Auch in Italien zieht das linke Establishment alle Register

Steve Bannon gewinnt Rechtsstreit um Akademie in Italien

Von TORSTEN GROß | Der rechtskonservative US-Publizist und frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat in Italien einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Das von ihm unterstützte Dignitatis Humanae Institute (Institut für Menschenwürde, kurz DHI) setzte sich in einem Rechtsstreit gegen den italienischen Staat durch.

Gegenstand des Verfahrens war ein Pachtvertrag für das ehemalige Kloster Trisulti in der Provinz Latium, den das DHI 2008 mit dem Kulturministerium als Verwalter des über 800 Jahre alten Gebäudekomplexes geschlossen hatte.

Bannon will in dem Kloster eine Akademie für patriotisch gesinnte Politiker und Multiplikatoren in Europa einrichten. Nach dem Regierungswechsel in Rom Anfang September 2019 widerrief das Kulturministerium den Pachtvertrag und forderte das DHI zur Räumung der unter Denkmalschutz stehenden Abtei auf. Zu Unrecht, wie bereits am 13. Mai ein Berufsgericht in Latina befand.

In der am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es, das Ministerium stütze seine Entscheidung auf Tatsachen, die bereits bei Abschluss des Vertrages bekannt gewesen seien und die man seinerzeit als Grundlage der Vereinbarung akzeptiert habe.

Der Widerruf durch die Behörde sei deshalb keine Reaktion auf die behauptete Verletzung vertraglicher Pflichten durch das DHI, sondern politischen Motiven geschuldet, mutmaßen die Richter. Vor allem aber habe man die Frist versäumt, innerhalb derer die Aufhebung des Pachtvertrages hätte beantragt werden müssen.

Das Dignitatis Humanae Institute (DHI) ist eine Denkfabrik, die am 8 Dezember 2008 vom konservativen Aktivisten Benjamin Harnwell zusammen mit dem britischen Europaabgeordneten Nirj Deva in Brüssel gegründet wurde. Ideologisch steht die konservative Organisation dem Katholizismus nahe. Ausgehend von der Erkenntnis, »dass der Mensch im Ebenbild Gottes geschaffen« sei, setzt sich das Institut für die Wahrung der Menschenwürde ein. Sitz der Organisation ist Rom. Nicht zuletzt wegen seiner kritischen Haltung zum Islam ist das DHI schon seit längerem im Fadenkreuz der Kritik des linken Mainstreams.

Für die Nutzung des früheren Klosters als Fortbildungs-, Schulungs- und Veranstaltungsstätte zahlt das DHI eine jährliche Pacht von 100.000 Euro. Außerdem hat man sich zu Restaurierungsarbeiten an dem Gebäude verpflichtet, die jetzt wieder aufgenommen werden sollen. Auf Nachfrage teilte Harnwell mit, dass man über die nötigen Mittel verfüge, um allen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Das DHI finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Außerdem gab die Institutsleitung bekannt, dass der Lehrbetrieb der Akademie nach Pfingsten beginnen werde. Die Schulungen sollen zunächst nur online stattfinden und werden »von den Vereinigten Staaten aus organisiert und durchgeführt«. Einzelheiten zu den Inhalten der Kurse und den Dozenten werde man voraussichtlich am kommenden Montag bekannt geben. Es ist davon auszugehen, dass auch Steve Bannon selbst Veranstaltungen des DHI durchführen wird, nachdem er das Institut bereits bei der Erstellung der Lehrpläne beraten haben soll.

Mit dem Richterspruch vom 13. Mai hat das Dignitatis Humanae Institute mit Bannon als Spiritus Rector im Hintergrund jedoch nur einen Etappensieg errungen. Denn der Rechtsstreit mit der italienischen Regierung um die Nutzung des Klosters Trisulti ist noch nicht zu Ende.

Am Mittwoch und damit nur einen Tag nach Bekanntwerden der Urteilsbegründung kündigte das Kulturministerium an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Außerdem hat der Generalstaatsanwalt von Rom Strafanzeige gegen das DHI wegen angeblicher Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der vereinbarten Instandsetzung des denkmalgeschützten Gebäudes erstattet.

Sollte das Ministerium seine Vorwürfe vor einem Strafgericht beweisen können, hätte die Regierung eine rechtliche Handhabe, um den Pachtvertrag doch noch aufzulösen und die Akademie am Standort Trisulti zu schließen.

Man sieht also, auch in Italien zieht das linke Establishment alle Register, um konservative Kritiker mundtot zu machen. Bannon hat auf die Ankündigung der Gegenseite betont gelassen reagiert.  »Wir haben in dieser Pandemie zum Kloster, der Ortsgemeinde und Italien gestanden, als es für uns einfach gewesen wäre, zu gehen. Wir werden nun ein Lern- und Trainingsprogramm starten, das die Welt für alle reicher, sicherer und gesünder machen wird«, so der 66-jährige in einer Verlautbarung.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).