"Die Woche COMPACT"

Internetzensur: Freie Meinung wird Hassverbrechen

Ob Äußerungen gegen die Asylpolitik oder den Corona-Notstand in sozialen Netzwerken – aus Sicht der Regierung ist das natürlich Hass und Hetze im Internet. Und dafür gibt es künftig verstärkt Knast, im Zweifel bereits für ein Like. Darauf läuft zumindest ein Gesetz hinaus, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat. Wie weit die Beschränkung der Meinungsfreiheit künftig geht, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Die Themen im Einzelnen: Unter Beobachtung – Die Opposition im Visier der Geheimdienste / Verfassungsschutz – Erst Brandenburg, dann Thüringen? / Gummiparagraph – Das Internet und die Meinungspolizei / Verschwiegen und vertuscht – Der Pädophilenskandal von Berlin.