Fortwährender Bruch des Asylrechts trotz explodierender Kosten

Wie die Politik systematisch Abschiebungen verhindert

Von STEFAN SCHUBERT | Nach schwersten Straftaten von illegalen Einwanderern, die im Mainstream ausnahmslos als »Flüchtlinge« oder neuerdings als »Geflüchtete« bezeichnet werden, kündigt Frau Merkel schon mal eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen an.

Doch diese Phrase stellt in der Realität lediglich eine weitere Lüge der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise dar. Denn erfahrungsgemäß sabotiert die Politik jegliche konsequente Umsetzung von Abschiebemaßnahmen.

So weigert sich die Bundesregierung, die tatsächlichen Zahlen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 klar zu beziffern. Stattdessen werden die Zahlen mit immer gravierenderen Manipulationen von Statistiken kleingerechnet, um einen wachsenden Unmut der Bevölkerung zu verhindern.

Die Website statista.com weist von 2015 bis April 2020 über 1,8 Millionen Asylanträge aus. Doch diese offiziellen Zahlen bilden nur einen Teil der Einwanderung der vergangenen Jahre ab.

Familiennachzug nach Visaerteilung, Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter, Umsiedlungsprogramme der EU und der UN (Resettlement) sowie Folgeanträge werden auf Anweisung der Regierung schlicht nicht mehr in der Asylstatistik erfasst.

Insgesamt wird die unkontrollierte Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 bei rund 2,5 Millionen liegen. Die Armutseinwanderung aus Osteuropa durch das Einfallstor der EU-Freizügigkeit, insbesondere vonseiten Rumäniens und Bulgariens, sind hierbei noch gar nicht mit berücksichtigt. Die Mehrheit der Völkerwanderung, der 2,5 Millionen Asyl-Zuwanderer, ist männlich, muslimisch, bildungsfern und weist eine extrem hohe Kriminalitätsbelastung auf, so die Analyse der Daten aus dem BKA-Lagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung.

Einwanderung steigt – Abschiebungen werden von der Politik sabotiert

Die Anzahl der Einwanderer, die mithilfe der Bundesregierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen, steigt auch während der Corona-Krise kontinuierlich weiter an, während gleichzeitig die Zahlen der Abschiebung rückläufig sind.

Die offiziellen Zahlen belegen, dass die Abschiebungen seit 4 Jahren beständig gesunken sind: von 25.375 Abschiebungen im Jahr 2016 auf knapp 24.000 Abschiebungen 2017, dann 23.617 Abschiebungen (2018) und schließlich – der aktuelle Tiefpunkt – 22.097 Abschiebungen (2019).

Diese Zahlen dokumentieren einen weiteren Rechtsbruch der Merkel-Regierung und deren Verlogenheit in der hoch polarisierenden Flüchtlingsfrage. Offiziell vertritt die Bundesregierung die Devise, dass abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen seien: »Ablehnung heißt Ablehnung.«

Es müsse klar sein: »Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland wieder verlassen.« Diese vollmundigen Worte stammen nicht etwa von Alice Weidel, sondern von Angela Merkel, gesprochen vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016.

Im März 2020 verkündete das BAMF einen Rekord von erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland. Dieses anhaltende und vorsätzliche Staatsversagen war den meisten »Refugees Welcome«-Aktivistinnen in den Redaktionsstuben der Republik jedoch keinen Aufmacher wert.

Seit Jahren verstopft die Asylindustrie zudem gezielt die Verwaltungsgerichte und überzieht sie mit Klagewellen gegen abgelehnte Asylanträge. Drei Viertel aller abgelehnten Asylbewerber verklagen mittlerweile Deutschland; bezahlen muss diesen Irrsinn der deutsche Steuerzahler, zusätzlich zu den extrem hohen Unterbringungs- und Unterhaltskosten für diese Klientel. Die Rechtsverdreher der Pro-Asyl-Lobby agieren dabei nicht etwa aus Sorge um einen Justizfehler, vielmehr werden Überforderung und Missbrauch des Asylsystems systematisch betrieben, um so den Aufenthalt der Illegalen zu verlängern und dadurch eine dauerhafte Nichtabschiebung durchzusetzen.

Der Berliner Links-Staat verfolgt offen eine rechtswidrige Politik

Wer einmal die offenen Grenzen des Schengenraums überquert hat – auch auf illegalem Wege und sogar als Krimineller oder Terrorist –, der verbleibt in der Regel für immer in Deutschland. Trotz Meldeauflagen und vergleichbaren Vorschriften sucht sich der Asylbewerber ein Land oftmals allein nach der Höhe der finanziellen Transferleistungen aus. Sanktionen muss er nicht fürchten.

Im Gegenteil, Staatsvertreter unterstützen sogar tatkräftig diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes. So hat die Senatsverwaltung in Berlin aus Linken, Grünen und SPD der Polizei untersagt, abgelehnte und abschiebepflichtige Asylbewerber zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens aufzusuchen. Die unbeschwerte Nachtruhe der Illegalen soll so gewährleistet werden.

Der Linksstaat in Berlin aus SPD, Grünen und Linken ist gar so dreist, dass er den anhaltenden Rechtsbruch im Koalitionsvertrag von 2016 festgeschrieben hat. Dort steht, dass möglichst wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Seit 2017 halten sich 13.440 abgelehnte Asylbewerber, die bereits alle Klagen vor den Verwaltungsgerichten durchlaufen haben und demzufolge »vollziehbar ausreisepflichtig« sind, weiterhin in Berlin auf. Dabei stammt kein einziger der Ausreisepflichtigen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Afghanen, Iraker und Vietnamesen bilden die größten Gruppen.

Nur in Berlin eine halbe Milliarde Euro Kosten für abgelehnte Asylbewerber – pro Jahr

Jeder dieser Abschiebepflichtigen kostet mindestens 32 Euro pro Kopf und Tag an Unterkunft und Verpflegung. Allein die 13.440 abgelehnten Asylbewerber verursachen demnach pro Monat rund 13 Millionen Euro Kosten.

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf Nachfrage bestätigte der Berliner Senat, dass insgesamt 47.433 »Ausländerinnen und Ausländer« in Berlin leben, »die im Laufe ihres aufenthaltsberechtigten Werdegangs erfolglos Asyl beantragt haben«. Der überwiegende Anteil fällt dem Steuerzahler zur Last. Die Mindestkosten in Höhe von 32 Euro pro Kopf und Tag summieren sich für Berlin somit auf über 546 Millionen Euro im Jahr. Die anerkannten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sind bei dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt worden. Während in der Corona-Krise Millionen Menschen um ihre finanzielle Existenz gebracht wurden, verschlingen abgelehnte Asylbewerber eine halbe Milliarde Steuergelder im hoch verschuldeten Linksstaat Berlin – pro Jahr.

Wenn die Bürger dieses Landes der Politik und dem Funktionieren des Rechtsstaats zunehmend misstrauen, dann liegt das nicht an dem mit allen Mitteln herbeigeschriebenen »Rechtsruck« der Bürger, sondern ist kausal den Rechtsbrüchen der Politiker anzulasten.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).