Eskalation in der Lausitz

Linker Streit um den rechten Umgang mit der AfD

Von MANFRED ROUHS | Seit Josef Stalin seinem Widersacher Leo Trotzki 1940 mit einem Eispickel den Schädel einschlagen ließ, ist das linke Spektrum weltweit aufs übelste zerstritten. Maoisten gegen Stalinisten gegen Trotzkisten gegen Anarchisten gegen Ökosyndikalisten gegen bürgerliche Sozialdemokraten … der Fronten sind da viele. Nun misslang in der Lausitz in Sachsen der Versuch des Vorstands der SED-Nachfolgepartei Die Linke, für Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Wenn sich die Linken in irgendeiner Sache einig sind, dann im „Kampf gegen rechts“ – möchte man annehmen. Und als „rechts“ gilt im parlamentarischen Spektrum in Deutschland die AfD, von der Parteichefin Katja Kipping sagt, sie sei „demokratiefeindlich und gehört politisch bekämpft“.

Ihr Genosse Ingo Paeschke, 58 Jahre und Fraktionsvorsitzender der Linken in Forst in der Lausitz, sieht das gelassener. Der Ex-Soldat lud zur Pressekonferenz in die Geschäftsstelle seiner Partei ein, nachdem er und seine kommunalen Genossen einem Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ für die Errichtung eines Jugendzentrums zugestimmt hatten. Mit dabei waren Vertreter aller anderen Fraktionen im Stadtrat – also auch der AfD, die seit 2019 mit 30 Prozent der Mandate die stärkste Fraktion im Rathaus stellt.

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit ihrer Forster Kommunalpolitiker mit der AfD und erst recht gemeinsame Pressekonferenzen mochte die sächsische Landes-Linke auf gar keinen Fall hinnehmen und leitete deshalb gegen Ingo Paeschke ein Parteiausschlussverfahren ein. In Cottbus traf sich zudem am Wochenende die Lausitzer Linke, um ihren Forster Ortsverband aufzulösen. Dieser Schlag allerdings ging ins Leere, denn der Vorstand verfehlte die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (61 Prozent stimmten für die Auflösung, 39 Prozent dagegen). Nun ist der Ärger bei der Linken groß: Sie muss wohl oder übel mit Dissidenten in den eigenen Reihen auskommen, mit denen sie nach alter Väter Sitte eigentlich lieber ganz anders verfahren würde …
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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.