Zerstrittenheit verhindert Zustimmung

Wie nützlich ist eigentlich gerade die AfD?

Von WOLFGANG HÜBNER | Parteien, die sich vordringlich mit sich selbst beschäftigen, sind keine besonders gute politische Identifikations- und Wahlmöglichkeit für Bürger. Zwar nehmen es letztere hin, dass innerhalb jeder Partei Diskussionen und auch Auseinandersetzungen geführt werden. Doch wenn eine Partei den Eindruck vermittelt, fast nur noch damit beschäftigt und zudem zerstritten, ja gespalten zu sein, dann verliert diese Partei an Zustimmung. Denn die Bürger wollen ihre Unterstützung einer Partei, vor allem in Form der Stimmabgabe bei Wahlen, nützlich investieren. Nicht ohne guten Grund heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes im ersten Satz: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.

Zwar sieht es in der politischen Praxis des Parteienstaates in Deutschland eher umgekehrt aus, nämlich als ob das Volk in immer beschränkterem Maße an der Willensbildung der Parteien mitwirkt. Das ist nicht zuletzt bedingt in der Passivität und dem Desinteresse weiter Teile des Volkes, das in schlechter deutscher Tradition eher apolitisch ist. Immerhin können die Bürger in Wahlen oder auch bei (allerdings mit Vorsicht zu betrachtenden) Umfragen ihre Zustimmung oder Ablehnung zu den kandidierenden Parteien noch dokumentieren. Das ist viel weniger als möglich wäre, aber besser als nichts.

Bei Wahlen oder Umfragen bringen immer weniger Menschen ihre ideologischen oder traditionellen Einstellungen zum Ausdruck. Was sie mehr dabei bewegt, sind Nützlichkeitsmotive: Erscheint es vorteilhaft für Frau Maier oder Herrn Müller, diese oder jene Partei zu wählen? Wobei wir endlich bei der Frage sind: Für wie nützlich halten es derzeit Deutsche, die AfD zu wählen oder sich in Umfragen zu ihr zu bekennen? Es lässt sich jedenfalls einigermaßen verlässlich sagen, dass es deutlich weniger Deutsche sind als bei der letzten Bundestagswahl 2017.

Welche Gründe könnte das haben? An den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen kann es nicht liegen, denn die sind seit 2017 nicht geringer, sondern vor allem durch die Corona-Krise und ihre längst spürbaren Folgen erheblich größer geworden. Die AfD spielt in dieser Krise zwar keine überzeugende Rolle, aber als die einzige wirkliche Opposition hatte und hat sie keine wirkliche Chance, sich in dieser Situation gegen den Machtapparat der Merkel-Regierung und die überwiegend in Angst versetzte Bevölkerung in Szene zu setzen. Bedrohlich für die AfD ist allerdings die Tatsache, dass die keineswegs kleine Opposition im Volk gegen die faktische Corona-Diktatur in der AfD keine politische Stimme oder gar Heimat zu suchen scheint.

Die Warnung des SPD-Falls Sarrazin

Das liegt auch, aber nicht nur an der unaufhörlichen Hetze gegen die Partei. Weit stärker dürfte jedoch die so offensichtlich innere Zerstrittenheit der Partei negative Folgen für ihren schwindenden Zuspruch haben. Wenn sich ausgerechnet die „rechte“ Partei im politischen Spektrum mit großer Erbitterung und Aggressivität ihrer verschiedenen Lager darum streitet, ob bestimmte gewählte Politiker der AfD Mitglieder bleiben sollen oder nicht, dann fragen sich Wähler zu Recht, ob es nützlich ist, einer solchen Partei die Stimme anzuvertrauen. Das Schicksal der SPD sollte eigentlich Warnung genug sein: Denn deren Absturz hat mehr mit dem Fall ihres Immernochmitglieds Thilo Sarrazin zu tun als es den Parteifunktionären der SPD und den linken Medien lieb ist. Glaubt die heutige Parteiführung der AfD tatsächlich, der Ausschluss eines inzwischen recht prominenten Politikers oder sogar einer ganzen Strömung könnte ihre Probleme lösen und die Gunst der Wähler zurückerobern?

Die AfD nimmt keinen bleibenden Schaden durch äußere politische Ereignisse, denn die kommen und gehen. Aber wenn eine Partei als innerlich zerrissen und instabil wahrgenommen wird, dann ist sie in den Augen vieler ihr durchaus geneigter Wähler nutzlos. Denn wie soll die AfD, die ohnehin schon die Zielscheibe aller gegnerischen Kräfte ist, diesen Kräften Paroli bieten können, wenn sie mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Wähler beschäftigt ist?

Das ist keine Kritik an notwendigen parteiinternen Diskussionen und Klärungsprozessen. Doch wie diese gegenwärtig bei der AfD stattfinden, sind sie sowohl selbstzerstörerisch wie überheblich. Offenbar glauben allzu viele in der Parteiführung wie auch der Mitgliedschaft, die Alternative für Deutschland sei alternativlos. Das ist allerdings ein Irrtum: Kein Menschenwerk und erst recht keine politische Partei ist alternativlos.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.