Von EUGEN PRINZ | Der 5. April 2020 wird einer jungen Mutter aus Neubrandenburg noch lange in Erinnerung bleiben. Zusammen mit ihrem Kleinkind machte sie am Ihlenpool, einer malerischen Parkanlage mit Weiher in der Neubrandenburger Oststadt, einen Sonntagnachmittags Spaziergang.

Gegen 14.00 Uhr wurde die 32-Jährige von einer unbekannten männlichen Person von hinten gepackt und auf eine Parkbank gezogen ^[1]. Dort forderte der Angreifer in gebrochenem Deutsch die Herausgabe von Bargeld. Er drohte damit, das Kleinkind in den Teich zu werfen, wenn die Mutter seiner Aufforderung nicht nachkommen würde. Das Dumme daran: Die Frau hatte kein Geld bei sich.

Kein Geld – da wurde der Unbekannte gewalttätig

Aus Wut darüber schlug der Täter der jungen Mutter mit einem bislang unbekannten Gegenstand auf den Kopf. Anschließend wollte er noch eine brennende Zigarette auf ihrer Wange ausdrücken. Nur dem Umstand, dass die Geschädigte den Kopf rechtzeitig zur Seite drehen konnte, ist es zu verdanken, dass es bei einer oberflächlichen Brandwunde blieb.

Inzwischen wurde glücklicherweise ein Radfahrer auf den Überfall aufmerksam. Er schrie den Angreifer an, die Frau in Ruhe zu lassen, worauf dieser die Flucht in Richtung Norma in der Ziolkowskistraße ergriff.

Die Geschädigte musste aufgrund ihrer Verletzungen ambulant im Klinikum Neubrandenburg behandelt werden. Das Kind kam mit dem Schrecken davon.

Da sich bisher immer noch keine erfolgreichen Ermittlungsansätze ergeben haben, ist die Neubrandenburger Polizei jetzt mit einem Phantombild des Täters (siehe Beitragsbild) an die Öffentlichkeit gegangen.

Täterbeschreibung:

Etwa 25 Jahre alt, 1,75 bis 1,85 Meter groß, schlank, sieht sportlich und sehr gepflegt aus. Sprach gebrochen Deutsch und trug eine graue Jogginghose sowie eine schwarze Strickjacke mit Kapuze.

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Von CANTALOOP | Die Nerven liegen blank. Mit Argusaugen beobachtet der linksgeprägte Teil unserer Gesellschaft ganz genau, wie unsere Polizeikräfte aktuell mit fremdländisch aussehenden Gesetzesbrechern umgehen. Um selbst bei der Festsetzung eines gewalttätigen Randalierers sofort Rassismus zu wittern, und die Einsatzkräfte bei deren schwieriger Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit zu behindern.

So geschehen am Mittwoch im Hauptbahnhof der grüngetünchten Schwaben-Metropole Stuttgart. Das Presseportal der Bundespolizei ^[10] berichtet:

„Die alarmierten Beamten der Bundespolizei trafen vor Ort einen 40-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen an, welcher starke alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigte und sich nicht mehr selbstständig fortbewegen konnte. Gegenüber von Reisenden und den eingesetzten Polizeibeamten verhielt sich der im Rems-Murr-Kreis wohnende 40-Jährige zudem verbal aggressiv. Bei der anschließenden Personenkontrolle schrie der Polizeipflichtige lautstark umher und warf sich vor die Füße der Beamten (…)

Aufgrund der massiven Ausfallerscheinungen des mit mehr als zwei Promille alkoholisierten Mannes, sowie zur Verhinderung einer Eigen- und Fremdgefährdung, nahm die Streife der Bundespolizei den 40-Jährigen in Schutzgewahrsam. Während der Durchsuchungsmaßnahmen verhielt sich dieser anhaltend aggressiv und versuchte sich zu entkleiden. Auf dem Weg zum Bundespolizeirevier ließ sich der Mann mehrfach fallen und schrie lautstark umher, woraufhin zahlreiche unbeteiligte Reisende auf den Sachverhalt aufmerksam wurden. (…)

Infolge dessen sahen sich die Polizeibeamten mehrfach dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Zudem störten die anwesenden Passanten die polizeilichen Maßnahmen durch lautstarke verbale Beschimpfungen.“

Alleine die Festnahme eines aggressiven und laut schreienden „man of colour“ veranlasst also viele der gutmeinenden Stuttgarter Anti-Rassisten sofort zu unangemessenen Reaktionen. Die Polizei bei ihrer Arbeit zu behindern und sich mit Gesetzesbrechern zu solidarisieren ist bekanntlich ein übliches Gebaren, sowohl in linken, als auch in muslimisch orientierten Gemeinschaften. Und aus gutem Grunde strafbar.

Gleichwohl der Vorbote einer drohenden Anarchie, die eintreten wird, wenn die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Die vollkommen hysterisch geführte und emotional aufgeladene Debatte um den tragischen Tod des Kleinkriminellen George Floyd ist nun endgültig bei uns angekommen. Fortan wird das Leben und Wirken unserer ohnehin unterbesetzten Einsatzkräfte nicht unbedingt einfacher werden.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag wurde die Ungleichbehandlung von Demonstrationen durch die Polizei in München deutlich: während einer Versammlung auf der Theresienwiese gegen die Corona-Beschränkungen erneut nur 1000 Teilnehmer ^[11] genehmigt wurden, konnten bei der „BlackLivesMatter“-Demo 25.000 Menschen dichtgedrängt durch die Straßen spazieren und zur Schlusskundgebung den Königsplatz füllen. Nur etwa die Hälfte der überwiegend jungen Teilnehmer trugen Masken. Im Video (oben) sind Twittermeldungen ^[12] der Münchner Polizei zu sehen, die das Einknicken vor der Masse der Demonstranten aufzeigt. Das Fazit zum Versammlungsgeschehen ^[13] dokumentiert ebenfalls das wohlwollende Wegschauen der Staatsmacht.

Massenaufläufe bei „BlackLivesMatters“ gab es auch in anderen Städten Deutschlands: in Berlin tummelten sich 15.000 auf dem Alexanderplatz ^[14], in Düsseldorf 20.000 ^[15], Köln 10.000 ^[16], Hamburg 14.000 ^[17], Frankfurt 8000 ^[18] und zehntausende weitere in 20 anderen Städten ^[19].

Ganz offensichtlich hängt es auch vom Versammlungsthema und der politischen Einstellung der Demonstranten ab, wie konsequent die Polizei die Auflagen durchsetzt. Bei der Anti-Corona-Demo am 16. Mai auf der Theresienwiese wurden 200 zuschauende Bürger vorübergehend in Gewahrsam genommen ^[20], die trotz Aufforderung die 1,5 Meter Abstand nicht einnehmen wollten. Die Polizei stellte mehr als 20 Anzeigen und sprach viele Platzverweise aus. 25.000 „BlackLivesMatter“-Demonstranten konnten hingegen am Samstag völlig unbehelligt ohne jeglichen Abstand ihre Botschaften in der Stadt verbreiten.

 

Es spricht viel für den linksindoktrinierten Zustand unserer Gesellschaft, dass ein einziger im Zuge eines brutalen Polizistenverhaltens in den USA umgekommener Schwarzer, der auch noch eine hochkriminelle Vergangenheit ^[21] hat, neun Gerichtsverfahren aufhäufte, wegen Einbruch, Diebstahl, Raub und Drogenvergehen mehrfach Haftstrafen von unter einem Jahr absaß und 2009 wegen eines bandenmäßigen, bewaffneten Raubüberfalls zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bei uns Massendemonstrationen auslöst und geradezu in den Heiligenstatus versetzt wird.

^[22]

Nach seiner Zeit als gewissenloser Verbrecher, in der er sogar einer schwangeren Frau eine Pistole an den Bauch gehalten haben soll, sei er von Texas nach Minneapolis gezogen, um ein „neues Leben“ anzufangen. Dass er am Tattag mit Falschgeld bezahlte und Drogen im Blut hatte, lässt an der Ernsthaftigkeit seines Vorhabens Zweifel aufkommen. Aber Fakten zählen bei der linken Kampagne nicht. Hauptsache, man hat eine Symbolfigur, mit der man den vermeintlichen „Kampf gegen Rassismus“ begründen kann.

^[23]

Selbstverständlich ist es unentschuldbar, dass der Polizist Derek Chauvin fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken von George Floyd drückte, selbst als jener wehrlos „ich kann nicht mehr atmen“ flehte. Aber es steht noch nicht zweifelsfrei fest, was letztlich die Todesursache war. Bisher liegen zwei Obduktionsergebnisse ^[24] vor: das Amtliche stellte fest, dass Floyd Corona-infiziert war, eine Herzerkrankung und Bluthochdruck hatte. Außerdem seien in seinem Körper eine „Vergiftung“ mit dem Schmerzmittel Fentanyl sowie Spuren von Methamphetamin festgestellt worden. Die Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand durch Druck auf den Hals gewesen.

Die zweite von der Familie in Auftrag gegebene Autopsie habe ergeben, dass die Todesursache „Erstickung durch anhaltenden Druck“ gewesen sei. Der Druck auf Floyds Nacken habe die Blutzufuhr zum Gehirn unterbrochen und der Druck auf Floyds Rücken eine Ausweitung der Lunge verhindert. Durch die auf dem Rücken mit Handschellen fixierten Hände sei das Zwerchfell beeinträchtigt worden.

Aber die pauschalen „Rassismus“-Vorwürfe gegen die US-Polizei sind faktisch kaum aufrechtzuerhalten. Eine von der Jungen Freiheit veröffentlichte Statistik aus 2018 zeigt, dass Schwarze nur 13% der Bevölkerung ausmachen, aber 53% der Morde verüben. Trotzdem hätten Polizisten aber doppelt so viele Weiße als Schwarze bei Einsätzen getötet:

^[25]

Schwarze würden auch gut zehn Mal mehr Gewalttaten an Weißen verüben als umgekehrt:

^[26]

Außerdem würden knapp dreizehnmal mehr Morde von Schwarzen als Weißen als umgekehrt ausgeführt:

^[27]

In Deutschland dürfte es aufgrund der von der Politik verordneten Willkommenskultur und des bunten Toleranzverständnisses ein eher rücksichtsvolles Verhalten der Polizei gegenüber Ausländern, vor allem Moslems und Farbigen, geben. Hierzulande werden eher rechtskonservative Patrioten von der Polizei hart behandelt, wie es beispielsweise Lisa Licenzia ^[28], Angelika Barbe ^[29] und auch ich ^[30] es schon erleben mussten.

Es ist also offensichtlich, dass dieser Todesfall von linken Gruppen als willkommener Anlass genommen wurde, um die vermeintliche Opferrolle von Farbigen propagandamäßig aufzubauen. Wer sich in Deutschland integriert, fleißig ist und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht, hat in der Regel keine Probleme, wie Serge Menga, Hyperion und viele andere rechtskonservative Farbige bestätigen, die auch in der AfD willkommen sind.

^[31]

Unterdessen bleibt abzuwarten, wie sich die Massenveranstaltungen vom Samstag auf die Infektionsstatistik auswirken.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[32] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[33]

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Von DR. VIKTOR HEESE | Viele, die im März dieses Jahres die spektakuläre Rückführung der durch Corona gestrandeten 200.000 Landsleute gesehen hatten, werden sich vielleicht nicht ohne gewisse Schadenfreude gedacht haben: Schaut mal hin! Wenn es ernst wird, kommen doch alle wieder zurück nach Hause! Auswanderung ist auch keine Lösung!

Diese Erklärer werden sich in dreifacher Weise geirrt haben. Erstens handelte es sich hier primär um Touristen, zweitens war die Massenrückführung eine international abgestimmte staatliche Aktion und kein Goodwill des Herrn Maas und drittens umfasste sie nicht die im Ausland offiziell lebenden Deutschen, die nicht rückkehren wollten, weil sie im Ausland Job, Firma und eine Zukunft haben.

Kurzum: die Aktion betraf wohl vorrangig die Auslandsbesucher und nicht die echten Auswanderer.

Das Erfassungsproblem – die offizielle (offene) und die inoffizielle (stille) Auswanderung

Das Auswanderungsphänomen ist viel dramatischer als es die auf den Personenabmeldungen bei den Einwohnermeldeämtern basierenden offiziellen Statistiken erfassen. Wer meldet sich schon ohne Not ab, wenn er dadurch die – ihm im Inland rechtlich zustehenden – Vorteile des Sozialstaates verliert oder eingeschränkt bekommt? Das muss so wenig sein, wie wenig auch „das Amt“ zu wissen braucht, wo ich mich gerade aufhalte – sagen sich die Betroffenen.

Zu dieser Gruppe der „stillen“ Auswanderer zählen nicht nur die Hartz IV-Leute, die selbst in Bangkok schon eine eigene Meile haben sollen, sondern auch die „Armutsrentner“ ^[34], die es nach Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien, Ungarn) zieht, die deutschen Spätaussiedler, die in ihre alte Heimat (Polen, Rumänien, weniger nach Russland) wollen oder die hochkarätigen Spezialisten, die in den reichen USA, Australien oder in Kanada Karriere suchen. Ein Abmeldezwang im Heimatland als Voraussetzung für die Bleibe wird nur sehr selten in den Zielländern verlangt.

Wer die amtlichen Migrationsstatistiken analysiert, sollte zwischen Brutto- und Nettozahlen (abzüglich Rückkehrungen) unterscheiden. Er muss zusätzlich differenzieren zwischen den Ein- und Auswanderungen von Deutschen („Passkriterium“) und den aus Deutschland Ausgereisten sowie zwischen Bestandszahlen (wie viel sind insgesamt schon ausgewandert?) und den jährlichen Veränderungen (was kommt Jahr für Jahr noch dazu?). Die Statistiken verwirren zusätzlich, wenn das Kriterium Migrationshintergrund hinein gedrängt wird.

Unter der Berücksichtigung vorgenannter Aspekte beträgt die Bestandzahl der in der Merkel-Zeit seit 2006 bis heute ausgewanderten Deutschen mehr als eine Million Personen.

Hier eine sehr konservative Schätzung:

1. Ausgangsbestand 2018 und später 680.000 (625.000 bis 2018, siehe diese AfD-Grafik ^[35])
2. Auslandsrentner                 240.000 (an Deutsche im Ausland gezahlte Renten)
3. nicht abgemeldete Spätaussiedler 100.000 (Renten/Einnahmen von Privatkonten)
4. nicht abgemeldete aktive Auswanderer 30.000 (Spezialisten, „Gastarbeiter“, Selbständige)
5. nicht abgemeldete passive Auswanderer 50.000 (Hartz IV-Bezieher)

gesamt                                                                  1.100.000 Personen

(Quellen: dia-vorsorge.de ^[36], AfD-Fraktion Hessischer Landtag, eigene Schätzungen)

Dazu noch zwei weitere Bemerkungen: Obwohl die Zahl erschreckend ist, wollen noch mehr Leute auswandern als schon geschehen, haben aber keinen Mut dazu ^[37]. Und: Inwiefern es sich bei den „Kategorien“ drei bis fünf nicht um eine echte Auswanderung, sondern um einen „Dauerbesuch“ handelt, wird schwer zu schätzen sein. Jede Schätzung wirft immer Probleme auf. Wer über andere Zahlen verfügt, bitte melden.

Das Bewertungsproblem: wieviel verliert das Land durch die Emigration?

Um diese heikle Frage zu klären, dürfen die Auswanderer nicht einfach in aktive Leistungsträger (Rentner wären wohl dazu zu zählen, oder?) und passive in Mußegänger eingeordnet werden. Ein klassisches Bewertungskriterium ist das im Inland entgangene Einkommen inklusive Steuern und bei den Beziehern von Transferleistungen die verlorene Kaufkraft. Ein weiteres Kriterium sind die Kapital- und Spargeldabflüsse – die leider auch „Steuerflüchtlinge“ umfasst.

Ein Blick auf die „Leistungsträger“: Nur bei der offiziellen Emigration liegen aussagekräftige Steuer- und Verdienstzahlen vor. Auswanderungswillig ohne eine versteckte Rückfahrkarte sind junge, hochqualifizierte Fachkräfte ^[38] und Akademiker, deren wirtschaftlicher Beitrag zur Wertschöpfung des Landes überproportional ist.

Über das Tabu-Thema, den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, traut sich wegen der staatlichen Subventionierung kein systemkonformes Wirtschaftsforschungsinstitut (DIW & Co.) zu recherchieren. Aber auch von der Opposition hört man dazu nichts. Ein schnelles nachgoogeln zeigt ^[39], dass mindestens zehn hiesige „Migrationsforschungsinstitute“ imstande wären, die Ausfallhöhe zu schätzen.

Was wird sich in der Nach-Corona-Zeit ändern?

Ein kurzer Faktencheck der Auswanderungsgründe zeigt weiter, dass sich seit Corona zwei Dinge verändert haben werden – leider nicht zum Besseren. Die Zahl der Joblosen wird rapide zunehmen und damit auch die Zahl der potentiellen “stillen“ Auswanderer. Aber auch die unter dem Deckmantel der Corona-Folgen zunehmende Staatsbevormundung akzeptieren immer weniger Leistungsträger.

Spricht etwas gegen mehr Auswanderung?

Ein externes Hindernis könnten die erhöhten Aufnahmehürden der Zielländer im Falle der offiziellen Emigration bilden. Das dürften nur Ausnahmen sein. In die „osteuropäische“ EU und in die klassischen Einwanderungsländer wird es sicher keine Einreiseverschärfungen geben. In die Überlegungen ist ebenfalls der deutsche Staatsapparat zu berücksichtigen. Der Apparat sollte bei jetziger Rechtslage nicht dürfen, die Transfergeldempfänger beim Verlassen des Landes zu kontrollieren. Wer weiß es aber schon? In der Digitalisierungsära sind Überraschungen stets möglich (Abmeldepflichten, Passkontrollen).

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Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. ^[40] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com ^[41] und finanzer.eu ^[42] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ ^[43] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de ^[44].

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Von ARENT | Am Sonnabend zogen mehrere tausend Linke durch Berlin, um „gegen“ Rassismus zu protestieren (PI-NEWS berichtete) ^[45] – selbstverständlich nicht gegen den von IS, Hamas, BDS. Oder den von Venezuela, Saudi-Arabien, Indien oder China. Nein, gegen den der Amerikaner.

Das überrascht erst einmal. Immerhin ist praktisch jedes Land auf der Welt rassistischer und intoleranter als die USA. Man könnte einen Dartpfeil auf eine Karte werfen und würde mit ziemlicher Sicherheit ein Land treffen, in dem Rassismus und Polizeigewalt ausgeprägter sind.

Überhaupt ist das „brennende Interesse“ Linker an Amerika und Israel auffallend. Selbst wenn hierzulande IS-Anschläge verübt werden, entlockt das Linken nur ein müdes Gähnen – oder sogar absolute Begeisterung. Führende Grüne schrecken nicht einmal davor zurück, sich zu beschweren, wenn IS-Attentäter von der Polizei erschossen werden.

Wenn aber auf der anderen Seite der Welt Polizeigewalt herrscht, stehen die Linken mit einem Mal zu Tausenden auf der Straße. Wohlgemerkt nur dann, wenn die Täter Amerikaner oder Israelis sind. In jedem anderen Fall ignorieren sie Rassismus.

Und dabei sind sie nicht allein: Auch der IS mag die „Intoleranz“ des Westens ganz und gar nicht. Und Erdogan findet den „Rassismus“ ^[46] der Deutschen schlimm. Wenn die Hamas nicht gerade Kinder ermordet, beklagt sie sich darüber, wie „intolerant“ die Amerikaner sind. Und Kim Jong Un fand die Grenzsicherung Australiens – na, was wohl: total „rassistisch“. ^[47]

Der fliegende Wechsel Linker von Rassismus zu Antirassismus und wieder zurück erfolgt mit einer dermaßen atemberaubenden Geschwindigkeit, dass einem schwindlig wird. Gerade eben haben Linke noch dem IS die „Liebe“ erklärt, schon mutieren sie zu „Antirassisten“, um die Polizeigewalt in den USA zu kritisieren. Morgen stehen sie dann wieder Seite an Seite mit dem BDS auf der Straße, um für mehr Rassismus gegenüber Israel zu demonstrieren.

Wie soll man mit so einem völlig diskriminierenden Weltbild umgehen?

Das Simon Wiesenthal Center macht es richtig ^[48]: Das hat die sogenannte „Antifa“ wegen ihrem Terror und Antisemitismus in eine Reihe mit dem IS gestellt. Trump wiederum hat sie als Terrororganisation einstufen lassen:

Notwendiger Schritt. Traurige Realität, dass die Amerikaner 2020 dem Terrorismus nicht nur von ISIS usw. begegnen müssen, sondern auch von inländischen Terroristen, die gewaltsam versuchen wollen, die amerikanische Gesellschaft und diejenigen, die uns schützen, zu zerstören.

Das ist – für deutsche Linke – starker Tobak. Die Antifa in einer Reihe mit einer rassistischen und antisemitischen Terrorgruppe wie dem IS?

Mehr noch: Führende Linke und auch ARD & ZDF-Redakteure könnten demnächst Schwierigkeiten bekommen, Visa für die USA zu erhalten – oder bei Einreise unter Umständen sogar vor Gericht gestellt werden! Wir erinnern uns daran, dass der höchste Repräsentant unseres Staates – Frank-Walter Steinmeier – Werbung für eine „Antifa“-Band machte.

Mag sein, dass das diskriminierende Weltbild Linker dank ARD & ZDF in Deutschland noch fest im Sattel sitzt. Aber die USA und Russland, Israel und Osteuropa senden ganz andere Weltbilder. Und diese sind im Internet dummerweise nur einen Klick entfernt.

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Am 16. Mai wurden drei Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ in Stuttgart brutal zusammengeschlagen, als sie zu einer Demo für Grundrechte gehen wollten. Schläger der linken SA hatten sie abgepasst und mit Schlagringen traktiert. Dem Gewerkschafter Andreas Ziegler wurde mit einer Schreckschusspistole aus unmittelbarer Nähe gegen den Kopf geschossen (PI-NEWS berichtete) ^[49] und liegt seitdem immer noch schwer verletzt im Krankenhaus.

Vorausgegangen war dem, seit Jahren, eine permanente Hetze des DGB gegen die unliebsame Konkurrenz und ihre konservative Ausrichtung für Demokratie und Arbeitnehmerrechte. Dass man mit Hass und Hetze Pogrome gegen Minderheiten vorbereitet, sollten die DGB-Gewerkschaften aus der Nazizeit gelernt haben, doch nun hetzen sie selbst. Wie PI-NEWS berichtete ^[50] protestierte die Identitäre Bewegung am 30. Mai gegen diese Schreibtischtäter, indem sie ein Transparent am Willy-Bleicher-Haus in Stuttgart aufhängte: „DGB hat mitgeschossen.“

Gegen diese Kritik am DGB mobilisierte der Gewerkschaftsbund nun am Freitag – mit der üblichen Hetze. Nazis seien es, die den DGB kritisierten. Nazis, weil sie ein Transparent aufgehängt hatten, auf dem die Hetze des DGB thematisiert wurde. Nazis, weil sie sich nicht wehrlos demütigen und zusammenschlagen lassen wollen, von denen, die sich moralisch überlegen fühlen, wie damals die Nazis gegenüber den Juden. Die Unbelehrbaren wörtlich: ^[51]

„Wir schießen nicht! Auf niemanden!“, stellte Martin Gross (Verdi) klar. Roman Zitzelsberger (IG-Metall) rief in Erinnerung, dass im Mai 1933 Gewerkschaftshäuser von den Nationalsozialisten besetzt worden seien. „Unsere Grundüberzeugungen sind den Rechtsextremen ein Dorn im Auge“, sagte Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, kämpferisch.

Die Grundüberzeugungen konnte man bei der versammelten Kloake in Stuttgart auf ihren Transparenten lesen. „In einer Zeit, in der Faschisten angreifen, reicht es nicht, kein Faschist zu sein. Man muss antifaschistisch sein!“

Sprich: Wer friedlich ein Transparent hisst, auf dem gegen den politischen Mord Stellung bezogen wird, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer gegen Schusswaffengebrauch und Schlagringe ist, ist ein Faschist, der „angreift“. Wer auf eine Demo für Grundrechte geht, die nicht vom DGB abgesegnet ist: „Faschist, der angreift.“ Nach dieser Lesart verteidigt man sich dann nur noch gegen die „Angreifer“: „Deutsche, wehrt euch …“ Wir wissen, wie das ausging.

Der zweite Teil dieser zentralen Botschaft des DGB lautet: Wer zukünftig nicht aktiv mit uns ist, der ist gegen uns. Das ist die Botschaft, die am Freitag von einem ‚breiten Bündnis’ von 300 Menschen vorgetragen wurde.

Symbolisch standen dort neben den vom Verfassungsschutz beobachteten VVN: ^[52] die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di als Vertreter der linken SA, die IG Bergbau, Chemie, Energie, deren Arbeiter den Brennstoff für linke Molotow-Cocktails ^[53] herstellen, IG Metall für die Schusswaffenproduzenten wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die das linksextremistische Gedankengut in die Köpfe der Kinder tragen will. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, so das vorletzte Bild der Fotostrecke. ^[54] Alle zusammen für den Faschismus, sollte es richtig heißen. Dem italienischen Sozialisten Ignazio Silone wird das berühmte Zitat zugeschrieben:

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

Das war am Freitag in Stuttgart einmal mehr der Fall…

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Vor einem Jahr führte PI-NEWS ^[55] ein Interview dem vormaligen Landessprecher der AfD-NRW und dem Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner zum Zustand der Partei. Renner forderte damals schon entschieden „die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!“

Nun scheint es Parteichef Jörg Meuthen zu sein, der die Reset-Taste wirklich betätigt: Schon vor Monaten brachte er eine mögliche Spaltung der Partei ins Spiel (PI-NEWS berichtete) ^[56], ruderte dann aber schnell zurück. Nach der Selbstauflösung des „Flügels“ setzte er überraschend im Bundesvorstand mit dünner Mehrheit den Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden aus der Partei durch. Seitdem rumort es nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch vernehmlich in der Partei selbst. Wir führten dazu ein aktuelles Gespräch mit dem AfD-Mitgründer Martin E. Renner.

PI-NEWS: Herr Renner, zerreißt es gerade Ihre Partei?

Martin E. Renner: Das will ich nicht hoffen. Aber die Lage ist wirklich ernst. Zumal der Streit absolut zur Unzeit kommt und die formale Begründung zweifelhaft erscheint. Denn jetzt wäre die Zeit für die Partei, wirklich politisch anzugreifen! Unser Land stürzt gerade in eine Katastrophe: Die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zieht herauf. Millionen Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet. Die Staatseinnahmen brechen schon bald in einem Ausmaß ein, von dem die wenigsten eine Vorstellung haben. Zugleich treiben uns diese Kanzlerin und die von ihr installierte Kommissionspräsidentin in eine noch gigantischere und damit existenziell bedrohliche Verschuldung. Es ist vollkommen wahnsinnig, was hier geplant wird. Unser Volk wird auf Generationen hinaus in einen Schuldensee getaucht. Und das, um anderen Ländern in der EU, deren Bevölkerungen im Durchschnitt deutlich reicher sind, hunderte Milliarden Euro ohne jegliche Auflagen zu schenken! Schenken, nicht leihen! Eine kolossale Umverteilung zulasten des eigenen Volkes und seiner künftigen Generationen. Soll Deutschland in den Ruin getrieben werden? Europa, das man so „retten“ will, wird damit nur noch tiefer in den Strudel der Perspektivlosigkeit gedrückt. Gerade in einer solchen Zeit bräuchte es eine handlungsbereite, starke und laute Opposition, die die Alternativpositionen radikal kommuniziert und den Bürgern glaubwürdig und rational vermittelt, wie das Ruder entschlossen noch herumgerissen werden könnte.

Von einer solchen Opposition ist in Deutschland aber gar nichts zu sehen. Es gibt eine All-Parteien-Koalition der Willfährigen von der Union bis zur Linkspartei, die den Weg der Verschuldung und des bürokratischen EU-Sozialismus bedingungslos mitgehen will und wird. Und auf der anderen Seite eine vom polit-medialen Komplex verketzerte und schrumpfende AfD, die sich gerade selbst zerfleischt…

Genauso ist es! Es ist ein Trauerspiel. Und leider eine zum großen Teil selbstverschuldete Tragödie! Wir haben unsere Chancen bis dato nicht genutzt und geben zurzeit nach außen ein wahres Bild des Jammers ab. Es ist doch – auch durch das Corona-Chaos – alles Dystopische eingetreten, was wir als AfD seit der Parteigründung prognostizierten und vor dem wir gewarnt haben. Aber, anstatt jetzt noch aktiver anzugreifen, jammern wir und rechtfertigen wir uns. Wir klagen uns gegenseitig an und beschäftigen uns ausgiebig mit personalpolitischen Machenschaften und unanständigen Partei-Intrigen…

Exakt das haben Sie schon vergangenes Jahr angeprangert: Persönliche Ambitionen vor dem strategischen Gesamtinteresse,  Ellenbogenmentalität und Rücksichtslosigkeit im Umgang miteinander…

Ja, und es ist seither nicht besser geworden. Eher im Gegenteil, die Gereiztheit hat zugenommen, der Umgangston ist noch rüder und noch unanständiger geworden. Man merkt auch an der gegenwärtigen Auseinandersetzung, dass der Zeitpunkt der Neuaufstellung der Bundestagskandidaten näher rückt. Ich will hier nicht auf die personalpolitischen Spekulationen im Detail eingehen, die hier und da angestellt werden. Mir geht es um etwas ganz anderes: Politische Führungsqualität zeigt sich nicht im Ränkespiel um Macht und Einfluss, sondern in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung und der Erarbeitung zielführender Kommunikationsstrategien! Beides vermissen unsere Mitglieder und Wähler schmerzlich. Und das nicht erst seit gestern.

Lassen Sie uns gleich noch näher darauf eingehen. Zuvor noch ein Wort zu der auch von Ihnen kritisierten parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“: Sollte diese nicht dafür sorgen, dass die Partei sich allgemein mäßigt, im Tonfall nach außen und innen? Und, hat diese das nicht schon bewirkt? Was man vielleicht daran erkennen kann, dass nicht etwa missverständliche neue Äußerungen zum Ausschluss von Andreas Kalbitz geführt haben, sondern viele Jahre zurückliegende frühere Mitgliedschaften?

Nein, mir scheint, dass der aktuelle Streit durch eine andere Motivation angetrieben wird, die in internen Rivalitäten begründet liegt. Vielleicht ist das schon eine unzeitgemäße Ouvertüre des Wettbewerbs um zukünftige Führungsrollen in einer neuen Bundestagsfraktion in der nächsten Legislatur. Und das ist das Problem! Und zwar auf beiden Seiten der Lager. Diese „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ist vom Vorstand eingesetzt worden und wird instrumentalisiert. Sie hat keine Grundlage in der Satzung unserer Partei. Es besteht damit die Gefahr, dass ein nicht-satzungsgemäßes Gremium eine Machtstellung in der Partei erlangt, die überproportional ist. Das widerspricht aber dem Demokratieprinzip. So hat diese Arbeitsgruppe Schreiben an einzelne Mitglieder – auch an Mandatsträger – verfasst, in denen diese aufgefordert wurden, Klarstellungen zu eigenen Äußerungen gegenüber dem Parteivorstand abzugeben. Auch mir selbst wurde ein solches Schreiben zugestellt, weil ich mich in einer Rede einmal in polemischer Schärfe gegen das bei uns erkennbare „polit-mafiöse Establishment“ gewandt habe. Polemik gehört nun einmal zum politischen Geschäft und ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Polemik begründet keine Verfassungsfeindschaft. Wenn sich dann eine nicht-satzungsmäßige Kommission im Auftrag des Parteivorstands aufschwingt, Äußerungen von Parteimitgliedern zu bewerten und diese Mitglieder dann zur Rechtfertigung vor dem Parteivorstand nötigt, dann schaffen wir eine Art Nebengerichtsbarkeit zu den in der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichten. Wenn wir anfangen, die demokratischen Regularien nicht mehr einzuhalten und vorstandsseitig neue Instanzen schaffen, die zu einem satzungsmäßig nicht gedeckten Machtzuwachs für den Vorstand führen und dann sogar zur Profilierung Einzelner vor innerparteilichen Wahlen dienen können, dann allerdings lassen wir Zweifel an unserer eigenen inneren demokratischen Verfasstheit aufkommen. Wir können die Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz doch nicht ernsthaft und glaubwürdig kritisieren, indem wir dessen durch nichts legitimierte Übergriffigkeit selbst innerparteilich instrumentalisieren! Das ist doch der reinste Hohn und die denkbar größte Differenz zu unseren politischen Gründungsidealen.

Zurück zur inhaltlichen Kritik: Sie sagen, politische Führungsqualität zeigt sich in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung. Was vermissen Sie da derzeit in der AfD?

Rundheraus gesagt, so ziemlich alles. Vom Bundesvorstand geht doch seit Jahr und Tag nichts mehr aus, das uns inhaltlich und argumentativ voranbringen könnte. Immerzu beschäftigen wir uns mit uns selbst, anstatt mit dem politischen Gegner. Wo sind die inhaltlichen Leitlinien? Wo ist die Kommunikationsstrategie? Wo sind die Konzepte, die ein koordiniertes Vorgehen in Bund und Land und Europa ermöglichen? Unsere Partei ist aus der Kritik an der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Eurorettung entstanden. Wo ist das Konzept für einen Ausstieg aus dem Euro? Die Probleme werden doch jetzt mit einer Geschwindigkeit auf uns zurollen, die uns keine Zeit mehr zum Atmen lassen wird. Wirtschaftlich, finanziell und auch sozial. Es braucht jetzt dringend den umfassenden Gegenentwurf zur desaströsen Selbstzerstörung durch die Parteien des Merkel-Kartells! Wir brauchen ein detailliertes Programm zum Euro-Ausstieg Deutschlands. Ja, und auch eine theoretisch erarbeitete und dargelegte DEXIT-Strategie. Wir müssen auf diese Weise den Marsch in den gigantischen staatsbürokratischen EU-Internationalsozialismus stoppen und verhindern. Der sehr rasch den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen wird. Dieses Programm wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse – dem unserer Kinder und Kindeskinder – sondern auch im Interesse aller anderen Nationen Europas. Dieser umfassende Gegenentwurf wird jetzt gebraucht, weil noch immer viel zu viele Landsleute dem naiven und gefährlichen Glauben an eine Wohlstandswahrung oder -vermehrung durch den Euro anhängen. Aus Angst vor unbekannten Risiken unterschätzen sie die viel größeren Gefahren des hoffnungslosen Weges in den Abgrund. Wir müssen diesen Menschen die gangbaren Alternativen aufzeigen und ihnen Mut machen, wie das Verhängnis abzuwenden wäre. Hier ist ein integriertes und öffentlich wahrnehmbares Zusammenwirken der politisch Verantwortlichen in der Parteiführung und den Politikern der Bundestagfraktion und des EU-Parlaments vonnöten. Aber schielt nicht schon manch ein MdB ausschließlich auf eine hoffentlich erfolgreiche Wahlversammlung für die neue Legislatur und manch ein gerade gewählter EU-Parlamentarier der AfD auf die erfolgreiche Ausfahrt aus dem bestens dotierten Wartegleis im EU-Parlament in den etwas reputierlicheren Schienenstrang zum Bahnhof Bundestag? Und halten deshalb, um ja kein unkalkulierbares Risiko einzugehen, die Füße still.

Analysten wie Dr. Markus Krall warnen schon länger vor der Wiederkehr der Bankenkrise, die durch den Corona-Lockdown und die nun erwartbar schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte immer unausweichlicher zu werden droht. Als Reaktion hierauf befürchten er und andere eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern sozialistischer Rezepte und den Verteidigern der Marktwirtschaft. Wo positioniert sich in einer solchen Konfrontation die AfD?

Das ist genau die Frage, die auch hinter dem aktuellen Konflikt in der AfD aufscheint. Protagonisten der Ost-AfD versuchen die Causa Kalbitz zu einem Kampf zwischen vermeintlich marktradikalen Kräften aus der West-AfD und den „sozialen Patrioten“ aus dem Osten hochzustilisieren. Das ist Teil einer innerparteilichen Demagogie, die schwer erträglich ist und nur durch den innerparteilich und demokratisch ermittelten Mehrheitswillen beendet werden kann und muss. Das holzschnittartige Denken, das da zum Vorschein kommt, schadet, weil es die notwendige und richtige Positionierung der „Alternative für Deutschland“ erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Und das sage ich als alter Kenner und Befürworter der ursprünglichen und wertegebenden katholischen Soziallehre: Diese Frontstellung ist falsch und irreführend. Sie bedient nur die Klischees der politisch Linken, die heute im neuen Kleidchen des globalistischen Internationalsozialismus daherkommen, also praktisch alle alten Parteien. Es gibt keine sozialere Einrichtung als eine funktionierende Marktwirtschaft! Marktwirtschaft ist per se sozial und garantiert die individuelle Freiheit. Unsoziale Folgen zeitigen dagegen alle Bestrebungen, die Kräfte von Angebot und Nachfrage auszuhebeln zugunsten von Lenkung, vermeintlicher Steuerung oder gar nach dem Wieselwort „Gerechtigkeit“. Von Sowjetrussland früher bis Venezuela heute zeigt die Geschichte ausnahmslos die fatalen Folgen: Funktionsuntüchtigkeit, Produktionsrückgang, Verarmung vieler, Entrechtung und politische Unterdrückung der übergroßen Mehrheit. Bei gleichzeitiger Privilegierung einer kleinen regierungsnahen, sich immer stärker feudalisierenden Elite. Natürlich gibt es auch marktfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen auf der anderen, der kapitalistischen Seite: Hier wird ständig versucht, Konkurrenz und Wettbewerb durch schiere Ausübung von Marktmacht zu verdrängen. Auch durch den unsäglichen und immer stärkeren Einfluss gewinnenden EU-Lobbyismus, dem die EU-Parlamentarier wenig Widerstand bieten können oder wollen. Dieses Streben nach der Monopolisierung von Märkten bedroht nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern die Freiheit ganz allgemein. Wir sehen diese Tendenzen bei nicht wenigen multinationalen Konzernen und vor allem bei großen Kapitalkonzentrationen wie den Hedgefonds. Gefährlich sind sie deshalb, weil sich diese Finanz- und Konzernmagnaten die naiven Globalisten und Anhänger der Globalsteuerung unter den Politikern dienstbar gemacht und unterworfen haben. Diese betreiben ihr Geschäft, indem sie die Nationalstaaten zerstören wollen, die jedoch die einzigen Konstrukte sind, um funktionierende Teilmärkte aufrechterhalten zu können. Und nebenbei: Der Nationalstaat ist auch der geborene Garant für die Souveränität seines Demos, also des Staatsvolks und damit der Garant für die Demokratie. Die Nationalstaaten wiederum schützen die Nationen, die größtmöglichen Solidargemeinschaften, die die soziale Sicherheit auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gemeinsinn garantieren können. Darum müssen wir sowohl die Marktwirtschaft als auch den Nationalstaat verteidigen! Beides zusammen sichert die Freiheit und dadurch das Wohlergehen der Menschen und der Bürger.

Diese innere Verbindung von Marktwirtschaft und Nation sehen Sie nun auch in der AfD schwinden, infolge der innerparteilichen Konfrontation?

Ja, das kann durchaus die Folge sein eines sich politisch immer weiter aufladenden Intrigenstadels. Durch diese politische Aufladung kann es zum Riss kommen. Doch das wäre dann das Verschulden der Protagonisten beider Seiten. Diejenigen, die den Streit um eine Person in einen internen West-Ost- und noch dazu Grundsatz-Konflikt drehen. Und denjenigen, die durch das Versäumnis überzeugender inhaltlicher Arbeit zur politischen Gesamtkonzeption die Partei nicht in Gänze mitnehmen konnten oder aus Machtopportunität nicht mitnehmen wollten. Doch beiden Gruppen sollte klar sein, dass die Alternative für Deutschland nicht das Spielzeug irgendwelcher Personen ist, sondern der fundierte Gegenentwurf – also die politische Antithese – zum drohenden Untergangskurs in unserem Land. Wer sichert denn sonst Freiheit, Demokratie und Wohlergehen, wenn es keine wirkliche Alternative zum Global-Sozialismus unserer neo-feudalisierten Eurokraten mehr gibt? Und glauben Sie mir, ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die bisherigen acht anstrengenden Jahre für die AfD – und das nach einem reichlich mit Arbeit und Anstrengung angefüllten Berufsleben – am Ende die Einigkeit unserer Partei und den Erfolg unseres historischen Auftrags bedeuten werden. Es gibt doch hierzu gar keine Alternative.

Herr Renner, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.

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Von MANFRED W. BLACK | Die designierte grüne Justizsenatorin in der Hansestadt hat keine Juristen-Ausbildung, und gegen sie sowie ihren (ehemaligen) Lebensgefährten werden schwere Beschuldigungen erhoben. In negative Schlagzeilen geriet ebenfalls eine linke Landes-Verfassungsrichterin, die als Anwältin hoch umstritten ist.

Zwei Spitzenpersonalien der besonderen Art erregen Aufsehen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Einmal geht es um die 36-jährige Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. Sie soll – mit dem Segen des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher ^[57] (SPD) – in Kürze ausgerechnet zur Justizsenatorin gewählt werden, obgleich

1. sie keine Juristin ist
2. die Staatsanwaltschaft – allerdings umstrittene – Vorwürfe überprüft, nach denen sie zwei ehemalige Grünen-Abgeordnete verleumdet haben soll
3. es Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten gibt wegen Veruntreuung von sehr viel Geld.

Auch durch den Vater ihres jüngsten Kindes hoch umstritten

Anna Gallina hat zwar nach ihrem Abitur an der Hamburger Gesamtschule Ida-Ehre – im Gegensatz zu etlichen anderen Politikern – nicht nur studiert (Politische Wissenschaft, Philosophie und Öffentliches Recht), sondern auch ihr Studium (in Lüneburg) abgeschlossen (Magister-Examen). Doch die Examina, die sonst grundsätzlich für Justizminister-Bewerber vorausgesetzt werden (zwei Staatsexamina und juristisches Referendariat) fehlen ihr. Dafür hilft sie nun den zukünftigen grünen Senatsmitgliedern, die Frauen-Quote zu erfüllen.

Noch unangenehmer für die Grünen-Politikerin ist die Tatsache, dass ehemalige Parteikollegen, die mittlerweile zur SPD gehören, gegen Gallina Anzeige erstattet haben: wegen angeblicher schwerer politischer Verunglimpfungen. Die „Überläufer“ behaupten, Gallina und der grüne Landesvorstand hätten fälschlicherweise das Gerücht in die Welt gesetzt, dass die beiden „Renegaten“ – Fatih Karismaz und Shafi Sediqi – mehr oder weniger offen mit radikal-islamischen Gruppierungen sympathisieren. Dass wohl eher die Vorwürfe des grünen Vorstandes zumindest im Kern zutreffend sind, hat Tichys Einblick ^[58] schon im letzten Jahr berichtet.

Und es wird erzählt, diese angeblichen Verleumdungen seien von Gallinas ehemaligem Lebensgefährten Michael Osterburg initiiert worden – von dem Osterburg, der als damaliger Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bezirk Hamburg-Mitte die beiden unbequemen Partei“freunde“ während eines Machtkampfes habe ausschalten wollen. Bisher hat die Staatsanwaltschaft die Wahrheit nicht heraus finden können – also die Behörde, deren höchste Vorgesetzte demnächst wohl Anna Gallina sein wird. Das macht die ganze Angelegenheit noch pikanter.

Damit nicht genug: Gegen Osterburg – der nach Berichten der Hamburger Morgenpost auch in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder doch als der amtierende Lebenspartner der Parteivorsitzenden Gallina bezeichnet worden ist – ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen schweren Betruges.

Er wird beschuldigt, sich rund 65.000 Euro ^[59] aus der Fraktionskasse der Grünen in Hamburg-Mitte unter den privaten Nagel gerissen zu haben. Wegen dieser Anschuldigungen hat Osterburg, der auch Vater des jüngsten Kindes Gallinas ist, schon vor Monaten sein Amt als Vorsitzender der Bezirksfraktion nieder legen müssen. Auch hier ermitteln Polizei und Staatsanwälte.

PKK-Rechtsanwältin Ganten-Lange: Geeignet als Verfassungsrichterin?

Es ist noch eine andere linke Würdenträgerin in negative Schlagzeilen geraten. Es geht um die fragwürdige Hamburger Flüchtlings-Rechtanwältin Cornelia Ganten-Lange, die 2009 – auf Vorschlag der Grünen-Fraktion – von der Mehrheit des Hamburger Landesparlamentes zur nebenamtlichen Richterin am Hamburger Verfassungsgericht gemacht worden ist.

Medienberichten zufolge ^[60] hat die Juristin, die den Grünen und der Partei Die Linke sehr nahe steht, enge Verbindungen zu linksextremen Gruppierungen gepflegt. So soll die „Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange“ (Junge Freiheit) ^[61] beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ als „befreundete“ Referentin aufgetreten sein.

Diese Juristin scheute sich auch nicht – neben ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin –, Funktionäre der sozialistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten ist, vor Gericht als Anwältin zu vertreten. Außerdem arbeitete sie als engagierte Verteidigerin etwa des vermeintlichen Flüchtlings Ali Ishan K., der einem Bericht der Welt zufolge im Jahr 2008 „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist ist, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. Trotz der Bemühungen von Ganten-Lange wurde der „Schutzsuchende“ K. 2013 vom Oberlandesgericht Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Zudem, berichtet die Welt, sei Cornelia Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte „Lampedusa-Gruppe“ in Erscheinung getreten. Die Mitglieder dieser schwarzafrikanischen Aktivisten-Gruppierung, die in Hamburg vis-à-vis des Hauptbahnhofes über Jahre – gesetzeswidrig – im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zelte aufgeschlagen hatten, sind illegal nach Deutschland „eingewandert“. Seit langer Zeit demonstrieren die Schwarzen – immer wieder auch mit illegalen Methoden und durchaus öffentlichkeitswirksam – „für ihren Verbleib in der Hansestadt“ (JF). Dass einer von diesen Afrikanern vor zwei Jahren auf einem S-Bahnhofsgelände seine Ex-Frau und seine kleine Tochter erstochen hat, löste unter den Bürgern Hamburgs helle Empörung aus.

Trotz all dieser ungewöhnlichen juristischen Aktivitäten wurde die Anwältin Ganten-Lange 2015 von einer Mehrheit im Hamburger Parlament zum zweiten Mal als „ehrenamtliche“ Verfassungsrichterin bestellt – für weitere sechs Jahre. Bei dieser Wahl haben interessanterweise nicht nur die Koalitions-Abgeordneten der Grünen und der SPD für die Linke gestimmt, sondern auch Parlamentarier aus der CDU-Opposition.

Unterschiedliche Rollen: AfD, CDU, Grüne und die SPD

Man stelle sich vor, die AfD hätte eine solche in hohem Maße umstrittene Juristin als Kandidatin für eines der höchsten öffentlichen Ämter vorgeschlagen. Ein schwerer medialer Orkan der Entrüstung hätte die Republik heimgesucht. Wenn es aber um extreme linke Kandidaten für Verfassungsgerichte geht, ist bei den Mainstream-Medien und bei den „System-Parteien“ durchweg nur beredtes Schweigen angesagt.

Gegen die Verlängerung der Amtszeit der linken Verfassungsrichterin Ganten-Lange protestierte die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft kürzlich öffentlich in Form einer Pressemitteilung. Zu der geplanten Ernennung der Nicht-Juristin Anna Gallina eigenartigerweise als Justizsenatorin hat die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen Stellung bezogen: Man müsse „Frau Gallina anrechnen, dass sie versucht hat, islamistische Tendenzen in ihrer Partei zu unterbinden und Abgeordnete aus der Partei zu werfen, welche beispielsweise der Dschihadistenmiliz ‚Boko Haram‘ nahe standen“. Ein Studium ist für Petersen „keine zwingende Voraussetzung für eine Politikerin, aber eine Justizsenatorin sollte obligatorisch eine ‚Volljuristin‘ mit beiden Staatsexamina sein“. Doch leider sei „ein grünes Parteibuch im roten Sumpf Hamburg wichtiger als Qualifikation“.

Die CDU hielt sich auch im Fall Gallina lange auffällig zurück. Erst am 4. Juni ist durch einen Bericht des Hamburger Abendblattes bekannt geworden, dass sich der neue Fraktionsvorsitzende Dennis Thering dazu deutlich kritisch positionierte – wenn auch nicht allzu laut. Thering: „Schlimmer hätte es für die neue Justizsenatorin nicht kommen können.“

SPD und Grüne plagen andere Sorgen. In der neuen Stadt-Regierung wollen sie laut Koalitionspapier „gemeinsam mit den beteiligten Initiativen“ ein „Denkmal“ errichten lassen: „für die sexuelle Vielfalt in Hamburg“.

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Von KEWIL | Vor 100 Jahren, am 4. Juni 1920, wurde Ungarn von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs gezwungen, das Diktat von Trianon zu unterschreiben, einen unverschämten Vertrag, völlig nach dem Muster des Diktats von Versailles – aber noch viel schlimmer:

Zwei Drittel des ungarischen Territoriums gingen verloren, „die Slowakei und die Karpato-Ukraine mussten an die neue Tschechoslowakei abgetreten werden, Siebenbürgen und ein Großteil des Banats an Rumänien, die heutige Vojvodina, Slawonien, das nördliche Kroatien und weitere Gebiete an das neue Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, das Burgenland ging an Österreich, einige Dörfer an Polen, der Zugang zur Adria mit dem Hafen in Fiume (Rijeka) wurde ein Freistaat, wobei die Stadt Fiume später an Italien fiel. Ungarn wurde ein Binnenland und schrumpfte von 18 auf nur noch 7,6 Millionen Einwohner.

Mehr als drei Millionen Magyaren lebten fortan jenseits der Grenzen. Trianon wurde in Ungarn zum Synonym für Verlust und eine nationale Demütigung“ (Süddeutsche).

Auch sonst lief damals alles nach dem Muster von Versailles. Ungarn war am Krieg schuld, es wurden ungarische Mehrheiten in vielen Gebieten zu Minderheiten umgelogen, die Kriegsgewinner hatten vor dem Vertrag viele Gebiete bereits besetzt, und natürlich sollte Ungarn noch hohe Reparationen bezahlen. Trianon war und ist wie Versailles eine ewige Schande der damaligen Alliierten.

Es gibt aber einen großen Unterschied.

Während Versailles heutigen Deutschen und Österreichern völlig egal ist – die meisten wissen gar nicht mehr, was da für ein niederträchtiger Schwindel gegen sie ablief -, ist es in Ungarn völlig anders.

^[62]Bis auf den heutigen Tag ist Trianon ein Trauma für die ungarische Bevölkerung, und alle, auch die Jugend, wissen Bescheid und leiden darunter. Das Verhältnis zu den Nachbarn ist bis heute nicht unbelastet. Das sollte allen, die Ungarn verstehen wollen, klar sein.

Im Vorfeld des 100. Jahrestags berichteten auch einige unserer Medien durchaus über die riesigen Verluste der Ungarn durch Trianon, aber sofort wird wieder der „Nationalist“ Viktor Orbán ins Visier genommen, der alles nur absichtlich instrumentalisiere.

Einen Staatsmann, der auch noch an etwas anderes als Brüssel denkt, kann die gleichgeschaltete deutsche EUdSSR-Presse schlichtweg nicht leiden.

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Bereits im dritten Jahrgang erscheint das Arcadi-Printmagazin. Was bei einem Jugend- und Lifestylemagazin mit ehrenamtlicher Autorenschaft und ohne großen Verlag im Rücken durchaus hervorhebenswert ist. Noch dazu, wenn es sich wie bei Arcadi um ein dezidiert rechtsalternatives Projekt gegen den Mainstream handelt.

Auch die aktuelle Ausgabe ^[63] macht das in einer bunten Mischung aus Kultur und politischen Themen deutlich. Vom journalistischen Repertoire her wird sowohl mit ausführlichen Reportagen, exklusiven Interviews als auch kleineren Artikeln und unorthodoxen Beiträgen wie Comics gearbeitet.

So geht es im vorliegenden Heft im Politikteil auf fünf Seiten allein um “Corona als Globalisierungsfolge”. Etwas kleinformatiger dann um “freiheitliche Kulturpolitik” oder den Streit innerhalb der AfD. Eine Gastkolumne des patriotischen Rap-Stars Chris Ares und ein ausführliches Interview mit dem Sprecher der Deutschen Burschenschaft runden das Bild ab.

Der Kulturteil widmet sich dieses Mal hauptsächlich in Rezensionsform den Bereichen Musik, Film, Bücher und Comics. Natürlich jeweils mit dem richtigen, also einem rechten metapolitischen Hintergrund oder zumindest mit einem patriotischen Blickwinkel darauf. Auf jeden Fall erfolgen Themenauswahl und -spin in Konfrontation zum linken Mainstream. Eher beschreibende Kurzbeiträge wechseln sich dabei mit hintergründigen, teils sehr anspruchsvollen Texten der stets namentlich zeichnenden Autoren ab. In  der aktuellen Ausgabe sticht in dieser Hinsicht zum Beispiel ein Artikel zum Rök-Runenstein in Schweden und dessen nordischer Mythengeschichte und neuzeitlichen Umdeutungsversuchen hervor.

Durch die ausdifferenzierte und selbstverantwortliche Autorenschaft rund um den Chefredakteuer Yannick Noé entsteht tatsächlich eine große inhaltliche und stilistische Breite in den einzelnen Heften. Magazinlinie scheint eine möglichst freie Themen- und Stilmittelwahl unter der Klammer patriotischer Metapolitik zu sein. Ein wichtiger Pluspunkt der jeweils rund 70 Seiten starken Arcadi-Hefte in Hochglanzoptik.

Insgesamt also ein sehr ambitioniertes Projekt, das sich gewiss nicht nur an Schüler und Studenten richtet, sondern seine Leser darüber hinaus findet. Ein unterstützenswertes Projekt allemal, weil es eine wichtige Ergänzung im patriotisch-publizistischen Mosaik liefert. Die vierteljährlichen Ausgaben sind sowohl im Abo als auch einzeln über den Arcadi-Verlag ^[64] zu beziehen. Auch ein günstigeres digitales Abo bietet die Macher an. Der Arcadi-Blog ^[65] dient dagegen als kostenloser virtueller Showroom und Verbreitungskanal für besonders wichtige und aktuelle Artikel.

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Das Arcadi-Magazin kann hier ^[66] abonniert werden (für Schüler und Studenten bereits für 19,99 im Jahr).

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ich bin ein weißer alter Mann vom Jahrgang Donald Trumps. Damit habe ich überhaupt kein anderes Problem als die kleinen wie großen Beschwernisse, die das Altern halt so mit sich bringt. Doch bin ich wohl ein lästiger Störfaktor in den Augen von manchen jungen weißen Männern und Frauen. Das jedenfalls ist mein Eindruck, den die Berichterstattung unserer Hauptmedien über die derzeitigen Unruhen in den USA ebenso vermittelt wie die hysterisch-ideologischen Reaktionen darauf hierzulande.

Dabei ist nichts geschehen, was irgendwie neu oder gar sensationell wäre: Ein schwarzer Mann mit krimineller Vita hat in Minneapolis durch die brutale Behandlung eines weißen Polizisten den Tod erlitten. Das mag so traurig wie strafbar sein, ist aber ein nicht untypisches amerikanisches Problem. Wir haben in Deutschland ganz andere.

Doch ich lese in sogenannten Qualitätszeitungen und sehe im sogenannten Qualitätsfernsehen vom großen Leid, das die Weißhäutigen immer wieder den Schwarz- und Dunkelhäutigen antun würden. Ich höre von den schrecklichen Ungerechtigkeiten, die das Leben von Afroamerikanern jenseits des Atlantiks so unerträglich machen sollen.

Mag ja alles so sein oder auch nicht: Jedenfalls haben acht Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama daran so wenig geändert wie die gleichzeitige Vizepräsidentschaft des weißen Schwarzenfreunds Joe Biden, der seit über 40 Jahren Berufspolitiker in Washington ist. Dass sowohl Obama wie Biden nun auf den weißen alten Mann Donald Trump im Weißen Haus verbal einprügeln, finde ich zwar sehr unglaubwürdig, geht mich aber nichts weiter an.

Hingegen fühle ich mich durchaus herausgefordert, wenn einige schwarze Menschen in Deutschland samt einigen weißen Ideologen und Medienhysterikern mir einreden wollen, wie sehr auch in unserem Staat Rassismus verbreitet sei und wie sehr darunter andershäutige Menschen zu leiden hätten. Nun will ich rassisch bedingte Vorurteile und Abneigungen so wenig abstreiten wie die Tatsache, dass es nun einmal auf der Welt verschiedene, äußerlich erkennbare Rassen gibt. Ich halte letzteres nicht für schlimm oder gar unerträglich, sondern eben für eine Folge menschlicher Entwicklung in unterschiedlichen Regionen und unter unterschiedlichen Bedingungen. Was die Vorurteile und Abneigungen von Weißen gegenüber Schwarzen oder Schwarzen gegenüber Weißen betrifft, kann ich damit leben, so lange daraus keine Gewalt, Verachtung oder gesetzliche Diskriminierung erwächst. Nebenbei: Vorurteile sind manchmal nützlich, Abneigungen manchmal nicht unbegründet.

Soweit ich weiß, ist kein dunkelhäutiger Mensch gegen seinen  Willen nach Deutschland verschleppt worden, um hier leben und leiden zu müssen. Aber ziemlich viele und immer mehr dunkelhäutige Menschen sind nach Deutschland gekommen, um hier besser zu leben und weniger zu leiden als in ihren Herkunftsländern. Niemand, der einen solchen Wechsel vollzieht, kann nur Jubel und rote Teppiche erwarten. Aber er hat in Deutschland Chancen, die er nutzen kann. Wie zum Beispiel der dunkelschwarze junge Mann, der aus dem Kongo stammt und mir vor einigen Monaten sehr kompetent und sympathisch bei der Hörgeräteberatung half. Er wie auch viele andere mit nichtweißer Hautfarbe nutzen ihre Möglichkeiten, das ist gut so.

Doch gerade solche Menschen sind gar nicht im Sinne jener meist weißen Ideologen und Hetzer, die bei jeder Gelegenheit Rassismus beklagen, zugleich aber die Existenz von Rassen leugnen. Dabei haben sie längst einen ganz besonderen Rassismus entwickelt, nämlich den Hass auf die weiße Hautfarbe. Diese ist ihnen zwar selbst eigen, doch der Hass richtet sich auf all jene, die, wie zum Beispiel ich, kein Problem mit dieser Hautfarbe haben. Mir und vielen anderen wollen diese Ideologen anlässlich der aktuellen Ereignisse in den USA einreden, wir müssten uns unseres Weißseins eigentlich schämen und auch noch tief bewegt sein vom Tod eines schwarzen Kriminellen im fernen Minneapolis.

Mich bewegen zwar einige traurige Ereignisse auf dieser Welt. Aber, um ehrlich zu sein, dieses nicht. Vielmehr verachte ich Leute, die unter rassistischem Kriegsgeschrei den Selbstmord der weißen, der eigenen Rasse propagieren. Und ich habe absolutes Unverständnis für hochbezahlte schwarze und weiße Sportmillionäre, die demütig in die Knie gehen, um ARD&ZDF-gerecht „Solidarität“ zu demonstrieren.  Das alles ist verlogen und widerlich. Als alter weißer Mann vom Jahrgang Donald Trumps hoffe ich, dieser weißen Selbstmordfraktion noch lange in die ungesunde Suppe spucken zu können.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[67] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[68] erreichbar.

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