Von TORSTEN GROß | Am Dienstag vergangener Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret mit dem Titel »Über Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung« unterzeichnet. Das Papier legt unter anderem fest, unter welchen Voraussetzungen Russland Atomwaffen als Mittel der militärischen Auseinandersetzung einsetzen will.

Die Richtlinie ist eine Fortentwicklung der neuen Militärdoktrin Russlands aus dem Jahre 2014. Sie präzisiert die Bedingungen für den Einsatz von Kernwaffen durch die russischen Streitkräfte. Genannt werden vier mögliche Gründe für eine atomare Eskalation:

1. Es liegen zuverlässige Informationen über den Abschuss ballistischer Raketen durch den Gegner vor, die auf das Territorium Russlands bzw. seiner Verbündeten zielen. Seit 2014 betrachtet Moskau die NATO und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hauptfeinde der Russischen Föderation.

2. Der Gegner setzt nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland ein, die entweder von seinem eigenen Gebiet oder dem eines verbündeten Staates aus gestartet werden.

3. Der Feind ergreift Maßnahmen gegen Russland und seine militärischen Einrichtungen, die das Ziel verfolgen, die Fähigkeit der Föderation zu einer nuklearen Gegenreaktion zu beeinträchtigen.

4. Russland sieht sich mit einer konventionellen Aggression konfrontiert, die den russischen Staat in seiner Existenz bedroht.

Kritische Beobachter verweisen vor allem auf den letztgenannten Punkt und sehen darin eine Abkehr vom Grundsatz »No First Use« durch Moskau, was die Gefahr einer nuklearen Eskalation im militärischen Spannungsfall deutlich erhöhe und damit eine Situation heraufbeschwöre, wie sie zur Zeit des Kalten Krieges zwischen den damaligen Supermächten herrschte. Allerdings ist die im neuen Putin-Dekret niedergelegte Bereitschaft, in einer zunächst konventionell geführten Auseinandersetzung notfalls auch Nuklearwaffen einzusetzen, nicht neu, sondern bereits in der Militärdoktrin von 2014 verankert.

Dass Moskau diese Absicht jetzt noch einmal bekräftigt und das in einem präsidialen Dekret, das man entgegen früherer Gepflogenheiten öffentlich macht, kann als eine klare Warnung an die Adresse der USA und des Westens verstanden werden.

Neu sind allerdings die erste und die dritte Begründung für den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen. Für einen Vergeltungsschlag soll bereits die Tatsache ausreichend sein, dass Raketen in Richtung Russland oder eines seiner Alliierten abgefeuert wurden. Man will also nicht abwarten, bis die Projektile auf russischem Gebiet oder dem Territorium eines Verbündeten einschlagen.

Vielmehr kann ein nuklearer Vergeltungsschlag bereits dann ausgelöst werden, wenn ein Frühwarnsystem den Start von Raketen meldet, die beispielsweise in den USA oder Europa stationiert sind.

Gerade erst hat Russland den letzten von insgesamt vier sog. Tundra-Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht, mit dem ein Raketenfrühwarnsystem im Weltall komplettiert wird. Das System ermöglicht eine permanente Überwachung der USA, kann den Abschuss ballistischer Flugkörper registrieren sowie ihre Flugbahn und den genauen Einschlagsort berechnen. Die vorgezogene Reaktion auf einen möglichen Raketenangriff durch die Vereinigten Staaten gestützt auf die Informationen eines Frühwarnsystems erhöht das Risiko eines »Nuklearkriegs aus Versehen«, weil es zu Fehlalarmen kommen kann.

Dass diese Gefahr durchaus real ist, zeigt ein Vorfall aus dem Jahre 1983.

Am 26. September 1983 löste ein ebenfalls satellitengestütztes Überwachungssystem nahe Moskau Alarm aus und zeigte den Abschuss von Interkontinentalraketen in den USA auf das Territorium der damaligen UdSSR an. Die sowjetische Strategie sah für einen solchen Fall einen sofortigen und umfassenden atomaren Gegenschlag vor. Dass es dazu nicht kam, war dem diensthabenden Offizier, Oberstleutnant Stanislaw J. Petrow, zu verdanken, der die Meldung des Systems als unzutreffend erkannte und den vermeintlichen Angriff nicht an seine vorgesetzte Dienststelle weitermeldete. Durch sein Verhalten hat Petrow eine fatale hierarchische Kettenreaktion und damit wohl den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges verhindert.

Später stellte sich heraus, dass die russischen Satelliten Sonnenreflexionen auf Wolken in der Nähe eines US-amerikanischen Nuklearwaffendepots als Raketenstarts fehlinterpretiert hatten. Nach der Kubakrise von 1962 war dieses Ereignis nach Meinung von Historikern das gefährlichste im Kalten Krieg und hätte bei einem anderen Verlauf den Untergang der Menschheit bedeuten können.

Für die Zukunft noch stärker ins Gewicht aber fällt die im Putin-Dekret festgelegte Direktive, auch Angriffe auf »kritische« militärische Infrastruktur, die geeignet sind, die nukleare Reaktionsfähigkeit Russlands zu untergraben, mit einem atomaren Gegenschlag zu beantworten. Diese Formulierung ist interpretationsoffen und könnte deshalb dazu beitragen, die Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen zu senken. Zunächst einmal ist unklar, welche Einrichtungen als sensibel einzustufen sind, wenn es um die Fähigkeit Russlands geht, sein Kernwaffenpotenzial zu nutzen. Darunter könnten neben den Nuklearstreitkräften selbst jetzt auch Überwachungssysteme, logistische Unterstützungseinheiten und Fabriken fallen, in denen solche Massenvernichtungswaffen produziert werden.

Auch der im Papier gebrauchte Begriff »Maßnahmen« ist offenbar mit Absicht weit gefasst. Nicht mehr nur ein atomarer Erstschlag, sondern auch konventionelle Angriffe und Cyberattacken auf relevante, weil für die nukleare Abschreckung Russlands bedeutsame Objekte könnten künftig eine atomare Reaktion provozieren. Man stelle sich vor, dass Terrorgruppen mit Hackerangriffen wichtige Infrastruktur wie Kommandozentralen oder Informations- und Kontrollsysteme der Strategischen Raketentruppen Russlands lahmlegen und dabei eine Aggression der NATO vortäuschen, um so eine militärische Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und dem Westen herbeizuführen.

An anderer Stelle im jüngst veröffentlichen Richtlinienpapier des Kreml heißt es, dass die russische Nuklearabschreckung auch das Ziel verfolgt, die Eskalation von Feindseligkeiten oder ihre Einstellung zu Bedingungen zu ermöglichen, die für Russland bzw. ihre Verbündeten akzeptabel sind. Dieser Satz lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Strategen in Moskau offenbar von der Möglichkeit ausgehen, dass ein begrenzter (taktischer) Einsatz von Kernwaffen möglich ist, um in einem zunächst konventionell geführten Krieg eine militärische Wende herbeizuführen. Diese Annahme könnte die grundsätzliche Bereitschaft Russlands erhöhen, einen lokal begrenzten Konflikt mit einzelnen NATO-Staaten etwa im angrenzenden Baltikum zu riskieren, den man im Fall eines ungünstigen Verlaufs mit Hilfe von Atomwaffen gesichtswahrend beenden würde. Diese als »Eskalation zur Deeskalation« bezeichnete Strategie hat wiederum die USA veranlasst, eigene Nuklearprogramme wie die Stationierung von Atomsprengköpfen mit geringerer Sprengkraft (sog. Mini-Nukes) auf U-Booten aufzulegen. So soll die Fähigkeit Moskaus, einen begrenzten Atomkrieg führen zu können, neutralisiert und damit auch das Risiko regionaler militärischer Konflikte reduziert werden. Gleichzeitig steigt dadurch aber die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs, sollte es doch zu bewaffneten Feindseligkeiten kommen.

Das neue Dekret Putins spiegelt das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA wider, das sich nach Aufkündigung des INF-Abkommens zur Begrenzung von Atomwaffen durch die US-Regierung im Februar 2019 in Reaktion auf die Stationierung neuer russischer Marschflugkörper zusehends verschlechtert hat. Im Mai dieses Jahres gab Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brien bekannt, dass sein Land aus dem sog. Open-Skies-Vertrag zur gegenseitigen Luftraumüberwachung aussteigen wolle. Auch das START-Abkommen zur Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen, das von der Obama-Administration 2010 neu ausgehandelt worden war und im Februar 2021 ausläuft, steht auf der Kippe.

Im Weißen Haus wird sogar erwogen, die vor drei Jahrzehnten eingestellten Atomwaffentests wieder aufzunehmen. Die verschärfte russische Militärdoktrin ist ein weiterer Baustein in dieser bedrohlichen Entwicklung, die von der breiten Öffentlichkeit bislang kaum zur Kenntnis genommen wird.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington haben einen neuen Tiefpunkt erreicht – was die Anhänger der sogenannten Russiagate-Verschwörungstheorie Lügen straft, die teilweise noch heute behaupten, Donald Trump sei nur mit russischer Hilfe ins Weiße Haus gekommen und in Wahrheit eine Marionette von Wladimir Putin!

Bestellinformationen:
» T. C. A. Greilich: Selbstverteidigung mit freien Waffen, 95 S., 9,99 Euro – hier bestellen!
» BP-ER – 1 x 500g, Einzelpackung, 9 Riegel, 2375 kcal, 8,95 Euro – hier bestellen!
» BP-ER – 24 x 500g, Gesamtkalorienzahl: 57.000 kcal, 209,00 Euro – hier bestellen!
» Helmut Roewer: Spygate, 176 Seiten, 19,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

33 KOMMENTARE

  1. Sie müssen sich mal in die Lage von Russland versetzen.
    Russland ist von der NATO eingekreist, wird wirtschaftlich Boykottiert, ja über das Land wurde mehr oder weniger ein Embargo verhängt und das Land so weit möglich isoliert.
    Russland hat nicht mehr die Mittel die der Warschauer Pakt hatte, riesige konventionelle Panzerarmeen um auf einen konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln zu antworten.
    Also, wenn ich nicht mehr konventionell Antworten kann, muss ich eben früher unkonventionell Antworten.
    Aus Sicht Russlands ist diese Strategie sinnvoll, logisch und unumgänglich.
    Russland sieht die geopolitische Lage realistisch und macht klar, was passieren wird.
    Die Lage ist so gefährlich wie seit 75 Jahren nicht mehr.
    Währungskrieg, Wirtschaftskrieg, echter Krieg!
    Der Schuldenturm des Westens wird implodieren, die Auswirkungen werden katastrophal sein.
    Sollten sich die Machthaber der Welt nicht bald zusammensetzen und die Interessen fair ausgleichen, einen Neustart beginnen, ist ein grosser allgemeiner Krieg unvermeidlich.

  2. Es ist bemerkenswert, wie es Merkel geschafft hat, Deutschland in nur 15 Jahren mit fast allen Großmächten zu zerstreiten oder zu deren Zahlkasper zu machen.
    So destruktiv Merkel in der deutschen Innenpolitik gewirkt hat, so war auch ihre Außenpolitik.

  3. Gefährlichste Zeiten seit Ende des kalten Krieges. Man kann nur hoffen und beten, dass Putin die Nerven behält. Denn wir und USA sind fremdgesteuert durch zutiefst bösem, fanatisch religiösem menschlichen abschaums. Ich empfehle sich mit Rucksack und Ausrüstung vorzubereiten, um bei Bedarf flüchten zu können…denn die Bomben können überall landen, vor allem bei uns…

  4. Merkel ist eine brillante Verfechterin der „Äquidistanz“ zu den Großmächten:
    Die Beziehungen zu den USA sind genauso grottenschlecht wie diejenigen zu Russland.

  5. Weltpolitisch spielt das Shithole Deutschland sowieso keine Rolle mehr.Man läßt es mit Abschaum fluten,und die Firmen verschwinden ostwärts.Merkel leistet ganze Arbeit am Klassenfeind,und die Bevölkerung scheint nicht mehr bei Sinnen!

  6. Das „Schöne“ am 3.Weltkrieg ist, dass diesen auch Putin nicht überleben wird!

  7. Vor Russland muss niemand mehr Angst haben.
    Russland hat noch ca. 130 Millionen Einwohner, sie können ein einzelnen Land bedrohen, Europa mit 500 Millionen Einwohner und einer 50x größeren Industrie aber nicht mehr.
    Kriege werden heute wirtschaftlich entschieden, nicht militärisch.
    Da wird seit 30 Jahren ein Popanz aufgebaut, nur um Geld in die Rüstung stecken zu können.
    Nuklear haben sie sicher noch das Potential die Erde 30x auszulöschen, dass brauchen sie aber auch, jeder Staat ohne entsprechendes Arsenal ist nicht wirklich souverän.
    Russland stellt damit unmissverständlich klar, wo die roten Linien verlaufen und die Kriegsgeilen, wo immer sie sitzen mögen, sollten aufhören Russland in die Enge zu treiben, Druck auszuüben, es wird keine Gewinner in einem Konflikt geben.

  8. Die geopolitische Strategie der Transatlantiker auf dem Weg zu einer NWO hat als Endziel die Destabilisierung und Auflösung der Russischen Föderation und Russlands selbst. Russland soll als Militärmacht verschwinden und seine Bodenschätze preisgeben. Unter Jelzin war man da schon recht weit. Putin hat ganz sicher nicht die Absicht, irgendwelche Länder des westlichen Bündnisses zu annektieren, auch nicht im Baltikum, solange man die Diskriminierung der russischen Minderheiten nicht übertreibt.

    Die grosse Gefahr könnte darin bestehen, dass ein Oligarch und Falke die Macht übernimmt, wenn Putin abtritt oder stirbt. Ich glaube nicht, dass das Verhältnis zwischen Putin und dem Nicht-Transatlantiker Trump so schlecht ist, wie viele es wahrnehmen. Vielmehr hoffe ich, dass Trump nach einem erneuten Wahlsieg auch dieses Wahlversprechen angehen kann, nämlich das Verhältnis zu Russland zu normalisieren.

    Der gemeinsame Feind heisst sowieso China.

  9. Russland ist nur als Nuklearmacht eine echte Macht. Der Rest ist Mittelmass bis schlecht. Selbst ein kleines Land wie Südkorea ist innovativer. Sie Kernprobleme Russlands wurden unter Putin nicht gelöst. Man kann nur hoffen, dass es Putins Nachfolger besser macht.

  10. Zur Rolle der EU in der Gesamtsituation muss man schlicht konstatieren, dass sie noch nicht einmal eine untergeordnete Rolle spielt.

    Wer glaubt ernsthaft, dass die „Force de Frappe“ auch nur eine einzige Bombe oder Rakete in ein russisches Ziel bringen könnte? Da helfen dann auch keine Fremdenlegionäre. Dasselbe gilt für die Brits, von Deutschland ganz u schweigen. Das Gefasel von einer „Europäischen Streitmacht“ dient lediglich dazu, die EU-Mitgliedsländer dazu zu bringen, weitere Souveränitätsrechte abzugeben und noch mehr Geld bereitzustellen.

    Selbst die hochgerüstete Türkei kann nicht annähernd mithalten und weiss das auch. Möglicherweise kommt aber bald Indien als vierter „Big Player“ mit ins Spiel.

    By the Way: wer darauf vertraut, die Verkäufer moderner Waffensysteme hätten nicht per Firmware oder Backdoor Entrance eine Möglichkeit eingebaut bekommen, sie einfach abzuschalten wie einen Staubsauger, glaubt sicher auch, dass Zitronenfalter Limetten falten.

  11. Es gibt doch die Weltmacht China mit Atomwaffen, eigener Raumfahrt usw. Doch China bekommt von uns sogar Entwicklungshilfe.

  12. Mir scheint das Putin den Traum von Stalin weiter verfolgt, egal wie viele dabei krepiren, hautsache der Kommunismus erringt die Weltherrschaft. Putin ist schon damals an der Stalinkrakheit stark infiziert worden, als er noch in Deutschland Hochkomisar von KGB war.

  13. Der Iwan hat a bissel mehr auf dem Kasten, als a paar Handgranaten …

    Wo der hinschlägt, wächst nix mehr !

    Man denke da bloß an seine Himmelsgeschwader; – davon träumt der Cowboy …

  14. Wenn die Nato immer weiter an die russische Grenze rückt, obwohl das vor 30 Jahren ausgeschlossen wurde, muß Putin reagieren.
    Stalin hätte längst losgeschlagen, auch wenn diesmal keiner von Lebensraum im Osten träumt.

  15. @B814 10. Juni 2020 at 14:20

    „Der Iwan hat a bissel mehr auf dem Kasten, als a paar Handgranaten …

    Wo der hinschlägt, wächst nix mehr !

    Man denke da bloß an seine Himmelsgeschwader; – davon träumt der Cowboy …“
    Fragt sich nur was der Iwan davon hatt, wirtschaftlich wird er von Indien und Brasilien wohl abgehängt werden, vorbei der Traum an Italien vorbei zu ziehen

  16. @cruzader 10. Juni 2020 at 16:01

    Wir schrecken mit CFR, Merkel, KGE, Künast usw. ab. Das ist wirkungsvoller als eine Atombombe.

  17. Man sollte den Bären einfach nur nicht ärgern. Dann beißt er auch nicht zurück.
    Als erstes ist die Abschaffung der Russlandsanktionen angesagt.

  18. Eine voraussehbare Reaktion auf das jüngste Säbelrasseln von Trump. Im Westen und Osten also nichts Neues. Übrigens, wenn die Russen vor etwas Angst haben, dann sind das die Chinesen; aber gewiß nicht die (mittlerweile zerstrittene) NATO.

  19. Weder von russischer -, noch von amerikanischer Seite,
    wird es einen Nuklear- Krieg geben und einen konventionellen
    erst recht nicht. Dafür sind beide Seiten viel zu klug.
    Sollte es zu einen Nuklear-Krieg jemals kommen, dann nur
    von einen Moslemstaat, dass ist die wahre Gefahr und nicht das,
    was dieser Artikel beschreibt.

  20. Keine Macht die sich zu Nahe an Moskau rangerobbt hat, ist dabei als Sieger hervorgegangen.
    Deutschland täte gut daran sich von Leuten, die im Spielkasino auf Risiko spielen, deutlich zu distanzieren und sich was anderes einfallen zu lassen.Da sind z.B. die EFTA und die BRICS.
    Putin kommt bis jetzt sicher nicht in die Puschen im Bereich Betriebsgründungen und kreativer Mittelstand. Auch keine Weltraumbesiedlungsprogramme sind bis jetzt wirklich in Angriff genommen worden, mit Industrie und Produktion im Weltraum.
    Keine Kreativitätszentren,keine Lernwerkstätten und Innovationszentren. Keine neue Städte unter Kuppeln auch in der Polarregion.Auch ein Wachstumsschub hat er nicht wirklich auslösen können.So hätte man schon längstens ganz Russland massiv mit Infrastruktur erschliessen können. Magnetschwebebahnen im Vakuum, Flugautos, Motorisierung bis ins All. Russland ist ein grosses Land und hätte Platz für solche Innovationen. Auch ein Cargocap System hätte man schon längstens initiieren können.In den Innenstädten hätte man schon längstens überall 3D Zentren aufbauen können und die Aquaponics Technologie weiterentwickeln.
    Putin und seine Berater scheinen aber immer noch irgendwie im Westen und im Globalismus ankommen zu wollen bzw. zu glauben Russland könnte das. Aber diesem Land fehlt es an Populationsstärke, die China nach wie vor aufweist. Putin sollte stattdessen Wirtschaftskreisläufe lokaler Art initiieren und auch darauf hinarbeiten im Weltraum lebenswerte Strukturen aufzubauen. Dann kann man darüber wieder neue Wirtschaftskreisläufe generieren. Und die Bevölkerungszahl muss dringend erhöht werden. Da hat er einen richtigen Ansatz Familien zu fördern. Er sollte aber auch Unzufriedene aus Westeuropa abwerben und diese dann in Russland ansiedeln und von Anfang an assimilieren. Putin hätte bei Corona besser auf Lukaschenko gehört, statt diesen Stuss zu machen.
    Russland muss halt bei der Weltlandbrücke mitmachen und diese im eigene Land weiter entwickeln und darauf achten das die nationale Souveränität gewahrt bleibt.

  21. Russland ist in jeder Hinsicht ein. Dritte-WElt.Land.
    Geistig- wirtschaftlich und erst recht moralisch.
    Man kann nur hoffen daß die Grenze zu Russland möglichst lange so dicht wie möglich ist.

    @Dortmunder Bürger
    Sie erinnern mich an das Großmaul Milosevic und Karadciz und einige andere Großmäuler aus dem ehemaligen Jugoslawien.
    20 Minuten nach dem Eingreifen der NATO war die gesamte Infrastruktur von Jugoslawien platt und die notwendigen Bombenangriffe konnten planmäßig Nacht für Nacht gegen jedes beliebige Ziel in Jugoslawien durchgeführt werden.
    Und nicht anders würde es Russland ergehen.
    Ich glaube daß dort der ständige Wodka-Konsum schon zu einer breiten öffentlichen und genetischen Vernebelung geführt hat.

    @ich2
    bist jetzt haben die Russen nur bewiesen, daß sie auf Krankenhäuser und wehrlose Zivilisten Faßbomben werfen können.
    Afghanistan wo sie von ein paar barfüßigen Stammeskriegern schließlich mit Schimpf und Schande aus dem Land davongejagt wurden, hat man wohl im russischen Alkoholiker-Reich auch schon vergessen.

    Fazit: Weder die Briten, noch die Franzosen und noch weniger die Deutschen werden das Zentrum Europas so ohne weiteres für die Russen freigeben.
    Deutschland rüstet zum Glück nicht ohne Grund wieder auf.

    Wer die Russen so sehr liebt, der kann jederzeit nach Russland auswandern. Die Grenzen nach Russland sind übrigens Tag und Nacht für jeden offen.

  22. Daß der kalte Krieg NIE zu Ende war , war zumindest mir stets bewusst, auch daß man putin niemals als Freund ansehen dürfe, war mir immer klar !
    Die oben beschriebene Situatiobn, allerdings hat eine neue seit Ende des zweiten Weltkrieg nie gekannte Qualität, an assymetrischer Bedrohung.
    Putin droht hier offen, der freien westlichen Welt.. sollte Diese nicht nach seiner Pfeife tanzen, der Supergau seinen Lauf nähme !
    Dieser kelch allerdings, geht dann an Niemanden vorbei !
    God beware !

  23. Wer die Russen so sehr liebt, der kann jederzeit nach Russland auswandern. Die Grenzen nach Russland sind übrigens Tag und Nacht für jeden offen.
    ————————————————————————————————————————
    Ne, ich glaube so einfach ist das nicht. Für Russland besteht Visumpflicht, zu unseren ganz tollen Corona Zeiten lassen die eh keinen ins Land. Für touristische Visa werden Nachweise über Verdienst im Heimatland, Krankenversicherung, Rückehrwilligkeit etc. benötigt, siehe hierzu, Wikipedia, diverse Reiseportale.

  24. Deutschland und Europa bekommen die Stellvertreterkriege, welche sie gewählt haben.

    Das was beim letzten mal in Syrien schon so.
    Man sollte sich das Land noch einmal anschauen.

    Die Behauptung, dass Russland mal wieder schuld ist, ist lächerlich und die übliche Medienpropaganda der Lügenpresse.

Comments are closed.