Ob Äußerungen gegen die Asylpolitik oder den Corona-Notstand in sozialen Netzwerken – aus Sicht der Regierung ist das natürlich Hass und Hetze im Internet. Und dafür gibt es künftig verstärkt Knast, im Zweifel bereits für ein Like. Darauf läuft zumindest ein Gesetz hinaus, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat. Wie weit die Beschränkung der Meinungsfreiheit künftig geht, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Die Themen im Einzelnen: Unter Beobachtung – Die Opposition im Visier der Geheimdienste / Verfassungsschutz – Erst Brandenburg, dann Thüringen? / Gummiparagraph – Das Internet und die Meinungspolizei / Verschwiegen und vertuscht – Der Pädophilenskandal von Berlin.

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27 KOMMENTARE

  1. Und was wird dann aus dem Grundgesetz?
    Wird das dann gehandhabt wie Dublin II oder III?

  2. wenn es da zensiert wird, dann hoert doch auf den Scheiss zu nutzen! Flugblaettter werden nicht zensiert! Problem gelost.

  3. .
    .
    Der Krieg, Zerstörung und Terror in unseren deutschen Städten
    .
    Stuttgart:
    .
    Ausländer/Moslems verwüsten die Innenstadt und greifen massiv die Polizei an
    .
    .
    Duisburg:
    .
    Hunderte Moslems/Ausländer greifen die Polizei an
    .
    .
    Göttingen:
    .
    Zigeuner, Bulgaren und Rumänen in Quarantäne greifen die Polizei an
    .
    .
    Gütersloh:
    .
    Zigeuner, Bulgaren und Rumänen in Quarantäne greifen die Polizei an
    .
    Dietzenbach:
    .
    Ausländer greifen die Polizei und Feuerwehr an
    .
    usw. usw.
    .
    .
    Stuttgart war erst das Vorspiel.. Bald kommen sie mit 1000 oder 2000 Ausländer/Moslems und verwüsten komplett deutsche Städte… auch mit Waffen… und die wehrlose Polizei schaut zu.
    .
    .
    Wir befinden uns im Krieg gegen diese gewalttätigen illegalen Fremden.
    .
    .
    Jetzt wissen wir auch, warum die VISEGRAD-Staaten keine moslemischen Asylanten/Ausländer haben wollen..
    .
    Sie haben alles richtig gemacht.

  4. Klar, wenn die NZZ schon schreibt:
    „… solange kann die AfD vermeintlich
    Klartext reden…“

    unglaublich!

  5. Drohnenpilot 22. Juni 2020 at 10:06
    mann kann nicht alles um Nulltarif haben- billiges Fleisch von Osteuropaeischen Sklaven aufgearbeitet un auch noch geschenkte Menschen, die wertvoller als Gold sind,zum Inzuchtprevention und als fehlende Facharbeiter einer boomender Exportwrtschaft… gewissen Preiss ist zu zahlen.

  6. .
    An alle deutschen Polizisten!
    .
    Da ihr eure Dienstwaffen nicht benutzen dürft um euch und unser Leben und Eigentum zu verteidigen, lasst doch bitte eure Waffen zu Hause oder in der Dienststelle.. Eure Bandscheibe wird es euch danken.
    .
    Bei den kommenden Rassenunruhen (und sie werden kommen) kniet euch lieber vor dem ausl. Terrorgesindel hin und werft mit bunten Feenstaub oder lasst euch politisch korrekt vermöbeln oder tot schlagen.
    .
    Rot Rot Grüne Politiker werden es euch danken, dass ihr im Dienst gefallen seit.
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    .
    Ich hoffe das viele dt,. Polizisten jetzt endlich aufwachen und das nächste mal AfD wählen.

  7. Eine Zensur findet nicht statt. Verfassungswidrige Gesetze und Vorschriften sind unwirksam. Die Anwendung ungültiger Gesetze ist strafbar. Wenn das System sich nicht selbst korrigiert, wird die Geschichte es tun, und das gnadenlos.

  8. Das Netzwerkduchsuchungsgesetzt von Maas gehört sofort in die Tonne. Für Straftaten sind unsere Gerichte zuständig und nicht irgendwelche Internetkonzerne.

  9. Die verblökende Schafsherde glaubt doch ohnehin nur noch das, was sie glauben will! Wenn man den 90 Prozent glauben macht, die Stuttgarter Randalierer waren Partygänger, dann ist das so gebongt und nichts anderes! Kein Angebot wo keine Nachfrage. Mit diesem Herdenpack wird man bald noch ganz andere Dinge wieder anstellen können..!

  10. Und wie sieht es nun mit der „Offline-Hasskriminalität“ aus? Was ist, wenn ich im Wirtshaus (im Suff) lauthals darauf proste, dass sich endlich jemand finden möge, der eine gewisse Person in Berlin totschlagen möge?!
    Muss der Wirt mich dann anzeigen, weil, wenn er es nicht tut, selbst bestraft wird?

  11. Hochinteressant die PK gerade. Die Presse ist ausser sich vor Wut, wegen der Erwägung der Strafanzeige. Die anwesenden Journalisten scheinen sich einer Riege von Unantastbaren zugehörig zu fühlen. Die PK offenbart, mit welcher Kaste man es inzwischen zu tun hat. Jegliche Kritik an der Rolle der Presse wird als Tabubruch gesehen, der Vergleich mit einer Diktatur wird angeführt. Der Müllhaldenvergleich wird zur Satire. Lächerlich. Die Presse teilt aus wie die Axt im Walde, schaut zu, wie Gesetze gegen bürgerliche Meinungsfreiheit mit Füssen getreten werden, und auf einmal, wenn es um die Presse geht, beklagt man genau diese Gesetze. Man glaubt unter Journalisten einen Sonderstatus missbrauchen zu dürfen. Die nächste PK mit Drehofer im 12:30 wird sich dahingehend zuspitzen.
    Hier wird der Begriff 4.Gewalt eindeutig etwas zu wörtlich genommen. Das hat einen ganz derben Mafiageschmack an sich. Was folgt von Seiten der Presse, wenn der Staat nicht spurt? Erpressung? Es wird höchste Zeit, der Presse ihre Grenzen aufzuzeigen. Bei der alternativen Sparte ist das ja tagtäglich der Fall.

  12. Neunzehnhundertvierundachtzig 22. Juni 2020 at 12:06
    Richtig! Die linksversiffte Schweinepresse glaubt sie hat Narrenfreiheit. Es ist schon lange an der Zeit, dass ihr die Grenzen wieder richtig aufgezeigt werden.

  13. Christine Lambrecht zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität:
    „Das Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.“
    18. Juni 2020

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft…
    https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
    des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Aenderung_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    SPD-LAMBRECHT will alles, was die Grünen wollen

    WAHLRECHT FÜR minderjährige Gehirngewaschene?

    Christine Lambrecht Justizministerin für Senkung
    des Wahlalters (auf 16 J.)
    Nachrichtenagentur: Redaktion dts | 22.06.2020, 08:39

    Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16. „Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll, und sie wägen ab, wem sie vertrauen wollen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher halte sie ein Wahlrecht mit 16 für „angebracht“…
    +https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12643561-christine-lambrecht-justizministerin-senkung-wahlalters

    Lambrecht (SPD) will „Rasse“-Begriff aus Grundgesetz streichen
    Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen und werben im Bundestag um Unterstützung…
    +https://www.rtl.de/cms/lambrecht-will-rasse-begriff-aus-grundgesetz-streichen-4559174.html

  14. Eine Meinungsfreiheit gibt es schon länger nicht mehr. Es haben einige ihren Job, Existenzgrundlage o.ä. verloren. Nur weil die Menschen ihre Meinung gesagt haben.

  15. 1. Drohnenpilot 22. Juni 2020 at 10:06
    .
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    Der Krieg, Zerstörung und Terror in unseren deutschen Städten
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    Stuttgart:
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    Ausländer/Moslems verwüsten die Innenstadt und greifen massiv die Polizei an
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    Duisburg:
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    Hunderte Moslems/Ausländer greifen die Polizei an
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    Göttingen:
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    Zigeuner, Bulgaren und Rumänen in Quarantäne greifen die Polizei an
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    Gütersloh:
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    Zigeuner, Bulgaren und Rumänen in Quarantäne greifen die Polizei an
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    Dietzenbach:
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    Ausländer greifen die Polizei und Feuerwehr an
    .
    usw. usw.
    ——————————————————-

    Ja, die Städte wollte ich gestern schon genauso auflisten, hatte aber keine Zeit.
    So viele Städte man verliert direkt den Überblick.

    Entweder geht es um Quarantäne, aus Gütersloh sind die Infizierten, über Tausend alle abgehauen, haben sich verstreut nach Hannover, Bielefeld und andere Orte, aber der Chef wurde eingesperrt! Viele von den infizierten Rumänen, haben handys dabei, werden sich sicher von ihren Landsleuten irgendwo mit LKWs autobahnnah abholen lassen. In Göttingen verprügeln sich die Eingesperrten, sie wollen raus.

    Oder aber es geht um Antirassistenkrawalle, neuerdings machen jedoch die Migranten ihre eigenen Revolutionen, brauchen keine fremden Rädelsführer mehr, welche die „Demonstrationen“ erst umständlich anmelden und genehmigen lassen müssen.

  16. Gerade in SWR1. Interview mit einem Polizeipsychologen Beer oder Bär:
    Das war nur ein Zusammenspiel von Alkohol und Partyrausch.

  17. So geht das, z.B. bei Safran Schäbig:

    Vernunft13 22. Juni 2020 at 07:23

    Rot-grüne Neofaschistin darf man nicht sagen:

    Berlin/Augsburg
    Ein 52-Jähriger ist in der bayerischen Stadt Augsburg wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu einer Geldstrafe in Höhe von 1750 Euro verurteilt worden. Der Mann hatte Chebli bei Facebook unter anderem als „rot-grüne Neofaschistin“ bezeichnet. […]
    Sawsan Chebli teilte nach dem Urteilsspruch auf ihrer Twitterseite mit: „Yes!!! Prozess gewonnen.
    Das Urteil: Angriff auf meine Menschenwürde und Beleidigung. Der Typ muss jetzt zahlen. Anzeigen lohnt sich.“

    https://www.berliner-zeitung.de/news/gerichtsurteil-geldstrafe-wegen-beleidigung-von-sawsan-chebli-li.88713

  18. @ Drohnenpilot 22. Juni 2020 at 10:27

    Die Deutsche Polizei ist längst von Moslems
    und Negern unterwandert, dazu noch andere
    Ausländer, die sich im Zweifelsfalle immer
    mit den Fremdkulturellen solidarisieren –
    bis auf wenige Ausnahmen.

    Ob Inder, Griechen, Mongolen oder christl. Orientalen,
    sie werben immer für Mulitkulti, ob als
    Integrationsfuzzi auf dem Rathaus oder in
    einem Verein oder als Gewerkschaftsfunktionär
    oder Politiker, ob in der Polizei oder Justiz,
    Medien, Pädagogik oder Kirche, einige Beispiele:

    Dunja Hayali, irakische Christin, Lesbe, aus der
    Kirche ausgetreten

    Lebensgefährte von Iranerin Yasmin Fahimi ist der Vorsitzende der
    IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Grieche Michael Vassiliadis

    DDR-Senegalese, Moslem, angebl. religionslos Karamokhoba Diaby, SPD

    +++++++++++++++++++++++

    +https://de.wikipedia.org/wiki/Mohamed_Amjahid
    Marokkaner MOHAMED AMJAHID, Journalist
    https://twitter.com/mamjahid?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
    „Sie haben einfach Angst, daß wir bald übernehmen,
    was wiederum stimmt.“
    https://twitter.com/verum_vicit/status/1274736878353334274/photo/1

  19. Neunzehnhundertvierundachtzig 22. Juni 2020 at 12:06

    – Yahogoofidingsbums –

    Hochinteressant die PK gerade. Die Presse ist ausser sich vor Wut, wegen der Erwägung der Strafanzeige.

    Guter Kommentar. Die blutgierige, linksgrüne, ideologisch-fanatische Meute, die inzwischen die Redaktionen bevölkert und alles wegschreiben will, was noch an das „alte Deutschland“ erinnert (um unsere liberale Ordnung mit einer „laschen“ Polizei – gegen die Einheimischen nicht so lasch – mit WAS zu ersetzen? Das sagen sie nie, weil sie wissen, daß es nur ein Entweder-Oder gibt: Entweder abartige kuffnuckisch-antifantische Gewalt und Selbstjustiz oder ein Polizeistaat kommunistischer/islamischer, also totalitärer und diktatorischer Prägung).

  20. @ Babieca 22. Juni 2020 at 12:51

    Dürfte man Chebli Rot- oder Islamfaschistin nennen?
    😀

  21. DIE WORTVERDREHER*INNEN

    Margarete Stokowski hat retweetet
    Kathrin Weßling @ohhellokathrina 15 Std.
    In Deutschland darfst du sagen, dass der Mord an Millionen Menschen ein „Vogelschiss“ war, aber wenn du was gegen die Polizei schreibst, kommt #Seehofer und verklagt dich.

    Margarete Stokowski hat retweetet
    Oguz Y?lmaz @oguz 13 Std.
    Unser Innenminister #Seehofer hat etwas zu sagen:
    Ich schei… auf die Pressefreiheit

    Das slawische Pudding-Face Margarete Stokowski
    @marga_owski 13 Std.
    Will einfach nur morgen aufwachen und Handy an und Eilmeldung dass Seehofer wegen Causa taz-Kolumne zurückgetreten ist ja ist denn das zu viel verlangt

    Margarete Stokowski hat retweetet
    Lars Weisbrod @larsweisbrod 15 Std.
    Wenn Seehofer sogar betont, dass er das als Bundesinnenminister tut, ist das ein kalkulierter Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Das dürfen wir als Journalisten so nicht stehen lassen!

    Margarete Stokowski hat retweetet
    Jan Böhmermann Microbe
    Gesicht mit hochgezogener Augenbraue
    @janboehm
    Der inzwischen offenbar vollkommen senile Bundesinnenminister @BMI_Bund
    will eine Journalistin für einen Text, den er nicht versteht, strafrechtlich verfolgen.
    Dieser autoritäre Willkürakt ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und einer liberalen Demokratie unwürdig.
    https://twitter.com/marga_owski?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

  22. Drohnenpilot 22. Juni 2020 at 10:27
    „Ich hoffe das viele dt,. Polizisten jetzt endlich aufwachen und das nächste mal AfD wählen.“

    Das haben in der Vergangenheit schon viele Polizisten getan, genützt hat das leider wenig. So sehr ich Ihrem (ob ich bei jemanden, der fremd ist, trotzdem duzen darf, ist fraglich) Kommentar zustimme, wird es schwierig werden, daß die AfD jemals eine Stimmenmehrheit erhalten wird. Leider wählen die meisten die CDU/LINKE (Die GRÜNEN ist auch nicht zu verachten (ich weiß nicht, ob ich es so sagen kann), was die Stimmenmenge betrifft) was unserer Demokratie und dem Rechtsstaat weniger nützt, sondern eher schadet.

    Was wir brauchen, ist eine funktionierende Demokratie und funktionierende Wahlen, deren Auszählung wirklich überwacht wird und erst dann rechtskräftig wird, wenn die Wahlämter (letzte Instanzen der Wahlen) sämtliche Stimmen nochmal durchgezählt haben. Für solche Personen, die in Wahlämtern arbeiten, sind gewisse Voraussetzungen erforderlich:
    * Die Mitarbeiter dürften kein Parteibuch haben, mit der Ausnahme, wenn er trotz des Parteibuchs in der Lage ist, neutral zu agieren und die Stimmzettel fair auszählen können und zwischen wirklich gültige und ungültige Stimmzettel unterscheiden können.
    * Auch solche, die kein Parteibuch haben, sollten neutral sein. Sollten sie nicht neutral sein können, dürften sie an der Stimmauszählung nicht teilnehmen.

    Das klingt etwas restriktiv, das dient in allererster Linie dem Wähler- und Demokratieschutz und zweitens soll dafür Sorge getragen werden, daß wirklich jede Stimme zählt und nicht einfach „irgendwie“ entsorgt wird, nur weil einem eine bestimmte Partei nicht paßt.

    Denn nur fair gezählte Stimmen sind in meinen Augen auch gültig, weil sie den Willen der Wähler entsprechen.

    Das Problem sind allerdings die Medien, sie berichten kaum was und versuchen gegenüber ihren Lesern eine Meinungsmache zu unterbreiten.

  23. Alles schon mal gehabt! – nicht auf dem Internet, aber in der Presse, im Reichsrundfunk und auch im Reden in der Öffentlichkeit. Was ist mit den Schülern? Werden diese auch schon über die elterlichen Vorstellungen zur Politik befragt?
    Eure Politbonzen haben die Schreckensminuten vom Mai 1945 schon vergessen, – die Bevölkerungsmehrheit ganz offensichtlich auch! Frisch und munter nimmt die BRD GmbH wieder Kurs auf die alten Pfade.
    Sobald der Finanzcrash da ist, werden die Völker der EU, auf die EU-Schranzen losgehen. Keine NWO-US-Truppen die eingreiffen werden, – dieser Zug ist nun abgefahren und das ist auch gut so.

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