Die AfD-NRW stellte am Donnerstag ihr Programm für die Kommunalwahl am 13. September vor. V.l.n.r.: Matthias Heleferich, Rüdiger Lucassen und Prof. Neuhoff.

Von MARKUS WIENER | Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. In der öffentlichen Aufmerksamkeit kommt dieser Urnengang oft nur nachrangig zum Tragen. Dabei wird gerade in den Kreisen und Städten die grundlegende Basisarbeit in der Demokratie geleistet. Politik und Politiker “zum Anfassen” gibt es zuallererst auf kommunaler Ebene. Dies eröffnet naturgemäß auch Chancen, manch mediales Zerrbild zurecht zu rücken und die Bürger unmittelbar vor Ort zu überzeugen. Die AfD in Nordrhein-Westfalen zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Düsseldorf zur Vorstellung ihres Kommunalwahlprogramms dementsprechend gut vorbereitet und angriffslustig.

Der AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen betonte gleich eingangs, dass man trotz des Corona-Regierungsbonuses zuversichtlich in den anstehenden Kommunalwahlkampf gehen würde. Mit inzwischen fast 6000 Mitgliedern und finanzieller Unterstützung durch den Landesverband werde man die kommunale Verwurzelung am 13. September massiv ausbauen.

Der Vorsitzende der AfD-Programmkommission, Prof. Hans Neuhoff, stellte anschließend wichtige Eckpunkte des modularen Wahlprogramms vor, das an der Basis durch ortsspezifische Inhalte ergänzt würde. Ausführlich ging Neuhoff auf die AfD-Forderung nach Ersetzung der eigens gewählten Integrationsräte durch einfache Integrationsausschüsse innerhalb der Kommunalparlamente ein. Denn die nur durch Migranten gewählten Integrationsräte würden in der Praxis kaum zu mehr Integration beitragen – eher im Gegenteil.

AfD-Landesvize Matthias Helferich aus Dortmund kündigte als Dritter in der Runde einen echten “Mobilisierungswahlkampf” an. Es werde bei dieser Wahl vor allem darum gehen, die bisherigen Stammwähler erneut zur Stimmabgabe zu bewegen:

“Unter dem Motto ‘Für unsere Leute’ werden wir Mitte Juli mit einer einheitlichen Plakat- und Flyerlinie in den Kommunalwahlkampf starten. Hierbei unterstützt die JA-NRW mit einer Erstwählerkampagne. Das Netzwerk ‘Russlanddeutsche für die AfD-NRW’ wird wieder gezielt die russlanddeutschen Wählermilieus mobilisieren.”

Weitere Informationen zum Stand der Wahlkampfvorbereitungen und den Auswirkungen der Stuttgarter Krawallnacht auf die aktuelle politische Großwetterlage gab Helferich anschließend im exklusiven PI-NEWS-Interview:


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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31 KOMMENTARE

  1. Ich drücke der AfD in allen Kommunen die Daumen für weitere Erfolge. Bitte weiter auf allen Ebenen die betriebene Politik fortsetzen. ??

  2. Wenn die AfD es nicht schafft, Meuthen, Storch und die anderen linksliberalen Spalter loszuwerden, wird die Wahl leider zum Desaster werden. In Hamburg hat man ja gesehen, wie weit man mit Leisetreterei und Kriecherei kommt.

  3. @ Sputnick

    Leider wird es in Wuppertal und Remscheid zu Konkurrenz-Kandidaturen zwischen der Bürgerbewegung PRO Wuppertal bzw. Remscheid und den jeweiligen AfD-Verbänden kommen. Wir von der Bürgerbewegung sind nicht schuld daran.

  4. Und wo bleibt der Steiger bei den Wahlveranstaltungen ? Nur solche Originale und deren Mundart wird in bestimmten Gebieten in NRW verstanden .

  5. Ich glaube nicht mehr an große Erfolge der AfD.

    Denn der politische Gegner ist schon wieder am vorpreschen.

    https://www.tag24.de/muenchen/wolfgang-schaeuble-ruft-in-corona-krise-weltweit-zu-neustart-und-reformen-auf-cdu-muenchen-1559511

    „München – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (77, CDU) hat dazu aufgerufen, im Angesicht der Coronavirus-Pandemie weltweit einen Neustart zu wagen – mit Mut, Optimismus, neuen Ideen und großem Reformwillen.“

  6. Was wir bei der Wahl (und bei allen anderen auch!) brauchen:

    100% Wahlbeteiligung

    52% Stimmen für die AfD

    NUR SO lässt sich eine Änderung herbeiführen. Alles Andere fürt immer nur zum gleichen Ergebnis: GroKo

  7. Ich werde die AfD bei der Kommunalwahl wählen, auch wenn sie leider bei uns im Kreis unsichtbar ist. Vielleicht ändert sich das ja noch bis September.

  8. Die AfD wird bei dieser Kommunalwahl ein Debakel erleben. Interne Auseinandersetzung, die offen ausgetragen werden, dazu unsinnige Forderungen wie sofortige Abschaffung der Maseknpflicht und ein sofortiges Ende des lockdown werden einige der Gründe dafür sein. Dazu kommt unqualifiezierte Kandidaten im unteren Bereich, das durch Beziehungsgefelchte ausgekungelt wurde. Als AfD-Mitglied sehe ich diesen schleichenden Niedergang mit grosser Besorgnis.

  9. @ Penner

    Die Spitzenkandidatin der Bürgerbewegung PRO Wuppertal ist zumindest bekannt dafür, ans Ende mancher Sätze das für das Bergische Land typische „Woll?“ zu setzen. Selbstverständlich stammt Sie gebürtig aus der Region. Der Spitzenkandidat der Bürgerbewegung PRO Remscheid ist ebenfalls gebürtig aus der Region. Und der Oberbürgermeister-Kandidat der Bürgerbewegung PRO Remscheid ist direkt in der Stadt geboren.

  10. Kann mir schon denken, welcher Kreisverband NICHT am 13. September antreten wird. Dieser hatte in früheren Zeiten eine sehr unglückliche Hand bei seiner Personalpolitik (man denke nur an die Causa Jürgen H., der nach seinem AfD-Austritt sogar als parteiloser Ratsherr für die Deklaration der Stadt als „Sicherer Hafen“ gestimmt hat !!). Etliche weitere Pöstchenjäger und U-Boote waren in der Anfangszeit zu vermelden.

    – Bislang hat sich der Kreisverband eigentlich nur mit einem Appell zur Erhaltung des Fußballstadions und einer Kritik an der städtischen Haushaltspolitik kommunal geäußert.

    – Am Jahresanfang kam noch ein (nicht eigenverantwortlich entstandener) „Riesen“-(Hetzpresse)-„Skandal“ dazu.

    – Die letzte „aktuelle“ Meldung auf der Kreisverbandsseite ist vom 01.01.2020 (Neujahr) !!!

    – Zur Ehrenrettung muss man aber hinzufügen, dass die rot-tot-grüne Ratsmehrheit samt ihrer Schergen und Handlanger ein MASSIVES Terrorisierungsprogramm fährt (Einschüchterung von Lokalwirten, Abfackeln von Autos, wie man das halt von den Tzeckisten her kennt).

    – Leute, was ist da los? Müsst ihr unter dem Altparteien-Radar fliegen, oder hat euch die Orwell‘ sche dEUsoc schon vaporisieren lassen ?!?!

  11. klimbt 26. Juni 2020 at 12:35

    „… unsinnige Forderungen wie sofortige Abschaffung der Maseknpflicht …“

    Propaganda & Dressur haben mal wieder ganze Arbeit geleistet. Unsinnig ist der Maskenball und nicht der Forderung nach dessen Abschaffung.

  12. Heute(26.06.2020) begeht die CDU 75 Jahre seit ihrer Gründung und man kann sagen: IMMER NOCH NICHTS GELERNT

    Sie brüsten sich zuerst mit Adenauer, der unser Land in die Hände der USA und der NATO geführt hat, statt ein Neutrales Deutschland zu schaffen.

    Als Zweiten brüsten sie sich mit Kohl, der besonders liberal war und unser Land in den EURO geführt hat, der uns zum Zahl-Sklave Europas gemacht hat.

    Aber das Dritte ist das Beste, man brüstet sich mit Merkel, die im CHRISTLICHEN SINNE unser Land für ALLE geöffnet hat, egal welchen Glaubens.

    Diese Aufzählung, angesichts des Scheiterns all dieser Tatsachen zeigt; NIEMALS WIEDER CDU WÄHLEN !!

  13. @ der böse Wolf
    Sie mögen das so sehen, die überwiegende Mehrheit sieht das ganz anders. Wenn sich die AfD auf Coronaleugner, Impfgegner, Putinjubler und Verschwörungsschwurbler reduziert, wird sie an der 5 %-Hürde scheitern. und den Wähler der rechten Mitte nicht mehr erreichen. Die AfD macht, warum auch immer, einen strategischen und taktischen Fehler nach dem anderen. Themen gäbe es genug, die von der AfD leider nicht besetzt werden. Jeden in der Partei, der anderer Meinung ist, als Opfer von Propaganda und Dressur hinzustellen wie Sie es tun, ist kontraproduktiv und weckt keine Begeisterung, sich im Wahlkampf zu engagieren. Wählerbeschimpfung hat noch keine Partei gross gemacht.

  14. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie schon verboten worden.“

    Ich drücke der AfD aber trotzdem die Daumen.
    Wobei ich denke das die Anhänger der Blockflöten schon im Keller hocken und bei den Stimmzetteln schon die „richtigen“ Kreuze machen, so das man sie am Wahlabend nur noch austauschen brauch. Simsalabim und Merkel wird wiedergewählt. Von der DDR lernen, heisst siegen lernen.
    Stimmt’s IM Erika!

  15. Diese Krise hat leider offen gelegt, was viele (ich inklusive) vorher nicht wahrhaben wollten: die Demokratie ist eine Farce.

    Da kann ich nur daran erinnern, was Heinz Hermann Thiele (Eigentümer der Knurr Bremse AG) über Angela Merkel gesagt hat:

    „Sie ist von Anfang an – wie sie es in der DDR gelernt hat – eine Autokratin“.

  16. Zu unseren ALTPARTEIEN ein passendes Zitat von Marcus Tullius Cicero, * 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr

    “Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht.

    Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”

  17. aenderung 26. Juni 2020 at 12:56
    Solche Ergebniss sind völlig unglaubwürdig. Die meisten Menschen. welche ich treffe, sind stinksauer über die Maulkörbe und auf Merkel ist keiner gut zu sprechen.
    Im Kommunismus ist halt Usus, dass Wunschumfragewerte verkündet werden.

  18. Na, Herr Heleferich ist doch ein adretter sympathischer Mann. Und ja, die AfD muss angriffslustiger und duchsetzungsfähiger werden. Hart in der Sache, aber wohl überlegt in den Worten.
    Glück auf, AfD!

  19. Gerade in NRW, wo in manchen Kreisen un Stadtparlamenten z.B. in Datteln, stolz darauf verwiesen wird, da sei nicht ein AfD- Abgeordneten zu ertragen.
    Der Drops ist gelutscht. Der linksgrüne Staats- und Medienauftrag erfüllt. Die AfD rangiert unter „ferner liefen…“
    Deutschland wird Geschichte.
    Wer es immer noch nicht begriffen hat, ist wohl unerschütterlicher, aber leider, irrender Optimist.

  20. Sani58 26. Juni 2020 at 15:08
    Wir kennen doch das kommunistische System. Selbst kurz vor dem Niedergang werden noch Lügen und Propaganda verbreitet. Die Lage für die AfD ist bei weitem nicht so aussichtslos, wie es manche Leute darstellen.

  21. Ich habe noch nie ein Flugblatt der AfD in meinem Briefkasten gesehen. Warum verzichtet man darauf, diesen Weg zum Wähler zu gehen, der direkt ist und den niemand verbauen kann? Am Gelde kann es bei der AfD inzwischen nicht mehr liegen, denn das kostet keine Unsummen, und wenn man schon in den Parlamenten vertreten ist, wäre das finanzierbar. Dies wäre der unmittelbare Wahlkampf ohne Umwege und ohne mediale Hetze.

  22. Aus meiner Sicht werden die Kommunalwahlen in NRW ein Stimmungstest werden, der zeigen wird, ob der Wähler die aktuelle Politik der AfD nicht nur in den Rathäusern, sondern auch innerparteilich weiter mitzutragen bereit ist. Im Wortsinne: Glück auf AfD!

  23. Ich glaube nicht an die Voraussagen der Wahlforscher. Es ist viel Irreführung und Indoktrination dabei. Die Wählerschaft wird verunsichert bzw. in die aus meiner Sicht falsche Richtung gelenkt. Wahlbeteiligung muss nach OBEN schießen. Richtige Partei wählen, dann gibt es Veränderungen. Die AfD ist jedenfalls nicht soweit REHCTS wie von den STAATS- EINHEITSMEDIEN propagiert. Die AfD macht nur eins: DIE SAGEN DIE WAHRHEIT!!! Die ist aber nicht überall gewünscht in dem verklebten System der Leisetreter, Taschenträger, Bezieher von ungerechtfertigten Bezahlungen etc. etc.

  24. Es bleibt nur zu hoffen daß wenigstens in Köln diese unselige Frau Reker mit einer Armlänge Abstand in die endgültige politische Wüste geschickt wird.
    Diese Frau ist die Zumutung in Person.

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