Migrationskrise:

Droht eine neue Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze?

Von TORSTEN GROß | In jüngster Zeit nehmen die Spannungen im Grenzstreit zwischen Griechenland und der Türkei wieder zu. Die Regierung in Ankara will offenbar die Migrationswaffe erneut gegen die EU zum Einsatz bringen, um einen neuen Flüchtlingsdeal und höhere Zahlungen aus Brüssel zu erpressen.

Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep T. Erdogan verkündet, die in seinem Land befindlichen Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern zu wollen. Die Folge war, dass im März Zehntausende Menschen – Syrer, aber auch Zuwanderer aus anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika – an die türkisch-griechische Grenze strömten, teilweise mit Hilfe organisierter Bustransfers.

Die meisten von ihnen hatten bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und dort Fuß gefasst, wollten aber eigentlich nach Mitteleuropa, wo sie auf ein materiell besseres Leben hofften. Griechische Sicherheitskräfte, später unterstützt durch Einheiten der europäischen Grenzschutzpolizei Frontex, stellten sich dem Ansturm entgegen und sicherten die EU-Außengrenze – mit der Folge, dass Tausende Migranten über Wochen unter teilweise erbärmlichen Bedingungen im türkisch-griechischen Grenzgebiet festsaßen. Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie schloss die Türkei ihre Grenzen wieder und verbrachte die Menschen in geschlossene Aufnahmezentren im Hinterland. Doch nun könnte sich das Flüchtlingsdrama vom März wiederholen.

Hintergrund sind die beschlossenen Lockerungen der Corona-Beschränkungen und die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Verkehrs in den meisten EU-Staaten. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavu?o?lu nahm das zum Anlass, die Flüchtlinge in seinem Land aufzufordern, sich abermals auf die Ausreise in Richtung Europa vorzubereiten. Die türkischen Grenzen würden erneut für alle Migranten offenstehen, sobald die Pandemie überwunden sei – also auch die nach Griechenland. Diese Äußerungen haben in Athen die Alarmglocken schrillen lassen. Man wirft der Türkei vor, durch die »Instrumentalisierung menschlichen Leids« politische Ziele erreichen zu wollen. Außerdem sollen türkische Einheiten am Grenzfluss Evros griechisches Territorium besetzt haben, was als Beginn einer »stillen militärischen Invasion« gewertet wird. Forderungen Athens an die Adresse Ankaras, die Soldaten aus dem umstrittenen Gebiet abzuziehen, verhallten bislang ungehört.

In Reaktion auf die sich zuspitzende Lage hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis angekündigt, weitere 400 Spezialkräfte in die Evros-Region im Nordosten des Landes zu verlegen, um die im Grenzgebiet stationierten 1.100 Polizisten und 100 Frontex-Beamten zu verstärken. Außerdem soll der bereits 2012 errichtete Sperrzaun zur türkischen Grenze, der zwischen dem griechischen Orestiada und dem türkischen Edirne verläuft und ursprünglich eine Länge von 12,5 Kilometer hatte, auf insgesamt 48 Kilometer erweitert werden. Die Arbeiten wurden bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im März begonnen. Damals errichteten die Griechen an einem wichtigen Knotenpunkt massive Betonblöcke, um illegale Grenzübertritte von Migranten aus der Türkei zu verhindern.

Experten gehen davon aus, dass diese Sperren die Grundlage für künftig noch massivere Befestigungen entlang der bislang durchlässigen griechisch-türkischen Grenze bilden sollen. Einige Politiker sprechen bereits von einer »griechischen Mauer« zur Abwehr irregulärer Immigration. Drohnen und Helikopter sollen den Grenzschutz durch Beobachtung aus der Luft verstärken.

Der konservative Abgeordnete Tassos Hadjivassiliou erläutert die Motive für das Vorgehen der griechischen Regierung: »Das Problem ist leicht lösbar«, sagt Hadjivassiliou. »Wenn der Zaun erst einmal hochgezogen ist, wird die Türkei in ihrer Fähigkeit, Migranten nach Europa zu schleusen, massiv beschnitten sein. Und wenn das geschieht, wird Ankara sein stärkstes Druckmittel gegen Europa verloren haben – und deshalb seine Chancen schwinden, eine neue Vereinbarung mit Brüssel, die mehr finanzielle Unterstützung umfasst, unter Dach und Fach zu bringen.«

Die Türkei ist von diesen Plänen natürlich alles andere als begeistert. In der vergangene Woche wurden griechische Einheiten von der türkischen Armee daran gehindert, das Marschland entlang des Grenzflusses Evros zu vermessen, wo der verlängerte Schutzzaun entstehen soll. Athen reagierte auf diesen Vorfall mit der Ankündigung, zusätzlich 800 Soldaten in die Region entsenden, um die Bauarbeiten gegen mögliche militärische Reaktionen der Türkei zu sichern. Für die an der türkischen Grenze stationierten griechischen Sicherheitskräfte gilt die höchste Alarmstufe.

Obwohl Griechenland und die Türkei NATO-Verbündete sind, haben die Beziehungen beider Staaten wegen der türkischen Flüchtlingspolitik einen neuen Tiefpunkt erreicht. Sollte Ankara seine Drohung wahr machen und ein weiteres Mal Migranten in großer Zahl über Griechenland in Richtung Europa drängen, könnte es in der zunehmend aufgeheizten Atmosphäre zur Eskalation kommen. Auch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den an der Grenze stationierten Sicherheitskräften wären dann nicht ausgeschlossen.

Die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei und der wachsende innenpolitische Druck, dem sich die AKP-geführte Regierung ausgesetzt sieht, könnten Erdogan veranlassen, zum Äußersten zu gehen, um die dringend benötigte finanzielle Hilfe aus der Europäischen Union zu bekommen. Doch Brüssel dürfte angesichts der enormen finanziellen Belastungen, denen sich die EU im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ausgesetzt sieht, auf die Forderungen aus Ankara reserviert reagieren. Gleichzeitig sind die Griechen gewillt, ihre Grenze nach Kleinasien zu sichern, um einen illegalen Massenzustrom von Immigranten aus der Türkei zu verhindern. Denn in Griechenland mit seinen knapp 11 Millionen Einwohnern leben bereits über 100.000 sogenannte Flüchtlinge.

Die Aufnahmelager vor allem auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Kos und Samos sind hoffnungslos überfüllt. Unterstützung dürfte Griechenland durch die Europäische Union erfahren. Denn die kann sich in dieser überaus schwierigen Phase für den Fortbestand der Union keine neue Migrationskrise leisten. Die Gemengelage ist also äußerst brisant. Europa könnte an seiner Südostgrenze in den nächsten Wochen und Monaten ein heißer Tanz bevorstehen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).