Von TORSTEN GROß | Der rechtskonservative US-Publizist und frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat in Italien einen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Das von ihm unterstützte Dignitatis Humanae Institute (Institut für Menschenwürde, kurz DHI) setzte sich in einem Rechtsstreit gegen den italienischen Staat durch.

Gegenstand des Verfahrens war ein Pachtvertrag für das ehemalige Kloster Trisulti in der Provinz Latium, den das DHI 2008 mit dem Kulturministerium als Verwalter des über 800 Jahre alten Gebäudekomplexes geschlossen hatte.

Bannon will in dem Kloster eine Akademie für patriotisch gesinnte Politiker und Multiplikatoren in Europa einrichten. Nach dem Regierungswechsel in Rom Anfang September 2019 widerrief das Kulturministerium den Pachtvertrag und forderte das DHI zur Räumung der unter Denkmalschutz stehenden Abtei auf. Zu Unrecht, wie bereits am 13. Mai ein Berufsgericht in Latina befand.

In der am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es, das Ministerium stütze seine Entscheidung auf Tatsachen, die bereits bei Abschluss des Vertrages bekannt gewesen seien und die man seinerzeit als Grundlage der Vereinbarung akzeptiert habe.

Der Widerruf durch die Behörde sei deshalb keine Reaktion auf die behauptete Verletzung vertraglicher Pflichten durch das DHI, sondern politischen Motiven geschuldet, mutmaßen die Richter. Vor allem aber habe man die Frist versäumt, innerhalb derer die Aufhebung des Pachtvertrages hätte beantragt werden müssen.

Das Dignitatis Humanae Institute (DHI) ist eine Denkfabrik, die am 8 Dezember 2008 vom konservativen Aktivisten Benjamin Harnwell zusammen mit dem britischen Europaabgeordneten Nirj Deva in Brüssel gegründet wurde. Ideologisch steht die konservative Organisation dem Katholizismus nahe. Ausgehend von der Erkenntnis, »dass der Mensch im Ebenbild Gottes geschaffen« sei, setzt sich das Institut für die Wahrung der Menschenwürde ein. Sitz der Organisation ist Rom. Nicht zuletzt wegen seiner kritischen Haltung zum Islam ist das DHI schon seit längerem im Fadenkreuz der Kritik des linken Mainstreams.

Für die Nutzung des früheren Klosters als Fortbildungs-, Schulungs- und Veranstaltungsstätte zahlt das DHI eine jährliche Pacht von 100.000 Euro. Außerdem hat man sich zu Restaurierungsarbeiten an dem Gebäude verpflichtet, die jetzt wieder aufgenommen werden sollen. Auf Nachfrage teilte Harnwell mit, dass man über die nötigen Mittel verfüge, um allen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Das DHI finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Außerdem gab die Institutsleitung bekannt, dass der Lehrbetrieb der Akademie nach Pfingsten beginnen werde. Die Schulungen sollen zunächst nur online stattfinden und werden »von den Vereinigten Staaten aus organisiert und durchgeführt«. Einzelheiten zu den Inhalten der Kurse und den Dozenten werde man voraussichtlich am kommenden Montag bekannt geben. Es ist davon auszugehen, dass auch Steve Bannon selbst Veranstaltungen des DHI durchführen wird, nachdem er das Institut bereits bei der Erstellung der Lehrpläne beraten haben soll.

Mit dem Richterspruch vom 13. Mai hat das Dignitatis Humanae Institute mit Bannon als Spiritus Rector im Hintergrund jedoch nur einen Etappensieg errungen. Denn der Rechtsstreit mit der italienischen Regierung um die Nutzung des Klosters Trisulti ist noch nicht zu Ende.

Am Mittwoch und damit nur einen Tag nach Bekanntwerden der Urteilsbegründung kündigte das Kulturministerium an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Außerdem hat der Generalstaatsanwalt von Rom Strafanzeige gegen das DHI wegen angeblicher Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der vereinbarten Instandsetzung des denkmalgeschützten Gebäudes erstattet.

Sollte das Ministerium seine Vorwürfe vor einem Strafgericht beweisen können, hätte die Regierung eine rechtliche Handhabe, um den Pachtvertrag doch noch aufzulösen und die Akademie am Standort Trisulti zu schließen.

Man sieht also, auch in Italien zieht das linke Establishment alle Register, um konservative Kritiker mundtot zu machen. Bannon hat auf die Ankündigung der Gegenseite betont gelassen reagiert.  »Wir haben in dieser Pandemie zum Kloster, der Ortsgemeinde und Italien gestanden, als es für uns einfach gewesen wäre, zu gehen. Wir werden nun ein Lern- und Trainingsprogramm starten, das die Welt für alle reicher, sicherer und gesünder machen wird«, so der 66-jährige in einer Verlautbarung.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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30 KOMMENTARE

  1. Die Macht der linken Regierungskräfte sollte niemals unterschätzt werden.

    in Deutschland würde ein weiter herunter hängen lassen von Frau Dr Merkel Hängelefzen bis auf die Knie ausreichen, dass sämtliche Gerichte einer fristlosen Kündigung des Klosters zustimmen würden. Dafür bräuchte es nicht mal eine bindende „Empfehlung“ aus dem Bundeskanzlerinnenamt.

    Es ist wirklich so! Frau Dr Merkel hustet und die bundesdeutsche Generalität mit ihrer grandiosen Verteidigungsministerin an der Spitze steht stramm

  2. Wieder sind es einmal die USA, die uns Europäer „reicher, sicherer und gesünder“ machen wollen. Nicht, dass gegen dieses Institut etwas einzuwenden wäre, ganz im Gegenteil. Aber diese Causa zeigt, dass wir Europäer noch sehr weit entfernt davon sind, zu wissen, wer und was wir sind, wohin der Weg uns führen soll. Es wird ein langer Kampf werden. Ein sehr langer Kampf.

  3. ghazawat 30. Mai 2020 at 08:54

    „bundesdeutsche generalität“
    Manchmal habe ich den eindruck, die generalität und alle untergebenen aller ministerien usw.
    haben einen persönlichen eid auf am abgelegt (wie ihre vorgänger damals auf ah).
    übrigens:
    Ich verwende die gemäßigte kleinschreibung (satzanfänge und eigennamen groß), weil ich das als politcal incorrect ansehe.
    Daß darunter die lesbarkeit leiden soll, kann ich im vergleich mit fast allen anderen europäischen sprachen nicht erkennen!!!

  4. Wenn überhaupt gehört ein solches Institut nach Deutschland. Hier ist der Hotspot. Hier sitzt der Patient Zero der globalen Migrationsbewegung. Hier findet das größte Experiment zur Umvolkung eines Landes statt.
    Denk „Fabrik“? Ich wäre schon mit Denk zufrieden. Man wird bescheiden wenn man Deutscher ist.

  5. Kulturhistoriker
    30. Mai 2020 at 09:12

    „Manchmal habe ich den eindruck, die generalität und alle untergebenen aller ministerien usw.
    haben einen persönlichen eid auf am abgelegt“

    Ich glaube, es ist sehr viel einfacher. Die von Frau Dr Merkel Abhängigen wissen, dass sie im realen Leben chancenlos sind, ein vernünftiges Einkommen zu erreichen.

    Ihr putziger Hofzwerg würde es höchstens zum Liftboy eines Mittelklasse Hotels schaffen.

    Ihr guter Onkel dürfte eventuell die Stehtische bei den Wirtschaften abräumen.

    Ihre Gesundheitsministerin höchstens die Matratzen in den Darkrooms säubern.

    Und ihr sogenannter Innenminister wäre wahrscheinlich bei der Gebäudereinigung als Fußbodenpfleger.

    Ich gehe soweit, zu behaupten, dass ihre Minister selber wissen dass sie Vollidioten sind und dass sie Frau Dr Merkel unendlich dankbar für das Privileg sind, mit einem Dienstwagen abgeholt zu werden.

    Genauso schafft Frau Dr Merkel ihre Abhängigkeiten, indem sie mit zielsicher Hand aus dem schier unübersehbaren Heer der Unfähigen die absoluten Idioten auswählt, um sie mit hohen Ämtern zu beglücken.

    Und sie hat Mut. Meiner Meinung nach gehört Mut dazu, eine schwule Tunte ohne die geringste Ahnung zur Gesundheitsministerin und eine Hotelfrau zur Wissenschaftsministerin zu machen.

    Ich muss neidlos gestehen, den Mut hätte ich nicht. Das wäre mir schlichtweg zu peinlich.

  6. Kulturhistoriker 30. Mai 2020 at 09:12
    übrigens:
    Ich verwende die gemäßigte kleinschreibung (satzanfänge und eigennamen groß), weil ich das als politcal incorrect ansehe.
    Daß darunter die lesbarkeit leiden soll, kann ich im vergleich mit fast allen anderen europäischen sprachen nicht erkennen!!!

    Ihre Intelligenz hat offensichtlich gelitten.
    Wir haben immer noch die Deutsche Sprache, und genug Idi.ten, die sie verhunzen.

  7. Also sind diese selbsternannten Linken gegen Menschenwürde?
    Die Islamkritik ist wichtig auch für die Menschen, die in den islamischen Ländern leben, um sich endlich von dieser Ideologie zu befreien. Kinderheirat, Frauenunterdrückung, Menschenhandel – wo fängste an, wo hörste auf? Wenn dieser Gesichtspunkt jetzt böse sein soll, dann sind wir wirklich jenseits von Eden. Peinlich, dass diese Aufgabe den Konservativen zufallen muss, weil es keine echte Progressivität mehr gibt.

  8. Auch in Italien erkennt man , wie linke Parteien den Staat nicht nur infiltrieren , sondern in Ihrem Sinne zersetzen .
    Das eigentliche Problem in einer Demokratie , ist die Machtfülle der Parteien , hier muss angesetzt werden , wenn man nicht eine Parteiendiktatur errichten möchte . .

  9. Selbstverständlich hat Soros mit seinen linken NGO´s schon sämtliche Länder unterwandert.
    Eine konservative Akademie geht da schon mal gar nicht. Alles was konservativ ist oder danach ausschaut, muss lt. NWO-Mafia ausgemerzt werden.
    Herr Bannon, kämpfen Sie weiter! Machen wir es diesen Hochverrätern nicht so leicht.

  10. OT

    32 Abgeordnete im Bundestag der CDU/CSU Fraktion FÜR die Erhöhung des Rundfunkzwangsbeitrages.
    @ PI : bitte macht eigenen Artikel daraus mit der namentlichen Nennung dieser Verbrecherbande.

  11. OT: Im Schatten der Corona-Krise hat der Bundestag mal eben still und heimloch die Aufstockung der EU/TM-„Ausbildungsmission“ für Mali verlängert und aufgestockt, von 350 auf 450 Soldaten. Vielleicht noch schlimmer: jetzt wird die gesamte Sahelzone einbezogen als Operationsgebiet.

    Alles, was in der Bundeswehr noch irgendwie einsatztauglich ist, wird jetzt in einem grundgesetzwidrigen („zur Verteidigubg Streitkräfte“) Einsatz verschlissen, um den französischen Staatskonzernen die Uranvorräte zu sichern.

  12. 2 Sachen versteh ich nicht, Berufsgericht am Ende 3.Absatz, sollte das nicht Berufungsggericht heissen.
    Und dann Strafgericht zuletzt, Was hat ein Pachtvertrag mit einem Verbrechen zu tun?
    Selbst wenn auf dem Gelände ein Verbrechen ver?bt worden sein soll, dann interessiert sich das Gericht nicht für den Pachtvertrag.

  13. OT
    Glaskugel:
    Die Antifa-Sportgruppe werden nach Essen Reisen, der Marsch Befehl ist Raus.
    Stadt Rat stimmt gegen Antrag der Linksdehenden:
    Keine Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen!!!
    (Mehrere Konzern Zentralen, mit Sitz in Essen haben Großzügigen Stellen Abbau bekannt gegeben.)
    Die Letzte Hoffnung für die Illegalen in Griechenland ist,
    die Antifa-Sportgruppe,
    die jeden Müll gerne in Essen zur Unterstützung haben will……!

  14. Lux Patria 30. Mai 2020 at 08:56
    Wieder sind es einmal die USA, die uns Europäer „reicher, sicherer und gesünder“ machen wollen. Nicht, dass gegen dieses Institut etwas einzuwenden wäre, ganz im Gegenteil. Aber diese Causa zeigt, dass wir Europäer noch sehr weit entfernt davon sind, zu wissen, wer und was wir sind, wohin der Weg uns führen soll. Es wird ein langer Kampf werden. Ein sehr langer Kampf.
    ————
    Es mag damit zusammenhängen, daß Nachkommen von Einwanderern sich ihrer Identität ganz selbstverständlich immer wieder vergewissern, während EU-Europäer ihr Heil darin suchen, ihre Identität zu verleugnen und meinen, dann wären sie Weltbürger. Dabei sind sie nur eine leichte Beute für diejenigen, die wissen, wer sie sind.

    Am Beispiel der Islamisierung der EU kann man es täglich studieren.

  15. Bannon ist einen amerikanischer Agitator der nur in Europa ist um die EU kaput zu machen, so dass es keine Konkurrenz fuer die Amerikaner gibt und die Amerikaner biss auf ewig ueber uns herschen koennen und ihren Globalismus durch-druecken zu koennen:

    https://theglobepost.com/2019/02/21/bannon-movement-eu/

    „How Realistic is Steve Bannon’s Vision for Populist ‘Revolt’ Against European Union?“

    Nicht das Bannon auch nur einen iota Chance hat. Er soll sich besser kuemmern um sein eigenes Land das jetzt in Brand steht als Folge dieser idiotischen Masseneinwanderung.

    Amerika ist in 2020 genau so irrelevant wie die UdSSR in 1988.

    Habe vor zwei Tagen der grosse amerikanische deep state Vasall Claus Kleber im Nachrichten hoeren sagen das „das 21st Jahrhundert Chinesisch sein wird“ und Recht hat er (wenigstens um auf diese sehr reale Moeglichkeit hin zu weisen).

    Darauf sollen wir uns in Europa konzentrieren (inkl. Russland)… und zuegig an Macron’s Europa-Armee arbeiten, damit wir grosse Stuecken von Nord-Amerika fuer die Europaeische Zivilisation sichern koennen, nach das bevorstehende eintreten vom XXL-Jugoslavien-Szenario dort.

    Falls Europa auseinander brechen wuerde (wird nicht passieren), wuerde die ganze Welt die Chinesen gehoeren. Schon der Aufstieg China’s zu der neue #1 wird jede kurzsichtige Diskussion ueber die Existenzberechtigung der EU obsolet machen.

    Ich weiss das ich mit dieser Analyse viele hier auf die Zehen stehe, aber… „ein gewarnter Mensch ist so viel wert wie zwei“.

    Und, einen anstehender Flaechenbrand in den USA wird hier in Europa mehr bewerkstelligen als 10 AfD’s zusammen.

  16. Aufruhr in Amerika.
    Plünderungen.
    Brandstiftungen.
    Bald wird scharf geschossen.
    Die Menschen sind verrückt geworden.

  17. pro afd fan 30. Mai 2020 at 09:58
    Selbstverständlich hat Soros mit seinen linken NGO´s schon sämtliche Länder unterwandert.
    Eine konservative Akademie geht da schon mal gar nicht. Alles was konservativ ist oder danach ausschaut, muss lt. NWO-Mafia ausgemerzt werden.
    Herr Bannon, kämpfen Sie weiter! Machen wir es diesen Hochverrätern nicht so leicht.
    —————–
    The Open Society Foundations’ Support for Italy, June 29, 2018
    https://www.opensocietyfoundations.org/newsroom/open-society-foundations-support-italy

    The Open Society Foundations have been working in Italy for more than a decade, providing grants to local groups involved in a range of social issues, including migration.

    The Open Society Foundations do not and have never funded the important direct humanitarian response of NGOs, such as the operation of search and rescue vessels in the Mediterranean. However, we uphold the principles that motivate their efforts to save human lives.

    George Soros finanziert seit mehr als zehn Jahren in Italien Ortsgruppen, die sich um soziale Belange einschließlich Migration kümmern. Seine Open Society Foundations finanzieren und haben niemals direkte Hilfen von NROs für deren humanitäre Antwort wie Schiffe für Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer gegeben. „Jedoch halten wir die prinzipien aufrecht, die ihre Anstrengungen motivieren, menschenleben zu retten.“

    Alles klar auf der Andrea Doria? 🙂

  18. Tomaat 30. Mai 2020 at 11:00
    ……….
    Falls Europa auseinander brechen wuerde (wird nicht passieren), wuerde die ganze Welt die Chinesen gehoeren. Schon der Aufstieg China’s zu der neue #1 wird jede kurzsichtige Diskussion ueber die Existenzberechtigung der EU obsolet machen.
    ————
    Tomaat, daran hilft die EU im Gegensatz zu Donald Trump gerade tatkräftig mit.

  19. Merkel hat 3 Regierungen gestürzt. Das waren Italien, Niederlande und Österreich. Ekelhaft wie diese Stasi-Schalampe sich überall einmischt.

  20. OT – soll angeblich ein Deutsches Regierungsrapport sein wo Corona als „falsches Alarm“ dargestellt wird:

    https://www.ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf

    Flot durchklicken fuer die Highlights (rot und gelb)

    Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt: Wahrscheinlich ging die vom neuen Virus ausgehende Gefahr zu keinem Zeitpunkt über das normale Niveau hinaus.
    Die Menschen, die an Corona sterben, sind im Wesentlichen diejenigen, die dieses Jahr statistisch sterben würden, weil sie das Ende ihres Lebens erreicht haben und ihr geschwächter Körper keinen zufälligen Alltagsstress mehr bewältigen kann (einschließlich der ungefähr 150 Viren, die derzeit im Umlauf sind).
    Weltweit gab es innerhalb eines Vierteljahres nicht mehr als 250.000 Todesfälle durch Covid-19, verglichen mit 1,5 Millionen Todesfällen [25.100 in Deutschland] während der Influenza-Welle 2017/18.
    Die Gefahr ist offensichtlich nicht größer als die vieler anderer Viren. Es gibt keine Hinweise darauf, dass dies mehr als ein Fehlalarm war.
    Ein Vorwurf könnte in diese Richtung gehen: Während der Corona-Krise hat sich der Staat als einer der größten Produzenten von Fake News erwiesen.
    So weit, so schlecht. Aber es wird schlimmer.

    Der Bericht konzentriert sich auf die „vielfältigen und schwerwiegenden Folgen der Corona-Maßnahmen“ und warnt davor, dass diese „schwerwiegend“ sind.

    Mehr Menschen sterben an staatlich verhängten Corona-Maßnahmen, als sie durch das Virus getötet werden.

    Hat Boris Palmer auch schon gesagt.

  21. Fairmann 30. Mai 2020 at 11:05

    Die Menschen sind verrückt geworden.
    ———

    Nein, das waren sie schon immer.

  22. In Atlanta wird die Notzustand ausgerufen:

    https://www.focus.de/politik/ausland/buergerkriegsaehnliche-verhaeltnisse-krawalle-in-minneapolis-eskalieren-cnn-team-festgenommen-nationalgarde-marschiert-auf_id_12047263.html

    „Afroamerikaner stirbt nach Polizeigewalt: Mordanklage gegen Beamten, Proteste eskalieren“

    Mediensprech: Pluendern = Protest

    Wie hat Frau Merkel es damals (2010) noch gesagt? Ah ja:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html

    „Merkel erklärt Multikulti für gescheitert“

    Wahrscheinlich haben danach ihre „Haendler“ damals eingegriffen und gesagt das das so einfach nicht geht.

  23. Hoppa, Polizist erschossen in Kalifornien:

    https://www.dailymail.co.uk/news/article-8371389/White-House-goes-lockdown-amid-countrywide-demonstrations-death-George-Floyd.html

    „Cop is shot dead in California as George Floyd fury sweeps US: Donald Trump puts Army on notice to deploy to US streets for first time since 1992 LA riots as 19-year-old Detroit protester shot dead and Minneapolis erupts for fourth night“

    Hier werden Fakten geschaffen.

    Heute Abend wird unsere Vordenker der klebrige Claus mal wieder den Rassissmus Leier bespielen um uns Normalsterbliche die Vorgaenge zu erlaeutern.

  24. Gute Nachricht. Ich würde mir so ein Engagement auch in Deutschland wünschen, sowie gleichzeitig die Schließung von Soros´“Open Society Foundation“ in Berlin.

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