Um die ökonomischen Schäden des staatlich verfügten Stillstands zu beheben, will die Bundesregierung im laufenden Jahr nicht weniger als 218,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das kritisieren nun die Beamten vom Rechnungshof.

Von WOLFGANG HÜBNER | Als es in Deutschland noch einigermaßen ordentlich zuging, war der früher in Frankfurt, nun in Berlin ansässige Bundesrechnungshof eine hochgeachtete, respektierte und auch gefürchtete unabhängige Behörde. Deren wichtigste Aufgabe war und ist die Prüfung der Bundeshaushalte. Das ist sowohl für den Staat als auch für seine Bürger von größter Wichtigkeit, ist diese Prüfung doch eine Kontrolle von politischen Entscheidungen, die keineswegs zwangsläufig nur das Wohl der Nation zum Ziel haben müssen. Die breite Öffentlichkeit nimmt gleichwohl von der Tätigkeit des Bundesrechnungshofs nicht viel Notiz, wichtiger erscheinen meist tagespolitische Probleme und ideologische Gefechte.

Doch auch und gerade dabei geht es stets um Geld, um öffentliches, von arbeitenden Bürgern und erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftetes Geld. Als Folge der Corona-Krise geht es nun um besonders viel Geld, genauer gesagt ums Schuldenmachen im ganz großen Stil. Um die ökonomischen Schäden des staatlich verfügten Stillstands zu beheben, will die Bundesregierung im laufenden Jahr nicht weniger als 218,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das kritisieren nun die Beamten vom Rechnungshof, weil nicht weniger als knapp 43 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes damit kreditfinanziert wären – „ein historischer Wert.“

Vor allem der Umgang mit einer bestehenden Haushaltsrücklage von 48,2 Milliarden Euro irritiert die Rechnungsprüfer, deren Präsident übrigens ein langjähriger CDU-Politiker ist. Statt diese riesige Summe dafür zu verwenden, das Finanzierungsdefizit im Haushalt und damit auch die Neuschuldenlast zu senken, will die Regierung diese Summe nicht anrühren, zumindest vorerst nicht. Die Motive dazu sind sehr durchsichtig, denn die nächste Bundestagswahl findet bereits 2021 statt. Dann wollen Finanzminister Scholz und seine SPD, aber gewiss auch die Unionspolitiker an bestimmte Wählerklientels allerlei Geschenke verteilen, um Stimmen einzuheimsen. Das kritisiert zwar selbst der CDU-Wirtschaftsrat, doch der ist längst ein zahnloser Tiger im Merkel-System der Partei.

Der Rechnungshof bemängelt zudem die Verletzung von elementaren Grundsätzen wie Jährlichkeit, Fälligkeit sowie Wahrheit der Haushalte. All diesen Punkten hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil zwar höchste Bedeutung zuerkannt. Doch das kümmert weder die Regierung noch die Abgeordneten der sie tragenden Parteien, wenn sie erwartungsgemäß am Donnerstag den Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit verabschieden werden. Sie können das auch problemlos, weil in den sogenannten „Qualitätsmedien“ dieser faktische Haushaltsputsch so gut wie keine Rolle spielt, angeblicher Rassismus dafür umso mehr.

Gerade weil die Haushaltswirtschaft des Staates naturgemäß ein sperriges, schwieriges Thema ist, müssten zumindest diese selbsternannten „Qualitätsmedien“ die politischen Anmaßungen und Verschuldungsorgien in Berlin kritisch kommentieren. Doch Deutschland wird inzwischen fast reibungslos durchregiert. Die negativen haushaltspolitischen Folgen werden sich gleichwohl in Zukunft bei den Bürgern finanziell bemerkbar machen. Doch dann wird man dem Souverän erklären, das sei nun mal nicht zu ändern und auf Corona deuten. Leider wissen die dafür verantwortlichen Politiker und Parteien, dass sie damit Erfolg haben dürften.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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22 KOMMENTARE

  1. Schüttel, pfui, Bääääh! Wenn mir diese grässlich unästhetische Frau so nahe käme wie auf dem Bild, würde auch ich als erklärter Nicht-Hypochonder umgehend meine ganze Umgebung mit Desinfektionspray einnebeln.

  2. wie war das denn in der DDR mit einem Bundesrechnungshof ?

    nur noch unter vorgehaltener Hand sagen Ex-DDR Menschen in meinem Bekanntenkreis Ihre Meinung

    Sie sagen, Sie hätten geglaubt alles hinter sich zu haben, doch jetzt ist eine eigene Meinung zu haben unter Merkel nicht anders als eine eigene Meinung zu haben unter Honecker – Brandgefährlich

    Sie sagen auch dass es der grösste Fehler war Menschen wie Merkel, Kahane, Gysi und viele viele andere in Führungspositionen zu belassen, diese Menschen seien Gefährlich, absolut gefährlich für jedes Land der Welt

  3. Bestimmte Medien diskutieren durchaus kontrovers über die Schuldenmacherei.
    Ich denke, man muss unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Schulden.
    Sinnvolle Schulden sind Investitionen in die Zukunft wie Infrastruktur, Bildung, die Corona-bedingte Unterstützung (nicht Rettung! *) mittelständischer und kleiner Betriebe, das Gesundheitswesen, Sicherung der Renten, dazu gehört auch die Grundrente.
    Dazu gehören ebenfalls die Beteiligung des Bundes an Firmen der medizinischen Produktion, zähneknirschend auch der Lufthansa, damit die Chinesen sie uns nicht wegkaufen.

    Was mich maßlos ärgert sind noch höhere EU-Beiträge bedingt durch den Ausfall von GB, die in Vorbereitung befindlichen „Corona-Bond“ ( = die uneingeschränkte Haftung des deutschen Steuerzahlers und Sparers für französische/italienische Schrottbanken und Südländer, inkl. Frankreich, die auch in nicht Corona-Zeiten die Schuldenbremse nicht einhalten konnten) sowie die Ausgaben für Asyl, Migration, Integration. Hier müsste man rigoros kürzen nach dem Modell „Rasenmäher“.
    Inzwischen habe ich den Überblick über alle diese Milliarden-„Pakete“ verloren. Hoffentlich hat der Bundesrechnungshof noch den Überblick behalten.

    *) damit meine ich NICHT sog. „Zombie-Firmen“, die eigentlich schon vor Corona pleite waren aber den Speer erst dann ins Gesicht bekommen werden wenn die Corona-Hilfen verpufft sind, also im Spätherbst. Um mal in der Zombie-Sprache zu bleiben…

  4. @gonger 30. Juni 2020 at 14:10
    „….
    Dazu gehören ebenfalls die Beteiligung des Bundes an Firmen der medizinischen Produktion, zähneknirschend auch der Lufthansa, damit die Chinesen sie uns nicht wegkaufen….“
    Warum sollten die Chinesen das machen?

  5. ……..dagegen waren im Vergleich draghi’s Unfähigkeiten noch noch Kinderkacke !!!
    Kann nur hoffen, daß man noch miterleben kann wenn diese ddr-Brut entsprechend zur
    Rechenschaft wird ………

  6. Das Thema Finanzen interessiert Frau Doktor Merkel nicht. Sie kann sich nicht mal was unter dem Wort Finanzpolitik vorstellen.

    Das ist nicht weiter tragisch, denn diese von Gott Gesandte hat schließlich für jedes Problem eine Lösung, aber das Fatale ist, dass sie ihr Kabinett mit ausgesuchten Minderleistern und völligen Nullen besetzt hat und gerade das Finanzministerium mit einem besonders ausgesuchten Nichtskönner. In der Hinsicht dürfte die fette Plauze weltweit führend sein.

    Aber da das sowieso alles der Staat zahlt, ist das auch egal.

    Ja wir werden von Idioten regiert. Echten Idioten!

  7. Das Bild zum Artikel ist super.

    Man kann sich richtig ausmalen, wie der Ole sich noch heftigst zusammenreißt, weil Kameraobjektive auf ihn zeigen, aber er gleich dann beherzt an den sich ihn anbieteten Euter langen wird und seinen Riemen in das lasziv geflunschte Mäulchen schieben, sofern er sie nicht gleich von hinten angeht, aber da könnte auch kommender Koalitionspartner helfen, den Hofreiter könnte ich mir gut in Kombi vorstellen, Herrenkorsett und Umschnalldildo Modell „Black Clockwoodsuperstar“ und beherzt ran an den Hosenanzug.

  8. @Bonn

    Tja, das mit der Recherchierei ist wohl irgendwie gefährlich 😉

    „Die meisten Beschäftigten des Bundesrechnungshofes sind als Prüferin oder Prüfer tätig. Insbesondere am Hauptsitz in Bonn bestehen außerdem interessante Einsatzmöglichkeiten in der Verwaltung. Der Bundesrechnungshof bietet Arbeitsplätze an seinem Sitz in Bonn und in seiner Dienststelle in Potsdam an“ – erster Klick bei Suche, https://www.bundesrechnungshof.de/de/ueber-uns/arbeitgeber-bundesrechnungshof

  9. ich2 30. Juni 2020 at 14:26

    @gonger 30. Juni 2020 at 14:10
    „….
    Dazu gehören ebenfalls die Beteiligung des Bundes an Firmen der medizinischen Produktion, zähneknirschend auch der Lufthansa, damit die Chinesen sie uns nicht wegkaufen….“
    Warum sollten die Chinesen das machen?
    ————–
    Aus den gleichen Gründen warum sie auch in anderen Industrien Beteiligungen an deutschen Firmen suchen: Einflussnahme und Gewinnerwartungen um den Staatsfond zu mästen.
    Die LH ist „ur-deutsch“ aber sehr stark international aufgestellt.
    Damit ein generelles Angriffsziel für alle Deutschenhasser. Die harten Auflagen der EU-Kommission (UvdL) beim Rettungspaket beweisen es: Es müssen wichtige Slots an ausländische Fluggesellschaften in MUC und FRA abgegeben werden. Bei der Rettung von Alitalia, AF, KLM war das nicht so.
    Wie soll man da genesen wenn die Slots weg sind und der Tag nur 24 Stunden hat?

  10. könnte es sein, dass frau merkel dem olaf ins ohr spricht

    „die deppen deutschen tun wir schön verarschen“?

  11. @gonger 30. Juni 2020 at 14:39

    „ich2 30. Juni 2020 at 14:26

    @gonger 30. Juni 2020 at 14:10
    „….
    Dazu gehören ebenfalls die Beteiligung des Bundes an Firmen der medizinischen Produktion, zähneknirschend auch der Lufthansa, damit die Chinesen sie uns nicht wegkaufen….“
    Warum sollten die Chinesen das machen?
    ————–
    Aus den gleichen Gründen warum sie auch in anderen Industrien Beteiligungen an deutschen Firmen suchen: Einflussnahme und Gewinnerwartungen um den Staatsfond zu mästen.“
    Wen man die Saatsbeteiligung abzieht dan hat die Lufthansa einen negativen Wert sofiel zur Gewinnerwartung.

  12. Die Merkel oben auf dem Bild, mein Gott!

    Stilvoll wie immer! Die Führerin.

    Fresse verzerrt als ob sie einen Querstecken hat.

  13. Alle Sicherheitseinrichtungen des Staates sind inzwischen von den Parteien okkupiert worden und durch bezahlte Vasallen besetzt worden und deshalb Herr Hübner , ist es der Regierung ziemlich egal was die sagen , denn Sie wissen , dass die Ihnen nicht gefährlich werden können und dürfen , sonst greift das Haldenwang- Syndrom . Es zeigt aber einmal mehr, dass die Parteien inzwischen sich den gesamten Staat zur Beute gemacht hat … das GG ist nicht von Nazis oder Kommunisten außer Kraft gesetzt worden , sondern von den „ Guten Demokraten „ = Parteiendiktatur !
    Es wäre deshalb für diese Parteien geradezu gefährlich , wenn die AfD nun in Regierungsverantwortung kämme und dieses mafiöse Verhalten und die desaströsen Finanzen einsehen könnte .

  14. Die Corona-Krise ist von Frau Merkel und ihrem Verein instrumentalisiert worden, um endlich die Bail out Klausel des Maastricht-Vertrages zu umgehen. Die Bail out Klausel besagt bekanntermaßen, dass kein EU-Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf, so wie es z.B. in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist. Genial wie sie sind, schenken sie den Nehmerländern die Milliarden nun einfach. Dürfen Die das überhaupt, das den Deutschen abgepresste Steuergeld einfach außer Landes verschenken? Also für mich ist das Zweckentfremdung, wenn nicht sogar … Alle nicht systemabhängigen Fachleute sagen auch, dass da viel zu viel Geld aus dem Fenster rausgeschmissen wird. Außerdem hat Frau Merkel doch einen Amtseid geleistet „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden usw.“ M.E. ist davon nichts zu erkennen. Um Himmels willen, ich schreibe mich hier ja um Kopf und Kragen, ohne zu berücksichtigen, wo wir inzwischen bereits wieder angekommen sind. Aber auch diese 12 Jahre werden wir hoffentlich überleben.

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