Symbolbild.

Von TORSTEN GROß | Am vergangenen Dienstag hat Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ihren Terrorismusbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der European Union Terrorism Situation and Trend Report, so der englische Titel, liefert Fakten und Zahlen zu den in der EU verübten terroristischen Straftaten und gibt Auskunft, wie viele Personen wegen solcher Aktivitäten inhaftiert worden sind. Im vergangenen Jahr wurden in 13 Mitgliedsstaaten insgesamt 119 Terroranschläge registriert, die entweder erfolgreich waren, fehlschlugen oder von den Sicherheitsbehörden vereitelt werden konnten. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 64, fanden in Großbritannien statt. Weit dahinter rangiert auf Platz 2 Italien, wo 28 Attentate bzw. Attentatsversuche zu verzeichnen waren.

10 Menschen kamen 2019 durch Terroristen ums Leben, weitere 27 erlitten Verletzungen. Die Opfer gingen – mit Ausnahme eines Verletzten – auf das Konto dschihadistischer Attentäter. 1.004 Personen verteilt auf 19 EU-Staaten wurden von der Polizei verhaftet, weil sie im Verdacht standen, terroristische Verbrechen begangen zu haben, die meisten davon in Großbritannien (281), gefolgt von Frankreich (224), Italien (132) und Belgien (99).

Fragt man nach der Motivation der Täter, dann fällt auf, dass die Mehrzahl der terroristischen Anschläge laut Europol der Gruppe der Ethno-Nationalisten und Separatisten zuzurechnen ist, nämlich 57 der insgesamt 119. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren aber gesunken, was darauf zurückzuführen ist, dass gewaltorientierte Unabhängigkeitsbewegungen wie die spanische ETA und die korsische Unabhängigkeitsbewegung FLNC seit einiger Zeit nicht mehr aktiv sind. Die 2019 registrierten Terrorakte wurden fast ausnahmslos aus Großbritannien gemeldet, nämlich 56. Dafür verantwortlich sind die Aktivitäten der Dissident Republicans (DR), die für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der irischen Republik kämpfen und das sog. Karfreitagsabkommen von 1998 ablehnen, das eine politische Lösung des Konfliktes anstrebt.

Zu den DR zählt insbesondere die paramilitärische Real Irish Republican Army.

Das Vereinigte Königreich ist es auch, wo 2019 die meisten Personen wegen terroristischer Straftaten verhaftet wurden, nämlich 281. Hinzu kommen 147 Terroristen bzw. Terrorverdächtige, die man Nordirland arrestiert hat. Unklar ist die Motivation der dingfest gemachten Täter, da die von den britischen Behörden an Europol gemeldeten Daten darüber keine Auskunft geben. Mutmaßlich dürfte es sich bei den Inhaftierten zum großen Teil um nordirische Separatisten sowie um Dschihadisten handeln.

Sollte Großbritannien infolge des Brexits zum 31. Januar 2020 auch Europol verlassen, würden die große Zahl von Terrorstraftaten mit Nordirland-Bezug künftig nicht mehr in die Statistik eingehen, was das Lagebild für die EU deutlich veränderte.

An zweiter Stelle folgen Terrorakte von Linksextremisten und Anarchisten, deren Zahl für 2019 mit 26 angegeben ist. Davon waren 25 erfolgreich, einer schlug fehl. Allein 22 wurden in Italien verübt, mehr als doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor. Jeweils zwei linke Terrorattacken meldeten Spanien und Griechenland. Auffallend ist, dass sich die Zahl der Linksextremisten, die wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert wurden, 2019 verdreifacht hat. Dieser massive Anstieg ist wiederum auf Italien zurückzuführen. Dort nahm die Zahl der verhafteten Linksterroristen binnen eines Jahres explosionsartig von 8 auf 98 zu. Den Delinquenten werden vor allem Straftaten zur Last gelegt, die im Rahmen gewalttätiger Demonstrationen insbesondere gegen Polizeibeamte verübt wurden und die von der italienischen Justiz als »terroristisch« eingestuft werden.

Hier offenbart sich ein zentrales Manko des Europol-Berichts: Es fehlt an einer einheitlichen Terrorismusdefinition in der EU. Würde man etwa den italienischen Terrorismusbegriff auch in Deutschland anwenden, müsste das BKA angesichts der wachsenden Militanz von Antifa und Konsorten, die sich sowohl gegen die Sicherheitsorgane als auch politische Gegner richtet, eine erkleckliche Zahl von linken Terrorstraftaten an Europol melden. So findet sich im aktuellen Report der EU-Polizeibehörde keine einzige!

Jedenfalls gibt es in Italien eine starke linke Gewaltszene. Davon freilich erfährt man in deutschen Medien so gut wie nichts. Hier wird lieber die »Gefahr von Rechts« beschrien, die angeblich von Matteo Salvini und seiner Lega für ganz Europa ausgeht. So verkauft man den deutschen Michel einmal mehr für dumm!

Auf Platz 3 der terroristischen Bedrohungen rangiert der dschihadistische Islam, der 2019 für 21 Terrorakte in der EU verantwortlich war, von denen allerdings 4 scheiterten und weitere 14 von den Sicherheitsbehörden vereitelt wurden. Dennoch haben bei den drei erfolgreichen Attentaten zehn Menschen ihr Leben verloren. Alle Terrortoten, die 2019 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union registriert wurden, gehen damit auf das Konto von Islamisten: Jeweils vier in Frankreich und den Niederlanden, zwei weitere in Großbritannien. 436 Personen aus diesem Milieu, die terroristischer Aktivitäten beschuldigt werden, sind 2019 verhaftet worden, die mit Abstand meisten davon in Frankreich, nämlich 202. Gleichzeitig wurde ein Drittel aller ausgeführten oder versuchten Terrorakte in der EU auf französischem Boden begangen. Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, dass Frankreich mit seinen ausgeprägten Parallelgesellschaften als Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik längst zu einem für ganz Europa gefährlichen Hotspot des radikalen Islamismus geworden ist.

Platz 2 der Statistik belegt mit 43 Festnahmen Österreich, wo EU-weit – gemessen an der vergleichsweise geringen Bevölkerungszahl – relativ betrachtet die meisten Terroristen mit islamistischem Hintergrund inhaftiert wurden. Es folgt Deutschland mit 32.

Eine untergeordnete Rolle in der Europäischen Union spielt der Rechtsterrorismus, für den die Europol-Statistik sechs Anschläge in 2019 ausweist. Zwei Drittel davon – also 4 – wurden in Großbritannien verübt.

Fazit: Legt man die Zahl der Opfer zugrunde, stellt der Dschihadismus nach wie vor die größte terroristische Bedrohung in Europa dar. Die vom radikalen Islam ausgehende Gefahr ist aber in den letzten Jahren zurückgegangen, was nicht zuletzt Folge der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und dem Irak sein dürfte. Die Befürchtung, nach Europa zurückkehrende IS-Kämpfer könnten in der EU im großen Maßstab Anschläge verüben, hat sich bislang als unbegründet erwiesen. Das kann sich allerdings in Zukunft ändern, weshalb es für eine Entwarnung zu früh ist. Im Vergleich zu den Vorjahren erheblich an Bedeutung verloren haben Terroranschläge separatistischer Gruppen. Dieses Phänomen ist derzeit auf den Nordirland-Konflikt begrenzt.

Eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit in der EU stellt dagegen der Linksterrorismus dar, wobei Gewalttaten linker Extremisten in vielen Mitgliedsstaaten nicht als Terrorakte gewertet werden, so etwa in Deutschland. In der Europol-Statistik spielt dieses Problem deshalb nur in Südeuropa und hier vor allem in Italien eine Rolle.

Was dringend benötigt wird, ist eine gemeinsame Terrorismusdefinition in der Europäischen Union, um terroristische Straftaten einheitlich zu erfassen und der Öffentlichkeit ein realistisches Bild der Sicherheitslage vermitteln zu können.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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26 KOMMENTARE

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    Altparteien… SPD, Grüne, Linke, CDU und DGB/Verdi finanzieren den linken Terror und sichern den faschistoiden Linksextremisten der ANTIFA und anderen linken Terror-Organisationen ein festes Einkommen.
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    Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
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    Spur des Geldes:
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    Wie der Staat mit Millionen eine linke Anti-Hass-Industrie unterstützt

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    Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine florierende Branche entwickelt, die Millionen an Staatsgeldern für den Kampf gegen Hasskommentare einnimmt. Dumm, wenn man da selbst als Hate-Speech-Produzent auffällt.

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    .. Solidarität ist ein schöner Zug, erst recht die unbedingte
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    Finanziell ist die Anti-Hate-Speech-Branche ebenfalls ein Hidden Champion. Die Böll-Stiftung verfügt über einen Jahresetat von 63 Millionen Euro an Steuergeldern (Stand 2018). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommt 64 Millionen von der Finanzkasse des Bundes überwiesen, die Ebert-Stiftung sogar über 170 Millionen. Damit kann man schon einige Leute in Lohn und Brot bringen.
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    https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-spur-des-geldes-wie-der-staat-mit-millionen-eine-linke-anti-hass-industrie-unterstuetzt_id_12147178.html
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    SELTSAM…. ständig lesen und hören wir, das rechte Zellen ausgehoben, rechte Nazis verhaftet worden sind..
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    Ich habe noch NIE gehört oder gelesen, dass linke/ linksextremistische Terrorzellen ausgehoben worden sind.. Diese Altparteien und linke Justiz paktieren anscheinend mit linken Faschisten/Terroristen zusammen. Da schließ sich der rote Terrorkreis der Zerstörung..

  2. egal
    trotz allem
    Trump und die AfD hat Schuld an Allem
    Merkel ist die Einzige auf der Welt die den Weg kennt

    uns geht es gut
    wir schaffen das

  3. Es ist wie bei Corona.

    Wer an der Macht ist, bestimmt, was gezählt wird und vor allem, wie gezählt wird und zu aller erst, was dann überhaupt veröffentlicht wird.

    Nachdem wir wissen, das Frau Dr. Merkel für jedes Problem eine Lösung hat und dass sie die glorreiche Führerin ist, um die uns die ganze Welt beneidet, sind irgendwelche Zahlen, die negativ ausgelegt werden könnten, nicht hilfreich.

    Sie braucht gar nicht einmal zu sagen: „wer tatsächlich jetzt Zahlen veröffentlicht, den feuere ich“, sie braucht nur die Hänge Lefzen herunterzuziehen, etwas dämlich zu grinsen und jeder weiß, dass er alles unterlassen hat, was für die Falschen die berühmten Vorwände liefert. Zu instrumentalisieren und zu hetzen.

    Das ist mittlerweile so tief in das Bewusstsein eingedrungen, dass das Fälschen der Kriminalstatistik unter den Begriff Kampf gegen Rechts fällt.

  4. bei allen Diskussionen sage ich nur noch
    die AfD mit Ihren Nazis ist Schuld – am Untergang des shitholes Stuttgart
    an den mickrigen Renten
    an maroden Schulen und Strassen
    an der nicht digitalisierung der Schulen – wobei der Rektor hier sich erhaben fühlt und Seine (voll-lach) Digitalisierung lobt – Lehrer schicken abfotografierte Seiten zu den Schülern

    HAHA dieses Land ist wirklich Merkels Scheisshaufen gworden

  5. .
    .
    deutsche links/rot/grün/schw. Politik ist so krank pervertiert, liberal und tolerant…
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    ….das tschetschenische Massenmörder und Terroristen in DE von Kriminalität und dt. Sozialleistungen leben.
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    … das moslemische Terroristen/Mörder (Passdeutsche) die im Ausland gekämpft und gemordet haben wieder nach DE kommen dürfen von Kriminalität und dt. Sozialleistungen leben.
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    …das türkische-libanesische-albanische-kurdische-arabische-zigane Mafiaclans in DE von Terror, Gewalt, Kriminalität und dt. Sozialleistungen leben.
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    … das osteuropäischer und moslemische Vergewaltiger/Diebesbanden in DE von Kriminalität und dt. Sozialleistungen leben.
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    … das afrikanische/moslemische Drogendealer in DE von Kriminalität und dt. Sozialleistungen leben.
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    … das afrikanische Piraten/Verbrecher eingebürgert werden und negride Drogendealer in DE von Kriminalität und dt. Sozialleistungen leben.
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    …das moslemische und negride Terror-Vandalen unsere Innenstädte zerstören dürfen und in DE von Kriminalität und dt. Sozialleistungen leben.
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    ….das Linke, Anarchisten und Linksextremisten unsere Städte zerstören (G20) dürfen und jeden Tag Anschläge auf öffentliche Einrichtungen verüben und sie in DE von Kriminalität und dt. Sozialleistungen leben.
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    …das DE hunderte Mrd. Kindergeld in alle Welt verschickt werden, für ausl. Kinder die es gar nicht gibt.
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    … das moslemische Schmieren-„Autoren“ Dreck über DE schreiben dürfen und evtl. auch von dt. Sozialleistungen leben.
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    Das alles ist NICHT liberal und tolerant..
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    Das ist völlig degeneriert und wehrlos..

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  6. ein Land, in dem einer der wichtigsten Punkte die Öffnung von Shisabars ist, sollte sich einfach auflösen

    Mit Ausnahme von Bayern haben auch Bars deutschlandweit ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Lokale müssen aber Auflagen – wie etwa eine Sitzplatzpflicht für Gäste – einhalten. Shisha-Bars dürfen nur in Niedersachsen und Bremen nicht öffnen.

  7. @cruzader 29. Juni 2020 at 09:43

    Nanu, wo ist denn die große „Bedrohung von Rechts“?
    Ja Mordfall Walter Lübcke war kein Terrorismus und Stephan Balliet war ein Seperatist!

  8. Würde man auch den täglichen Kleinterror mitzählen, den „Antifaschisten“ und aggressive Islamisten überall verbreiten, wäre das Terrorpaket auf der linken Seite so gigantisch, dass das rechte bei maßstäblicher Darstellung nur noch mit einer Lupe zu finden wäre…

  9. Tja, wieder eine umfangreiche Statistik mit 98 Seiten. Die Zahlen basieren auf freiwilliger Übermittlung der EU Mitgliedstaaten. Aufschlussreich: Auch unsere Umtriebe hier sind erfasst, höchst subversiv, also alles Spinner und Neurotiker, unter-
    „Kultureller Nationalismus: Der Glaube, dass die „westliche Kultur“ durch Massenmigration nach Europa und durch die mangelnde Integration bestimmter ethnischer und kultureller Gruppen bedroht ist. Der kulturelle Nationalismus konzentriert sich in der Regel auf die Ablehnung kultureller Praktiken wie das Tragen des Vollgesichtsschleiers (Burka oder Niqab) oder die wahrgenommenen Versuche
    islamisches Recht in westlichen Ländern durchzusetzen.“
    Die meisten rechtsextremen gibt es in Portugal und Italien. Da in Deutschland in dieser Richtung nichts passiert, könnte man von dort evt. ein Amtshilfeersuchen stellen. Die kleine Armee von 600 Neueinstellungen gegen Rechts des BKA wäre da sicher gut eingesetzt.
    Eine Rubrik von journalistischem Linksextremismus im Muster von dem TAZ Diversenwesen Häng e matte yahoowürg sucht man in der Statistik aber vergebens.

  10. Diese Statistik ist fürn Arxxx!
    Jede moslemische Messerattacke gegen Ungläubig ist als terroristischer Akt zu werten. Ebenso die Linksorientierten Straftaten gegen Bürger und Polizei, egal ob Brandanschlag, Polizistensteinigung oder Mordversuch an AfD Politiker.
    Alles schönfärberei durch die Eurokraten!

  11. Anschläge auf Bahnanlagen zählen doch auch als Terror. Täter sind immer Linke. Genauso bei anderen Taten. Nur gibt es da nie Strafen.

  12. Rein statistisch betrachtet spielt Gewalt von rechts in Europa wohl keine Rolle. Und ausgerechnt in Deutschland soll das anders sein? Andere Länder in der EU haben deutlich stärkere rechte Parteien, aber die Gewalt und der Terror kommen von Links und von Islamisten. Wer glaubt, dass in Deutschland diese Sicherheitslage komplett anders ist als im Rest Europas, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Dieser Bericht ist in meinen Augen der Beweis, dass die deutsche Politik komplett linksgrün verseucht ist und die rechte Gewalt ein Gespenst ist, das gar nicht existiert. NSU ist längst vorbei und der Lübcke-Mord ein absoluter Einzelfall. Unsere Politiker lügen diese räääächte Gewalt herbei, dass sich die Balken biegen, um ihre linksradikalen Antifa-Truppen und ihre importierten islamistischen Terroristen zu schützen. Dieses Land ist nur noch widerlich!

  13. Haremhab 29. Juni 2020 at 12:09

    Anschläge auf Bahnanlagen zählen doch auch als Terror. Täter sind immer Linke. Genauso bei anderen Taten. Nur gibt es da nie Strafen.

    Nein, es sind nicht immer Linke. Es gibt auch Moslems, die Stahlseile über die Gleise spannen oder Betonplatten darauf legen.

  14. In diesem Zusammenhang eine Frage:
    Wurde dies hier bei PI schon thematisiert (oder habe ich s übersehen)?
    Razzia gegen Rechtsterror-Gruppe „Nordadler“; Sohn von Linke-Politikerin soll Neonazi sein
    „Die Polizei rückte bei einer Brandenburger Linke-Politikerin an. Ihr Sohn soll der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“ angehören.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres, wollte sich nicht näher zu dem Fall äußern. “
    =============
    Erinnert Euch: Letzten Monat erst Bedrohung an eine LINKEN Fraktion in Rheinland-Pfalz mit drei Patronen im Brief, großes Gekrähe bzgl. „Rechtsradikalismus“ und was kam raus: Der EIGENE ehemalige LINKEN Abgeordnete aus der eigenen Stadt in Kandel!!!

  15. Smile 29. Juni 2020 at 13:46
    Razzia gegen Rechtsterror-Gruppe „Nordadler“; Sohn von Linke-Politikerin soll Neonazi sein

    Der hat sicher nur vergessen, das Hakenkreuz auf seinen Aufnähern durchzustreichen…

  16. cruzader 29. Juni 2020 at 09:43
    Nanu, wo ist denn die große „Bedrohung von Rechts“?

    Nanu….

    Die war zum Beispiel in Chemnitz, also wo faule Sahne Fischgeruch von dem durch Horroklauwns gewählten Bundespräsidenten ( nicht mein Präsident) vom Mord Geschehen ablenken durften und eine rassistische, nazistische, Bevölkerung erfunden wurde.
    Die Wahrheit wird entsorgt (Maaßen). Man muss dass vom Ende her (Murksel) denken;-))) ! Und wenn dort keine Menschenjagden auf islamistische Allahu Akbar Fans stattgefunden haben, muss man sie halt erfinden !!!

  17. Italien (132) Aha, und fast 100 % von den Dhihadisten wurden uns von den
    Wassertaxischlepperkönigen Carola Rakete und Co an Land gebracht, dafür werden diese
    Schlepper*innen von der abscheulichen Links-Grün-Fraktion inklusiv
    ZDF und Co als „Helden“ gefeiert, man kann einfach nur noch kotzen!!

  18. cruzader 29. Juni 2020 at 09:43
    Nanu, wo ist denn die große „Bedrohung von Rechts“?

    Steht doch in der Überschrift; es sind Korangläubige und Linksextremisten.
    Ich glaube ohne die können sich nur die Wenigsten eine Welt vorstellen.

  19. Anita Steiner 29. Juni 2020 at 18:07
    man kann einfach nur noch kotzen!!

    Mit einem Restfunken Hoffnung lässt es sich besser kotzen. Glaub mir, ich rede aus Erfahrung 🙂

  20. @Anti-Gender 29. Juni 2020 at 18:03

    cruzader 29. Juni 2020 at 09:43
    „Nanu, wo ist denn die große „Bedrohung von Rechts“?

    Nanu….

    Die war zum Beispiel in Chemnitz, also wo faule Sahne Fischgeruch von dem durch Horroklauwns gewählten Bundespräsidenten“
    Das war 2018 nicht 2019!
    Aber es hat schon etwas wen der Anschlag in Halle den Seperatisten zugeordnet wird.

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