Eskalation in der Lausitz

Linker Streit um den rechten Umgang mit der AfD

Von MANFRED ROUHS | Seit Josef Stalin seinem Widersacher Leo Trotzki 1940 mit einem Eispickel den Schädel einschlagen ließ, ist das linke Spektrum weltweit aufs übelste zerstritten. Maoisten gegen Stalinisten gegen Trotzkisten gegen Anarchisten gegen Ökosyndikalisten gegen bürgerliche Sozialdemokraten … der Fronten sind da viele. Nun misslang in der Lausitz in Sachsen der Versuch des Vorstands der SED-Nachfolgepartei Die Linke, für Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Wenn sich die Linken in irgendeiner Sache einig sind, dann im „Kampf gegen rechts“ – möchte man annehmen. Und als „rechts“ gilt im parlamentarischen Spektrum in Deutschland die AfD, von der Parteichefin Katja Kipping sagt, sie sei „demokratiefeindlich und gehört politisch bekämpft“.

Ihr Genosse Ingo Paeschke, 58 Jahre und Fraktionsvorsitzender der Linken in Forst in der Lausitz, sieht das gelassener. Der Ex-Soldat lud zur Pressekonferenz in die Geschäftsstelle seiner Partei ein, nachdem er und seine kommunalen Genossen einem Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ für die Errichtung eines Jugendzentrums zugestimmt hatten. Mit dabei waren Vertreter aller anderen Fraktionen im Stadtrat – also auch der AfD, die seit 2019 mit 30 Prozent der Mandate die stärkste Fraktion im Rathaus stellt.

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit ihrer Forster Kommunalpolitiker mit der AfD und erst recht gemeinsame Pressekonferenzen mochte die sächsische Landes-Linke auf gar keinen Fall hinnehmen und leitete deshalb gegen Ingo Paeschke ein Parteiausschlussverfahren ein. In Cottbus traf sich zudem am Wochenende die Lausitzer Linke, um ihren Forster Ortsverband aufzulösen. Dieser Schlag allerdings ging ins Leere, denn der Vorstand verfehlte die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (61 Prozent stimmten für die Auflösung, 39 Prozent dagegen). Nun ist der Ärger bei der Linken groß: Sie muss wohl oder übel mit Dissidenten in den eigenen Reihen auskommen, mit denen sie nach alter Väter Sitte eigentlich lieber ganz anders verfahren würde …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Video: 211. Pegida vom Neumarkt in Dresden

Dass Hartnäckigkeit sich lohnt wird heute wieder einmal mehr in Dresden bewiesen. Trotz latent anhaltender Coronahysterie ist es dem Orgateam von Pegida auch heute gelungen den Widerstand auf die Straße zu bringen. Je kräftiger der Würgegriff des Systems am Hals des Volkes wird, umso wichtiger ist es laut zu sein – solange wir noch Luft dazu haben. PI-NEWS wird per Livestream wieder dabei sein.




18:30 Uhr: Livestream der AfD-NRW zur Reform des ÖR-Fernsehens

++ LIVE (Mo., 18:30 Uhr): AfD-Fraktionen stellen Konzept zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor! ++Neutrale Grundversorgung ohne Rundfunkbeitrag und abgehobene Gehälter auf Bürgerkosten: Mit dem GRUNDFUNK stellen die AfD-Fraktionen die Öffentlich-Rechtlichen wieder auf die Füße.Diskutieren Sie LIVE mit den AfD-Abgeordneten!

Posted by AfD-Fraktion NRW on Monday, June 29, 2020

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe haben sieben AfD-Landtagsfraktionen ein Konzept zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstellt. Ziel ist es, den ÖRR wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlich definierten Auftrags zur Grundversorgung zu konzentrieren.

Neben einer Entlastung der Gebührenzahler soll zudem die politische Einflussnahme durch Parteien verringert und langfristig ausgeschlossen werden.

Um 18:30 Uhr wird heute das Konzept unter Federführung des stellvertretenden AfD-NRW-Fraktionsvorsitzenden Sven W. Tritschler und seines rheinland-pfälzischen Kollegen Joachim Paul (Mitglied des AfD-Bundesvorstands) sowie Vertretern aller beteiligten Fraktionen im Landtag vorgestellt.

Diskutieren Sie JETZT LIVE auf Facebook mit den AfD-Abgeordneten!

» WDR-Artikel zum AfD-Konzept „Grundfunk“




Straßenaktion des Bündnisses „Familie geht vor!“ in Würzburg

Mitten im Herzen von Würzburg wurde am Sonntag ein klares Zeichen für die Familie gesetzt. Mit Flyern, Luftballons und einem großen Banner gewappnet, trugen junge Aktivisten eine wichtige Forderung in die Stadt am Main: Politikwende Jetzt – Familie geht vor!

Unter diesem Motto stand die spektakuläre Straßenaktion des Bündnisses „Familie geht vor!“. Stellvertretend für tausende Familien machten die Aktivisten auf die Anliegen der Familien aufmerksam, als sie ein großes, leuchtendes Spruchbanner von der Ludwigsbrücke herunterließen.

Ursprünglich wollte das Bündnis „Familie geht vor!“ am 28. Juni in Würzburg Deutschlands erste große Familien-Demo abhalten. Corona-bedingt hatte das Bündnis die Demo ins Netz verlegt und dafür inzwischen mehr als 22.000 Teilnehmer gewinnen können. Deren Stimmen wurden nun durch die jungen Aktivisten kreativ und wirkungsvoll auf die Straße gebracht.

Konkret fordert das Bündnis von der Politik, Ehe und Familie zu schützen, das Erziehungsrecht der Eltern zu achten, das Recht des Kindes auf Mutter und Vater zu verteidigen, Kinder vor Gender- und LSBT-Indoktrination zu schützen und finanzielle Gerechtigkeit für Familien herzustellen.

Hedwig von Beverfoerde, Mitbegründerin und Sprecherin von „Familie geht vor“, erklärte dazu: „Familienfeindliche Ideen breiten sich dramatisch aus und werden nach und nach politisch umgesetzt – gepusht von mächtigen Lobbygruppen und Medien. Wir protestieren dagegen und fordern eine Politikwende zugunsten der Familie. Unsere Netz-Demo hat bereits hohen Zulauf, aber – Corona hin oder her – eine richtige Demo gehört immer auch auf die Straße. Dafür haben wir in Würzburg gesorgt.“

Um die Anliegen der Straßenaktion noch zu vertiefen, wurde am gleichen Tag eine Talkrunde über das Geheimnis der Familie im Internet veröffentlicht, an dem vier Familienexperten teilnahmen, die eigentlich als Demo-Redner hätten auftreten sollen. „Mit dem Experten-Talk zeigen wir, wie tief und folgenreich Familie das Leben jedes Einzelnen und der Gesellschaft prägt. Es wird daher höchste Zeit, die Familienpolitik vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen“, fordert von Beverfoerde.

Hier das Studiogespräch, moderiert von Klaus Kelle:




Ein Graf fegt durch Deutschland

Von PETER BARTELS | Das Beste kommt auch bei BILD neuerdings zum Schluss. Widerwillig. Immerhin. Diesmal sogar ein Graf, ein Brüderchen von Fürstin Gloria, direkt verwandt mit Prinz Philipp, dem greisen Gemahl der Queen: Alexander Graf von Schönburg-Glauchau. Jetzo eine Art Straßenfeger, der  „Deutschland“ den Marsch blasen durfte. Jedenfalls dem rot-grünen Merkel-Deutschland…

Ihro Gnaden Alexander von Schönburg (50) am Sonntag Abend um 23.51, BILD-Net: „Das große Reinemachen hat begonnen. Wer nicht mitmacht, ist verdächtig. Es reicht schon der kleinste Hinweis, dass irgendwas, irgendwer, irgendwann Anstoß erregen könnte, schon wirft sich der progressive Internet-Mob auf Straßennamen, Denkmäler, Gebäude, historische Figuren. Nicht um zu diskutieren, sondern um zu tilgen.“

Dann geht Thurn & Taxis-Glorias Bruder Alexander (vor knapp 51 Jahren in Mogadischu geboren; Papa Joachim sollte da für das Auswärtige Amt den Rundfunk aufbauen, später war er stellvertretender Chefredakteur einer Jagd-Postille), ins Detail:

– Die Berliner Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek (43), fordert, den Namen der Mohrenstraße in Berlin-Mitte zu ändern. Vielleicht in Möhrenstraße?

– Gegen J.?K. Rowling (54) und ihre Harry-Potter-Bücher wurde zum Boykott aufgerufen. Ihr Vergehen war, dass sie Frauen weiter „Frauen“ nennen will und nicht, wie angeblich genderpolitisch korrekt, „menstruierende Personen“.

  • In Kalifornien soll nun der John-Wayne-Flughafen in Orange County unbenannt werden, weil der berühmte Western-Held angeblich ein Rassist war.

Die Welt ist nicht genug

Um dann zu seufzen: „Bevor wir … weitere Statuen niederreißen, Comedy-Serien aus den 70er-Jahren und Filme wie „Vom Winde verweht“ im Giftschrank verschwinden lassen, sollten wir einmal kurz durchatmen. Das Problem an der neuen kulturellen Hygienekultur ist: Egal wie sehr wir schrubben, es wird uns nicht gelingen, eine blitzeblanke Welt zu erschaffen.“ Und sie wäre der Merkel-Meute ja auch nicht genug; nicht nur der Sand der Sahara würde unter den grün-roten Sozis bald knapp werden, auch der auf dem Mars…

Schließlich gestatten die Chefs um Julian Reichelt dem Grafen sogar einen Doppel-Seufzer:  „Die Welt ist nun einmal nicht perfekt … Wenn ich lange genug suche, finde ich … (übrigens auch bei Gandhi oder Nelson Mandela) einen Makel … Immer wenn wir Menschen mit dem Anspruch auftreten, eine perfekte Welt zu schaffen, endet das böse … Heute aber leben wir in der freiesten, besten, wohlhabendsten Gesellschaft, die es je gegeben hat…“

Und dann eine Mischung aus Konfuzius, Buddha, Marc Aurel: „Was unsere Gesellschaft so stark gemacht hat? Die Abkehr von Ideologie, die freie Debatte, das Kompromisse finden, das Aushalten Andersdenkender … Wir müssen auch Dinge ertragen, die uns belästigen, an denen wir uns reiben, über die wir streiten und über die wir debattieren können … Wir können nicht einfach alles, was uns stört, eliminieren.“

Das letzte Hemd und BILD …

„Abkehr von der Ideologie?“ …  „Freie Debatte??“ … „Aushalten Andersdenkender???“ Alexander der große Glatte!! Vom wolkenschiebenden Postboten Wagner bis zum „stolzen Linken“ Chefredakteur Reichelt: Mal sind die Bäcker, Maurer, Architekten, Ärzte von Pegida „dumpfe Deutsche“, mal die Millionen Wähler der AfD Nazis. „Ertragen“? … „Reiben“? … „Streiten“? … „Debattieren“? … „Eliminieren“ passt da schon besser, Herr Graf: Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein … DAS ist die Journaille heute. Von der Süddeutschen Alpenpravda, bis zur krampfhaft juvenilen taz-FAZ, dem längst erloschenen stern, der ewig gestrigen ZEIT und … BILD. Das letzte Hemd hat keine Taschen … und BILD keine Leser mehr. Insofern ist es wurscht, ob „Schnacksel“-Glorias Brüderchen zur mitternächtlichen Geisterstunde mal ins Horn des Gesunden Menschenverstands tröten, den Journalisten von gestern mimen darf.

Geisterstund hat Gold im Mund?

Gestern sagte Günter Prinz, der wirklich erfolgreichste BILD-Chef aller Zeiten (netto sieben Millionen Käufer täglich), nach jedem Quartal: „Wir müssen mehr für junge Leser tun …“. Heute sagt Julian Reichelt, mit BILDtöter Kai Diekmann der wirklich erfolgloseste BILD-Chef aller Zeiten (netto 700.000 Käufer), wahrscheinlich ab und an: „Wir müssen mal wieder was für die Alten tun…“

Natürlich weiß der junge Mann (40), dass die um Mitternacht längst poofen … Nicht nur wegen der präsenilen Bettflucht im Morgengrauen, sondern weil sie das präpotente Gequatsche der jugendlichen Greise nicht mehr ertragen und längst weg sind … zu PI-NEWS, Jouwatch, Compact, Tichy’s, der Achse des Guten. Gerannt, geschlurft, gerollt. Und nie mehr wieder kommen!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

 

 

 




Linker Propaganda-Terror gegen die Polizei im Raum Köln

Die PI-NEWS-Berichterstattung über die Anti-Polizei-Schmierereien vor einer Bremerhavener Kirche hat bereits am Sonntag zu einem regen Echo unserer Leser geführt, die ähnliche Parolen gesehen und fotografiert haben.

Leserin*** dokumentiert im Raum Köln schon seit mehreren Jahren Hassparolen gegen die Polizei. Sie ließ uns einige ihrer Fotos zukommen (siehe unten). Dass einige etwas älter sind, zeigt, dass wir es mit einem Phänomen zu tun haben, das nicht neu ist, jetzt aber durch Linksextremisten extrem forciert wird.

Nummer 1 „All Cops Are Bastards“ ist derzeit der „Renner“. Die Abkürzung ACAB taucht in einem Lied von „Feine Sahne Fischfilet“ auf, die bekanntermaßen vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich beworben werden. Auch der aktuelle Schmierenartikel in der taz „All Cops Are Berufsunfähig“ stellt natürlich eine verfremdete Anspielung auf diesen Hass-Slogan dar.

Interessant ist Nummer 2 deshalb, weil die „Cops“ aktuell gerne in eine Reihe mit „Nazis“ gestellt werden. Ein Begriff, der mittlerweile gerne auf jede unerwünschte politische Kritik und insbesondere gegen die Merkel-Opposition bezogen wird. Er hat die Funktion, den politischen Gegner zu entmenschlichen und ihn so als Gewaltobjekt vorzubereiten. Diese Hetze bezieht die Polizei explizit mit ein.

Wie weit die Gewalt gehen kann, veranschaulicht Foto 3, ein Tötungsaufruf, dessen Umsetzung zuletzt in Stuttgart zu beobachten war. Gemäß dem ARD-Narrativ von der „Event- und Party-Szene“ muss der Sprung in den Rücken eines Polizisten dann wohl als „Partygag“ eingestuft werden.


(Aufruf an unsere Leser: Sie haben in Ihrer Stadt/Gemeinde seit Aufkommen der BLM-Bewegung ähnliche Schmierereien entdeckt? Dann schicken Sie uns Ihre aussagekräftigen Fotos mit einem kurzen erklärenden Text zur Dokumentation an: info@pi-news.net)




Wie nützlich ist eigentlich gerade die AfD?

Von WOLFGANG HÜBNER | Parteien, die sich vordringlich mit sich selbst beschäftigen, sind keine besonders gute politische Identifikations- und Wahlmöglichkeit für Bürger. Zwar nehmen es letztere hin, dass innerhalb jeder Partei Diskussionen und auch Auseinandersetzungen geführt werden. Doch wenn eine Partei den Eindruck vermittelt, fast nur noch damit beschäftigt und zudem zerstritten, ja gespalten zu sein, dann verliert diese Partei an Zustimmung. Denn die Bürger wollen ihre Unterstützung einer Partei, vor allem in Form der Stimmabgabe bei Wahlen, nützlich investieren. Nicht ohne guten Grund heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes im ersten Satz: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.

Zwar sieht es in der politischen Praxis des Parteienstaates in Deutschland eher umgekehrt aus, nämlich als ob das Volk in immer beschränkterem Maße an der Willensbildung der Parteien mitwirkt. Das ist nicht zuletzt bedingt in der Passivität und dem Desinteresse weiter Teile des Volkes, das in schlechter deutscher Tradition eher apolitisch ist. Immerhin können die Bürger in Wahlen oder auch bei (allerdings mit Vorsicht zu betrachtenden) Umfragen ihre Zustimmung oder Ablehnung zu den kandidierenden Parteien noch dokumentieren. Das ist viel weniger als möglich wäre, aber besser als nichts.

Bei Wahlen oder Umfragen bringen immer weniger Menschen ihre ideologischen oder traditionellen Einstellungen zum Ausdruck. Was sie mehr dabei bewegt, sind Nützlichkeitsmotive: Erscheint es vorteilhaft für Frau Maier oder Herrn Müller, diese oder jene Partei zu wählen? Wobei wir endlich bei der Frage sind: Für wie nützlich halten es derzeit Deutsche, die AfD zu wählen oder sich in Umfragen zu ihr zu bekennen? Es lässt sich jedenfalls einigermaßen verlässlich sagen, dass es deutlich weniger Deutsche sind als bei der letzten Bundestagswahl 2017.

Welche Gründe könnte das haben? An den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen kann es nicht liegen, denn die sind seit 2017 nicht geringer, sondern vor allem durch die Corona-Krise und ihre längst spürbaren Folgen erheblich größer geworden. Die AfD spielt in dieser Krise zwar keine überzeugende Rolle, aber als die einzige wirkliche Opposition hatte und hat sie keine wirkliche Chance, sich in dieser Situation gegen den Machtapparat der Merkel-Regierung und die überwiegend in Angst versetzte Bevölkerung in Szene zu setzen. Bedrohlich für die AfD ist allerdings die Tatsache, dass die keineswegs kleine Opposition im Volk gegen die faktische Corona-Diktatur in der AfD keine politische Stimme oder gar Heimat zu suchen scheint.

Die Warnung des SPD-Falls Sarrazin

Das liegt auch, aber nicht nur an der unaufhörlichen Hetze gegen die Partei. Weit stärker dürfte jedoch die so offensichtlich innere Zerstrittenheit der Partei negative Folgen für ihren schwindenden Zuspruch haben. Wenn sich ausgerechnet die „rechte“ Partei im politischen Spektrum mit großer Erbitterung und Aggressivität ihrer verschiedenen Lager darum streitet, ob bestimmte gewählte Politiker der AfD Mitglieder bleiben sollen oder nicht, dann fragen sich Wähler zu Recht, ob es nützlich ist, einer solchen Partei die Stimme anzuvertrauen. Das Schicksal der SPD sollte eigentlich Warnung genug sein: Denn deren Absturz hat mehr mit dem Fall ihres Immernochmitglieds Thilo Sarrazin zu tun als es den Parteifunktionären der SPD und den linken Medien lieb ist. Glaubt die heutige Parteiführung der AfD tatsächlich, der Ausschluss eines inzwischen recht prominenten Politikers oder sogar einer ganzen Strömung könnte ihre Probleme lösen und die Gunst der Wähler zurückerobern?

Die AfD nimmt keinen bleibenden Schaden durch äußere politische Ereignisse, denn die kommen und gehen. Aber wenn eine Partei als innerlich zerrissen und instabil wahrgenommen wird, dann ist sie in den Augen vieler ihr durchaus geneigter Wähler nutzlos. Denn wie soll die AfD, die ohnehin schon die Zielscheibe aller gegnerischen Kräfte ist, diesen Kräften Paroli bieten können, wenn sie mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Wähler beschäftigt ist?

Das ist keine Kritik an notwendigen parteiinternen Diskussionen und Klärungsprozessen. Doch wie diese gegenwärtig bei der AfD stattfinden, sind sie sowohl selbstzerstörerisch wie überheblich. Offenbar glauben allzu viele in der Parteiführung wie auch der Mitgliedschaft, die Alternative für Deutschland sei alternativlos. Das ist allerdings ein Irrtum: Kein Menschenwerk und erst recht keine politische Partei ist alternativlos.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Terrorismusbericht: Dschihadismus größte Gefahr – Bedrohung von Links

Von TORSTEN GROß | Am vergangenen Dienstag hat Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ihren Terrorismusbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der European Union Terrorism Situation and Trend Report, so der englische Titel, liefert Fakten und Zahlen zu den in der EU verübten terroristischen Straftaten und gibt Auskunft, wie viele Personen wegen solcher Aktivitäten inhaftiert worden sind. Im vergangenen Jahr wurden in 13 Mitgliedsstaaten insgesamt 119 Terroranschläge registriert, die entweder erfolgreich waren, fehlschlugen oder von den Sicherheitsbehörden vereitelt werden konnten. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 64, fanden in Großbritannien statt. Weit dahinter rangiert auf Platz 2 Italien, wo 28 Attentate bzw. Attentatsversuche zu verzeichnen waren.

10 Menschen kamen 2019 durch Terroristen ums Leben, weitere 27 erlitten Verletzungen. Die Opfer gingen – mit Ausnahme eines Verletzten – auf das Konto dschihadistischer Attentäter. 1.004 Personen verteilt auf 19 EU-Staaten wurden von der Polizei verhaftet, weil sie im Verdacht standen, terroristische Verbrechen begangen zu haben, die meisten davon in Großbritannien (281), gefolgt von Frankreich (224), Italien (132) und Belgien (99).

Fragt man nach der Motivation der Täter, dann fällt auf, dass die Mehrzahl der terroristischen Anschläge laut Europol der Gruppe der Ethno-Nationalisten und Separatisten zuzurechnen ist, nämlich 57 der insgesamt 119. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren aber gesunken, was darauf zurückzuführen ist, dass gewaltorientierte Unabhängigkeitsbewegungen wie die spanische ETA und die korsische Unabhängigkeitsbewegung FLNC seit einiger Zeit nicht mehr aktiv sind. Die 2019 registrierten Terrorakte wurden fast ausnahmslos aus Großbritannien gemeldet, nämlich 56. Dafür verantwortlich sind die Aktivitäten der Dissident Republicans (DR), die für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der irischen Republik kämpfen und das sog. Karfreitagsabkommen von 1998 ablehnen, das eine politische Lösung des Konfliktes anstrebt.

Zu den DR zählt insbesondere die paramilitärische Real Irish Republican Army.

Das Vereinigte Königreich ist es auch, wo 2019 die meisten Personen wegen terroristischer Straftaten verhaftet wurden, nämlich 281. Hinzu kommen 147 Terroristen bzw. Terrorverdächtige, die man Nordirland arrestiert hat. Unklar ist die Motivation der dingfest gemachten Täter, da die von den britischen Behörden an Europol gemeldeten Daten darüber keine Auskunft geben. Mutmaßlich dürfte es sich bei den Inhaftierten zum großen Teil um nordirische Separatisten sowie um Dschihadisten handeln.

Sollte Großbritannien infolge des Brexits zum 31. Januar 2020 auch Europol verlassen, würden die große Zahl von Terrorstraftaten mit Nordirland-Bezug künftig nicht mehr in die Statistik eingehen, was das Lagebild für die EU deutlich veränderte.

An zweiter Stelle folgen Terrorakte von Linksextremisten und Anarchisten, deren Zahl für 2019 mit 26 angegeben ist. Davon waren 25 erfolgreich, einer schlug fehl. Allein 22 wurden in Italien verübt, mehr als doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor. Jeweils zwei linke Terrorattacken meldeten Spanien und Griechenland. Auffallend ist, dass sich die Zahl der Linksextremisten, die wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert wurden, 2019 verdreifacht hat. Dieser massive Anstieg ist wiederum auf Italien zurückzuführen. Dort nahm die Zahl der verhafteten Linksterroristen binnen eines Jahres explosionsartig von 8 auf 98 zu. Den Delinquenten werden vor allem Straftaten zur Last gelegt, die im Rahmen gewalttätiger Demonstrationen insbesondere gegen Polizeibeamte verübt wurden und die von der italienischen Justiz als »terroristisch« eingestuft werden.

Hier offenbart sich ein zentrales Manko des Europol-Berichts: Es fehlt an einer einheitlichen Terrorismusdefinition in der EU. Würde man etwa den italienischen Terrorismusbegriff auch in Deutschland anwenden, müsste das BKA angesichts der wachsenden Militanz von Antifa und Konsorten, die sich sowohl gegen die Sicherheitsorgane als auch politische Gegner richtet, eine erkleckliche Zahl von linken Terrorstraftaten an Europol melden. So findet sich im aktuellen Report der EU-Polizeibehörde keine einzige!

Jedenfalls gibt es in Italien eine starke linke Gewaltszene. Davon freilich erfährt man in deutschen Medien so gut wie nichts. Hier wird lieber die »Gefahr von Rechts« beschrien, die angeblich von Matteo Salvini und seiner Lega für ganz Europa ausgeht. So verkauft man den deutschen Michel einmal mehr für dumm!

Auf Platz 3 der terroristischen Bedrohungen rangiert der dschihadistische Islam, der 2019 für 21 Terrorakte in der EU verantwortlich war, von denen allerdings 4 scheiterten und weitere 14 von den Sicherheitsbehörden vereitelt wurden. Dennoch haben bei den drei erfolgreichen Attentaten zehn Menschen ihr Leben verloren. Alle Terrortoten, die 2019 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union registriert wurden, gehen damit auf das Konto von Islamisten: Jeweils vier in Frankreich und den Niederlanden, zwei weitere in Großbritannien. 436 Personen aus diesem Milieu, die terroristischer Aktivitäten beschuldigt werden, sind 2019 verhaftet worden, die mit Abstand meisten davon in Frankreich, nämlich 202. Gleichzeitig wurde ein Drittel aller ausgeführten oder versuchten Terrorakte in der EU auf französischem Boden begangen. Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, dass Frankreich mit seinen ausgeprägten Parallelgesellschaften als Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik längst zu einem für ganz Europa gefährlichen Hotspot des radikalen Islamismus geworden ist.

Platz 2 der Statistik belegt mit 43 Festnahmen Österreich, wo EU-weit – gemessen an der vergleichsweise geringen Bevölkerungszahl – relativ betrachtet die meisten Terroristen mit islamistischem Hintergrund inhaftiert wurden. Es folgt Deutschland mit 32.

Eine untergeordnete Rolle in der Europäischen Union spielt der Rechtsterrorismus, für den die Europol-Statistik sechs Anschläge in 2019 ausweist. Zwei Drittel davon – also 4 – wurden in Großbritannien verübt.

Fazit: Legt man die Zahl der Opfer zugrunde, stellt der Dschihadismus nach wie vor die größte terroristische Bedrohung in Europa dar. Die vom radikalen Islam ausgehende Gefahr ist aber in den letzten Jahren zurückgegangen, was nicht zuletzt Folge der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und dem Irak sein dürfte. Die Befürchtung, nach Europa zurückkehrende IS-Kämpfer könnten in der EU im großen Maßstab Anschläge verüben, hat sich bislang als unbegründet erwiesen. Das kann sich allerdings in Zukunft ändern, weshalb es für eine Entwarnung zu früh ist. Im Vergleich zu den Vorjahren erheblich an Bedeutung verloren haben Terroranschläge separatistischer Gruppen. Dieses Phänomen ist derzeit auf den Nordirland-Konflikt begrenzt.

Eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit in der EU stellt dagegen der Linksterrorismus dar, wobei Gewalttaten linker Extremisten in vielen Mitgliedsstaaten nicht als Terrorakte gewertet werden, so etwa in Deutschland. In der Europol-Statistik spielt dieses Problem deshalb nur in Südeuropa und hier vor allem in Italien eine Rolle.

Was dringend benötigt wird, ist eine gemeinsame Terrorismusdefinition in der Europäischen Union, um terroristische Straftaten einheitlich zu erfassen und der Öffentlichkeit ein realistisches Bild der Sicherheitslage vermitteln zu können.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Biotonne bittet den „Abfall“ um Hilfe

Von EUGEN PRINZ | Das in der Berliner „taz“ erschienene Machwerk „All cops are berufsunfähig„, verfasst von einem „nichtbinären“ ES iranischer Abstammung namens Hengameh Yaghoobifarah, hat bei allen Menschen mit einem funktionsfähigen moralischen Kompass helle Empörung ausgelöst.

Das Deutschland und die Polizei hassende Wesen, das sich nach eigener Einbildung einem Geschlecht zugehörig fühlt, von dem 98% der Bundesbürger noch nie etwas gehört haben dürften, verstieg sich in dem Artikel zu der Aussage, dass alle Polizisten auf die Müllhalde gehören, wo sie „wirklich nur von Abfall umgeben sind“ (PI-NEWS berichtete). Der geistige Erguss aus Gift und Galle gipfelte in der Schlussfolgerung:

„Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Polizisten als Abfall deklariert

Polizisten sind also in den Augen des für die „taz“ schreibenden „nichtbinären“ Geschöpfes mit der beträchtlichen Leibesfülle, allesamt „Abfall“.

Erwartungsgemäß schlug das Machwerk hohe Wellen und wie im Deutschland des Jahres 2020 nicht anders zu erwarten war, bildeten sich sofort zwei Lager:

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften und rund ein Dutzend Privatleute erstatteten bei der  Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige. Der Deutsche Presserat meldete rund 300 Beschwerden. Bundesinnenminister Horst Seehofer, als oberster Dienstherr der Bundespolizei, dachte laut über eine Anzeige nach, wurde aber dann von der Despotin zurückgepfiffen.

Das zweite Lager, die linksgrünen Staatszersetzer, verteidigen hingegen das Machwerk als „Satire“ und sprechen von Rassismus und Hass bei der Polizei.

Der Publicity-Supergau 

Inzwischen gibt es in dieser Sache eine neue Entwicklung, die trotz des möglicherweise ernsten Hintergrunds einer gewissen Komik nicht entbehrt:

Wie der FOCUS berichtet, haben der Justiziar und die Chefredaktion der „taz“ im Auftrag von Yaghoobigfarah vor einigen Tagen Kontakt zum Berliner Polizeipräsidium aufgenommen. Sie baten dabei um Hilfe für das Hengameh, das nach eigenem Bekunden durch zahlreiche „massive Drohungen“, die per Telefon und Email als Reaktion auf den Artikel bei der Redaktion eingegangen sein sollen, erheblich eingeschüchtert ist.

Was für ein Publicity-Supergau für das Yaghoobig-Dingsda: Zuerst schreibt es großspurig, sich in der eigenen Herrlichkeit sonnend, die gesamte deutsche Polizei auf die Müllhalde (wo sie angeblich hingehört) und dann, wenn ihm der voluminöse Hintern auf Grundeis geht, kommt es bei eben diesen Polizisten, den „autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset, die man nicht mal in die Nähe von Tieren lassen möchte“, angekrochen und bettelt um Hilfe. Wie erbärmlich…

Diese interessante Wendung wurde übrigens aus Kreisen der Berliner Polizei an den FOCUS durchgestochen. Offiziell wollte sich die Behörde jedoch auf die Anfrage des Nachrichtenmagazins zu dem Fall nicht äußern.

Es darf nicht verwundern, dass dieses pikante Detail trotz der beamtenrechtlichen Schweigepflicht bei den Medien landete. Rache ist einfach zu süß und in diesem Fall verstehen wir das alle.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Akif Pirinçci: Kein Mensch braucht gar nichts

Von AKIF PIRINCCI | Als die Rote Armee 1945 in den Osten Deutschlands eindrang und schließlich bis nach Berlin marschierte, ließ sie im Revanche-Fieber kein Stein auf den anderen stehen. Danach begann die wahllose Tötung von Zivilisten, insbesondere jedoch die massenhafte Vergewaltigung deutscher Frauen, deren berechtigte Angst davor Zehntausende von ihnen in den Selbstmord trieb.

So sieht es aus, nein, so sah es zu jener Zeit aus, wenn ein Land durch die Männer eines anderen Landes übernommen wurde. Man mag einwenden, daß die Wehrmacht in den russischen Gebieten, die sie sich zur Beute gemacht hatte, um keinen Deut humaner verfahren und der furchtbare Krieg die Menschen halt verroht hätte oder daß in rückschrittlichen Ländern, wo kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, heute noch dieses Grauensprozedere bei einer Eroberung ablaufe, aber nicht mehr in sogenannten zivilisierten. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.

Ja, die Russen wüteten im Ostteil Deutschlands zum Kriegsende wie die Barbaren im alten Rom. Und dennoch gibt es da einen bedeutenden Unterschied zu der derzeitig stattfindenden Landnahme Deutschlands durch fremde Männerhorden, die freilich nicht so heißen darf und sich deshalb der Reklame-Rhetorik bedient und als “Vielfalt” daherkommt.

Obgleich die Russen im besiegten Deutschland alptraumhaft vorgingen, dachten sie an einen Morgen danach, und zwar an einen Morgen danach in ihrem eigenen Land und mit ihrem eigenen Volk. Sie schätzten die deutsche Technologie, und deshalb demontierten sie ganze Industrieanlagen und Großgeräte und verfrachteten sie in die Sowjetunion, um sie dort zum Wohle ihrer eigenen Wirtschaft wieder zusammenzubauen.

Ebenso verhielt es sich mit dem deutschen Kulturgut. Der “Ivan” galt zwar ungehobelt, ja, bösartig primitiv, und doch verdankte er dieses Bild hauptsächlich dem einfachen Soldaten, der sich damals aus Männern aus den fernsten und rustikalsten Winkeln des gigantischen Sowjetreichs rekrutierte. Der “echte” Russe war dagegen gebildet und kulturaffin. Wobei selbstredend die Verbrechen der Roten Armee am deutschen Volk nicht kleingeredet oder nur einer Gruppe von Primitivlingen angelastet werden soll. Ebenfalls umgekehrt nicht. Man kann intelligent und gebildet sein und das Gesamtwerk Dostojewskis gelesen haben und trotzdem das schlummernde Monster in einem von der Kette lassen, wenn die Gelegenheit günstig erscheint.

Von 1945 bis 1947 wurden in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands durch sowjetische sogenannte “Trophäenkommissionen” zahlreiche deutsche Kulturgüter beschlagnahmt und in die Sowjetunion verbracht. Zwar wurden 1955 die Bilder der Dresdner Gemäldegalerie zurückgegeben, doch erst 1992 hob die russische Regierung die jahrzehntelange strenge Geheimhaltung der in geheimen Magazinen versteckten Beutekunst-Bestände auf. Die Beutekunstfrage gilt als ein wesentliches, derzeit noch immer ungelöstes Problem in den deutsch-russischen Beziehungen.

Was ich mit alldem sagen möchte, ist Folgendes: Jene fremden Männer, die in früheren Zeiten Deutschland ausplünderten, wirtschaftlich sowie sexuell knechteten, wahllos mordeten und Angst und Schrecken verbreiteten, hatten im weitesten Sinne einen rational erklärbaren Grund dafür, der zwingend mit der Treue zu ihrer eigenen Heimat in Verbindung stand, wohin sie nach einiger Zeit auch wieder verschwanden.

Im völligen Gegensatz zu den täglich mehr werdenden fremden jungen Männern aus allen shitholes dieser Welt heutzutage im Lande, die mit Einverständnis und der Ignoranz der sich in ihren Schneckenhäusern vor ihnen in Sicherheit wähnenden indigenen Deutschen. Mit dieser Ignoranz, die in Wahrheit auf Wunschdenken und verinnerlichten Lügen einer komplett vom irrationalen Ausländer-Affenliebe-Virus infizierten Politkaste basiert und immer rasender zu einer geisteskranken Toleranz der Selbstzerstörung ausartet, geben die Deutschen diesen weder für sich noch für andere einen Nutzen darstellenden fremden Männern einen Freifahrtschein zur Auflösung ihres eigenen Volkes.

Es ist kein Zufall, daß solche Ausländer-Kriege en miniature wie am 20. Juni in Stuttgart stets in Städten, weitgehend in urbanen Hotspots aufflammen. Denn dort befindet sich quasi symbolhaft die komprimierte Leistung eines Volkes, sei es in Form von Konsumgütern oder Gastronomie für jeden Geschmack oder Freizeitangeboten, jedenfalls das, was man mit bloßem Auge je nach Grad als Reichtum eines Volkes identifizieren kann.

Niemals werden diese 500 junge Männer aus Shitholeistan wie vor einer Woche die Werkshallen von Daimler, Bosch und Co stürmen, um dort wie die Russen damals die Maschinen zu entwenden und in ihre Heimat zu transportieren. Und niemals werden sie Museen mit erlesener Kunst attackieren – es sei denn aus purer Zerstörungswut oder da sie dort Gold oder Diamanten zum Hehlen vermuten -, weil sie die dortigen Kunstwerke so sehr schätzen und in den Museen in ihrer Heimat wissen wollen. Nie und nimmer werden sie sich für die Produktion von Wohlstand interessieren oder für den Zusammenhang zwischen der Entstehung von schönen und begehrten Dingen und der dafür notwenigen immensen Kulturleistung.

Sie werden sich immer nur für das Endprodukt, für das schon gemachte Bett interessieren. Sie werden niemals verstehen, warum ein Staat es sich nicht nur leisten kann, sondern geradezu darum bettelt, so viele unnütze Esser ins Land zu holen und sie bis zu ihrem Lebensende luxuriös zu alimentieren, weil sie dafür kognitiv gar nicht in der Lage sind.

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„Die Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt“

Von MARKUS GÄRTNER | Die Parteien haben sich unseren Staat zu eigen gemacht und regelrecht gekapert. Sie besetzen alle wichtigen Institutionen oder haben sie gleichgeschaltet. Fast zwei Drittel aller Abgeordneten im Bundestag werden von ihnen durch die 16 Landeslisten festgelegt. Sie haben ein Koalitions-Kartell gebildet und bestimmen sämtliche Verfassungsrichter. Sie kontrollieren die GEZ-Medien. Sie entsenden ihre Mitglieder in zahlreiche Organisationen bis hin zu den Sparkassen.

„In der Praxis haben sich die gewählten Volksvertreter alle Institutionen angeeignet“, schreibt der Rechtsanwalt Friedemann Willemer in seinem neuen Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“. Es erschien vor wenigen Wochen im August von Goethe Literaturverlag.

Willemer, der schon als Jugendlicher politische Tagebücher führte und früh in die Junge Union eintrat, der der CDU und später auch eine Zeit lang der SPD angehörte, hat das repräsentative System der Bundesrepublik durchleuchtet und kommt zu einem deprimierenden Schluss: Die Parteien, die nur mit einem Satz im Grundgesetz erwähnt werden, „haben sich der Staatsgewalt bemächtigt“. Die Wirkung, die vom Volke ausgeht, ist dagegen nur noch äußerst gering. Vielmehr habe bei uns „der Untertanengeist gesiegt“.

Willemer, der 1989 – als viele von Osten nach Westen zogen – von Hamburg in die Oberlausitz verlegte und für die Treuhand Firmen liquidierte, hält die repräsentative Demokratie inzwischen für ein „Scheingebilde“, das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat: „Es wird dem Volk vorgetäuscht, dass wir in einer Demokratie leben. Aber letztlich ist repräsentative Demokratie das perfekte System, um Demokratie auszuschließen“.

Diese „demokratische Tragödie“, so der Untertitel des neuen Buches, beschreibt Willemer in allen Facetten. Hier hat nicht ein Radikaler oder ideologisch geprägter Aktivist zur Feder gegriffen, sondern ein besorgter Bürger, der als Anwalt, Steuerberater und als politisch aktiver Mensch nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie schweigen will. In seinem Buch spricht Willemer einen schweren Verdacht aus: „Ich denke, es war von Anfang an nicht geplant, dass das Volk eine Staatsgewalt ausüben sollte“.




„Die Woche COMPACT“: Was wollen die Schläger von Stuttgart?

„Wir sind im Krieg“. Mit diesen Worten beschrieb ein Polizist die Krawallnacht von Stuttgart. Stürzt eine Koalition aus Antifa und Migranten jetzt auch deutsche Städte in eine Spirale der Gewalt? Eine Frage, die „Die Woche COMPACT“ in dieser Ausgabe beantwortet. Die Themen im Einzelnen: Marodeure und Hintermänner – Was wollen die Schläger von Stuttgart? / Bilderstürmer – Angriff auf Deutschlands Denkmäler / Mitglied oder nicht Mitglied? – Die nächste Runde im Fall Kalbitz.