Symbolbild.

Von STEFAN SCHUBERT | Manchmal ist es von Vorteil, einige Tage ins Land ziehen zu lassen, um die Ungeheuerlichkeiten zu begreifen, welcher man gerade Zeuge geworden ist. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Seehofer und den Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang ist so ein Ereignis.

Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade in der Flüchtlingskrise als verfassungswidrig. Ein Urteil, dem sich jeder Bürger nach dem Lesen des Asyl-Artikels 16a GG nur anschließen kann. Doch der Verfassungsschutz war hier nicht zur Stelle, um die Verfassung zu schützen.

Als die links-grüne Politik- und Journalistenblase in Berlin-Mitte durch das Internet und die sozialen Medien ihr Meinungsmonopol und ihre Deutungshoheit verlor, wurde im Eilverfahren die Meinungsfreiheit bis zur Abschaffung reglementiert. Dazu wurden Zensurinstrumente wie das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter Applaus der Zivilgesellschaft durchgewinkt. In Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.«

Es drängt sich förmlich die Frage auf, wo  der Verfassungsschutz war, als die Bürger ihrer elementaren Grundrechte beraubt wurden.

Weiter heißt es im Artikel 5 GG:

»Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …«

Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht feststellen, dass es sich bei einer Äußerung um eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine vergleichbare Straftat handelt. Laut Deutschlands Verfassung sind einzig Gerichte, nach einer öffentlichen Verhandlung, dazu berechtigt, die Meinungsfreiheit im geprüften Einzelfall einzuschränken. Diese Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie, die es zu wahren, zu schützen und zu verteidigen gilt.

Doch in der Realität hat die Merkel-Regierung dubiose, extrem linke Organisationen wie Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) mit Steuergeldern ausgestattet, um die sozialen Netzwerke zu zensieren – so empfinden es jedenfalls die betroffenen Bürger.

Was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, entscheiden somit nicht mehr unabhängige Gerichte, sondern die AAS, deren Stiftungsgründerin Anetta Kahane – hier schließt sich wieder der Kreis – ein IM, also ein Stasi-Spitzel war. Es folgten Löschungen und/oder die Sperrung von Millionen Profilen, Accounts, Kanälen, Kommentaren und Videos. Die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde durch die Eliten abgeschafft, doch der Verfassungsschutzpräsident schwieg auch hier und wirkt immer mehr wie eine billige Merkel-Kopie, die in stalinistischer Manier ständig den »Kampf gegen Rechts« heraufbeschwört.

Verfassungsschutz wird zum Wahlkampfinstrument

Der allumfassende »Kampf gegen Rechts« trägt seine Offenbarung bereits im Namen, denn eigentlich müsste es ja »Kampf gegen Rechtsextremismus« heißen, aber so wird deutlich, worum es dem Mainstream in Wirklichkeit geht. Rechts von der nach links gerückten CDU soll es keinerlei politische Konkurrenten geben. Unter diesen Meinungstotalitarismus fällt nicht nur die AfD, sondern auch erfolgreiche rechte Medien, Buchverlage, alternative Internetportale, YouTuber, Journalisten und Bürger, die sich als Blogger die Wut von der Seele schreiben und auf die gravierenden Fehlentwicklungen im Land hinweisen.

Im Grunde hat die CDU/CSU nun, mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Seehofer und Haldenwang, den Bundestagswahlkampf 2021 eröffnet. Der Wahltermin zum 20. Deutschen Bundestag wird für Ende September erwartet. Wie rücksichtslos und wie manipulativ die Bundesregierung dabei vorgeht, wird bei dem begleitenden Framing zum vorgelegten VS-Bericht deutlich.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die 388 Seiten starke Wahlkampfbroschüre der CDU, pardon, ich meinte natürlich den Verfassungsschutzbericht 2019:

10.000 Straftaten – »politisch motivierte Kriminalität – links«, dies stellt eine Steigerung um beinahe 40 Prozent zum Vorjahr dar.

Bei knapp 1000 davon handelt es sich um Gewalttaten. Ein großer Teil davon richtete sich gegen Polizisten und politisch Andersdenkende.

Bei linksextremen Gewalttaten gegen »den Staat, seine Einrichtungen und Symbole« stiegen die Straftaten um 85 Prozent auf 385 Straftaten an. Die Hauptstadt der linksextremen Gewalt ist, wenig verwunderlich – Berlin. Laut dem Generalbundesanwalt geht die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Rund 60 Prozent aller eingeleiteten Terrorverfahren im Jahr 2019, rund 400 Fälle, entfallen auf den radikal-terroristischen Islam. Rechtsextreme Terrorverfahren gab es ganze 24.

Islamismus und islamistischer Terrorismus nehmen 60 Seiten im Bericht ein. Den meisten Medien ist diese tödliche Gefahr jedoch keine Silbe wert.

Terroristen des IS oder der Organisation al-Qaida, die im Flüchtlingsstrom einwandern, werden genauso negiert wie die staatszersetzenden Aktivitäten der Muslimbruderschaft, der PKK, der Milli-Görüs Bewegung und der Grauen Wölfe. Und auch die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), die im VS-Bericht die Seiten 232–280 einnehmen, werden verschwiegen. Rund 90 Prozent der 48 Seiten sind mit den Taten türkischer Extremisten gefüllt – ein deutlicher Beleg für die  verfehlte Migrationspolitik der Altparteien. Doch die Medien verschließen auch hier vorsätzlich ihre Augen. Eine Berichterstattung zum Ausländerextremismus im Zuge des Verfassungsschutzberichtes konnte der Autor nicht auffinden.

Verfassungsschutz und Medien agieren im Gleichschritt

Die von den Medien herbeigeschriebene wachsende Gefahr des Rechtsextremismus konnte der Verfassungsschutz nur mit Taschenspielertricks halbwegs erfüllen. Dazu wurden die rund 1600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation und der sogenannte »Flügel« der AfD pauschal als »rechtsextreme Verdachtsfälle« aufgeführt.

Nun handelt sich es bei dem Flügel allerdings weder um einen eingetragenen Verein noch existieren Mitgliederlisten oder gar durchnummerierte Mitgliederausweise. Der Inlandsgeheimdienst hat einfach das öffentliche Prahlen – »Wir sind 7000 Personen stark« – übernommen. Eigene Belege für die Zahl kann der Inlandsgeheimdienst dazu nicht vorlegen. Die versuchte Begründung der Einstufung liest sich außerdem wie ein Mitschnitt einer Redaktionskonferenz der taz. Wie zudem bekannt wurde, wollte das Innenministerium aufgrund fehlender Belege für eine »rechtsextremistische Bestrebung« der AfD-Gruppen keine Nennung und Zuzählung dieser 7000 Personen. Aus dem Ministerium sickerte das Antwortschreiben des Verfassungsschutzes durch, der Unverständnis bei Politik und Medien anführte, wenn dies nicht geschähe.

Auch an diesem Vorgang wird deutlich, dass es nicht um Fakten geht, sondern um die politische Instrumentalisierung des Berichts.

Ein Blick auf die Eckdaten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdeutlicht die Macht dieses politischen Instruments. Rund 467 Millionen Euro für 3900 Bedienstete umfasst der Etat für das Jahr 2020. Für die politische Instrumentalisierung durch die Bundesregierung wurde der Verfassungsschutz seit Jahren durch die Bundesregierung massiv aufgerüstet. So betrug der Personalbestand im Jahr 2016 noch 2900 Bedienstete und der Etat für 2017 erst rund 300 Millionen Euro. Seit Mainstream-Medien und Kanzleramt die berufliche Existenz des unbequemen Hans-Georg Maaßen zerstört haben, agiert der Inlandsgeheimdienst wie das Schwert und Schild der CDU. Mit einem »Verfassungsschutz« im herkömmlichen Sinn hat diese Organisation allerdings nichts mehr gemein.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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46 KOMMENTARE

  1. Was ist los mit PI-News ? Seit Tagen wird PI-News nicht mehr angezeigt , nur über Umwege habe ich nun diese Seite gefunden . Selbst das Notprogramm ist nicht aufrufbar .
    Bin in Ungarn und musste von Telekom auf Telenor HU umsteigen um überhaupt etwas zu erreichen .
    Zum Thema , passt doch alles in die Richtung , die die Linke Parteiendiktatur unter CDU-Merkel und Ihre vom Steuerzahlergeld gekauften Medien . Diese Medien scheuen sich auch nicht mehr, PI-News nun „ Rechtsradikal „ zu bezeichnen . Genau so fing es mit der AfD -Stigmatisierung auch an . Dieser Haldenwang wäre doch eigentlich für diese politische Diskrimiesierung zuständig . Aber es scheint sich zu wiederholen , wie einst in der DDR unter Mielke mit seiner Stasi oder Hitler mit seinem SD / SS .
    Warum klagt dagegen niemand … bis hin zum EUGH ?

  2. Das wird das System auch nicht retten.
    Jede Zivilisation endet im Endkampf zwischen Politik und Geld.
    2008 als die Politik alle Moral über Bord warf um die kriminellen Zocker und Banken zu retten, hat die Politik den Endkampf verloren. Nun müssen Unternehmen, Banken, Staaten, Regierungen, ja ganze Kontinente „gerettet“ werden.
    Das Geld hat die Herrschaft übernommen, die Demokratie ist das Vehikel ihrer Herrschaft.
    Will man die Herrschaft des Geldes brechen, muss man auch die Demokratie beseitigen.
    Die Wirtschaft und damit das Geld ist mit dem Globalismus an ihrem Endziel angelangt, im geht ihr der „Stoff“ aus, es gibt kein Wachstum mehr, dies läutet das Ende des Kapitalismus ein.
    Regierung und Verfassungsschutz wollen dieses System am Leben erhalten, die herrschende Elite schützen.
    Es wird nicht gelingen, denn das „System“ hat einen systemischen Fehler.

  3. Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt (…) zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade in der Flüchtlingskrise als verfassungswidrig. Ein Urteil, dem sich jeder Bürger nach dem Lesen des Asyl-Artikels 16a GG nur anschließen kann. Doch der Verfassungsschutz war hier nicht zur Stelle, um die Verfassung zu schützen.

    Diesen Zeilen kann man sich nur anschließen. In der Tat ist der politische Zustand unseres Landes hinsichtlich seiner von den Altparteien geradezu mantra-artig beschworenen, kaum mehr vorhandenen rechtsstaatlichen Demokratie dermaßen zerrüttet, daß die Amen und Herren eines funktionierenden Verfassungsschutzes eigentlich rund um die Woche im Drei-Schichten-System arbeiten müßten, um all die Rechtsbrüche, die galoppierende Volksverhetzung und politischen Entgleisungen seitens radikalisierter politischer Kreise in und außerhalb der Altparteien und ihrer Seilschaften aufzuarbeiten, die der meisten öffentlich-rechtlichen Medien eingeschlossen.

    Eine per Austausch ihrer Spitzen durch „regierungstreue“ Vasallen einschließlich linksextremer Unterwanderung dermaßen korrumpierte Behörde, die statt einen wirksamen Schutzes von Recht und Verfassung zu erbringen damit befaßt ist, die Altparteien vor der Opposition zu beschützen, welche zersetzen zu wollen sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, hat jegliches Recht, sich noch als Hüterin der Verfassung aufzuspielen, verwirkt. Ich für mich ziehe daher Bezeichnungen wie „Haldenwang-Behörde“ oder einfach nur „Firma“ vor, da die der Wahrheit etwas näher kommen.

    Eine „Firma“ allerdings, die ihrer „ostzonalen“ Vorgängerin immer ähnlicher wird, weswegen selbige eigentlich vom Verfassungsschutz (wenn es denn einen gäbe) mindestens beobachtet, besser aber verboten und aufgelöst werden müßte, falls nicht doch noch eine Möglichkeit einer Reform in Richtung ihres einstigen Verwendungszwecks bestünde.

  4. Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd…..oder einen eigenen Server !!

  5. Ich sehe da nicht mal einen Interessenskonflikt, vorausgesetzt man erhebt Frau Dr Merkel zur Interpretin unserer Verfassung, was sie zwar nicht de jure, aber de facto ist.

    und damit obliegt dem Verfassungsschutz zwangsläufig, die Aufgabe Frau Dr Merkel zu schützen.

    Er tut dies mit einem ausgesprochen Pflichtgefühl und einem bemerkenswerten Eifer.

    Frau Dr Merkel fühlt sich genauso wohl aufgehoben, wie früher bei der Stasi.

  6. Falls jemand Probleme mit den Laden der Seite hat, liegt es wohl daran dass die Seite nicht mit https zertifiziert ist, also man muss Oben links bei den Firewall -Symbol, verbesseter Schutz deaktiviren, ist zwar nicht Sinnvoll, aber so lange PI die Seite nicht richtig herstellenb kann, eine Notlösung beim Firefox-Bowser. Allerdings bei anderen Browsern wie Chrome -Edge geht gar nichts

  7. Habe mal gelesen, dass auch PI vom VS beobachtet wird, ausser Hilflose DDOS-Atacken haben Sie nicht im Petto, und Gott sei Dank hat die BRD noch nicht die Meinungshoheit im restlichen deutschen Regionen ausserhalb D/ übernommen, weil da müssten nach deutscher BRD-Zensur die FB-Twitterseiten von Salvini schon gesperrt sein, Beispiel Sellner, auch dieser Blog hier ist eher Rechts, wie Links, und dies vom zweitmeistgelesen Medium in Südtirol
    https://www.unsertirol24.com/blog/moralkeule-gegen-europaeer/

  8. LupineMade in Germany West 17. Juli 2020 at 12:13
    Und der Stellvertreter von Haldenwang ist Türke oder war Türke oder ist türkischer Deutscher oder deutscher Türke oder wie jetzt?

    Ein…äh….jetzt kommt’s wieder….ein „Deutschtürke™“

  9. Die ökonomische und politische Elite ist voll von krimineller Energie.
    Alle „Geschäfte“ laufen nur noch auf Kosten Dritter, auf Kosten der Steuerzahler.
    Nur noch so vermag sie den Kollaps zu verhindern.
    Sie erzählen uns nur noch Lügen, um ihre gescheiterte Ideologie aufrechtzuerhalten.
    Man kann sich nur noch von Politikern, Wirtschaftlenkern und den Beamten mit Abscheu abwenden.
    Diese Leute vertreten niemanden mehr, nur noch sich selbst.

  10. Seehofer Zitat 2011 beim politische Aschermittwoch der CSU:

    „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“

    Horst Seehofer im November 2015 zu Angela Merkel:

    „Wir wollen Steuerung, wir wollen Ordnung. Und wir wollen Begrenzung… Wir haben die große Bitte und Forderung, dass wir weiter sprechen über Obergrenze… Wir sehen uns zu diesem Thema in jedem Fall wieder.“

    Horst Seehofer, 2018, als Innen- und Heimatminister:

    „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“

    SEEHOFER IST ALSO GENAU SO EIN LÜGNER WIE SEINE CHEFIN

    Das hat Angela Merkel den Delegierten des CDU-Bundesparteitags 2003 in Leipzig zugerufen.

    „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“

  11. Habe mal gelesen, dass auch PI vom VS beobachtet wird, ausser Hilflose DDOS-Atacken haben Sie nicht im Petto,
    ———————

    Kannste aber drauf wetten, dass die BRD-Stasi hier mitliest. Und noch mehr.
    Ab und zu taucht hier auch irgendein neuer User auf, der sagt dann dass das ganze System nicht mehr zu retten sei und man nun ‚aktiv‘ werden müsse. Dann fragt er, wer denn dabei wäre.

    Billiger geht’s wohl nicht mehr. Die Mitarbeiter beim Regierungsschutz sind mindestens genauso blöd wie ihr Hauptmännchen.

  12. Letztens in der Sendung Klamroths Konter.

    Cem Özdemir ( Türke, Moslem ) : „Ich lasse mir mein Deutschland nicht von einer fremden Macht, wie der AfD, kaputt machen“.

  13. Ich appelliere an alle! Polizeikräfte, Bundeswehr, Zollbeamte etc. : nehmt die Politverbrecher in den Parlamenten und alle ihre Schergen endlich fest und führt sie vor Gericht, um weiteren schweren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nur ihr habt dazu die erforderlichen Mittel.

  14. OT,.. . . Fragen über Fragen

    gestern bei Dunja Hayali, Siemens-Chef Joe Kaeser enthüllt , dass er Morddrohung von Hitler-Adresse bekam …siehe Video ab der 14.30 Min. … klick !

    Frage mich , war das etwa Post aus dem Gefängnis aus Landsberg am Lech ?, frage mich weiter, mußte ein gewisser Rudolf Heß den Brief schreiben den er von Adolf H. diktiert bekam

  15. „rolfsteiner 17. Juli 2020 at 12:57
    Letztens in der Sendung Klamroths Konter.

    Cem Özdemir ( Türke, Moslem ) : „Ich lasse mir mein Deutschland nicht von einer fremden Macht, wie der AfD, kaputt machen“.“

    Wieso sein Deutschland? Ist er wieder mit der S-Bahn nach Bad Urach gefahren?

  16. Wo war das noch mal?

    Zu Legitimation von Beobachtung der AfD sagte ein Politiker?:
    Wir haben ja im Tatort (Fernsehkrimi) gesehen, dass die Rechten …..bla, bla, bla.

  17. „Es drängt sich förmlich die Frage auf, wo der Verfassungsschutz war, als die Bürger ihrer elementaren Grundrechte beraubt wurden.“

    die haben nach rechten gesucht.

  18. Es geht noch schlimmer:
    das schwarzgrün-regierte Hessen unter dem Skandal-MP Bouffier plant eine Gesetzesänderung, um das LKA von der Regierung „kontrollieren“ zu lassen.
    Nur ein weiterer Schritt zur Aufhebung der Gewaltenteilung und somit in Richtung Parteiendiktatur.

  19. erich-m 17. Juli 2020 at 12:29
    „Die ökonomische und politische Elite ist voll von krimineller Energie.
    Alle „Geschäfte“ laufen nur noch auf Kosten Dritter, auf Kosten der Steuerzahler.
    Nur noch so vermag sie den Kollaps zu verhindern.
    Sie erzählen uns nur noch Lügen, um ihre gescheiterte Ideologie aufrechtzuerhalten.
    Man kann sich nur noch von Politikern, Wirtschaftlenkern und den Beamten mit Abscheu abwenden.
    Diese Leute vertreten niemanden mehr, nur noch sich selbst.“

    klasse Kommentar!

  20. Waldorf und Statler 17. Juli 2020 at 13:28
    OT,.. . . Fragen über Fragen

    gestern bei Dunja Hayali, Siemens-Chef Joe Kaeser enthüllt , dass er Morddrohung von Hitler-Adresse bekam …siehe Video ab der 14.30 Min. … klick !

    Frage mich , war das etwa Post aus dem Gefängnis aus Landsberg am Lech ?, frage mich weiter, mußte ein gewisser Rudolf Heß den Brief schreiben den er von Adolf H. diktiert bekam

    Nach den von Flüchtlingen en masse gefunden Portemonnaies, die vierstellige Summen enthielten, scheinen nun Todesdrohungen von Nazis (sogar von Adolf persönlich) die neueste Masche zu sein….
    Langsam bekommt man den Eindruck, in einer Freiluftpsychiatrie zu leben.

  21. Pavarotti_Fritti 17. Juli 2020 at 12:33

    Kannste aber drauf wetten, dass die BRD-Stasi hier mitliest. Und noch mehr.
    Ab und zu taucht hier auch irgendein neuer User auf, der sagt dann dass das ganze System nicht mehr zu retten sei und man nun ‚aktiv‘ werden müsse. Dann fragt er, wer denn dabei wäre.

    Billiger geht’s wohl nicht mehr. Die Mitarbeiter beim Regierungsschutz sind mindestens genauso blöd wie ihr Hauptmännchen.

    Bis jetzt war es immer so, dass man ein paar hilflose Alkis nahm, denen ein paar € zusteckte und die dann Vereine wie „Nordadler“, „Combat 18“ oder „Wolfsschanze 88“ gründeten, um die dann von der GSG9 festnehmen zu lassen und dramatische Pressekonferenzen abzuhalten.

  22. Den Zustand dieses Landes,kann man nur noch als traurig bezeichnen.
    Das gesamte Staatsgefüge löst sich auf,es transformiert von einer funktionierenden
    Demokratie hin zu einem diktatorischen Gesinnungsstaat.
    Auch wenn man noch alle 4 Jahre das berühmte Kreuzchen setzen darf,
    ist dies kein Beweis,für eine Demokratie.
    Es ist fast eine Einparteienregierung,die Opposition,ist bis
    auf die AfD,weggebrochen,und somit ist es vollkommen egal,
    was man wählt, es sind nur noch Nuancen,die das eine,vom anderen
    Parteiprogramm unterscheiden.
    Nur in einem sind sich alle klar,um den Sieg dieses Totalitarismus perfekt zu machen,
    muß auch die AfD verschwinden.
    Und leider tut sie zu Zeit alles,um diesem Wunsch gerecht zu werden.
    Sie arbeiten gegeneinander als miteinander und schwächen sich dadurch selbst!

  23. Das_Sanfte_Lamm 17. Juli 2020 at 12:26

    @ LupineMade in Germany West 17. Juli 2020 at 12:13

    „Deutschtürke™“

    Deutschtürken : „Ich werde von Deutschen nicht als Deutscher angesehen“

    Eine Katze die im Pferdstall geboren wurde und dort lebt, ist ein Katzenpferd. Auch das Katzenpferd beklagt: „Ich werde von Pferden nicht als Pferd angesehen.“

    ———————————-

    Zum Thema VS, seit der neue VS Chef diese Behörde leitet, liefert und agiert der VS wie gewünscht.

  24. Das_Sanfte_Lamm 17. Juli 2020 at 14:34

    Bis jetzt war es immer so, dass man ein paar hilflose Alkis nahm, denen ein paar € zusteckte und die dann Vereine wie „Nordadler“, „Combat 18“ oder „Wolfsschanze 88“ gründeten, um die dann von der GSG9 festnehmen zu lassen und dramatische Pressekonferenzen abzuhalten.

    Und täglich grüßt das Murmeltier: Freitag, 17. Juli 2020
    Festnahmen bei Ermittlungen gegen rechte Vereinigung

    Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer festnehmen lassen, die eine rechtsextremistische Vereinigung angeführt haben sollen. Zudem wurden die Wohnungen der beiden Männer sowie von sechs weiteren Beschuldigten durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag (16. Juli 2020) in Karlsruhe mitteilte.

    Eine der Festnahmen sei in Berlin erfolgt, die andere in Heerlen in den Niederlanden. Weitere Durchsuchungen gab es demnach in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
    Ziel der Gruppierung: Rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten
    Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Männer zu den Rädelsführern der kriminellen Vereinigung gehören. Der in Heerlen Festgenommene soll die Vereinigung «Goyim Partei Deutschland» im August 2016 gegründet haben. Die Gruppierung habe zum Ziel gehabt, über eine Internetseite massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Auf der Webseite sei der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost worden. ➡ Auch sei zur Tötung jüdischer Menschen aufgerufen worden.

    https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/6236639-4362932-festnahmen-bei-ermittlungen-gegen-rechte.html

    ➡ Wird jeden Freitag in so mancher Moschee gepredigt.

  25. @ LupineMade in Germany West 17. Juli 2020 at 12:13

    Werr sich nach Jahren hier noch als Türke sieht und Erdogan als sein Präsident nennt, ist sicher Türke. Daran ändert der BRD-Pass nichts.

  26. @Ewald Harms 17. Juli 2020 at 15:02

    Wenn die vor Gericht kommen, gibt es keine Strafe.

  27. @ Blimpi 17. Juli 2020 at 14:37

    (…) Nur in einem sind sich alle klar, um den Sieg dieses Totalitarismus perfekt zu machen, muß auch die AfD verschwinden. Und leider tut sie zu Zeit alles, um diesem Wunsch gerecht zu werden. Sie arbeiten gegeneinander als miteinander und schwächen sich dadurch selbst!

    Eine Hyäne, die auf Beute aus ist, muß ferngehalten, mit allen zur Verfügung stehenden (rechtlichen) Mitteln bedroht, entlarvt und offen und lautstark bekämpft werden. Nur leider haben das, bildlich gesehen, nicht unerhebliche Teile der AfD-Führung um Meuthen und Co. bis heute leider nicht begriffen, wem sie da eigentlich zuarbeiten. Die Hyäne, von der sie sich erhoffen, sie werde sie als Ihresgleichen anerkennen, solange sie ihr immer neues „Futter“ vom eigenen Fleische anbieten, wird sie als nächstes fressen.

    Begriffen haben das in der AfD genau die Leute, die von diesen ihren fälschlich so genannten „Parteifreunden“ ans Messer geliefert werden oder werden sollen.

    Und nein, ich betrachte die aktuell existierende Haldenwang -Behörde nicht als eine Organisation, die auch nur ansatzweise etwas mit einem realen Schutz von Recht und Verfassung noch zu tun hätte.

  28. @ Blimpi 17. Juli 2020 at 14:37

    (…) Nur in einem sind sich alle klar, um den Sieg dieses Totalitarismus perfekt zu machen, muß auch die AfD verschwinden. Und leider tut sie zu Zeit alles, um diesem Wunsch gerecht zu werden. Sie arbeiten gegeneinander als miteinander und schwächen sich dadurch selbst!

    Eine Hyäne, die auf Beute aus ist, muß ferngehalten, mit allen zur Verfügung stehenden (rechtlichen) Mitteln bedroht, entlarvt und offen und lautstark bekämpft werden. Nur leider haben das, bildlich gesehen, nicht unerhebliche Teile der AfD-Führung um Meuthen und Co. bis heute leider nicht begriffen, wem sie da eigentlich zuarbeiten. Die Hyäne, von der sie sich erhoffen, sie werde sie als Ihresgleichen anerkennen, solange sie ihr immer neues „Futter“ vom eigenen Fleische anbieten, wird sie als nächstes fressen.

    Begriffen haben das in der AfD genau die Leute, die von diesen ihren fälschlich so genannten „Parteifreunden“ ans Messer geliefert werden oder werden sollen.

    Und nein, ich betrachte die aktuell existierende Haldenwang – Behörde aufgrund ihrer inneren politischen, die Gewaltenteilung mißachtenden Korruption nicht als eine Organisation, die auch nur ansatzweise etwas mit einem realen Schutz von Recht und Verfassung noch zu tun hätte.

  29. lorbas 17. Juli 2020 at 14:37
    Das_Sanfte_Lamm 17. Juli 2020 at 12:26

    @ LupineMade in Germany West 17. Juli 2020 at 12:13

    … „Deutschtürke™“

    Deutschtürken : „Ich werde von Deutschen nicht als Deutscher angesehen“

    Nun gut, was würde sich ,wenn,denn ändern ?
    Deren Handicap besteht in der Regel doch durch den,
    in allen Lebenslagen, durchzogenen Islam.
    Für sie ist der Koran das Wichtigste,dann kommt lange nichts,
    danach ihre Familie,und wieder ein,vom Islam geprägtes Verhalten,
    und dann kämen vielleicht Deutsche Freunde.
    Es ist nicht der angebliche Deutsche Rassismus,sie stehen sich
    selbst im Weg,und grenzen sich,wie oben beschrieben selbst aus.
    Ich kann und will mich nicht mit dieser Lebenseinstellung auseinandersetzen.
    Und das hat in erster Linie nichts mit Rassismus zu tun, und diese
    Freiheit habe ich ganz einfach,egal ob es andere dann Alltagsrassismus nennen!

  30. Hallo an alle Leser.
    Ich kann nur eins Raten, geht in Telegramm dort ist pi news zu finden,
    Und auch wichtig viele gute Patrioten,
    Eva Herman und popp,
    Oliver Janisch
    Und auch Dr Bagti und andre.
    Und meine Frage an die Sessel parioten.
    Wann steht ihr auf und geht für Freiheit und Demokratie und weg mit diesem Politiker.
    Auf die Straßen.
    Kein Wunder das die Politiker machen was sie wollen.
    Und Soros heute bekannt gab Cina soll die Weltordnung regieren.
    Nun steht endlich auf.
    Bevor wir zu Sklaven werden,
    Ach ich vergass. Ist euch nicht wichtig, wollt lieber vor dem Fernseher und ein Bier saufen.
    Und morgen wieder Arbeiten gehen, für die Goldstücke und Politiker.
    Merkt denn niemand das wir am Ende sind.
    Absichtlich wird ein Land gegen die Wand gefahren. Und Cina kauft alles auf.
    Was bleibt uns noch.
    Kann ich euch sagen.
    Stolz Heimat liebe.
    Steht auf, DDR 2 haben wir schon.
    Wollt ihr wirklich Sklaven sein.
    Ich bitte euch werdet wach.

  31. Der Verfassungsschutz schützt schon die Verfassung der Bundesrepublik. Gut, wir haben keine Verfassung im rechtlichen Sinne, sondern ein „Grundgesetz“. Aber manchmal ist man selbst ja auch in schlechter Verfassung. Damit meint man einen Zustand. Der Verfassungsschutz schützt also den „Zustand“ der BRD, quasi den Nachkriegszustand. Nun versteht ihr auch, warum der Spruch „Deutschland den Deutschen“ ein Fall für den Verfassungs- und Staatsschutz ist.

  32. Die von den Medien herbeigeschriebene wachsende Gefahr des Rechtsextremismus konnte der Verfassungsschutz nur mit Taschenspielertricks halbwegs erfüllen. Dazu wurden die rund 1600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation und der sogenannte »Flügel« der AfD pauschal als »rechtsextreme Verdachtsfälle« aufgeführt.

    In meiner PI-freien, aber nicht MSM-nachrichtenfreien Zeit auf der Nordsee war mir u.a. das ganz sauer aufgestoßen. Haldenzwang liefert genau den Schwachfug – also Ablenkung und Vernichtung des politischen Gegners – für den er mit SED-Merkels Placet von der knallinken CDU installiert wurde.

  33. Der Verfassungsschutz ist zu einem reinen Willkürorgan verkommen. Es wird nicht mehr neutral und demokratisch entschieden, sondern zum Wohle der Merkel-Regierung. CDU/CSU-Politiker haben Angst um ihre Fressplätze, wenn die AfD noch stärker wird.
    Der AfD bleibt nichts übrig als immer wieder zu klagen.

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