenmähen

  81. @INGRES 19. Mai 2020 at 10:53
    Die Wirtschaft nach dem 1.Weltkrieg war erst einmal insofern in Ordnung, weil hierzulande nichts, oder kaum etwas, zerstört war.
    Nur konnte man den horrenden Reparationszahlungen des Versailler Vertrages nicht nachkommen. Also hat man Geld gedruckt, als ob es kein Morgen gibt. Dies blieb dem Ausland nicht verborgen, somit fühlten sich die Franzosen dazu berufen das Rheinland zu besetzen. Dann druckte man heiter weiter um dies den Arbeitern zu geben um die Konjunktur anzukurbeln.
    Wenn ich als Ladenbesitzer aber weiß, dass jeder der zuvor 1000RM verdient hat, jetzt 4000RM hat, dann verkaufe das Paar Schuhe auch nicht mehr für 12RM sondern für 60. Und so schaukelte sich die Geschichte ebend hoch.
    Am Ende verlieren die Bürger das Vertrauen in die Währung und dann beginnt das Tauschgeschäft. Jemand möchte 8 Brötchen kaufen, und der Bäcker sagt: „kein Problem, zeig mir mal deine Uhr.“

    Somit kommt man gar nicht um eine Währungsreform herum. Reichsmark, Rentenmark, Goldman, D-Mark, Euro … Und dann?

  82. Eine Stimme aus der Schweiz

    „Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? In Mecklenburg-Vorpommern ist es nun genau so passiert

    Barbara Borchardt hat die Antikapitalistische Linke mitgegründet. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutz-Bericht auf. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linke ist sie nun an das Verfassungsgericht gewählt worden.
    Anja Stehle, Berlin 19.05.2020, 20.57 Uhr

    Der Name Barbara Borchardt hat bisher selten jenseits der Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns Erwähnung gefunden. Einmal, das war 2011, schrieb die «TAZ», Borchardt habe sich während einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus nicht von ihrem Stuhl erhoben. Ein Bericht, den die Linken-Politikerin später in der «Welt» als «Falschmeldung» zurückwies. Vermutlich wäre es bei dieser Bilanz geblieben, wäre Borchardt vergangene Woche nicht zur neuen Landes-Verfassungsrichterin gewählt worden. Eine Wahl, die nun bundesweit für Diskussionen sorgt.

    Denn zuvor war bekanntgeworden, dass Borchardt Gründungsmitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist. Die 2006 gegründete Arbeitsgruppe der Linkspartei, zu deren Erstunterzeichnern auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gehört, wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgeführt. Die AKL fordere einen «grundsätzlichen Systemwechsel» sowie einen «Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen», heisst es dort unter anderem. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern taucht die AKL hingegen nicht auf.
    Borchardt will Mitgliedschaft nicht ruhen lassen
    Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, spricht von einer irritierenden Personalentscheidung. «Wenn eine Linksextremistin über die Verfassung urteilen soll, werden das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in die Verfassung sowie in den Rechtsstaat beschädigt», sagte Kuhle der NZZ. Mit welchem Argument sollen in Zukunft Verfassungsrichter mit AfD-Parteibuch verhindert werden, wenn man bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Vereinigung wegschaue? Ähnlich kritisch äusserte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume.
    Borchardt selbst sieht in ihrer Mitgliedschaft keinen Widerspruch zum Richteramt. Die Ziele der AKL stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz. «Dort ist nicht verankert, dass wir eine kapitalistische Gesellschaft sein müssen», sagte sie der «Welt». Deshalb werde sie auch ihre Mitgliedschaft in der AKL nicht ruhen lassen.
    «Sie wirkt auf mich nicht, als wolle sie das System komplett überwinden»
    Unterstützung kommt von dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, dem SPD-Politiker Philipp da Cunha. Er hält die Wahl für eine «richtige Entscheidung». Borchardt, die jahrelang selbst Abgeordnete war, kenne die parlamentarischen Abläufe und Gesetzgebungsverfahren sehr gut, sagte da Cunha der NZZ. Deshalb sei sie für den Job «gut geeignet». Borchardt sei nie mit linksextremen Positionen aufgefallen. «Sie wirkt auf mich nicht, als wolle sie das System komplett überwinden.» Sie stehe für den Kampf gegen Rechtsextremismus, für eine starke Daseinsvorsorge und einen starken Staat im Bereich Gesundheit und Sozialwesen. Das sei eine Sache, «der ich mich auch anschliessen kann».
    Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit der oppositionellen Linksfraktion auf Borchardt als Kandidatin für den Posten geeinigt. Die Absprache war nötig gewesen, weil Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen – was CDU und SPD alleine nicht zustande bringen. Die Regierungsparteien sagten daher die Unterstützung Borchardts zu, im Gegenzug stimmten die Abgeordneten der Linken für die SPD-Kandidatinnen Monika Köster-Flachsmeyer und Ulrike Lehmann-Wandschneider. Die AfD hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.
    «Frau Borchardt ist eine schwierige Person»
    Im ersten Wahlgang erhielt Borchardt dann aber nur 38 von 68 Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen sie, 5 enthielten sich. Allein auf die AfD-Fraktion mit ihren 14 Abgeordneten ist das nicht zurückzuführen. Abweichler muss es auch in den Reihen der CDU oder der SPD gegeben haben. Der «Bild-Zeitung» zufolge soll die SPD daraufhin der CDU mit dem Bruch der Koalition gedroht haben.
    Insbesondere für die CDU birgt die Wahl Zündstoff. Und das nicht nur wegen Borchardts Mitgliedschaft in der AKL. Die Wahl der Linken-Politikerin widerspricht auch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Christlichdemokraten, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD untersagt. Ein Beschluss, der für die Partei aber gerade in den ostdeutschen Bundesländern, wo es kaum noch stabile Mehrheiten in der Mitte gibt, zunehmend zu Konflikten führt. Jüngstes Beispiel ist die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der CDU.
    «Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Linke eine andere Kandidatin nominiert», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, der NZZ. Man verstehe, «dass Frau Borchardt eine schwierige Person ist und kontrovers diskutiert wird». Die Alternative für die CDU-Fraktion sei jedoch gewesen, keine Verfassungsrichter zu nominieren und abzuwarten, bis die politischen Mehrheiten im Landtag ihren Vorstellungen entsprechen.
    Schon seit 2017 stellvertretende Verfassungsrichterin
    Tatsächlich führen die Mehrheitsverhältnisse in zahlreichen Landtagen aus Sicht der CDU mittlerweile zu ungewollten Allianzen. Erst im März wählte der Berliner Landtag mit Stimmen der CDU die Linken-Kandidatin Ulrike Lembke zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht. In einem früheren Wahlgang war eine andere Kandidatin der Linkspartei durchgefallen – offenbar, weil sich Abgeordnete aus der CDU-Fraktion gegen die Wahl entschieden hatten.
    Warum die CDU in Mecklenburg-Vorpommern angesichts ihrer Kritik Borchardt trotzdem wählte, ist dennoch nicht ganz nachvollziehbar. Denn Borchardt ist bereits 2017 vom Landtag zur stellvertretenden Verfassungsrichterin gewählt worden. Dem Vernehmen nach soll keine Fraktion in der Zwischenzeit eine Befragung Borchardts vor dem Rechtsausschuss gefordert haben. Auch nicht, nachdem sie am 29. November 2019 offiziell für das Amt nominiert worden war. Erst am vergangenen Donnerstag, also einen Tag nach dem ersten Wahlgang, sollte sich Borchardt den Fragen der Abgeordneten stellen.
    «Der AfD geht es um das Provozieren eines Eklats»
    «Mich ärgert es, dass einzelne Einwände gegenüber Personalien nicht offen und im Vorfeld der Wahl eingebracht werden», sagt SPD-Mann da Cunha. Die AfD sei bewusst auf den letzten Drücker mit der Information über die AKL-Mitgliedschaft gekommen. Der AfD gehe es nicht um eine gute Besetzung des Verfassungsgerichts, sondern um das Provozieren eines Eklats.
    Wie es üblich ist, hat sich der Rechtsausschuss vor der Wahl Lebenslauf, Zeugnisse und einen Auszug der Bundeszentrale für Stasi-Unterlagen geben lassen. So müssten die Abgeordneten auch über Borchardts SED-Mitgliedschaft und ihr Studium an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR erfahren haben, die als DDR-Kaderschmiede galt. Das wäre der Moment gewesen, einmal genauer hinzusehen.“

    https://www.nzz.ch/international/barbara-borchardt-ist-mitglied-der-antikapitalistischen-linken-ld.1557418

  83. Robert Jarowoy z. B. ist Mitglied der Bezirksversammlung (Hamburg-) Altona und Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. Er hat sich auch offiziell als Direktkandidat der Partei ‚Die Linke‘ für den Bundestag 2017 aufstellen lassen. Hat aber nicht geklappt. Vielleicht ein anderes Mal.

    In den Jahren 1973 bis 1979 kam er im Zusammenhang mit der Bewegung 2. Juni als „anarchistischer Gewalttäter“ ins Gefängnis, davon vier Jahre in Isolationshaft.

    vgl. auch https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Jarowoy + Internet

    Geht alles.

  84. Was will die alte Lady denn dort? Die soll den Platz für …. offen lassen. Ansonsten ist doch politisch vorgegeben, in welche Richtung die Rechtsprechung in MV geht.

  85. Den POSTENKLÜNGEL der ROTEN TRUPPEN, teils unter Mitwirkung anderer Parteien, kennt man ja. Wann werden diese Versorgungsposten untersagt?

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