Der Druck auf die selbsternannten EU-Eliten wächst

Neue Partei will EU-Austritt Italiens

Vor einigen Tagen ist in Italien eine neue Partei ins Leben gerufen worden, deren Ziel der Austritt Italiens aus der Europäischen Union und dem Euro ist. Ihr Name: »Italexit – No Europa per l’Italia« (kurz: Italexit). Parteigründer ist Gianluigi Paragone (48), ein früherer Journalist und seit 2018 Mitglied im Senat der Republik, der zweiten Parlamentskammer Italiens. Dort vertritt Paragone die Region Lombardei.

Bis Anfang 2020 war der Politiker Mitglied in der 5-Sterne-Bewegung (M5S), schied dann aber aus der Partei aus und schloss sich der »Gruppo misto« an, einer gemischten Parlamentsfraktion, bestehend aus fraktions- bzw. parteilosen Abgeordneten mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Der Beitritt Paragones zur »Gruppo misto« hat Beobachter überrascht.

Denn Paragone steht politisch der Partei Lega von Matteo Salvini nahe, war zeitweise sogar Herausgeber von La Padania, der damaligen Parteizeitung der Vorgängerorganisation Lega Nord. Später arbeitete er u. a. in leitender Position für die staatlichen Fernsehsender Rai 1 und Rai 2. Dass Paragone nicht den Weg zur Lega gefunden hat, könnte mit der dominanten Stellung von Matteo Salvini in der Partei zusammenhängen, dem sich Paragone nicht unterordnen will.

Stattdessen hat er nun die »Italexit« aus dem Boden gestampft. »Ich habe eine neue politische Bewegung gegründet, deren erstes Ziel es ist (…) aus der Europäischen Union und dem Euro auszutreten – bevor der Euro das Leben der Italiener vollständig zerstört«, wird Paragone von der italienischen Presse zitiert.

Italien dürfe sich nicht länger von Staaten »erpressen« lassen, die das Ansehen des Landes schädigen würden.

Damit dürfte in erster Linie Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze gemeint sein. Als Vorbild für den angestrebten Austritt Italiens aus der EU nennt Paragone den Brexit. Erst vor einigen Tagen traf sich der Italiener mit dem Initiator des Brexits, Nigel Farage, den er als »wahren britischen Patrioten« und »Inspiration« für seine eigenen politischen Ziele bezeichnet. Farage selbst hat Italien – neben Dänemark, Polen, die Niederlande und Irland – wiederholt als das Land genannt, das am ehesten für den nächsten »Brexit«, also die Abspaltung von der Europäischen Union, in Frage komme.

Kritiker räumen der neuen Partei Paragones zum jetzigen Zeitpunkt nur geringe Erfolgschancen ein, denn das Timing ihrer Gründung sei schlecht gewählt. Schließlich hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gerade erst auf einen sogenannten »Wiederaufbaufonds« in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, dessen Hauptnutznießer Italien sein wird. Insgesamt 209 Milliarden Euro soll das südeuropäische Land aus dem schuldenfinanzierten Topf der Gemeinschaft erhalten, davon 82 Milliarden Euro als Zuschüsse.

Die größte finanzielle Last trägt – wie sollte es auch anders sein – das »reiche« Deutschland. Mit dem in der vergangenen Woche in Brüssel ausgehandelten Ergebnis können die Italiener also zufrieden sein. Dass sich ausgerechnet jetzt eine Mehrheit der Bürger für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union und damit ein Ende der finanziellen Hilfen begeistern könnte, gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Bereits Ende letzten Jahres befürworteten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Censis nur 25 Prozent der Italiener die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft, 62 Prozent hielten das für eine schlechte Idee.

Doch dieses Argument will Paragone nicht gelten lassen und kritisiert die Unterstützung, die Italien im Rahmen des Wiederaufbaufonds erhalten soll: »Und Sie glauben, dass dieses Geld an die Italiener gehen wird? Das Geld wird an die Banken übergeben, die Bürger werden keinen Cent sehen«, so der Parteigründer in einem Interview. Paragone hat offenbar die Rettung Griechenlands durch EU, EZB und Internationalen Währungsfonds mit dreistelligen Milliardenbeträgen nach der Finanzkrise von 2008 vor Augen. Von den Hilfen profitierten vor allem französische und auch deutsche Banken, die in großem Umfang griechische Staatsanleihen hielten, die Schuldenmacherei des Landes also finanziert hatten und bei einem Ausfall dieser Bonds in erhebliche Schieflage geraten wären. Ob es mit Blick auf Italien und die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds ähnlich laufen wird, ist noch nicht absehbar, auch weil die Kriterien für die Auszahlung der bereitgestellten Mittel undurchsichtig sind.

Für Paragone ist dagegen klar: Der jetzt beschlossene Wiederaufbaufonds sei nur ein Trick, um die »europäische Täuschung« am Leben zu erhalten. »Schauen Sie, es ist so, als hätte Europa zu einem durstigen Mann gesagt: Ich gebe Ihnen eine Flasche Wasser, aber seien Sie vorsichtig beim Trinken. Legen Sie dabei Ihre Hände auf den Rücken«, erläutert der Politiker seinen Standpunkt.

Auch Lega-Chef Matteo Salvini steht einem Austritt Italiens aus der Europäischen Union grundsätzlich positiv gegenüber. Bereits vor dem Beginn der Pandemie, die sein Land besonders hart getroffen hat, äußerte der Politiker: »Die EU ist eine Höhle voller Schlangen und Schakale. Zuerst besiegen wir das Virus, dann denken wir über Europa nach. Und wenn nötig, verabschieden wir uns – ohne uns zu bedanken.« Dennoch unterscheidet sich die Position Salvinis in Sachen EU-Austritt von der seines neuen Konkurrenten Paragone: Salvini warnt, dass sich Italien durch die Inanspruchnahme des Wiederaufbaufonds wegen der damit verbundenen Bedingungen in eine zu starke Abhängigkeit von Deutschland begebe, was er für gefährlich halte. »Ich traue weder Peking noch Berlin«, sagt Salvini. Paragone dagegen wirft Berlin vor, sich in der EU alles zu nehmen und den restlichen Staaten nur die »Krümel« übrig zu lassen. Und das Problem sei, so der Senator weiter, »dass viele jetzt denken, dass die Krümel die wahre Mahlzeit sind. All dies schadet der Realwirtschaft, den Familien, den Arbeitern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen.«

Kurzum: Salvini will durch einen möglichen »Italexit« der Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union entgehen, während Paragone das Ausscheiden seines Landes aus der EU als einen Protest gegen die angeblich zu geringe Unterstützung durch Berlin begreift. Die Motive sind also unterschiedlich, aber im Ziel ist man sich einig. Es spricht deshalb viel dafür, dass Paragones neue Partei, die in aktuellen Umfragen auf 7 Prozent der Stimmen kommt, einem Rechtsbündnis unter Salvini zur Mehrheit verhelfen würde, sollte das Ergebnis der nächsten nationalen Parlamentswahl diese Machtoption eröffnen.

Ein Austritt Italiens aus der EU könnte dann tatsächlich zu einer realistischen Möglichkeit werden und vielleicht sogar das Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Form einläuten.

Genau diese »Gefahr« resultierend aus den schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sieht auch Sébastien Maillard, Direktor des renommierten Jacques Delors Instituts. »Die Italiener sind bereits sehr misstrauisch gegenüber Europa geworden. Es gibt das Risiko, dass ein ›Italexit‹ ausgelöst werden könnte«, so Maillard. Ob dieses Szenario tatsächlich eintritt, dürfte entscheidend davon abhängig sein, wie Italien aus der schweren Wirtschaftskrise kommt und ob die milliardenschweren Mittel, die Brüssel dem Land über den Wiederaufbaufonds zur Verfügung stellt, sinnvoll eingesetzt werden, um die dringend notwendigen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der drittgrößten EU-Volkswirtschaft endlich umzusetzen.

Das ist die Herausforderung, vor der die amtierende Mitte-Links Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte jetzt steht. Wer allerdings die Entwicklung der letzten zehn Jahre Revue passieren lässt und die politische Zerstrittenheit, die Bürokratie und die Korruption auch unter Beteiligung des organisierten Verbrechens in Italien kennt, der wird erhebliche Zweifel hegen, dass dieses Unterfangen tatsächlich gelingt. Sollte der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ausbleiben, dann dürfte Paragones Schlachtruf »Lasst uns Italien befreien« am Ende tatsächlich Gehör bei der breiten Masse der Bevölkerung finden und der »Italexit« Realität werden.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).