Urteil gegen Anarcho-Spinner

Berlin: Linkes Wohnprojekt „Liebig 34“ darf geräumt werden

Am Mittwoch erging in Berlin ein Urteil, das gar nicht nach dem Geschmack der linksgrünen Zeitgeister ausfiel und das deshalb für einige Verärgerung sorgte: Ein ehemals besetztes Haus, das später in ein Mietverhältnis überging (ohne dass seit 2018 Miete gezahlt wurde), darf der Eigentümer jetzt von den Bewohnern zurückfordern. Er darf es räumen lassen. RBB berichtet erstaunlich sachlich und genau über den Prozess und seine Vorgeschichte:

Das Haus Liebigstraße 34 wurde in der Wendezeit 1990 besetzt und legalisiert. Inzwischen leben seit zwei Jahrzehnten ausschließlich Frauen, Trans- und Intersexuelle Menschen in dem Haus. Die Bewohner bezeichnen sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. […]

2008 war das stark verschuldete Haus von der damaligen Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, zwangsversteigert worden. Immobilieninvestor Gijora Padovicz hatte die Liebigstraße 34 erworben und zu einem Preis von circa 600.000 Euro erstanden und war damit einer Genossenschaft zuvorgekommen, die die Immobilie für die Bewohner hatte sichern wollen.

Nach der Zwangsversteigerung schloss der neue Eigentümer der Liebigstraße 34 einen Pachtvertrag mit den bereits im Haus wohnenden Verein „Raduga e.V.“. Am 31.12.2018 lief dieser aus.

Die Pächter hatten ausgerechnet, dass der Besitzer nunmehr etwa so viel Geld von ihnen bekommen hätte, wie er selbst beim Kauf bezahlt habe. Er sei

„also…mit dem Haus auf  ‚0‘“ Die Logik, dass Wohnraum als Ware und nicht als Menschenrecht angesehen werde, müsse durchbrochen werden.

Für ihr Menschenrecht auf eine fremd finanzierte Wohnung zahlten die Bewohnerinnen also nicht mehr, es kam zum Prozess. Hier bemängelte Moritz Heusinger, der Anwalt der Frauen, dass es keine nicht gezahlte Pacht sei, die seine Mandantinnen nicht bezahlt hätten, sondern eine nicht gezahlte Miete, dass also das strengere Mietrecht zur Anwendung kommen müsse. Das wurde nicht akzeptiert.

Auch bereits im November 2019 vorgebrachte „Argumente“, nämlich Tumulte im Gerichtssaal (hier im Video bei Minute 3:00), hatten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Andere Sympathisanten der Bewohner hatten seinerzeit nach dem Prinzip Butterbrot und Peitsche versucht, das Gericht mit lautem Geschrei auf ihre Brüste aufmerksam zu machen (0:20) und so von ihren Positionen zu überzeugen. Die ungewollte Wirkung war jedoch, dass der Prozess ins Kriminalgericht Moabit umgelegt wurde, wo man ihn besser unter Kontrolle halten konnte.

Einen Tag vor der Fortsetzung des Prozesses dort, Ende Januar, hatten dann Sympathisanten der Anarcho-Bewohnerinnen dem Anwalt des Eigentümers das Auto besprüht und als deutliche Warnung Buttersäure auf den Kindersitz geschüttet, um anzudeuten, was ihm bzw. seinem Kind blühen würde, wenn er nicht im Sinne der Anarchisten handelte.

Alles half nichts, nicht einmal der zuletzt vorgetragene Befangenheitsantrag des Anwalts, weil die Richter kein Genderdeutsch verwendeten:

Der Anwalt der beklagten Bewohner, Moritz Heusinger, hatte im Prozess bemängelt, dass das Gericht in einem Beschluss stets nur die „männliche“ Form der Ansprache benutzt habe. Das erwecke den Anschein der Befangenheit bei den Bewohnern des Hauses an der Liebigstraße 34, die einem „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“ angehörten. 

Da hatten die Bewohnerinnen nun als ihre gesellschaftlich relevante Lebensleistung das „o“ in „Anarcho“ gegen das weibliche „a“ ausgetauscht („Anarcha“) und selbst das wurde nicht durch entsprechend angepasste Formulierungen gewürdigt. Der Anwalt und seine Mandantinnen verließen vorzeitig den Gerichtssaal und verstanden nicht, dass sie dadurch dem kundigen Vertreter der Gegenseite eine wunderschöne Vorlage lieferten. Der argumentierte, dass die andere Seite kein Interesse habe, ihre Argumente vorzutragen und verlangte ein „Versäumnisurteil“ und bekam es.

Zu ergänzen bleiben noch politische Lösungsversuche des Problems, die es zwischenzeitlich gegeben hatte. Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, bot dem Eigentümer an, ihm auf Kosten des Steuerzahlers ein neues Grundstück zu geben und den Bewohnern mit Steuergeldern ihre Miete zu zahlen. Daraus wurde nichts. Der Eigentümer hatte seinerseits

[…] schon im September letzten Jahres in sechs Briefen dem Bezirksamt angeboten, das Objekt Liebigstraße 34 zu Sonderkonditionen einer Nutzung zu sozialen Zwecken zuzuführen. Bis heute sei keine Antwort eingegangen.

Der verantwortliche Stadtrat für Soziales im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (LINKE), reagierte gekränkt auf den Vorschlag und zeigte sich gegenüber dem rbb bärbeißig erstaunt, dass sein Schweigen zu diesem Angebot des Eigentümers nicht als „deutliche Botschaft“ wahrgenommen wurde.