Von STEFAN SCHUBERT | Nach schwersten Straftaten von illegalen Einwanderern, die im Mainstream ausnahmslos als »Flüchtlinge« oder neuerdings als »Geflüchtete« bezeichnet werden, kündigt Frau Merkel schon mal eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen an.

Doch diese Phrase stellt in der Realität lediglich eine weitere Lüge der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise dar. Denn erfahrungsgemäß sabotiert die Politik jegliche konsequente Umsetzung von Abschiebemaßnahmen.

So weigert sich die Bundesregierung, die tatsächlichen Zahlen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 klar zu beziffern. Stattdessen werden die Zahlen mit immer gravierenderen Manipulationen von Statistiken kleingerechnet, um einen wachsenden Unmut der Bevölkerung zu verhindern.

Die Website statista.com weist von 2015 bis April 2020 über 1,8 Millionen Asylanträge aus. Doch diese offiziellen Zahlen bilden nur einen Teil der Einwanderung der vergangenen Jahre ab.

Familiennachzug nach Visaerteilung, Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter, Umsiedlungsprogramme der EU und der UN (Resettlement) sowie Folgeanträge werden auf Anweisung der Regierung schlicht nicht mehr in der Asylstatistik erfasst.

Insgesamt wird die unkontrollierte Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 bei rund 2,5 Millionen liegen. Die Armutseinwanderung aus Osteuropa durch das Einfallstor der EU-Freizügigkeit, insbesondere vonseiten Rumäniens und Bulgariens, sind hierbei noch gar nicht mit berücksichtigt. Die Mehrheit der Völkerwanderung, der 2,5 Millionen Asyl-Zuwanderer, ist männlich, muslimisch, bildungsfern und weist eine extrem hohe Kriminalitätsbelastung auf, so die Analyse der Daten aus dem BKA-Lagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung.

Einwanderung steigt – Abschiebungen werden von der Politik sabotiert

Die Anzahl der Einwanderer, die mithilfe der Bundesregierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen, steigt auch während der Corona-Krise kontinuierlich weiter an, während gleichzeitig die Zahlen der Abschiebung rückläufig sind.

Die offiziellen Zahlen belegen, dass die Abschiebungen seit 4 Jahren beständig gesunken sind: von 25.375 Abschiebungen im Jahr 2016 auf knapp 24.000 Abschiebungen 2017, dann 23.617 Abschiebungen (2018) und schließlich – der aktuelle Tiefpunkt – 22.097 Abschiebungen (2019).

Diese Zahlen dokumentieren einen weiteren Rechtsbruch der Merkel-Regierung und deren Verlogenheit in der hoch polarisierenden Flüchtlingsfrage. Offiziell vertritt die Bundesregierung die Devise, dass abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen seien: »Ablehnung heißt Ablehnung.«

Es müsse klar sein: »Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland wieder verlassen.« Diese vollmundigen Worte stammen nicht etwa von Alice Weidel, sondern von Angela Merkel, gesprochen vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016.

Im März 2020 verkündete das BAMF einen Rekord von erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland. Dieses anhaltende und vorsätzliche Staatsversagen war den meisten »Refugees Welcome«-Aktivistinnen in den Redaktionsstuben der Republik jedoch keinen Aufmacher wert.

Seit Jahren verstopft die Asylindustrie zudem gezielt die Verwaltungsgerichte und überzieht sie mit Klagewellen gegen abgelehnte Asylanträge. Drei Viertel aller abgelehnten Asylbewerber verklagen mittlerweile Deutschland; bezahlen muss diesen Irrsinn der deutsche Steuerzahler, zusätzlich zu den extrem hohen Unterbringungs- und Unterhaltskosten für diese Klientel. Die Rechtsverdreher der Pro-Asyl-Lobby agieren dabei nicht etwa aus Sorge um einen Justizfehler, vielmehr werden Überforderung und Missbrauch des Asylsystems systematisch betrieben, um so den Aufenthalt der Illegalen zu verlängern und dadurch eine dauerhafte Nichtabschiebung durchzusetzen.

Der Berliner Links-Staat verfolgt offen eine rechtswidrige Politik

Wer einmal die offenen Grenzen des Schengenraums überquert hat – auch auf illegalem Wege und sogar als Krimineller oder Terrorist –, der verbleibt in der Regel für immer in Deutschland. Trotz Meldeauflagen und vergleichbaren Vorschriften sucht sich der Asylbewerber ein Land oftmals allein nach der Höhe der finanziellen Transferleistungen aus. Sanktionen muss er nicht fürchten.

Im Gegenteil, Staatsvertreter unterstützen sogar tatkräftig diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes. So hat die Senatsverwaltung in Berlin aus Linken, Grünen und SPD der Polizei untersagt, abgelehnte und abschiebepflichtige Asylbewerber zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens aufzusuchen. Die unbeschwerte Nachtruhe der Illegalen soll so gewährleistet werden.

Der Linksstaat in Berlin aus SPD, Grünen und Linken ist gar so dreist, dass er den anhaltenden Rechtsbruch im Koalitionsvertrag von 2016 festgeschrieben hat. Dort steht, dass möglichst wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Seit 2017 halten sich 13.440 abgelehnte Asylbewerber, die bereits alle Klagen vor den Verwaltungsgerichten durchlaufen haben und demzufolge »vollziehbar ausreisepflichtig« sind, weiterhin in Berlin auf. Dabei stammt kein einziger der Ausreisepflichtigen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Afghanen, Iraker und Vietnamesen bilden die größten Gruppen.

Nur in Berlin eine halbe Milliarde Euro Kosten für abgelehnte Asylbewerber – pro Jahr

Jeder dieser Abschiebepflichtigen kostet mindestens 32 Euro pro Kopf und Tag an Unterkunft und Verpflegung. Allein die 13.440 abgelehnten Asylbewerber verursachen demnach pro Monat rund 13 Millionen Euro Kosten.

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf Nachfrage bestätigte der Berliner Senat, dass insgesamt 47.433 »Ausländerinnen und Ausländer« in Berlin leben, »die im Laufe ihres aufenthaltsberechtigten Werdegangs erfolglos Asyl beantragt haben«. Der überwiegende Anteil fällt dem Steuerzahler zur Last. Die Mindestkosten in Höhe von 32 Euro pro Kopf und Tag summieren sich für Berlin somit auf über 546 Millionen Euro im Jahr. Die anerkannten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sind bei dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt worden. Während in der Corona-Krise Millionen Menschen um ihre finanzielle Existenz gebracht wurden, verschlingen abgelehnte Asylbewerber eine halbe Milliarde Steuergelder im hoch verschuldeten Linksstaat Berlin – pro Jahr.

Wenn die Bürger dieses Landes der Politik und dem Funktionieren des Rechtsstaats zunehmend misstrauen, dann liegt das nicht an dem mit allen Mitteln herbeigeschriebenen »Rechtsruck« der Bürger, sondern ist kausal den Rechtsbrüchen der Politiker anzulasten.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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41 KOMMENTARE

  1. Egal wer oder was da im Lügenkabinett gelabert wird, ist nichts als die reine Lüge, die von Lügnern „außer ein paar Ausnahmen“ dem PlemPlem-Volk vorgesetzt wird. Ein Virus wird erfunden der das Atemwegs-System befällt aber in Wirklichkeit das Gehirn bei den Lügen-Gläubigen das Gehirn dauerhaft schädigt oder schon geschädigt hat.

  2. Bei Ankündigungen von Frau Dr Merkel bin ich immer ganz vorsichtig.

    Ich weiß, dass dieses dumme Plappermäulchen wie ein Papagei Unverstandenes wiederholt. Man muss sich das so vorstellen. Sie hat ein einigermaßen intaktes Gehör und hört irgendwelche Forderungen wiederholt. Und dann versucht sie, das Gehörte zu verstehen. Die allermeisten Synapsen sind aber durch die Endlosschleife besetzt, mit der sie glaubt, alles vom Ende her zu denken. („Sie denkt bevor sie handelt…“)

    Und wenn sie zig mal gehört hat „wir müssen die Abschiebungen forcieren“, dann plappert sie einfach den Satz nach, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie das funktionieren soll und wie sie das in Gang setzen soll.

    Und bei dir ihr eigenen grenzenlosen Hybris, ist sie davon überzeugt, dass sie das Problem bereits durch Aussprechen alleine gelöst hat. (Merkel macht zur Chefsache) Leider traut sich in ihrer Umgebung niemand, ihr zu sagen, dass sie bisher noch kein einziges Problem gelöst hat. Von Energiewende bis Klimarettung. Das wäre nicht weiter tragisch wenn sie die Königin von Taka-Tuka-Land wäre, leider haben wir sie am Schuh kleben.

  3. Die Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke

    will fremde, kulturell inkompatible, aggressive Völker in Deutschland ansiedeln. Der Tod von Deutschen, die Vertreibung von Deutschen, die Zerstörung des Landes und die Abschaffung von Deutschland werden in Kauf genommen. Nun könnte man glauben das wäre alles Zufall. Nein, so viele Zufälle gibt es nicht. Hier wird ein Langzeitplan umgesetzt und überall in Deutschland wurden über Jahre Leute in wesentliche Positionen gebracht. Das Ziel war und ist eine neue Art von asymmetrischem Krieg. Die Zerstörung eines Landes erfolgt durch Masseneinwanderung und durch Gleichschaltung von Parteien und von Medien. Die ethnischen Deutschen werden zur Minderheit im eigenen Land. Dieser Krieg ist so unglaublich, dass die meisten Deutschen nicht kapieren was läuft. Die Zerstörung des deutschen Volkes wird gerade umgesetzt und läuft wie geplant ab.

  4. Da wäre in der Flüchtlingsunterkunft ein Genscher hilfreich: „Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß heute Ihre Ausreise …“.

  5. Ihr kennt miff, Kathrin und Anton, iff zeiff auch mal, wennff ffein muff dem ganffen Bundefftag waff ne Harke ist.

  6. Warum werden solche Artikel nicht als Postwurf bzw. Verteilwurfsendungen
    von der AFD in alle Briefkästen wöchentlich verteilt.
    Mit solchen Postwurfsendungen haben wir die besten Erfolge
    bei der REP gehabt.

  7. Es gibt ein Amigosystem zwischen den politisch Verantwortlichen und den Profiteuren der Asylunwesens. Immerhin geht es um einen Kuchen von mindestens 70 Milliarden Euro im Jahr bei minimalen Kontrollen.

  8. „Die Mindestkosten in Höhe von 32 Euro pro Kopf und Tag summieren sich für Berlin somit auf über 546 Millionen Euro im Jahr.“
    Gerade in Berlin,das am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt wie kein anderes Bundesland.Das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler,abgepreßt durch einen gierigen Staat,der dieses Geld zum Fenster hinauswirft und das Land verkommen läßt.

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-bayern-zahlt-50-milliarden-euro-in-laendertopf-berlin-bleibt-empfaengerland-nummer-eins/25434196.html
    Wer die drei Nasen auf dem Bild oben im Artikel sieht,der weiß Bescheid.

  9. Die Zahlen werden ja permanent verwässert, um den Sachverhalt zu verschleiern. Alles wird in einen Topf geworfen, gut geschüttelt, und heraus kommt……? Ja was denn? Wer wird überhaupt (dazu) gezählt?
    Heute sog. Flüchtling, morgen schon Bürger. Man kann wirklich nur noch Rückschlüsse ziehen, oder Ausschlussverfahren einsetzen. Genau so wie die Kosten, die dem Steuerzahler durch die Migrantenflut entstehen.
    1. Hatten wir vor der Wiedervereinigung 1988 in der BRD durch die negative demographische Entwicklung 61 Millionen Bevölkerung, waren es 1991 entsprechend 79,973, also fast 80 Millionen. Das sind nach Adam Riese 19 Millionen mehr, auf einen Schlag, durch die Wiedervereinigung.
    2. Meine Mittel-/Ostdeutschen Brüder und Schwestern werden das evt. belegen oder widerlegen, aber die DDR hatte zum Zeitpunkt 1988 nur 16,7 Millionen Bürger. Wo kamen plötzlich die 2,3 Millionen extra Bürger her?
    3. Weiter bei negativer Fortpflanzung in Deutschland hatten wir es trotzdem bis 2019 auf 83 Millionen gebracht. Das sind netto Plus 3 Millionen bei negativer indigenen Bevölkerungsentwicklung. D.h. es starben mehr Deutsche, als nachkamen.
    4. Und jetzt sind wir beim Thema des Beitrages von P.I.News. Grob geschätzt kamen seit 2015 nochmal 2 Millionen Flüchtilanten dazu. Sagen wir mal getrost: Mit Bleibegarantie. Das sind dann 85 Millionen.
    Immer im Auge: Bei negativem Bevölkerungswachstum. Und bei gleichlaufenden angeblichen Abschiebungen.
    Kleiner Hinweis an die grünen Milchmädchen, den den Bevölkerungsaustausch als Mythos bezeichnen: Wie nennt Ihr das, wenn bei sinkender indigener (wobei der Begriff auch schon verwaschen ist) Bevölkerungszahl die Anzahl der Bevölkerung durch Migration weiter steigt???
    Ich gehe grob geschätzt von 7 Millionen Migranten aus, die uns seit 1991 beglücken.
    5. Man muss bei der Augenwischerei aufpassen, dass man sich nicht aufs Glatteis führen lässt. Man nennt hier gerne Zahlen von eingehenden Asylanträgen. Diese deckt sich jedoch nicht mit den tatsächlichen Zahlen von herumlungernden Illegalen. Auch akkumuliert sich diese Zahl von Jahr zu Jahr. Sie sinkt, je mehr von den Einbürgerungsanträgen positiv beschieden sind.
    Ich halte der Regierung mal zugute, dass die tatsächlich nicht mehr durch ihr eigenes Zählwerk durchsteigen. Vielleicht sollte man „Stand Heute“ ermitteln, und Bestandsaufnahme machen. Klar, die grünlinken werden sich wehren, wegen Verletzung der Menschenwürde. Und was würde es bringen. Jeder hat Augen im Kopf und sieht, was auf den Strassen los ist. Tendenz steigend.

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    Am deutschen Wesen soll der mosl. Terrorist genesen..
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    Was für eine kranke Dreckregierung und bundesdeutsche Schweinesystem.
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    Mehr als 100 IS-Rückkehrer leben in Deutschland –
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    viele mit Kampferfahrung

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    Mehr als hundert IS-Rückkehrer in Deutschland haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Kampferfahrung oder haben sich auf Kämpfe vorbereitet. „Zu über 100 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben“, sagte ein Sprecher.
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    Die Behörden gehen laut Innenministerium davon aus, dass mehr als 1060 islamistische Extremisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen sind. Etwa ein Drittel von ihnen befindet sich demnach wieder in Deutschland. Die Behörden verfolgten einen „ganzheitlichen Ansatz“, zu dem neben strafrechtlicher Verfolgung und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch Deradikalisierung und Reintegration gehörten.
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    https://www.n-tv.de/der_tag/Mehr-als-100-IS-Rueckkehrer-leben-in-Deutschland-viele-mit-Kampferfahrung-article21800048.html
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    Diese Naivität der dt. Behörden und Politik wird noch mehr Deutschen das Leben kosten.
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    Diese Moslems gehören strengsten Interniert und ausgewiesen.

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  11. Ist doch klar. Migranten werden von Gutmenschen und der Regierung als Werkzeug gebraucht. Die sollen Steuergelder absaugen, damit Deutsche weniger haben und mit Gewalt gegen das deutsche Volk eingesetzt werden.

  12. @Drohnenpilot 26. Mai 2020 at 09:57

    In den Nachrichten werden die immer verharmlost. Dabei sind alle von IS eben Terroristen. Man sollte es immer so nennen.

    Beata Zschäpe hat eine hohe Strafe bekommen ohne Beweise für die Taten. IS-Terroristen werden von der Justiz geschont. So werden die Angeklagten unterschiedlich behandelt.

  13. Erst die Goldstücke mit viel Mühe nach Germoney schleppen und schleusen und dann wieder abschieben?
    Würde ja auch keinen Sinn machen.

  14. Einwanderung: Die Flüchtlingskrise kostet den deutschen Steuerzahler fast eine Billion Euro
    Das Problem: Sozialstaat für lau

    ➡ Staatsversager, Geldverbrenner, Falschspieler – Ökonom Hans-Werner Sinn analysiert schonungslos die Fehler im System. Für die deutsche Einwanderungs-Politik präsentiert der frühere Ifo-Chef eine Lösung, die den Wohlstand bewahrt.

    Deutschlands bekanntester Ökonom hat aufgegeben. Hans-Werner Sinn möchte nicht mehr.
    ➡ Er möchte Kanzlerin Angela Merkel einfach keine Ratschläge mehr geben – „sie werden ja doch nicht befolgt“.

    1.000.000.000.000 Euro! Pi mal Daumen!
    Die Kosten für den Steuerzahler könnten auch höher ausfallen. Bis jetzt sind es etwa 1,5 Millionen Migranten, die seit 2015 nach Deutschland eingereist sind. Und nein: Es sind eben keine Zahnärzte, Anwälte und Atomwissenschaftler, sondern überwiegend unterqualifizierte Zuwanderer, die sich aufmachen ins gelobte Land – eines, in dem scheinbar Milch und Honig fließen. In dem der Lebensstandard ohne Arbeit höher ist als in vielen Herkunftsländern mit Beschäftigung. Noch dazu eines, das es sich leisten kann, EU-Migranten für daheim gebliebene Sprösslinge Kindergeld in stattlicher Größenordnung von 500 Millionen Euro pro Jahr ins Ausland zu überweisen.

    Die Wahrscheinlichkeit jedenfalls, dass diese Menschen im Lebenszyklus bei Weitem nicht das zahlen, was sie vom Sozialstaat in Deutschland an Leistungen erwarten dürfen, ist für Experten so sicher wie das Amen in der Kirche.

    https://www.focus.de/finanzen/news/fluechtlingskrise-die-loesung-empfiehlt-star-oekonom-hans-werner-sinn_id_8739986.html

    „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“ Heiko Maas (SPD)

    https://www.youtube.com/watch?v=y777-BkJ-4c

    Fazit: Eine Billion Euro das sind 1.000 mal 1 Milliarde Euro. Hier wird die Zukunft eines ganzen Landes verspielt.
    Ungefragt sind die, die dieses Geld erwirtschaftet und erarbeitet haben.
    Gezahlt wird es an Menschen die „unsere Art zu leben“ ablehnen oder sogar verachten.
    Und an Menschen die niemals hier ankommen werden, auch in X-Generationen nicht. Beispiele dafür gibt es heute schon zu Hauf.

  15. Der „DummMichel“ (m, w, d) lässt es ja zu …

    Heidelberg wird sicherer Hafen

    18. Oktober 2018

    Stadtrat stimmte für beide Anträge zur Seenotrettung.

    Heute stimmte der Heidelberger Stadtrat über den Antrag von Die LINKE ab, in der Stadt Bootsflüchtlinge aufzunehmen sowie über den Antrag der SPD Fraktion, in dem die Stadt ein Bekenntnis zur Seenotrettung abgibt.

    Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Nach positiven Wortmeldungen von fast allen Parteien, stimmte erwartungsgemäß die AfD, vertreten durch Anja Markmann, ohne Wortmeldung dagegen. AfD Stadtrat Niebel glänzte durch Abwesenheit und nahm den Auftrag, die AfD Wähler im Stadtrat zu vertreten, nicht wahr. Die Vertreter der CDU stimmten zwar für die Seenotrettung, aber gegen die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer.

    https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/10/18/heidelberg-wird-sicherer-hafen/

    Seltsamerweise trifft man im realen Leben kaum jemanden, der für solche Aktionen ist.
    In 90% der Fälle sind die Reaktionen/Antworten ganz andere.

  16. Ist doch schön, daß die auch fast alle wieder da sind:

    Das Innenministerium schätzt die Zahl der islamistischen Extremisten, die aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen sind, auf mehr als 1060. Etwa ein Drittel davon sind wieder zurück. Die Rückkehrer haben häufig aktive Kampferfahrung.

    Aber nichts Genaues weiß das Innenministerium auch nicht, sondern „schätzt“. Hier können islamische Armeen ganz ungeniert rein- und raus- und wieder reinlatschen, ohne das was passiert. Ach doch, sie werden „integriert“:

    Die Behörden verfolgten einen „ganzheitlichen Ansatz“, zu dem neben strafrechtlicher Verfolgung und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch Deradikalisierung und Reintegration gehörten.

    Ich fall vor Lachen vom Stuhl.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article208204469/IS-Ueber-Hundert-kampferprobte-Kaempfer-kehrten-nach-Deutschland-zurueck.html

  17. Babieca 26. Mai 2020 at 10:34

    Das Innenministerium schätzt die Zahl der islamistischen Extremisten, die aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen sind, auf mehr als 1060. Etwa ein Drittel davon sind wieder zurück. Die Rückkehrer haben häufig aktive Kampferfahrung.

    Aber nichts Genaues weiß das Innenministerium auch nicht, sondern „schätzt“. Hier können islamische Armeen ganz ungeniert rein- und raus- und wieder reinlatschen, ohne das was passiert. Ach doch, sie werden „integriert“:

    Die Behörden verfolgten einen „ganzheitlichen Ansatz“, zu dem neben strafrechtlicher Verfolgung und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch Deradikalisierung und Reintegration gehörten.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article208204469/IS-Ueber-Hundert-kampferprobte-Kaempfer-kehrten-nach-Deutschland-zurueck.html

    Seltsam, in den Hauptstrommedien hört und liest man davon NICHTS.
    Stattdessen wird ständig über eine „rechte Gefahr“, „Rechtsextremismus“ und „Rechtsextreme“ „berichtet“.
    Meist im Zusammenhang mit dem Kassler Unsympathen … und nach der „Berichterstattung“ wird etwas über die größte Oppositionspartei gebracht.

    Ein Schelm der …

  18. Ist doch wieso schon alles egal. Jeder Cent der zusätzlich aus dem Fenster geworfen wird ist ein guter Cent denn es beschleunigt das Ende des Finanzsystems. Ich für meinen Teil hatte vor fast 6 Jahren beschlossen diesem Dreckssystem weder meine körperliche noch meine geistige Arbeitskraft mehr zur Verfügung zu stellen. Und das ohne jegliche finanzielle Einbussen bis auf ALG 1. Den Konsum habe ich ebenso stark reduziert und das gesparte Geod nebst Steuern in EM angelegt. Jetzt habe ich den 100 % Erwerbsminderungsrentenbescheid und beschleunige damit den Finanzsystemcrash zusätzlich.

  19. Eine Riesensauerei was hier abläuft und der Dummmichel steckt weiterhin seinen Kopf in den Sand.
    Die Merkel-Regierung hat ja schliesslich einen Goldesel.

  20. Natürlich klagt jeder Abzuschiebende, auch wenn er überhaupt keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Trauerspiel geht so lange, bis der Zeitraum überschritten ist und er nicht mehr abgeschoben werden kann.

  21. Die deutsche Staatsideologie ist die Hypermoral.

    Man kann den Coronaquark nicht beendet, weil ein paar Tote mehr nicht zu rechtfertigen seien. Dafür lässt man gerne die Wirtschaft absaufen.

    Man kann keinen Sozialnomaden abschieben, weil man nicht sicher gehen kann, dass er nicht doch irgendwie in seinem Shithole diskriminiert werden würde. Da lässt man lieber das gesamte Shithole nach Deutschland emigrieren.

    Feinstaub. Man kann ja nicht sichergehen…

    Und so weiter. Dem liegt der naive Glaube zugrunde, dass das Gute immer siegen müsste, damit dann ein emotionales Happy End gelingen könnte. Das hört sich nach Medien Brainwash a la Hollywood an. Und das ist es auch.

    Im Grunde muss solch ein Staat den moralischen Gelüsten seiner infantilsten Geister und Frauen nachgeben. Das tut er nur allzugerne. Denn hinter seiner eisernen, moralischen Fassade bereichert er sich und plündert das Land aus. Die Dummen und die „emanzipierte Fau“ merkens nicht und sind in vorderster Front moralische Scheingefechte für eben diesen Staat zu kämpfen und die kritische Minderheit zum Schweigen zu bringen.

    Am Ende ist Demokratie schon wie Plato sagte, die Herrschaft des Pöbels. Dem gegenüber stellt er die Republik, die ja auch immer mehr aus dem Sprachgebrauch verschwindet und das allgemeine Gelaber von „demokratischen Werten“ große Teile einer Bundeskanzlerin-Rede ausmacht. Das ist Bullenmist.

  22. seegurke 26. Mai 2020 at 09:34

    „Die Mindestkosten in Höhe von 32 Euro pro Kopf und Tag summieren sich für Berlin somit auf über 546 Millionen Euro im Jahr.“
    __________________________
    Ha, ha, 32€. Was denkt was die allen der AOK an Kosten verursachen, aber die Milliarden für die physischen und psychischen Wehewehchen der Neger kassieren sie über die Abzüge bei den Deutschen versicherten ab. Und wenn das nicht reicht, konfizieren sie einfach noch mal 25 Prozent der Vermögen in den Betriebsrenten.

  23. Das Foto zeigt: Während man Andersdenkende mit Ignoranz und Hass begegnet, versteht man sich bestens!

  24. .

    @ STEFAN SCHUBERT (Artikel-Autor)

    .

    Betrifft: Sündenfall der Regierung begann nicht erst Sept. 2015

    .

    1.) Sondern 2014: BAMF-Anwerbefilm für Asylanten.

    2.) Und 2014: Kürzung der deutschen Mittel für UNHCR (Ortnahe Hilfe).

    .

  25. Im März 2020 verkündete das BAMF einen Rekord von erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland.

    250.000 ? Lächerlich ! Ich gehe von 10 Mio. aus. Da sind allle, die sich seit 1980 nach D reingezeckt haben mit eingerechnet.

  26. Merkel ist eine Verbrecherin am deutschen Volk und lügt, wenn sie den Mund aufmacht. Das Einzige, was ich nicht weiß, ist, welche Motivation treibt sie an? Deutschland ist inzwischen ein Unrechtsstaat, in dem täglich Rechte gebrochen werden.

  27. Nun ja … die Bürger wollen es so und nicht anders , oder wer hat diesen Bodensatz gewählt ?
    Ja … es ist noch nicht genug , diese Parteien legen sogar noch zu .

  28. Es ist absolut notwendig, dass die Amtszeit von Angela Merkel aufgearbeitet wird,
    so wie es beim 3. Reich und der DDR ( hier kam die Aufarbeitung wohl zu kurz )
    der Fall war.
    Merkel ist historisch gesehen eine derart ungeheurliche Figur, wenn man an all
    ihre Rechtsbrüche und all den Schaden bedenkt, den sie permanent verursacht.
    Nur für einen Bruchteil dessen, was Merkel sich erlaubt, wäre ein Politiker früher
    hochkant aus dem Amt geflogen oder juristisch belangt worden.

  29. Es ist zum Übergegeben, da kommt dieser Sozi Scholz daher und will als Trittbrettfahrer der Corona-Hilfen, gleich die Gemeinden entschulden. Schaut man genau ist, sind es fast immer Gemeinde, in denen seine Genossen mit Hilfe der Partei der Generation Doof (auch B90/“Grüne“) genannt und/oder der Kommunisten der Ex-SED die Finanzen an die Wand gefahren haben. Lübeck, Städte im Ruhrpott, Berlin, dort, wo weder Recht und Ordnung herrscht, wo Clans und die Taugenichtse die Regeln bestimmten, die Wertschöpfung dieser Orte geht gegen Null. Dafür jede Menge rotgrüner Folklore wie Migrantionsbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Fahrradbeauftragte, natürlich jeweils wieder mit einem Staat von arbeitsscheuen Hofschranzen. Da wird kostenlose Kinderentsorgung, viel Förderung von „alternativen Projekten“ und anderer Killefit großzügig finanziert, die Rechnung sollen nun alle zahlen, auch die, die den Mist weder gewählt noch beschlossen haben.

    Die Rechtswege gegen Ablehnung eines Asylverfahrens müssen auf eine Instanz verkürzt werden, aus dem Gerichtssaal dann gleich ab in den Flieger, stehen ja im Moment gerade genug herum und da der Staat nun ohnehin bald an Lufthansa beteiligt ist, können sich weigernde Piloten gleich einen neuen Beruf suchen, Pilotenjobs werden bald rar werden.

    Das Asylrecht muß wieder auf das zurückgeführt werden, was Artikel 16 GG sagt: POLITISCH Verfolgte genießen Asyl, dann gibt es noch die Genfer Flüchtlingskonventionen, die bei uns nicht anwendbar sind, da in keinem Nachbarland Krieg herrscht. Und wenn die Muselmänner sich gegenseitig massakrieren, ist das deren Problem, da tötet ein Strolch den anderen, oder umgekehrt. Das ist kein Grund für politisches Asyl. Oder hätte jemand einem SA-Mann politisches Asyl gewährt, weil er von der SS verfolgt wird?

  30. In Zb Italien oder Niederlanden erhalten „Flüchtlinge“ ab ihrem vorgegebenen Ausreisetag keine Leistungen mehr, auch wenn sie bleiben. Dann „flüchten“ sie weiter nach Deutschland. Hier gibt es bis zum Lebensende Geld. Erst Hartz 4 und mit 67 Jahren Grundsicherung im Alter Die wären ja „dumm“ wenn sie frewillig Deutschland verlassen würden.

  31. Ich verstehe hier Jeden, der sich aufregt. Aber mal ganz ehrlich… bringts was? Eher nicht.
    Weil ca 90% der Wähler wollen es so.
    Die AFD schadet sich wieder mal selbst. Sie war die Hoffnung von Vielen.
    Eventuell sind auch U-Boote in der AFD die je nach Situation auftauchen und Krawall machen sollen.
    Bei der NPD und auch bei den Republikanern war es ebenso. Warum sollten die Altparteien auf dieses bewährte Mittel verzichten?
    Wir können also nur abwarten, bis es wirklich schrecklich wird. Dann wird der Michel aufwachen wie ein im Winterschlaf gestörter Bär. Und erst dann wird der Michel wütend werden. Über alle Maßen hinaus.

  32. Abschiebungen verhindern, schwere Straftaten mehren.

    Das sind die Ergebnisse von Grünen, Linken zusammen mit Merkel

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