Von MANFRED ROUHS | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Grundsatz nach bestätigt, dass ein Autofahrer, der an einem illegalen Autorennen in der Stadt teilnimmt und mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch stirbt, dadurch zum Mörder werden kann. Die Entscheidung ist richtungsweisend für die deutsche Justiz und wird deutsche Gerichte für die absehbare Zukunft in gleichartigen Strafverfahren binden.

Das Strafurteil gegen Hamdi H. (damals 26 und Fahrer eines Audi A6, 225 PS) aus Berlin-Moabit ist damit rechtskräftig. Er hatte am frühen Morgen des 1. Februar 2016 unweit des Kurfürstendamms in Berlin mit 170 km/h den Jeep von Michael Warshitsky (69) gerammt und den pensionierten Arzt dadurch getötet. Michael war an der Kreuzung angefahren bei grün, für Hamdi H. zeigte die Ampel rot.

Michael war Vorsitzender des Bezirksverbandes Berlin-Mitte der Bürgerbewegung pro Deutschland. Er kam als ehemaliger Truppenarzt der Roten Armee vor rund 20 Jahren nach Deutschland, erwarb die deutsche Staatsbürgerschaft, engagierte sich bei Demonstrationen und an Infoständen gegen die Islamisierung Deutschlands – und hätte Hamdi H. sicher viel zu sagen gehabt, falls die beiden Gelegenheit gehabt hätten, sich kennenzulernen.

Hamdis Rennrivale Marvin N. (damals 24 Jahre und Fahrer eines AMG-Mercedes, 380 PS) aus Berlin-Marzahn muss erneut vor Gericht. Seine Verurteilung hob der BGH auf, „weil die Beweiswürdigung des Landgerichts die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht trägt“. In einer Erklärung zur Entscheidung 4 StR 482/19 ^[1] erläutert der BGH hierzu:

„Das Landgericht hat sich lediglich mit dem Vorsatz betreffend einen durch den Mitangeklagten selbst verursachten Unfall auseinandergesetzt. Nicht belegt ist die mittäterschaftliche Zurechnung der Tat des Unfallverursachers. Dass die Angeklagten – wie das Landgericht gemeint hat – während des Zufahrens auf die Kreuzung den auf das Straßenrennen ausgerichteten Tatplan konkludent auf die gemeinsame Tötung eines anderen Menschen erweiterten, liegt angesichts ihrer Fokussierung auf das Rennen auch fern.

Gegen diesen Angeklagten wird das Landgericht deshalb in einem dritten Rechtsgang nochmals zu verhandeln haben.“

Dem Landgericht ist damit eine Anleitung an die Hand gegeben, wie es den Mord auch im Falle des Marvin N. bei der nun anstehenden erneuten Urteilsfindung so begründen kann, dass das Strafurteil Bestand haben wird.

Meinen langjährigen Freund und mutigen politischen Weggefährten Michael Warshitsky macht die Verurteilung nicht wieder lebendig. Aber sie hilft vielleicht, ein Mindestmaß an abschreckender Wirkung gegenüber anderen Autorasern zu entwickeln, die jetzt wissen, dass ihnen zumindest lebenslange Haft droht, falls ihre Fahrt für einen anderen Menschen tödlich endet.

Zu befürchten steht allerdings, dass die Selbstüberschätzung mancher junger Männer im Straßenverkehr noch lange weitere Todesopfer fordern wird, die der Zufall aussucht. Die moderne Motorentechnik ist nicht gemacht für Großkotze auf dem geistigen Niveau eines Frühmenschen. Diese Klientel passt nicht in den Dschungel der Großstadt. Für sie ist jedes Gerät gefährlich, das mehr als eine halbe Pferdestärke Leistung entwickelt.

Hamdi H. & Co. gehören hier einfach nicht hin!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[5] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[6].

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Martin Reichardt, familienpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hielt am Montag auf Einladung des Kreisverbandes Wittenberg eine Rede bei einer Kundgebung auf dem Jessener Marktplatz unter dem Titel „Mut zu Deutschland – Für unser Vaterland“.

Reichardt begann mit der Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Deutschland ist nicht durch Corona gefährdet, sondern durch Angela Merkel und ihre katastrophale Politik. Er betonte, dass es die Aufgabe der Opposition sei, den Bürgern eine Stimme zu geben. In Sachsen-Anhalt sei die AfD als erste Partei in Deutschland auf die Straße gegangen, um für die Beendigung der Lockdown-Maßnahmen und gegen die Einschränkung des Grundgesetzes und die Maulkorbverordnung der Regierung zu demonstrieren.

Er warf der Regierung vor, sie schüre Urängste bei den Menschen, Ängste um das eigene Leben und um das der Familie und Freunde. Die daraus entstandene Panik ließe Merkel und Söder als Retter des Vaterlandes auftreten. Dagegen müsse weiterhin thematisiert werden, dass unter Merkel und Söder die Wirtschaft, das Land und seine Bürger leiden. Reichardt sprach von der Schaffung einer „Pseudo-Realität“ durch Altparteien und Presse. Wer eine eigene Meinung vertritt, werde verleugnet oder gar totgeschwiegen. Er bezeichnete es als unwahr, wer keine Kritik übe, handle dagegen verantwortungsvoll. Seinen Zuhörern rief er zu, dass es Aufgabe der Opposition und der mündigen Bürger sei, Kritik an der Regierung zu äußern und der Kampf für Kinder, Familien und Rentner verantwortungsvoll sei.

Die Prioritäten dieser Regierung zeigen: Auf der einen Seite werden die Grenzen geöffnet und die ungehemmte Einreise kann erfolgen, während Familienfeste weiterhin nur mit Einschränkungen erlaubt sind. An einem Erlebnis im Bundestag zeigte er den Irrsinn der Corona-Maßnahmen auf. Die Abgeordneten der AfD wurden zur Abstandseinhaltung gemaßregelt, während andere sich an diese Regeln nicht hielten.

Reichardt sprach über den Erfolg von Grenzkontrollen und zählte auf, wie viele Fahndungstreffer, vollstreckte Haftbefehle und Verstöße gegen das Waffengesetz erzielt werden konnten. Es konnte auch der Missbrauch des Asylrechtes verhindert werden. Die Ergebnisse zeigten, dass Grenzkontrollen sinnvoll und notwendig seien, schützen sie Menschenleben. So sei es Pflicht und Auftrag der AfD, auf politscher Ebene Grenzkontrollen wieder durchzusetzen.

Die Doppeldeutigkeit bei den getroffenen Maßnahmen wurde aufgezeigt: Wer gegen die Corona-Maßnahmen und für die Grundrechte demonstriere, werde kontrolliert und drangsaliert. Wer jedoch gegen einen herbeigeredeten vermeintlichen Rassismus auf die Straße gehe, bekomme Sondergenehmigungen. Dies sei ein Hohn, wenn Zigtausende demonstrierten und es keinen Virus gebe. Es werde als gewünschte Normalität gesehen, wenn daneben sogar Gewalttaten verübt werden.

Reichardt rief den Zuhörern zu, dass die Antifa eine „Schlägertruppe des Establishments“ sei, die AfD sich nicht von der Straße vertreiben lassen werde. Er schlug einen Bogen zur Familienpolitik und befand, dass besonders Familien unter den Corona-Maßnahmen leiden, Schulen und Kitas bleiben weiterhin von einem normalen Alltag entfernt. Im vergangenen März hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, Familien eine rechtliche und finanzielle Sicherheit zu geben. Er beschrieb die verheerende Lage der Bürger, die sich in Kurzarbeit befinden und im Niedriglohnsektor arbeiten. Dank dieser Regierung kämpfen sie um ihre nackte Existenz. Reichardt betonte, dass hinter den Fakten Familien stehen und rief den Sympathisanten zu, dass es Aufgabe sei, die Familien und Bürger vor dieser Politik zu bewahren und diese gemeinsam von den Folgen des Lockdowns zu befreien.

Fleißige Menschen mit all ihren Wünschen würden zu Bittstellern gemacht. Den billigen sozialistischen Parolen der politischen Linken müsse eine Absage erteilt werden und der Lockdown müsse weg. Es sei ein Zeichen dafür, wenn mehr und mehr Wohngeldanträge gestellt werden, dass es bei den Menschen nicht ausreichen würde. Das sei eine von Merkel geschaffene Realität. Für die betroffenen Familien wurde daher ein Antrag im Bundestag gestellt, um sie mit Wohngeld bei Mietschulden zu unterstützen, was jedoch auch abgelehnt wurde. Stattdessen, so Reichardt, wurde nun ein Konjunkturpaket verschiedet, das pro Kind einmalig 300 Euro vorsieht. Hingegen wird mehr Geld für die Subvention für Elektroautos und einen „Compact with Africa“ aufgewandt, was die wahren Prioritäten dieser Regierung zeigen. Der Auftrag sei es, in dieser Not einen „Compact“ mit Familien, Kindern und Rentnern zu schließen.

Reichardt beschloss seine Rede mit den Worten, dass die AfD die Partei für die traditionelle Familie und die Zukunft unserer Kinder sei. Als Partei des gesundes Menschenverstandes und des Grundgesetzes stehe sie für Gemeinsinn und Gerechtigkeit. Er zeigte auf die andere Seite des Marktplatzes, auf die Vertreter der Antifa. Sie seien die Verfassungsfeinde. Reichardt forderte die Zuschauer auf, daran mitzuarbeiten, um gemeinsam das Land aus den „Händen der Corona-Mafia“ zu holen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der im Ruhestand befindliche Soziologieprofessor Michael Hartmann bezeichnet sich selbst als Sozialist und ist der politischen Linken in Deutschland verbunden. Er hat sich einen Namen als Elitenforscher gemacht, seine Bücher haben Titel wie „Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden“ oder „Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende“. Nun hat er in der Zeitschrift „Leviathan“ einen Aufsatz veröffentlicht, der keineswegs nur für Linke, sondern weit mehr noch für die Rechte in Deutschland Bedeutung haben sollte: „Die Kosmopoliten als Profiteure des Nationalstaats und seiner Institutionen ^[8]“. Schon der Titel verrät, welche Brisanz Hartmanns Arbeit hat.

Der Soziologe hat in seiner Untersuchung die Haltung verschiedener akademischer Berufsgruppen zum umstrittenen Problem Einwanderung mit der Einstellung von Nichtakademikern zum gleichen Thema verglichen. Das Ergebnis mag interessierte Zeitgenossen nicht überraschen, ist aber gleichwohl aufschlussreich: Unter den Akademikern bereitet die Einwanderung nur 21 Prozent Sorgen, dagegen beunruhigt diese Entwicklung 43 Prozent der Nichtakademiker. Die ausgeprägte Sorglosigkeit unter Akademikern hat weniger Gründe in etwaiger größerer Fremdenfreundlichkeit als in ihrer privilegierten Berufssituation: Juristen, Mediziner oder Journalisten haben dort kaum Konkurrenz von Ausländern. Deren Anteil beträgt bei Juristen ein einziges Prozent, bei Journalisten nur zwei und bei Medizinern unter fünf Prozent.

Auch Beamte können beruflich unbesorgt Gutmenschen sein. Denn unter den eineinhalb Millionen deutschen Beamten gibt es gerade einmal 4000 Ausländer. Hartmann schließt daraus: „Je attraktiver eine Position ist, desto geringer ist der Ausländeranteil“. Dass das so ist, dafür sorgt ausgerechnet jener Nationalstaat, der gerade unter akademisch gebildeten Kreisen oft als veraltet und beengend verachtet wird. Denn die nationalstaatlichen Rechtsordnungen für Juristen und Mediziner sorgen bestens für Schutz vor ausländischer Konkurrenz. Und Journalisten wie Beamte werden vor dieser Konkurrenz durch den beruflich notwendigen einigermaßen perfekten Gebrauch der deutschen Sprache geschützt.

Der linke Professor kommt zu einer politisch gar nicht korrekten Erkenntnis seiner Untersuchung: „Es ist leichter für offene Grenzen zu plädieren, wenn man durch die vom Nationalstaat geprägte Mechanismen (mehr oder minder stark) vor den negativen Konsequenzen gerade auf dem Arbeitsmarkt geschützt wird.“ Das allerdings hat die politische Rechte schon immer vermutet. Die „Weltoffenheit“ im akademischen Milieu beruht materiell schlicht darauf, von den Nachteilen der Einwanderung und offenen Grenzen viel weniger, wenn überhaupt betroffen zu sein. Wie gesagt: keine Überraschung!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[10] erreichbar.

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Auf Initiative des bayerischen Landesvize und Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller hatten die Parteigänger der AfD in den letzten Wochen die Möglichkeit, mittels eines schriftlichen Mitgliederentscheids über die künftige Form von Bundesparteitagen abzustimmen. 6349 Mitglieder stimmten dabei für Mitgliederparteitage und 3753 für die Beibehaltung des Delegiertensystems auf Bundesebene.

Der Initiator Hansjörg Müller wertete das Ergebnis nach der Bekanntgabe am Montag als ein “eindrucksvolles Votum für Mitgliederparteitage”, auch wenn das satzungsgemäß vorgeschriebene Beteiligungsquorum von mindestens 20 Prozent aller Mitglieder knapp verfehlt wurde.

“Das Quorum für ein gültiges Ergebnis lag bei 6805 Ja-Stimmen. Wurde es wirklich nicht erreicht?”, stellte Müller zudem eine brisante Frage in den Raum. “Erstaunlich ist mit 2102 die extrem hohe Zahl ungültiger Stimmen, die bei der Auszählung nicht gewertet wurden. Das sind mehr als 17 Prozent aller eingesandten 12.239 Wahlumschläge. Die Verfahrensordnung führte zu dieser exorbitanten Quote nicht gewerteter Stimmen, weshalb wir darauf bestehen, das nachzuprüfen”, so Müller weiter. Trotzdem stimme ihn dieser “erste Anlauf für eine Stärkung der Mitgliederrechte” zuversichtlich und würde innerparteilich weiter vorangetrieben.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs betonte dagegen, dass der Bundesvorstand diesen Mitgliederentscheid sehr ernst genommen und alles dafür getan habe, um eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. „Wir haben das erste Mal in der Geschichte der AfD einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Dazu ist ein sehr großer Aufwand mit hohen Kosten notwendig gewesen. Dank der tatkräftigen Hilfe von über 50 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig waren, konnten wir die über 12.000 abgegebenen Stimmen innerhalb von zwei Tagen auszählen”, so Kuhs weiter.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Debatte damit wirklich beendet ist. Bekanntlich gibt es auch bei staatlichen Wahlen des öfteren Unklarheiten und Streit über die Wertung “ungültiger Stimmen”. Bei gerichtlichen Klärungen solcher Streitfälle hat sich stets der Rechtsgrundsatz durchgesetzt, dass formale Fehler bei der Stimmabgabe nicht überbewertet werden dürfen, solange der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist. Dies dürfte auch bei der Überprüfung des AfD-Mitgliederentscheids die entscheidende Frage sein.

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Was sich im Brüsseler EU-Parlament abspielt, spottet jeder Beschreibung. Dr. Gunnar Beck, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im EU-Parlament, klärt auf, dass die Transferunion vor ihrer Vollendung steht:

Der sogenannte „Wiederaufbau“-Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro umfassen. Der Nettoverlust für Deutschland hierbei: 133 Milliarden Euro!

Hinzu kommt ein Corona-Hilfspaket für Unternehmen und Kurzarbeiter im Umfang von weiteren 540 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil daran: ein Viertel!

Unter dem Strich wird der deutsche Arbeitnehmer im Schnitt also mit 6000 Euro belastet. Und das, obwohl Deutschland eines der niedrigsten Median-Vermögen in der gesamten EU haben.

Zur „Belohnung“ wird unser Kontinent durch die zivilreligiöse Green-Deal-Doktrin auch noch deindustrialisiert.

Während EU-weit Steuerzahler hart arbeiten und viel abdrücken, gehen bürgerferne Eurokraten in Brüssel mit all dem Steuergeld so sorglos um, als ob es sich um Spielgeld handeln würde. Diese linksideologischen Sozialingenieure vertreten die Interessen von Lobbyisten und verhüllen sie mit Wohlfühlphrasen.

Passend dazu die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel am Donnerstag im Bundestag:

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Von COLLIN MCMAHON | Seitdem Donald Trump angekündigt hat, die sogenannte „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen (PI-NEWS berichtete) ^[11], mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das Kanzleramt finanziert derweil Antifa-Unterstützer mit Millionen an Steuergeldern.

Eine Kleine Anfrage ^[12] des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat ergeben, dass die Bundesregierung 2019 mit über neun Millionen Euro ^[13] Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert hat, die den „Open Society Networks“ des linken Aktivisten George Soros nahestehen. Dazu gehören über eine Million Euro von der Kulturstaatssekretärin Monika Grütters an die „Neuen deutschen  Medienmacher ^[14]“, die Journalisten mit Migrationshintergrund bevorzugen wollen und Journalisten Leitlinien für die „richtige“ Ausdrucksweise im Umgang mit Migrationsthemen an die Hand geben.

Die Vorsitzende der „Neuen deutschen Medienmacher“ ist die umstrittene Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman, die zu Beginn der Corona-Pandemie Ärzten vorgeworfen hat, sie würden deutsche Patienten bevorzugen ^[15]. Nach heftigem Protest aus der Ärzteschaft musste Ataman sich entschuldigen ^[16].

Ataman und die „Neuen deutschen Medienmacher“ verleihen jedes Jahr den rassistisch benannten Preis „Die goldene Kartoffel ^[17]“ an Journalisten, die ihrer Meinung nach zu kritisch über Migration berichten. 2018 ging der Preis an Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der es sich nicht nehmen ließ, zur Verleihung zu erscheinen und eine gepfefferte Dankesrede ^[18] zu halten. „Kartoffel“ ist ein rassistisches Schimpfwort, das vom arabischen Wort „Kaffir“ herrührt, eine der schlimmsten muslimischen Beleidigungen für einen Ungläubigen. „Kaffir“ ist vergleichbar mit dem „N-Wort“ in USA. In Südafrika geht man für die Verwendung des „K-Wortes“ ins Gefängnis ^[19]. Dennoch sehen Ataman und die „Neuen deutschen Medienmacher“ kein Problem ^[20] damit, prominente Kollegen so zu bezeichnen.

Ferda Ataman ^[21] hat im April 2020 auf dem Portal des „Bundes der Antifaschistinnen ^[22]“ ein Bekenntnis zur gewaltbereiten linksextremen Antifa abgelegt: „Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages dafür kämpfen würde, den ‚Antifaschismus‘ wieder salonfähig zu machen. Für mich war das Wort auch lange viel zu krass.“ Ataman schrieb:

„Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt…. Eines unserer Probleme ist, dass viele glauben, der Faschismus sei heute keine reelle Gefahr mehr. …  Doch eine der wichtigsten Lektionen, die meines Erachtens bei der Erinnerung untergeht, ist die, wie leicht der Faschismus an die Macht kommen kann: Die NSDAP und Adolf Hitler kamen NICHT durch eine »Machtergreifung« oder einen gewaltsamen Putsch an die Macht. Ihr Aufstieg war demokratisch legitimiert, durch Wahlen und Bündnisse mit etablierten Politiker*innen.“

Die mit Steuergeldern aus dem Bundeskanzleramt finanzierte Ferda Ataman macht also ausdrücklich parteipolitische Stimmung gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag und stellt die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Frage.

Der „Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) wurde vom Bayerischen Verfassungsschutz ^[23] als linksextremistisch eingestuft: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.“

Die VVN-BdA bekam daher 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt ^[24]. Zu den prominentesten Mitgliedern zählt die linksextreme Auschwitz-Überlebende und Israelfeindin Esther Bejarano ^[25], die Boykotte von Israel (BDS), den Raketenterror aus Gaza ^[26] und die Auslöschung des israelischen Staates befürwortet. Ataman tritt öffentlich ^[27] mit der Terror-Unterstützerin Bejarano auf und unterstützte heuer ihre Forderungen nach einem „Tag der Befreiung ^[28]“ am 8. Mai.

Die Kleine Anfrage wurde auch in den USA zur Kenntnis ^[29] genommen, wo man sich wunderte, dass die deutsche Kanzlerin den Antifa-Terror mit Steuermitteln unterstützt. In den vergangenen Wochen haben Antifa-Randalierer die Vereinigten Staaten in Schutt und Asche gelegt, möglicherwiese eine konzertierte Kampagne, um die Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern. 431 Polizisten ^[30] sind bisher bei den Unruhen verletzt worden, viele Beamte klagen über mangelnde Unterstützung durch die Politik und quittieren den Dienst. Einzelnen verhafteten Randalierern ^[31] wurden bereits Verbindungen zu Soros-NGOs ^[32]nachgewiesen. Das US-Justizministerium ^[33] ermittelt gegen die Urheber des scheinbaren Putschversuchs. Undercover-Journalist James O’Keefe ^[34] dokumentierte, wie US-Antifa-Mitglieder zugaben, von George Soros finanziert zu werden.

Der US-Präsident scheint inzwischen mit der linksgepolten, amerikafeindlichen deutschen Bundesregierung die Geduld zu verlieren und kündigte an, 9500 Soldaten ^[35] aus Deutschland abziehen zu wollen. „Wir haben 52.000 Soldaten Deutschland“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Montag (im Video ab 22:13 min):

„Das ist sehr viel. Es kostet die USA Unsummen. Wie Sie wissen, erfüllt Deutschland seinen NATO-Beitrag nicht. Sie zahlen ein statt zwei Prozent (vom Bruttoinlandsprodukt), das ohnehin schon wenig ist. Deutschland ist schon sein Jahren viele Milliarden Dollar im Verzug. Deshalb werden wir die Zahl der Soldaten auf 25.000 reduzieren. Außerdem zahlt Deutschland Milliarden an Russland für Erdgas und dann sollen wir für ihre Verteidigung gegen Russland zahlen? Das macht keinen Sinn.“ Außerdem hätten die EU-Handelsrichtlinien unter deutscher Führung den USA „hunderte Milliarden Dollar“ gekostet, so Trump.  „Sie nutzen die USA aus. Was sie mit unserem Land machen ist unglaublich. Wir zahlen für ihren Schutz, und dann hauen sie uns beim Handel übers Ohr. Das ist sehr unfair. Und Deutschland ist das allerschlimmste Land, was diesen Missbrauch angeht.“

800.000 Menschen ^[36] haben sich online für Donald Trumps nächsten Auftritt am 20.6. in Tulsa, Oklahoma angemeldet, ein absoluter Rekord. Ebenfalls Rekord: 41 Prozent der Afro-Amerikaner ^[37], die von den gewaltsamen Ausschreitungen mit am schlimmsten getroffen wurden, unterstützen nun den US-Präsidenten.

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Von MANFRED ROUHS | Die Städte Duisburg, Essen und Dortmund haben eine „Sicherheitskooperation Ruhr Clankriminalität“ ins Leben gerufen, die das Wachsen krimineller Banden im Ruhrgebiet eindämmen soll. Die Öffentlichkeit dürfte darüber großzügigerweise kommende Woche offiziell informiert werden. Aber offenbar sind vorab Informationen über die Abwehrpläne der Kommunen gegen die Verfestigung der Clankriminalität durchgesteckt worden, aus denen der „Focus“ zitiert ^[38]:

„Das kriminelle und teils öffentlichkeitswirksame Agieren von Mitgliedern der Familienclans, insbesondere türkisch-arabischstämmiger Großfamilien, stellt neben der Polizei auch weitere Strafverfolgungsbehörden, Kommunalverwaltungen und sonstige Akteure der öffentlichen Hand vor zunehmende Herausforderungen. Auch die Bevölkerung empfindet das Auftreten krimineller Clan-Angehöriger häufig als Bedrohung für das friedliche Zusammenleben.“

Die hier erstaunlich offen angesprochene Bedrohung wuchs in den letzten Wochen tatsächlich zu einer monströsen Größe heran, so dass sich das Problem nicht mehr unter den Teppich kehren lässt. Im Rahmen dessen eskalierte am 17. Mai 2020 die Festnahme eines zur Fahndung ausgeschriebenen 18-jährigen libanesischer Herkunft in Duisburg-Marxloh, dem zahlreiche Landsleute zu Hilfe eilten, um ihn gegen die eingesetzten Polizisten zu verteidigen. Zum Schluss mussten immer mehr Polizeikräfte zusammengezogen werden, um den Widerstand von rund 200 Clananhängern zu überwinden. – Die Festnahme gelang und der Libanese wurde abgeführt.

Zwei Tage später ging es bei der Verhaftung eines Marokkaners, der ebenfalls 18 Jahre jung ist, ähnlich hoch her. Sodann ging am 22. Mai 2020 bei der Duisburger Polizei eine Drohemail ein (PI-NEWS berichtete ^[39]):

„Allahu Akbar, Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil. (…) Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Bei uns gilt nur die radikale Scharia. Wir haben uns 2000 Stück AK-47 Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allahu Akbar, tötet alle Ungläubigen.“

Die Diktion der eMail spricht nicht dafür, dass die Absender erfolgreich den Koran studiert haben. Denn für echte Muslime gibt es keine „radikale Scharia“, sondern nur die Scharia als den Weg Gottes und den Weg der Ungläubigen als das Gegenbild hierzu. Möglicherweise instrumentalisieren Clananhänger, denen der eigene Kontostand wichtiger ist als Verse im Koran, die allgemeine Furcht vor Dschihadisten, um ihrer Forderung nach einem polizeifreien Stadtteil Nachdruck zu verleihen.

Viele Polizisten und offenbar auch immer mehr kommunale Verantwortliche scheinen jetzt zu bemerken, dass sie dieser verhängnisvollen Gemengelange krimineller und religiös fanatisierter Akteure mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr Herr werden. Dem Ruhrgebiet stehen unruhige Zeiten bevor. Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse drohen, und noch ist nicht sicher, welche Seite als Sieger aus der Konfrontation hervorgeht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[5] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[6].

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Von EUGEN PRINZ | Frankreich hat ein lange Tradition der Einwanderung von Migranten aus Afrika. Sie bilden die größte Ausländergruppe in Frankreich ^[40] (43,5 Prozent). Vertreten sind vor allem Zuwanderer aus den ehemaligen französischen Kolonien im Norden des afrikanischen Kontinents – Algerien, Marokko und Tunesien. Also Nafris, um bei der eingängigen Wortschöpfung der Nordrhein-Westfälischen Polizei zu bleiben.

Auch und vor allem bei Migranten dieser Provenienz zeigt sich das Versagen von Multikulti darin, dass sie überwiegend in Ghettos zusammenleben, wo es zwangsläufig zu Kriminalität, Bandenbildung und Etablierung mafiöser Strukturen kommt.

Clash der Ethnien

Was passiert, wenn zwei verfeindete ethnische Gruppen in einem sozialen Brennpunkt aneinander geraten, kann man derzeit in der ostfranzösischen Großstadt Dijon besichtigen. Die Hauptstadt der Region Bourgogne-Franche-Comté ist mit 157.000 Einwohner ein Verkehrs-, Handels- und Industriezentrum, berühmt für ihren Senf und ein wichtiger Handelsplatz für Burgunderweine. Im Gegensatz zu den anderen Metropolen Frankreichs ist Dijon bisher nicht durch Unruhen aufgefallen.

Umso alarmierender sind die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die im Vorort Grésilles im Nordosten von Dijon herrschen. Seit Freitag herrschen dort Nacht für Nacht bürgerkriegsähnliche Zustände mit Schießereien, in denen Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Pumpguns zum Einsatz kommen. Brände werden gelegt und Barrikaden errichtet.

Die Kontrahenten: Tschetschenen und Nordafrikaner. Die Tschetschenen haben einen Rachefeldzug gegen die Nordafrikaner begonnen, weil ein 16-jähriger Tschetschene von lokalen Nafri-Drogenhändlern brutal misshandelt worden war. Bei den folgenden Zusammenstößen wurde der Inhaber einer Pizzeria durch Schüsse schwer verletzt.

Polizei sieht sich Schwerbewaffneten gegenüber

Die Polizei versucht bisher vergeblich, mit massiven Kräften, darunter auch Sondereinheiten, der Lage Herr zu werden. Die Einsatzkräfte sehen sich einer mit mit Schlagstöcken, Sturmgewehren und Kriegswaffen ausgerüsteten Horde gegenüber. Laut des regionalen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Nationalpolizei, Stéphane Ragonneau, können die Vorgänge nicht mit anderen Auseinandersetzungen in Vororten verglichen werden.

Marine Le Pen in Dijon

Das Land versinke im Chaos, twitterte Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National. Sie besuchte vorgestern Dijon und zog eine Parallele zwischen Frankreich und dem Libanon:

„Alle sollten sich daran erinnern, wie der Libanon, dieses liebliche und friedliche Land, in die Hölle gerissen wurde – durch einen furchtbaren Krieg, den ausländische Gruppen ins Land getragen hatten.“

 

Kommentar:

„Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt.“ Dieses Wort des Science Fiction Autor William Gibson, sollte uns eine Mahnung sein, dass derartiges in nicht allzu ferner Zukunft auch in den Metropolen Deutschlands stattfinden könnte. Erschreckend ist vor allem die Erkenntnis, wie gut Migranten-Gangs bewaffnet sind. Mit Sturmgewehren, Pumpguns und Maschinenpistolen sind sie im Ernstfall der Polizei ebenbürtig und jedem Besitzer einer legalen Waffe überlegen. Was uns weiterhin zu Denken geben sollte, ist die Tatsache, wie schnell aus einer bisher unauffälligen Gegend ein Pulverfass wurde, in dem eine Art Bürgerkrieg herrscht, der zum Teil mit Kriegswaffen ausgefochten wird. 

^[41]Es wäre naiv anzunehmen, dass die Bewohner deutscher No-go-areas, die jetzt schon mit Drohgebärden auf ihre Sezession hinarbeiten ^[39], nicht über die selben „Einsatzmittel“ verfügen. Es sind also alle Zutaten vorhanden, auch unser Land in ein Chaos zu stürzen, wenn im Zuge der Corona-Krise der großen wirtschaftliche Zusammenbruch kommt. 

In Dijon wird gerade die Multikulti-Romantik endgültig beerdigt. Wenn unsere Regierung  davor die Augen verschließt und ein simples „weiter so“ propagiert (was zu erwarten ist), liefert sie womöglich das eigene Staatsvolk ans Messer. Aber wie heißt es so schön: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Mit solchen Wahlergebnissen verdienen es die Deutschen nicht anders. 

PS: Anschauungsmaterial für Multikulti-Fans

Wie das aussieht, wenn der Staat die Kontrolle verliert und Migranten glauben, das Recht in die eigenen Hände nehmen zu können, zeigen die folgenden Videos, die uns allen eine Warnung sein sollten:

More footage coming out of #Dijon ^[42]

pic.twitter.com/LcxuIZSknw ^[43]

— The Met Skipper (@themetskipper) June 16, 2020 ^[44]

As ethnic clashes are playing out between Chechens and North Africans in Dijon.

Far left agitators are wreaking havoc in Paris, here they mass assault a police officer who falls. pic.twitter.com/CSaFPrXA98 ^[45]

— Jack Dawkins (@DawkinsReturns) June 16, 2020 ^[46]

OMG!!#chechens ^[47] occupied #Dijon ^[42] city in #France ^[48] coz France love to support jihadisterz (now test your own medicine oh la la!

I ve to say it Chechens r very dangerous ppl & too radical!

When I was younger in 2003 I fought w 1 Checheni guy & he almost killed me?( never 4get tht pic.twitter.com/IGZ14ed4op ^[49]

— SyriaWarNews & Videos ???????? (@090203_S_A_M_H) June 17, 2020 ^[50]

C’est un crime de laisser des milliers d’habitants subir cette violence !
C’est un déshonneur pour notre République et ses valeurs !
C’est une honte pour notre pays !
J’ai plus de mots tellement ces scènes sont surréalistes ! #Dijon ^[42] @Perrine_Salle ^[51] pic.twitter.com/PszwACkOL7 ^[52]

— Zohra Bitan #AvecNosForcesDeLordre ?? (@ZohraBitan) June 15, 2020 ^[53]

 

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Eugen Prinz ^[54] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[55] und den Blog zuwanderung.net ^[56]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt ^[57])
» Twitter Account des Autors ^[58]
» Spende an den Autor ^[59]

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