Ämtergeklüngel in Meck-Pom

SPD und CDU wählen „Antikapitalistische Linke“ zur Verfassungsrichterin

Von SARAH GOLDMANN | Zwei Drittel der Stimmen des Landtages in Schwerin sind erforderlich, um Richterstellen im Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zu besetzen. Die haben SPD und CDU dort nicht. Aber mit einem Deal geht es. Die Stimmen der Linken wurden zugekauft, indem der Partei ebenfalls eine Stelle versprochen wurde.

Die SPD-Kandidatinnen Monika Köster-Flachsmeyer und Ulrike Lehmann-Wandschneider wurden an die Spitze des Landesverfassungsgerichts gewählt, dafür wählten SPD und CDU die Linksradikale Barbara Borchardt. Die Altkaderkommunistin trat laut WELT mit 20 Jahren 1976 in die SED ein und blieb ihr auch nach der Wende verbunden. Nicht nur organisatorisch, als Mitglied, sondern auch in ihren Überzeugungen blieb sie der Parteilinie treu: Bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 erhob sie sich nicht von ihrem Stuhl und würdigte so die Mauerschützen und ihre geistigen Befehlsgeber und Brandstifter.

Kritische Anmerkungen musste sie vor ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin nicht fürchten, wie die WELT schreibt, lediglich die AfD legte ihr nach eigenen Angaben kritische Fragen vor. Die anderen Parteien äußerten sich auch später auf Nachfragen der WELT – nicht.
Barbara Borchardt gehört zu der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“, und zwar als Mitbegründerin. Was für eine linksextremistische Bande sich unter diesem Titel versammelt, konnte man vor einigen Jahren auf einem ihrer Treffen vernehmen. Dort tat die Antikapitalistische Linke 2011 ganz unbeschwert ihr Rechtsverständnis kund.

Gesetze gelten für sie nur, wenn sie nicht ihrem Verständnis der Gesellschaft zuwiderlaufen. Sonst gelten sie nicht. Wörtlich die Abgeordnete Claudia Spatz (im Video ab Minute 1:55):
„Wenn es Gesetze gibt, die uns daran hindern, legitimen Protest zu verdeutlichen, dann stimmen diese Gesetze nicht. Dann müssen wir uns nicht an diese Gesetze halten.“

Und die vom Magazin FAKT als „Ex-Terroristin“ (??) benannte Inge Viet erläutert gleich im Anschluss, was man sich ganz praktisch darunter vorzustellen habe: „Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion. [johlender Beifall der Linksfaschisten]“

Und Barbara Borchardt, eine überzeugte Vertreterin dieser extremistischen Parteilinie, wurde mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und SPD zum Schaden des Landes in die Verfassungs-Justiz gebracht, wo sie den „legitimen Protest“ gegen unliebsame Personen und Parteien nun ungehindert ausleben kann. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Video: Linksextremismus-Experte Christian Jung zur Nominierung Borchardts