Meinung statt Meldung

Die Akzeptanz der deutschen Medien sinkt dramatisch

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Abonnenten der deutschen Zeitungen laufen jährlich fünf- bis sechsstellig davon; die Sender haben zum ersten Mal massiven Widerstand gegen ihre Gebührenerhöhungen gespürt. In den sozialen Medien werden die Printmedien immer häufiger als „Lügenpresse“ bezeichnet und den Fernsehsendern wird immer einseitigere Regierungspropaganda vorgeworfen.

Das Mittelstandsinstitut Hannover hat dazu eine Umfrage in seinen Kontaktadressen des Mittelstandes durchgeführt und auf die Frage „Welchen Medien trauen Sie am meisten?“ die Antwort bekommen: Den Internetmedien zu 52 Prozent, den Printmedien zu 48 Prozent und den staatlichen Rundfunkmedien zu 36 Prozent.

Auf die Frage „Warum?“ nannten Unternehmer vor allem die zu optimistischen Medienmeldungen im Gegensatz zur tatsächlichen Wirtschaftslage, der angestellte Mittelstand vor allem die links-grüne Einseitigkeit des Programms. Per saldo: Alle Medien bringen inzwischen mehr Meinung als Meldung. Die Staatsmedien sogar Meinungsmanipulation bis hin zur Meinungserziehung.

Als Beispiele für solche Meinungsmanipulation wurden genannt:

  • Das Fernsehen präsentiert uns in den meisten Gruppenfotos einen Schwarzafrikaner, um uns an deren Immigration zu gewöhnen, obwohl sie in der Bevölkerung noch nicht ein halbes Prozent ausmachen.
  • Die Wirtschaftssendungen haben trotz des größten Crashs der Geschichte ständig positive Meldungen und Beiträge verbreitet und melden jetzt Aufschwungsmeldungen aus einem vorher geleugneten Konjunktureinbruch.
  • In den Wirtschaftsmeldungen spielen nur die Konzernnachrichten eine Rolle. Die katastrophale Situation der 80 Prozent Kleinbetriebe unserer Wirtschaft findet in den Medien nicht statt.
  • Die größte Verschuldung der deutschen Bürger durch hunderte von Milliardengeschenken an die europäischen Pleitestaaten und -konzerne werden von den Medien als „europäische Solidarität“ bejubelt, statt die Schuldenlast von je 620 Euro für jeden Bürger und Steuerzahler und die Armutsfolgen zu erwähnen.
  • Die fortdauernde Massenimmigration von jährlich Hunderttausenden ins Sozialsystem findet in den Medien nicht statt, wird verschwiegen. Wo einzelne Prominente dies nennen, werden sie als „ausländerfeindlich“ und „rechtsextrem“ diffamiert.
  • Der Mittelstand hält angesichts der sich verschlechternden US-Beziehungen den Handel mit Russland für unverzichtbar; – die Medien dagegen kämpfen für die Aufrechterhaltung der Sanktionen und verbreiten nur negative Meldungen über Russland und Putin.
  • Je dramatischer die Kurzarbeiter- und Arbeitslosenquote in Deutschland steigt, desto weniger wird dies in den Medien behandelt.

Dass die Medien inzwischen mehr Meinung manipulieren als informieren, war auch der Eindruck der Untersuchungsführer des Mittelstandsinstituts. Sie weisen dabei auch auf eine wachsende Staatsabhängigkeit der Medien hin:

  • Die Zeitungen verlieren ständig Abonnenten und Anzeigen. Deshalb hat die Bundesregierung schon vor Monaten ein Sonderprogramm von 40 Millionen „Staatshilfe“ für folgsame Medien zusätzlich zu den 104 Millionen normaler Medienfinanzierung in den laufenden Haushalt eingestellt. Dazu soll Soros Merkel vor der Landtagswahl in Sachsen hunderte von Millionen zum „Kampf gegen rechts“ und zur Finanzierung der Medien in diesem Sinne zugesagt haben (erschien nur in den Sozialmedien). Tatsache ist, dass inzwischen fast alle Medien „gegen rechts“ und „pro Regierung“ programmiert sind. Das öffentliche Fernsehen ist inzwischen nicht mehr neutrale Information, sondern staatsfinanzierte Staatspropaganda, finanziert durch Zwangsgebühren, die in Wirklichkeit eine Propagandasteuer sind (acht Milliarden).

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ Nur so erklärt sich, dass die größte Oppositionspartei in allen von der Regierung finanzierten Medien praktisch ausgesperrt ist, nicht mehr vorkommt. Mit Demokratie hat das schon nichts mehr zu tun. Die gleichen Regierungspolitiker, die wie bei Viktor Orban staatliche Manipulation der Medien für verwerflich halten, finden diese Praxis in Deutschland nützlich.

Nach demokratischer Theorie müssten die Medien nicht staatsfinanziert und deshalb staatshörig, sondern frei sein. Dazu gehört aber erst einmal, dass die Korruption der Staatsfinanzierung beendet wird. Die Propagandasteuer GEZ ist nicht nur gegenüber den Privatsendern wettbewerbswidrig, sondern auch demokratieschädlich, weil sie eben Opposition bekämpft oder aussperrt. Die Propagandasteuer muss beendet werden und ebenso die Sonderzahlungen der Haushaltsposition für die Folgsamkeit der Medien.

Müssten sich die Staatssender wie die Privaten aus eigenen Einnahmen finanzieren, würden sie nicht nur Banken-, Konzern- und Regierungsmeldungen verbreiten, sondern sich mehr mit der Bevölkerung und dem Mittelstand beschäftigen müssen – ihre eigentlichen Kunden.

Auch hier muss der Staatseinfluss bekämpft und die Privatwirtschaft durchgesetzt werden!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Kapitulation vor linken Gewaltdrohungen

Von MANFRED ROUHS | Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckart ist vom alljährlich in Hamburg stattfindenden Harbour Front Festival ausgeladen worden. Der Veranstalter des Literaturfestivals verwies darauf, die 27-jährige sei „umstritten“. Die Veranstaltung würde in einem „höchst linken Viertel“ stattfinden, da sei mit Randale zu rechnen. Weder Frau Eckart noch andere Festivalteilnehmer könnten zuverlässig vor möglichen Ausschreitungen geschützt werden. Das Ansinnen, freiwillig auf die Teilnahme zu verzichten, lehnte Eckart ab. Darauf folgte die Ausladung.

Außer Henryk M. Broder und Dieter Nuhr scheint das kaum jemanden aufzuregen. Letzterer stellt fest, dass in Hamburg nunmehr offenbar der „Protestmob entscheidet“. Die Ausladung ist in seiner Wahrnehmung eine „totalitäre Maßnahme“, die ihn „fassungslos“ macht.

Henryk M. Broder führt hinter der Bezahlschranke der „Welt“ aus:

„Lisa Eckhart ist in der Tat ‚umstritten‘. In einer Gesellschaft, die den ‚Diskurs‘ schätzt, müsste das ein Kompliment und kein Ausschlusskriterium sein. In der Berliner Republik ist das aber nicht mehr der Fall. Die Gesellschaft hat sich inzwischen dermaßen gleichgeschaltet, dass sie nur noch das hören will, was sie in ihrem Nichtwissenwollen bestätigt.

Unumstritten sind ‚Comedians‘ wie Carolin Kebekus und ‚Querdenker‘ wie Richard David Precht, sie müssen nicht fürchten, ausgeladen zu werden, damit es nicht zu Protesten kommt, die ‚eskalieren‘ könnten, zumal in höchst linken Vierteln.

Lisa Eckhart dagegen ist unberechenbar wie eine Kapsel Nitroglyzerin. Man kann ihr nicht einmal unterstellen, dass sie provozieren oder austesten möchte, wo gerade die Grenzen des Sagbaren liegen. Sie geht lieber zwei Schritte zu weit als einen zu kurz. Und wer das wagt, wird erst nach seinem Ableben gefeiert. Davor ist er oder sie ein Störfaktor.

Jetzt warten wir ab, wie die Sache weitergeht. Wie viele der Künstler, die am Harbour Front Festival teilnehmen, sich mit Lisa Eckhart solidarisieren werden und wann in der ‚taz‘ der erste offene Brief erscheint, in dem zum Boykott des Festivals aufgerufen wird. Man wird sich ja noch was wünschen dürfen.“

Mir sei eine Prognose erlaubt: Die werden bei dem Festival in Hamburg alle schön die Klappe halten, um nicht selbst auf die Abschussliste gesetzt zu werden in diesem „höchst linken Viertel“. Und die „taz“ ruft so lange nicht zu einem Boykott auf, wie es bei der Ausladung für Lisa Eckart bleibt. Freiheit war zwar für Rosa Luxemburg „immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“. Aber wenn es den dann tatsächlich mal erwischt, hält sich die Betroffenheit des sich selbst als „aufgeklärt“ begreifenden Teils der Gesellschaft regelmäßig in Grenzen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Der Sieg, der Deutschland zur Nation machte

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach der französischen Kriegserklärung an Preußen vom 19. Juli 1870 rechnet ganz Europa und auch die preußische Führung selbst mit einer Offensive des benachbarten Kaiserreichs. Darauf hatte sich der preußische Generalstab eingestellt. Dieser kalkulierte sogar einen Vorstoß tief nach Süddeutschland oder bis zum Rhein ein.

Vorsorglich sprengten preußische Truppen am 22. Juli 1870 die Rheinbrücke bei Kehl, kleinere Kampfhandlungen waren dem vorausgegangen. Wichtiger waren jedoch andere Entwicklungen, die für den Kriegsverlauf entscheidend waren: Der Bayernkönig Ludwig II. sowie die süddeutschen Fürsten, vor allem aber deren Völker, stellten sich hinter die eigentlich gar nicht so beliebten Preußen, um gemeinsam gegen den „Erbfeind“ zu kämpfen.

Und noch ein anderes Geschehen war von größter Bedeutung: Der Aufmarsch der preußischen und anderen deutschen Verbände vollzog sich mit großer Präzision, wobei der Eisenbahntransport der Soldaten und Waffen eine Meisterleistung des 39-jährigen Karl Hermann von Brandenstein war. Er gehörte dem Großen Generalstab an, der von dem bereits 70-jährigen Helmuth Graf von Moltke, dem Sieger von Königgrätz 1866 gegen Österreich, geleitet wurde.

Dagegen war der Aufmarsch der Franzosen chaotisch. Immerhin gab es dann doch am 2. August 1970 einen Vorstoß der kaiserlichen Armee, der mit einer kurzzeitigen Besetzung Saarbrückens endete. In Paris kursierten Gerüchte, Saarbrücken sei zerstört worden, die Preußen seien in Panik geflohen. Doch nichts davon stimmte.

Denn der Vorstoß war unüberlegt, der preußische Rückzug nur taktischer Natur. Bereits am 4. August gab es vielmehr den ersten Sieg der vereinten deutschen  Truppen zu melden. Sie hatten, allerdings unter hohen Verlusten, die Franzosen aus Weißenburg im Elsass vertrieben. Militärisch war diese Eroberung nicht wichtig, umso mehr aber psychologisch.

Und schon zwei Tage später führten die deutschen Erfolge in den Schlachten bei Wörth und Spichern zum Rückzug der so überlegen geglaubten französischen Armee. Jubel und Freude in Deutschland waren groß. Denn eigentlich besaßen die Franzosen die bessere Infanteriewaffe, das Chassepot-Gewehr, sowie in beschränkter Zahl die sogenannte Mitrailleuse, ein gefürchteter Vorläufer des Maschinengewehrs.

Da die preußischen Offiziere ihre Mannschaften zu Kriegsbeginn ohne Rücksicht auf Verluste stürmen ließen, waren diese groß: In den ersten vier Wochen des Krieges wurden rund 78.000 deutsche Soldaten getötet, verwundet oder vermisst.  Unter ihnen war ein hoher Anteil von Offizieren. Denn die führende militärische Schicht Preußens schickte ihre Soldaten nicht nur in die Schlachten, sondern war in diesen stets an der Spitze zu finden. Fanden sie den Tod oder wurden sie kampfunfähig, dann konnten dank einer modernen Ausbildung auch Unterführer und sogar Mannschaften die Leitung übernehmen. Auch in dieser Hinsicht waren die Deutschen ihrem Gegner überlegen, ebenso bei der Artillerie.

In Paris herrschte nach den militärischen Debakeln Panik, die Autorität von Kaiser Napoleon III. war angeschlagen, der Ministerpräsident und Kriegsminister wurden ausgewechselt. Österreich, auf dessen Eingreifen zugunsten Frankreichs in Paris immer noch gehofft worden war, verzichtete unter dem Eindruck der deutschen Erfolge und Einigkeit nun endgültig auf „Rache für Königgrätz“.

Der britische Premierminister Gladstone sprach vom schwersten Schlag, den die Militärmacht Frankreich seit mehr als hundert Jahren erlitten habe. Doch die bittersten Niederlagen standen dem Kaiserreich im August und September 1870 erst noch bevor. Davon mehr in Teil 3 dieser Erinnerung an den deutsch-französischen Krieg, der mit der Ausrufung des geeinten deutschen Kaiserreichs in Versailles seinen Höhepunkt finden sollte.

» Teil 1 der Erinnerung an den deutsch-französischen Krieg


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Literarisches Trio mit Martin Sellner

Martin Sellner ist DIE Identifikationsfigur aller Patrioten. Antifa-Anschläge, Kontenlöschungen, islamische Attacken und rotgrüne Schmutzkampagnen konnten und können ihn nicht abhalten, für Freiheit und Identität auf die Straße zu gehen.

Sellner ist aber nicht „nur“ Aktivist, er ist auch Stratege, Denker und: Leser! Das beweist er nun eindrucksvoll in einem neuen Video (siehe oben).

In Dresden ist er Teil der Folge 11 der Literatursendung mit Susanne Dagen (BuchHaus Loschwitz) und Ellen Kositza (Verlag Antaios). Doch ist das wirklich Sellner? Oder doch der österreichische Literaturpapst Robert Wagner?

Wagner? Wer? Nun: Ohne zu viel zu verraten gibt es bei der Kahane-Antifa-Clique der „Amadeu Antonio Stiftung“ einen Typen, der von seinen Charaktereigenschaften auch in andere, dunkle Zeiten gepasst hätte. Denunzieren, andere Leute anschwärzen, stalken.

Doch was hat das alles mit Sellner und dem Video zu tun? Man muss es schon selbst herausfinden…

Mit oder ohne Augenzwinkern: Das Video ist ein tolles Stück. Man bekommt von drei klugen Köpfen interessante Bücher präsentiert. Und das leidenschaftlich, patriotisch, ehrlich. Das ist keine selbstherrliche und selbstgerechte Palaversendung wie in den GEZ-Medien, wo eine rote Kultur-Schickeria das Treiben bestimmt.

Beim „Literarischen Trio“ spürt man vielmehr aufrichtiges Interesse an Literatur. Gepaart ist dieses mit Heimatbewusstsein und dem Willen, dass Bücher nicht nur genossen werden, sondern auch zum Weiterdenken anregen sollen.

Alleine dies ist heute den rotgrünen Meinungszensoren bereits ein Dorn im Auge. Weiterdenken, kritisch denken, überhaupt denken: Das passt den politisch Korrekten nicht, man könnte sich ja eine eigene Meinung bilden, die den Robert Wagner-Typen dieser Welt nicht schmeckt.

Man darf (oder muss) daher leider gespannt sein, wie lange das Video überhaupt noch online ist …




„Partei Allahs“ soll in Deutschland Ammoniumnitrat-Sprengstoff lagern

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die gewaltige Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat am Dienstag in Beirut hat gezeigt, was diese Substanz als Sprengstoff anrichten kann. Bisher ist von 135 Toten und 5000 Verletzten die Rede, 100 Menschen werden vermisst. Die Wohnungen und Häuser von einer Viertel Million Menschen wurden durch die verheerende Druckwelle vernichtet. Bisher ist noch unklar, warum das Ammoniumnitrat, das zur Düngung oder eben als Sprengstoff genutzt werden kann, seit 2014 im Hafen von Beirut lagerte. Der Verdacht liegt nahe, dass es die Terror-Organisation Hisbollah, die im Libanon sogar an der Regierung beteiligt ist, dort zur Verwendung für Sprengstoffanschläge bunkerte, bis sie die Zeit dafür gekommen sieht. Der Grund für die jetzige Explosion wird derzeit als Fahrlässigkeit angenommen.

„The Times of Israel“ berichtete am 2. Mai über Informationen des israelischen Geheimdienstes Mossad, dass die Hisbollah („Partei Allahs“) in Deutschland mehrere Hundert Kilogramm Ammoniumnitrat besitze. Deutsche Sicherheitsbehörden seien schon Monate zuvor in Kenntnis gesetzt worden, dass sich der potentielle Sprengstoff in Lagern in Süddeutschland befände. Außerdem lieferte der Mossad detaillierte Informationen über Geld-Netzwerke und Bankverbindungen, über die die Hisbollah Millionen von Euro in die Organisation schleuse. Am 30. April wurde dann die Hisbollah in ganz Deutschland als Terror-Organisation verboten.

Was Ammoniumnitrat anrichten kann, war am Dienstag in Beirut zu beobachten. Die WeLT brachte am gleichen Tag die Nachricht über den möglichen Besitz dieses sprengstofffähigen Materials der radikal-islamischen Organisation in Deutschland. Bisher wurde die deutsche Öffentlichkeit nicht darüber informiert, ob diese Substanzen sichergestellt wurden.

Es wäre jetzt angebracht, da diese Terror-Organisation schon für einige verheerende Anschläge wie 1983 auf das Hauptquartier der US-Marines in Beirut mit 243 Toten verantwortlich ist. Auch in Europa wurden schon Attentate auf israelische, amerikanische und jüdische Ziele verübt.

Das Ziel der Hisbollah ist nicht nur die Vernichtung Israels, sondern die Verwirklichung der Herrschaft des Politischen Islams. Der Iran hat die Hisbollah schließlich gegründet, um den „Export der Islamischen Revolution“ zu betreiben.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes soll die Hisbollah in Deutschland über rund 1050 Anhänger aus dem extremistischen Spektrum verfügen, deren Unterstützer auch in Moschee- und Kulturvereinen organisiert seien. Das sind mehr als genug Extremisten, um in unserem Land gewaltige Erschütterungen auszulösen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Merkels „Flüchtlingspolitik“ vor Gericht

Von C. JAHN | Der Elefant im Raum, über den im Verfahren gegen den Lübcke-Attentäter Stephan Ernst niemand zu sprechen und noch weniger zu schreiben wagt, sind die Ereignisse von 2015. Merkels Siedlungspolitik und der Mord an Walter Lübcke sind inhaltlich nicht zu trennen. Beide Ereignisse stehen in unmittelbarem, ganz direktem Zusammenhang: das eine war Voraussetzung für das andere. Es hilft in der Debatte über das aktuelle Zeitgeschehen, parallel zur davon unabhängigen juristischen Bearbeitung beider Thematiken, daher auch nicht weiter, aus Scheu oder Pietät einer Diskussion aus dem Weg zu gehen, die aufgrund der unauflöslichen Verknüpfung dieser beiden historisch bedeutsamen Ereignisse intellektuell gar nicht vermieden werden kann.

In der Diskussion um den Mord an Walter Lübcke sind einige Grundsätzlichkeiten zu berücksichtigen, die vorab im folgenden kurz skizziert seien. Zunächst einmal geht es in diesem Fall um ein ganz klassisches politisches Attentat. Diese Feststellung erfolgt hier ohne Wertung: der Mord soll dadurch weder gerechtfertigt oder entschuldigt, er soll nur sachlich eingeordnet werden. Stephan Ernst richtete seine Waffe nicht gegen unbeteiligte Zufallsopfer, sondern gegen eine konkrete Einzelperson. Nach Ansicht des Autors dieses Beitrags ist der in den Medien gelegentlich zu lesende Begriff „Terrorist“ daher auf Stephan Ernst nicht anwendbar: Es ging bei Tat und Opfer nicht darum, im Interesse einer politischen Zielsetzung allgemeinen „Schrecken“ zu verbreiten. Der Mord an Lübcke lässt sich somit auch nicht mit Terrortaten im engeren Sinn vergleichen, wie wir sie von islamischen Selbstmordattentätern, vom „Großen Terror“ Stalins, dem rechtsextremen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest oder den Kaufhausbränden der RAF kennen.

Da es sich beim Mordanschlag auf Walter Lübcke ganz unverkennbar um einen politischen Anschlag auf eine gezielt ausgewählte Einzelperson handelt, ist dieser Mord, rein sprachlich betrachtet, also eindeutig ein „Attentat“. Dieses Attentat wiederum richtete sich nach derzeitigem Kenntnisstand des Geschehens ganz offensichtlich nicht gegen eine private politische Meinung Lübckes. Der Mord an Lübcke unterscheidet sich in dieser Hinsicht von einer ganzen Reihe anderer Attentate der jüngeren Zeitgeschichte – etwa den Attentaten auf Pim Fortuyn, Theo van Gogh oder Rudi Dutschke –, deren Opfer als Repräsentanten einer bestimmten politischen Geisteshaltung ausgewählt wurden. Diese Opfer standen zum Zeitpunkt des Attentats allesamt außerhalb des staatlichen Autoritätsbereichs: Sie waren vielleicht einflussreiche Persönlichkeiten, aber keine staatlichen Akteure, ihre persönlichen Meinungen waren Teil des freien, gesamtgesellschaftlichen Meinungsringens.

Walter Lübcke hingegen, das legen die bereits bekannten Umstände der Tat als Folge seines Auftritts in Lohfelden nahe, wurde nicht als Privatmann aufgrund seiner persönlichen Meinung, sondern als staatlicher Repräsentant erschossen, als Akteur der Exekutive. An der besagten Veranstaltung in Lohfelden, in der Walter Lübcke die indigenen Deutschen im Falle ihrer Ablehnung des Bevölkerungsumbaus zur Auswanderung aus ihrem Heimatland aufforderte (PI-NEWS berichtete), nahm Walter Lübcke in seiner offiziellen Eigenschaft als Regierungspräsident teil. In dieser Eigenschaft stellte er sich öffentlich Fragen ausschließlich staatlichen Handelns – alle in diesem Zusammenhang gefallenen Aussagen besaßen daher einen eindeutig staatlichen Bezug, die Privatmeinung Walter Lübckes war nicht gefragt.

Hier zur besseren Vergegenwärtigung nochmal die Erstaufnahme vom 14. Oktober 2015 aus Lohfelden:

Vergleichbar ist der Mord an Walter Lübcke daher grundsätzlich nur mit solchen Attentaten, die sich ebenfalls gegen erkennbar in rein staatlicher Funktion auftretende Akteure richteten. Dies sei hier nur deshalb so nachdrücklich vorangestellt, um diesen konkreten Fall von vornherein gegenüber anderen, ähnlichen, aber eben nicht tatsächlich vergleichbaren Attentaten abzugrenzen.

Es wurde eingangs schon darauf hingewiesen, dass politische Attentate niemals unabhängig von ihren jeweiligen politisch-inhaltlichen Zusammenhängen betrachtet werden können, auch wenn Pietätsgründe dem entgegenstehen. Es ist intellektuell völlig unmöglich, über das Attentat auf Rudi Dutschke oder Pim Fortuyn zu sprechen, ohne den politischen Hintergrund mitzudenken und auch offen zu erwähnen. Diese Grundgegebenheit jeder Nachbetrachtung politischer Attentate gilt genauso bei Attentaten auf staatliche Akteure: das Attentat des Gavrilo Princip auf den österreichischen Thronfolger beispielsweise muss selbstverständlich im Zusammenhang mit der damaligen politischen Gesamtlage im Balkan gesehen und erörtert werden. Eine solche Erörterung bedeutet aber natürlich nicht, dass man sich allein durch diese Inbezugsetzung bereits zum Liebhaber des serbischen Nationalismus macht (was aber jedermanns gutes Recht wäre, wir sind ja ein freies Land), geschweige denn die Ermordnung eines Menschen als Teil des politischen Handlungsspektrums billigt.

Noch deutlicher wird der im Fall von Attentaten gegen staatliche Akteure grundsätzlich bestehende Konflikt zwischen zeitgenössischem Strafrecht, Pietät und der unausweichlich notwendigen inhaltlichen Bewertung der für das Attentat ursächlichen staatlichen Exekutivmaßnahmen im Fall des Anschlags auf den deutschen Gesandten in Paris, Ernst Eduard vom Rath, letztlich ebenfalls nur eine Stellvertreterfigur, durch den Attentäter Herschel Grynszpam im Jahr 1938.

Entsprechend ist es aus Sicht des Autors auch im Fall des Attentats auf Walter Lübcke intellektuell gar nicht möglich, dieses Attentat ohne jeden Bezug auf den politischen Hintergrund zu diskutieren. Walter Lübcke wurde, wie dargestellt, eindeutig nicht als Zufallsopfer oder Privatmann aufgrund seiner privaten Meinung erschossen, sondern als Repräsentant eines Staates und der staatlichen Exekutivgewalt. Im Fall Lübckes befand sich dieser Staat 2015 – unstrittig – auf formalrechtlichen und – strittig – auch politisch-moralischen Abwegen, die man je nach persönlichem politischen Standpunkt billigen oder verwerflich finden kann. Jedwede persönliche Bewertung des staatlichen Handelns von 2015, pro oder contra, ändert allerdings nichts an der untrennbaren inhaltlichen Verbundenheit zwischen der Tat und dem seinerzeitigen staatlichen Handeln als ursächlichem Auslöser dieser Tat. Genau aufgrund dieser untrennbaren Verbundenheit steht im Gerichtsprozess gegen Stephan Ernst auch die merkelsche „Flüchtlingspolitik“ immer mit im Raum und folglich auch Angela Merkel selbst – auch wenn die deutsche Presse so tut, als würde sie diesen riesigen Elefanten mitten im Saal nicht sehen.

Sinn und Zweck dieses Beitrags soll es sein, diesen riesigen Elefanten im Gerichtssaal einmal anzusprechen. Es ist nicht Sinn und Zweck dieses Beitrags, ein Urteil über die Merkelsche Siedlungspolitik – denn das ist die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ ja de facto – zu fällen. Dieses Urteil zu fällen wird auch dem Richter im Prozess um das Attentat auf Walter Lübcke nicht gelingen, dazu ist der Richter, wie jeder Richter zu jeder Zeit, viel zu sehr in seiner eigenen Zeit gefangen. Dieses Urteil aber wird kommen. Auch wenn bislang niemand darüber zu sprechen und noch weniger zu schreiben wagt: Angela Merkel sitzt heute bereits mit auf der Anklagebank, durch den Mord an ihrem Stellvertreter Walter Lübcke für alle Zeit untrennbar mit dem Attentäter verbunden, auf dem Platz genau neben Stephan Ernst.




Dr. Markus Krall: Merkel und die große Transformation

Der Journalist Michael Mross hat sich mit dem bekannten Risikomanager und Krisenökonom Dr. Markus Krall, der Deutschland aktuell am Scheideweg sieht (Freiheit oder Sozialismus), wie Krall in seinem Buch Die bürgerliche Revolution sehr eindrucksvoll beschrieben hat, über „Merkels große Transformation“ ausgetauscht.