Vor einigen Tagen ist in Italien eine neue Partei ins Leben gerufen worden, deren Ziel der Austritt Italiens aus der Europäischen Union und dem Euro ist. Ihr Name: »Italexit – No Europa per l’Italia« (kurz: Italexit). Parteigründer ist Gianluigi Paragone (48), ein früherer Journalist und seit 2018 Mitglied im Senat der Republik, der zweiten Parlamentskammer Italiens. Dort vertritt Paragone die Region Lombardei.

Bis Anfang 2020 war der Politiker Mitglied in der 5-Sterne-Bewegung (M5S), schied dann aber aus der Partei aus und schloss sich der »Gruppo misto« an, einer gemischten Parlamentsfraktion, bestehend aus fraktions- bzw. parteilosen Abgeordneten mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Der Beitritt Paragones zur »Gruppo misto« hat Beobachter überrascht.

Denn Paragone steht politisch der Partei Lega von Matteo Salvini nahe, war zeitweise sogar Herausgeber von La Padania, der damaligen Parteizeitung der Vorgängerorganisation Lega Nord. Später arbeitete er u. a. in leitender Position für die staatlichen Fernsehsender Rai 1 und Rai 2. Dass Paragone nicht den Weg zur Lega gefunden hat, könnte mit der dominanten Stellung von Matteo Salvini in der Partei zusammenhängen, dem sich Paragone nicht unterordnen will.

Stattdessen hat er nun die »Italexit« aus dem Boden gestampft. »Ich habe eine neue politische Bewegung gegründet, deren erstes Ziel es ist (…) aus der Europäischen Union und dem Euro auszutreten – bevor der Euro das Leben der Italiener vollständig zerstört«, wird Paragone von der italienischen Presse zitiert.

Italien dürfe sich nicht länger von Staaten »erpressen« lassen, die das Ansehen des Landes schädigen würden.

Damit dürfte in erster Linie Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze gemeint sein. Als Vorbild für den angestrebten Austritt Italiens aus der EU nennt Paragone den Brexit. Erst vor einigen Tagen traf sich der Italiener mit dem Initiator des Brexits, Nigel Farage, den er als »wahren britischen Patrioten« und »Inspiration« für seine eigenen politischen Ziele bezeichnet. Farage selbst hat Italien – neben Dänemark, Polen, die Niederlande und Irland – wiederholt als das Land genannt, das am ehesten für den nächsten »Brexit«, also die Abspaltung von der Europäischen Union, in Frage komme.

Kritiker räumen der neuen Partei Paragones zum jetzigen Zeitpunkt nur geringe Erfolgschancen ein, denn das Timing ihrer Gründung sei schlecht gewählt. Schließlich hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gerade erst auf einen sogenannten »Wiederaufbaufonds« in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, dessen Hauptnutznießer Italien sein wird. Insgesamt 209 Milliarden Euro soll das südeuropäische Land aus dem schuldenfinanzierten Topf der Gemeinschaft erhalten, davon 82 Milliarden Euro als Zuschüsse.

Die größte finanzielle Last trägt – wie sollte es auch anders sein – das »reiche« Deutschland. Mit dem in der vergangenen Woche in Brüssel ausgehandelten Ergebnis können die Italiener also zufrieden sein. Dass sich ausgerechnet jetzt eine Mehrheit der Bürger für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union und damit ein Ende der finanziellen Hilfen begeistern könnte, gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Bereits Ende letzten Jahres befürworteten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Censis nur 25 Prozent der Italiener die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft, 62 Prozent hielten das für eine schlechte Idee.

Doch dieses Argument will Paragone nicht gelten lassen und kritisiert die Unterstützung, die Italien im Rahmen des Wiederaufbaufonds erhalten soll: »Und Sie glauben, dass dieses Geld an die Italiener gehen wird? Das Geld wird an die Banken übergeben, die Bürger werden keinen Cent sehen«, so der Parteigründer in einem Interview. Paragone hat offenbar die Rettung Griechenlands durch EU, EZB und Internationalen Währungsfonds mit dreistelligen Milliardenbeträgen nach der Finanzkrise von 2008 vor Augen. Von den Hilfen profitierten vor allem französische und auch deutsche Banken, die in großem Umfang griechische Staatsanleihen hielten, die Schuldenmacherei des Landes also finanziert hatten und bei einem Ausfall dieser Bonds in erhebliche Schieflage geraten wären. Ob es mit Blick auf Italien und die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds ähnlich laufen wird, ist noch nicht absehbar, auch weil die Kriterien für die Auszahlung der bereitgestellten Mittel undurchsichtig sind.

Für Paragone ist dagegen klar: Der jetzt beschlossene Wiederaufbaufonds sei nur ein Trick, um die »europäische Täuschung« am Leben zu erhalten. »Schauen Sie, es ist so, als hätte Europa zu einem durstigen Mann gesagt: Ich gebe Ihnen eine Flasche Wasser, aber seien Sie vorsichtig beim Trinken. Legen Sie dabei Ihre Hände auf den Rücken«, erläutert der Politiker seinen Standpunkt.

Auch Lega-Chef Matteo Salvini steht einem Austritt Italiens aus der Europäischen Union grundsätzlich positiv gegenüber. Bereits vor dem Beginn der Pandemie, die sein Land besonders hart getroffen hat, äußerte der Politiker: »Die EU ist eine Höhle voller Schlangen und Schakale. Zuerst besiegen wir das Virus, dann denken wir über Europa nach. Und wenn nötig, verabschieden wir uns – ohne uns zu bedanken.« Dennoch unterscheidet sich die Position Salvinis in Sachen EU-Austritt von der seines neuen Konkurrenten Paragone: Salvini warnt, dass sich Italien durch die Inanspruchnahme des Wiederaufbaufonds wegen der damit verbundenen Bedingungen in eine zu starke Abhängigkeit von Deutschland begebe, was er für gefährlich halte. »Ich traue weder Peking noch Berlin«, sagt Salvini. Paragone dagegen wirft Berlin vor, sich in der EU alles zu nehmen und den restlichen Staaten nur die »Krümel« übrig zu lassen. Und das Problem sei, so der Senator weiter, »dass viele jetzt denken, dass die Krümel die wahre Mahlzeit sind. All dies schadet der Realwirtschaft, den Familien, den Arbeitern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen.«

Kurzum: Salvini will durch einen möglichen »Italexit« der Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union entgehen, während Paragone das Ausscheiden seines Landes aus der EU als einen Protest gegen die angeblich zu geringe Unterstützung durch Berlin begreift. Die Motive sind also unterschiedlich, aber im Ziel ist man sich einig. Es spricht deshalb viel dafür, dass Paragones neue Partei, die in aktuellen Umfragen auf 7 Prozent der Stimmen kommt, einem Rechtsbündnis unter Salvini zur Mehrheit verhelfen würde, sollte das Ergebnis der nächsten nationalen Parlamentswahl diese Machtoption eröffnen.

Ein Austritt Italiens aus der EU könnte dann tatsächlich zu einer realistischen Möglichkeit werden und vielleicht sogar das Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Form einläuten.

Genau diese »Gefahr« resultierend aus den schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sieht auch Sébastien Maillard, Direktor des renommierten Jacques Delors Instituts. »Die Italiener sind bereits sehr misstrauisch gegenüber Europa geworden. Es gibt das Risiko, dass ein ›Italexit‹ ausgelöst werden könnte«, so Maillard. Ob dieses Szenario tatsächlich eintritt, dürfte entscheidend davon abhängig sein, wie Italien aus der schweren Wirtschaftskrise kommt und ob die milliardenschweren Mittel, die Brüssel dem Land über den Wiederaufbaufonds zur Verfügung stellt, sinnvoll eingesetzt werden, um die dringend notwendigen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der drittgrößten EU-Volkswirtschaft endlich umzusetzen.

Das ist die Herausforderung, vor der die amtierende Mitte-Links Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte jetzt steht. Wer allerdings die Entwicklung der letzten zehn Jahre Revue passieren lässt und die politische Zerstrittenheit, die Bürokratie und die Korruption auch unter Beteiligung des organisierten Verbrechens in Italien kennt, der wird erhebliche Zweifel hegen, dass dieses Unterfangen tatsächlich gelingt. Sollte der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ausbleiben, dann dürfte Paragones Schlachtruf »Lasst uns Italien befreien« am Ende tatsächlich Gehör bei der breiten Masse der Bevölkerung finden und der »Italexit« Realität werden.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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35 KOMMENTARE

  1. Die schlauen Italiener sorgen vor und brauchen die deutschen Milliarden nicht, sie würden auch ohne Euro und mit der traditionellen Inflation einer weichen Währung klarkommen. Aber der Staat und die Banken brauchen die EU-Milliarden, das scheint Paragone (deutsch: „Wettstreit“) verstanden zu haben.

  2. Man hat die Immunitaet von Salvini aufgehoben um ihn anklagen zu koennen. Wenn diese Partei fuer einen Austritt so lange braucht wie die Briten, dann ist Italien geflutet bis zum Exit.

  3. Hier sieht man warum (seite 81):

    https://www.allianz.com/content/dam/onemarketing/azcom/Allianz_com/economic-research/publications/specials/en/2019/AGWR_2019.pdf

    Die groessten Gewinner der West-EU seit 2008 sind die Skandinavier, Holland, UK.
    Frankreich und Deutschland etwas ueber West-EU Durchschnitt.
    Ganz unten Griechenland, Italien und Spanien, genau diejenigen die jetzt unter die Armen gegriffen werden.

    Uebrigens hat Gianluigi Paragone kein einziger Chance. Wenn regelrechte Europa-hasser wie die Britten nicht besser punkten als 52-48% beim Brexit, dann wird ItalExit gar nichts. Schon gar nicht wenn es fuer jeder klar wird das die EU ein Exempel stellen wird mit das VK.

    Wird ein Wirtschafts-Massaker. Fuer die Britten.

    Und fuer die jenigen die hoffen das Salvini die EU vernichten will, nicht so schnell…

    https://www.politico.eu/article/populist-attitude-to-eu-matteo-salvini-far-right/

    Es gibt da noch die Erinnerung am Roemischen Imperium.

  4. So lange Italien einer der größten Nettoempfänger der EU ist, sehe ich für so eine Partei auch nur bescheidene Erfolgschancen.

  5. Immerhin bringt er es auf den Punkt und könnte damit tatsächlich „ punkten „ bei der Wahl . Denn das Unbehagen über die derzeitige EU ist überall in Europa zu spüren . Die EU selbst , wird durch Ihr Strickmuster immer wieder dafür Sorgen, dass Sie letztendlich durch sich selbst abgeschafft werden muss . Allein die immensen Vertragsbrüche Ihrer eigenen Verträge , spricht Bände . Diese EU ist und war nie für die Bürger gedacht , ansonsten hätte man die Bürger entscheiden / abstimmen lassen. Auch in Deutschland war die Einführung des Euro unter Kohl ein eindeutiger Staatsstreich. Die über 2000 Klagen wurden erst gar nicht beim Bundesverfassungsgericht angenommen .Dafür hatte Kohl vorher vorgesorgt , indem er seinen Freund Roman Herzog zum Präsidenten des Bundesverfassungsgericht machte . Pikant ist diese Personalentscheidung schon deshalb , weil sowohl Kohl und Herzog einer Glaubensrichtung angehören ; wie im Übrigen Merkel durch Ihre Mutter auch .
    Insgesamt eine interessante Lage in Italien und ich bin gespannt, ob die AfD daraus lehren zieht , denn es könnte tatsächlich eine Partei neben der AfD geben ; es kommt auf eine charismatische Person an . Insofern mal abwarten , wie sich diese Gemengelage entwickelt .

  6. Es ist wie mit Frankreich,oder auch der Erfolg Merkels,
    der war doch schon seit Anfang an,erkauft worden,
    und Macron such sein Beginn einen „Doofen“, der sein Land finanziert,
    währenddessen er bestimmt,wie es zu erfolgen hat.
    Wenn es die Italienern schlecht geht,werden sie auch dem
    Austritt aufgeschlossener gegenüber stehen.
    Man darf auch nicht die Massen der Asylanten außer Acht lassen.
    Durch die EU, gibts dort Restriktionen,gegenüber ihrer Vorgehensweise.
    Treten sie aus, sie wieder die Herren über ihre Grenzen,und
    können das tun,was dem Italienischen Volk zu Gute käme.
    Nämlich,die Grenzen dicht zu machen.
    Ich sags ja immer,kommt der Hunger,kommt der Wunsch nach Veränderung!

  7. x-raydevice 31. Juli 2020 at 14:23

    Maskenpflicht und Corona-Hysterie gibt es wohl immer nur bei systemkritischen Demos. Kann mich nicht erinnern, dass man bei Seebrücken-, FFF- oder BLM-Demos darüber diskutiert hat.

  8. Aha Paragone von der Clown-Partei, so so…..

    Kann es sein, daß der Signore Paragone BrüSSel_istan und Bürlün nur etwas Angst machen will, so daß Frau Holle aus Bürlün die Geldkissen noch mal etwas schüttelt ???????

    Mal nur so ein Gedanke…….

  9. Haremhab 31. Juli 2020 at 14:50

    Was hat die „DDR“-Kommunistende eigentlich nicht ruiniert?

  10. Leider ist man in Südtirol immer noch nicht aufgewacht, was Bayern als Zahlmeister für Berlin ist, ist SDT für
    Ital.südlich von Rom, die Schulden uns schon einige Milliarden, es gibt nur eine bessere Zukunft, los von Rom und raus aus der EU ein Freisttata mit schweizer Demokratie. Übrigens zur Putinhetze wegen der Krimanexion, auch Südtirol wurde 1918 anektiert, aber das interresiert den Moralaposteln in Berlin ja gar nicht, aber ohne Maske Urlaub machen, wie der Steinfurzein in nSDT dazu zu sind wir gut genug.
    https://www.unsertirol24.com/presseklick/tageszeitung-it-368/

  11. Was bald kein Europäer kaum noch versthen kann, ausser deutscher Merkelanhänger, Macron als starken Partner Merkels zu sehen, die franz.Wirtschaft ist fast auf Italienniveau

  12. Wäre für die Mainstreammedien eingefundenes Fressen. Lange düstere Berichte über einen bevorstehenden Italex. Ich würde mich darüber freuen. Dann Griechenland, Portugal usw. Bis wie früher eine Kern-Eu übrig bleibt. Da kann man aufbauen

  13. Wieso soll Italien austreten wollen? Der Euro rollt doch, auch inzwischen viele hundert Milliarden Target-2 angeschrieben. Fremdenverkehr und Steuer ist sowieso speziell. Die Ferienhäuser stehen und der Durchschnittsitaliener hat gut was auf der hohen Kante. Flüchtlinge sind eher Durchlaufposten nach DE.

  14. Wie viel Geld in den Topf steuer Macron bei? Nicht gelesen, aber vielleich hat er seine Brieftasche verloren , wie Merkel, Zitat Focus-Merkel öffnet „ihre“350 Miil -Brieftasche, betonung IHRE , also nicht der deutschen Bürger

  15. Italien kann nicht ausscheiden. Die Banken würden kippen wie Dominosteine.
    Abwertung der Währung funktioniert nur in der Realwirtschaft, nicht bei Fiat Geld.
    Kurzum: der € fließt ja gen Süden. Quatsch mit Soße.

  16. Da wären die Bunga Bunga Mafiosis aber dumm!
    Den Michel zahlen lassen, und die Goldstücke nach Norden verfrachten, ist doch nicht schwierig.

  17. Paragone hat recht. Aber die Pest herrscht mitlerweile überal in Europa. Es muss gründlich gesäubert
    werden, sonst ist man noch immer am gewünschten Ziel hinterher .
    Die Banken, Griechenland, Menschen vergessen schon sehr schnell, das kommt gut bei den „unmenschlichen“
    Herrscher der Zeit.
    Es ist zu spät den Kurs zu ändern ohne Blutvergiessen, ohne Gewalt. Denn die wird schon jetzt von der
    „stasi 2.0 “ angewendet wenn ihr euch nicht fügen tut.
    Trotzdem, gut das es wenigstens wiederstand gibt und entsteht. Soll aber nicht zu lange dahin ziehen alles.

  18. Kurzes Gedächtnis der EU-Wähler.

    Als die EU in Griechenland 2010 eingegriffen hat, waren es 130% Schulden der Griechen bezogen auf das BIP.

    Heute nach zehn Jahren sind es 195% Schulden auf das BIP.

    Was hat das Eingreiffen deR EU gebracht? 65% mehr Schulden. Reife Leistung

  19. Die Italiener sollten sich nicht so billig verkaufen. Das Reiseland sollte die Preise um ein Vielfaches anheben. Da würde zuerst Deutschland spucken, billig billig ist Deutschland liebstes Kind.

  20. Die Frage ist doch: Wie gleicht Italien seine Verbindlichkeiten gegenüber der EZB aus, wenn es aus dem EURO ausscheidet? (TARGET 2) Mit Gold? Mit Anteilen an Staatseigentum? Mit Immobilien? Mit Warenlieferungen (Oliven? Mode? Ferraris und FIATs?)?
    Das wird knifflig.

  21. Finde ich gut.

    Erst noch mal richtig abkassieren, sich von den doofen Deutschen eine fette Stützung der ohnehin guten Renten bezahlen lassen, den Crucchi noch recht viel Schulden aufladen und über Target2 einkaufen, als ob es kein Morgen gäbe –

    und dann Arrivederci, Crucchi!

  22. Die Arbeiterverräterpartei hat damals getrickst und Regeln verbogen auf Teufel komm‘ raus um Italien in den Euro zu holen – damit könnte sie am Ende doch noch was Gutes bewirkt und den Keim für den Untergang der EUdSSR gelegt haben.

  23. Wir haben es bei Griechenland gesehen was aus solchen großmäuligen Versprechen der Südländer am Ende wird.
    Große, Worte, große Drohungen und absolut gar nichts dahinter.
    Es wäre ja nur zu schön gewesen um wahr zu sein, wenn die großmäuligen Griechen den GREXIT durchgezogen hätten.
    Salvini und seine Freunde sind die gleichen Dampfplauderer.
    Am Ende kriechen sie alle ganz brav und demütig unter den weiten Rock von Mama EU.

  24. Leider ein Sabotageakt nach NWO Geschmack.
    Italien verfügt bereits über eine gesicherte Mehrheit der Rechten zur nächsten Wahl.
    Also überflüssig.
    Die derzeitige Regierungszusammenwürfelung PD mit 5 Sterne entspricht rein dem Ruf Matarellas,
    aber nicht dem Wahlruf der Bürger. Die Wahlauszählung zur letzten Wahl ergab klar Salvini als Ministerpräsidenten.
    Ich gehe davon aus, dass die Italiener nicht auf eine neue Pfeife hereinfallen.

  25. @Anita Steiner

    Richtig! Süd Tirol ist NICHT Italien, sondern Völkerrechtswidrig anektiert worden. Genauso wie Schlesien, Pommern, Ostpreußen. Aber da nimmt man das nicht so ernst. Aber die Golan Höhen, die Krim!!!!

  26. Gianluigi Paragone, das richtige Alter hat er. Und einen interessanten Lebenslauf, so wie es aussieht, kann er aus der linkeren 5 Sterne Bewegung schöpfen und aus dem Gegenpart ebenfalls. Ob das Geld beim Volk ankommt, na da, sitzen ganz andere dazwischen, da braucht sich keiner Illusionen zu machen.

    Wenn er es richtig anstellt… als Koalitionspartner für Salvini. Wahrscheinlich zuverlässiger als die 5 Sterne.

    Das Geld der Deutschen ist dann richtig weg. Wer soll was zurückfordern, wenn Italien seine eigene Währung einführt oder/und einfach ein Moratorium abgibt.

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