Auch das System der Diäten bringt Korruption in die Demokratie, weil die hohen Diäten umso attraktiver sind, je weniger eine Person verdient und leistet. Unternehmer sind deshalb selten im Bundestag.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Wochenlang trommelte die Presse vor der letzten Europawahl, wir müssten „die europäische Demokratie durch unsere Wahlteilnahme bestätigen“. Mehr als 200 Millionen Bürger haben gewählt (über 100 Millionen Euro Kosten). Der als Sieger hervorgegangene Kandidat aber wurde nicht Kommissionspräsident, sondern eine wegen Beraterkorruption in Deutschland unter Druck geratene „Lieblingsministerin“, die für die Europa-Wahl weder aufgestellt war noch kandidiert hatte noch die Legitimation der Wähler hatte. Offenbar waren andere Strippenzieher stärker als alle demokratischen Grundsätze. Die Wahl war eine Farce. Ein Betrug am Wähler. Eine Komödie für ein ganz anderes Spiel.

Die Demokratie ist das Freiheitsideal der gebildeten Mittelschicht gegen die Machtansprüche der Oberschicht und der Funktionäre der Unterschicht. Insofern ist die von uns gewünschte Demokratie ein labiles System, das immer wieder gegen Machtansprüche und Angriffe verteidigt werden muss. Die wirkliche Demokratie steht immer wieder in der Gefahr, durch Manipulationen verfälscht zu werden, durch zentrale Macht zu erodieren und durch die Vertreter der Demokratie selbst missbraucht zu werden:

1. Beispiel ist die EU-Scheindemokratie. Die Kommission wird nicht gewählt, sondern von den Mitgliedsländern bestimmt. Ebenso der Kommissionspräsident. Die Kommissare sind also wie im kommunistischen Rätesystem nicht Parlamentsvertreter, sondern Zentralisten. Nicht die Bürger bestimmen das EU-Parlament oder die Politik, sondern Europa-Netzwerke und internationale Mächte (Großkapital, NATO). Mit der Demokratie, wie wir sie uns vorstellen, hat Europa wenig zu tun, wird auch immer mehr zum Zentralstaat unter einer nicht gewähnten Zentralregierung. Europawahlen sind nur scheindemokratisches Alibi.

2. In einer Demokratie soll angeblich jede Stimme zählen, soll der Abgeordnete seinen Wähler verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein und soll auf diese Weise die Bodenhaftung der Abgeordneten zu ihren Wählern gesichert sein. In einer Massengesellschaft kann aber keine direkte Demokratie mehr durchgeführt werden, also sollen gemäß Art. 21 GG „Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken“.

Inzwischen aber wirken die Parteien nicht mehr nur mit, sondern sie herrschen. Letztlich entscheiden sie darüber, wer als Abgeordneter aufgestellt wird, wer gewählt wird, welchen Einfluss welcher Abgeordnete hat, wer in die Regierung kommt und in welche Ämter.

Der ursprüngliche Kampf der Meinungen unter den Abgeordneten hat sich in der Parteiendemokratie zum Herrschaftskampf in und um die Partei und um die Macht der Parteien entwickelt. Der Abgeordnete ist auch nicht mehr – wie Art. 21 GG das will – nur seinem Gewissen unterworfen, sondern der Parteiraison. Pariert er nicht, wird er zurückgestuft oder entfernt. Und mit den Listenplätzen hat die Partei fast die Hälfte der Abgeordneten direkt in der Hand, haben sie das Mandat nicht ihrer Person wegen, sondern aus der Gnade ihrer Partei. Die Abgeordneten sind somit nur noch „Stimmvieh“ in der Hand weniger Strippenzieher – was unser Bild von den Direktwahlen und der Abgeordnetenfreiheit umgekehrt. Die Macht wird nicht mehr von unten nach oben, sondern längst durch die Parteien von oben nach unten in die Parteiniederungen ausgeübt.

3. Eigentlich ist auch das System einer Regierungsbildung durch eine Parlamentsmehrheit undemokratisch. Das Parlament soll die Regierung kontrollieren, müsste also der Gegenpol zur Regierung sein. Statt eine Regierung über eine Abnickmehrheit im Parlament über ihre Handlungen verfügt, müsste sie eigentlich einer Mehrheit an Kritikern gegenüberstehen, um sich zu rechtfertigen, die Gesetze zu verbessern und in den Parlamenten wirkliche Diskussionen führen, um den richtigen Weg zu gewährleisten.

Eine von der Parlamentsmehrheit gestellte und getragene Regierung kann dagegen jede Opposition völlig vernachlässigen – wie zurzeit die AfD – hat also keine Parlamentsdebatte zu fürchten, deshalb eigentlich nicht mehr zu führen, hat das Parlament zum eigenen Hilfsdiener degradiert, was im Gegensatz zur demokratischen Demokratie der Exekutivkontrolle durch die Legislative steht.

4. Auch das System der Diäten bringt Korruption in die Demokratie, weil die hohen Diäten umso attraktiver sind, je weniger eine Person verdient und leistet. Unternehmer sind deshalb selten im Bundestag.

Um auszuschalten, dass politische Mandate der Diäten wegen angestrebt werden, müssten die Diäten neutralisiert werden, also jeder Abgeordnete nur das bekommen, was er bisher in den letzten drei Jahren auch selbst verdient hat. Damit wäre die politische Karriere kein einseitiger Vorteil für private Versager mehr, sondern wieder Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein.

5. Die größte Gefahr jeder wirklichen Demokratie ist die Bestechung. Dabei lassen sich die Abgeordneten von Spenden oder Scheinposten in Firmen bestechen, aber mehr noch die Parteien selbst. Wer sich bestechen lässt, handelt nicht mehr frei, sondern im Auftrage. Hierin liegt einer der Gründe, weshalb unsere Politik nach dem Willen der Oberschicht (Banken und Konzerne) und Unterschicht (Gewerkschaften und ihre Suborganisationen) „fremdgelenkt“ wird.

Der Mittelstand dagegen, der zwei Drittel der Arbeitsplätze und 61 Prozent aller Zahlungen an den Staat leistet, wird mehr als andere Bevölkerungsgruppen bürokratisch gegängelt, mit Abgaben stranguliert, bei Subventionen und Transferleistungen übergangen und von den Staatsmedien diffamiert, weil er sich keinen politischen Einfluss erkaufen kann wie die Randgruppen. Auch hier ist Demokratie verfälscht und durch Korruption ins Gegenteil verkehrt worden.

6. Wer wirklich Einfluss im Staat hat, entscheiden letztlich nicht Abgeordnete, Parteien und Regierung, sondern Lobbyisten und Berater. Die internationale Hochfinanz hat nicht nur im Bundesfinanzministerium ihre Vertreter sitzen, sondern beherrscht auch die Armee der Lobbyisten und Berater – wie sich an dem von der Leyen-Skandal in der Bundeswehr gezeigt hat. Die Kombination von Spenden und internationaler Lobbyistenmacht hat längst den Einfluss einzelner Abgeordneter oder Parteien oder selbst von Ministern überrollt, zumal sich die Lobbyistennetzwerke organisiert haben. Hier ist eine Macht im Staate, die der wirklichen Demokratie von innen heraus gefährlich geworden ist.

7. Nach § 38 SGG sind die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Auch dies hat sich durch die Macht der Medien geändert. Die internationalen Medienagenturen und -konzerne bestimmen heute mehr als die Parteien, was „political correct“, was herrschende Meinung zu sein hat. Und diese Medienmeinung wird wiederum mit Millionen Geldern des Großkapitals (Soros, Gates, Goldman-Sachs, BlackRock) gesteuert.  Innenpolitisch hat Soros mit  Merkel den „Kampf gegen rechts“ mit mehr als 100 Mio. Euro vor einem Jahr ausgerufen und seitdem eine bundesweite Pressewelle gegen alles, was rechts scheint, finanziert und mobilisiert.

Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte einmal in einem Interview, dass er das, was politisch aktuell sei, nicht im Bundestag, sondern immer morgens in Bild und Spiegel zu lesen bekäme. Ähnliche Aussagen gibt es vielfältig von anderen Politikern. Wer als Politiker gegen die publizierte herrschende Meinung steht, ist verloren, wird geschlachtet. Nur wer den vorgeschriebenen Choral mitsingt, darf weiter mit dabei sein.

Die Macht geht eben nicht mehr vom Volke aus, sondern von den vom Großkapital gelenkten Medien.

8. Die „Grünen“ haben sich einen neuen Trick zur Eroberung der Demokratie überlegt: Sie wollen die bürgerliche Mehrheit von Regierung und Gesellschaft dadurch sprengen, dass sie unbegrenzte Zuwanderung in die Unterschicht ermöglichen, den Immigranten alle staatsbürgerlichen Rechte – auch das Wahlrecht – geben und damit bürgerliche proletarische Wählermehrheiten zu machen und eine grüne Unterschichtendiktatur zur Durchsetzung ihrer Ziele zu erreichen.

Die Idee scheint richtig. Ein System, das auf der Gleichheit aller Wählerstimmen beruht, kann ausgehebelt werden, wenn man durch Massenimmigration Wähler importiert und die Demokratie so systemimmanent zur grünen Diktatur sprengt.

Wenn „die Demokratie die beste unter allen schlechten Staatsformen“ ist, sollten wir nicht glauben, dass diese sich aus Vernunft selbst erhält. Sie steht mehr in Gefahr von innen, als von außen zerstört zu werden. Am meisten von solchen Leuten, die sie zu verteidigen behaupten.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

 

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70 KOMMENTARE

  1. Sorry wg. OT, aber diese Nachricht (Deutschlandfunk) macht mich gerade furchtbar traurig. Säuberungen wie unter Stalin sind offenbar das neue Normal. Wie soll das enden?

    Innere Sicherheit – Sächsischer Verfassungschutz-Präsident Meyer-Plath muss gehen

    Der bisherige Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, wird versetzt.??Er werde künftig im Bereich Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingesetzt, teilte Innenminister Wöller (CDU) in Dresden mit. Gründe für den Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes nannte Wöller nicht. Neuer Chef des Landesamtes wird Dirk-Martin Christian.

    Der 58-Jährige führte bereits von 2007 bis 2011 die Zentralabteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) und hatte seit Anfang 2019 als Leiter des Referats Verfassungsschutz und Geheimschutz im Innenministerium die Fachaufsicht über das Landesamt.??Meyer-Plath, der seit 2012 Verfassungsschutzchef in Sachsen war, stand in den vergangenen Jahren wiederholt in der Kritik. Unter anderem hatte der Verfassungsschutz ein Solidaritätskonzert nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz von 2018 als teilweise linksextrem eingestuft. Kritiker warfen Meyer-Plath zudem vor, er habe den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet.

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Pallas, sagte, zu oft habe der sächsische Verfassungsschutz „gelinde gesagt unglücklich“ agiert. Der Verfassungsschutz müsse als Frühwarnsystem funktionieren und nicht den Entwicklungen hinterherlaufen. Es habe in der Behörde unter anderem immer noch zu oft „an der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie“ gemangelt.

  2. Dieser Artikel müsste schon reichen um alle Bürger auf die Barrikaden zu treiben , denn er offenbart , dass die Partrien nicht mitwirken , sondern den Souverän ersetzt haben . Die Listenwahl muss insgesamt verboten werden , denn Sie ist undemokratisch .
    Die EU ist nach französischen Vorbild und damit zentralistisch Aufgebaut , wobei die Kommission inzwischen der Zentralrat ist . Solche Strukturen sind nach unserem GG gar nicht vorgesehen und sind somit undemokratisch !
    Man hat die EU – Bürger inzwischen zur Geißeln der Parteien gemacht , wobei die Bürger glauben , Sie hätten die Abgeordneten gewählt , ohne Sie überhaupt zu kennen . Das ist nichts weiter als Zentralismus und hat mit Demokratie nichts , aber auch gar nichts mehr zutun !
    Leute wacht auf und jagt diese Despoten in die Wüste ! Es wird Zeit , dass sich die Bürger zusammen finden in Europa und diesen Irrsinn beenden . Befreit Euch von Eurer selbst verschuldeten Unmündigkeit und nehmt selbst das Heft in die Hand und schmeisst diese Scheindemokraten auf den Müll der Geschichte … da gehören diese sich selbst liebenden Größenwahnsinnigen hin .

  3. Jahrgang 1932 und so fit. Meine Hochachtung.

    Leider ist die Analyse zutreffend. Parteien und nicht gewählte Volksvertreter sind gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes am Ruder. Die politische Willensbildung findet in Ideologiezentren statt. Die Ergebnisse sind dementsprechend erbärmlich.

  4. OT. Wie doof muss man sein. Behauptet einen christlichen Glauben, behält aber den Namen des Christenhassers Mohammed bei.

    […]
    Die Kinder, anderthalb und dreieinhalb Jahre alt und beide in Deutschland geboren, besuchen einen Kindergarten, die ganze Familie ist evangelisch getauft und bekennt sich aktiv zum christlichen Glauben.
    […]
    „Die Richterin hat ihr Urteil damit begründet, der christliche Glaube sei nur vorgespielt, um hier Asyl zu bekommen“, berichtet Gerd Zimmermann. Aber einen Pastor auf diese Weise als unglaubwürdig darzustellen, sei seiner Meinung nach ungeheuerlich und lasse das Ziel der Urteilsbegründung erkennen.
    […]

    https://bnn.de/lokales/landkreis-karlsruhe/gut-integrierte-familie-aus-weingarten-soll-in-den-iran-abgeschoben-werden

    Aus persönlicher Erfahrung würde ich einem evangelischen Pastor in diesen Fragen kein Wort glauben.

  5. @ Penner 22:22
    Die EU kann man nicht in die Wüste schicken denn sie ist nicht greifbar. D.h. man kann zwar ein paar Parlamentarier wählen, die nichts, aber auch gar nichts zu entscheiden haben und den Rest organisiert diese unsägliche Kommission. Macron hat die nicht vom Wähler legitimierte UvdL zusammen mit dem EZB-Weib Lagarde voll auf seine Seite gezogen obwohl eigentlich ein anderer Kandidat Deutschland vertreten sollte aber den kannte keiner.
    Deutsches EZB-Direktoriumsmitglied ist übrigens Isabel Schnabel, die optische Schwester von der Stasi-Kahane:
    https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/eb/html/index.de.html
    „Die zusätzlichen Verluste der Sparer sind vernachlässigbar“. Ein Hammersatz aber keinen stört’s.
    Leider darf ich hier nur einen Link setzen.

    Die Ratspräsidentschaft, Merkels letzter Gang, wird uns weitere Milliarden kosten und danach winkt der UN-Job falls Trump verlieren sollte wonach es leider aussieht.

  6. Das Projekt:
    Die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen Frauen sein,
    auch in der Fahrrad Industrie selbst wenn die Damen nicht Radfahren können, so geht das laut Politik!
    Da musste erst mal drauf kommen.
    Ob Annalena Radfahren kann Entzieht sich meiner Kenntnis, Claudia R. eher nicht…

  7. Eine ausgezeichnete Zusammenfassung. Und es ist gut, dass jemand diese Zuständen noch einmal benennt.

    Man kann es gar nicht oft genug benennen, damit jeder alte und neue Leser es bestätigt bekommt, was er sieht und was er fühlt.

  8. Nirgendwo sonst passt dieser Satz besser als im Zusammenhang der letzten EU-Wahl: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten!“

    Was diesmal anders war: Die Regierenden machen sich nicht einmal mehr die Mühe, eine demokratische Wahl vorzutäuschen. Mehr Missachtung, ja Verachtung für das Wahlvolk geht eigentlich nicht mehr!

    Oder doch?

    Wie wäre es, eine Münze zu werfen? Wäre zumindest billiger gewesen, und der Zufall hätte mehr Chancengleichheit gegeben als das angewandte Verfahren …

  9. Es war doch für das Merkel ganz einfach,
    sie rückte die CDU,soweit nach links,daß sie
    keine Opposition mehr darstellen kann.
    Mit dem Rest der Roten Socken und Grünen Khmer,
    kann man Vereinbarungen treffen,und schon ist die
    Linke Diktatur ,zur Realität geworden.
    FDP,und AfD, kann man getrost vernachlässigen,oder
    halt so lange,die „dicken Bretter“ bohren,bis auch sie
    verschwinden.
    Und dem Volk ist es eh egal,die möchten nur satt werden,und
    sich einmal im Jahr,“Malle“ leisten.

  10. Genau DAS sage ich seit 2015, niemand von euch „Demokraten“ hat es geglaubt!
    Jetzt kommt die Clownworld!
    Wer nicht hören will, muss fühlen!
    😉

  11. Bei LANZ erklärt gerade die kleine Neubauer dem Friedrich Merz, wie sie sich die Welt vorstellt und der Merz kuscht ganz freundlich wie ein Hündchen.

  12. Hallo –
    erstklassige Analyse von Herrn Prof. Dr. Eberhard Hamer – bedanke mich sehr!

    ZITAT:
    „Die „Grünen“ haben sich einen neuen Trick zur Eroberung der Demokratie überlegt: Sie wollen die bürgerliche Mehrheit von Regierung und Gesellschaft dadurch sprengen, dass sie unbegrenzte Zuwanderung in die Unterschicht ermöglichen, ……. Wählermehrheiten …. machen und eine grüne Unterschichtendiktatur zur Durchsetzung ihrer Ziele zu erreichen.“
    ZITAT ENDE

    So ist es. Und SPD, LINKE sowie die meisten CDU-Leute unterstützen dies offenbar.

    Hinzu kommt, dass man seitens der Systemparteien nachweislich gehirnkranke Menschen, die eigentlich aus medizinischen Gründen nicht oder nur mit „Beihilfe“ in der Lage sind, selbstbestimmt zu wählen, als Wahlvolk rekrutiert. Siehe vor der vergangenen Wahl die neu geschaffene Wahlberechtigung für geistig nicht voll Entwickelte (sog. Mongoloide).

    Eine freie Wahl im eigentlichen Sinne gibt es seit Jahren in Absurdistan nicht mehr. Denn die Haupt-GEZ-Medien sind meistenteils Sprachrohr der Systemparteien – die stärkste Opposition (AfD) wird vorsätzlich rechtswidrig „kaltgestellt“.

  13. Mautpreller 30. Juni 2020 at 22:50

    Das Projekt:
    Die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen Frauen sein

    Wir haben Gleichberechtigung gegeben, und sie machen Gleichstellung daraus. Darüber sollte man mal nachdenken.

  14. A. von Steinberg 30. Juni 2020 at 23:39

    So ein „neuer Trick“ ist das nicht. Genau das war schon immer der feuchte Traum der Linken Internationale, vor allem in Deutschland. Der Unterschied zu früher ist, dass jetzt auch CDU/CSU/FDP diese Fantasie teilen bzw. dem nichts mehr entgegensetzen.
    Ich verweise auf das Zitat von Martin Neuffer in meinem „Blaunamen“, der 1985 genau vor dieser Entwicklung gewarnt hat. Martin Neuffer war bis 1974 Oberstadtdirektor von Hannover und bis 1980 Intendant des NDR und natürlich SPD-Mitglied. Mit den Thesen seines Buches „Die Erde wächst nicht mit“ würde er heute vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden……….

    Antiquarisch übrigens für ca. 60 Euro erhältlich:
    Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt. (Deutsch) Broschiert – 1. August 1985

  15. Hallo, Johann –
    ich danke bestens für diese Kommentierung und den nützlichen Literaturhinweis.
    Als Nachtrag: Es sind immerhin 80.000 geistig kranke Menschen, die durch die Systemparteien volles Wahlrecht zugesprochen bekamen.

  16. Schon für die Legislatur 2013-2017 galt die Aufgabe, das Wahlgesetz zu ändern, damit der deutsche BT nicht noch größer wird. Norbert Lammert (CDU) drückte sich als BT-Präsident drumherum und schied dann lieber aus.
    Schäuble hatte die gleiche Aufgabe und tat auch nichts. Die Frist läuft ab und die Chance ist gut, dass das deutsche Parlament größer sein wird als das von China.

    Ja sagt mal, wer will diese Superpeinlichkeit überhaupt noch vertreten?
    Dass Verwaltungskosten überhaupt keine Rolle mehr spielen, begreifen wir langsam, aber ein Monsterparlament mit 750 meist leeren lila Sesseln ……
    Das wird eine neue Lachnummer für den Rest der Welt.

  17. Sehr schön zu lesen .
    Danke an Herrn Prof . Hamer .
    Es deckt sich mit meinen Beobachtungen.

  18. A. von Steinberg 1. Juli 2020 at 00:05

    Ich habe das Buch neulich (endlich) antiquarisch bei booklooker relativ günstig gefunden. Ein Unterkapitel darin: „Völkische Minderheit im eigenen Land?“

    Aktuelle Leserkritik bei amazon:

    5,0 von 5 Sternen Auch nach fast 40 Jahren lesenswert!
    Rezension aus Deutschland vom 29. Juli 2019
    Verifizierter Kauf
    Diese Analyse des verstorbenen SPD-Politikers Martin Neuffer aus dem Jahr 1982 ist auch heute (2019) noch lesenswert. Sicher ist nach fast 40 Jahren nicht mehr alles aktuell, aber weite Teile des Buches lesen sich, wie erst gestern notiert. Heute würde man wohl versuchen, den Politiker und Autor aus der SPD auszuschließen. Mich zumindest erinnern einige seiner Analysen und Lösungsvorschläge durchaus an Thilo Sarrazin.

    https://www.amazon.de/w%C3%A4chst-nicht-Politik-einer-%C3%BCberbev%C3%B6lkerten/dp/3406084575/ref=sr_1_1?dchild=1&keywords=Die+Erde+w%C3%A4chst+nicht+mit+Martin+Neuffer&qid=1593554883&sr=8-1

    Das war übrigens noch eine Zeit, wo solche Bücher von SPD-Politikern SELBSTVERSTÄNDLICH im Spiegel besprochen wurden. Heute würden solche Schriften von Denis Scheck feierlich den Flammen übergeben………..

    „Die Reichen werden Todeszäune ziehen“
    SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
    19.04.1982

    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

  19. Treffender kann es nicht ausdrücken! Somit ist es noch deutlicher geworden, die Bürger im Vereinigten Königreich haben alles richtig erkannt und konsequent gehandelt. Wir dagegen sehen tatenlos zu, wie die Gesellschaft manipuliert und von innen zersetzt wird. Inklusive der vollständigen, schon sehr weit fortgeschrittenen Auflösung der Bundeswehr. Die Polizei wird das nächste Opfer. Nur eines ist gewiss, die grünlinke Mischkultur wird in Mord und Totschlag enden. Wir werden es erleben, der ‚point of no return‘ wurde längst übeschritten.

  20. Die Zerstörung der Demokratie mit demokratischen Mitteln

    Das nennt man Kulturmarxismus.
    Und er ist erfolgreicher denn je.

  21. Was für kluge, weise Worte eines Bundesverdienstkreuzträgers.
    So würde, ich mir einen Bundespräsidenten wünschen.
    Wenn man diese Wunschvorstellung mit dem realen Stand der Dinge abgleicht, wird einem noch mehr bewusst, welche tiefgreifenden Veränderungen sich getan haben und noch tun werden.

  22. Wir werden täglich nach Strich und Faden verarscht.
    Das Traurige daran ist, dass diejenigen, die die Verarsche und Stigmatisierung betreiben, mit ihrem Werk nicht glücklich sein werden, wenn es nach ihren Vorstellungen perfekt sein wird.
    Die Geldgläubigen machen in ihrer Gier immer alles Menschliche falsch und können so vielleicht finanziell reich werden, menschlich jedoch werden sie nie glücklich, auch weil sie immer mit der Jagd nach dem Geld, der Sicherung der Finanzen und dem Eigenschutz beschäftigt sind.
    Schon die Bibel weiß: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, ehe ein Reicher in den Himmel kommt.“
    Wenn alles um einen herum den Bach runter geht, kann man auch in einem Märchenschloß nicht mehr ungetrübt glücklich sein, sondern sich bestenfalls am tatsächlichen oder vermeintlichen Neid der anderen ergötzen – dämliche Dreckschleudern und Hetzer!

  23. johann 1. Juli 2020 at 00:13
    -1

    Das war übrigens noch eine Zeit, wo solche Bücher von SPD-Politikern SELBSTVERSTÄNDLICH im Spiegel besprochen wurden. Heute würden solche Schriften von Denis Scheck feierlich den Flammen übergeben………..

    „Die Reichen werden Todeszäune ziehen“
    SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
    19.04.1982

    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

    Da kann ich noch einen nachlegen:

    „Die Türken kommen – rette sich, wer kann“ […]Die Kneipe am Kottbusser Tor war mal echt Kreuzberg, Ecklage, Berliner Kindl, Buletten, Sparverein im Hinterzimmer. Heute rotiert am Buffet der Hammelspieß senkrecht, der Kaffee ist süß und dickflüssig, aus der Musikbox leiert orientalischer Singsang.

    „Die Türken kommen – rette sich, wer kann“
    „Hisar“ heißt die Ecke jetzt auf türkisch — das bedeutet „Festung“, und so abwegig scheint der Name nicht. Unter Einschußlöchern an der Decke wacht, wieder mal, ein neuer Wirt. Ganz hinten hocken Zeki, Ahmet und ein paar andere bei einem Spiel namens „Jokey“, Spielwart Hasan kassiert am Tisch den Zehnten.

    Berlinisch ist da nur noch der Strohmann, den sich der türkische Inhaber aus gewerberechtlichen Gründen hält. Und nebenan um die Ecke, die ganze Straße hinauf und die nächste hinunter, wohnt unübersehbar Kundschaft aus dem Morgenland.

    Im Toreingang Lausitzer Straße 50 hängen Briefkästen von dreißig Mietern, deren Namen allesamt auf „oglu“, „ek“ und „can“ enden[…]

    Quelle: Der Spiegel, Ausgabe 30.07.1973

    Jetzt lehne man sich nach der Lektüre dieses Artikels aus dem Jahr 1973 zurück und vergleiche das mit den Zuständen – oder besser: Alpträumen, die real wurden

  24. Die Corona-Epidemie soll vielleicht noch so lange hochgehalten werden, bis man im nächsten Jahr nur noch Briefwahl zulassen kann. Da kommt es nicht darauf an, wie gewählt wird, sondern wie gezählt wird und wo Säcke mit Stimmzetteln „vergessen“ werden.

  25. johann 1. Juli 2020 at 00:13
    -1

    Das war übrigens noch eine Zeit, wo solche Bücher von SPD-Politikern SELBSTVERSTÄNDLICH im Spiegel besprochen wurden. Heute würden solche Schriften von Denis Scheck feierlich den Flammen übergeben………..

    „Die Reichen werden Todeszäune ziehen“
    SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
    19.04.1982

    P.S.:
    Und als ob das nicht reicht – hier ist noch einer:

    Die Straße[…] ein Mikrokosmos zwischen Ghetto und Schmelztiegel.

    Die Spiegel-Artikel von 2004 zum Prozess gegen den türkischen „U-Bahnschubser“ von Hamburg erspare ich den Mitlesen lieber.

  26. pragmatikerin 1. Juli 2020 at 01:21
    Die Corona-Epidemie soll vielleicht noch so lange hochgehalten werden, bis man im nächsten Jahr nur noch Briefwahl zulassen kann. Da kommt es nicht darauf an, wie gewählt wird, sondern wie gezählt wird und wo Säcke mit Stimmzetteln „vergessen“ werden.

    Einer der größten Irrtümer der heutigen Zeit ist zu glauben, dass Wahlfälschungen eine alleinige Domäne von Leonid oder Erich waren.

  27. Schön, daß der Autor über die Kommision redet – von PROF. EBERHARD HAMER.

    Stimmengleichheit für das EU-Parlament?

    Wäre ein echtes Thema!

  28. Bei der Überschrift über der Überschrift fiel mir aus unerfindlichen Gründen ein Video ein,das ich vor kurzem sah, das in Rethorik und Duktus eine Affinität zu Macht u. Manipulation darzustellen schien. Natürlich mag ich es nicht leiden, wenn jetzt irgendein sensationslüsterner Pi-ler hingeht, und sein Augenmerk(l) nur auf den ersten link lenkt. (außerdem muß man dafür auch noch bei ytangemeldet sein)
    Wie hieß nochmal der Slogan des Regierungs-Ereignissenders Phoenix aus früheren Jahren?
    Machen Sie sich das ganze Bild (o. so ähnlich)
    https://youtu.be/NqjE2nnjDIs?t=931

    https://youtu.be/NqjE2nnjDIs?t=2
    (ganzes Video)

    MOD: Der folgende Inhalt wurde von der YouTube-Community für einige Zielgruppen als unangemessen oder beleidigend eingestuft.
    Für jüngere oder sensible Zuschauer nicht geeignet

  29. Wo ist Viva????

    MOD: Falls er sich in den nächsten Tagen nicht meldet, werde ich bei hinterlegten Adresse mal anfragen…

  30. @ V E
    … auch kleinere Lebenszeichen können manchmal Zweifel ausräumen.
    😉

  31. Hans R. Brecher 1. Juli 2020 at 02:29
    Wo ist Viva????

    MOD: Falls er sich in den nächsten Tagen nicht meldet, werde ich bei hinterlegten Adresse mal anfragen…

    ————————————-
    Oh, danke, das ist lieb!

    Und dann schickt ein Spezialkommando! Auftrag: Viva aufspüren, fesseln und hier ins Forum zurückbringen! PI ohne Viva, das geht gar nicht!

    Hoffentlich ist ihm nichts passiert!

  32. Hans R. Brecher 1. Juli 2020 at 03:07
    (…) Und dann schickt ein Spezialkommando! (.. .)
    Spezieaal-Kommando ? Woohh ? ?
    ———————–
    Hierzu empfehle ich ausgezeichnette Spezialkommentar von
    jeanette 30. Juni 2020 at 22:22

    „Sie sollen Wölfe sein, aber müssen Pfötchen geben!
    Sie sollen Waffen tragen und schießen, aber Halleluja singen!
    AKK willkommen in der Realität!
    Wer soll ihrer Meinung nach diesen Mords-Job überhaupt machen (dürfen)?
    So kommt es, wenn Hausfrauen Militär spielen, der Krieg der alten Damen, die wilde Kamphunde in Schoßhunde verwandeln wollen.
    Da sind die alten Ladys von „Arsen & Spitzenhäubchen“ noch pfiffiger und scharfsinniger als diese Schreibtisch-Pazifistin.“

  33. Hach, bin im Bettchen, der Wind heult ums Haus … so kuschelig und gemütlich!

  34. Sehr interessanter Artikel.

    Das mit Flintenuschi hatte ich -fast- vergessen. Das ist wieder präsent.

  35. Hans R. Brecher
    1. Juli 2020 at 03:07
    Hans R. Brecher 1. Juli 2020 at 02:29
    Wo ist Viva????

    MOD: Falls er sich in den nächsten Tagen nicht meldet, werde ich bei hinterlegten Adresse mal anfragen…
    =======
    Ich konnte fast 2 Wochen Beiträge absetzen, aber sie kamen nicht an. Vllt. ist das bei Viva auch so?

  36. jaja..

    „Coronakrise: Airbus streicht 15.000 Stellen – Deutschland am stärksten betroffen“

    „Der Flugzeugbauer Airbus will wegen der Luftfahrtkrise weltweit 15.000 Stellen streichen. Allein in Deutschland sollen etwa 5100 Stellen betroffen sein, teilte das Unternehmen mit Schaltzentrale im französischen Toulouse am Dienstagabend mit.“

  37. Zur Wiederermächtigung des Parlaments braucht man bloß aufs Kaiserreich, die Blütezeit unseres Volkes, zurückzugreifen: Georg Friedrich von Preußen wird Staatsoberhaupt, ernennt einen Kanzler und dieser sucht sich wechselnde Mehrheiten im Parlament. Zumal ein Monarch, im Gegensatz zur kinderlosen Frau M., ein Interesse daran hat, seinen Nachkommen ein prosperierendes Land zu hinterlassen.

  38. bet-ei-geuze 1. Juli 2020 at 04:50
    Du hast’s gut.

    —————————
    Ja. 🙂

  39. Vernunft13 1. Juli 2020 at 05:33

    ————————————
    Danke für den Hinweis!

  40. aenderung 1. Juli 2020 at 05:53

    jaja..

    „Coronakrise: Airbus streicht 15.000 Stellen – Deutschland am stärksten betroffen“

    „Der Flugzeugbauer Airbus will wegen der Luftfahrtkrise weltweit 15.000 Stellen streichen. Allein in Deutschland sollen etwa 5100 Stellen betroffen sein, teilte das Unternehmen mit Schaltzentrale im französischen Toulouse am Dienstagabend mit.“
    ———
    Schaltzentrale Toulouse. Eben. Aufgebaut mit deutschem Geld. Bei Airbus hat Deutschland nicht viel zu melden. Es wird wohl hauptsächlich den Endmontage- und Auslieferungsort des „kleinen“ A320 treffen. Sitze und Toiletten kann man auch in Toulouse einbauen und man spart sich die Überführung nach Hamburg-Finkenwerder.
    Bei der Auslieferung kommen häufig „hohe Tiere“ nach Finkenwerder, in Toulouse könnte man dann mit denen glänzen.
    Allerdings ist der A 320 das geeignetere Flugzeug wenn es wieder losgehen sollte. Das glaube ich aber nicht. Bremen und Augsburg sehe ich auch in Gefahr.
    Aber bei Airbus ging es schon immer bergauf und bergab. Die haben viele Zeitarbeiter.

  41. Vollste Zustimmung zu diesem Artikel von Prof. Dr. Hamer.
    Wir leben nur noch in einer Scheindemokratie und die meisten Leute merken es noch immer nicht.
    Demokratie gibt es nicht geschenkt. Wir müssen sie uns immer wieder neu erkämpfen.

  42. Auch unsere erste Demokratie wurde mit demokratischen Mitteln zerstört. Allen guten Absichten nach dem darauffolgenden Krieg zum Trotz, es wurde nicht dazugelernt. Man mag einwenden, daß nie die Absicht bestand, dem Volk wirkliche Macht zu geben. Nur wer ist es dann, der sie ausübt? Dazu gibt es einige Theorien und das aktuelle Abgleiten ins Chaos dürfte solchen Kräften enormen Aufwind geben.

  43. pro afd fan 1. Juli 2020 at 07:33

    Demokratie gibt es nicht geschenkt. Wir müssen sie uns immer wieder neu erkämpfen.

    Und wie machen wir das?

    Indem wir auf Demonstrationen Maulkörbe aufsetzen und Abstand halten, wenn uns das verordnet wird? Indem wir uns Spaziergänge verbieten lassen?

    Ich glaube nicht, daß das funktioniert.

  44. Die EU ist natürlich das übelste Beispiel von Scheindemokratie. Das gewählte Parlament darf zwar irgendwas vorschlagen, hat aber faktisch gar nix zu vermelden.Diejenigen die bestimmen sind Leute, die ihren eigenen Parteien so peinlich sind, dass die nach Brüssel abgeschoben wurden. Siehe Froschmaul Verheugen, oder Problem(Stoi)bär. Wobei der letztere einfach nur durch Untätigkeit auffällt. Eigentlich wär das der genau passende Job für unseren derzeitigen Ankündigungsminister. Bei uns sinds leider die vielen Lobbytypen die
    den Ton angeben. Grade ist bei Sat1-FFS so ein Lobbyheini Deutsche Kinder Hilfe, das scheint ne ähnlich radikale Gruppe zu sein wie DUH. Dem gehen diese Gesetzesänderungen der Lamprecht nicht weit genug.
    Keine Frage, Gewalt jeder Art gegen Kinder ist übel, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Aber deswegen eine lückenlose Totalüberwachung zu propagieren, Tickt die Type noch richtig. Diese Netzwerkdurchseuchungsgesetz wär viel zu wenig und Vorratsdatenspeicherung, also eben staatliche Totalüberwachung wär nötig.

  45. Ganzer 1. Juli 2020 at 08:06
    Die Deutschen sind viel zu sehr verwöhnt worden. Sie sind es nicht mehr gewohnt, zu kämpfen.
    Viele hier sind der Meinung, dass sie den Wohlstand auf ewig gepachtet haben. Es reicht, wenn man CDU/CSU, SPD oder Grüne wählt. Die Zeiten aber ändern sich und zwar nicht zum Guten. Die Leute werden umdenken müssen, ob sie wollen oder nicht.

  46. Religion_ist_ein_Gendefekt 1. Juli 2020 at 07:44
    Sie fragen, wer die Macht ausübt. Das ist doch ganz leicht zu beantworten. Es ist die anglo-amerikanische Finanzmafia, welche überall ihre Leute installiert hat. Diese Politiker haben die Aufgabe, die EU in ihrem Interesse umzubauen. Sie haben doch sicher schon von der NWO gehört. Der Weltkommunismus ist das Ziel dieser Geldsäcke.

  47. Das Grundgesetz wurde zu einer Zeit aufgesetzt, zu welcher die siegreichen Alliierten dem deutschen Volk zurecht tief misstrauten. Natürlich bauten sie die Parteiendemokratie so, dass sie bereits in ihrem Fundament so gestaltet war, dass das Volk nur der scheinbare Souverän ist.

    Der EU wurde im Wesentlichen gegründet um Deutschland einzubinden / zu schwächen / Hegomonie zu verhindern. Zu einer Zeit, in jener die Nachbarn zurecht diesem Deutschland zutiefst misstrauten.
    Da die Deutschen nunmal den grössten Bevölkerungsanteil stellen, Deutschland viele kleine Nachbarn hat, die im Grunde wirtschaftlich von D abhängig sind, geograpfisch nunmal zentral gelegen ist, somit eine Dominanz ohne Zweifel einfach durch die gegebenen Umstände wieder entstehen würde, ist das gesamte Konstrukt darauf ausgelegt Deutschland einzuhegen. Durch die Scheindemokratie der EU kann man natürlich wunderbar alle entscheidenden Posten mit Leuten besetzen die diesen Status erhalten werden.

    Wäre das Volk der Souverän, hätte sich die EWG niemals zu dieser EU entwickelt, wäre das Volk der Souverän hätte es niemals einen Euro gegeben.

    National haben wir eine halbwegs gut versteckte Parteienscheindemokratie, auf europäischer Ebene war man da schon mutiger, und etablierte ein ganz offensichtlich undemokratisches Gebilde.

  48. Brilliante – und somit zwingend deprimierende – Analyse auf höchstem intellektuellen Niveau!

  49. Wenn die Demokratie verrücktspielt…ist die Diktatur nicht mehr weit!
    Parlamentarische Demokratie ist die Fortsetzung der Diktatur mit anderen Mitteln.

  50. @ FreiheitlicherBeobachter 1. Juli 2020 at 14:27
    Das Grundgesetz wurde zu einer Zeit aufgesetzt, zu welcher die siegreichen Alliierten dem deutschen Volk zurecht tief misstrauten. Natürlich bauten sie die Parteiendemokratie so, dass sie bereits in ihrem Fundament so gestaltet war, dass das Volk nur der scheinbare Souverän ist.
    ————————————-
    Und jetzt wird diese Gefängnisbibel (Grundgesetz) auf die Demos mitgenommen.

  51. Eine tiefgründige Analyse. Der Mittelstand will sich durch die Staatsform der Demokratie gegen Bevormundung von oben und von unten schützen.

    Warum wehrt er sich dann nicht gegen das Zermalmtwerden?
    Geht es ihm immer noch zu gut, so dass kein Handlungsbedarf besteht?
    Wird er von sinnloser Bürokratie so in Atem gehalten, dass ihm keine Zeit und Energie mehr für Wichtiges bleibt?
    Geht es ihm so schlecht, dass er nicht mehr handeln kann?
    Wurde er systematisch verdummt, so dass er gar nicht mehr erkennt, dass nur entschlossenes Handeln sein Überleben als einflussreiche gesellschaftliche Gruppe sichert?Wurde er aufgespalten, so dass ihm die Schlagkraft fehlt?
    Oder ist er ohne Not so mit dem Geldverdienen heute beschäftigt, dass er das böse Ende morgen nicht wahrnehmen kann oder will?

    Eine gründliche Aufarbeitung dieses Themas erbrächte wahrscheinlich Antworten, welche die Bürger verunsichern würden.

  52. @ Hans R. Brecher 1. Juli 2020 at 03:02

    Viiiiva!!!! Komm bitte zurück!!!
    +++++++++++++++++++

    Vllt lesen Sie das noch, Hr. Brecher….
    Ich fürchte, Viva hat die Faxen wohl endgültig dicke. Mein Verständnis hat er.
    Ich vermisse ihn auch, insbesondere in Hinblick auf „unsere Profizersetzer“ mit ständig wechselnden/neuen Nicks, die hier jetzt „ungestört“ das Gift streuen können. Viva war einer der wenigen Kommentatoren, die das bemerkt haben. Der Verein….falls Du mitliest, Viva

  53. Die elitären Kreise der Welt werden Europa schon in die Neo-SOZIALISTISCHE DIKTATUR verwandeln. Da fliegt einem doch noch jeglicher Glaube weg.

  54. Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetz:

    Alles was die Alt-Parteien und ihre Medien an Vorwürfen gegen die Rechte und die AfD bringen, trifft zunächst und als Erstes auf sie (die alt-Parteien) selber zu

    Denen fällt einfach nichts anderes ein
    Die Sachlage ist einfach zu klar und die Schuldigen stehen fest

  55. Gab es 1933 nicht ein demokratisches Parlament, das sich selbst abgeschafft hat ?

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