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Linke Säuberungsaktion: Stuttgart soll sich von Porsche trennen

Demnächst verboten? Das Porsche-Museum in Stuttgart bei Nacht.

Von CANTALOOP | In der Tat scheint die einst tiefschwarze Landeshauptstadt des nun ergrünten Baden-Württembergs eine gedeihliche Umgebung für Linksbündnisse aller Art geworden zu sein. Täglich ersinnen deren Protagonisten neue Verhaltensmaßregeln, Verbote, Restriktionen – oder wie in diesem Falle, Umbenennungen. Meist zum Schaden von Land, Industrie und Bürgern.

Während die gesamte Republik derzeit unter Wirtschaftseinbruch, Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit und Corona-Folgen leidet, denken die Genossen im Stuttgarter Rathaus und Landtag in ihrer abgeschotteten Filterblase über die wesentlichen Probleme nach. Das Erforschen von Gerechtigkeitslücken und natürlich „belastete“ Namen sind ihnen ein großes Anliegen.

Die Stuttgarter Zeitung [1] berichtet tagesaktuell:

In der Vergangenheit wurden in Stuttgart immer wieder Straßen und Gebäude mit historisch belasteten Namen umbenannt. Das Linksbündnis im Gemeinderat um Linke und SÖS will nun eine Kommission mit einer ausführlichen Aufarbeitung in der Landeshauptstadt betrauen.“

Es scheint geradezu eine Passion der vereinigten Linken zu sein, stets und permanent in der Vergangenheit unseres Landes nach etwaigen Versäumnissen zu forschen. Aber keinesfalls in der eigenen Vita. Noch nie hat man aus diesen Kreisen Forderungen nach einer Aufarbeitung von Stalins schrecklichen Verbrechen, Maos „großem Sprung“ oder auch Polpots Gesellschaftssäuberungen gehört. Diese linken Säulenheiligen, inklusive der DDR, sind nämlich tabu. Nur NS- oder Kolonialzeit-Nachforschungen sind opportun – und stoßen gleichsam auf wohlwollende Zustimmung im linksalternativen Juste-Milieu. Unnötig zu erwähnen, dass Grüne und SPD die Anliegen der Rathaus-Kommunisten zumeist vollumfänglich unterstützen.

Des Weiteren ist nachzulesen:

Ohne den Ergebnissen einer möglichen Stuttgarter Kommission vorgreifen zu wollen“, heißt es in dem Antrag, seien unter anderem „folgende Fälle zu prüfen“: das Ferdinand-Porsche-Gymnasium in Zuffenhausen, die Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Bad Cannstatt und der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz am Hauptbahnhof. „

Stuttgart ohne Porsche! Darauf können auch nur Ideologen kommen, die von einer Wertschöpfungs- und Leistungsträgerkette, die nicht nur Bevölkerung, sondern auch die weltfremden Parlamentarier auskömmlich ernährt, sehr weit entfernt sind. Gleichwohl soll der von RAF-Schergen brutal hingerichtete Hanns-Martin Schleyer ebenfalls aus dem kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnis gestrichen werden. Sicher auch, um seine linken Meuchelmörder in einem milderen Lichte darzustellen. Schließlich haben diese die Gesellschaft ja nur von einem Nazi-Monster und hochrangigen Bonzen befreit.

Gefährlicher Genossenfilz in Ämtern und Behörden

Sobald sie in Machtpositionen gelangen und mediales Gehör erlangen, werden diese sozialistischen Eiferer in ihrem Umerziehungswahn potentiell gefährlich. Erst sind es ihre auferlegten Sprach-, dann die Denkverbote – und letztendlich sollen einer ganzen Stadt aus Gründen einer zweifelhaften politischen Korrektheit große Teile der Vergangenheit genommen werden.

Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser vereinigten Rotfront im Ländle von den wenigen Vernunftbegabten dort ein kräftiger Gegenwind beschieden ist. Derzeit kommt dieser jedoch nur von FDP und AfD. Und deshalb könnte es in der linksgedrallten Schwaben-Metropole schon bald ein Rudi-Dutschke-Gymnasium oder vielleicht eine Refugees-Welcome-Straße geben. Ganz nach Berliner Vorbild.

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Akif Pirinçci: Ferda bleibt hier

geschrieben von libero am in Islamisierung Deutschlands | 41 Kommentare
"Lübcke hatte recht: Sollen doch die Nazis gehen", sagt Ferda Ataman.

Von AKIF PIRINCCI | Die Türkin Ferda Ataman [2] ist eine als Journalistin getarnte, teils staatlich alimentierte Propagandistin und Lobbyistin der Umvolkung Deutschlands und die strengste mediale Aufpasserin der dies ermöglichenden Besiedlungsagenda des Merkel-Regimes. Die studierte Geschwätzwissenschaftlerin ist zudem “Vorsitzende der ‘Neuen deutschen Medienmacher*innen’ und Sprecherin der ‘Neuen Deutschen Organisationen’, einem postmigrantischen Netzwerk von mehr als 120 Initiativen, die sich bundesweit für Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe einsetzen.”

Ihr Hauptsprachrohr ist die Regierungs-Postille DER SPIEGEL, der bei Leuten mit chronischem Dachschaden, also bei dessen Lesern immer noch als bürgerlich gilt und durch den sie regelmäßig die Inbesitznahme Deutschlands durch kulturfremde, rückständige, bisweilen aggressive und mörderische Ausländerheere als so etwas Ähnliches wie die Besiedlung Bayerns in der Altsteinzeit durch den Cro-Magnon-Menschen verstanden wissen will. Dies versucht sie stets durch einen rhetorischen Trick, aber dazu später.

Anläßlich der Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke (CDU) durch einen ganz offensichtlichen Hardcore-Rechtsradikalen vor einem Jahr breitet sie sich am 2. Juni auf SPIEGEL-Online in dem Artikel “Wir bleiben hier” [3] erneut über ihr Lieblingsthema und ihre Mission aus, nämlich, daß, tja, daß die vornehmlich islamische Ausländerisierung Deutschlands eine echt geile Sache sei, bloß sähen einige Böslinge das anders.

Dabei fällt ihr gar nicht auf, daß sie bereits mit ihren ersten Zeilen Schwachsinn faselt. Der Untertitel des Artikels lautet:

“Nach dem Mord an Walter Lübcke und rechtsterroristischen Anschlägen in Halle und Hanau denken viele Menschen aus Einwandererfamilien über Auswanderung nach. Aber Walter Lübcke hatte recht: Sollen doch die Nazis gehen.”

Das, liebe Ferda, hat Lübcke eben nicht gesagt, nämlich daß nur die “Nazis” gehen sollen. Obwohl sie ihn im Wortlaut am Ende des Artikels zitiert, fällt ihr der feine Unterschied gar nicht auf.

Am 14. Oktober 2015 fand in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden ein Informationsabend bezüglich der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst 400 Vor-gar-nix-Geflüchteten statt, an dem auch Regierungspräsident der Stadt Kassel Walter Lübcke teilnahm. Als ein Zwischenrufer seinen Unmut über die Einrichtung des Erstaufnahmelagers mit den Worten “Aber das wollen wir nicht” bekundete, antwortete Lübcke kühl:

“Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muß man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.”

Kein Wort über Nazis, gleichgültig ob bezogen auf die Gesinnung der Nationalsozialisten des Dritten Reiches oder auf den neumodisch etablierten Nazi, wonach schon einer ist, der keinen Sozialismus, keine schleichende Einführung archaischer Sitten und keine Überfremdung seiner Heimat möchte: Er bezog sich mit seinen zwei Zeilen auf ALLE Deutschen!

Sinngemäß meinte Lübcke, daß jeder Deutsche, der die “Werte” dieses Landes, die ganz offenkundig aus der permanenten Hereinholung von Millionen von illegalen jungen Moslem- und Afromännern, deren lebenslanger Vollversorgung durch den deutschen Staat und der Überlassung des öffentlichen und gesellschaftlichen Raumes an sie, praktisch aus der Eroberung Deutschlands durch eine fremde Macht bestehen, daß wenn den Deutschen dieser einen “Wert” darstellen sollenden, in Wahrheit jedoch verbrecherischen Irrsinn nicht passe, sie jederzeit abhauen könnten.

Weiterhin meinte Lübcke sinngemäß, man werde die Sache so oder so durchziehen, auch ohne Zustimmung des Volkes.

Folgerichtig bedeutet das Lübcke-Fazit: Ein Sich-Entziehen der Überfremdung und der Islamisierung ihres eigenen Landes und ihrer angestammten Heimat ist für die einheimischen Bürger allein durch ihren Wegzug möglich.

(Weiterlesen bei der-kleine-akif.de… [4])

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Neun Millionen Euro Steuergelder für Soros-nahe NGOs 2019

geschrieben von libero am in Deutschland | 40 Kommentare

Mindestens neun Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society-Stiftungen nahestehen, im ersten Vierteljahr 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.

Bereits 2018 hatte eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron [5] ergeben, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder [6] für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben hat, die den Open Society-Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen und einseitig Propaganda gegen die AfD betreiben. Der Wissenschaftliche Dienst [7] (WD) des Bundestages nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass „sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

985.000 Euro gab das Familienministerium 2019 für die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) aus, für eindeutig linke Projekte wie „Rechtsextremismus und Gender“ und „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“. 120.000 Euro Steuergelder gingen 2019 vom Forschungsministerium an die AAS für das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Jena, dessen „Rechtsextremisumsexperte“ Matthias Quendt regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Programm die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, angreifen darf. In den ersten vier Monaten 2020 hat das Familienministerium der AAS bereits 837.000 Euro Steuergelder vermacht, unter anderem für ein nicht näher beschriebenes Projekt „Rechtsextremismus.“ Ein freier Mitarbeiter der AAS wurde im Februar 2019 [8] verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Abgeordneten in Berlin angezündet hatte.

Über eine Million Euro 2019 und bisher 291.000 Euro 2020 gab das Bundeskanzleramt für die „Neuen deutschen Medienmacher e.V.“ (NdM) aus, die Richtlinien für den politisch korrekten Sprachgebrauch [9] herausgeben, deren Vorsitzende Ferda Ataman deutschen Ärzten unterstellte [10], in der Corona-Krise Migranten zu benachteiligen, und die alljährlich den rassistisch titulierten Anti-Preis „Die goldene Kartoffel [11]“ verleiht. Das Familienministerium finanzierte die NdM mit 121.000 Euro 2019 und 189.000 Euro für das Projekt „No Hate Speech“, das unter anderem Jan Böhmermanns Internet-Trollkampagne „Reconquista Internet“ unterstützt hatte. Anhänger von „Reconquista Internet [12]“ hatten sich 2018 auf einem geleakten Discord-Server [13] abgesprochen, die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann massiv auf Facebook zu bedrängen, als diese die AfD-Schweigeminute [14] im Bundestag geteilt hatte.

Für den gleichen Zeitraum hat die „Welt am Sonntag [15]“ im April 2020 jedoch viel höhere Zahlen recherchiert: 70.119,99 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung für sieben Videos in sieben Sprachen; 89.882,58 Euro vom Bundesinnenministerium für ein Medientraining unter dem Titel „Wir sind Gesprächsthema!“, 191.896 Euro vom Familienministerium für 2020-21 für ein Projekt namens „Die Würde des Menschen ist unhassbar“, 899.920 Euro für die seit Ende 2016 geförderte Zuwanderer-Infoplattform „Handbook Germany“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, außerdem noch 112.232 Euro 2020 für das Programm „Wege in den Journalismus“. Das wären 2020 insgesamt 1.364.050,57 Euro, nach den Recherchen der „Welt“. Warum die „Welt“-Zahlen von der offiziellen Antwort abweichen, die z.B. keine Angaben für die Bundeszentrale für politische Bildung enthält, wird noch zu klären sein.

Die Internet-Konferenz „re:publica [16]„, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley [17] das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.

Der „Mediendienst Integration [18]„, der regelmäßig migrationsfreundliche „Experten“ in die Medien entsendet und einen migrationsfreundlichen Newsletter zu aktuellen Terminen verschickt, erhielt 200.000 Euro von Angela Merkels Kanzleramt 2019 und 68.000 Euro bis 30.4. 2020.

Die radikalfeministische „Pinkstinks Germany [19]“ erhielt 74.000 Euro 2019 und bisher 29.000 Euro 2019 vom Familienministerium für den Ausbau der Web-Plattform „Schule gegen Sexismus“, sowie 84.000 Euro 2019 für das „Monitoringprojekt Sexistische Werbung.“ Die „Initiative Offene Gesellschaft [20]“ erhielt 1,782 Millionen Euro 2019 vom Familienministerium u.a dafür, ein 2,7 Tonnen schweres Stück der Berliner Mauer [21] an Donald Trump zu schicken, der sicher darüber den fehlenden NATO-Beitrag der Bundesregierung und die hohen EU-Einfuhrzölle vergessen wird.

Das European Center for Press & Media Freedom [22], das von Brüssel bis Kiew linke Journalisten ausbildet und auch zusammen mit dem International Press Institute [23] Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, erhielt 2019 29.000 Euro von der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt und 120.000 Euro von Auswärtigen Amt (AA).

Die Open Knowledge Foundation [24] des Soros-Aktivisten Arne Semsrott, der auch mal bei seinem Bruder, dem Anti-Komiker Nico Semsrott in der „Heute Show“ migrationsfreundliche Propaganda machen darf, erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundesregierung und bisher 259.000 Euro 2020. Semsrott lancierte im Sommer 2019 [25] zusammen mit „Correctiv [26]“ und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für „Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“ verantwortlich sei, ohne jedoch dafür Beweise liefern zu können.

Bevor er seine eigene Soros-NGO bekam, arbeitete Semsrott für „Transparency International“, das 2019 1,05 Millionen Euro und 2020 250.000 Euro vom AA, sowie 2019 1,592 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium erhielt, aber wenig Interesse an der eigenen Transparenz oder der des Mutterkonzerns Open Society an den Tag legt.

Der Vorreiter aller Soros-NGOs in Europa, das European Council on Foreign Relations (ECFR), zu dessen Mitglieder u.a. Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Michelle Müntefering, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Ruprecht Polenz, Sigmar Gabriel und Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen [27] zählen, erhielt 2019 vom AA 110.000 Euro und 18.000 Euro für eine „Libya Dialogue Support Group“ 2020, vermutlich zur Vorbereitung der gescheiterten Libyen-Konferenz des Außenministers Heiko Maas im Januar, der u.a. vergas, das Land Tunesien nach Berlin einzuladen. Das ECFR berät häufig das AA und die EU, bei der es regelmäßig Israel-feindliche Lobbyarbeit betreibt. Das ECFR unterstützt die verbotene BDS-Bewegung [28] und nennt Israel „die Besatzungsmacht in Gaza“, obwohl Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat.

Auf die weitergehende Frage, wieviele Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Britta Hagedorn, „Erkenntnisse, inwieweit sich NGO’s, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“

Diese Antwort erscheint insofern verwunderlich, da die Bundesregierung 2018 auf die Anfrage „Mensch Mensch Mensch e. V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018“ sehr wohl in der Lage war, eine detaillierte Auflistung aller Steuermittel für migrationsfreundliche NGOs zu geben. Damals kam die erstaunliche Summe [29] von 104.263.871,49 Euro für staatlich finanzierte Open Borders Aktivismus für das Jahr 2017 heraus. Vermutlich sträubt sich die Bundesregierung seitdem, die Zahlen zu veröffentlichen.

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unseren Verdacht, dass das immer größere Ausmaß der staatliche Finanzierung dieser Gruppen verschleiert werden soll“, so der AfD-Abgeordnete Petr Bystron.“

Das dokumentieren gleich mehrere Stellen in der Antwort auf seine Kleine Anfrage. Erstens: Die Zahlen für die Neuen Deutschen Medienmacher weichen zum Beispiel stark von den in der WELT veröffentlichten Zahlen ab.

Zweitens: Es werden keine Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung angegeben, obwohl über diese die (Teil-)Finanzierung gleich mehrerer NGOs wie AAS, Netzwerk Recherche, re:publica und Correctiv läuft.

Drittens: Die Bundesregierung legt nicht mehr wie 2018 die Finanzierung für Migrations-NGOs [30] offen.

„Das alles zeigt, dass wir mit unseren Anfragen den wunden Punkt getroffen haben. Die Bundesregierung missbraucht hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern für die Finanzierung dubioser NGOs und erkauft sich dadurch ein medial wirkmächtiges Vorfeld für de facto illegale parteipolitische Propagandaarbeit – und das alles bezahlt aus Steuermitteln.“

Bystron hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit drei anderen AfD-Abgeordneten in einem offenen Brief [31] an die Chefintendanten von ARD und ZDF Aufklärung über die häufigen Auftritte von sogenannten „Experten“ aus diesen NGOs im Nachrichtenprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert.

In der Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus [32]“ schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.

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Antifa-Leaks: „Stecht ihnen die Augen aus, geht auf die Weichteile“

geschrieben von libero am in Kampf gegen Rechts™,Rote SA,Video | 64 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Nachdem US-Präsident Donald Trump am 31. Mai angekündigt [33] hat, die sogenannte „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, verdichten sich die Ermittlungen gegen die Straßenschläger: Der Enthüllungsjournalist James O’Keefe hat eine Reihe von Undercover-Videos über die US-Antifa angekündigt.

O’Keefe berichtet seit 2009 [34] aus der linken Szene. Mit seinem „Project Veritas“ hat er unter anderem über die Pläne der US-Antifa für gewaltsame Ausschreitungen [35] und einen Giftgasanschlag [36] in Washington zur Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar 2017 berichtet.

In der Woche nach Trumps Wahlsieg traf sich laut dem Autoren Ed Klein [37] der linke Großspender George Soros mit der Führungsriege der Demokratischen Partei, unter anderem Nancy Pelosi und Elizabeth Warren, im Mandarin-Oriental in Washington, um den „Widerstand [38]“ gegen den neugewählten Präsidenten zu organisieren. Wenig später tauchte zum ersten Mal in den USA die sogenannte „Antifa“ auf, nach deutschem Vorbild organisiert.

Ein Reporter von „Project Veritas“ hat nun eine der gefährlichsten Antifa-Gruppen unterwandert und mit versteckter Kamera [39] gefilmt, der „Rose City Antifa“ aus Portland Oregon. 2019 griff die gewalttätige „Rose City Antifa“ den konservativen Journalisten Andy Ngo [40] an, als er über ihre Ausschreitungen berichten wollte.

Das erste Video dokumentiert, wie Antifa-Mitglieder trainiert werden, um Gewalt anzuwenden, ohne dafür belangt zu werden. Nicholas Cifuni der „Rose City Antifa“ instruiert die Mitglieder, nicht mit auffälligen Waffen wie „Schlagringen mit Spikes“ aufzutreten: „Das ist ein Geschenk für die Polizei, um gegen uns vorzugehen und zu sagen, ‚Seht nur wie gewalttätig sie sind.‘ Das sind wir zwar, aber wir müssen diese Scheiße besser verbergen.“

Die „Rose City Antifa“ an der US-Westküste hat auch direkte Bezüge zur Antifa in Europa, wie Project Veritas dokumentiert. Die Begründerin Caroline Victorin sei mit einem Schweden verheiratet, so der Enthüllungsbericht, und lebe mittlerweile in Schweden. Die Sicherheitsmaßnahmen seien „professionell“ und offenbar von Menschen ausgedacht, die „sehr viel Erfahrung“ damit hätten. Handys würden bei Treffen abgenommen und in der Toilette aufbewahrt, wo ein Ventilator Gespräche aus dem anderen Raum überdecke.

Das Ziel der Antifa sei es, „gefährliche Dinge so sicher wie möglich zu tun“, so der Trainer „Ashes“ auf einem Taktik-Workshop. Nicholas Cifuni riet, „Augenausstechen zu üben. Es braucht sehr wenig Kraft, um die Augen zu verletzen.“ Der richtige Einsatz von Waffen werde geübt, und die Strategie des „Schwarzen Blocks“, um einzelne Mitglieder unkenntlich zu machen. Das Ziel sei es, „den Feind zu zerstören“, so Cifuni, nicht nur eine gekonnte Schlagkombination wie ein Boxer auszuführen.

Die „Rose City Antifa“ wirke sehr strukturiert, so der Undercover-Journalist, „beinahe wie eine Firma, und lasse auf „außenstehende Geldgeber“ schließen. Der deutsche Journalist Christian Jung hat in seinen Filmen und Büchern [41] bereits ausführlich die staatliche Finanzierung der Antifa in Deutschland dokumentiert:

Der Leiter der „Homeland Security“ in den USA, Chad Wolf, sagte gegenüber Bret Baier von Fox News [42], die US-Regierung ermittle bereits gegen die Anführer der Antifa und der gewalttätigen Ausschreitungen: „Wir haben eine Reihe von Ermittlern beim Justizministerium und FBI, die etliche Fälle gegen die Anführer der Antifa und anderer beteiligter Organisationen eröffnet haben“, so Wolf.

US-Justizminister Bill Barr schrieb die gewalttätigen Unruhen extremistischen Gruppen wie der „Antifa“ und „Black Lives Matter“ zu. Außerdem gebe es „ausländische Akteure“, die die Gewalt gezielt aufheizen würden, so Barr.

MdB Renate Künast [43] hatte am 12. März im Deutschen Bundestag zur Kenntnis genommen, dass die „Antifa“ in Deutschland staatlich gefördert werde: „Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, dass wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass NGOs und Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können“, so Künast.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages weist in einer aktuellen Ausarbeitung [44]darauf hin, dass Antifa-Gruppen im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ vom Familienministerium gefördert werden, wie „ScienceFiles [45]“ berichtet: „Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass … offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ durch die Bundesregierung gefördert wurden.“

Deutsche Medien und zahlreiche linke Politiker beeilten sich, ihre Solidarität mit der „Antifa“ zu bekunden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken [46] unterstütze die Gewalttäter und Mörder auf Twitter, ebenso wie der SPD-Bundesvorstand [47].

„Ich habe es persönlich mehrfach erlebt, was es bedeutet, von der „Antifa“ attackiert zu werden“, so der AfD-MdB Petr Bystron in einem Mailing. „Im Wahlkampf 2017 wurde in einer Nacht die Scheibe meines Autos zerschlagen, das Haus beschmiert und der Weg zur Schule meiner Kinder mit Antifa-Aufklebern gepflastert. In einer anderen Nacht wurde ich beim Plakatieren physisch angegriffen. Ich kenne persönlich zahlreiche Kollegen, denen es genauso oder noch schlimmer erging: Beatrix von Storch und Tino Chrupalla wurden ihre Autos abgefackelt, Uwe Junge auf offener Strasse von drei Extremisten verprügelt und das Jochbein gebrochen, Frank Magnitz beinahe umgebracht. Das zeigt, dass wir schon lange in einem „failed state“ leben, in dem die Linksterroristen der RAF und deren Sympathisanten längst an den Schalthebeln der Macht angekommen sind. Ihre Nachfolger nennen sich heute Antifa. Sie sind genauso bösartig, sie agieren genauso aggressiv und sie sind ideologisch genauso verblendet und von Hass auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zerfressen.“

Mehrere Anfragen [48] der AfD haben dokumentiert, dass die AfD das Hauptziel politischer Gewalt in Deutschland ist. In den Mainstream-Medien wird das Thema jedoch zugunsten einer angeblich grassierenden „Gewalt von Rechts [49]“ ausgeblendet. Laut dem PMK-Bericht des BKA [50] gab es 2019 986 politisch motivierte Gewalttaten von „rechts“ (-14,7%) und 1052 politisch motivierte Gewalttaten von „links“ (-21,5%).

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„Islam kompakt“ über die fatale Bedeutung des Muezzinrufes

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Video | 32 Kommentare

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird mit ihrer neuen Videoserie „Islam kompakt“ über die vielen Bestandteile dieser Religion informieren, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ernsthaft bedrohen. In der ersten Folge aus dem BPE Info-Studio geht es um die verhängnisvolle Bedeutung des Muezzinrufes und wie sich Bürger erfolgreich gegen ihn wehren können.

Im Zuge der Corona-Krise hatten viele deutsche Städte den Muezzinruf gestattet, damit Moslems einen Ersatz für das Beten in der Moschee haben. Es wurde argumentiert, dass er doch mit Kirchenglocken gleichzusetzen sei, die auch zum Gebet rufen.

Das ist aber falsch. Kirchenglocken sind lediglich akustische Signale, die ohne eine verbale Aussage nur auf einen Gottesdienst hinweisen. Der Muezzinruf hingegen ist das Bekenntnis zu einer Religion, die sich als die einzig wahre versteht und sich damit über alle anderen Religionen erhöht.

Mit den auf arabisch gerufenen Aussagen „Allah ist der Allergrößte“, „Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt und Mohammed der Gesandte Allahs ist“ sowie „Es gibt keinen Gott außer Allah“ werden unmissverständlich alle anderen Religionen abgelehnt. Ihre Götter sind in diesem totalitären Verständnis nicht existent.

Der Islam akzeptiert zwar formal das Christen- und Judentum als Buchreligionen, da er ja auch manche Inhalte von ihnen übernommen hat, vieles davon in veränderter Form. Es wird aber behauptet, dass Christen und Juden ihre Schriften in den entscheidenden Punkten verfälscht hätten. Die letzte und einzig wahre Botschaft Gottes sei der Koran.

Diese Grundüberzeugung wird in den 57 islamischen Staaten auch folgerichtig umgesetzt. In keinem dieser Länder gibt es eine wirkliche Religionsfreiheit. Gläubige anderer Religionen werden bestenfalls geduldet, meist aber unterdrückt, diskriminiert, verfolgt und nicht selten eben auch getötet.

Islam bedeutet Unterwerfung, und zwar unter den Willen des einzig wahren Gottes Allah sowie seinen Befehlen, die im Koran festgehalten sind. Der Muezzinruf ist Ausdruck dieses totalitären Verständnisses und darf im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung daher nicht geduldet werden.

Er verstößt auch gegen Artikel 4 des Grundgesetzes, in dem die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses als unverletzlich festgeschrieben sind. Das bedeutet auch die Freiheit, frei von einem Glauben sein zu dürfen, die sogenannte negative Religionsfreiheit.

Dieses Recht kann auch jeder Bürger erfolgreich vor Gericht gegen den Muezzinruf durchsetzen. Die nordrhein-westfälische Stadt Oer-Erkenschwick beispielsweise hatte im Jahr 2014 der türkischen DITIB-Gemeinde den Betrieb eines Lautsprechers genehmigt. Seitdem ertönte der Muezzinruf jeden Freitagmittag. Ein Anwohner klagte dagegen und bekam Ende Januar 2018 vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht [51].

Danach dürfe niemandem ein bestimmter Glauben aufgezwungen werden, was beim Muezzin-Ruf, der inhaltlich einen islamischen Alleinvertretungsanspruch zulasten anderer Religionen geltend mache, aber der Fall sei. Damit war der Muezzinruf von der DITIB-Moschee in Oer-Erkenschwick beendet. Dieser Erfolg vor Gericht kann beispielgebend für jede andere Stadt in Deutschland sein. Es muss nur ein betroffener Anwohner klagen.

Auch die Bürgerbewegung Pax Europa setzt sich entschieden gegen den Muezzinruf ein. In einem Schreiben [52] an Bürgermeister und Stadträte von Gemeinden, in denen der Muezzinruf ertönt, klärt sie über seine Bedeutung auf und fordert die Mandatsträger auf, diesen umgehend zu unterbinden.

Der Muezzinruf drückt den Herrschaftsanspruch des Politischen Islams aus. Ihm entschieden zu begegnen ist praktizierter Verfassungsschutz und das Recht eines jeden Demokraten und Menschenrechtlers.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [53] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [54]

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AfD veranstaltet Corona-Symposium im Deutschen Bundestag

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 37 Kommentare

Die AfD-Bundestagsfraktion, hier vertreten durch insgesamt zehn Arbeitskreise, lädt am Samstag, den 4. Juli 2020 zu einem interdisziplinären „Corona-Symposium“ mit zahlreichen Experten in den Deutschen Bundestag ein.

Die Corona-Krise zieht immer größere Kreise. Nahezu jeder Bereich der Gesellschaft ist von den Einschränkungen betroffen. Zu den unübersehbaren ökonomischen Folgen des Shutdowns ergeben sich auch erhebliche gesundheitliche Belastungen und zahlreiche rechtliche Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Diese Spannungen sind derzeit bundesweit immer öfter Auslöser, dem aufgestauten Unmut in zahlreichen Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Geltende Praxis ist dabei die einseitige Abqualifikation von Menschen, die eine andere Auffassung als die von der Bundesregierung Vorgegebene vertreten. Diese werden im politisch-medialen Komplex häufig als „Radikale“ oder – neudeutsch – als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. So jedoch kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht funktionieren.

Um die eingeleiteten Maßnahmen der Regierung und den damit erzielten Zustand kritisch zu reflektieren und aufzuarbeiten, bzw. Lösungen aufzuzeigen, lädt die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland zu einer interdisziplinären Tagung in den Deutschen Bundestag. Geladen sind neben bekannten Vertretern der Charité und dem RKI auch jene Wissenschaftler, deren Expertise die Bundesregierung ablehnt.

Um eine möglichst ganzheitliche Betrachtung zu erhalten, sind neben Medizinern auch Ökonomen, Staatsrechtler, Unternehmer, Medienvertreter und Personen des öffentlichen Lebens geladen, um sich an der Debatte zu beteiligen.

„Wir wollen einen möglichst breiten Diskus, in dem Fachwissen ausgetauscht und ein gegenseitiges Verständnis der einzelnen Fachgebiete gegenübergestellt wird, um geeignete Maßnahmen daraus abzuleiten“, gibt Udo Hemmelgarn, einer der Initiatoren und Obmann des Arbeitskreises Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der AfD-Bundestagsfraktion bekannt.

„Eigentlich wäre die Organisation dieses interdisziplinären Zusammenkommens die Aufgabe der Bundesregierung gewesen. Da diese jedoch fast ausschließlich auf das RKI und Prof. Drosten hört, haben wir als größte Oppositionspartei nun diese Aufgabe übernommen“, ergänzt Johannes Huber, Mitgastgeber und Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss.

» Vorläufige Tagesordnung [55]
» Anmeldungen unter udo.hemmelgarn@bundestag.de [56] oder Telefon: 030-227-78340

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Fusion von RTL und ProSieben eine rote Karte für die ARD?

geschrieben von libero am in Altmedien | 52 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Der Deal wurde dementiert [57], das Thema bleibt. Vielleicht naht das Ende des ARD-Meinungsmonopols schneller als wir denken? Durch die Fusion von RTL und ProSieben bekäme der Staatsmonopolist einen deutschen Konkurrenten, der wegen der „populistischen Großaktionäre“ nicht mehr politisch korrekt sein müsste. Viel zu schön um wahr zu sein? Eine Kurzanalyse stellt das infrage.

Geschäft humpelt, Kurse brechen ein

Die börsennotierte RTL-Group und ProSieben sind massiv angeschlagen und Corona macht vieles schlimmer. Eine Fusion würde enorme Synergieeffekte freisetzen. Das sehen Wertpapieranalysten heute genauso wie schon in Zeiten des Neuen Marktes, als 2001 erste Fusionsgedanken im Gespräch waren. Bis 2018 deuteten die Geschäftszahlen beider Konzerne (Eigenkapitalausstattung, Umsatz, Ergebnisse, Beschäftigtenzahlen) eigentlich nicht auf eine Krise hin. Dennoch rutschen seit 2015 die Kurse unaufhörlich in den Keller. Für diese Diskrepanz haben Börsianer nur eine Erklärung: es gibt „versteckte Leichen“, die man in den Bilanzen nicht sieht. In der Corona-Krise kommen sie ans Licht mit Dividendenausfall, Kurzarbeit, Sparprogrammen, Gewinneinbrüchen und Negativausblick.

„Populistische“ Investoren nutzen Kursrutsch um einzusteigen

Durch den Kursverfall hat sich die Marktkapitalisierung beider Firmen auf sieben Milliarden Euro reduziert. Das ist für Oligarchen Kleingeld. Geld ist beim Unternehmenskauf (siehe China) generell nicht alles. Genauso wichtig sind die staatlichen Einwände (oft ohne Rechtsgrundlage!) und EU-Kartellbehörden.

Die Aktionärsstruktur weist bei ProSieben einen Streubesitz von 63 Prozent und die mediaset (Berlusconi-Gruppe), die Czech Media (Oligarch Kretinsky) mit 10,02 Prozent und die KKR (US-Finanzriese KKR) als größte Aktionäre aus. Zusammen besitzen sie eine (nicht juristische) Sperrminorität. Altmeister Berlusconi ist in diesem Trio der wichtigste Macher und seit 1978 im Dauerclinch mit staatlichen Monopolisten (RAI, La7) mit der größten Erfahrung. Er kann mit internationalen Erfolgen aufwarten. In Spanien ist die Mediaset-Tochter Telecinco der größte TV-Anbieter.

Quelle: finanzen.net

Das Trio arbeitet gewinnorientiert, ist „ideologisch neutral“ und lässt sich schlecht für Propaganda einspannen. Dennoch wird auch der dezent agierende Kretinsky, der 49 Prozent an „Le Monde“ [58] erwarb und die Ambitionen auf die Metro nicht aufgibt, beobachtet. Pseudodemokraten machen wie gehabt „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Der Mainstream sieht Gefahr für die TV-Landschaft [59] und zeigt sich beunruhigt.

Anders liegt die Lage bei RTL. Hier hat jüngst die Bertelsmann SE & Co. KGaA ihre Mehrheit von 75 Prozent auf 78 Prozent aufgestockt. Eine Sperrminorität ist heute nicht möglich. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Aktienpakete an Dritte gelangen, dafür sind die „Kulissenverhältnisse“ des Familienclans zu intransparent. Einige Familienmitglieder dürften den 80prozentigen Kursverfall seit 2001 nicht gutheißen und könnten opponieren.

Rosig sieht es geschäftlich ohnehin nicht aus [60]. Bertelsmann hat fünf Milliarden Euro Anleiheschulden, davon 1,5 Milliarden Euro kurzfristige. Der Konzern soll sich schon seit 2015 im Niedergang [61] befinden. In der Medienbranche sind unorthodoxe Geschäfte üblich, auch Beteiligungstausch mit verschiedenen Sparten. So stünden gegebenenfalls auch RTL-Anteile zur Disposition. Beide werden aber niemals Staatshilfe nehmen, sonst schluckt sie die ARD früher oder später.

Nach der Fusion – ein neuer ARD-Konkurrent

Käme es zur Fusion ist der Kampf mit der ARD noch nicht aus.  Der neue Riese, bestehend aus den Sendern Vox, Pro Sieben, kabel eins und viele kleinere mehr (sixx & Co.), würde den Staatsfunk beim Marktanteil rechnerisch ein- bzw. überholen. Addiert hätte er nach den 2019er Vor-Corona-Zahlen 23.000 Mitarbeiter (ARD 42.000), einen Umsatz von knapp 12 Milliarden Euro und einen Jahresgewinn von 1,2 Milliarden Euro.

Konkurrenz für ARD erst bei „Aufbau“ der Nachrichtensparte

Um zu erfahren, ob der Fusionsriese der ARD in der Meinungsbildung bei politisch-sozialen Fragen Paroli bieten kann, sind die Nachrichtensparten beider Anbieter zu vergleichen. Es geht nicht nur um die Menge (Programmanteile), sondern auch um die Rentabilität (Qualität). Die beiden Privatsender senden so viel Information wie die ARD und konzentrieren sich auf die Unterhaltung. Würde sich lohnen beim Newcomer hier nachzuinvestieren?

Es genügt auch nicht zu sagen, kopiert Fox News – Trumps Lieblingssender [62] – und ihr bekommt den Erfolg. Der deutsche Michel ist anders „strukturiert“ als der amerikanische John, unser Gutmensch ist bereit der ARD zu glauben, würde sie ihm aus der Not heraus eine Reform vorgaukeln.

Talkshows werden bei den Fusionskandidaten zum Beispiel fast gar nicht angeboten. Dabei wäre vielleicht gerade dieses Genre mit System-Dissidenten als Gästen, unvoreingenommenen Moderatoren und echt zufällig ausgewählten Publikum der große Renner (nach dem erfolgreichen Modell des „Talk im Hangar 7“ [63] bei ServusTV in Österreich)? Solche TV-Produkte müssten unter Renditeaspekten erst ausprobiert werden. Der Durst nach objektiver Information scheint in Merkel-Deutschland enorm zu sein.

Ärger mit dem Merkel-System müsste durchgefochten werden

Ob der Newcomer trotz seiner Marktmacht und guter Rendite den Mut hätte, in Opposition zum merkelschen Politsystem zu gehen, ist eine weitere Frage. Sollte Bertelsmann mitmachen, wäre das eine „echte Revolution“.

Ist die Fusion aber nur als eine vorübergehende „Kostenehe“ geplant, droht ihr nach der Sanierungsphase der Zerfall. Ob weiter die „populistischen ausländischen Investoren“ auch die Geschäftspolitik mitbestimmen wollen oder sie nur der Gewinn interessiert, muss ebenfalls geprüft werden. Die erste Mutprobe hat Berlusconis Mediaset (Chef Pier Berlusconi [64], Sohn des Altmeisters) mit der Unterstützung der Absetzung von Max Conze [65], dem Chef von ProSiebenSat1, bereits bestanden.

Fazit

„Populistische Großinvestoren“ – deutsche Publikumsfonds sollten sich ihnen anschließen – werden die Gelegenheit für einen weiteren Einstieg bei den Medienriesen nutzen, um über Aktienmehrheiten die Geschäftsführung mitzugestalten. Uns ARD-Opponenten interessiert vor allem die Förderung der rentabel aufgeputzten „populistischen Nachrichteninhalte“. Die GEZ-Gebühren wären durch die Fusion zwar nicht hinfällig, die neue Konkurrenz auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit würde das ARD-Monopol aber erheblich einschränken. Ein Teilsieg wenigstens. So sehr wir uns darüber freuen würden, der fade Beigeschmack bleibt: immer mehr Ausländer kaufen sich in die deutsche Wirtschaft ein.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [66] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [67] und finanzer.eu [68] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [69] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [70].

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Berlin: Linkes Wohnprojekt „Liebig 34“ darf geräumt werden

geschrieben von libero am in Deutschland | 44 Kommentare

Am Mittwoch erging in Berlin ein Urteil, [71] das gar nicht nach dem Geschmack der linksgrünen Zeitgeister ausfiel und das deshalb für einige Verärgerung sorgte: Ein ehemals besetztes Haus, das später in ein Mietverhältnis überging (ohne dass seit 2018 Miete gezahlt wurde), darf der Eigentümer jetzt von den Bewohnern zurückfordern. Er darf es räumen lassen. RBB berichtet erstaunlich sachlich und genau [72] über den Prozess und seine Vorgeschichte:

Das Haus Liebigstraße 34 wurde in der Wendezeit 1990 besetzt und legalisiert. Inzwischen leben seit zwei Jahrzehnten ausschließlich Frauen, Trans- und Intersexuelle Menschen in dem Haus. Die Bewohner bezeichnen sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. […]

2008 war das stark verschuldete Haus von der damaligen Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, zwangsversteigert worden. Immobilieninvestor Gijora Padovicz hatte die Liebigstraße 34 erworben und zu einem Preis von circa 600.000 Euro erstanden und war damit einer Genossenschaft zuvorgekommen, die die Immobilie für die Bewohner hatte sichern wollen.

Nach der Zwangsversteigerung schloss der neue Eigentümer der Liebigstraße 34 einen Pachtvertrag mit den bereits im Haus wohnenden Verein „Raduga e.V.“. Am 31.12.2018 lief dieser aus.

Die Pächter hatten ausgerechnet, dass der Besitzer nunmehr etwa so viel Geld von ihnen bekommen hätte, wie er selbst beim Kauf bezahlt habe. Er sei

„also…mit dem Haus auf  ‚0‘“ Die Logik, dass Wohnraum als Ware und nicht als Menschenrecht angesehen werde, müsse durchbrochen werden.

Für ihr Menschenrecht auf eine fremd finanzierte Wohnung zahlten die Bewohnerinnen also nicht mehr, es kam zum Prozess. Hier bemängelte Moritz Heusinger, der Anwalt der Frauen, dass es keine nicht gezahlte Pacht sei, die seine Mandantinnen nicht bezahlt hätten, sondern eine nicht gezahlte Miete, dass also das strengere Mietrecht zur Anwendung kommen müsse. Das wurde nicht akzeptiert.

Auch bereits im November 2019 vorgebrachte „Argumente“, nämlich Tumulte im Gerichtssaal (hier im Video bei Minute 3:00) [73], hatten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Andere Sympathisanten der Bewohner hatten seinerzeit nach dem Prinzip Butterbrot und Peitsche versucht, das Gericht mit lautem Geschrei auf ihre Brüste aufmerksam zu machen (0:20) [73] und so von ihren Positionen zu überzeugen. Die ungewollte Wirkung war jedoch, dass der Prozess ins Kriminalgericht Moabit umgelegt wurde, wo man ihn besser unter Kontrolle halten konnte.

Einen Tag vor der Fortsetzung des Prozesses dort, Ende Januar, hatten dann Sympathisanten der Anarcho-Bewohnerinnen dem Anwalt des Eigentümers das Auto besprüht und als deutliche Warnung Buttersäure auf den Kindersitz geschüttet, um anzudeuten, was ihm bzw. seinem Kind blühen würde, wenn er nicht im Sinne der Anarchisten handelte.

Alles half nichts, nicht einmal der zuletzt vorgetragene Befangenheitsantrag des Anwalts, weil die Richter kein Genderdeutsch verwendeten:

Der Anwalt der beklagten Bewohner, Moritz Heusinger, hatte im Prozess bemängelt, dass das Gericht in einem Beschluss stets nur die „männliche“ Form der Ansprache benutzt habe. Das erwecke den Anschein der Befangenheit bei den Bewohnern des Hauses an der Liebigstraße 34, die einem „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ angehörten. 

Da hatten die Bewohnerinnen nun als ihre gesellschaftlich relevante Lebensleistung das „o“ in „Anarcho“ gegen das weibliche „a“ ausgetauscht („Anarcha“) und selbst das wurde nicht durch entsprechend angepasste Formulierungen gewürdigt. Der Anwalt und seine Mandantinnen verließen vorzeitig den Gerichtssaal und verstanden nicht, dass sie dadurch dem kundigen Vertreter der Gegenseite eine wunderschöne Vorlage lieferten. Der argumentierte, dass die andere Seite kein Interesse habe, ihre Argumente vorzutragen und verlangte ein „Versäumnisurteil“ und bekam es.

Zu ergänzen bleiben noch politische Lösungsversuche des Problems, die es zwischenzeitlich gegeben hatte. Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, bot dem Eigentümer an, ihm auf Kosten des Steuerzahlers ein neues Grundstück zu geben und den Bewohnern mit Steuergeldern ihre Miete zu zahlen. Daraus wurde nichts. Der Eigentümer hatte seinerseits

[…] schon im September letzten Jahres in sechs Briefen dem Bezirksamt angeboten, das Objekt Liebigstraße 34 zu Sonderkonditionen einer Nutzung zu sozialen Zwecken zuzuführen. Bis heute sei keine Antwort eingegangen.

Der verantwortliche Stadtrat für Soziales im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (LINKE), reagierte gekränkt auf den Vorschlag und zeigte sich gegenüber dem rbb bärbeißig erstaunt, dass sein Schweigen zu diesem Angebot des Eigentümers nicht als „deutliche Botschaft“ wahrgenommen wurde.

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Was die Regierung den Senioren antut

geschrieben von Eugen Prinz am in Corona | 81 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Ab dem Zeitpunkt der Geburt nimmt die verbleibende Lebenszeit kontinuierlich ab. Das ist eine Binsenweisheit. Unser „Stundenkontingent“, wenn wir einmal bei dieser Maßeinheit bleiben wollen, verbrauchen wir zunächst in der Schule, später dann am Arbeitsplatz, natürlich auch mit Schlafen und Essen, sowie wie Freizeitaktivitäten.

Ein weiterer, unangenehmer Teil des Stundenkontingents geht für die Zeit drauf, die wir im Laufe unseres Lebens krank im Bett liegen.

Die „Quality Time“

Besonders wichtig sind uns jene Stunden, die uns sehr viel Freude bereiten: Die Zeit, die wir frisch verliebt mit der neue Flamme verbringen, Zeit mit Kindern und Familie, guten Freunden oder vertieft in die Ausübung eines schönen Hobbys, um nur einige Beispiele zu nennen.

Von dieser „Quality Time“ hat man als junger Mensch noch fast unendlich viele Stunden vor sich. Wir erinnern uns an die tröstenden Worte der Eltern, wenn wir wegen einer Krankheit oder einer Verletzung im Hochsommer das Bett hüten mussten: „Du bist ja noch jung, Du kannst in Deinem Leben noch soo oft zum Schwimmen gehen“.

Mit steigendem Lebensalter reduziert sich neben der Restlebenszeit auch das vom Schicksal zur Verfügung gestellte Kontingent der „Quality Time“. Das Zeitfenster wird kleiner und kleiner. Wer sich das veranschaulichen möchte, der braucht nur ein 80 cm langes Maßband zu nehmen und mit einer Schere sein Lebensalter in Zentimeter abzuschneiden. Für die Älteren unter uns ist das eine sehr deprimierende Erfahrung.

Die Hochbetagten: Hilflose Opfer der Corona-Politik

Das bringt uns zu den Senioren und Hochbetagten in den Alters- und Pflegeheimen. Die einzige „Quality Time“, die alte Menschen noch haben, ist die Zeit, in der sie von den Kindern und Enkelkindern besucht werden. Nachdem auf dem Maßband der Senioren nichts oder nicht mehr viel übrig ist, kann jede Stunde, die sie noch mit ihren Lieben verbringen, die letzte gewesen sein. Niemand kann sagen, ob nicht in der darauffolgenden Nacht ein Schlaganfall diesen Besuch zum Abschied für immer macht.

Daher sind für alte Menschen die Stunden mit ihren Liebsten unendlich kostbar.

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Weit haben wir es gebracht: Eine Frau unterhält sich per Zuruf aus der Ferne mit ihrem Angehörigen im Heim. Die Szene wurde kürzlich in einem Altenheim einer bayerischen Stadt mit Einwilligung der Beteiligen aufgenommen.

Und jetzt kommt die Regierung und piesackt die Alten mit Corona-Regeln, die ihnen das letzte bisschen Lebensmut und die einzige Freude, die sie noch haben, nehmen.

Besuchsregeln, schlimmer als im Knast

PI-NEWS hat sich mit der Tochter einer Seniorin unterhalten, die in einem Alten- und Pflegeheim in der Oberpfalz lebt.

Um ihre Mutter besuchen zu können, braucht sie einen Termin. Dies deshalb, weil es nur ein Besuchszimmer gibt. In diesem steht ein Tisch mit zwei Stühlen, in der sich Bewohner und Besucher gegenüber sitzen. In der Mitte des Tisches ragt eine Plexiglasscheibe hoch.

Sowohl der hochbetagte Heimbewohner, als auch der Besucher trägt während der Besuchszeit, die auf 30 Minuten und eine Person begrenzt ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung. Selbstverständlich muss der Sicherheitsabstand eingehalten werden, Berührungen sind verboten.

Haben Sie eine Ahnung, liebe Leser, wie schnell für einen alten Menschen 30 Minuten vorbei sind? Die alte Frau hat ihre Tochter kaum begrüsst, schon wird ihr Blick angstvoll auf die Uhr fallen, wie viel Zeit sie mit ihr noch hat, bevor sie sich verabschieden und die Seniorin den nächsten 23.5 Stunden Altenheimmonotonie entgegensieht.

[75]

Eine durch nichts mehr zu rechtfertigende Regelung

Die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen ist im Lichte der gegenwärtigen Erkenntnisse eine reine politische Entscheidung, die nur noch dazu dient, den Schein zu wahren. Die Regierung tut das auf Kosten der letzten schönen Stunden, die die Alten noch haben. So steht es ja auch in der geleakten Schadensanalyse [76] eines stellvertretenden Abteilungsleiters im Innenministerium, der dafür seinen Hut nehmen musste.

Nun mag man einwenden, dass dies zum Schutz der Senioren in den Pflegeheimen geschieht. Aber hat man die alten Menschen denn auch gefragt, ob sie das wollen? Und warum wurde das dann nicht bei jeder größeren Grippewelle so gehandhabt? Erneut darf der Autor an die 25.100 Toten der Influenza-Epidemie in 2017/2018 erinnern. Auch dieser dürften hauptsächlich Senioren zum Opfer gefallen sein.

Das ist der Lauf der Dinge, man wird alt und man erliegt entweder einer organischen Erkrankung oder einer Infektion. Und dann stirbt man. In Würde. Und wenn es gut geht, im Kreise seiner Angehörigen.

So aber: Wer von den Alten nicht aus Gram stirbt, dem nimmt man die letzten schönen Stunden, die ihm im Leben noch etwas bedeuten.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [77] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [78] und den Blog zuwanderung.net [79]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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