Von PROF. EBERHARD HAMER | Die einzelnen Länder und die EU haben sich zu den höchsten Hilfsprogrammen im Billionenbereich entschlossen, ohne genau zu wissen, wohin diese Hilfen gehen und wofür sie sein sollen. Wie bisher werden die meisten Hilfen an marode Banken, Fonds, Spekulanten und Mafia-Organisationen gehen, in Italien und Spanien auch in die Deckung der öffentlichen Finanzlöcher sowie an alle Branchen, welche laut genug schreien und politische Macht mobilisieren können.
Konjunkturpolitik wird immer noch zu sehr nach der sozialistischen Maxime betrieben: Den Starken nehmen, um den Schwachen zu geben.
So hat die Bundesregierung unter Corona-Zwang ebenfalls das alte Modell sozialistischer Umverteilung befeuert: die Milliarden an die Konzerne, nur Darlehen an den Mittelstand und kurzfristige Überlebenshilfe an die Soloselbständigen sowie Kurzarbeitergeld für 10 Millionen Arbeitnehmer.
Was hat sie damit erreicht? Nur Verzögerung einer zwangsläufigen Rezession vom Frühjahr auf den Herbst, also Konkursverschleppung für eine Million Unternehmen und 10 Millionen überflüssige Arbeitsplätze. Konjunktur- und wachstumspolitisch ist dieses Geld verloren, bringt uns nicht weiter, lässt unsere Wirtschaft nicht gesunden. Jetzt im Herbst kommen die Riesenfolgen des Zusammenbruchs der jahrelangen Scheinblüte mit Massenzusammenbruch hunderttausender nicht mehr überlebensfähiger Unternehmen, Banken und damit Arbeitsplätzen. Die bisher politisch aufzuhalten versuchte, aber notwendige Korrektur unserer Wirtschaft wird sich wie ein Winter zwangsweise durchsetzen, um einem neuen Frühling durch Absterben überholter Strukturen Raum zu schaffen.
Die Bundesregierung hat also Geld verschleudert durch Milliardenhilfe an alte überholte Strukturen und hat damit auch noch die Durchsetzung neuer zukunftsfähiger Entwicklungen behindert.
Ludwig Erhard hat nach dem Krieg das Wirtschaftswunder dadurch geschaffen, dass er nicht Gelder verteilt, sondern die Betriebe weniger ausgeplündert hat: Nur der ausgeschüttete Gewinn musste versteuert werden. Die Unternehmen konnten also mit den Roherträgen zunächst einmal selbst wachsen, investieren, Arbeitsplätze schaffen und somit Eigenkapital bilden. Je mehr die Unternehmen verdienten, desto mehr konnten sie wachsen, konnten sie Eigenkapital aufbauen, um damit Rezessionen aus eigener Kraft zu bestehen.
Heute werden den Betrieben zwei Drittel der Einnahmen durch etwa 20 öffentliche Greifarme abgezogen und damit die Starken entscheidend geschwächt, um den nicht mehr lebensfähigen Schwachen über die Runden zu helfen. 51 Prozent aller öffentlichen Einnahmen werden umverteilt und zusätzlich die größte Umverteilungsbürokratie unterhalten, die je auf deutschem Boden bestand. Das System ist zwar gut gemeint, aber unwirtschaftlich, konjunkturschädlich, zukunftsfeindlich und staatslastig.
Zukunftsfähiger wären weniger starrsinnige Gesetze, weniger Bürokratie, weniger Umverteilung und Privatisierung der Förderung durch Reduzierung des Gewinnbegriffs auf die Ausschüttungen statt auf jeden innerbetrieblichen Mehrwert.
Was bei Ludwig Erhard funktioniert hat, würde auch heute wieder funktionieren, uns Milliarden überflüssiger Hilfen sparen und die Wirtschaftsförderung zielgerichtet dort selbst ansetzen lassen, wo sie zukunftsträchtig ist: Bei den eigenen Gewinnen der Unternehmen.
Statt mit staatlichen Funktionären allen Unternehmen Überlebenshilfe zu geben, sollte der Markt entscheiden, welche Unternehmen wachsen können und welche nicht. Und wer am meisten Gewinne hat, sollte am meisten wachsen; – wer dagegen keine Gewinne mehr erzielt, sollte aufgeben müssen. Diese alte Marktfreiheit und Marktregel würde eine Steuerreduktion auf den im Unternehmen verbleibenden Gewinn erwirken.
Und diese Sanierung unserer Wirtschaft wäre zugleich eine Sanierung unseres Steuersystems. Statt der kompliziertesten Gewinnberechnung in Europa wären die Ausschüttungen einfach zu berechnen und würden nicht nur den Mittelstand treffen, sondern endlich auch die Konzerne und deren Überweisungen in die Steueroasen. Und der Steuerverlust des Staates würde in den ersten zwei Jahren nur ca. 45 Milliarden betragen, danach wieder ansteigen (weil Ausschüttungsbesteuerung praktisch nur eine Steuerstundung ist), würde also weniger kosten als die unsinnigen staatlichen Gießkannenprogramme von Fremdkapitalhilfen.
Nicht weiterhin die deutschen Unternehmer höher als anderswo in der Welt abzukassieren und damit Schwache zu finanzieren, sondern Selbstfinanzierung zugunsten der starken Unternehmen bringt Zukunft!
Die Änderung des Steuerbegriffs auf nur noch Ausschüttungen würde allerdings keine Sofortmaßnahme, sondern eine Dauermaßnahme sein.
Die Bundesregierung hatte zwar recht, dass sie coronabedingt Sofortmaßnahmen wollte, aber auch hierin hat sie sich wiederum bürokratisch vergriffen: Statt einer kurzfristigen Mehrwertsteuersenkung, die nichts bringt, hohe bürokratische Kosten verursacht und 20 Milliarden kostet, hätte der Staat die Zwangskreditierung jeder Firma an das Finanzamt beenden sollen, nämlich die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer. Bei einem Unternehmen von 300.000 Umsatz macht solcher Zwangskredit immerhin ein Zehntel aus. Würde der Umsatz also nicht bei Rechnungsausgang, sondern erst bei Zahlungseingang fällig werden, würde die Liquidität jedes Betriebes damit im Schnitt um mehr als 10 % seines Umsatzes entlastet, ohne dass der Staat damit langfristig Steuereinnahmen verliert.
Die mittelständischen Personalunternehmen haben aber nicht nur eine Befreiung von nicht mehr tragbaren öffentlichen Steuern und Abgaben gefordert, sondern an zweiter Stelle mehr Freiheit von dem erstickenden Gesetzesgeflecht. Die Politik hat in den vergangenen Boomjahrzehnten vor allem in Umwelt- und Sozialrecht hemmungslos hindernde Gesetze erlassen, die in einem immer dichteren Geflecht die Handlungsfreiheit der Unternehmen übermäßig behindert haben und insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr händelbar sind. Die beginnende Krise muss deshalb nicht nur wirtschaftlich gelöst werden, sondern auch durch Korrektur der erdrückenden Staatswirkung auf die Unternehmen
durch Abschaffung von überflüssigen Behinderungen, also Aufhebung von Behinderungsgesetzen sowie
durch Bürokratieentlastung der Firmen. Immerhin muss jedes Unternehmen im Durchschnitt 1.000 Stunden im Jahr für die Erfüllung öffentlicher Statistiken, Kontrollen, Meldungen und Anforderungen arbeiten (vgl. Hamer „Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“), was die kleinen Unternehmen 14 mal so hart trifft wie die großen, weil die meisten Formulare gleich sind und deshalb relativ umso bedrückender, je kleiner das Unternehmen ist. In Kleinbetrieben ist dies üblicherweise die Feiertags- und Ferienarbeit der Unternehmerfamilie selbst, welche diese unproduktiven Tätigkeiten zu übernehmen hat.
Der Mittelstand will nicht wie Banken und Konzernen Subventionen, sondern nur mehr Freiheit zum eigenen Handeln. Freiheit von einem erstickenden Gesetzesgeflecht und Freiheit von überflüssigen bürokratischen Pflichten. Statt den Firmen Geldtransfers zu geben, würde ihnen mehr Freiraum viel mehr helfen.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht es auch als falsch an, dass die Diskussion ausschließlich auf wirtschaftliche Hilfen konzentriert ist und nicht auf die Hauptursache unserer ökonomischen Verkrustungen und Belastungen, den Staat. Politiker und Bürokraten glauben immer noch, dass die kommende Rezession nicht auch den Staat zum Abschlanken zwingen würde. Wenn aber ein Drittel unserer Firmen nicht mehr existiert, keine Steuern mehr zahlt, keine Arbeitskräfte mehr beschäftigt, wird auch der Staat ein Drittel weniger Steuern und Sozialabgaben kassieren können, muss er also entweder die Belastungen noch weiter erhöhen oder selbst abschlanken. Letzteres werden Politiker und Bürokraten immer erst zuletzt machen. Statt dass aber nur die Wirtschaft sich sanieren und reorganisieren muss, müssten wir auch den Staat dazu zwingen, sich von seiner Allmacht wieder auf die notwendigen Hoheitsaufgaben zurückzuziehen, seine Bürokratie personell und sachlich um ein Drittel zu reduzieren und der Wirtschaft den Freiraum wieder einzuräumen den sie unter Ludwig Erhard und nach der Wiedervereinigung einmal gehabt und wieder verloren hat.
Alle werden wir künftig weniger üppig leben können. Der Staat darf nicht ausgenommen bleiben!
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Ärmelkanal: Marineeinsatz der Royal Navy gegen illegale Migranten
geschrieben von
Manfred Rouhs
am
in
Großbritannien,Migration,Video |
94 Kommentare
Von MANFRED ROUHS | Das Wetter ist schön, und der Ärmelkanal, der Frankreich von Großbritannien trennt, ist an der schmalsten Stelle zwischen Calais und Dover gerade einmal 34 Kilometer breit. Die sind, wenn kein Sturm aufkommt, ohne weiteres auch mit einem größeren, motorisierten Schlauchboot zu schaffen. Aber nur, falls nichts dazwischenkommt.
Das denken sich offenbar auch immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge, die in Frankreich gestrandet sind, aber als einzige Fremdsprache Englisch verstehen und deshalb für ihr Fortkommen bessere Chancen im Vereinigten Königreich sehen. Sie versuchen derzeit täglich über den Kanal eine Invasion, die bereits der Wehrmacht 1940 mangels Luftherrschaft nicht gelungen ist. Ihnen stellt sich jetzt, wenn es nach dem Willen des britischen Premierministers geht, ein uns Deutschen altbekannter Gegner entgegen: Die Royal Navy.
Britische Aufklärungsflugzeuge erkunden zunächst, wo illegale Migranten übersetzen wollen. Sie werden dann von schnellen Booten der Navy abgefangen und nach Frankreich zurückgeschickt. So lautet der Plan. Derzeit verhandeln Briten und Franzosen über die Frage, wer die Kosten für dieses maritime Gesellschaftsspiel übernehmen soll. Laut Medienberichten[2] verlangt London von Paris einen Zuschuss von 33 Millionen Euro, weil die französischen Behörden die Migranten gewähren lassen, statt sie bereits festzusetzen, bevor sie ihre Boote besteigen.
Bei diesen Verhandlungen sitzt Angela Merkel immer unsichtbar mit am Tisch. Denn viele derjenigen Migranten, die jetzt die englische Küste ansteuern, sind Merkels Einladung nach Europa gefolgt – einer Einladung, die Berlin ausgesprochen hat, obwohl weder Deutschland, noch Frankreich noch ein anderes EU-Land den Migranten eine echte Perspektive bieten kann.
Großbritannien ist nicht nur, aber auch aus der EU ausgetreten, um nicht länger eine Zuwanderungssuppe auslöffeln zu müssen, die andere – vor allem die deutsche Bundesregierung – den Briten eingebrockt haben. In diesen Tagen machen sie klar, dass sie diese Haltung auch gegen Widerstände auf dem Festland durchsetzen wollen. Ein Blick auf die Bevölkerungsstruktur der britischen Vorstätte lässt keinen Zweifel an der Legitimität dieser Haltung zu, sondern bestenfalls daran, ob die Abwehr noch rechtzeitig kommt oder ob es für die Bewahrung der Zukunft des Königreichs nicht bereits zu spät ist.
Von DR. VIKTOR HEESE | Weißrussland fällt der „Brüsseler Wertegemeinschaft“ eher sporadisch auf, wie zuletzt wegen der Corona-Verweigerung vor den Präsidentschaftswahlen. Obgleich Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist, passt dem Wertewächter EU vieles nicht[8] in diesem fernen Ostland. Auffallend wird Minsk aber weder Korruption noch wirtschaftliche Misere vorgeworfen und der soziale Frieden wird ganz verschwiegen. Freiheit hin, russische Bedrohung her, zu massiv wird sich jedoch nicht eingemischt, wohl wegen der sensiblen Lage an der Ostfront der Migrationsrouten.
Kein ökonomisches Armenhaus trotz EU-Isolierung, China auf dem Vormarsch
Statistiken zeigen, dass Weißrusslands Einwohnerzahl (zehn Millionen) höher und die Volkswirtschaft etwa gleich groß ist, wie die der baltischen Staaten zusammengenommen. Das BIP pro Kopf[9] von knapp 20 Tausend USD (2018 Platz 70. weltweit) übersteigt das der Ukraine (9.200 USD) um das Doppelte. Qualifiziertes Ausbildungsniveau, gute Fachkräfte, intakte Infrastruktur und gutes wirtschaftliches Sentiment (Doing Buissness Index Platz 37) – ein Platz besser als die Schweiz – zeichnen ebenfalls ein Positivbild.[10]
Wenn Weißrussland nicht zu den aufstrebenden Emerging Markets zählt, so liegt das an der Isolierung des Landes, dem Misstrauen internationaler Investoren, auftretender Wachstumsgrenzen und zu viel Staatskapitalismus.
Es gibt einen neuen Hoffnungsschimmer. Seit einigen Jahren hat sich China stark engagiert. Die Anwesenheit der Asiaten merkt man bereits an den Schildern am Minsker Flughafen. Peking hat Belarus in das Konzept der Neuen Seidenstraße schon fest eingeplant – Russland hat nichts dagegen. Ob die „Beglückten“ auf Augenhöhe mit den roten Kapitalisten agieren, bleibt offen.
Was erwarten Weißrussen ökonomisch von der EU?
Gibt es „Chancen“ auf eine EU-Öffnung? Von Brüssel erwartet Weißrussland neben Zoll- und Arbeitsmarktöffnung[11] auch ein investives Engagement. Theoretisch wäre die Region aufgrund ihrer geostrategischen Lage (Transitland für russische Pipelines?), den niedrigeren Lohnstückkosten als in östlichen EU-Beitrittsländern (Visegrad), der führenden Position der Digitalisierung für Werksstätten europäischer Großkonzerns gut geeignet.
Das sind heute noch Traumwünsche, die die kriselnde EU nicht erfüllen kann und will. Schon mit der Ukraine kommt man nicht weiter.
Würde die PiS in Polen nicht mehr an der Macht sein….
Auch wäre ein Flüchtlingspakt mit der EU von gleicher Dringlichkeit wie mit der Türkei., wenn erste Nachrichten über die Stürmung der polnischen Grenze nach dem Vorbild von Ceuta (Spanien) und Kroatien Schlagzeilen machen sollten.
Solange die PiS in Polen regiert, – gerade hat Duda die Präsidentschaftswahlen gewonnen – können wir im Westen ruhig schlaffen. Käme 2023 aber eine neue EU-hörige Regierung an die Macht, würden schnell Scharen von Migranten aus Zentralasien – wie einst 2002-2003 aus Tschetschenen –[12] sich auf den Weg nach Deutschland machen. Die Route in den Goldenen Westen führt über Russland, Weißrussland und Polen und lässt sich aktivieren, wenn die Transitländer es zulassen.
Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland und die EU noch neue Migranten braucht. Ob Polen auf den Schengen-Gästen sitzen bliebe[13], weil Deutschland sie nicht hereinließe?
Muslimische Tschetschenen machen in Deutschland als Diebesbanden Schlagzeilen, Medien sprechen aber von „russischen Banden“. Auf der weißrussischen Seite gibt es schon hunderte Migranten, die mit allen Mitteln den Einlass nach Polen erzwingen wollen. Die Sperrung dieser Ost-Routen wäre nicht „billiger“ zu haben – das weiß Brüssel.
Auch der heimliche Wunsch, das Ostland vom „großen Bruder“ Russland zu emanzipieren, das der größte Handelspartner, Energiegarant und militärischer Verbündeter ist, fruchtet nicht. Weißrussland ist für viele das Russland im Kleinformat. Wegen der Sprache, höheren Sicherheit und niedrigerem Preisniveau übersiedeln immer mehr russische Pensionäre in die einstige Vorzeigerepublik des zusammengebrochenen Sowjetreiches („Nostalgierentner“).
Fazit:
Das Thema Weißrussland besitzt für unsere Medien kein „Entwicklungspotential“. Die Ereignisse werden schnell in Vergessenheit geraten. Minsk wird sein politisches System nicht freiwillig öffnen, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Ob die Demonstranten westliche Verhältnisse oder nur „liberalere russlandähnliche“ wollen – auch das bleibt unklar. Dennoch muss das Land auf der Beobachtungsliste stehen bleiben.
Dr. Viktor Heese.
Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie.[14] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com[15] und finanzer.eu[16] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“[17] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de[18].
Von WOLFGANG HÜBNER | Falls die veröffentlichten Umfragen stimmen, dann ist die große Mehrheit der Deutschen sehr einverstanden mit den Einschränkungen und Regeln wegen der Virusgefahr. Diese bislang stabile Mehrheit ist das beste Argument für Politik und Medien, den Corona-Kurs trotz verstärkter Proteste weiter zu verfolgen, ja sogar zu verschärfen.
Nun spielt das Mehrheitsprinzip in der Demokratie bekanntlich eine große, bei Wahlen sogar die entscheidende Rolle. Jedenfalls in der Theorie. Denn ob auch 51 Prozent für eine bestimmte alternative Partei im Herbst 2021 vom politisch-medialen Machtkomplex samt Herrn Haldenwangs Schutztruppe hingenommen würden, kann füglich bezweifelt werden. Doch halten wir uns nicht auf mit Spekulationen über eine sehr unwahrscheinliche Zukunft.
Viel näher liegt da schon der seit Monaten andauernde Corona-Notstand. Dieser hat nicht nur zur faktischen Aussetzung von grundgesetzlich garantierten Rechten und gesellschaftlichen Möglichkeiten geführt. Wir sind auch ganz hautnah betroffen von Maskenpflicht, Abstandsregeln, Verlusten an sozialen Kontakten und Mobilität sowie anderen negativen Konsequenzen für die Lebensqualität. Begründet wird dieser Notstand, der nicht enden will (und soll), mit der tödlichen Gefahr eines Virus. Zwar ist Covid-19 nicht das erste und gewiss auch nicht das letzte Virus mit möglichen schlimmen, also auch tödlichen Folgen. Es ist jedoch das erste Virus zu unseren Lebzeiten mit diesen einschneidenden politischen Folgen.
Würde Covid-19 so viele Menschenleben vernichten wie anfangs befürchtet und orakelt wurde, dann wäre die große Mehrheit für die Einschränkungen ganz folgerichtig und müsste nicht diskutiert werden. Es hat sich aber längst herausgestellt: Covid 19 ist, vor allem für alte und geschwächte Menschen, gefährlich und kann auch zum Tode führen. Im Vergleich zu den Großkillern Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen ist das Virus hingegen recht harmlos in der statistischen Wirkung. Es gibt jedenfalls keine durch Corona bedingten Massenerkrankungen oder gar Übersterblichkeit in Deutschland. Und der aktuelle Alarmismus mit steigenden Zahlen von infizierten Menschen unterschlägt, dass für die überwältigende Mehrheit dieser Infizierten keinerlei gesundheitliche Gefahr droht.
Das, und nicht blindwütiges, ignorantes Leugnen einer tödlichen Gefahr, ist die Situation, in der immer mehr Menschen sich nicht länger mit den Einschränkungen und Regelungen des politisch verfügten, medial massiv unterstützten Notstandsregimes abfinden wollen. Das mag eine (noch) eindeutige Minderheit sein. Aber es ist in der großen Mehrheit eine kritische, sehr gut informierte und keineswegs von Wohlstandsegoismus hoffnungslos verkrebste Minderheit.
Sie muss zwar das Ergebnis demokratischer Wahlen ebenso anerkennen wie sie die undemokratischen Besitz- und Machtverhältnisse an und in den Medien (noch) ertragen muss. Diese Minderheit muss jedoch nicht die Gefährdung oder Zerstörung ihrer materiellen Grundlage, die Verhüllung ihrer Gesichter, die Beeinträchtigung ihrer sozialen Kontakte, die nachhaltige Belastung des gesamten Bildungssystems und vieles andere nur deshalb hinnehmen, weil die Profiteure von Corona eine verängstigte, obrigkeitshörige Mehrheit in Angst und Schrecken gejagt hat und das auch weiterhin tut. Das Recht der Minderheit zum aktiven Widerstand resultiert vor allem jedoch darauf, dass in der Öffentlichkeit, speziell also Politik und Massenmedien, eine offene, kontroverse, faktengestützte Diskussion über die Gefahr und die Konsequenzen von Corona nicht stattfindet.
Es kann und darf in einer demokratisch verfassten Gesellschaft keine Tyrannei der Mehrheit geben, schon gar nicht, wenn die persönlichen Folgen für Millionen so einschneidend sind. Es sollte auch nicht aus dem Blick geraten, dass diese bislang stabile Mehrheit konkrete, aber für die Zukunft der Deutschen hochgefährliche Hintergründe hat: Einerseits die starke, noch zunehmende Überalterung der Bevölkerung, die unsoziale Spaltung in wohlhabende, verrentete und pensionierte, von materiellen Einbußen kaum bzw. nicht betroffene Personen; andererseits in massenhaft von Existenz- und Arbeitsplatzverlusten bedrohte Menschen sowie Familien oder Alleinerziehern mit Kindern.
Corona ist in hohem Maße ein soziales Gerechtigkeitsproblem. Und keine Mehrheit hat das Recht, dieses Problem zu ignorieren. Wenn das mit faktischer Unterstützung von Politik und Medien trotzdem geschieht, muss eine Minderheit Widerstand leisten. Wer darauf mit Repression statt mit Angeboten zur Verständigung reagiert, will mit dem Virus die Demokratie deformieren und tut es schon ganz gezielt.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[20] erreichbar.
Von KONSTANTIN | Der Aufschrei wehrte nur kurz. Die ehemalige Sophienkirche im heutigen Istanbul, die seit 1935 als Museum gedient hatte, wurde wieder in eine Moschee umgewandelt. Erdogan und seine Mitstreiter bemühen sich den Schritt klein zu reden. Touristischen Besuchern wird der Zutritt zur Hagia Sophia weiterhin gestattet sein. Nur freitags würde das muslimische Ritual „Freitagsgebet“ abgehalten. In der Tat handelt es sich nur um einen symbolischen Akt. Konstantinopel ist seit 1453 von islamischen Truppen besetzt und die christliche Ursprungsbevölkerung Kleinasiens mittlerweile fast vollständig getötet, vertrieben oder zwangsassimiliert worden.
Dennoch sind auch symbolische Akte nicht zu unterschätzen. Die Umwandlung der als Moschee genutzten Hagia Sophia in ein Museum unter Kemal Atatürk war ein symbolischer Akt, die moderne Türkei vom islamisch-osmanischen Erbe zu lösen. Atatürk schwebte eine säkulare Türkei vor. Die Republik sollte sich durch eine streng laizistische Politik gegen eine islamische Vereinnahmung schützen. In den islamischen Quellentexten ist eine Trennung von weltlicher und religiöser Macht und Autorität nicht vorgesehen. Poltische und religiöse Kräfte sollen sich in islamischen Konzepten vielmehr gegensätzlich stärken und stützen.
Die türkische Republik ist tot! Es lebe das Neoosmanische Reich
Die Rückwidmung vom Museum zur Moschee ist der Sargnagel für den von Atatürk angestoßenen Jahrzehnte langen Versuch, islamische politische Kräfte unter Kontrolle zu bringen. Die türkische Republik ist tot! Es lebe das Neoosmanische Reich unter Sultan Recep Erdogan.
Dieser Paradigmenwechsel ist allerdings im Gegensatz zur Umwidmung der Hagia Sophia keinesfalls nur symbolischer Natur. Erdogans Außen- und Sicherheitspolitik nimmt in rasanter Geschwindigkeit Parallelen zum Osmanischen Reich an. In vollkommener Selbstverständlichkeit werden türkische Soldaten in einem Nachbarland nach dem anderen eingesetzt. Im Mai 2020 besetzten türkische Soldaten [21]griechische Inseln im Grenzfluss Evros. Seit 1974 ist der Norden Zyperns durch türkische Truppen besetzt. Auch dort wurden Kirchen in Moscheen umgewandelt und anatolische Siedlerfamilien hin verfrachtet. Mit dem Beitritt Zyperns zur EU gehört die gesamte Insel völkerrechtlich zur Europäischen Union. Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass der Norden der Insel türkisch besetzt ist. Die Eurokraten in Brüssel scheint dies allerdings kaum zu stören. Die Beihilfen für die Türkei flossen über Jahre weiter.
Bekannte Spielwiese von Erdogans militärischen Abenteurern ist Syrien. Dort stehen türkische Truppen [22]seit 2016 direkt im Nachbarland.[22] Nachdem der mutmaßliche türkische Verbündete, der Islamische Staat, sukzessive von arabisch-kurdischen Milizen zurückgedrängt wurde, intervenierte die Türkei und eroberte Teile der vom IS verlorenen Gebiete zurück. Sunnitisch-arabische Kämpfer aus Al-Qaida nahen Milizen werden nun mit ihren Familien in ehemals kurdischen Gebieten angesiedelt und in den Schulen wird türkisch gelehrt.
Erdogan in der Mehrzahl der Nachbarländer militärisch aktiv
Seit Frühjahr 2020 intensivierte die Türkei auch ihre militärischen Eingriffe in Libyen. Dort scheinen allerdings zumindest offiziell keine regulären türkischen Truppen eingesetzt zu werden, sondern in erster Linien arabische Milizionäre und Material. Anders sieht dies wieder im Nordirak aus. Dort führt die Türkei seit Juni eine Bodenoffensive gegen die kurdische PKK-Miliz durch.
Im Konflikt zwischen dem christlichen Armenien und dem turksprachigen Aserbaidschan hat sich die Türkei bisher nur verbal auf die aserische Seite geschlagen. Vor einem Angriff auf Armenien schreckt Erdogan wohl auch aufgrund dessen Schutzmacht Russland zurück.
Dennoch ergibt sich eine erschreckende Liste völkerrechtswidriger militärischer Abenteuer für einen Natostaat. Erdogans Türkei ist in vier von sieben Nachbarstaaten mit eigenen Soldaten direkt militärisch aktiv. Milizionäre kämpfen auf der südlichen Seite des Mittelmeers in Libyen. Armenien wird zumindest verbal bedroht. Die militärische Landkarte zeigt: Die westlich orientierte Türkei ist Geschichte. Wir haben es mit einer expansiven Militärmacht zu tun, die jede Gelegenheit nutzen wird, Grenzen zu ihren Gunsten zu verschieben. Bis auf immer neue Geldzahlungen scheinen Deutschland und die EU hierauf keine Antwort zu finden.
Wie viele würden zur Querdenken 711-Demo am 8. August in Stuttgart zusammenkommen? Vor einer Woche in Berlin waren es Hunderttausende. Nun hatte Querdenken 711 erneut zur Demonstration gegen den Ausnahmezustand aufgerufen. Doch vielleicht haben die Menschen ihren Frust abgelassen und die Bewegung fällt in sich zusammen. Da waren sie. Tausende. Soweit das Auge reichte. Stuttgarts Polizei wird später von „einigen Hundert“ sprechen. Eine glatte Lüge. Aber vielleicht politisch gewollt. Stuttgart ist zum Zentrum des Widerstandes gegen Maskenzwang und Grundrechtseinschränkungen geworden. Sie waren nicht die ersten. Aber sie haben die Fackel aufgenommen und ein loderndes Feuer entfacht. Auch der Ex-Fußballnationalspieler Thomas Bethold ließ es sich nicht nehmen, einige mahnende Worte an die Teilnehmer zu richten. Er schloss seine Rede mit: „Ich hoffe, wir sehen uns alle in Berlin!“ (gemeint ist die zweite Auflage der Berliner Freiheitsdemo am 29. August).
PI-NEWS-Autor 
