Von MARKUS GÄRTNER | Die Parteien haben sich unseren Staat zu eigen gemacht und regelrecht gekapert. Sie besetzen alle wichtigen Institutionen oder haben sie gleichgeschaltet. Fast zwei Drittel aller Abgeordneten im Bundestag werden von ihnen durch die 16 Landeslisten festgelegt. Sie haben ein Koalitions-Kartell gebildet und bestimmen sämtliche Verfassungsrichter. Sie kontrollieren die GEZ-Medien. Sie entsenden ihre Mitglieder in zahlreiche Organisationen bis hin zu den Sparkassen.

„In der Praxis haben sich die gewählten Volksvertreter alle Institutionen angeeignet“, schreibt der Rechtsanwalt Friedemann Willemer in seinem neuen Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“. Es erschien vor wenigen Wochen im August von Goethe Literaturverlag.

Willemer, der schon als Jugendlicher politische Tagebücher führte und früh in die Junge Union eintrat, der der CDU und später auch eine Zeit lang der SPD angehörte, hat das repräsentative System der Bundesrepublik durchleuchtet und kommt zu einem deprimierenden Schluss: Die Parteien, die nur mit einem Satz im Grundgesetz erwähnt werden, „haben sich der Staatsgewalt bemächtigt“. Die Wirkung, die vom Volke ausgeht, ist dagegen nur noch äußerst gering. Vielmehr habe bei uns „der Untertanengeist gesiegt“.

Willemer, der 1989 – als viele von Osten nach Westen zogen – von Hamburg in die Oberlausitz verlegte und für die Treuhand Firmen liquidierte, hält die repräsentative Demokratie inzwischen für ein „Scheingebilde“, das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat: „Es wird dem Volk vorgetäuscht, dass wir in einer Demokratie leben. Aber letztlich ist repräsentative Demokratie das perfekte System, um Demokratie auszuschließen“.

Diese „demokratische Tragödie“, so der Untertitel des neuen Buches, beschreibt Willemer in allen Facetten. Hier hat nicht ein Radikaler oder ideologisch geprägter Aktivist zur Feder gegriffen, sondern ein besorgter Bürger, der als Anwalt, Steuerberater und als politisch aktiver Mensch nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie schweigen will. In seinem Buch spricht Willemer einen schweren Verdacht aus: „Ich denke, es war von Anfang an nicht geplant, dass das Volk eine Staatsgewalt ausüben sollte“.

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94 KOMMENTARE

  1. Das gesamte System der Bundesrepublik, Gewaltenteilung, wie auch der sozialen Marktwirtschaft bedarf dringender Reformen –

    die aber auf Grund des Mauerns der Altparteien nicht realisierbar sind.

    Da gleichzeitig die Bevölkerung ausgetauscht wird und schon das „Volk“ aus vielen Dingen gestrichen wird, ist eine Änderung im Sinne des Deutschen Volkes völlig ausgeschlossen.

    Das Deutsche Volk – zu 90% dekadent und/oder devot-nationalmasochistisch – hat fertig!

    Unsere Vorfahren würden sich im Grabe umdrehen, sich dafür geopfert zu haben

  2. Eine seht schöne Stelle ist wo er sagt, dass man den heutigen Menschen eigentlich eher Vorwürfe machen kann als den Menschen die unter den Nazis in einer Diktatur lebten in der man direkt um sein Leben fürchten mußte. Im Grund genommen vertrete ich schon lange den Standpunkt, dass es heute schlimmer ist als unter den Nazis und die Menschen weit erbärmlicher sind.
    Nur das durfte ich auch privat nie sagen, weil dann ja die Leute sich entfärben, weil ja die Nazis die Juden umgebracht haben und damit ist das heutige System von den Schuldkranken entschuldigt.

  3. Das die Gewaltenteilung beseitigt wurde zeigen eindrucksvoll die Machenschaften einiger
    CDU/SPD sowie GRÜNLINKER Staatsverbrecher in Nordrhein-Westfalen

    Offener Brief an Armin Laschet und Angela Merkel

    Es dürfte sich hier um nicht weniger als Nötigung im Amt handeln, seitens der verantwortlichen Akteure der GRÜN-Links-sozialistischen Landesmedienanstalt NRW.

    https://www.eike-klima-energie.eu/2020/06/26/wegen-strafandrohung-gegen-naomi-seibt-clintel-schreibt-offenen-brief-an-merkel-und-laschet/

    Naomie seibt soll Bußgeld bezahlen, weil sie für das nicht „Klimafreundliche Heartland“ Institut arbeitete und der „Klimafreundlichen Bewegung“ schaden würde.


    Das Vorgehen der Landesmedienanstalt NRW, gegenüber Naomi Seibt, erinnert stark an die Art und Weise des Umgangs der Nationalsozialisten mit Menschen die nicht ins Konzept der NS Politik passten.

    Fakten die die Legende vom menschengemachten Klimawandel in Gefahr bringen, darf man im Merkel-Staat offenbar nicht aussprechen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

    Bei CORONA versuchen sie es ähnich und mit noch drastischeren Methoden.


    Ich würde gerne einal wissen was das für eine Gestalt ist, die da auf Kosten der dt. Steuerzahler in der NRW Landesmedienanstalt arbeitet und Vokabeln wie klimafreundlich und nicht klimafreundlich in die Welt setzt, um die Bürger gezielt in die Irre zu führen.

    Wird wohl irgend so ein Parteiknecht, oder abgebrochener Student sein.

  4. Man muss das schon verstehen.

    Frau Dr Merkel ist felsenfest davon überzeugt, dass nur sie weiß, was gut und hilfreich für die Bevölkerung ist und sie ist ebenfalls davon überzeugt, dass nur sie auserwählt ist, das Land in eine glorreiche Zukunft zu führen.

    Es gibt zwar ein paar alte Männer wie mich, die der Überzeugung sind, dass diese Unfähige nicht alle Tassen im Schrank hat, aber in den Augen von Frau Dr Merkel bilden die die Gefahr für die Demokratie, weil sie nicht ihre unendliche Güte und Weisheit anerkennen.

    Also weg mit denkendem Pöbel.

  5. Aber, aber, das ist die seit Jahtausenden geübte Stratregie, das Volk von der Macht fernzuhalten. Man erzählt, es habe die Macht und schon hat man es belogen …

  6. Kein Wunder, wenn frühere Stasi-Mitarbeiter heute noch viel zu sagen haben. Die hätten 1990 in den Knast gesollt.

  7. Altparteien werden immer diktatorischer. Mit Demokratie haben Merkel usw. nichts zu tun. Rotfschisten udn Grünfaschisten gehen noch weiter als die DDR. Es geht um mehr als Meinungsfreiheit. Wer die Sprache kontrolliert, will über das Denken bestimmen.

  8. Keine Sorge! Roter Dreck wie linke gründoofe und blökparteien scheiterten auch an der Gleichschaltung durch abergläubische Blödkommunisten haben die von den Nazis abgeguckt.. Erst wenn die linken Stinker merken das man islamisten nicht trauen kann spätestens wenn man ihnen die Eier weggehauen hat, vorrausgesetzt man hat welche, werden die Idioten merken das so kein Staat zu machen ist also… Seit bereit zur Verteidigung unseres Vaterlandes und laßt das linke Gesindel da wo es hingehört – in der Bedeutungslosigkeit. Das Nichtwählen ist keine Optionen sondern stärkt die Blödheit, denn hauptsächlich linke vordern alle dazu auf um heimlich allein ihr Wahlvolk zur Urne zu treiben.
    Scheiss Kommunismus und Marxismus(auch Rassismus in Reinkultur)! Nieder mit hirnkranken Idiologien die linke immer den „Anderen“ aufdrücken wollen wärend sie dein Gelder wie Steuern Sozialabgaben und Spendentöpfe plündern. Nicht nur die Nazis waren schlimm -Stalin ebenfalls DDR ebenfalls…alles der selbe Kack!!!

  9. .
    Parteien
    und Politiker
    sowie die Rinnen
    sind lediglich Abwickler,
    denn sie handeln schon lange
    nicht mehr für Deutschland und die
    Deutschen sondern ziehen stur die
    Globalisierung durch — in wessen
    Auftrag auch immer. Klar ist,
    daß sie gerade nicht am
    Ende der politischen
    Nahrungskette
    stehen. Und
    dazu paßt
    die Schlagzeile
    heute im Tagesspiegel.
    Merkel: „Deutschland darf
    nicht immer nur an
    sich denken.“
    .

    https://neue-spryche.blogspot.com/2016/10/angela-nach-angola.html

  10. „Ich unterstütze Angela Merkel, weil sie immer den richtigen Ton trifft, ein offenes Ohr für die Probleme Einzelner hat und für unser Land den besten Job macht!“

    „Ich unterstütze Angela Merkel, weil ich ihr vertraue und daran glaube, dass sie für uns alle nur das Beste will.“

    „Als Deutsch-Kanadierin merke ich besonders, wie sehr Angela Merkel die Weltpolitik prägt und stützt. Sie ist hochintelligent und verfügt über großes Ansehen, Respekt und Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt. Deutschland könnte keine bessere Wahl für dieses wichtige Amt treffen, Angela Merkel ist die bestmögliche Kanzlerin!“

    „Angela Merkel gibt Deutschland und Europa die Stabilität und die Kontinuität, die besonders in dieser unruhigen und unsicheren Zeit für uns so wichtig sind. Sie steht für das große politische Ansehen Deutschlands in der Welt und für den enormen wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Sie vertritt außerdem christliche Werte, die meines Erachtens für unsere Gesellschaft wichtig sind.“

    „Frau Dr. Angela Merkel hat für jedes Problem eine Lösung, auch wenn das für viele auf den ersten Blick nicht immer gleich offensichtlich ist.“

    „Ich unterstütze Angela Merkel, weil sie anpackt, statt nur zu reden.“

    Nein das ist keine Satire. So denken angeblich sogenannte Prominenten über unsere von Gott gesandte Kanzlerin. Ein solches Wunderwesen darf außerhalb jeder Kritik alleine regieren. Wozu Demokratie, wenn wir die beste aller Führerinnen haben?

    https://www.unterstuetzt-merkel.de/prominente

  11. Übrigens man muß die Zweifel über den Bürger auch auf die Kommentatoren hier im Blog ausweiten, wie ich das ja auch in der Analyse des allgemeinen Gutmenschentums getan habe.
    Kaum kam Corona spielte auch hier bei Vielen nur noch das abstrakte Leben eine Rolle und nicht mehr die Verhältnismäßigkeit der Mittel.Das zeigt, dass auch hier im Blog bei Vielen kein wirkliches geistiges Widerstandspotential existiert. Also keine wirkliche Substanz vorhanden ist.

  12. Ja, dass schreibe ich schon seit 4 Jahren hier.
    Da dem so ist, kann dieses System demokratisch, legal, nicht gestürzt werden.
    Dieses System kann auch die AfD nicht besiegen.
    Nur ein totaler Zusammenbruch des Sozial-/Finanzsystems, Krieg oder eine bürgerliche Revolution können das erreichen.
    Wahlen sind hier so sinnlos wie in der EX-DDR.

  13. 400 vor Christus

    Sokrates hatte zu der Zeit schon sinngemäß ausgesagt: „Die Tyrannis kann nur aus der Demokratie entstehen.“

    Die Mittel sind Lug und Trug.

    Viruskatastrophe, Klimakatastrophe, Wirtschaftskrise oder Finanzkrise.

    Das führt zur Ochlokratie. Der Führer, oder Heilsbringer, übernimmt die Geschicke des Landes.

    Hatten wir schon, ist nicht gutgegangen.

  14. wenn jetzt, nachdem Polizei und Bundeswehr nur noch zur Belustigung dienen, eine paramilitärische Gruppe gezielt agiert, kann Deutschland ohne Probleme übernommen werden

  15. Bei Minute 1:54:00 wieder schön zu sehen DIE LINKE marschiert wieder zusammen
    mit den brutalen Rotfront-Schlägern und Terroristen der ANTIFA

    Es ist offensichtlich, dass die ANTIFA ein Teil von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD ist, sehr wahrscheinlich auch Teil der Merkel CDU, weil Angela Merkels Koalition die Finanzierung der ANTIFA durch Förderprogramme überhaupt erst ermöglicht.

    https://www.youtube.com/watch?v=wwwKiqq4T9o

  16. INGRES 28. Juni 2020 at 17:11

    Und man hat auch hier im Blog den Focus auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel (im COVID-Fall) zugunsten des korruptesten Regimes aller Zeiten teilweise aufgegeben. Ich meine es war freilich auch ohne Lockdown gelaufen, aber dass man diesem korruptesten Regimes alle Zeiten den Lockdown teilweise zugestanden hat, ist eben schon bezeichnend. Es ist schon so, die Menschen sind nicht fähig zur Freiheit. Und sie werden jetzt eine furchtbare Schädigung erfahren, wie selten in der Geschichte der Menschheit.

  17. Und das geniale daran war doch,daß es so einfach war.
    Man brauchte nur die konservativ ausgerichtete CDU,
    nach links zu verschieben.
    Dem Volk,das Regularium der Opposition nehmen,und
    schon war der „kalte Staatsstreich“ erfolgt.
    Wenn ein Merz heute schon,von der Koalition,Schwarz,Grün
    schwafelt,kann sich selbst der Dümmste ausmahlen,was noch alles
    über dieses marode Deutschland hereinbrechen wird.
    Nur,und das wird der neue „Gordische Knoten“ der Politverräter sein,
    wie will man das alles finanzieren,wenn der Weltwirtschaftsstandort Deutschland,
    wegbricht.
    Dann fehlt das,was das Volk gnädig stimmt,
    nämlich „Brot und Spiele“.
    Und die Innere Sicherheit,weil die Polizeien,und die
    Justiz,die Aufstände,nicht mehr im Griff haben werden.
    Stuttgart,in allen Großstädten,
    ist einfach nicht mehr zu Handhaben,in allen Belangen.
    Dann gehts rund,wie der Frosch noch rief,
    bevor er in den Mixer sprang!

  18. Das die Gewaltenteilung abgeschafft wurde zeigt auch die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutz, der sich ganz offenkundig als Merkels Bekämpfungsorgan gegen Oppositionelle versteht.

    Es ist mehr als bedenklich wenn der sogenannte Verfassungsschutz Metaphern bedient mit denen er die Opposition, die für einen funktioierenden Rechtsstaat unabdingbar ist, mit Schmutz und Ungeziefer assoziiert. (siehe ab Minute 2:50)

    https://www.youtube.com/watch?v=NZWpUymHhcM

    Die Gewaltenteilung und die politische Neutralität nicht nur dieser Behörde, scheint nicht mehr vorhanden zu sein.

    Merkel schaltet das Staatswesen in einer sozialistischen AGENDA und Selbstermächtigungen gleich, wie wir es nur aus den Dunkelsten Kapiteln der Deutschen Geschichte kennen.

    Mit erfundenen Märchen vom angeblichen Todesvirus (wo sind die Toten?) schafft sie sich die Ermächtigungen, um unsere Bürger- und Freiheitsrechte zu beseitigen.

    Das ganze funktioniert aber nur, weil es zu viele Trottel und Opportunisten in den Reihen der CDU gibt, die sich selbst den Hodensack abschneiden würden, wenn Angela Merkel nur sagt, dass es alternativlos sei und getan werden müsse.

  19. Wer braucht sie eigentlich noch, – die Parteien? Was ein finanziell vollkommen unabhängiger Präsident macht sehen wir 1:1 in den USA, gut oder schlecht sei mal dahingestellt. Die Demokratie in der jetzigen Form ist nicht mehr praktikabel. Es ist schlicht keine Demokratie mehr, sondern eine Parteiendiktatur. Korrupt bis ins letzte Glied. ‚Gorch Fock ‚ Reparatur lässt grüßen. Die Verantwortliche Dame sitzt ja jetzt am ganz großen Korruptionsschalthebel. Gelernt ist gelernt! Sie schafft das! Bubi Olaf Sch. weiß das und der Hosenanzug lacht sich eins dabei. Und das neue Ministerium für Propaganda ‚GEZ‘ erzieht derweil das vollkommen verblödete Dummvolk, -mit Erfolg.

  20. Nicht zu vergessen die Mitwirkung von Politikern in der Wirtschaft in Aufsichtsratsposten.

    Beispiele wie: Autoindustrie, Energiewirtschaft etc.

    Wer im Amt für den Bürger tätig ist, wird vom Bürger bezahlt und hat keine Extra Verdienste zu erzielen.

    Politik und Wirtschaft sind zu trennen.

  21. Habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Parteien inzwischen Selbstreinigung Staat im Staat geworden sind , Sie machen sich diesem Staat zur Beute und haben alle staatlichen Institutionen inzwischen infiltriert ; wie eine Krake umschlingen Sie alle Posten . Es beginnt schon damit , dass nur noch 50% der Abgeordneten vom Wähler bestimmt werden können , die anderen 50% werden durch die Listen der Parteien im Parlament eingesetzt . Das ist ein unglaublicher Skandal und muss den Wählern deutlich gemacht werden . Die Alternative sollte genau hier eine Änderung erwirken und befindet sich selbst inzwischen auf dem Weg , dieses Gebaren nachzuahmen.
    Ja … eigentlich müsste unser GG den neuen Erfordernis angepasst werden und die Parteien wieder dem Souverän untergeordnet werden. Verfassungsrichter dürfen niemals Mitglied einer Partei gewesen sein und müssen vom Volk gewählt sein. Das Bundesverfassungsgericht muss zu einem unabhängigen Staatsapparat werden , de nur dem GG und dem Souverän verantwortlich ist . Der Verfassungsschutz muss demzufolge , dem unabhängigen Bundesverfassungsgericht zugeordnet werden und dem Parteien entzogen werden.
    Das veränderte GG muss einen eine Abwahl oder Entlassung einzelner Abgeordnete und Regierungsmitglieder- einschließlich Bundeskanzler – vorsehen , wenn gegen die Freiheitsrechte der Bürger oder gegen die Verfassung verstoßen wird . Somit wird es den Parteien erschwert , gegen geltendes Recht oder Rechtsbeugung zu verstoßen . Hier sollte die AfD den Finger in die Wunde legen und diese Forderungen zum Parteiprogramm erheben .
    Die Parteien sollten eigentlich nur an der Willensbildung beteiligt werden , Sie aber niemals beherrschen . Das allein ist m. E. schon verfassungswidrig ! Inzwischen kann man den Eindruck gewinnen, dass wir von einer Parteienmafia geführt werden , wie es in einer Parteiendiktatur üblich ist ; siehe SED !

  22. So ist das halt, wenn die Behinderten in den linksgrünen Parteien die Macht haben! 🙁

  23. .

    Betrifft: Die (richtige) Diagnose im Artikel gibt’s schon seit 35 Jahren

    .

    1.) Richard von Weizsäcker (Mitte der 1980er Jahre):

    2.) „Die Parteien haben sich Staat als Beute gemacht“.

    .

    3.) Prof. Erwin Scheuch (1928-2003), Uni Köln, Buch:

    Cliquen, Klüngel und Karrieren: Über den Verfall der politischen Parteien, Reinbek bei Hamburg 1992.

    .

  24. @ Anita Steiner 28. Juni 2020 at 17:42

    Danke für diesen Link.
    Die soll sich gefälligst einen privaten Personenschützer nehmen, die Angsthäsin!

  25. Anita Steiner 28. Juni 2020 at 17:42

    Autorin von umstrittener „taz“-Kolumne sucht Polizeischutz nach massiven Drohungen
    https://www.focus.de/kultur/medien/text-ueber-polizisten-und-muell-autorin-von-umstrittener-taz-kolumne-sucht-polizeischutz-nach-massiven-drohungen_id_12151210.html
    das reale Leben schreibt einfach die schönsten Geschichten.


    Ich schätze mal das jede Polizeistation eine Abfrage im Melderegister zu dieser Nestbeschmutzerin durchgeführt hat und das jeder interressierte Polizist den Wohnort dieser unsäglichen Person kennt.

    Es wird vermutet, dass Horst Seehofer die Taz Autorin, auf Geheiß von Angela Merkel zu sich eingeladen hat.

    Angela zu Horst:

    Lass das sein mit der Anzeige. Redet mal zusammen, es gibt da eine bessere Lösung.

    Die da wie folgt aussehen könnte:

    Eine Vereinbarung in Form eines Gentlemen Agreement mit der Taz-Schrabnelle:

    – die Taz-Tante hetzt in Zukunft und ganz besonders während der BTW 2021 verstärkt gegen die AFD
    und dafür sieht der Onkel Horst von einer Anzeige ab.

  26. Ja, eben so funktioniert poltische Ponerologie. Und das ganz sicher bereits seit langem. Nur werden die Auswüchse hiervon scheinbar immer mehr Menschen bewusst (wie wohl auch das Rindvieh spürt, wenn es von der Weide abgetrieben wird, ggf. zurück in den Stall… wenn nicht ins Schlachthaus).

    Trotzdem ist sich nur eine verschwindend kleine Minderheit über die Prozesse der Machtinhaber bewusst. Eine übergroße Mehrheit ist im „Untertanengeist“ gefangen und selbst das ist ein Produkt des „politisch Bösen“.

    Bei einer Bewusstwerdung muss sich der Schlafende im Zustand seines Schlafes über seinen Schlaf bewusst werden; nur das bedingt ein Aufwachen.

  27. DIE ZEIT: UN – ER – HÖRT !

    „Sascha – 28 und von deutschen Steuergeldern bezahlter Verwaltungsangestellter –
    entscheidet in der Ausländerbehörde mit, wer abgeschoben wird.
    Dafür wird er normal bezahlt, obwohl er wegen Corona weniger arbeitet.

    „Ich investiere monatlich 1.000 Euro in Aktien“
    HAttps://www.zeit.de/arbeit/2020-06/verwaltungsangestellter-auslaenderbehoerde-rente-einkommen-kontoauszug

    Was will uns DIE ZEIT mit dem Aufgabengebiet des Herrn Sascha sagen ?
    Sie will darauf hinweisen, dass Sascha fuer 10000e/m AKtien kaufen koennte,
    wenn er wie seine Bremer Amtskollegen Aufenthaltstitel verkaufen wuerde.
    Oder wie, jetzt ? Was soll der Hinweis auf das Taetigkeitsgebiet ?

  28. .
    OT

    .

    Betrifft: Causa Hengameh – taz – Polizisten-Müll

    .

    1.) …. „Hengameh Yaghoobifarah, wird offenbar massiv bedroht. Die Journalistin bat die Berliner Polizei jetzt um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch,“ ….

    .

    2.) Hoffentlich gelingt es der Berliner Polizei auch, Frau Yaghoobifarah

    3.) wirkungsvoll zu schützen.

    .

    4.) Hoffentlich geht die Berliner Polizei auch mit der erforderlichen

    5.) Ernsthaftigkeit (und Lust) an die Sache ran.

    .

    PS: @ Yaghoobifarah: Zur Not mal bei robusten Müllmännern nachfragen.

    .

  29. .

    6.) Die Müllmänner (als Security) müßten Sie wohl selber bezahlen.

    7.) Richtige Polizisten „kosten nix. Das zahlt der Staat“ (frei nach: Hollande*)

    .

    * = Francois Hollande, 2012 – 2017 fr. Staatspräsident

    .

  30. Ich erhöh‘ euch die Steuern,
    Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern,
    Das ist ja das Geile an der Demokratie.
    Ich greif euch tief in die Tasche,
    Jeder von euch Spackos bunkert irgendwo noch Asche
    Und die hol ich mir, die find ich schon, egal wo sie liegt.
    Ich zieh euch aus, yeah, ihr Flaschen,
    Ihr werdet euch noch wundern, denn ich weiß zu überraschen – BUH!
    Keine Steuer, die es für mich nicht gibt…

  31. OT,… Netzfund Video vom 28.6.2020,

    Oliver Flesch hilft Schaffner im Zug schwarz fahrenden Partyszene-Gänger hinaus zu befördern siehe 0.20 Min. Video … klick !

  32. Unsere Form der Demokratie ist hoffnungslos überbewertet. Allein schon weil die Geschicke eines Landes parteipolitischen Interessen unterworfen werden, ohne jede Möglichkeit zur Korrektur für mindestens 4 Jahre nach der Wahl. Was dabei herauskommt sieht man an wichtigen Funktionen wie der der Gesundheit, inneren Sicherheit inkl. VS und Verteidigung. Geführt von Leuten, die keine Ahnung von der Materie haben. Ein unerkanntes Risiko. Und bei der Rechtsprechung wird es richtig pervers.

  33. Waldorf und Statler 28. Juni 2020 at 18:59
    OT,… Netzfund Video vom 28.6.2020,

    Oliver Flesch hilft Schaffner im Zug schwarz fahrenden Partyszene-Gänger hinaus zu befördern siehe 0.20 Min. Video … klick !

    Ahh! Das ist also des Rätsels Lösung aus dem gestrigen Nachtstrang. Hatte schon auf Siggi von Pegida getippt…

  34. lorbas 28. Juni 2020 at 18:11

    Das nichtbinäre Stück … von der taz sucht Rat und Schutz bei der Polizei ?

    https://www.bz-berlin.de/berlin/taz-kolumnistin-sucht-polizeischutz-nach-drohungen

    Hahahaha….

    Von wegen: „Nicht binär“…Yagoofy ist so binär, binärer gehts nicht.

    Erstens: Keine Eier
    Zweitens: „Zu Hülfe, zu Hülfe, wer hülft mir armem, hilflosem Frauchen!“
    Drittens: „Gack-Ga-Gaaa-Gack“

    ——————–

    Waldorf und Statler 28. Juni 2020 at 18:59

    WSD hatte ja gestern schon ein Ratespiel gestartet…
    Der Olli…
    :mrgreen:

  35. Ist sicheres Feiern in unseren Städten nach der Flutung unserer Heimat mit islamischen Migranten jetzt nur noch unter Einsatz von Polizeihundertschaften möglich?

    https://www.youtube.com/watch?v=JlDNW6N2psY

    Vor der Flutung Deutschlands mit Millionen von Menschen aus Sharia-Staaten und archaischen Gewaltkulturen, sah man höchstens mal 2 Polizisten durchs Kneipenviertel gehen, die die ein oder andere Alkoholleiche mit in die Ausnüchterungszelle nahmen.

    Aber Stuttgart, Bremen, Neukölln, Marxloh, Hamburg, Hannover und Co. scheinen jetzt die neue Realität abzubilden, die wohl bald im ganzen Merkel-Staat Einzug halten wird.

    https://www.youtube.com/watch?v=JlDNW6N2psY

  36. Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Egal ob CDU, CSU, SPD, Grüne alle lieben Korruption.

  37. Heisenberg73 28. Juni 2020 at 18:44

    Bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass keiner, aber wirklich keiner es wagt, die Steilvorlagen unserer Sonnenkanzler_In aufzugreifen und sie durch den Kakao zu ziehen wie damals den Gas-Gerd.

  38. Mein Dank an Herrn Gärtner! Jedes Gespräch ein Treffer.
    Das Interview ist verblüffend. Am 27.6. hatte ich folgende Gedanken zum besten gegeben. Und hatte da auch einen kleinen Austausch mit „Watschel“ der darauf antwortete.
    Heute kommt das natürlich viel besser ausgedrückt, von fachlicher Seite. Das nenne ich fundierte, berechtigte Kritik, die man nicht so einfach ignorieren sollte.

    Neunzehnhundertvierundachtzig 27. Juni 2020 at 19:31
    Johannisbeersorbet 27. Juni 2020 at 19:04
    Mantis 27. Juni 2020 at 16:43
    bei solchen Straftaten
    helfen nur Soldaten.
    Gut, aber die gegenderte Buntenwehr?
    __________________________-
    Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Wenn der Staat das Gewaltmonopol für sich beansprucht, dann hat er für sichere Strassen zu sorgen. Wenn er damit nicht fertig wird, dann soll er das zugeben, und dem Bürger den Selbstschutz überlassen. Aber der Staat kann nicht seine Bürger in Schach halten, während sie zusehen müssen, wie alles zerstört wird. Denn die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Umgekehrt nennt man das Nord-Korea.
    Das Grundgesetz hat für solch eine Situation Vorkehrungen getroffen. Wenn dem Staat das Heft entgleitet, dann hat der Bürger die Pflicht, an dieser Stelle einzugreifen.
    Wir werden hier für dumm verkauft. Ausländer dürfen unter keinen Umständen dermaßen massiv die Grundrechte der Deutschen einschränken. Wir dürfen uns so nicht benehmen. Die dürfen sich so nicht benehmen. Nochmal:
    GG Artikel 20 i.d.F. 15.11.2019
    II. Der Bund und die Länder
    Artikel 20 Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Wir haben fast dieses Stadium der Anarchie auf deutschen Strassen erreicht (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen).
    Die DDR ist tot! Das Grundgesetz gilt für alle Deutschen.

  39. Großartiger Beitrag von Maximillian Krah

    Hier kräht der Krah:

    Die Ursachen für die Party-Szene!

    https://www.deutschland-kurier.org/die-ursachen-fuer-die-party-szene/

    Sinngemäße Zusammenfassung,

    Party-Szene-Leben, Große Autos, Villen, Sonnenbrillen, teure Uhren, Weiber mit dickem Arsch, zügelloser Konsum, linksGRÜNE Utopien vom Leben mit Leistungslosem Einkommen, neben kriminellem Erwerb im Gangsta-Dasein, taugen nicht als Kitt für das Zusammenleben einer Gesellschaft.

  40. Der Kommentar ist nicht von mir:
    „21.Jahrhundert – Blutrache in Österreich. Gibt es einen Politiker, der sich dazu äußert oder wird das von allen unter den Teppich gekehrt. Wir leisten uns eine Frauen-, eine Justizministerin und ganz speziell eine Integrationsministerin, die außer für Deutschkurse zu werben, auch nichts zu sagen hat ?“

    https://www.krone.at/2180922

    Sie war seit Tagen spurlos verschwunden! Doch jetzt erhärtet sich der schreckliche Verdacht, dass die 31-jährige Bircan D.-Ü. von ihrem Ehemann erwürgt und in den Inn geworfen wurde. Die Leiche der jungen Mutter wurde noch nicht entdeckt.

    Die ganze Nacht von Samstag auf Sonntag stand der Mordverdächtige im Dauerverhör der erfahrenen Tiroler Kriminalisten. Stück für Stück gab der Mann dabei preis, was passiert war. Nach ersten Informationen hatte der Täter die junge Frau – mutmaßlich aus rasender Eifersucht – attackiert und zu Tode gewürgt.
    Bircan D.-Ü. war zuletzt am Donnerstagmorgen in der Nähe des gemeinsamen Wohnhauses am Eichenweg in Imst gesehen worden. Seitdem galt die 31-Jährige als spurlos verschwunden. Mehrere Suchaktionen blieben vergebens. Bis jetzt die Polizei den Vater ihres Kindes verhaftet hat. Weil erzürnte Verwandte des Opfers Blutrache schworen, musste der Verdächtige von der Cobra beschützt werden.

    Ich wiederhole jetzt nicht das Zitat über die besondere Herzlichkeit zugereister Menschen von Maria Böhmer – das kennen hier schließlich alle.

  41. @nicht die mama 28. Juni 2020 at 19:43

    Wie wurde Helmut Kohl von der Presse angegriffen. Bei Merkel gib es sowas nicht. Da wird die Regierung mehr bejubelt. Wir haben die Diktatur 3.0 im Land.

  42. Wenn Abhängige Dir ihre Meinung als Unabhängig verkaufen wollen.
    Zu 90% sind im BT Korrupte, Drogensüchtige, Kinderfi…, Ehebrecher, Säufer und Vollproleten versammelt.
    Pfui Teifel…

  43. ghazawat
    28. Juni 2020 at 17:07
    Nein das ist keine Satire. So denken angeblich sogenannte Prominenten über unsere von Gott gesandte Kanzlerin. Ein solches Wunderwesen darf außerhalb jeder Kritik alleine regieren. Wozu Demokratie, wenn wir die beste aller Führerinnen haben?

    https://www.unterstuetzt-merkel.de/prominente

    —————–

    Das ganze ist ein ganz perfides System.
    Die ganzen angeblichen Promis, arbeiten dabei für die Propaganda des Regimes. Dafür werden Sie vom System zu Millionären gemacht. Selbst die Schauspieler der Lindenstrasse, wie Willi Herren oder Moritz A. Sachs wurden für linke Propagandasendungen zu Millionären gemacht, obwohl diesen Propagandaschund keiner mehr sehen wollte aber durch unsere GEZ Steuern bezahlen wir die Propaganda gegen uns selbst. Geht die Sache in Deutschland danbeben und das Chaos bricht aus, beantragt man halt eine Künstlergreencard für die USA. Mit dem ergaunerten Geld aus Deutschland kann man da gut mit leben.

  44. gestern noch im Mittelmeer auf dem Flüchtlingsschlepper der Rakete , heute schon in Salzwedel

    OT,-….Meldung vom 26.06.2020

    Auf der Straße, Mädchen (14) in Salzwedel sexuell belästigt

    In Salzwedel wurde eine 14-Jährige von einer Gruppe junger Männer sexuell belästigt. Aufmerksame Zeugen kamen ihr zu Hilfe. Ein 14-Jähriges Mädchen ist am Donnerstag gegen 12 Uhr in Salzwedel auf der Neutorstraße sexuell belästigt worden, das teilte Freitagmittag Polizeikommissar Stefan Kurschel mit. Die 14-Jährige sei in Höhe Stabensteg/Mühlensteg auf eine Gruppe von fünf ihr unbekannten jungen Männern getroffen. Sie hätten ihr zuerst hinterher gerufen, ihr dann den Weg versperrt und sie unsittlich berührt.Ein älterer Herr sei auf die Situation aufmerksam geworden und habe die Männer aufgefordert, von dem Mädchen abzulassen. Die Täter hätten den Mann daraufhin verbal attackiert. Zwei Männer in einem schwarzen Transporter „Bulli“, hätten angehalten und die Unbekannten von weiteren Handlungen an dem jungen Mädchen abhalten können. „Die Täter entfernten sich daraufhin vom Ort des Geschehens“, informiert Kurschel in einer Pressemitteilung. Die Polizei bittet nun um Hinweise zur Tat und fragt: Wer hat die Personengruppe oder die Tat gesehen? Wer kann Hinweise zu den Tätern geben? „Die drei couragierten Zeugen, die ein weiteres Einwirken auf das junge Mädchen verhinderten, werden dringend um Kontaktaufnahme mit der Polizei in Salzwedel gebeten unter 03901/84??80 gebeten“, erklärt der Polizeikommissar. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
    Opfer kann Täter beschreibenDas angegriffene Mädchen beschrieb die Täter gegenüber der Polizei wie folgt: ausländische Sprache, tiefe Stimmen, dunkler Phänotyp. Zu einem der Männer machte sie laut Polizei folgende Angaben: der Täter: Größe etwa 1,80 Meter, Statur korpulent, Glatze, zusammengewachsene Augenbrauen, Bekleidung: khakifarbenes Shirt, goldene Halskette, kurze schwarze Hose (ausgewaschen), kaputte Sportschuhe in grau-schwarz mit weißer Sohle. https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/auf-der-strasse-maedchen-14-in-salzwedel-sexuell-belaestigt

    hierzu das Zitat Genosse S.Gabriel von wegen,
    „ Tun sie doch nicht so als ob Deutschland ein Land ist, indem lauter kriminelle Ausländer rumrennen …“ dass ist doch dummes Zeug, dass ist doch Volksverdummung, dass ist doch “ Fake News “ hier ab 1.52 Min. … klick !

  45. Harpye 28. Juni 2020 at 19:57

    Wir könnten sehr gut einen Ährchenmordbeauftragten brauchen, wie auch einen Beschneidungsbeauftragten, einen Salamifismusbeauftragten, einen Migrantengewaltbeauftragten und was der ganzen Tollheiten, die die Einwanderung Kulturferner sonst noch so mit sich bringt, mehr sind.

  46. Neunzehnhundertvierundachtzig
    28. Juni 2020 at 19:46
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    ——-
    Leider ist dieser Artikel ein reiner Alibiartikel der völlig zahnlos ist. Denn wer bestimmt ab wann keine andere Abhilfe mehr möglich ist. Das ist die vom Regime gesteuerte Justiz und diese wird dann immer behaupten das andere Abhilfe möglich ist.
    Genauso wie völlig schwammig ist was denn als Widerstand überhaupt erlaubt ist.

  47. Die Parteien, die nur mit einem Satz im Grundgesetz erwähnt werden, „haben sich der Staatsgewalt bemächtigt“.

    Das geschah durch die 5%-Hürde. Mit der 5%-Hürde haben die Altparteien sich ihren Platz im Bundestag gesichert und den Einzug für neue Parteien nahezu unmöglich gemacht.

  48. Andre56 28. Juni 2020 at 20:43
    Neunzehnhundertvierundachtzig
    28. Juni 2020 at 19:46
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    ——-
    Leider ist dieser Artikel ein reiner Alibiartikel der völlig zahnlos ist. Denn wer bestimmt ab wann keine andere Abhilfe mehr möglich ist. Das ist die vom Regime gesteuerte Justiz und diese wird dann immer behaupten das andere Abhilfe möglich ist.
    Genauso wie völlig schwammig ist was denn als Widerstand überhaupt erlaubt ist.
    ————————–
    Dazu folgende Erwägung:
    Wer trägt die Verantwortung für schwammig formuliertes?
    Schwammig geht in beide Richtungen, und schliesst sich einander nicht aus.
    Genau darum ging es ja auch in dem Interview.

  49. Zu Andre56 28. Juni 2020 at 20:14
    ……Die ganzen angeblichen Promis, arbeiten dabei für die Propaganda des Regimes. Dafür werden Sie vom System zu Millionären gemacht. ….
    ……..
    Auf Welt, ntv oder Phoenix, weiss nicht mehr wo, lief mal eine Doku „Hitlers nützliche Idioten“ oder Promis, ich hoffe, dass ich so etwas recht bald mit Merkel sehen kann, dann will es aber wieder keiner gewusst haben.
    Ja, den Godwin’s Law-Award verleihe ich mir auch. 🙂

  50. erich-m 28. Juni 2020 at 17:15

    Ja, dass schreibe ich schon seit 4 Jahren hier.
    Da dem so ist, kann dieses System demokratisch, legal, nicht gestürzt werden.

    Widerstand im Sinne von Art. 20 Abs. 4 ist eine legale Möglichkeit.

  51. Andre56 28. Juni 2020 at 20:43

    Denn wer bestimmt ab wann keine andere Abhilfe mehr möglich ist.

    Das stellen wir selbst fest. Andere Abhilfe wurde bei der Justiz versucht uns uns verweigert. Andere Abhilfe ist nicht möglich, wie die zahlreichen abgewiesenen Eilanträge belegen.

    Genauso wie völlig schwammig ist was denn als Widerstand überhaupt erlaubt ist.

    Dumm ist, wer in so einer Situation überhaupt noch fragt, was erlaubt ist.

  52. Neunzehnhundertvierundachtzig
    28. Juni 2020 at 20:49
    Andre56 28. Juni 2020 at 20:43
    Neunzehnhundertvierundachtzig
    28. Juni 2020 at 19:46
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    ——-
    Leider ist dieser Artikel ein reiner Alibiartikel der völlig zahnlos ist. Denn wer bestimmt ab wann keine andere Abhilfe mehr möglich ist. Das ist die vom Regime gesteuerte Justiz und diese wird dann immer behaupten das andere Abhilfe möglich ist.
    Genauso wie völlig schwammig ist was denn als Widerstand überhaupt erlaubt ist.
    ————————–
    Dazu folgende Erwägung:
    Wer trägt die Verantwortung für schwammig formuliertes?
    Schwammig geht in beide Richtungen, und schliesst sich einander nicht aus.
    Genau darum ging es ja auch in dem Interview.
    ——————-
    Das stimmt schon aber auch Juristen sind der Meinung das dieser Artikel völlig wertlos ist.
    Denn solange das Grundgesetz und die auf diesem aufbauende rechtsstaatliche Ordnung besteht, ist noch „andere Abhilfe möglich“. Der Staat kann sich gegen Usurpatoren mit Hilfe der Polizei und der Geheimdienste wehren. Der Bürger kann diese informieren und – wenn es Angriffe auf die Verfassung gerade durch staatliche Organe gibt – die Gerichte bemühen.

    Wenn dagegen eine Diktatur etabliert ist, läuft das Widerstandsrecht mit einiger Sicherheit leer. Entweder wird es ganz abgeschafft oder es findet sich jedenfalls kein Gericht mehr, das in der Weise gegen den Staat stellt, dass es den Bürgern die Anwendung von Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt.

  53. Grabow
    28. Juni 2020 at 20:54
    Andre56 28. Juni 2020 at 20:43

    Denn wer bestimmt ab wann keine andere Abhilfe mehr möglich ist.
    Das stellen wir selbst fest. Andere Abhilfe wurde bei der Justiz versucht uns uns verweigert. Andere Abhilfe ist nicht möglich, wie die zahlreichen abgewiesenen Eilanträge belegen.

    Genauso wie völlig schwammig ist was denn als Widerstand überhaupt erlaubt ist.
    Dumm ist, wer in so einer Situation überhaupt noch fragt, was erlaubt ist.
    ———-
    Ja aber dann brauchen wir diesen Artikel sowieso nicht. Was ich hier nur klarstellen wollte, ist der Umstand das dieser Artikel wertlos ist.

  54. Brother Grimm
    28. Juni 2020 at 20:49
    Zu Andre56 28. Juni 2020 at 20:14
    ……Die ganzen angeblichen Promis, arbeiten dabei für die Propaganda des Regimes. Dafür werden Sie vom System zu Millionären gemacht. ….
    ……..
    Auf Welt, ntv oder Phoenix, weiss nicht mehr wo, lief mal eine Doku „Hitlers nützliche Idioten“ oder Promis, ich hoffe, dass ich so etwas recht bald mit Merkel sehen kann, dann will es aber wieder keiner gewusst haben.
    Ja, den Godwin’s Law-Award verleihe ich mir auch. ?
    ————-
    Die Promis drehen sich immer mit dem Wind, genauso war es im dritten Reich und der DDR.

  55. Andre56 28. Juni 2020 at 21:01

    Ja aber dann brauchen wir diesen Artikel sowieso nicht. Was ich hier nur klarstellen wollte, ist der Umstand das dieser Artikel wertlos ist.

    Der Artikel ist nur wertlos, solange die Diktatur herrscht.

    Der Artikel stellt klar, daß, sobald die Diktatur beseitigt ist – was ja Ziel des Widerstandes ist – die Widerstandshandlungen nicht bestraft werden dürfen.

  56. Grabow
    28. Juni 2020 at 21:15
    Andre56 28. Juni 2020 at 21:01

    Ja aber dann brauchen wir diesen Artikel sowieso nicht. Was ich hier nur klarstellen wollte, ist der Umstand das dieser Artikel wertlos ist.
    Der Artikel ist nur wertlos, solange die Diktatur herrscht.

    Der Artikel stellt klar, daß, sobald die Diktatur beseitigt ist – was ja Ziel des Widerstandes ist – die Widerstandshandlungen nicht bestraft werden dürfen.
    ———–
    Wenn der Widerstand gewinnt, dann wird natürlich festgestellt das der Widerstand rechtens war, da die Justiz wieder unabhängig agiert. Wenn das Regime gewinnt, wird der Widerstand als nicht Rechtens dargestellt werden.
    Das ist so wie immer. Der Sieger schreibt die Geschichte. Nehmen wir mal an die Südstaaten hätten den Bürgerkrieg (1861-1865) gewonnen. Dann würde heute in den Geschichtsbüchern stehen, das der Krieg ein Unabhängigkeitskrieg gewesen wäre und kein Bürgerkrieg.
    Wenn der Widerstand gewinnt, wird zur Rechfertigung kein Artikel mehr benötigt. Wer sollte die Gewinner denn zur Rechenschaft ziehen?

  57. Andre56 28. Juni 2020 at 20:56
    Der Bürger kann diese informieren und – wenn es Angriffe auf die Verfassung gerade durch staatliche Organe gibt – die Gerichte bemühen.
    ————————-
    Genau das, Andre56, ist hier die Frage. Können wir das (noch). Denn genau dieser „Ausweg“ wird doch durch die Täter kontrolliert.
    Und dieses System wird sich niemals die Blöße geben, das GG dahingehend neu zu interpretieren. Die Formulierung des GG kamen in erster Linie nicht von den Überbleibseln der WK2 Verlierer, sondern durch die Siegermächte. Und bis heute behalten sich die VSA vor, einen Friedensvertrag mit Deutschland zu unterzeichnen.
    Ich glaube es gäbe ausreichend Gründe, diesen Artikel von Staatsrechtlern interpretieren zu lassen. Aber unbedingt NICHT von deutschen Staatsrechtlern. Wir stehen mitten in einem Umbau unserer einstmals so geliebten Demokratie.

  58. Grabow 28. Juni 2020 at 20:54
    Andre56 28. Juni 2020 at 20:43

    Denn wer bestimmt ab wann keine andere Abhilfe mehr möglich ist.
    —————————
    Denn genau mit dieser Frage hätten wir sie bei den Eiern: Die Staatsmacht geht vom Volke aus!
    Eine gewählte Regierung kann/darf ihr Mandat unmöglich dazu benutzen, das Existenzrecht des Souveräns zu riskieren. Und genau das ist hier der Fall.
    Regierungsgeschäft ist kein Selbstbedienungsladen.

  59. Andre56 28. Juni 2020 at 21:22

    Wenn der Widerstand gewinnt, wird zur Rechfertigung kein Artikel mehr benötigt. Wer sollte die Gewinner denn zur Rechenschaft ziehen?

    Es könnte dann immer noch passieren, daß irgendein Staatsanwalt auf die Idee kommt, die Widerstandshandlungen zu verfolgen. Der Artikel stellt klar, daß das nicht geht.

    Gewinnt die Diktatur, dann hat das ganze Grundgesetz keine Bedeutung mehr.

  60. Worauf alles hinausläuft ist die Frage, wer eigentlich der Hüter unserer Freiheit ist. Den gibt es nämlich nicht.
    Regierungen lassen sich entführen.
    Das Abstimmungssystem kann gnadenlos manipuliert werden, ganz offiziell. Ich manipuliere die Jugend vom Kindergartenalter an. Ich ändere das Wahlgesetz und erlaube Wahlberechtigtenalter ab 16 (passiert schon auf Landesebene). Ich importiere manipulierbare Migranten, die sehr schnell erkennen, was von ihnen verlangt wird, verschaffe ihnen schnellstens das Wahlrecht. Parallel dazu spreche ich der einzigen oppositionellen Partei das Existenzrecht ab, indem ich ihr sogar den Sauerstoff im Bundestag versagen möchte.
    Und das war’s dann mit unserem Selbstbestimmungsrecht, einstmals bekannt als „Deutschenrecht“.
    Wie lange kann man Teile der Bevölkerung also in die Ecke treiben? Von wem kommt Hilfe von aussen in einem Land, in dem die Politiker nicht mal mehr auf Gott ihren Amtseid ablegen müssen?

  61. Neunzehnhundertvierundachtzig
    28. Juni 2020 at 21:26
    Andre56 28. Juni 2020 at 20:56
    Der Bürger kann diese informieren und – wenn es Angriffe auf die Verfassung gerade durch staatliche Organe gibt – die Gerichte bemühen.
    ————————-
    Genau das, Andre56, ist hier die Frage. Können wir das (noch). Denn genau dieser „Ausweg“ wird doch durch die Täter kontrolliert.
    —————-
    Sämtliche Kontrollmechanismen der Demokratie sind durch Merkel und ihr Regime gekapert worden. Ist die Frage wie das Souverän Widerstand leisten soll. Laut dem Staatsrechtler Istensee ist der Widerstandsfall ein Staatstreich.
    Ich frage mich bloss, wie der normale Bürger ohne die Hilfe von Polizei und Militär denn in der Lage sein soll einen Staatsstreich durchzuführen.
    Zudem noch 85% Prozent der Bürger weiterhin die Altparteien wählen.

  62. Andre56 28. Juni 2020 at 21:59
    Ich frage mich bloss, wie der normale Bürger ohne die Hilfe von Polizei und Militär denn in der Lage sein soll einen Staatsstreich durchzuführen.
    Zudem noch 85% Prozent der Bürger weiterhin die Altparteien wählen.
    ————————–
    Sie bringen es logischer Weise auf den Punkt. Es würde wohl alles darauf hinauslaufen, dass Deutschland sich eher 15% seiner deutschen Bürger als politische Flüchtlinge leistet. Der Grad der Verdummung Deutschlands ist bereits zu weit fortgeschritten.
    15% unserer Nachfahren werden irgendwann mal geheime Schriften lesen und über uns den Kopf schütteln.
    Der Rest wird zu diesem Zeitpunkt nichts mehr davon mitkriegen.
    Deutschland, es war schön mit Dir.

  63. einerderschwaben 28. Juni 2020 at 17:17
    wenn jetzt, nachdem Polizei und Bundeswehr nur noch zur Belustigung dienen, eine paramilitärische Gruppe gezielt agiert, kann Deutschland ohne Probleme übernommen werden
    ———————————————————————————
    …stimmt, mit drei Stahlhelmen und einem
    Foto von einem Luftgewehr. Damit ist klar, die RAF der 70-ger
    war dagegen eine Truppe von Waisenknaben.

  64. Neunzehnhundertvierundachtzig
    28. Juni 2020 at 22:10
    Andre56 28. Juni 2020 at 21:59
    Ich frage mich bloss, wie der normale Bürger ohne die Hilfe von Polizei und Militär denn in der Lage sein soll einen Staatsstreich durchzuführen.
    Zudem noch 85% Prozent der Bürger weiterhin die Altparteien wählen.
    ————————–
    Sie bringen es logischer Weise auf den Punkt. Es würde wohl alles darauf hinauslaufen, dass Deutschland sich eher 15% seiner deutschen Bürger als politische Flüchtlinge leistet. Der Grad der Verdummung Deutschlands ist bereits zu weit fortgeschritten.
    15% unserer Nachfahren werden irgendwann mal geheime Schriften lesen und über uns den Kopf schütteln.
    Der Rest wird zu diesem Zeitpunkt nichts mehr davon mitkriegen.
    Deutschland, es war schön mit Dir.
    ———–
    Ich fürchte Sie haben recht. Hilfe von Aussen von einem EU Land ist nicht zu erwarten und Trump wird selbst bei einer Wiederwahl damit beschäftigt sein die USA einigermassen zu stabilisieren. Höchstens ein unvorhergesehener Zufall könnte noch Rettung bringen.

  65. Neunzehnhundertvierundachtzig 28. Juni 2020 at 21:52

    Wie lange kann man Teile der Bevölkerung also in die Ecke treiben?

    So lange, wie diese keinen Widerstand leisten.

  66. Ist das Märchen vom COVID 19 Todesvirus am Fall Tönnies zerbrochen?

    Wo sind die COVID 19 Leichenberge in Gütersloh?

    Dicht an dicht gedrängt in Baracken lebende Rumänen und Bulgaren sind massenhaft infiziert, aber es gibt weder Todesfälle noch schwere Beatmungsfälle.


    Und warum waren im Frühjahr/Winter 2020 keine COVID 19 Fälle bei Tönnies bekannt?

    http://www.radio-deutschland-eins.com/zuhoeren/

    Testet doch mal bei Lidl oder Dr. Oetker in den LAgern auf CORONA,

    ihr werdet sehen, dass COVID 19 überall präsent ist, aber niemand stirbt daran.

    Das angebliche Massensterben im Winter 19, war die stinknormale Influenza mit der CORONA stets vergesellschaftet ist.

    Merkels Märchen vom Todesvirus mit dem unsere Wirtschaft komplett ruiniert wird, ist somit nicht mehr aufrecht zu erhalten.


    Man sollte deutschlandweite Demos gegen das Märchen vom Todesvirus starten!

  67. Was ich noch schreiben wollte. Ich habe mir nochmal durchgelesen was Istensee zum Artikel 20 Abs. 4 geschrieben hat. Wenn ich den Staatsrechtler Istensee richtig verstanden habe, dann greift dieser Artikel wenn jemand gegen das Regime vorgeht. Das heisst laut diesem Mann, sollen wir, das Souverän, zum Beispiel gegen das Militär vorgehen wenn Sie das Regime beseitigt.
    Unfassbar selbst diesen Artikel bekommt das Regime zu ihren Gunsten ausgelegt. Auf solche Staatsrechtler kann ich verzichten.

  68. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 28. Juni 2020 at 22:19

    Man sollte deutschlandweite Demos gegen das Märchen vom Todesvirus starten!

    Die gibt es bereits. Aber meist bleibt es nur bei kleinen Standkundgebungen.

    Die Veranstalter sind zu feige, sich gegen die lächerlichen Auflagen zu wehren.

    In Sachsen kann man wieder frei demonstrieren. Die sind einfach in vielen Städten zeitgleich spazierengegangen. Die Polizei konnte nicht überall sein.

    Im Westen stehense alle brav mit Abstand und teilweise auch noch mit Maulkorb da. So kann das natürlich nichts werden.

    Ausnahme ist Düsseldorf. Die sind gleich von Anfang an spazierengegangen, und jetzt ganz groß:

    https://www.youtube.com/watch?v=4tpWIB4RSkc

  69. DonCativo 28. Juni 2020 at 18:23
    Völlig OT, aber genial:

    Das großmäulige, fette TAZ Weib, das unsere Polizei auf das Übelste runtergemacht hat, flennt jetzt nach POLIZEISCHUTZ!! Ich lach mich weg…
    Also als Polizist hätte ich erst wieder in 4 Wochen freie Schutztermine, böser Kalender aber auch, völlig ausgebucht….

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88138860/-taz-autorin-bemueht-sich-nach-polizeikritischer-kolumne-um-polizeischuetz.html
    —————————

    Wie heißt die Eule eigentlich? Habe ihren Namen noch nicht erwähnt gefunden.

  70. Deutsche Dämonkratische Republik

    Das wäre alles nicht schlimm wenn wirklich alle Wähler auch wählen würden, statt mit ihren Wahlentscheidungen nicht konsequent diejenigen zu bestrafen, die seit Jahrzehnten in einem gleichgeschalteten Kartell der gegenseitigen Absprachen, des gegenseitigen Wegsehens, des gegenseitigen Zuschacherns, des gegenseitigen Beschönigen und des gegenseitigen Ausschaltens aller Institutionen, die für eine rechtsstaatliche Untersuchung, Anklage und Verurteilung all dieser Korruption zuständig wären, für eine Aushöhlung aller demokratischen Wirkprinzipien sorgen und sich durch vollständige Ignoranz gegenüber ihrer Verantwortung für alle Mißstände durch NICHTRÜCKTRITTE kennzeichnen.
    Wir haben es mit einer ewigen kaiserlichen Gottkanzlerin zu tun, die sich nicht nur notorisch weigert, aufgrund ihrer desaströsen Mißstandspolitik ihren Platz zu räumen und für Besseres frei zu machen, das man sicher schon in einer hauptschule finden könnte, sondern sie fühlt sich notorisch berufen mit undemokratischen Mitteln alles unter ihr derart unter Druck zu setzen, das niemand den Widerspruch und Aufstand wagt. Wo sind unsere gegenwärtigen Stauffenbergs, unsere Widerstands“Aktivisten“, die sich dieser unfasslich geduldeten Merkelschen Grossdeutschlandspolitik in den Weg stellen und dem aktuellen linkskommunistischen vollständigen Ausschalten aller so leidvoll errungenen freiheitlich-demokratischer Verhältnisse endlich eine Grenze aufzuzeigen?
    Haben dafür die am 17.Juli so viele ostdeutsche „Aktivisten“ ihr Leben verloren, wurden gefoltert, entmenschlicht, entrechtet, geknechtet, das eine FDJ und SED Elite heute wieder den Staatsbetrieb und die gesamte Politik als angeblich alternativlos bestimmt, erklärt, erzwingt, erobert?
    Haben dafür Millionen Menschen 1989 unter Lebensgefahr auf den Straßen die göttlich unabesetzbaren alten sozialistischen linksextremistischen Bonzen abzusetzen um sie auszutauschen gegen neue unabsetzbare linksextremistische Bonzen, die wieder in ihren Palästen um uns alle herum wandlitzen und uns erzählen und aufzwingen wollen, was gut, richtig und alternativlos sei?
    Ist das noch Demokratie, in der ein in freier geheimer Wahl eines FDP Ministerpräsidenten Deutschlands gewählter Demokrat mit staatlichem und halbstaatlich organsisierten regierungsamtlichen Terror eine persönliche Diffamierungskampagne a´la Stalin gefahren werden durfte, die den vollkommen undemokratischen Druck im Stile einer Unrechtsstaatlichen Rechtsfreiheit einen Druck ausübte, der diese demokratische Legitimation zum Rücktritt zwang?
    Völker dieser Erde, schaut auf dieses Land! Der notorisch gewalttätige deutsche Sozialismus ist wieder aus seinem Schlaf erwacht und möchte wieder mit absolut undemokratischen Mitteln der ideologischen Kriegsführung den Menschen und den Völkern seine Ideologie aufzwingen, indem er suggeriert, sein Verhalten sei angeblich demokratisch legitimiert, nur alle anderen nicht.
    Wer jahrelang für jeden erkennbar notorisch vollkommen einseitige regierungskonforme und regierungsunkritische Propaganda aus sämtlichen Medien speit und speien läßt, ist kein Demokrat sondern Dämonkrat!
    Verzerrende einseitige unsachliche verfälschende demagogische Hetzpropaganda als ideologische Kriegsführung gegen eine Bevölkerung ist bereits Wahlbetrug!
    Wahlbetrug fängt nicht an der Urne an sondern in Schulen, Universitäten, Kindergärten, Redaktionen, Institutionen und Organsisationen. Man nennt diesen Wahlbetrug auch undemokratische Unrechtsstaatlichkeit durch Ängsteschürung, Exempelstaturierung, Gleichschaltung, Verächtlichmachung, Diskriminierung, Diffamierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung, Denunziation und Verfolgung von Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder geschlechtlichen Ausrichtung sondern wegen ihrer anderen Meinung!
    Sozialismus braucht immer dieses Klima der Lügen – neudeutsch auch Framing genannt – zum Überleben. Mit diesem Klima der Staatslüge wird das Denken der Menschen gezielt ausgerichtet um Wahlentscheidungen zu treffen, die in dieser Form in einem Klima der demokratischen Freiheit des gesamten Denkens und Handelns absolut anders getroffen worden wären.
    Wie bei einer Schafherde die zum Winter eingetrieben werden soll stellt der Sozialismus ideologische ZÄUNE, MAUERN und GRENZEN auf, deren Übertretung UNVERZEIHLICH wäre und mit vollkommener Vernichtung ohne jede Chance auf „BEWÄHRUNG“ bei den Sozialisten ist.
    Sie sind die ewigen MAUERBAUER der Denk- und Meinungseinschränkung und alles andere wird mit SCHIESSBEFEHL geahndet, direkt oder indirekt, das Ergebnis ist das Gleiche!
    Anders Denken wird RÜCKGÄNGIG gemacht, bis das Ergebnis UNDEMOKRATISCH genug ist, den UNDEMOKRATISCH herrschenden Sozialismus wieder künstlich am Leben zu halten!
    Ohne all das ist Sozialismus nie lebensfähig, ER ist das ewig alternde rückwärtsgewandte, eintönige, vor sich hin sterbende, auf natürlich Art und Weise nicht existieren könnende Verbrechen gegen Demokratie und Freiheit und erschreckend ist nur immer wieder, wie schnell und einfach sich die große Herde der Bevölkerung von diesen für jeden – wenn man wollte – sichtbaren primitiven Mechanismen demagogisieren und beeinflussen läßt, statt konsequent die sich konstituierende sozialistische Diktatur aus ihren Palästen zu fegen.
    Die da derzeit in gezielt und künstlich geschaffener erheblicher Unterzahl demonstrierenden Patrioten und echten Demokraten ahben wieder einmal verloren gegen eine regierungsamtlich volksverhetzte Überzahl ideologischer Kämpfer in Medien, Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die allen Unentschlossenen, Zögernden und Wankelmütigen klar siganlisierten, wer da bei den Demokraten gegen die Undemokraten mitläuft wird derart fertig gemacht und so perfide perönlich zersetzt, wie es Mielke nie besser gekonnt hätte und wie es die einstige geltende freiheitlich demokratische Verfassung der einst westdeutschen Bundesrepublik jedem Einzelnen im Land garantiert ausschloß!!!
    Da mußten erst die alten sozialistischen Garden mit neu nachgezüchteter freier deutscher Honeckerjugend im Sturm durch die Institutionen massenhaft anrücken um aus dieser einst stolzen Verfassung und Demokratie, die das gesunde Gegenstück zum kranken Lügengebäude der vielen FDJ Agitatoren und Propagandisten darstellte, den genau gleichen MielkeShithole zu machen, aber immerhin gibts nun endlich Bananen. Noch. Wer weiß, könnte morgen tabu sein, weil irgendwelche strammen Linksbolscheiwsten in den neuen deutschen FDJ Redaktionen Rassismus, Ungenderismus, oder sonst irgendeinen ideologischen Dreck wittern, der dann mit den Framings „umstritten“ und von „Aktivisten aufgedeckt“ für eine Verbannung und Vernichtung der aus dem notorisch ideologisch gesäuberten gesellschaftlichen Echokammern sorgt.
    Orwell war neben Marx und Lenin Merkels persönliches Kampfthema,l ihre Bibel sozusagen, sie verstand ihn als Anleitung zur Errichtung des guten Sozialismus, warum nur können das so viele Blindgemachte nicht mehr sehen?
    Unsern täglichen Hass gib uns heute, unsere tägliche Ration Einheitshassen und Einheitsmeinen und EinheitsNeusprech gib uns heute, liebe QueerGenderAntifashitsGöttin!!!

  71. HavemannmitMerkelBesuch 29. Juni 2020 at 07:46

    Das wäre alles nicht schlimm wenn wirklich alle Wähler auch wählen würden, statt mit ihren Wahlentscheidungen nicht konsequent diejenigen zu bestrafen, die seit Jahrzehnten in einem gleichgeschalteten Kartell

    Das Problem ist, daß wir überhaupt keine freie Wahl haben.

    Durch die 5%-Hürde fühlen sich viele Wähler gezwungen, weiterhin Altparteien zu wählen, weil sonst ihre Stimme verloren geht.

    Die AfD ist auch keine echte Alternative mehr, solange Meuthen dort was zu sagen hat.

    Die 5%-Hürde muß weg. Dann haben wir wieder freie Wahl.

  72. Das ist leider alles richtig,

    Die Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke beinhaltet den neuen, niederen Adel. Den Hochadel stellen die Finanzindustrie, die Großkonzerne, die Multimillionäre und die Milliardäre. Die Deutschen sind wieder Leibeigene und diese Pseudoeliten fördern auch die Masseneinwanderung von Moslems und von Negern, denn multikulturelle Staaten können besser manipuliert werden, als Völker mit einheitlicher kultureller Ausrichtung. Die böse Hexe Merkel und ihre Helfer zerstören das deutsche Volk.

  73. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 28. Juni 2020 at 22:19

    Dicht an dicht gedrängt in Baracken lebende Rumänen und Bulgaren sind massenhaft infiziert, aber es gibt weder Todesfälle noch schwere Beatmungsfälle.
    +++

    Wie wird es den Erkrankten (mitunter jungen) Männern nun wohl gehen?

    https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Rheda-Wiedenbrueck/4221312-Im-Kreis-Guetersloh-werden-insgesamt-19-Covid-19-Patienten-im-Krankenhaus-behandelt-Fuenf-Toennies-Mitarbeiter-auf-der-Intensivstation

    https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22810794_Auch-junge-Toennies-Mitarbeiter-mit-schweren-Krankheits-Verlaeufen.html

    Es scheint also durchaus schwere Verläufe zu geben… und dass, wie Sie ausführen bei der eigentlich weniger gefährdeten Gruppe der Jungen.

    Wenn das Virus also von dort wieder in die „normale“ Bevölkerung mit all ihren Alten, Schwachen und Vorerkrankten überspringt, es also wieder in den Altersheimen und Schulen landet… Wird die Regierung wieder vor dem Problem stehen: Was tun? Es machen wie Schweden? Lockdown?

    Auch wenn das Virus für 95% aller Menschen völlig harmlos und ungefährlich ist (wie es scheint), so wären 5 oder auch noch weniger % bei einer Masse von ü80 Mio. Menschen einfach eine Anzahl, bei der die Krankenhäuser an ihre Grenzen kämen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Virus sich nicht ungehindert weiterverbreiten kann… Eigentlich doch nicht gar so schwer zu begreifen, oder?

  74. Richtig! Es war von Anfang an nicht geplant, dass das Volk eine Macht ausüben sollte. Die Bürger werden getäuscht, belogen und betrogen und ihnen eine Schein-Demokratie vorgegaukelt. Er wird von oben in die gewünschte Richtungen getrieben und die dummen Schafe folgen bereitwillig.

    „Sie haben ein Koalitions-Kartell gebildet und bestimmen sämtliche Verfassungsrichter. Sie kontrollieren die GEZ-Medien. Sie entsenden ihre Mitglieder in zahlreiche Organisationen bis hin zu den Sparkassen. “
    Ebenfalls korrekt! Die Kommunisten haben unseren Staat gekapert und ihre Leute in sämtliche Bereiche eingeschleust. Weder die Medien, noch die Behörden oder Justiz sind noch unabhängig. Ein einziger Skandal!

  75. Placker 28. Juni 2020 at 20:12
    Zu 90% sind im BT Korrupte, Drogensüchtige, Kinderfi…, Ehebrecher, Säufer und Vollproleten versammelt.
    Pfui Teifel…
    ++++
    eine leider sehr wahre Feststellung.
    Es fehlen allerdings noch die niemals zur Rechenschaft gezogenen Plagiats-Doktoren und Lebenslauf-Phantastilanten.

  76. Vorstellungsgespräch bei der ARGE:
    Berater: „haben Sie einen akademischen Abschluß“?
    Antragsteller: „Nö…“
    Berater: „haben Sie Abitur“?
    Antragsteller: „Nö…“
    Berater: „haben Sie irgendeinen Schulabschluß“?
    Antragsteller: „Nö…“
    Berater: „haben Sie irgendein besonderes Hobby oder besondere Fähigkeiten“?
    Antragsteller: „Nö…“

    Berater: „hmmm…. dann gibt es nur eins: wir schlagen Ihnen eine politische Karriere bei den Grünen oder der SPD vor“?
    Antragsteller: „au jaaa…, krieg ich da auch ordentlich was?“

  77. Grabow 28. Juni 2020 at 20:49
    erich-m 28. Juni 2020 at 17:15
    Ja, dass schreibe ich schon seit 4 Jahren hier.
    Da dem so ist, kann dieses System demokratisch, legal, nicht gestürzt werden.
    Widerstand im Sinne von Art. 20 Abs. 4 ist eine legale Möglichkeit.
    ———————————————–
    Solange die regierenden Partei unbegrenzt Geld zu Verfügung haben, um sich die notwendigen Stimmen zu Kaufen, ist Widerstand sinnlos.
    Wenn es eng wird wird einfach Geld gedruckt oder die Altparteien von der Industrie finanziert, um den Status quo zu erhalten.
    Die notwendigen Stimmen werden einfach gekauft, denn der Plebs ist von dem Geld abhängig.
    Das nennt man dann Demokratie.

  78. Änderung des Grundgesetzes

    Neuer Text:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 20
    (…)
    (2) Das Volk ist zu dämlich für Demokratie. Alle Staatsgewalt geht von unabhängigen Experten aus. Deren Unabhängigkeit wird laufend in für alle transparenten Prozessen geprüft.

    Es ist zwar traurig, doch eine anhaltend streng auf Neutralität geprüfte Expertenregierung wäre mir lieber, als die gegenwärtige Dikatur der fremdbestimmten Parteien, die dem verblödeten, degenerierten Volk den Bären aufbinden, irgendwas „demokratisch“ entscheiden zu können.
    Das ändert aber nichts an meiner Überzeugung, dass wir dirkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild brauchen.

  79. Naja, wie hat B. Brecht anhand des Volksaufstandes in der Ostzone vom 17. Juni 1953 gesagt: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

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