In Österreich wurden weitere fünf Minuten aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sowohl HC Strache als auch Johann Gudenus jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt hatten.
Die neueste Entwicklung kommentiert Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, wie folgt:
„Die manipulative Berichterstattung durch SZ und Spiegel sind der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte.
Hier bahnt sich der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte an. Eine erfolgreiche österreichische Regierung wurde mit Hilfe manipulierter Berichterstattung deutscher Medien auf der Grundlage illegal erstellter und gezielt manipulativ veröffentlichter Aufnahmen gestürzt.
HC Strache und Johann Gudenus wurden in eine mit geheimdienstlichen Methoden vorbereitete Falle gelockt. Auf hinterhältige Weise wurde versucht, sie zu illegalen Handlungen zu verleiten – und obwohl sie dies mehrfach und unmissverständlich ablehnten, wurden zwei Jahre später über die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel Auszüge des Videos lanciert, die den Verdacht der Korruption schüren sollten. Dies ist eine klare Manipulation der öffentlichen Meinung durch zwei deutsche Medien, mit dem Ziel, den Sturz einer erfolgreichen österreichischen Regierung herbeizuführen. Eine schlimmere Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines Nachbarlandes haben wir seit 1945 nicht erlebt.
Es ist daher dringend geboten, die Hintergründe der Einmischung seitens Deutschlands aufzuklären. Sollte sich erhärten, dass nicht nur deutsche Medien, sondern auch deutsche Politik oder Geheimdienste involviert waren, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich. Bereits jetzt ist die Veröffentlichung der entlastenden Passagen des Videos ein schwerer Schlag gegen die durch viele Skandale der letzten Zeit ohnehin schwer erschütterte Glaubwürdigkeit deutscher Medien, insbesondere des SPIEGELS.“
Die Konversation, die Strache entlastet, im Wortlaut
Konversation 2:
Strache: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles, was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die Bevölkerung, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenns ins Konzept passt.“
Detektiv Julian H.: „Okay. Im Endeffekt, was ich ihr vermitteln soll, ist, dass ihr für diese Geschichte bereit seid ihr zu helfen, aber ihr erwartet keine Gegenleistung.“
Konversation 4:
Detektiv H.: „Ich verstehe eure Position, wo du sagst, okay gut, ich kann mich in eine Position bringen, wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.“
Strache: „Nein, mach ich nicht! Nie!“
Konversation 6:
Strache: „Nein, nein, aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen bin sauber und wenn,dann tue ich was da. Und das ist die Stärke. Und wenn ich dann in Pension geh, freu ich mich, wenn der eine oder andere Freund sich an mich erinnert und sagt, okay okay.“
Von MANFRED ROUHS | Recep Erdogan kann wirtschaftliche Erfolgsmeldungen gut brauchen. Der Tourismus seines Landes liegt coronabedingt am Boden. Das türkische Elektroauto, mit dem seine Gefolgsleute den Weltmarkt erobern wollen, rollt leider noch nicht vom Band. Eine international konkurrenzfähige, autochthon türkische Industrieproduktion gibt es nicht. Die türkische Lira befindet sich im freien Fall. Hauptexporgut des Landes sind Fahrzeuge[2] – aber keine eigenen. Hyundai und Toyota beispielsweise lassen in der Türkei einige ihrer Modelle zusammenschrauben. Die Hilfstätigkeiten der Türken für innovative Japaner bringen jedes Jahr eine Handvoll Dollar ein, aber weder schmeicheln sie dem türkischen Selbstbewusstsein, noch machen sie aus der türkischen Republik jene weltweit bedeutende Wirtschaftsmacht, die sich Erdogan und seine Gefolgsleute mit ihrem Traum von einem neuen osmanischen Reich so sehnlich herbeiwünschen.
Das Beste am Orient sind türkische Kekse. Die sind nicht so süß und haben ein besonderes Aroma. Aber sie müssen unbedingt vor Ort frisch zubereitet werden und taugen deshalb nicht als exportfähiger Gamechanger für Erdogans globale Pläne. Pasteurisiert und homogenisiert wären sie ungenießbar.
Wäre die Türkei kein Staat, sondern eine Privatperson, dann könnte sie nur noch ein Lotteriegewinn wirtschaftlich retten. Eine Analogie zum Lotteriegewinn präsentiert Recep Erdogan in diesen Tagen mit einem Erdgasfeld im Schwarzen Meer, das mutige türkische Forscher und Eroberer (Türkisch: „Fatih“) mit einem eben so benannten Bohrschiff erkundet und für die Türkei in Beschlag genommen haben. Den Bug der „Fatih“ haben sie so groß mit dem türkischen Hoheitsabzeichen bemalt, wie es dessen Fläche hergab.
Wie groß allerdings das Gasfeld wirklich ist, weiß niemand. Denn hierbei handelt es sich um Herrschaftswissen der Gefolgsleute Erdogans, dessen Interpretation dem Führer höchstselbst vorbehalten bleibt. Die Finanzmärkte zeigen sich bislang jedenfalls unbeeindruckt. Die türkische Lira fällt weiter.[3]
Die Türkei wird auch künftig auf Rohstoffimporte angewiesen sein. Und vor 2023 kann Erdogans Schatz im Schwarzen Meer – leider, leider – nicht erschlossen werden. Die Wahlen zur 28. Großen Nationalversammlung der Türkei finden übrigens gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl im Juni 2023 statt. Kann das ein Zufall sein? Oder inszeniert Erdogan, der alte Fuchs, den Fund so, dass er bis zum Wahltag Schätze verteilen kann, die noch gar nicht gefördert worden sind? Und wie geht es dann nach dem großen Wahltag im Juni 2023 weiter?
Das Enttäuschungspotential seiner Anhänger wächst. Und falls es nicht doch noch genialen türkischen Wissenschaftlern gelingt, türkische Kekse ohne Qualitätsverlust für viele Monate haltbar zu machen, so dass sie zentral von Firmen, die Erdogans Neffen und Vettern kontrollieren, produziert und in alle Welt verschifft werden können, ist eine Wende in der türkischen Wirtschaftsmisere nicht absehbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | In meiner zwecks Feindbeobachtung abonnierten Frühstückszeitung lese ich unter der Überschrift „Eindeutig konservativ“ einen Artikel über den neuen polnischen Außenminister Zbigniew Rau. Ich zitiere einfach mal ein paar Zeilen aus diesem Artikel:
„Er [Rau] lobte die sozial großzügigen PiS-Politik, weil sie den von früheren Regierungen vergessenen Bürgern ihre ‚Würde wiedergegeben‘ habe. Im Parlamentswahlkampf 2019 versprach Rau seinen Wählern, für ein ‚Verbot der LBTG-Ideologie in den Schulen‘ einzutreten und die ‚Sexualisierung der Kinder‘ durch frühen Sexualkundeunterricht‘ nicht zuzulassen. Die Eltern müssten ihre Kinder ‚im Einklang mit ihren Werten‘ erziehen dürfen. Die Senioren müssten ein Leben in Würde führen dürfen, während in Westeuropa immer öfter von Euthanasie die Rede sei.“
Was meint die von der EU und Berliner Regierung gepäppelte polnische Opposition dazu, also die liberale Bürgerplattform? Einer ihrer Politiker sagte, „mit Rau werde ein ‚Vertreter des radikalen Flügels‘ Außenminister.“
Was können wir daraus schließen? Dass es „liberal“ sei, eine unsoziale Politik zu bevorzugen, dass die Schulkinder mit den Interessen sexueller Minderheiten indoktriniert werden sollen, dass die Frühsexualisierung von Kindern gut ist, dass Elternrechte keinen Vorrang haben, dass Senioren besser sozialverträglich ihren letzten Lebensabschnitt abkürzen mögen? Dass Rau „Vertreter des radikalen Flügels“ der polnischen Regierungspartei PiS ist, weil der Juraprofessor aus Lodz Ansichten hat, die vor einigen Jahren auch in Deutschland noch nicht in Gefahr standen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?
Wenn all das „liberale“ Politik ist, dann doch besser „Eindeutig konservativ“!
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[10] erreichbar.
Von MARTIN E. RENNER | Das Jahr 2020 wird zweifelsohne in die Geschichte eingehen. Und zwar als Jahr Null der neuen Zeitrechnung, der „neuen Normalität“. Es ist das Jahr, in dem grundlegende Weichen gestellt wurden. Alle unsere westlichen Errungenschaften, unsere Kultur, unsere Identität, unsere Freiheit, auch unsere Fähigkeit, aus begangenen Fehlern zu lernen – und gerade auch unsere Demokratie drohen zur traurigen Bühnenkulisse, zur bloßen Fassade und zur Inschrift auf dem Grabstein der überwundenen, ach so barbarischen alten Zeitrechnung zu verkommen.
Die Zeichen sind unübersehbar – sofern man über einen geeichten, politisch-moralischen Kompass verfügt. Und diesen Kompass vor den allgegenwärtigen Manipulationsversuchen der „herrschenden Klasse“, der anmaßenden neo-feudalistischen, internationalen Pseudoelite und dem, von diesen propagiertem kranken Zeitgeist zu schützen und zu verteidigen weiß.
Angst und Ohnmacht werden geschürt
SARS-CoV-2, ein Virus, hochstilisiert zur Pandemie, zum quasi gefährlichsten singulären Ereignis aller Zeiten, ist das unverhofft entstandene – wirklich unverhofft entstandene, oder doch eher herbeimanipulierte – Werkzeug, mit dem nun endgültig Hand an die einstmals unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte des Bürgers als Individuum gelegt wird. Bewusst werden Angst und Ohnmacht geschürt. Menschen werden bis ins familiäre Umfeld hinein vereinzelt, separiert, gemaßregelt und überwacht. In manchen Bundesländern steht gar die Drohung im Raum, Kinder unter Umständen ihren Familien zu entziehen.
Geliebte alte Menschen, maßgeblich die Schmiedegesellen und -meister und Motoren unserer Nation und unseres Wohlstandes, werden gezwungen in Isolation und Einsamkeit ihre letzten Atemzüge zu machen und ohne Sterbebegleitung abzutreten. Ohne trostspendende Worte, ohne die wärmende Kraft einer liebevoll gereichten Hand oder einer Hoffnung gebenden innigen Berührung. Unsere Kinder werden traumatisiert, zur Maske gezwungen, von Beginn ihres bewussten, reifenden Heranwachsens an auf Misstrauen und Distanz zu ihren Mitmenschen getrimmt.
Die Gesellschaft ist gespalten, wird weiter gespalten und weiter gespalten und weiter gespalten. Denunziation wird zur Tugend erklärt. Wer „aus der Reihe tanzt“, riskiert die gesellschaftliche Ächtung, bis hin zum Verlust seiner bürgerlichen und finanziellen Existenz.
Genau das geschieht dieser Tage in unserem Land
Der jahrelang propagierte und von den „Promis“ vorgelebte Individualismus diente offenkundig lediglich der Auflösung von verbindenden Schnittmengen und der Atomisierung der Gesellschaft. Das kooperative Zusammenwirken von Individuen zum effektiveren Erreichen gesamtgesellschaftlicher Ziele wurde und wird schleichend ersetzt: Die Gesellschaft als Kollektiv steht nicht länger im Dienste des Einzelnen und andersherum, sondern das entseelte und entmenschlichte Kollektiv wird selbst zum Maß aller Dinge.
Die Balance zwischen Freiheit und Zielsetzung des Individuums, also des Bürgers auf der einen Seite und Freiheit und Zielsetzung des Kollektivs auf der anderen Seite wird gekippt.
Der nunmehr (un)freie Bürger hat sich in seinem Wollen zunehmend dem Zeitgeist zu unterwerfen. Selbstverantwortung und Autonomie über das eigene Handeln des Bürgers verlieren jeglichen Wert. Von jetzt an bestimmt die Masse, beziehungsweise deren Taktgeber und Einpeitscher die Normen, nach denen über Sagbares oder Unsagbares geurteilt wird.
Die Gesellschaft ist alles – der Einzelne ist nichts. Wir hatten bereits eine dunkle Zeit in unserer Geschichte, in der genau auf diese Weise argumentiert wurde.
Die polit-medialen Gesinnungswächter wachen über unsere Gesinnung
Nun könnte man dies alles als üble Schwarzmalerei auslegen. Man könnte nach alter Tradition argumentieren, dass die Freiheit des Einzelnen immer dort ende, wo die Freiheit des Anderen beginne.
Doch: Wo findet ein solcher Diskurs denn noch statt? Jedenfalls nicht öffentlich – und wenn doch, dann ist der Kritiker oftmals erheblichen Konsequenzen ausgesetzt. Kritische Stimmen werden diffamiert, ausgegrenzt, verächtlich gemacht oder gleich öffentlich zu Stimmen der so genannten „CovIdioten“ erklärt. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine generelle Infragestellung des Virus. Doch schon das bloße Anzweifeln der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist völlig ausreichend, um den Blick und den Zorn der Gesinnungswächter auf sich zu lenken.
Vorbei die „demokratischen“ Zeiten, in denen der Bürger und Zeitgenosse wirre Meinungsäußerungen von dem Einem oder auch dem Anderen noch selbst als solche bewerten konnte und durfte. Anders ausgedrückt: Sich selbst seine eigene Meinung bilden konnte und durfte.
„Faktenchecker“ sind die neue absolute Wahrheitsinstanz
Die neue Normalität ist der Nanny-Staat des Jahres Null, der dafür Sorge trägt, dass „falsche“ Meinungsäußerungen oder gar „Verschwörungstheorien“ – beide Begriffe sind heute wohl oftmals sinnidentisch – den Bürger gar nicht erst verunsichern können. Und von den neuen Gesinnungs- und Wahrheitswächtern bei Facebook, Twitter & Co. ganz selbstverständlich aus den sozialen Netzwerken gelöscht und damit zensiert werden. Assistiert von zweifelhaften und dubiosen „Faktencheckern“, die unantastbare Verdikte, also die einzig wahren und richtigen Verdammungsurteile auszusprechen autorisiert sind.
Es geht dabei um viel mehr Themen und Politikfelder, als die offensichtlich zu unterdrückende Debatte über Sinn oder Unsinn der Maßnahmen in der Corona-Situation. Allgegenwärtig tobt der millionenteure „Kampf gegen rechts“, gegen „strukturellen Rassismus“ und „rechte Netzwerke in Behörden und Bundeswehr“. Im linksgrün dominierten Berlin werden unsere Polizeibeamten bereits mit einem Berufsmalus versehen – und müssen im Zweifel nachweisen, etwaige Nicht-Deutsche nicht aus diskriminierenden Gründen zu behelligen – ungeachtet des jeweiligen Anlasses. Die gleichen Berliner Beamten sind neuerdings auch angehalten, die Verfolgung von etwaigen Delinquenten einzustellen, wenn diese es schaffen, sich in amtlich klassifizierte Gebäude zu retten. Gebäude, die der linksextremen Szene zuzuordnen sind. In diesem Falle darf die – dann vermutlich häufig erfolglose – Verfolgung erst nach telefonischer Rückendeckung eines Vorgesetzten fortgesetzt werden.
Die Herrschaft des Rechts oder des Unrechts
Derweil nimmt der selig-träumende Bürger kaum noch diesen oder jenen psychisch kranken „Allahu akbar“-Rufer zur Kenntnis, die hier oder da durch brachial-morbide Fahrkünste oder unsachgemäßen Gebrauch von Schneidewerkzeugen aller Art auffallen. In der Berichterstattung über diese Vorkommnisse sind nahezu immer die gleichen Vokabeln benutzt: „polizeibekannt“, „ausreisepflichtig“ oder „islamistischer Hintergrund“.
Besser keine Fragen stellen – man könnte ins Fahndungsraster der öffentlichen und auch der öffentlich-rechtlichen Gesinnungsmaschinerie geraten. Es spielt ohnehin keine Rolle mehr, wie und wo man „Aufenthalt, Lebensunterhalt und Gesundheitsvorsorge“ dieser auf fremde Sprachen spezialisierten Klientel in unserem Land alimentiert. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes in unserem Land verkommt zunehmend zu einer rein rhetorischen Frage.
Greta, Luise und Angela das erste weibliche Triumvirat der Geschichte
Während – um beim Beispiel des jüngsten islamistischen Anschlages auf der Berliner Stadtautobahn zu bleiben – die Angehörigen der drei schwerverletzten Opfer noch um Leben und Genesung bangen, hört man kein Wort von der Frau Bundeskanzler. Nun ist es halt passiert, was soll sie dazu auch sagen, so könnte man ihren bekannten und nichts weniger als katastrophalen Duktus interpretieren. Merkel trifft sich derweil lieber mit Greta Thunberg und Luise Neubauer, um die in der Gesellschaft durch Corona zeitweise in den Hintergrund gerückte Klimahysterie wieder wachzurütteln und neu zu beleben. Es ist immer gut, wenn man im Bedarfsfalle weitere Trumpfkarten in der Hinterhand behält.
Sie wissen: Nationalstaaten, als bindende Klammer einer kulturellen Identität – und übrigens auch einzig sinnstiftende Entität einer funktionierenden Demokratie – stellen für diesen weiblichen Kanzler und seine Entourage keinen Wert mehr dar. Man muss neue Entitäten, also „sinnstiftendes Seiendes“ erfinden und modellieren. Warum nicht das Klimachaos und die Klimapanik?
Die alte Gesellschaft ist tot. Es lebe die neue Gesellschaft mit dem neuen Menschen
Wenn man dem Bürger seine irreversible Ohnmacht als Individuum vermitteln möchte, dann hilft es ungemein, das Kollektiv maximal auszudehnen und zu überhöhen. Nun ist der Bürger nicht mehr nur der „eigenen“ Gemeinschaft verpflichtet. Als EU-Bürger oder gar als Welt-Bürger hat er einer noch anonymeren und weitaus größeren Welt-Gemeinschaft Rechenschaft abzulegen. Der eigene Stellenwert – und zugleich die autonome Selbstverantwortung scheinen vor der Größe dieses neu konstruierten Kollektivs winzig. Die Würde des Menschen wird schleichend von der postulierten Würde der One-World-Gesellschaft, des „Erdball-Kollektivs“ erdrückt. Und beileibe nicht nur seine Würde, sondern auch seine Souveränität.
Nationalstaat, kulturelle Identität des Demos, also des Staatsvolks, überhaupt verbindende Schnittmengen kleinerer gesellschaftlicher Einheiten – also alles das, was Menschen ein Zusammengehörigkeits- und ein Gemeinschaftsgefühl vermitteln kann, wird behindert, bekämpft und möglichst endgültig zerstört.
Die „alte“ Gesellschaft soll zerstört werden. Was wäre da hilfreicher, als die Gesellschaft permanent auf die Anklagebank zu setzen? Sie etwa der ununterbrochenen Diskriminierung von Minderheiten zu bezichtigen? Des Rassismus? Der Fremdenfeindlichkeit? Der Homophobie? Der Islamophobie? Der xyz-Phobie? Ist dies nicht genau das, was wir seit Jahren beobachten?
Eine „neue“ Gesellschaft, die das „Wir“ und die Zusammengehörigkeit verliert, die sich selbst jeglicher Unarten bezichtigt, deren Menschen jedes kulturell basierte Wertesystem verlieren, ja, auch das christlich-jüdische, abendländische, aufgeklärte. Nun gibt man mit der „Klimahysterie“ noch den Faktor Angst hinzu – und der Kessel brodelt. Und jetzt obendrauf, als Sahnedekoration, den ultimativen Angstfaktor: Corona-Pandemie. Fertig ist das Tutti-Frutti-Törtchen.
Bürger, wenn Du nicht genau das tust, was wir Dir sagen, dann werden wir alle sterben. Und. Du. Bist. SCHULD.
Der Weg ist bereitet, die große Transformation hat begonnen. Der Bürger – der eigentliche Souverän eines jeden demokratischen Systems – gibt seine Souveränität ohnmächtig und angstvoll ab. Er empfindet so, wie es ihm ununterbrochen eingeimpft wird – wie er fühlen soll. Und er beginnt, zu gehorchen. Erst recht, wenn im täglichen Kampf (Jung gegen Alt, Mann gegen Frau, Arm gegen Reich, alter weißer Mann gegen den Rest der Welt, heterosexuell gegen homosexuell, Corona-Leugner gegen Pandemie-Gläubigen) schon der Nachbar potentiell zum staatlich ermunterten Denunzianten avancieren könnte. Und erst recht, wenn jede kritische Meinungsäußerung zu Repressionen führen kann.
„Große Transformation“ bedeutet nichts anderes, als die völlige Zerstörung der überkommenen Gesellschaft unserer Altvorderen. „Große Transformation“ bedeutet nichts anderes, als die Blanko-Generalvollmacht für den Staat. Für die herrschende Klasse, für die neo-feudalistisch agierenden Mächtigen – oder, wie ich es gerne umschreibe: Für die pseudo-elitäre Beutegemeinschaft, welche sich den Staat und damit die werteschaffenden Milieus und deren hart erschuftetes Einkommen zur Beute gemacht haben.
Linksideologen sind die immer wieder auferstandenen Verbrecher an der Menschheit
Man kann den politischen Gegner exakt definieren, denn es gibt ein grundlegendes und verbindendes Element: Nationaler Sozialismus. Internationaler Sozialismus. Kultur-Marxismus. Kurzum: Linke Ideologie.
Es handelt sich um keine Verschwörung von unbekannten Weltenlenkern in irgendwelchen Hinterzimmern. Es handelt sich um linke Ideologie, die sich zunehmend des Zeitgeistes bemächtigt, diesen kreiert und diesen immer breiter streut. Befördert und gefördert von einer Beutegemeinschaft, die weder Konsequenzen, noch die Übernahme von Verantwortung zu fürchten braucht. Die mit den abgepressten Steuergeldern der unterworfenen bürgerlichen Systemsklaven eine ganze Horde an Institutionen, Stiftungen, sogenannten ThinkTanks und NGOs, unterhält und zum Einsatz bringt.
Willkommen im Jahre Null der neuen Zeitrechnung
Die Würde des Menschen, seine heilige Freiheit als Individuum wird schleichend erdrückt und ersetzt. An ihre Stelle tritt der „Supra“-Staat als Knechtungsinstrument der international-sozialistischen Neo-Bolschewiki, die als Truchsess des Welt-Kollektivs wahrgenommen und verstanden werden sollen. In Wirklichkeit aber nur ihre Machtstellung für die Ewigkeit perpetuieren wollen.
Oh HERR und lieber GOTT, warum hast Du uns verlassen?
(Martin E. Renner[12] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
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