Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Ich freue mich hier zu sein, aber das ist nicht mehr das Cottbus, das ich kenne. Wo ist das Leben? Wo sind die unbeschwerten Gesichter? Die lachenden Kinder?

Beim letzten Mal, als ich in Cottbus war, es war der Silvesternachmittag 2019, gut vier Monate ist es her, habe ich gesagt, „ich fürchte, die 20er dieses Jahrhunderts werden NICHT als die goldenen 20er in die Geschichte eingehen“.

Am 31. Dezember war noch nicht vorhersehbar, was heute los ist, aber uns allen war doch bewusst, dass was passieren wird. Die Frage war noch nie ob, sondern wann es knallt.

Das geniale an dieser Geschichte ist aber: weltweit gibt es einen Schuldigen, ein kleines Virus, das sich – so viel wissen wir heute – als ziemlich harmlos erweist. Es ist obendrein sehr praktisch: man sieht es nicht, man hört es nicht, es ist überall und nirgends, also beste Voraussetzungen, Angst und Panik zu verbreiten.

Das ist auch gelungen und vier, fünf Experten und Politiker haben ab dem ersten Infektionsfall am 27. Januar einen Kurs vorgegeben, der jede andere Meinung verbietet. Der Faschismus ist sofort in die Parlamente eingezogen, Geschäftsordnungen wurden geändert, die Beschlussfähigkeit herabgesetzt und die Bürger werden mit einer Verordnung nach der andern bombardiert.

Wie soll dieser Wahnsinn weitergehen?

Es gibt erschreckende Parallelen zu der Zeit vor dem 2. Weltkrieg, genauer zur Wirtschaftskrise ab 1923.

  • Damals: mit Schubkarren wurden Geld-, Sach-, Kunst- oder Vermögenswerte abgeholt. Heute: Negativzinspolitik.
  • Damals: Einführung einer „Notverordnung“. Heute: Einführung einer „Pandemieverordnung“.
  • Damals: „Bürgersteuer“ und „Krisensteuer“. Heute: „Solidaritätszuschlag“ und „CO2-Abgabe“.
  • Damals: Rundfunkerklärungen. Heute: Mainstreammedien.
  • Damals: Ermächtigungsgesetz. Heute: Außerkraftsetzung der Grundrechte.

Wie soll das weitergehen? Wollen wir auf eine moderne Sportpalastrede warten und wieder alle „jaaaa“ brüllen?

Wir brauchen keinen zweiten Führer, der die Unterdrückung des Volkes bis zum blinden Gehorsam verlangt, der uns ausbeutet und abhängig macht. Jeder Jobverlust, jede Kurzarbeit und jede Insolvenz führt zu Abhängigkeit vom Staat. Genauso ist es mit Grundrechtsbeschränkungen und Impfpflichten.

Wir brauchen ganz wenig, um uns selbst zu befreien. Wir brauchen das Grundgesetz und wir brauchen Dich, dich, dich und dich auf der Straße. Nur so kommen wir schnellstmöglich zurück zur Normalität.

Dieser Weg führt in die Freiheit – und wir haben sogar eine gute Chance, dass es friedlich und gewaltfrei abläuft.

Auch die Polizei wird sich entscheiden müssen, ob sie den neokommunistischen Vorgaben der Regierung folgt oder dem Grundgesetz.

Wir alle wehren uns gegen diesen Wahnsinn oder Irrsinn, denn es ist unser gutes Recht.

Merkt euch die Namen der Unterdrücker, der Feinde der Demokratie und die Zerstörer unserer Werte, vergebt ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun!


(Rede gehalten im Rahmen der „Covid 194“-Kundgebung des Bündnis Zukunft Heimat in Cottbus am 5. Mai 2020, die fortan jeden Dienstag um 19:30 Uhr am Stadtbrunnen in Cottbus stattfinden soll. Hier die Rede des Initiators Hans-Christoph Berndt, hier das Video der gesamten Kundgebung)

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34 KOMMENTARE

  1. Oh ja, und ob sie das wissen,
    allerdings,sobald das Volk merkt,was
    diese Verbrechen ihnen kostet,ist Schluss mit
    Lustig,wenn es ums eingemachte , die Existenz geht,dann wird
    auch das Volk auf die Straßen gehen,und am Ende
    ist es egal,wieviel Gewalt,die Ordnungskräfte dann anwenden.
    Vielleicht wird alles schlimmer,als kurz vor dem Zusammenbruch der
    DDR,da wurde zwar auch geknüppelt,aber ich glaube,dieses System,
    wird viel rigoroser,auf Proteste reagieren,die Gewalt,
    bei den harmlosen,Grundrechtsdemos,lässt vieles vermuten!
    Und Stuttgart,mit herausgespritzten Augen,sollte uns noch allen,
    in Erinnerung sein!

  2. Eine Politikerlobby ruiniert das Land und das Volk schaut tatenlos dabei zu! Das Schlimme ist, dass die „Mehrheit“ in ihrem Charakter und ihrer Wahrnehmung schon so sehr umgepolt wurde, dass sie den Niedergang mit Freuden und reinem Gewissen hinnimmt! Im Gegensatz zum Volk haben die Politiker aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und machen den gleichen Bockmist wie früher nicht nochmal! Statt einem Plan gibt es hunderte zur Vernichtung unseres Landes – je nachdem wie morgens der Wind steht, wird dementsprechend auch gehandelt!

  3. Alternative für Deutschland AfD – Zentraler Infokanal
    Berlin, 6. Mai 2020. Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen.Als stellvertretender Bundessprecher kritisiert Stephan Brandner derartige Ideen als undemokratisch sowie verfassungswidrig und positioniert sich strikt dagegen:„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von je her kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern. Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“Der Beitrag Stephan Brandner: Bundestagswahl als Briefwahl ist verfassungswidrig und öffnet die Schleusen für Wahlbetrug! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

    via Alternative für Deutschland https://ift.tt/2W7o3kL

  4. Die große Mehrheit scheint noch nicht ansatzweise kapiert zu haben, wohin Merkel uns führt.
    Ja, sowas hatten wir in Deutschland schon.

  5. Komisch, bekommt das Bündnis Zukunft Heimat auch Zulauf in den Hunderttausenden? Da kann man doch auch „mitmachen“!

  6. Selberdenker 6. Mai 2020 at 15:45

    Die große Mehrheit scheint noch nicht ansatzweise kapiert zu haben, wohin Merkel uns führt.
    Ja, sowas hatten wir in Deutschland schon.

    Yep. Zumal jetzt auch knalllinke Veganer erbarmungslos eingenordet werden. Die Revolution frißt ihre Rinder und jeder wird sofort vernichtet, der nicht der Merkellinie folgt: Kaufland und Vitalia nehmen alle Produkte von „Vegankoch“ Attila Hildmann aus dem Sortiment, weil sich Hildmann gegen den totalitären Corona-Irrsinn der Politik ausgesprochen hat. Hildmann ist jetzt „Aluhut“, vogelfrei und zum Abschuß freigegeben. Besonders bezeichnend ist das hier:

    Marketingchef Ingo Bauer erklärte dazu: „Die Firma Vitalia möchte sich ausdrücklich distanzieren von den Ideologien, die Attila Hildmann zuletzt im Internet verbreitet hat. Diese Meinungsäußerungen entsprechen nicht unserer Philosophie, wir stehen für einen offenen Diskurs.“

    „Offener Diskurs“ und „ausdrücklich distanzieren“. Wuhahaha! Merken diese Sprechautomaten noch was?

    Die Entwicklung sei „bedauerlich“, da die Produkte gut und bei den Kunden sehr beliebt seien. Allerdings hätten sich auch schon Kunden bei Vitalia erkundigt, wie man denn zu den Meinungsäußerungen Hildmanns stehe, so dass nun eine Klarstellung nötig gewesen sei.

    https://www.welt.de/vermischtes/article207783489/Vitalia-und-Kaufland-verbannen-Attila-Hildmann-aus-dem-Sortiment.html

    Jawoll! Haltung! Klarstellung! „Sag mir wo du stehst!“ *Sing*. Aus dem Liederbuch „Es lebe die DDR“.

    https://www.youtube.com/watch?v=PgPleY1vidw

  7. Soeben Programmunterbrechung des Staats-TV . Die Führerin und der Grosskotz Söder geben „ Bekannt „ !
    Hatten wir das nicht schon mal … fehlte nur noch der Trommelschlag .

  8. Babieca 6. Mai 2020 at 16:17

    Falls dir der Irrsinn zuviel wird – wie waere es zur Abwechslung mit einem Abend – einem Kaminabend – mit John Fogerty? Er baut seine private und seine Bandgeschichte zu einer Story zusammen. Ich glaube davon zwar kaum etwas – aber er haette Autor werden sollen. Na ja, es gibt eben nur einen Alice…

    https://www.youtube.com/watch?v=8tGYAJWAHQg

  9. Durch PEGIDA und Zukunft Heimat kommen immer wieder sehr gute Argumente, gut recherchiert und gut und treffend im Vergleich an das Tageslicht. Und im Vergleich zum nächsten Artikel über die ÖR und ihre Abschaffung bzw. Auflösung kann man festhalten das es in gewisser Weise gut ist das es diese Manipulationssendungen noch gibt. Dadurch wirken die Ansprachen der erstgenannten noch deutlicher besser, weil sie eben mehr Gehalt haben (für die Zwangssender : Gehalt hat mehrere Bedeutungen, die hier gemeinte verstehen Sie doch nicht).

  10. Was ist denn los mit „unserer“ Föhren*In PacaMama Erica ?

    Hat sie Schiss im Hosenanzug ?
    Gestern noch hat die Föhrer*In über Wiederöffnungsdiskussionsorgien mokiert, und jetzt ist sie plötzlich für „Eine Lockarung“ ???
    Und was ist eigentlich aus dem ehemolischn Bundesadler (hinten an der Wand) geworden, ist der zum Baphomet mutiert ????
    Und was ist mit dem GenoSSen Bürgermeister*In (eSPeDe Hamburg) los; muSS der jetzt auch die Raute machen ????
    https://www.youtube.com/watch?v=-rHDQ1CuRuQ

    Fragen überFragen….

  11. Die von uns allen hochverehrte und geliebte Sekretärin für Agitation und Propaganda hat uns doch schon vor 15 Jahren eröffnet, wohin die zukünftige Reise geht:

    “Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.”
    Angela Dorothea Kazmierczak alias ,,Merkel”

    Quelle:
    Merkels Rede vom 16.06.2005

  12. Nach der Bundestagswahl stand die Union bei rund 33, heute würde sie -laut Umfragen- etwa 38 Prozent erlangen. Es scheint also vielmehr so -und damit zumindest zum Teil gegensätzlich zur Erwartung des Autors des Eingangsartikels- zu sein, dass der Pöbel sich nun vielmehr bedankt, witzigerweise genau dafür, weil -nun auch wieder des Wählers Meinung nach- Jene eben genau wüssten, was sie so tun. Aus Sicht der CDU wurde jedenfalls alles richtig gemacht: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, Leben wurden gerettet … und soviel Fürsorge belohnt der Michel offenbar: die Beliebtheitswerte von Partei und Kanzlerin stiegen daher in den letzten Wochen auf zuvor noch ungeahnte Höhen.

    Auch auf die im Artikel zuvor geäußerte Hoffnung, dass die Verantwortlichen für den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Niedergang dann -Zitat: schneller von der politischen Bildfläche verschwänden, als sie vorher Corona-Punkte gesammelt hätten- kann ich nicht teilen … die wahrscheinlich kommenden Preissteigerungen -also speziell bei Lebensmitteln- werden schließlich die ganze Welt betreffen, dem damit im Land einhergehenden sinkenden Wohlstandsniveau wird vermutlich hoch-manipulativ entgegengetreten werden: also vielleicht keine Erhöhung der Diäten, oder medial-breitgetretener Verzicht auf ein Politikergehalt etc. … also um damit -in etwa- die Botschaft zu vermitteln, dass sie also Ärzten ähnlich seien, die dem ganzen Volk eine Diät verschreiben, die sie auch selbst befolgen.

    Fazit: die gutherzige, fürsorgende, Verantwortung vorlebende politische Führerschaft kann sich wohl auch in Zeiten des Zuwanderungswahnsinns und wohl kommender, wirtschaftlicher Turbulenzen auf den Blöd-Michel verlassen. Aber irgendwann kommt die Stunde, vielleicht bald, werter Leser, dann wird uns allen dafür die Rechnung präsentiert.

  13. Wer mir schadet, dem vergebe ich niemals. Viele haben einfach nur das Glück, daß sie nicht so bestraft werden wie ich das gerne hätte. Und deswegen ist die Welt so wie sie jetzt ist. Und da geht noch was…..

  14. Stefan Cel Mare 6. Mai 2020 at 16:39

    Falls dir der Irrsinn zuviel wird – wie waere es zur Abwechslung mit einem Abend – einem Kaminabend – mit John Fogerty? (…)

    Danke! Eine nette Alternative zum Rosenzüchten. :)) Ich schreibe in letzter Zeit tatsächlich weniger, weil ich den täglichen Irrsinn, vor allem zu Corona und der endgültigen Verheerung, zu der dieses Virus neuerdings als willkommenes Alibi vorgeschürzt wird, immer weniger ertrage. Es schein alles gesagt, alles geschrieben, ich komme mir manchmal so leer vor. Die innere Emigration scheint der einzig erfreuliche Rückzugsort… wenn man als Deutscher gerade nicht einmal mehr in deutsche Kurorte reisen darf.

    Und der Wahnsinn geht exponentiell weiter.

  15. @Eddie Kaye 6. Mai 2020 at 18:00:

    Kann ich leider nur bestätigen : Hatte heute mittag ein Gespräch mit einer Verwandten. Ihre Ansichten sind eher AfD, sie wählt aber Grüne weil die Kinder es ihr sagen. Mal ein Punkt aus dem Gespräch. Sie wäre wieder für ein Schul- und Bildungssystem wie früher wo auch nicht jeder unsinnige Fächer studieren konnte. Meine Frage wie das denn zu den ganzen Schulreformen der rot-grünen Versager passt wurde nicht beantwortet. Es ist ihr überhaupt nicht bewußt und sie hat auch keine politische Ahnung wer in diesem Land für was verantwortlich ist. Da wird exakt das Diametrale der eigenen Lebensüberzeugung gewählt in der Überzeugung doch eigentlich das Richtige gewählt zu haben. Ich bin dann nur noch sprachlos. Meine Frau und ich sind mittlerweile dazu übergegangen (leider) unsere Verwandtschaft nicht mehr mit Fakten zu belästigen.

    Und noch ein Phänomen der letzten Gespräche selbst mit studierten Leuten und bestimmt keine Geschwätzwissenschaften. Man erzählt sich über Corona und wie die Versager darauf reagiert haben. Es dauert keine 3 Sätze dann kommt das Gespräch auf Trump der ja lt. ihren Aussagen so viel Mist baut mit der Coronasache. Wir sind dann immer ganz baff und fragen dann erfolglos (!!) nach was denn der Trump mit Deutschland zu tun hat und ob es nicht wichtiger wäre sich um die Politik hier zu kümmern.

  16. Babieca 6. Mai 2020 at 19:06

    “ wenn man als Deutscher gerade nicht einmal mehr in deutsche Kurorte reisen darf. “

    Darf man nicht? Wir werden sehen. es will allerdings professionell vorbereitet sein.

    John und seinem Talkmaster sind allerdings die damaligen Entwicklungen in Europa entgangen. Er hatte sehr wohl in den 70ern einen Riesenhit in Europa NACH CCR, auch wenn sein Song von jemand anderem in die Charts getragen wurde…

    Im oft gescholtenen Jahr 1968 wurde von jemand anderem auch dieser Riesenhit:

    https://www.youtube.com/watch?v=BD24QjP2oLQ

    praesentiert. Auch wenn heutige Feministinnen daran herumkritteln…

  17. Zitat: „Damals: Ermächtigungsgesetz. Heute: Außerkraftsetzung der Grundrechte.“

    Das greift mir eindeutig nicht weit genug!

    Wenn ich es richtig verstehe, ist ein Ermächtigungsgesetz das Mittel zum Zweck, das Parlament auszuschalten, die Gewaltenteilung aufzuheben und die gesetzgebende Gewalt vom gewählten Parlament weg zu übertragen. Das Parlament selbst beschließt dieses Gesetz mit 2/3-Mehrheit (oder?) und schafft sich damit selbst quasi ab. Nicht unsere gewählten Volksvertreter, sondern die Regierung kann nun Gesetze erlassen… die Etablierung einer Diktatur.

    Es ist mitnichten nur die Abschaffung der Grundrechte… es ist der Weg in die Diktatur.

    Nun, auch in „Friedenszeiten“ gibt es das, daß eine Regierung eine Rechtsnorm selbst erläßt… das ist dann eine Verordnung… oh Moment, auch das haben wir gerade, die ganzen „Pandemie-Verordnungen“ der Bundesländer…

    also wem da nicht flau im Magen dabei wird…

  18. Jetzt werden die kleinen Leute gemolken
    Mit Steuern, Geld-Inflation, geringeren Sozialausgaben, geringeren Renten, Abgaben, u.s.w.

    Die Reichen machen sich aus den Staub
    Es wird jetzt Zeit, Leute wie Soros und Gates zu Kasse zu bitten
    Auch die Internetriesen müssten mehr Steuern bezahlen
    Und die Banken. Aber nicht nur auf Aktien, sondern auf alle Spekulationsprodukte
    Eine rückdatierte Vermögensabgabe ab 1 Million wäre auch gut durchzusetzen
    Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft hat muss dann ran
    Dann die ganzen teuren Schutzsuchenden können das Weite suchen
    Bei der Kirche ist auch noch was zu holen.
    Die haben teure Asylantenpropaganda gesendet und sollte nun auch ZAHLEN

  19. Widerstand 2020, davor kann man nur warnen, dieser Sinsheimer Schwindeldoktor möchte ganz Afrika in Deutschland aufnehmen, er scheint nicht ganz knusper zu sein.

  20. Schwuli Spahn wird zum Monster
    https://www.jens-spahn.de/
    Teilweise zurückrudern mußte er mit
    Handytracking u. Immunitätsausweis,
    letzteren plant inzw. die EU für Europa.

    Spahn gibt aber keine Ruhe:

    Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht eine erhebliche Ausweitung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehenen Meldepflichten vor.

    1. Ausweitung der Meldepflicht bei Covid-19-Erkrankten

    Die namentliche Meldung von an COVID-19 erkrankten Bürgern soll zusätzlich zu den bisher schon zahlreichen personenbezogenen Angaben in Zukunft auch das Behandlungsergebnis und den Serostatus umfassen.

    2. Meldepflicht für Verdachtsfälle auch bei neu auftretenden Erkrankungen

    Bisher bestand die Meldepflicht bei einer neuen, noch nicht im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführten Erkrankung nur bei „Auftreten“ der neuen Erkrankung. Nun sollen auch Bürger namentlich gemeldet werden müssen, bei denen sich lediglich der „Verdacht“ ergibt, sie könnten an einer neuen bedrohlichen übertragbaren Erkrankung leiden.

    3. Meldepflicht für Nicht-Infizierte

    Die unverhältnismäßigste Regelung aber ist diese: Künftig sollen auch nicht-infizierte Bürger nach erfolgter negativer Testung (PCR-Test oder Antikörpertest) auf SARS-CoV und SARS-CoV-2 gemeldet werden, und zwar unter Angabe einer Vielzahl personenbezogener Daten wie Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Wohnort, Untersuchungsbefunde und Grund der Untersuchung.
    https://www.heise.de/tp/features/Corona-Krise-Spahn-will-auch-Daten-von-Nicht-Infizierten-4715888.html

    Schwuli Spahn muß weg;
    er behandelt uns wie Dreck!

  21. Soziopath Spahn als Spürhund

    Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    29.04.2020
    Bundesgesundheitsminister Spahn: „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen.“

    Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt…

    Im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden…

    Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt…

    ➡ Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, lassen sich Schutzmaßnahmen zielgenauer ergreifen. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass.

    (:::)

    Mehr Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn

    Als Zeichen der europäischen Solidarität übernimmt der Bund die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland (EU, UK und Irland) in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten.

    Das Gesetz tritt im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft.
    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/2-quartal/2-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung.html

    Für den 11. Mai ist eine Anhörung terminiert.
    +https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112432/Zweites-Pandemiegesetz-Mehr-Tests-mehr-Meldepflichten-und-bessere-Personalausstattung

    ARD-„Brisant“ rotzfrech:
    „Wird ein Impfzwang eingeführt?
    Nein. In Deutschland gibt es keinen Impfzwang.
    Niemand wird betäubt, gefesselt und dann gegen seinen Willen gepiekt!“

    Gesetzentwurf
    Kommt Impfpflicht gegen Corona? Eine Einordnung

    Stand: 05. Mai 2020, 19:30 Uhr

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgt mit einem Gesetzentwurf für Aufregung. Angeblich plant er eine heimliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. Was ist dran an den Vorwürfen? BRISANT ordnet sie ein.

    Welche Befürchtungen gibt es?

    Eine Passage des Gesetzentwurfs bezieht sich auf § 28 des Infektionsschutzgesetzes, mit dem der Staat „Kranke oder Krankheitsverdächtige“ dazu verpflichten kann, in Quarantäne zu gehen oder „bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“. Das war während des Lockdowns seit Mitte März der Fall. Geplant ist nun der Zusatz:

    „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen […] ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit […] wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann.“
    § 28, Abs.1, Satz 3 des Entwurfs

    Mit dem neuen Gesetz wäre es möglich, Beschränkungen oder Lockerungen aufgrund des Immunitätsstatus gesetzlich zu verankern. Derjenige, der immun ist, darf sich freier bewegen als jemand, der keinen Impfausweis hat – und somit entweder nachweislich nicht immun gegen Corona ist oder sich nicht hat impfen lassen. Mit einem Immunitätsausweis könnte man also eine Ausnahmegenehmigung bekommen, wenn die:

    […] betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation [… nachweisen kann… ], dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.
    § 28, Abs.1, Satz 3 des Entwurfs

    Neue Freiheiten durch den Immunitätsnachweis?

    Nein. Bei Covid-19 ist noch unklar, ob sich Menschen nach überstandener Erkrankung nicht erneut anstecken können. Dazu wissen wir noch zu wenig über das Virus. Außerdem liegt ein Impfstoff in weiter Ferne.

    TRICK 17: Bei dem Gesetz handele es sich deshalb
    um eine „vorsorgliche Regelung“, teilte Spahn mit.

    Welche Kritikpunkte gibt es noch?

    Ein oft erwähnter Passus in § 20 des Infektionsschutzgesetzes bezieht sich ausdrücklich auf Risikogruppen und ist im Kontext der Masernschutzimpfung relevant.

    „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“
    §20, Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes
    https://www.mdr.de/brisant/impfpflicht-diskussion-corona-spahn-100.html

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