Von JOHANNES DANIELS | Während zehntausende deutsche Rentner ihren Lebensunterhalt mit Flaschensammeln aufbessern müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen und aus dem Steuerpflichtigen jeder Cent herausgepresst wird, kostet ein illegaler Merkelgast aus Syrien die deutsche Gemeinschaft über 5.000.000 Euro – bislang.

Seit drei Jahren überwachen Landespolizisten in Sachsen-Anhalt einen IS-Gefährder in Bitterfeld-„Friedersdorf“ auf Schritt und Tritt. Ein Ende „der Party“ ist definitiv nicht in Sicht. Die Magdeburger Volksstimme berichtet ^[1] detailliert:

Den Bewohnern eines 2000-Seelen-Dorfes in Anhalt-Bitterfeld bietet sich fast täglich ein skurriles Bild. Wenn der 19-jährige Syrer Ayman N. im Ort einkaufen will, folgen ihm in Zivil vier Polizisten mit zwei Fahrzeugen in wenigen Metern Abstand. Weiter, als bis zum Supermarkt, darf er seine Unterkunft ohnehin nicht verlassen. Das kontrolliert auch eine elektronische Fußfessel an seinem Bein.

Nach aktuellen Informationen summieren sich so seit 2017 bereits 95.000 Mann-Stunden für die Bewachung des Terror-Goldstücks. Bei einem Stundensatz von 52 Euro pro Beamten macht das bislang fünf Millionen Euro zu Ungunsten des Steuerzahlers und der deutschen Rentner aus, Fahrzeugkosten oder andere Sachmittel noch nicht mit einberechnet. Vier Mann werden aktuell pro Schicht für die Überwachung des Syrers eingesetzt, pro Tag also zwölf Beamte, die meist von Magdeburg anreisen müssen. Ayman N. ist als islamischer Gefährder eingestuft und „wartet auf die Fortführung seines Prozesses vor dem Berliner Kammergericht“.

MUFL sucht Bauanleitungen für Kalaschnikow und Bomben

Im August 2017 hatte zunächst das Landgericht Halle den Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ eröffnet. Der IS-Sympathisant, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (MUFL) im Herbst 2015 eingereist war, wohnte bis Januar 2017 im Osternienburger Land und nahm im Internet Kontakt mit Gleichgesinnten auf. Laut Anklage habe er sich eine Bauanleitung zur Herstellung eines Sturmgewehres AK 47 (Kalaschnikow) zusenden lassen und soll in einem Chat erfragt haben, wo man Waffen erhält und wie man einen Sprengstoffgürtel herstellen könne. Gegenüber einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer behauptete der Syrer auch, dass er „etwas Größeres“ plane. Von einem Anschlag in Berlin war die Rede.

Unfähige Gerichte erklären sich als „nicht zuständig“

Das Landgericht erklärte sich nach dem dritten nichtöffentlichen Verhandlungstag im September 2017 für nicht mehr zuständig und verwies den Fall an das Kammergericht Berlin. Der Grund: Es gab neue Vorwürfe hinsichtlich der Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Doch auch das Kammergericht Berlin setzte nach dem vierten Verhandlungstag im Dezember das Verfahren vorübergehend aus. Gerichtssprecherin Lisa Jani: „Weil noch Nachermittlungen erforderlich waren.“ Zuständig sei jetzt im Übrigen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg.

Deren Sprecher Klaus Tewes bestätigt: „Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können, ist noch offen.“ Die „Überwachung“ sei eine reine polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr.

Das Innenministerium will sich zum Fall nicht äußern. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich angesichts des Dauereinsatzes „verärgert“. Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Bachmann, spricht von einer „äußerst misslichen Sache“. Sein Kollege vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Peter Meißner:

„Wir können ihn ja nicht ewig bewachen. Diese Dauerüberwachung bindet Kräfte, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden.“

Terrorist Ayman N. erklärt dazu: „Die ganze Sache mit der Polizei nervt.“ In einem Chat mit einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer schreibt der syrische Gast der Systemparteien:

„Ich bin nicht nach Deutschland eingereist, um hier zu leben. Auch nicht, um hier mit einem Messer ein oder zwei Menschen zu töten. Ich habe Größeres vor?…“

Ein deutscher Justizsprecher:

„Er tat kund, dass er einen Anschlag gegen das Leben vieler in Deutschland lebender Menschen verüben wolle.“

Ein Ende der Dauerbewachung ist allerdings nicht in Sicht, eine Abschiebung des Kulturbereicherers schon zweimal nicht.

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Von ALSTER | Während sich die deutschen Politiker und Medien permanent an Trump, Putin, Corona-Gängelungen und vermeintlicher Polizeigewalt abarbeiten, hatten Mitglieder der dänischen Regierungspartei (Sozialdemokraten!) auf ihrem Sommergruppentreffen Maßnahmen zur Sicherheit der dänischen Bürger im Programm. Dazu sagte die Staatsministerin Mette Frederiksen (S): „Hier handelt es sich darum, dass man, wenn man die S-Bahn im Großraum Kopenhagen benutzt, keine Angst haben sollte, abends nach Hause zu fahren, weil es 15-17 Jungen mit Migrationshintergrund gibt, die nicht wissen, wie man sich ordentlich benimmt (sie bezog sich auf kürzlich begangene brutale Gruppenüberfälle ^[3] in Kopenhagen von sieben Jungs im Alter von 15 bis 17 Jahren).  Die Bürger sollten keine Angst haben ^[4], in ihren eigenen Waschkeller zu gehen, und sie sollten nicht die Einkaufszentren im westlichen Kopenhagen meiden müssen.“

Das reichte auch im noch hyggeligen kleinen Dänemark aus, um eine Debatte darüber zu entfachen, ob Mette sich rassistisch geäußert habe, zumal sie einige Tage zuvor auf einer Corona-Pressekonferenz das Problem der viel höheren Anzahl von Coronfällen unter den Somaliern und Libanesen ^[5] ansprach: „Es gibt zu viele Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund, die infiziert sind. Natürlich müssen wir angemessen darüber sprechen. .. “

Hat sich die dänische Regierungschefin rassistisch geäußert?

Das meint jedenfalls der parteilose Abgeordnete mit Migrationshintergrund im dänischen Folketing, (Parlament) Sikandar Siddique, der 2019 von Islamisten  in das Folketing gewählt wurde ^[6]. Der Pakistaner Siddique und seine Brüder im Glauben sind anscheinend sehr darüber verärgert, dass Mette Frederiksen auf die Probleme mit gewalttätigen Einwanderern hingewiesen hat. Er ist ebenso empört darüber, dass der Premierminister auf die immensen Coronainfektionzahlen ^[7] bei bestimmten Einwanderergruppen hingewiesen hat: „Wenn die Staatsministerin des Landes innerhalb von drei Tagen zwei rassistische Erklärungen abgibt, zeichnet sich ein sehr problematisches Bild eines Regierungschefs ab, der Dänemark spaltet ^[8].“

Ein kleiner Schritt hin zu mehr Sicherheit

Tatsächlich legte Justizminister Nick Hækkerup (S) am Montag, 24.08. den Vorschlag der Regierung für ein neues Mehrjahresabkommen für Polizei und Staatsanwaltschaft vor, das die Polizei den Bürgern näher bringen soll, und er begann: „Die Sicherheit und Freiheit der Dänen steht für die sozialdemokratische Regierung an erster Stelle. In den letzten 20 Jahren hat sich die dänische Politik auf die Zentralisierung der Polizei konzentriert, aber die Sozialdemokraten wollen jetzt mehr Nähe, mehr Polizei und eine härtere Haltung gegenüber organisierter Kriminalität“, sagte der Minister. „Es sollen 20 neue örtliche Polizeieinheiten geschaffen werden – zehn in Ostdänemark und zehn in Westdänemark, einige von ihnen müssen in besonders gefährdeten Wohngebieten eingerichtet werden, nämlich in den Bereichen, in denen sich zu viele Gruppen junger Menschen befinden, die Unsicherheit schaffen, viele von ihnen mit einem anderen ethnischen Hintergrund als Dänisch, die Gewalt verbreiten und die Gegend verwüsten,“ so der Minister ^[9].

Das klingt doch alles sehr hyggelig, aber auch in Dänemark mit seiner noch einigermaßen guten Debattenkultur ist die Islamisierung dank EU-Mitgliedschaft und Schengen weit fortgeschritten. Ein Kommentar in der Zeitung Jyllandsposten ^[10] zum Rassismusvorwurf gegenüber der dänischen Staatsministerin:

Unruhen, islamischer Staat, Hizb ut-Tahrir, Gebetsaufrufe, Opfermentalität, Halal-Steuern, Betrug mit Transfereinkommen, Ferien in Ländern, aus denen man „geflohen“ ist, Minarette, Schleier, Banden, Ghettos, negative soziale Kontrolle, negative Statistiken zu Arbeitslosigkeit und Kriminalität, Coronainfektion, Kriminalität, Straßenrennen, Schießereien, Mord, Ehrenmorde, Zwangsehen, schlecht angepasste Jugendliche, Vergewaltigung, Herrschaftsverhalten, einschüchterndes, gewalttätiges Gruppenverhalten, Raub und Hassverbrechen gegen junge ethnische Dänen kosten mehr als zwei Große-Belt-Brücken pro Jahr, und dann gibt es sogar einige, die es wagen, die Dänen als Rassisten und Islamophob zu bezeichnen.

Als deutscher Tourist konnte man auch 2020 wunderbare maulkorbfreie Wochen an einem herrlichen weiten dänischen Nordseestrand verbringen und  morgens sein Frühstück mit einer nichtdeutschen Zeitung genießen – Erholung pur!

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Von MANFRED ROUHS | Die Entlassung eines Oberstleutnants des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Eilverfahren entschieden ^[11]. Die Massenmedien tun sich schwer damit, die Öffentlichkeit über diese krachende Niederlage der Verteidigungsministerin zu informieren, hatte doch Annegret Kramp-Karrenbauer den Eliteoffizier als „Rechtsextremisten“ gebrandmarkt, dessen Verbleib im Staatsdienst unerträglich sei. Der Mann ist jetzt bis zu einer endgültigen Entscheidung „krank zu Hause“, aber eben weiterhin Soldat im KSK. Das Verteidigungsministerium hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts eingelegt.

Dem Oberstleutnant war ein von ihm noch im Range eines Hauptmanns im Jahr 2007 abgefasster Brief an den linksextremen Soldatenarbeitskreis „Darmstädter Signal“ zum Verhängnis geworden. Diese Initiative wurde 1983 im Kampf gegen die atomare Aufrüstung der NATO gegründet und tat sich durch Interviews ihrer Exponenten in DKP-Publikationen hervor. Der KSK-Offizier hatte dessen Anhänger als „als Feind im Inneren“ bezeichnet und ihnen den Kampf angesagt.

Das Bundesverteidigungsministerium und die Ministerin selbst haben sich bislang zu ihrer juristischen Schlappe nicht öffentlich geäußert. Sie wollen das Thema offenbar als „Verschlußsache“ behandeln.

Die „Säuberung“ der Bundeswehr von Soldaten, die unerwünschte Stellungnahmen abgeben, dürfte unabhängig vom weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung weitergehen. Auch wenn Kramp-Karrenbauers Maßnahmen rechtswidrig sind: Hinter ihnen steht eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die sich eine unkritische Bundeswehr der Ja-Sager wünschen und rigoros jeden Soldaten aus dem Dienst entfernen, dessen Äußerungen nicht ihren politischen Vorstellungen entsprechen – gleichgültig, ob dies nun rechtens ist oder nicht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[13], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[14] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[15] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[16].

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Die Ohnmacht und Hilflosigkeit vieler Menschen angesichts der als Willkür empfundenen Corona Zwangsmaßnahmen wandelt sich langsam in Wut und lautstarken Protest.

So ist es vielleicht kein Zufall, dass ausgerechnet im ersten Bundesland mit Maskenpflicht im Schulunterricht – also in Nordrhein Westfalen – eine politische Symbolfigur dieser Politik wie in den wildesten Zeiten von “Merkel-muss-weg” öffentlich empfangen wurde:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfte jedenfalls am Montag in Wuppertal kaum mit einer derartigen Begrüßung bei einem Besuch eines CDU-Infostandes im örtlichen Kommunalwahlkampf gerechnet haben …

Den absolut verstörenden Abschluss des Videos bildet allerdings eine Szene mit abstoßender Polizeigewalt, die hoffentlich ein juristisches Nachspiel haben wird. Zu sehen ist eine junge Frau, die zusammen mit zwei weiteren Personen völlig friedlich am Boden sitzt und damit die Wegfahrt von Jens Spahn verhindert.

Ähnliche Szenen kennt man von linken Demos und Blockaden zuhauf. Ebenso den teils stundenlangen Aufforderungsmarathon mit engelsgleichen Polizeiansagen, dies doch bitte zu unterlassen, bis dann irgendwann – vielleicht – die Blockierer von jeweils zwei Beamten sanftestmöglich weggetragen werden.

Wie anders dagegen der Umgang der Staatsmacht mit “Covidioten”: Nach kurzem scharfen Befehl, jetzt sofort zu gehen, zählt ein weißhaariger Polizist mit Pferdeschwanz – Typ “Alt 68er mit Pensionsanspruch” – knapp bis drei und packt anschließend die Frau in einem Art Würgegriff von hinten, verdreht ihren Kopf in einem Winkel von 45 Grad, schleift sie so zwei Meter weiter und presst ihr schmerzverzerrtes Gesicht dann ausgiebig gegen sein Gemächt.

Was wäre wohl in diesem Land los, wenn die gepeinigte Frau schwarz wäre oder gegen rechts demonstriert hätte? Es bleibt zu hoffen, dass aber auch in diesem Fall das abstoßende Vorgehen juristisch hinsichtlich Körperverletzung im Amt und sexuelle Belästigung überprüft und geahndet wird. Eine Anzeige sollte das Opfer dieses Polizeiübergriffs auf jeden Fall stellen.

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Wenn die deutsche Wirtschaft im Zuge einer „zweiten Corona-Welle“ erneut zum Stillstand gezwungen wird, werden zigtausende kleinere Betriebe und Unternehmen, Hotels und Restaurants, Projekte und Geschäfte zugrunde gehen.

Wie verfährt die Politik, wie verfahren die Deutschen damit? Selbst in der AfD, die eigentlich eine Alternative anbieten sollte, ist der Kurs längst nicht klar. Dabei führt an Leistung und Solidarität kein Weg vorbei. Leistungsbereitschaft in schwerer Zeit trifft auf Solidarität mit unseren Leuten! Wer gehört zu uns? Und wie sind wir solidarisch?

Die Debatte enthält neue, substanzielle Nahrung. Denn mit Benedikt Kaiser legt ein junger Autor aus dem Kubitschek-Umfeld ein Grundlagenwerk vor. „Solidarischer Patriotismus“ ^[17] bearbeitet die „soziale Frage von rechts“.

Solidarischer Patriotismus – Björn Höcke verwendet diese Begriffskombination gern. Was ist damit gemeint? Die einen sehen darin ein tolles Konzept, die Zukunft auf Fragen nach Migration, Sozialstaat, Rente, Mieten und Armut, ein Konzept für eine Gemeinschaft, die noch Gemeinschaft sein möchte. Die anderen sehen darin einen Linksruck, den es zu vermeiden gelte für Markt und persönliche Freiheiten, für die Gesellschaft, gegen einen übergriffigen Staat, für das aus seinen Bindungen befreite Individuum.

Doch was macht diesen Solidarischen Patriotismus wirklich aus? Ist er Ideologie? Ist er links, ist er rechts, ist er marktwirtschaftlich oder nicht, will er „mehr Staat“ oder „weniger“, will er mehr Umverteilung oder angemessen? Viele Fragen an das neue Buch.

Die gute Nachricht vorab: All diese und viele weitere Fragen werden leicht verständlich und übersichtlich beantwortet. Kaiser steigt mit einer Art „FAQ“ an: Er stellt Begriffe und Inhalte gegenüber und klärt grundsätzliche Fragen und Inhalte gleich vorab. Das ist extrem wichtig: Oft nämlich sind Diskussionen schwer, wenn die Gesprächspartner Begriffe anders verwenden. Das kann hier nicht passieren. Ob man Kaiser in allem zustimmt oder nicht – man weiß jedenfalls, was er will und was er nicht will. Eindeutigkeit, die man in sonstigen Fach- und Sachbüchern von Geschwätzwissenschaftlern stets vermisst.

Die zweite Nachricht ebenfalls vorab: Kaisers „Solidarischer Patriotismus“ ist weder Kapitalismus noch Sozialismus, sondern sucht Alternativen zu dieser Schwarz-Weiß-Weltsicht. Deutlich wird im Buch, was ihm vorschwebt: Eine moderne soziale Marktwirtschaft, eine solidarische Leistungsgemeinschaft des Mittelstandes und der kleinen Leute.

Der Weg, den er wählt, ist beachtlich: Nach dem Frage-Antwort-Einstieg geht es um die soziale Frage in ihrer Vielschichtigkeit. Ein historischer Überblick von Bismarck bis Hartz IV zeigt auf, was die deutsche Geschichte des Sozialstaats ausmacht und für was man uns – trotz Merkel – weltweit beneidet. Er zeigt aber auch, wie die Lage heute ist und benennt anschaulich viele Mängel.

Ein weiterer Schritt ist sein Ausblick. Kaiser skizziert, was kommen wird und wogegen man ansteuern muss. Und für wen: Denn Kaiser geht es um die ausgepresste Mittelschicht. Diese muss entlastet werden, sonst wird es bald drunter und drüber gehen.

Der Solidarische Patriotismus, so viel ist nach Lektüre des Buches klar, ist vielleicht nicht „die“ alleinige Zukunft, aber er wird bedeutende Diskussionen anstoßen, wie „die“ Zukunft aussehen muss. Denn viele der Fragen und Antworten, die Kaiser stellt und gibt, werden zu oft vernachlässigt.

Das Buch schließt Lücken und legt vor allem eines dar: eine Alternative für Deutschland. Ein Deutschland des Wohlstandes, der Gemeinschaft, der seit 2015 verlorenen Normalität.

Bestellinformationen:

» Benedikt Kaiser: „Solidarischer Patriotismus“ – hier bestellen ^[17]

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Innerhalb der AfD wird inzwischen vielerorts über den richtigen Umgang mit den Vorwürfen des deutschen Inlandsgeheimdienstes namens “Verfassungsschutz” diskutiert.

Auch der dem Weisungsrecht des CDU-Innenministers Herbert Reul unterliegende NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) und die inzwischen aufgelöste Teilströmung “Der Flügel” nun offiziell in seinen letzte Woche vorgestellten Jahresbericht 2019 aufgenommen.

Für die AfD-NRW haben daraufhin am Montag der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Wagner, der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Helferich und der JA-Landesvize Tim Csehan Stellung bezogen.

Tenor: Man werde sich von einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nicht die eigenen Inhalte vorschreiben lassen und sich juristisch zur Wehr setzen, wo das möglich ist.

Die Einstufung der Jungen Alternative als Prüffall sei zudem eine Farce, wenn nach über 12 Monaten immer noch nichts weiter gehendes gefunden wurde.

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In der Nacht zum Sonntag, dem 19. Juli 2020, griffen mehrere hundert „migrantische“ Gewalttäter auf dem Opernplatz in Frankfurt Polizisten an, die dort einen Streit schlichten wollten bzw. feuerten die Aktiven mit Gejohle und Beifall an (PI-NEWS berichtete) ^[18].

Viele Geschäfte wurden beschädigt, mindestens fünf Polizisten wurden verletzt. Später wurden die primitiven Gewalttäter von der bundesdeutschen Merkelpresse als „Partygänger“ verharmlost.

Dass es tatsächlich weit überwiegend Ausländer waren, die dort unsere Polizei angriffen, kann man erkennen, wenn man sich die Fahndungsfotos ansieht, die die Polizei Frankfurt jetzt veröffentlicht ^[19] hat.

Sachdienliche Hinweise werden unter der Telefonnummer 069 / 755 51499, per E-Mail unter k14-hinweise.ppffm@polizei.hessen.de oder bei jeder anderen Polizeidienststelle entgegengenommen.

Wir unterstützen gerne diese Fahndungsmaßnahme der Polizei, unabhängig davon, ob es deutsche oder (illegal) hier lebende Ausländer waren, die dort randalierten und unsere Polizei angriffen. Wir hoffen auf viele Festnahmen, Aburteilungen und ggf. auch Abschiebungen.

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