Fatale Rolle der Medien

Corona-Politik der Regierung: Reise-Regel-Irrsinn

Von MANFRED W. BLACK | Erst gab es ein peinliches Hin und Her bei der Maskenpflicht in Deutschland. Wohl weil es schlicht an Masken mangelte. Dann folgte ein „sündhaft teures“ (Hamburger Abendblatt) Masken-Beschaffungsaktionismus. Hoch peinlich für die Bundesregierung, dass sich schnell große Teile der beschafften Masken als qualitativ unbrauchbar erwiesen.

Jetzt erleben vor allem deutsche Urlauber eine Verunsicherung, die ihresgleichen sucht. Seit Wochen ist den Fachleuten klar, aus welchen Ländern aktuell die meisten Corona-Infizierten nach Deutschland kommen: Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete allein zwischen Ende Juli und Mitte August 2263 Infizierte in Deutschland, die sich offensichtlich zuvor im Kosovo, in Serbien und Bosnien – meist wohl urlaubend – angesteckt hatten. 1134 weitere angesteckte Menschen kamen aus der Türkei.

Die meisten dieser infizierten Reisenden dürften Ausländer sein (PI-NEWS berichtete). Die Bild-Zeitung hat diese Zahlen in Relation gesetzt zu den infizierten Personen, die in dieser Zeit aus Spanien und oder aus Italien nach Deutschland gekommen waren. 222 Infizierte (mehrheitlich anscheinend deutsche Urlauber) wurden in den Reihen der Rückkehrer aus Spanien gezählt. Für Italien sind lediglich 90 Angesteckte aufgeführt.

Die primären Risiko-Gruppen werden gezielt verschwiegen

Die Regierung traut sich aber offenbar nicht, die Bedeutung dieser sehr unterschiedlichen Zahlen ausdrücklich zu erklären: Linke Medien könnten auf die Idee kommen, eine wahrheitsgemäße Informationspolitik als Diffamierung von Ausländern anzuprangern. Stattdessen hat die Bundesregierung fast ganz Spanien – noch ausschließlich der Kanaren, wo es bisher kaum Corona-Erkrankte gibt – zusätzlich zu „Risikogebieten“ erklärt.

Dazu kommen im EU-Raum als angebliche Risiko-Ziele die französischen Regionen Île-de-France und Provence-Alpes-Côte-d’Azur sowie die kroatischen Gespanschaften (Regionen) Šibenik-Knin und Split-Dalmatien. Bild bringt das so auf den Punkt: Statt die Heimkehrer aus dem Balkan und der Türkei auch auf dem Landwege genau zu kontrollieren, gehe die Bundesregierung den Urlaubern lieber „mit immer neuen Gesetzesänderungen auf die Nerven – von der Costa Brava bis Mallorca“.

Damit werden massenweise nun auch deutsche Urlauber zu Risiko-Personen erklärt. Die Tatsache, dass besonders die (wieder) einreisenden Ausländer als „Corona-Importeure“ anzusehen sind, wird klammheimlich unter den Teppich gekehrt. Und dass heute besonders in „Flüchtlings“-Unterkünften und Häusern für ausländische „Großfamilien“ – neben Alten- und Pflegeheimen – viele Corona-Infizierte entdeckt werden? Auch darüber schweigen sich die meisten Medien aus. Die angebliche „Ausländerfeindlichkeit“ in der Bevölkerung soll ja nicht „geschürt“ werden. Da soll lieber ernsthafte Aufklärung auf der Strecke bleiben.

Mecklenburg-Vorpommern korrigiert Kurs der Bundesregierung

Irritierend ebenfalls, „dass die Politik überrascht war“, dass deutsche „Urlauber auch heimkehren“ (Hamburger Abendblatt, HA). Gleich „wurden hektisch Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten verordnet, obwohl viele längst zu Hause waren“ (HA). Das hat kein Geringerer als Gesundheitsminister Jens Spahn „mit entschlossener Miene“ (HA) verkündet. Mit Hilfe der kostenlosen Tests sollten die Urlaubsreisenden der 14-tägigen Zwangsquarantäne entgehen können. Dabei war kurioserweise zu beobachten, dass die vielen auf dem Landweg Eingereisten überwiegend nicht getestet werden.

Nun hat – wenig überraschend – die große „Testflut die Labore überrollt und das System zum Kollabieren gebracht“ (HA). Folge: Es schlummern jede Menge positiver Testergebnisse zwischen behördlichen „Aktendeckeln oder auf Servern der Gesundheitsämter, und die Infizierten wissen noch nichts und geben das Virus munter weiter“ (HA).

Blamabel: Bei den Flugreisenden, die sich beispielsweise kurz vor dem Rückflug angesteckt haben konnten, war der Sofort-Test bei der Einreise auf dem Flughafen „für die Tonne“ (Bild-Zeitung). Weil diese „frischen“ Infektionen bei Tests unmittelbar nach Landung des Flugzeuges medizintechnisch noch gar nicht entdeckt werden können: Die Inkubationszeit dauert länger. Mecklenburg-Vorpommern hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen: Die Gesundheitsbehörden dieses Bundeslandes verordneten den Risiko-Heimkehrern zwei – zeitversetzte – Tests, um so Infizierte wirklich zeitnah entdecken zu können.

Chaos bei Regierung und Verwaltung

Angesichts des angerichteten Chaos kam die politische Rolle rückwärts. Nun sollen, so hat es die Bundesregierung in ihrer unendlichen Weisheit beschlossen, alle „Risiko-Rückkehrer“ erst mal in eine „Zwangsquarantäne“, aus der sie sich nach frühestens fünf Tagen mit einem negativen Test befreien können. Was offiziell nicht gesagt wird: Schon jetzt wird in den allermeisten Fällen die Einhaltung einer obligatorischen Quarantäne zu Hause gar nicht kontrolliert. Allein deswegen nicht, weil das dazu erforderliche Kontroll-Personal in der Regel gar nicht existiert.  

Aber das ist noch nicht alles: Erst hatte es dazu es dazu am 25. August geheißen: Wer wissentlich in ein Risikogebiet fahre, der müsse die Quarantänezeit vorab mit einplanen und dafür extra Urlaub nehmen. Einen Tag später ruderte das Gesundheitsministerium zurück. Ein Pressesprecher sagte: Reisende, die aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren und in Quarantäne müssen, müssten dafür keinen Urlaub nehmen und auch keinen Verdienstausfall befürchten.

Auf Nachfrage, ob der Staat auch dann für den Verdienstausfall aufkomme, wenn jemand in ein Gebiet reise, bei dem schon vor der Reise feststehe, dass dies ein Risikogebiet sei, erklärte der Sprecher, die entsprechende rechtliche Grundlage „würde auch in solchen Fällen greifen“. Die Bild-Zeitung hat ihren Lesern erklärt, was das konkret hießt: „Für alle, die es darauf anlegen, bedeutet dies einen Freibrief zur Urlaubsverlängerung! Fünf Tage extra frei, ohne dafür einen Tag Urlaub nehmen zu müssen.“ Auf wessen Kosten auch immer.

Dass die Regierung allen Ernstes jetzt erst auf die Idee gekommen ist, die per Hand ausgefüllten „Corona-Karteikarten“ durch ein digitales Meldesystem zu ersetzen, verdeutlicht, welches Durcheinander in den Regierungsstellen herrscht, obwohl die Corona-Krise nun schon seit Monaten währt.

Dass der bekannte Virologe Hendrik Streeck dem Nachrichtensender ntv gegenüber erklärt hat, dass die aktuell erhöhten Corona-Infektionszahlen nicht unbedingt Anlass zur großen Beunruhigung sein müssen, erfahren nicht viele Bürger. Streeck: Die wenigsten Infizierten auch im Ausland müssten gegenwärtig im Krankenhaus behandelt werden, weil die Krankheitssymptome meist ziemlich harmlos sind. Solange das so bliebe, bestünde kein Grund zur Panik.

„Flüchtlinge“ reisen weiterhin aus aller Welt nach Deutschland unbehelligt ein ­ – meist ohne Papiere

Last, but not least: Ob zu Lande, auf dem Wasser oder in der Luft – hinzu kommt ein weiterer Skandal. Immer noch wird jeder Ausländer – ob mit oder ohne Ausweispapiere, ob mit oder ohne Corona –, der nach Erreichen des deutschen Territoriums das Wort „Asyl“ ausspricht, sofort anstandslos in „Flüchtlings“-Unterkünften bei voller Verpflegung und Gesundheitsversorgung untergebracht. Und zwar mit der attraktiven Perspektive, dass sich jeder dieser Zuwanderer alsbald praktisch zeitlich unbegrenzt bequem in den deutschen Sozialsystemen einrichten kann.

Dass kaum ein Zeitung, kaum eine Radiostation und kaum ein Fernsehsender diese insgesamt chaotische Corona- und „Flüchtlings“-Politik ernsthaft kritisiert, zeigt, dass die Medien des Mainstreams längst zu gut getarnten, offiziösen Regierungsmedien verkommen sind. Im medialen Mainstream bildet die Bild-Zeitung, Europas größtes Boulevard-Blatt, die Ausnahme von der Regel.




Endspiel des Turbokapitalismus

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach Nixons Aussetzung der Golddeckung des Dollars zum 15. August 1971 hat ein Präsident der USA – Donald Trump – am 8. August 2020 per Dekret wieder eine neue Finanzordnung verkündet, hat er nämlich für Löhne bis 100.000 Dollar die Lohnsteuerpflicht vorerst für ein halbes Jahr komplett abgeschafft. Eine Entscheidung von größter Tragweite!

Bisher funktionierte das Weltfinanz- und Währungssystem dadurch, dass Staaten, Banken und Konzerne sich unbegrenzt verschulden konnten, weil die Zentralbanken „aus dem Nichts“, also ohne Deckung erst Millionen, dann Milliarden und jetzt Billionen Gelder zur Verfügung stellen. Diese Gelder werden nach dem Verständnis des Hochfinanzsyndikats und Aussage von Soros „nie mehr zurückgezahlt, sind ewige Darlehen“. Die Zinsen sowie die Kosten des Staatsapparats und die Kosten der Umverteilung (etwa die Hälfte der Einnahmen) müssen nicht die Finanzspekulanten oder Millionäre zahlen (auch nicht die etwa 30 Prozent Unterschicht, die entweder ganz steuerfrei sind oder zumindest mehr Transferleistungen bekommen als sie selbst zahlen müssen). Vielmehr müssen 80 Prozent unserer Steuern und Sozialabgaben die 94 Prozent mittelständischen Personalunternehmen und der angestellte Mittelstand (die „Besserverdienenden“) zahlen. Sie sind mit ihrer Leistung die Ausgebeuteten unseres alten kapitalistischen Systems. Diese fleißigen „Werteschaffer“ als Unternehmer und angestellte Verantwortungsträger mussten bisher immer die Zinsen und Amortisationen der Staatsverschuldung sowie die Transferleistungen an zwei Drittel der übrigen „in unserem Lande Lebenden“ tragen.

Die Situation hat sich jetzt dadurch geändert, dass die hemmungslose Geldvermehrung nicht mehr mit Rückzahlung und dadurch auch nicht mehr mit Abzahlung rechnet und dass die Zinsen an Null gelaufen sind und nicht erhöht werden können, weil schon ein Prozent Zinserhöhung Italien, Frankreich, Spanien in den Staatsbankrott triebe.

Das Endspiel des Kapitalismus ist also nur auf Geldvermehrung, Schuldenvermehrung, Finanzspekulation und Aufkauf von Sachwerten gerichtet, solange die Menschen das wertlose Geld überhaupt noch annehmen.

Eigentlich ist es konsequent, wenn Trump die unteren und mittleren Einkommen nicht mehr besteuern will. Er braucht diese Steuern auch nicht, weil er aus der korrupten FED (Zentralbank) jede Summe für die Staatsfinanzierung abrufen kann und schon 2 Billionen abgerufen hat, um damit die Corona-Konjunkturpolitik zu betreiben (hat diese 2 Bio. Dollar an Blackrock überwiesen, damit diese die Börsen damit „pflegen“).

Die Aufhebung der Golddeckung durch Nixon hatte schon weltweite Konsequenzen, nämlich die Befreiung der Geldmenge von einer Wertdeckung und damit nicht nur die Verfünfzigfachung der Geldmenge in den letzten 50 Jahren, sondern auch eine Vervierzigfachung des Goldpreises.

Ähnlich wird auch das Ende der Lohnsteuer der unteren und mittleren Einkommensschichten das System der Bereicherung des staatlichen und privaten Finanzsystems durch Ausbeutung des Faktors Arbeit beenden. Das wird der Anfang einer neuen finanziellen Weltordnung sein, in der nicht mehr das Kapital von Arbeit leben kann und die Staaten nicht mehr die Leistung umso höher besteuern können, je größer sie ist. Weil angeblich wegen Corona, in Wirklichkeit aber wegen des begonnen Weltwirtschaftsabsturzes 51 Millionen Amerikaner arbeitslos sind und nicht wissen, wie sie die Miete und ihren Unterhalt bezahlen sollen, hat Trump zusätzlich ein Grundeinkommen eingeführt, nämlich dass jeder Amerikaner 400,00 Dollar pro Woche staatliche Leistungen bekommen soll. Er hat nicht gesagt, wie er das alles finanzieren will; er hat aber damit zumindest für die Unterschicht und einen Teil des Mittelstandes einen Ausgleich dafür geschaffen, dass die Finanzindustrie sich ebenfalls ohne Leistung durch Geldvermehrung, Kredite und Spekulation ohne Limit bereichern kann. Das Wutgeheul gegen dieses Dekret von Trump kommt denn auch hauptsächlich aus der US-Hochfinanz.

Im Unterschied zu den Sozialisten, die für sich selbst und ihre Anhänger Wohltaten erzwingen, indem sie diese Umverteilung durch die Plünderung anderer – der Leistungsträger – ausgleichen müssen, nimmt Trump wie die Hochfinanz Geld aus dem Nichts, das niemandem weggenommen wird. Seine Umverteilung ist deshalb allseitig und endgültig.

Die neue Finanzordnung hat aber ein internes und ein externes Risiko.

Intern funktioniert die Umverteilung so lange, wie der Staat über Geld verfügen kann. Er kann solange über Geld verfügen, wie er von der ihm hörigen Zentralbank Gelder abrufen kann, theoretisch ohne Ende. Das Finanzsystem würde dann wie die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung funktionieren. So lange noch Lebensmittel da sind, kann die Bevölkerung intern versorgt werden, mit Geld ebenso.
Die Gefahr einer Inflation ist wie bisher schon mit dem Zwangsmittel des Nullzinses und einer „gestauten Inflation“ bekämpft worden, die schon der Nationalsozialismus vorgemacht und die sozialistischen Staaten nachgemacht haben. Nur, wie lange hält das noch?

Extern dagegen wird der Wert des US-Dollars durch Trumps Programm bald deutlich sinken. Das kommt kurzfristig dem US-Außenhandel zugute, könnte aber mittelfristig den Zusammenbruch des Dollarimperiums und der Macht der Finanzoligarchen bedeuten, die bisher mit ihren Milliarden internationalen Einfluss kaufen und Länder sowie Unternehmen beherrschen konnten. Wenn der Dollar nichts mehr wert ist, ist auch ihr Einfluss und ihre Macht dahin. Ein Kommentator sah den neuen Kurs Trumps deshalb als „finalen Schlag gegen die internationale Kabale der Oligarchen“, weil diese es sind, die Trump unbedingt aus dem Amt jagen wollen.

Hat aber Trump einmal „das Leben ohne Lohnsteuer“ salonfähig gemacht, werden auch die anderen Staaten nicht mehr umhinkönnen, die Ausbeutung iher Leistungsträger und des Mittelstandes auch national zu beenden. Die angebliche Corona-Runde der EU hat vorgemacht, woher dann das Geld für Staatskorruption (500 Mrd. Dollar) und Sozialmaßnahmen (100 Mrd. Kurzarbeitergeld für alle) herkommen soll: aus dem Nichts, aus Anleihen und aus der EZB – ohne Rückzahlung.

Trumps Dekret vom 8. August 2020 ist das „Helikoptergeld für alle“, nicht nur wie bisher für das Großkapital.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Siegen: Migrant entkommt sieben Polizisten

Von MANFRED ROUHS | Am Mittwoch, dem 26. August 2020, war im nordrhein-westfälischen Siegen ein Migrant in einem PKW ohne Fahrerlaubnis unterwegs. Der junge Mann hatte verständlicherweise kein Interesse an einer Feststellung seiner Personalien durch die Polizei. Auf dem Lidl-Parkplatz an der Hagener Straße bemühten sich sieben erwachsene und voll ausgerüstete Beamte, ihn unter Beachtung aller Regeln der political correctness festzunehmen. Wie dieser Versuch scheiterte, zeigt das Video der „Siegener Zeitung“.

In den USA wäre das wahrscheinlich anders ausgegangen. In Russland und in China auch. Aber Polizisten, die gezwungen sind, im Einsatz alles zu vermeiden, was auch nur entfernt als „Gewalt gegen Migranten“ interpretiert werden könnte, haben es eben nicht leicht. Wenn ein Straftäter, der nicht gleich mit der Kalaschnikow um sich schießt, sondern unbewaffnet ein Vergehen weit unterhalb der Schwelle zum Verbrechen begeht, die Entscheidung trifft, mit der Polizei nicht kooperieren zu wollen, haben seine Verfolger häufig das Nachsehen.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spot nicht zu sorgen. Manche Youtube-Kommentatoren fühlen sich bei den Aufnahmen an die „Police Academy“ erinnert. Allerdings greift der Ansatz zu kurz, die sieben Pechvögel, über die sich nun der Spot ergießt, als Versager abzustempeln. Nein, es steckt leider mehr dahinter:

Deutsche Polizisten sind derzeit auf unseren Straßen ohne die erforderliche Rückendeckung durch die Politik unterwegs. Falls sie vermeintlich zu hart durchgreifen, droht ihnen die Entlassung aus dem Staatsdienst. Wäre der Migrant bei seiner Flucht gestürzt und hätte sich ein Bein gebrochen, dann müssten sich die Beamten den Vorwurf einer „Hetzjagd“ gefallen lassen. Ihn ohne Gewaltanwendung festzunehmen, wäre offensichtlich nicht möglich gewesen. Es mit Gewaltanwendung zu tun, ist dagegen obrigkeitlich unerwünscht.

Was also sollen die Polizisten machen?

Schlecht an dem Vorfall ist auch, dass der junge Mann nun bei seinen Kumpels viel zu erzählen hat und das Restansehen der deutschen Polizei in Migrantenkreisen durch solche Aktionen nicht besser wird. – Die political correctness fordert Opfer. Dazu gehört offenbar auch die innere Sicherheit unseres Landes.FFP2 Mask


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Wenn Demonstrationen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten. Nicht wahr, Frau Merkel?

Jetzt geht es in Berlin um viel mehr

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es die Rädelsführer in der Bundesregierung und im Berliner Senat beabsichtigt hatten, mit ihrem Verbot der Freiheitsdemonstration am Samstag die neue Volksbewegung einzuschüchtern und zu spalten, haben sie sich völlig verkalkuliert. Soweit erkennbar, ist das Gegenteil der Fall, denn es gibt den vielstimmigen Ruf: Jetzt erst recht!

Und wer sich bislang gefragt haben sollte, welchen Sinn solch ein Massenaufmarsch in der deutschen Linkshauptstadt eigentlich macht; ob Mann oder Frau wirklich an der Seite von Leuten durch die Straßen ziehen sollte, die ganz andere Ideen und Ziele im Kopf haben – der SEDSPD-Innensenator Andreas Geisel hat mit seiner Verbotsankündigung und der Androhung von Polizeigewalt sowie dem Hinweis auf die Verteidigung des „Systems“ Klartext geredet.

Es geht am Samstag in Berlin also nicht mehr zuvorderst um die kritische Reaktion auf eine medizinische Bedrohung, die dereinst wahrscheinlich als Fakedemie eingestuft werden könnte. Und es geht auch nicht länger nur um den maximalen politischen Missbrauch von multimedial geschürten Ängsten und Sorgen von Millionen inzwischen zwangsmaskierten Menschen und vielen ruinierten Existenzen. Es geht nun um die Verteidigung elementarster demokratischer Menschenrechte und um nichts weniger als um unsere Freiheit als Individuen und als Volk. Bei dieser Verteidigung dürfen und können keine Kompromisse gemacht werden, auch keine faulen.

Mit wem sollten diese Kompromisse auch geschlossen werden? Mit Lügnern, die noch immer sagen und schreiben, am 1. August 2020 hätten in Berlin nur 17.000 demonstriert? Mit skrupellosen Angstmachern, die eine „Zweite Welle“ des Virus beschwören, wo alle Fakten eine ganz andere Sprache sprechen? Mit linken Ideologen, die in Berlin am Samstag nur zu gerne sogenannte „Gegendemonstrationen“ der subventionierten Antifa genehmigen? Mit Heuchlern, die Riesendemos in Weißrussland bejubeln, in denen fast niemand vermummt mit Maske zu sehen ist? Nein, mit diesen Kräften ist kein Kompromiss möglich, denn es gibt ein Grundgesetz, das den Deutschen die Freiheiten garantiert, die in Berlin verboten und unterdrückt werden sollen.

Die wichtigste Botschaft der Demonstration wird die schiere Masse, wird die Zahl derer sein, die mit ihrer Teilnahme am Samstag diesen Freiheitswillen bezeugen. Wenn Geisel und die FDJ-Streberin es nicht schaffen, um Berlin bis Samstag eine Mauer zu bauen, wird es nicht zu verhindern sein, dass Hunderttausende die Sehenswürdigkeiten dieser Stadt einmal mit einem großen Spaziergang erkunden. Berlin freut sich ja immer auf Gäste. Und am Samstag wird es viele Gäste haben!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Roland Hartwig und Andreas Geisel.

AfD-Abgeordneter fordert Rücktritt von Berlins Innensenator Geisel

PI-NEWS konnte am Mittwoch am Rande einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Bergisch-Gladbach mit einem ausgewiesenen Rechtsexperten über das Verbot der Corona-Demonstrationen in Berlin sprechen.

Der Jurist Dr. Roland Hartwig war jahrzehntelang für den Bayer-Konzern tätig, zuletzt als Chef-Syndikus des Gesamtkonzerns mit über 1000 Mitarbeitern in seinem Verantwortungsbereich. Seit 2017 vertritt Hartwig die AfD als Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

In Sachen der Berliner Corona-Demos zeigt Hartwig sich sehr sicher: Das Demoverbot wird vor Gericht fallen, da die Entscheidung von Berlins Innensenator Andreas Geisel eindeutig politisch motiviert sei.

Hartwig wörtlich: „Man will es offensichtlich nicht zulassen, dass eine regierungskritische Demonstration in Berlin stattfindet. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung und Herr Geisel sollte seinen Hut nehmen und nichts anderes.“




Berlin: Corona-Massensterben nach Querdenken-Demo am 1. August

Wie bereits gemeldet hat die Berliner Polizei die für Freitag und Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik untersagt und argumentiert, es sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen. Das habe die Demonstration am 1. August gezeigt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.

Fiktion

Eine weise Entscheidung. Pünktlich zwei Wochen nach der ersten Querdenken-Demo wurde in Berlin der Covid-19 Notstand ausgerufen. Die Infektionszahlen explodierten, die Hospitäler mussten die Corona-Kranken auf den Gängen und in den Toiletten auf Luftmatratzen legen, weil alle Betten belegt waren. Ein Massensterben setzte ein, auf den Straßen türmten sich die Leichenberge. Schande über alle, die damals mitgelaufen sind, denn die Querdenken-Demo in Berlin am 1. August war zum „Super-Spreader“ des tödlichen Virus geworden, zur Inkarnation des Sensenmannes.

Und jetzt die Fakten

Das glauben Sie nicht? Wir auch nicht. Sehen wir doch mal in der Corona Fallstatistik für Berlin nach. Was finden wir da?

1. August:
45 stationäre Behandlungen wegen Corona, davon 14 auf der Intensivstation.

15. August:
34 stationäre Behandlungen wegen Corona, davon 13 auf der Intensivstation.

26. August:
43 stationäre Behandlungen wegen Corona, davon 19 auf der Intensivstation.

Fürwahr, die Querdenken-Demo der „Covidioten“ am 1. August in Berlin hatte bereits die Wirkung eines Massakers. Danke, Herr Innensenator, dass Sie ein zweites verhindern!




Demo-Verbot: Natürlich fahre ich nach Berlin!

Von STEFAN SCHUBERT | Was unterscheidet Weißrussland, dessen Herrscher die Mainstream-Medien als »letzten Diktator Europas« bezeichnen, und Deutschland unter Merkel? In Weißrussland können seit Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren – unter dem Beifall deutscher Politiker und den Medien – in Deutschland hingegen wird versucht, die größte regierungskritische Demonstration zu den Corona-Zwangsmaßnahmen mit einer fadenscheinigen Begründung zu verbieten.

Um eines vorneweg zu nehmen, weder bin ich ein sogenannter Corona-Leugner, noch behaupte ich, dass meine eigene Meinung zu Corona die absolute Wahrheit ist und sich jeder dieser Meinung anzuschließen hat. Ich billige jedem Bürger zu diesem polarisierenden Thema selbstverständlich eine eigene Meinung zu. Dieses unterscheidet mich fundamental von den Herrschenden in Politik und Medien, die seit Monaten mit einer perfiden Angstkampagne die Bürger zwingen, sich der Sichtweise der Bundesregierung zu Covid-19 anzuschließen und sich jeglichen Zwangsmaßnahmen kritiklos unterzuordnen.

Selbst der Wahnsinn, dass kleine Kinder (Schüler) im Unterricht und sogar draußen in der Pause – an der frischen Luft – sich eine Maske vor das Gesicht heften müssen, soll von dem Souverän und Eltern dieses Landes widerstandslos hingenommen werden. Dass einer generellen Maskenpflicht von renommierten Wissenschaftlern entschieden widersprochen und als Irrweg bezeichnet wird, erfahren deutsche Bürger hingegen nicht in den »systemrelevanten Medien«. Wer daran Kritik übt oder darüber auch nur debattieren möchte, wird von den Berliner Eliten als »Covidioten« verspottet und verleumdet. Haben Sie im Kanzleramts-TV, das bei der ARD Tagesschau heißt, schon einmal die Meinung der niederländischen Gesundheitsministerin Tamara van Ark zum Thema Maskenpflicht gehört?

Nein, natürlich nicht. Nach den nächsten Sätzen wissen Sie auch wieso:

»Aus medizinischer Sicht gibt es keinerlei Beweis für den medizinischen Nutzen, eine Gesichtsmaske zu tragen. Daher haben wir uns entschieden, auf nationaler Ebene keine Maskenpflicht einzuführen.«

Diese Sätze stammen nicht von einem so verleumdeten Covidioten, sondern, wie beschrieben, von der niederländischen Gesundheitsministerin.

Die Regierung lässt ihre Maske fallen

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass dieser Staat ganz offen an der Errichtung eins totalitären Regimes arbeitet und die Corona-Krise dazu nutzt, um elementare Grundrechte des Grundgesetztes außer Kraft zu setzen, dann ist dies in der Verbots-Argumentation der Berliner Regierung nachzulesen. Dort heißt es unter anderem: »Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen.« Das antidemokratische Verhalten wird also mit »steigenden Infektionszahlen« versucht irgendwie zu begründen. Doch diese steigenden Zahlen sind in der Mehrzahl alleine auf die massive Ausweitung der Tests auf gesunde, symptomfreie Menschen zurückzuführen.

Während sich auf der ganzen Welt renommierte Wissenschaftler zu Wort melden und die Angst-Diktatur Corona argumentativ widerlegen und so entlarven, haben sich die Herrschenden in Berlin an ihrer Allmacht offenbar berauscht.

Seit der Kalenderwoche (KW) 24 wurden die Anzahl der wöchentlich durchgeführten Tests von 326.000 auf aktuell (KW 33) massiv auf 875.000 –  beinahe um das Dreifache – erhöht. Doch die Zahl der Positivenrate stieg lediglich von 0,86 auf 0,96. Und bei der Masse dieser positiv getesteten, inklusive einer Fehlerquote von 1-2 % aller positiv getesteten Fälle, handelt es sich nicht um Erkrankte, sondern um Menschen, die weder eine ärztliche oder gar eine stationäre Behandlung im Krankenhaus benötigen, sondern um quicklebendige Reiserückkehrer.

Diese Hintergründe habe ich bereits in dem Artikel Warum ich an der Berliner Freiheits-Demo teilnehme mit Quellenangaben belegt.

Die Politik weitet also massiv die Testungen von vollkommen gesunden Menschen aus, findet dann bei einigen, mit einem mehr als umstrittenen Labortest, auch jeglichen Trümmerstamm des Covid-19 und benutzt dann diese fragwürdigen Zahlen zur Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Selbst bei der Bild, deren Nähe und Vernetzung mit der politischen Macht kein Geheimnis ist, schrillen im Angesicht dieses Totalitarismus alle Alarmsirenen. In einem lesenswerten Artikel heißt es:

»Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten. (…) Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden. (…) Berlin hat in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen erlebt und zugelassen, ohne gegen eine einzige vorzugehen. Ständig wurde gegen Regeln verstoßen, manche Demos (Black Lives Matter), bei denen kaum Masken getragen wurden, wurden von der Politik sogar gefeiert und gepriesen. (…) Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch. (…) Sprache und Denken wie aus der DDR. Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin. (…) Dass nun Verstöße gegen die Maskenpflicht, die erst noch geschehen müssen, bemüht werden, ist auf demokratieverachtende Weise lächerlich.«

Mein aktuelles Buch heißt Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.

Die Brisanz der aktuellen Vorgänge belegt die Dringlichkeit dieser Warnung. Unser Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ist in großer Gefahr. Es fing mit der Bevormundung an, den ständigen Belehrungen durch Politik und Medien, der Umerziehung, dann folgte die Zensur und Kriminalisierung von Regierungskritikern und nun Demonstrationsverbote.

Es ist höchste Zeit »Nein!« zu sagen. Wir sehen uns in Berlin.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).