Von TORSTEN GROß | Am Mittwoch vergangener Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Entwurf eines Konjunkturprogramms für die Europäische Union vorgestellt, das helfen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Dieses auch als »Wiederaufbaufonds« bezeichnete Investitionspaket mit dem schönen Namen »Next Generation EU« hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen und weitere 250 Milliarden als Darlehen vergeben werden sollen.

Um diesen enormen Betrag aufzubringen, will die Europäische Union eigene Anleihen begeben und so Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Profiteure werden vor allem die EU-Südländer sein: Italien soll 173 Milliarden Euro erhalten, Spanien 140 Milliarden und Frankreich immerhin noch 39 Milliarden Euro, während sich Deutschland mit nur 29 Milliarden Euro bescheiden muss.

Das geliehene Geld soll bis 2058 sukzessive aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zurückbezahlt werden. Ob die für den zusätzlichen Schuldendienst erforderlichen Mittel durch Beitragserhöhungen zu Lasten der Nationalstaaten oder Einsparungen aufgebracht werden, ist offen. Wer das Ausgabengebaren der Europäischen Union kennt – allein für den »Klimaschutz« will Brüssel in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro verpulvern –, der ahnt, dass die Kosten am Ende an den Mitgliedern mit Deutschland als größtem Nettozahler an der Spitze hängen bleiben werden. Im Gespräch sind auch neue Finanzquellen, die sich Brüssel erschließen will. Diskutiert werden u. a. eine Digitalsteuer, eine CO2-Grenzabgabe, eine Plastikabgabe sowie die Ausweitung des Emissionshandels auf den Schiffs- und Flugverkehr.

Das von der Kommission gewollte Konjunkturprogramm geht in seinem Volumen deutlich über das von Merkel und Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket hinaus. Parallel dazu präsentierte von der Leyen den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027, der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorsieht.

Bereits Anfang April hatte die Europäische Union einen Rettungsfonds aufgelegt, der 540 Milliarden Euro umfasst. Dabei handelt es sich um Kredite des Eurorettungsschirms ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von insgesamt 440 Milliarden Euro sowie das Kurzarbeiterprogramm SURE, mit dem 100 Milliarden Euro zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit bereitgestellt werden. Sollte sich die Kommission mit ihren jüngsten Vorschlägen durchsetzen, würden der EU insgesamt knapp 2,4 Billionen Euro für die Bekämpfung der Krise zur Verfügung stehen. Diese gigantische Summe macht deutlich, dass es um die Wirtschaft in Europa sehr viel schlechter bestellt ist, als viele vermuten. Und das hat nicht allein mit dem Corona-Lockdown zu tun. Die europäischen Volkswirtschaften vor allem im Süden des Kontinents schwächelten schon vor dem Ausbruch der Seuche erheblich.

Abgesehen davon, dass dem Kommissionsentwurf für ein weiteres Rettungsprogramm alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen und es ernstzunehmende rechtliche Bedenken gibt – Art. 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet es, den EU-Haushalt aus Fremdmitteln und damit die Aufnahme von Krediten zu finanzieren – stellt sich die Frage, ob es trotz des enormen Mitteleinsatzes am Ende tatsächlich gelingen wird, der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Befürworter der Maßnahmen argumentieren, dass die schnelle und entschlossene Reaktion der Politik auf die Krise gepaart mit einer billionenschwere Liquiditätsspritze Vertrauen schafft, die Finanzmärkte stabilisiert und einen starken fiskalischen Impuls setzt, der die konjunkturelle Erholung fördert.

Ein Blick in die Vergangenheit lässt allerdings bezweifeln, dass die Rechnung der Brüsseler Eliten aufgeht.

Die internationale Finanz- und Konjunkturkrise, ausgelöst durch den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes im Jahre 2007, veranlasste die Europäische Union bereits 2009, ein umfangreiches Programm zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft zu starten. Durch eine keynesianische Ausgabenpolitik zur Stimulierung der Wirtschaft in einem Umfang von 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts sollten Millionen von Arbeitsplätzen vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Tiefbau, Verbundnetze und strategische Sektoren geschaffen werden. Durch diese Kraftanstrengung, so die Überzeugung der Politik, würden die Volkswirtschaften der EU-Staaten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Doch das erwies sich als ein Irrtum.

Tatsächlich gingen in den Folgejahren 4,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa verloren. Und während die öffentliche Verschuldung deutlich stieg, stagnierte die ökonomische Entwicklung. Kritiker gehen sogar davon aus, dass die staatliche Intervention die Erholung der Wirtschaft verzögerte, weil sie mit Steuererhöhungen und Hindernissen für die Aktivitäten privater Marktakteure einherging.

Auch die extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit Niedrigzinsen und billionenschweren Anleihekaufprogrammen hat die realwirtschaftliche Lage nicht verbessert. Das zeigte sich bereits vor zehn Jahren, als in der Ära von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Zinsen im Euro-Raum zwischen 2008 und 2009 drastisch von 4,25 Prozent auf 1 Prozent gesenkt und Staatsanleihen der Südländer im Wert von über 115 Milliarden Euro gekauft wurden. Ende 2011 war die europäische Notenbank größter Gläubiger des spanischen Staates. Aufgrund dieser Maßnahmen verdoppelte sich die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank zwischen 2001 und 2008. Trotzdem warf man der Notenbank Untätigkeit vor, weil sich kaum positive Wirkungen zeigten.

Unter Trichet-Nachfolger Mario Draghi wurde die Politik des billigen Geldes zur Ankurbelung der Wirtschaft sogar noch ausgeweitet. Die von der EZB in den Jahren 2014 und 2016/2017 initiierten TLTRO-Liquiditätsprogramme, die Geschäftsbanken zur vermehrten Kreditvergabe an Unternehmen bewegen sollten, und ein zusätzlicher Rückkaufplan für öffentliche Schuldverschreibungen führten dazu, dass die Renditen der Staatsanleihen im Euro-Währungsraum auf den niedrigsten Stand ihrer Geschichte fielen und die europäische Notenbank fast 20 Prozent aller Schulden der wichtigsten Euro-Länder aufkaufte. Infolgedessen lag das Saldo der EZB-Bilanz im Mai dieses Jahres bei stolzen 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Währungsunion.

Trotz dieser umfangreichen Bemühungen schwächelt die Wirtschaft in der Euro-Zone. Die erhofften konjunkturstimulierenden Effekte der Maßnahmen von Politik und Notenbank sind weitgehend ausgeblieben. Im vierten Quartal 2019 und damit noch vor Beginn der Corona-Krise befanden sich Frankreich und Italien in der Stagnation, Deutschland am Rande einer Rezession und Spanien in einer Phase der konjunkturellen Verlangsamung. Die Wachstumsschätzungen für die Euro-Staaten wurden wiederholt zurückgenommen, die Produktivität stagnierte und die Industrieproduktion brach im Dezember deutlich ein. Mit dem Lockdown haben sich die wirtschaftlichen Kennziffern in den Mitgliedsländern noch einmal dramatisch verschlechtert.

Auch den neuen Initiativen der EU zur Bewältigung der Corona-Folgen dürfte kein durchgreifender Erfolg beschieden sein, und das aus mehreren Gründen. An erster Stelle steht der politisch-zentralistische Charakter der Maßnahmen, die man im Rahmen einer gelenkten Wirtschaftsplanung realisieren will. Es sind Bürokraten in Brüssel, die über die Vergabe der Mittel entscheiden sollen. Das gilt auch für die 500 Milliarden Euro, die als eine nicht rückzahlbare Subvention gewährt werden, also praktisch ein Geldgeschenk an die Empfänger sind. Man kann sich unschwer vorstellen, wie viele Lobbyisten in Brüsseler Hinterzimmern Druck auf die Entscheidungsträger ausübten, um sich ihren Teil vom großen Kuchen zu sichern.

Von diesem staatskapitalistischen Ansatz, der zunehmend an das »chinesische Modell« erinnert, würden vor allem traditionelle Sektoren profitieren, die in der EU-Administration gut vernetzt sind und über politischen Einfluss verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Dagegen dürften kleinere, nicht selten innovative Unternehmen, die mangels Sicherheiten weder Zugang zu Krediten erhalten noch gute Beziehungen in die Politik haben, um auf Gefälligkeiten hoffen zu können, die Verlierer sein. Es steht also zu befürchten, dass mit dem Geld aus Brüssel am Ende vor allem die »Vergangenheit« gerettet wird und Unternehmen am Leben erhalten werden, die unabhängig von Corona schon seit längerem unter Überkapazitäten und Absatzproblemen leiden. Die auch von deutschen Experten wie Dr. Markus Krall immer wieder thematisierte Zombifizierung der Wirtschaft, die mittelfristig ein gefährlicher Sprengsatz für das globale Finanzsystem ist, dürfte sich durch die EU-Konjunkturprogramme deutlich beschleunigen und so die Saat für die nächste, möglicherweise noch sehr viel größere Krise in der Zukunft legen.

Ein weiterer Strickfehler der EU-Rettungsmaßnahmen ist der Ehrgeiz, die Corona-Konjunkturhilfen mit der grünen Agenda zu verknüpfen, die von Brüssel verfolgt wird. So soll am »European Green Deal«, den Kommissionspräsidentin von der Leyen Ende letzten Jahres präsentiert hat und der eine »klimaneutrale« EU bis 2050 vorsieht, trotz der veränderten Rahmenbedingungen festgehalten werden. Dieses Programm umfasst nicht nur teure Subventionen etwa zur Förderung der Energiewende in der EU, sondern eben auch neue Steuern und protektionistische Maßnahmen. Angedacht ist etwa eine Kerosinsteuer, aber auch eine CO2-Abgabe auf Importwaren aus Drittländern, die Umweltdumping betreiben bzw. dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht (mehr) angehören. Das aber könnte Streit mit den USA als einem der wichtigsten Handelspartner der EU heraufbeschwören und den globalen Warenaustausch insgesamt gefährden, auf den gerade die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft dringend angewiesen ist.

Schließlich stellt sich die Frage, ob die Milliarden aus den Steuertöpfen, die sowohl von der EU als auch den Mitgliedsstaaten mobilisiert werden, tatsächlich in der Realwirtschaft ankommen. Investitionen machen für ein Unternehmen betriebswirtschaftlich nur Sinn, wenn es seine Produkte auch absetzen kann. Die Märkte liegen aber weltweit brach, weil die Nachfrage in der Krise massiv zurückgegangen ist. Die Lage dürfte sich absehbar auch nicht bessern. Im Gegenteil wird die Massenkaufkraft im Zuge steigender Arbeitslosenzahlen, dem Zusammenbruch vieler kleiner und mittelständischer Firmen und notwendiger Steuererhöhungen auch zur Gegenfinanzierung der Rettungsmaßnahmen schrumpfen.

Die erhoffte Belebung der Wirtschaft dürfte deshalb (zunächst) ausbleiben. Wohin aber fließt dann die Liquidität, die von Politik und EZB großzügig bereitgestellt wird? – Sieht man einmal von Korruption und dunklen Kanälen ab, in denen Teile der Mittel versickern könnten, dann dürften einmal mehr die Kapitalmärkte Nutznießer der massiven Geldflut sein. Wie schon in den letzten zehn Jahren nach der Finanzkrise. Genau darauf spekulieren die Anleger derzeit, was der Grund dafür ist, warum die Aktienmärkte in die Höhe schießen, obwohl die globale Wirtschaft auf die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren zusteuert.

Allein der Deutsche Aktienindex hat seit seinem Tief Mitte März dieses Jahres um mehr als 45 Prozent zugelegt. Die neuen billionenschweren Hilfsprogramme kommen also einmal mehr den Vermögenden zugute und nicht der Realwirtschaft und damit der breiten Bevölkerung.

Die erhofften Arbeitsplatzeffekte dürften deshalb ausbleiben, was den sozialen Abstieg weiter Teile der Gesellschaft vor allem in den ärmeren EU-Staaten Südeuropas beförderte. Die mittelfristige Folge könnte eine Stärkung »populistischer« Parteien und separatistischer Bewegungen sein, was die politische Destabilisierung der Europäischen Union, die spätestens mit dem Brexit eingesetzt hat, vorantreiben würde.

Kritiker sehen im gerade vorgestellten Konjunkturprogramm der EU-Kommission denn auch eine fatale Mischung aus Verzweiflungstat und Offenbarungseid, dessen enorme Kosten man durch die angedachte Kreditfinanzierung künftigen Generationen aufbürden will. Wie unsere Kinder und Kindeskinder diese Lasten auch vor dem Hintergrund der langfristig ungünstigen Bevölkerungsentwicklung in Europa schultern sollen, steht in den Sternen. Das Kartenhaus EU gerät immer mehr ins Wanken!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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53 KOMMENTARE

  1. Gut wenn das Kartenhaus ins wanken gerät.
    In den USA wurde die Geldmenge um 23% ausgeweitet, in Europa um 16%.
    Jeder kann sich ausmalen was dies heißt, ein Spaziergang in den Supermarkt mit offenen Augen tut es auch. Das Geld wird entwertet, die Einkommen stagnieren.

    Und die Mehrwertsteuersenkung ist ein Witz, die Preiserhöhungen fressen die Senkung 10-fach auf.
    Bei einem Einkauf von 10 Euro spart man durch die Steuersenkung 25 Cent.
    Bravo, der ganz große WUMMS!

  2. Ursula
    unter Freunden auch genannt

    die Türmerin zu Babel

    …. das ganze Horrorszenario rund um Brüssel und Berlin wird auch genau so enden…

  3. Das übliche Spiel:

    Der deutsche Depp finanziert den Wohlstand und das Wohlleben seiner „Freunde“.

    Dafür geht er bis 70 in die Tretmühle, läßt sich beim Lohn betrügen und um seine paar Ersparnisse bringen.

    Deutze Lan gute Lan – deutz Mann viel dumm…

  4. .

    3.) Deutschland soll Target-2-Salden fällig stellen:

    4.) Italien schuldet uns 400 Mrd. Euro, Spanien: 400 Mrd., Frankreich: 50 Mrd.

    .

  5. Servus Leute!
    Hätte da was für Patrioten. Es geht um die #Antifa!

    Diese Terror-Bande hat eine Facebook-Seite attackiert, nachdem diese eine Umfrage gestartet hatte.
    Hooligans gegen Satzbau, Volksverpetzer (siehe Link) und die ganzen Antifa-Seiten haben sich zusammengetan und ihre Leute organisiert die Seite zu attackieren. Da war was los! Dem entsprechend sah dann auch die Umfrage aus. Daher meine Bitte:

    1. Wer Lust hat kann den Link gerne weiterverbreiten.
    2. Bei Interesse gerne an der Umfrage teilnehmen.

    Umfrage:
    https://www.facebook.com/heimatliebe2020/posts/146611016953227?comment_id=2760232680771635&reply_comment_id=555929361792143&notif_id=1591258244082768&notif_t=feed_comment

    Volksverpetzer*
    https://www.volksverpetzer.de/social-media/afd-seite-umfrage/?fbclid=IwAR24IUCOl9gYvsqx1j4NSvtQWQM_nIdtENRUrpdmi7Sd9U3yJxPjQmBIW0k

  6. Ingolstadt_ 6. Juni 2020 at 09:30
    Sry passt nicht zum Artikel, aber ausgegeben Anlass: Gestern in Berlin Neukölln.
    https://streamable.com/awmqx3
    Heute gibt es eine unruhige Nacht in ganz Deutschland!

    NY New Jersey gestern:
    https://streamable.com/srlapg

    „Burn, Buntland, burn…“

    Vor allem bei dem NY-Video, wo die SUV demoliert werden sieht man den ganzen Haß und den Neid der Besitzlosen auf die „Wohlhabenden“.

    Da könnten auch in deutze Lan, gute Lan unruhige Zeiten auf die Reihenhaussiedlungen der vermeintlichen Systemprofiteure und in Wahrheit nur in Scheinsicherheit lebenden ÖD-Gutmenschen zukommen.

    Es wird in Deutzelan zu massiven Wohlstandsverlusten, zu Hyperinflation und brennenden Straßen und Einkaufspalästen kommen, wenn der Wahnsinn des Schuldenmachens auf Teufel komm‘ raus und die mit geradezu tollwütigem Eifer betriebene Überlastung aller Sozialsystem so weitergeht.

    Und die Gewalt wird wohl nicht von den ausgenützten alten und jungen deutschen Arbeitsdeppen ausgehen, sondern eher von Leuten, die gerne ein wohlversorgtes Leben ohne viel Leistung hätten und sich in der kommenden Austeritätsära um das „was ihnen zusteht“ betrogen sehen.

  7. Ingolstadt_ 6. Juni 2020 at 09:30
    Sry passt nicht zum Artikel, aber ausgegeben Anlass: Gestern in Berlin Neukölln.
    https://streamable.com/awmqx3
    Heute gibt es eine unruhige Nacht in ganz Deutschland!

    =====

    Bürlin, mal wieder…
    Wie kann man in diesem Shithole noch „gut und gerne“ leben?
    Ein stinkender Moloch, überlaufen von Antifanten, von „Flüchtlingen“, von Queers und Wechselgeschlechtlern, Hauptstadt des radikalen Linksgrüntums.

    Inzwischen dürften selbst Lagos oder Harare lebenswerter sein.

  8. Einfach nur ein Witz.

    Ich bezahle ca. 2000 € monatlich an Steuern und Sozialabgaben.

    Entlasten soll ich durch Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw. 7 auf 5%.

    Macht im Monat vieleicht 15 – 20 €.

    Und das nur wenn der Handel die Senkung an den Kunden weitergibt.

    Es sei denn ich kauf einen E-Wagen.

    Da schenkt mir der Staat 9000 €.

    Gott vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.

  9. .

    5.) Italien: Beitritt in Euro-Zone vor 20 Jahren erschlichen mit gefakte Zahlen.

    6.) Italien: Zweithöchste Staats-Verschuldung im Euroraum trotz Nullzins,
    Renteneintrittsalter 62 J. Männer, Frauen 58 J. (!), höheres Median-Einkommen,
    höhere Eigentumsquote (Wohnung/Haus), höheres privates Geldvermögen als Deutschland.

    7.) Und schulden uns noch 400 Mrd. Euro (Target 2).

    8.) Und nun ist Corona an allem Schuld !?

    .

  10. Und wie schön die EU in ihrer unvergleichlich gerechten Art dem Umbau zu einer gemeinsamen Gesellschaft erzwingt kann man in Italien erkennen. Italien hat eine mit Positivzins belegte Anleihe herausgegeben, die aber nur von Italienern gekauft werden kann. Wir dürfen zahlen (Focus, auch wenn ich nicht gerne darauf verweise von gestern).

  11. Die Deutschen müssten sich das alles nicht gefallen lassen, tun sie aber!
    PS:“Merkel beliebt wie nie“.

  12. Bei Frau von der Leyen ist das Scheitern Programm.

    Von der Leyen wäre nie von Frau Doktor Merkel in die sie völlig überfordernden Positionen gehievt worden, wenn sie nur den Hauch einer Chance gehabt hätte, die Aufgabe je zu verstehen und das Amt richtig zu verwalten.

    Frau Dr Merkel hat eine direkt genial zu nennende Gabe, aus dem schier unübersehbaren Heer der Unfähigen die absoluten Idioten heraus zu fischen, um sie mit hohen Ämtern zu beglücken.

    VDL gehört nachweislich zu ihren besonderen Glücksgriffen, auf die sie kichernd stolz ist. Ja sie, das unscheinbare kohlsche Mädchen hat es wieder allen gezeigt.

  13. Einst kam ein Clown nach Hannover, wo gerade die jährliche Messe stattfand. Es war früh am Vormittag und er war auf der Suche nach einem Bett für die nächste Nacht. Er betrat ein Hotel und der Wirt nannte ihm den Preis: vierhundert Euro. Der Clown überlegte und der Wirt bot ihm die Reservierung bis 18 Uhr an, verlangte aber 200 Euro als Sicherheit. Der Clown war einverstanden, übergab das Geld und zog los, um ein preiswerteres Zimmer zu finden.

    Sodann nahm der Wirt das Geld und ging damit zum Tischler, der für ihn einige Stühle neu verleimt hatte. Dieser hatte noch eine Rechnung beim Elektriker offen, die er sofort bezahlte. Somit konnte der Elektriker seinen Rückstand bei seiner Vermieterin ausgleichen. Und diese gute Frau hatte noch zufälligerweise Schulden beim Hotelwirt für Tortenlieferungen. Das Geld war also am Nachmittag wieder in der Hotelkasse. Und schon kam der Clown zurück, freute sich, dass er ein billigeres Zimmer gefunden hatte und ließ sich das Geld zurückzahlen. Nachdem er die Scheine gezählt hatte, nahm er ein Feuerzeug und verbrannte das Geld.

    „Warum tun Sie das, sind Sie verrückt?“ fragte der Wirt.

    „Nein, nein,“ sagte der Clown „das war Falschgeld.“

  14. Die Märkte sind einfach zu übersättigt. Da hilft es auch nicht, jeden Monat Milliarden in die Märkte zu pumpen. Die Finanz-Junkies sind aber so süchtig und die brauchen immer mehr Stoff. Absurd!
    Natürlich werden diese ganzen Billionen fast nichts bringen. Es geht ja hauptsächlich darum, die südländischen Zockerbanken zu retten und den Brüsseler-Selbstbedienungsladen am Leben zu erhalten.

  15. Kein Wunder, dass die EU direkten Zugriff auf die Schatzkammern der Nationalstaaten verlangt. Man kann sich vorstellen was passiert, wenn es mal so weit ist….

  16. Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin im EP: „We will stop at nothing to save lives.“
    Gott behüte uns vor dieser Frau ….

  17. friedel_1830 6. Juni 2020 at 09:38
    Klar bleiben diese ganzen Schulden an Buntland hängen, aber der Michel kapierts nicht. Fürs Bier reicht es noch und die Glotze funktioniert auch noch.
    Selbstverständlich ist es laut den Maastricht-Verträgen verboten, dass ein Euro-Land für das andere haften muss. Was interessieren sich Kommunisten für Verträge.

  18. „EU-Konjunkturprogramm: Teuer und zum Scheitern verurteilt!“ Wie könnte es auch anders sein, wenn man die Typen die so einen Mist und Raub am Volk erarbeiten ansieht und kennt, es sind die größten Feinde, Betrüger, Ausbeuter des Schaf und Sklaven-Volks. Durch die jahrelange Verblödungs-Politik durch TV, Funk und Presse hat diese Bande doch leichtes Spiel ihre Volksverb–en ohne Widerstand durch zu setzen und auch aus zu führen, daran wird sich nichts ändern bis zur vollständigen Versklavung der unteren, aber willigen Völkerschicht, nun haben sie einen Schuldigen gefunden der die PlemPlem-Bürgern in Angst und Schrecken und auch willenlos, jede Lüge für wahre und ehrliche Gemeinheit der Oberen zugänglich versetzt und diejenigen die noch etwas Durchblick haben und die verbrecherische Absicht dieser Diktatur erkennen, sollen durch eine Zwangs-Vergiftung gefügig und willenlos ins Wach-Koma gezwungen werden.

  19. Vd Leyen hat kein Verstaendnis fuer Groessenordnungen und Zahlen.
    Sie haette auch sofort zugestimmt, wenn ihr jemand gesagt haette, dass 500 Trillionen notwendig sind.
    Diese Frauen sind duemmer als ein normaler Mensch sich das vorstellen kann.

  20. Dummheit,Bosheit und Deutschenhass sind der Turbo für eine deutsche Politikerkarriere!

  21. Diese kleine frühere Assistenzärztin, Ziehtochter von Merkel und siebenfache Mutter, hat durch ihr Unvermögen als Ministerin den deutschen Staat viele hundert Millionen gekostet. Es sei nur an die Reparatur der „Gorch Fock“ (160 Mio.) und an die Beschaffungskriminalität im Bundesverteidigungsministerium erinnert. Hier sollte wegen Korruption – auch gegen vdL – ermittelt werden. Vermutlich werden die Akten aber verschwinden oder über den vielen anderen Problemen Gras über diese enorme Veruntreuung von Steuergeldern wachsen.

    Und diese unfähige Frau wurde von Merkel für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin bestimmt und der gewählte Weber (CSU) ausgeschaltet!

    Unter Merkel ist alles möglich und keiner der CDU/CSU-Granden wagt es, darüber nur ein Wörtchen zu verlieren. Schöne Demokratie! Nein – das ist Diktatur!

  22. Die EU ist tot. Europa lebt.

    Das wissen auch die EU-Parasiten und Staatschefs der „armen Südländer“. Aus dem Grund holen sie auch nochmal alles raus, was aus Deutschland rauszuholen ist. Und Merkel gibt es. Merkel gibt immer. Merkel hat noch nie etwas für Deutschen geholt, aber immer nur gegeben. Merkel hat keine Möglichkeit ausgelassen, um Werte u. Geld aus Deutschland herauszuschaffen. Egal wohin, Hauptsache raus.

    Die EU ist tot. Europa lebt. Es wird ein langsamer Tod und viele deutsche Deutsche werden für Merkels Politik bitter bezahlen. Noch stehen die Schlafschafe im warmen Stall, aber das Heu wird bald rausgeräumt und die Heizung abgestellt. Dann ist die Stunde der AfD, die genau das immer vorhergesagt hat.

  23. Was mich immer wieder wundert, dass derzeit unser Tafelsilber für nichts verschleudert wird und der Schuldenberg inzwischen dermaßen gestiegen ist , dass man eine neuerliche Finanzkrise der Weltwirtschaft einfach völlig vergisst. Es gibt keine Rücklagen mehr , für eine weitere Katastrophe in naher Zukunft . Die Entscheider in der Politik leben offenbar nur noch vom Jetzt ohne an die Zukunft zu denken .

  24. Diese „Paket“ wird in den Staatskassen der europäischen Pleitestaaten nur verpuffen und die Totgeweihten noch ein bisschen länger am Leben halten.
    Noch ärgerlicher finde ich aber das deutsche „Konjunkturpaket“. Die MwSt-Senkung wird wohl kaum an den Kunden weitergegeben und es werden -schon wieder- die kinderreichen Transferleistungsempfänger belohnt, dies schliesst auch Kindergeld ins Ausland mit ein. Warum überhaupt den H4-Empfängern einen Bonus geben? Hatten die coronabedingte Probleme mit der Kinderbetreuung? Wohl kaum! Richtig wäre es gewesen, den steuerzahlenden Eltern einen Bonus zu geben und zwar über eine Einkommenssteuerentlastung. Nur wer selber seinen Lebensunterhalt bestreitet sollte gefördert werden. Auch bei Kindern zählt für mich Qualität vor Quantität. Wir haben bereits viel zu viele Familien die in der 3. oder 4. Generation von Transferleistungen leben, vor allem weil es an einem Vorbild (Versorger) mangelt. Und an die ganzen Betrugsmaschen, die bei den Soforthilfen abgezogen wurden, will ich gar nicht denken sonst bekomme ich hohen Blutdruck.

  25. pro afd fan 6. Juni 2020 at 10:13
    friedel_1830 6. Juni 2020 at 09:38
    Klar bleiben diese ganzen Schulden an Buntland hängen, aber der Michel kapierts nicht. Fürs Bier reicht es noch und die Glotze funktioniert auch noch.
    Selbstverständlich ist es laut den Maastricht-Verträgen verboten, dass ein Euro-Land für das andere haften muss. Was interessieren sich Kommunisten für Verträge.

    Ich glaube, es war von Anfang an geplant, den damaligen deutschen Wohlstand an Länder mit klügerer Bevölkerung und gewiefteren Politikern umzuverteilen. Das dürfte von Anfang an allen an der Gaunerei Beteiligten klar gewesen sein. Das war der Plan.

    Aber man brauchte Scheinregeln, die in bewährter Ischias-Junker-Manier dann nach und nach gebrochen wurden. Immer in kleinen Schritten, damit die dummen Deutzen nicht aufwachen und ganz langsam wie ein Frosch gargekocht werden konnten.

    Ich fürchte die deutschen Arbeits- und Zahldeppen merken auch dann noch nichts, wenn Millionen den Kitt aus den Fenstern fressen müssen und Buntland weiträumig brennt.

    Ich habe damals bei der Euro-Erzwingung schon ganz klar davor gewarnt, wie es laufen wird, aber etliche der bürgerlichen Unionswählerblödel haben damals bräsig-neunmalklug und „überlegen“ auf den „no-bail-out“-Passus verwiesen und waren stolz darauf, daß sie wieder ein neugelerntes Sätzchen halbwegs fehlerfrei aussprechen konnten. Ähnlich war es bei Draghis „bazooka“ und dem „whatever it takes“.

    Die Blödian berauschten sich an den Worthülsen und merkten nicht wie sie Zug um Zug immer mehr beschissen und bestohlen wurden.

    Da wirkten die gleichen Mechanismen wie im Märchen von des „Kaisers neuen Kleidern“.

    Dummköpfe lassen sich halt auch heute noch mit altbewährten Methoden ausnützen. Deutzelan wird solange zahlen, bis der Laden brennt und – wie es der Irlmaier und der Stormberger prophezeiten – die Leut‘ in Massen auf der Straß‘ derschloagn werden…“

    Kann nur hoffen, daß ich vor dem kommenden buntländer Totentanz natürlich und biologisch abtrete. Mit der heutigen Jugend möchte ich nicht tauschen. Denen steht aufgrund der Blödheit ihrer Eltern und Großeltern die Hölle bevor.

  26. friedel_1830 6. Juni 2020 at 09:42

    3.) Deutschland soll Target-2-Salden fällig stellen:

    4.) Italien schuldet uns 400 Mrd. Euro, Spanien: 400 Mrd., Frankreich: 50 Mrd.
    ____________________________________________________________________

    Alles kein Problem. Die EZB wird den betroffenen Ländern gerne mit der Druckerpresse aushelfen und weitere wertlose Baumwollfetzen herstellen. Ein sinnvoller Schuh würde daraus werden wenn sich die Bundesbank dafür Gold im entsprechenden Wert ausliefern lassen würde.

  27. Johannisbeersorbet 6. Juni 2020 at 11:11
    Ja, selbstverständlich waren die Plünderungen derzeit schon so geplant. Durch die Maastricht-Verträge wurde der Michel ruhig und willig gemacht. Schon bei der Griechenland-Rettung wurden diese Verträge gebrochen aber die Bunten juckt es nicht.

  28. ChrisC4 6. Juni 2020 at 11:04
    ja, Sie haben Recht! Die Mehrwertsteuersenkung wird beim Endkunden nicht ankommen. Die Firmen beklagen sich jetzt schon über die Mehrbelastungen durch die Umstellung.

  29. Ewald Harms 6. Juni 2020 at 10:55

    Dummheit,Bosheit und Deutschenhass sind der Turbo für eine deutsche Politikerkarriere! “
    Bitte die Schauspielkunst nicht vergessen.

  30. Wenn Merkel „ein gampf klaref Nein“ heuchelt,was eine erneute Kanzlerwahl angeht, dann wird ES ganz bestimmt weiter wüten!

  31. Die Schulden der Welt, an die 300 Billionen, einschliesslich der Optionsschein-Wetten und künftiger Rentenversprechen ca. 1,5 Billiarden, müssen verschwinden, sonst hat die Welt keine Zukunft.
    Der Point-of- no-return ist längst überschritten, eine Rückzahlung der Schulden unmöglich.
    Also nimmt man halt noch einen Schluck aus der Pulle, den Knall kann man nur aufschieben aber nicht mehr verhindern.
    Es ist das Schmerzloseste für alle.
    Es ist vollkommen egal was Regierung oder EZB tun oder lassen.
    Jeden Tag kann der Stecker gezogen werden, die Musik aufhören zu spielen.
    Die Sicherheit die unsere Eltern noch hatten, ist unwiederruflich dahin.
    Die Welt treibt auf eine Zeit des Chaos zu, wie nach dem Zusammenbruch des Römischen Reiches und der anschließenden Zeit der Völkerwanderung.

  32. Das EU-Konjunkturprogramm bringt im Hinblick auf die EU-Südländer soviel wie Entwicklungshilfe in Afrika. Man darf aber nicht glauben, dass uns die Griechen, Italiener und Spanier für die 1000+ Milliarden Euro lieb haben werden. Obwohl wir in Griechenland über Jahre etwa das gleiche pro Kopf draufgemacht haben, wie ein Hartz IVler kostet, ist D dort nicht beliebter geworden.

  33. Merkel hat nichts drauf. Das einzige was MRKL kann: ihr gefährliche Parteifreunde absägen.

  34. @ Ihab Kaharem -Nazisau- 6. Juni 2020 at 10:07 h

    Danke für interessanten Link.

    .

  35. erich-m 6. Juni 2020 at 11:58
    Die Schulden der Welt, an die 300 Billionen, einschliesslich der Optionsschein-Wetten und künftiger Rentenversprechen ca. 1,5 Billiarden, müssen verschwinden, sonst hat die Welt keine Zukunft.
    Der Point-of- no-return ist längst überschritten, eine Rückzahlung der Schulden unmöglich.
    Also nimmt man halt noch einen Schluck aus der Pulle, den Knall kann man nur aufschieben aber nicht mehr verhindern.
    Es ist das Schmerzloseste für alle.
    Es ist vollkommen egal was Regierung oder EZB tun oder lassen.
    Jeden Tag kann der Stecker gezogen werden, die Musik aufhören zu spielen.
    Die Sicherheit die unsere Eltern noch hatten, ist unwiederruflich dahin.
    Die Welt treibt auf eine Zeit des Chaos zu, wie nach dem Zusammenbruch des Römischen Reiches und der anschließenden Zeit der Völkerwanderung.

    Da wurde die römische Nobilitas, die sich so viel auf ihre Kultur und ihre „Zivilisiertheit“ zugute hielt von Barbarenhorden brutalstmöglich erschlagen und den hohen Herren und edlen Damen wurden ohne viel Federlesens die Hälschen durchgeschnitten.

    Archäologen haben in unserer Gegend eine „villa rustica“ ausgegraben, wo die Leichen der noblen Bewohner anschließend in den Brunnen geworfen worden waren. Die Hausherrin und ihre Töchter hatte man vorher sicher noch bereichert.

    Dabei hatte die wohlversorgte, dekadente Herrenschicht sich kurz zuvor noch für unersetzbar, superwichtig und unantastbar gehalten.

    Bin mal gespannt was aus der buntländer Dekadenzschicht noch wird. Sicher wird die hier ewig „gut und gerne“, fett und bräsig am Futtertrog leben können und Heerscharen williger Untertanen und goldwerter Bewunderer werden sie hegen, schützen und pflegen.

  36. Wann immer die EU „Hilfen“ anstrebt, dann sind die für die Industrie gedacht. Das ist ja auch der einzige Grund, woher die EU ihre Legitimation gewinnt. Komisch nur, trotz all der vergangenen Hilfen, sehe ich nur Großkonzerne die schliessen, oder sich verlagern. Und das VOR Corona.
    Der Bürger braucht die EU nicht. Ich kann auch mit ungenormten Bananen gut leben. Wer braucht schon einen Feind, wenn die „Gemeinschaft“ sich in deutsche Politik einmischt, und eiskalt vorschreibt, wo es lang zu gehen hat. Bestes aktuelles Beispiel Lusthansa: Die Airline soll ja von uns gerettet werde, hat jeder mitgekriegt. Aber um das von der EU „genehmigt“ zu bekommen, musste die LH auf Start und Landerechte im heimischen Flughafen verzichten, „um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen“. Jetzt dürfen wir für den Erhalt der LH zwar zahlen, die Airline darf aber in Frankfurt nur noch einen Bruchteil ihrer Fluggäste transportieren. Und klar, was die EU sagt, wird gemacht (zumindest von Deutschland). „Holen wir uns unser Land zurück“- das müsste die Forderung der AfD Brüssel lauthals sein, aber ich höre nichts.
    Wie wichtig wäre jetzt ein Trump in unserem Lummerland.

  37. die Mehrwertsteuersenkung ? Das ist doch Verarsche hoch drei !! Die Hauptausgaben sind doch Miete und ie ist ohne Mehrwertsteuer und auf Teile der Nebenkosten fällt auch keine Mehrwertsteuer an. Dazu neben der Miete meine Hauptausgabe sind Lebensmittel 100 EUR wöchentlich, da spare ich 1.70 EUR pro Woche aber nur wenn nichts teuerer wird in der Zwischenzeit, das sind bi Jahresende rund 45 EUR für 2 Personen, also wie soll ich die Wirtschaft ankurbeln, Anschaffungen kann ich mit nicht leisten, wo ich eventuell wenns hoch kommt 2.50 EUR auf 100 EUR sparen könnte. Aber jeder kann sich ausrechnen was so die illegalen bekommen mit 4 Ehefrauen und 23 Kindern x 300 EUR, oh weih der kriegt gleich 7000 EUR auf die Kralle, toll wie man belohnt wird, wenn man nichts zur Allgemeinheit beiträgt und von vorne bis hinten gepampert wird

  38. @Haremhab, 6. Juni 2020 at 12:53:
    M“hat nichts drauf. Das einzige was MRKL kann: ihr gefährliche Parteifreunde absägen.“
    – – – – –
    Immerhin hat sie noch keinen Konkurrenten umbringen lassen; zumindest das unterscheidet sie von so manchem Autokraten.

  39. Fairerweise muss man das Kindergeld in Höhe von 2.000 EUR
    abziehen.

    Bleibt also die Frage: Wie viel muss ein Deutscher verdienen, um 5.000
    netto zu erhalten?

  40. @friedel_1830 6. Juni 2020 at 09:42

    „3.) Deutschland soll Target-2-Salden fällig stellen:

    4.) Italien schuldet uns 400 Mrd. Euro, Spanien: 400 Mrd., Frankreich: 50 Mrd. “
    Wen Deutschland 400 Mrd€ an Italien, 400 Mrd.€ an Spanien und 50 Mrd.€ an Frankreich überweist sind wir wieder bei 0!
    Immer dieser Target Blödsinn!

  41. Ihab Kaharem -Nazisau- 6. Juni 2020 at 23:56
    An Chlodhilde 6. Juni 2020 at 18:19

    Schon mit neun Kindern kann man über 7.000 abzocken:

    https://www.mimikama.at/allgemein/leistungsbescheid-landratsamts-landkreis-leipzig/

    Und dann folgt noch schlimmes Dummgesülz: „Jaaaa, aaaaber der Betrag wird ja nicht an die Empfänger
    ausgezahlt“.

    Hahaha. Wie viel muss ein Deutscher verdienen, um auf 7.000 netto zu kommen??

    Wer heute noch in Steuerklasse I für wenig Geld und die Aussicht auf eine Armutsrente buckelt ist – mit Verlaub – ein Depp.

    Es gibt Umstände unter denen es wirtschaftlicher Wahnsinn ist noch zu arbeiten. Überhaupt für Buntland und sein Ausnützersystem.

    Wer immer es sich leisten kann, sollte sich steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeit für eine „Solidargemeinschaft“, die schon lange nicht mehr die unsere ist entziehen.

  42. Das Geld wird verdunsten, wie ein Tropfen Wasser in der Wüste. Es müssen die Rahmenbedingungen geändert werden:

    De-Regulierung (Arbeitsmarkt, Grenzwerte, Steuern weg, Weniger Staat, mehr privates Engagement, mehr Kapitalismus, weniger Öko-Wahn mehr technischer Sachverstand und moderne Technik, weniger Ideologie – mehr Nutzen)
    Weniger Sanktionen, mehr Handel

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