Von GÖTZ KUBITSCHEK | Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat die für den kommenden Samstag geplante Corona-Großdemonstration untersagt. [1] Es sei davon auszugehen, daß etliche der Teilnehmer sich nicht an die Maskenpflicht halten, somit gegen die Hygienevorschriften verstoßen und der Ausbreitung des Corona-Virus Vorschub leisten würden.
Die eigentliche Begründung schob der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) indes gleich nach: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Geisel äußerte, er erwarte auch, daß sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten und kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.
Völlig unabhängig davon, wie sich die Veranstalter rund um „Querdenken“ nun verhalten werden, welchen juristischen oder zivilwiderständigen Weg sie nun beschreiten wollen: Die Vorgänge erinnern an das, was vor dem 19. Januar 2015 in Dresden mit Pegida geschah.
Damals liefen die Dresdner Demonstrationen auf ihren Höhepunkt zu, ein Ende dieses Aufbruchs und dieser Infragestellung des Regierungshandelns war nicht abzusehen. Noch immer verdoppelte sich die Teilnehmerzahl von Mal zu Mal. Gleichzeitig hatte sich mit Legida in Leipzig ein zweiter Schwerpunkt gebildet. Nach einer grandiosen ersten Demonstration steuerte man für Mittwoch, den 21. Januar auf eine Massenveranstaltung zu.
Pegida war längst zu einem solchen Politikum geworden, daß AfD-Politiker sowieso (aus dieser Zeit rühren meine einzigen Gespräche mit Frauke Petry und Franziska Schreiber), aber auch Vertreter von CDU und SPD in die Nähe dieser kaum einschätzbaren Dynamik rückten.
In dieser Phase setzte der Staat alles daran, Zeit zu gewinnen und die Geschlossenheit aufzubrechen. Er verbot zunächst die Pegida-Demonstration [2], die für den 19. Januar angemeldet war. Man rechnete damals mit bis zu fünfzigtausend Teilnehmern und hatte Vertreter aus Leipzig auf die Bühne eingeladen.
Das Verbot wurde mit einer Morddrohung begründet, die per Twitter von einem Moslem gegen Lutz Bachmann ausgesprochen worden war. Bachmann und das Organisationsteam fügten sich und verschoben die Demonstration um eine Woche. Diese Zeit nutzte „der Staat“, um in intensiven Gesprächen unter anderem Pegida-Mitorganisatorin Kathrin Oertel so unter Druck zu setzen, daß sie auf Distanz zu Bachmann ging und die neuesten Enthüllungen aus dessen zwielichtiger Vergangenheit für nicht mehr tragbar erklärte.
Noch im Januar trat dann die Hälfte des Organisationsteams zurück [3], und einer von denen, die abtraten, erklärte brav entlang etablierter Sprachregelungen, man habe die Tendenz nach rechts bei Pegida nicht mehr mittragen können. Intern war klar: Jeder einzelne war politisch bedroht worden und hatte massive Einbußen beruflicher Art zu befürchten.
Ich will nun mit Blick auf Berlin und auf den kommenden Samstag keine Prognose abgeben. Bachmann hatte sich vor fünf Jahren in Dresden auf seine guten Kontakte zur Polizei und auf die Rolle des gesetzestreuen und friedlichen Staatsbürgers viel eingebildet und die Schweinerei nicht durchschaut. Vielleicht sind die Querdenker von heute autonomer und anarchistischer. Vielleicht gewinnen sie simpel vor Gericht, vielleicht kommen sie einfach so, ohne Erlaubnis, und bauen sich ihren Maidan-Platz.
Klar ist aber: Die Politik will Zeit gewinnen und setzt den Spaltkeil an. Inwiefern sie mit diesen beiden erprobten Methoden erneut Erfolg haben wird, werden die kommenden Tage zeigen. Man hofft: Diesmal haben sie überreizt, diese selbstgefälligen Figuren.
Eines will ich dabei noch klarstellen: Weder ich noch jemand aus dem metapolitischen und parteipolitischen Feld derer, die ich kenne, hat etwas mit den Organisatoren und Theoretikern dieser Demonstrationen zu tun. Ich selbst wollte am Samstag am Schreibtisch sein und mir das alles aus der Distanz anschauen, ohne irgendjemandem einen Grund zu geben, sich über meine Anwesenheit zu ärgern, sich zu einer Distanzierung veranlaßt zu sehen oder über „rechte Unterwanderungen“ zu spekulieren.
Zuvor wollte ich noch in einem grundlegenden Beitrag zeigen, warum das, was da nun an Dynamik sich auftürmt, nur in einer schmalen Schnittmenge etwas mit dem zu tun hat, was wir hier treiben. Mir persönlich würde man diesen Minimalstkonsens nicht abnehmen. Daher ist es das beste und ehrlichste, einmal nicht dabei zu sein.
Dies sollte (nun mehr denn je!) niemanden daran hindern, für den Moment diese Schnittmenge zu betonen und sich zu beteiligen, und wenn es zur harten Konfrontation kommt, werde ich mir das spontan doch vor Ort anschauen – aus dem einfachen Grund, weil ich längst nur noch den eigenen Augen traue.
[4](Im Original erschienen auf sezession.de [5])
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Berliner Demo-Verbot erinnert an Pegida-Verbot am 19. Januar 2015"
#1 Kommentar von Hans R. Brecher am 26. August 2020 00000008 14:49 159845338602Mi, 26 Aug 2020 14:49:46 +0200
Die mediale Regierungspropaganda ist eine Farce:
Bald sehen wir Bilder, wie Merkelschenko mit Fiebermesspistole in der Hand aus dem Regierungsheli steigt …
#2 Kommentar von Alter Ossi am 26. August 2020 00000008 14:50 159845341602Mi, 26 Aug 2020 14:50:16 +0200
„Erich Honecker und Egon Krenz geben bekannt, dass die Montagsdemonstrationen in Leipzig zu unterlassen sind.
Gehen sie nach Hause, lassen sie uns in Ruhe das Land ruinieren, es gibt hier nichts zu demonstrieren.“
#3 Kommentar von Moralist am 26. August 2020 00000008 14:53 159845359002Mi, 26 Aug 2020 14:53:10 +0200
1. gut das es völlig unterschiedliche Handelnde sind… a.d. einen Seite „Querdenken“ und auf der anderen Seite verschiedene Gruppierungen von besorgten Bürgern…
2. es stellt sich mir jedoch die Frage ob diese ausdrückliche „Nicht – Verbindung“ am Ende nicht durch die politisch Handelnden dazu benutzt wird die Spaltung schneller zu vollenden…
#4 Kommentar von Heisenberg73 am 26. August 2020 00000008 14:53 159845361202Mi, 26 Aug 2020 14:53:32 +0200
Nicht zu vergessen allerdings auch die Idiotie von Lutz Bachmann, sich um den 19. Januar 2015 herum als „Hitler“ fotographieren zu lassen. Das kam dann groß in der BILD und anderen Medien.
Das versetzte der Pegida Begwegung einen weiteren, fast tödlichen Schlag. Die Teilnehmerzahlen brachen daraufhin massiv ein.
#5 Kommentar von Blimpi am 26. August 2020 00000008 15:05 159845435903Mi, 26 Aug 2020 15:05:59 +0200
Erst wurde die Opposition beseitigt,
und nun weite Teile unseres Grundgesetzes, und der Grundrechte.
Man kann mit Fug und Recht behaupten,daß
wir von einer totalitären Verbrecherbande regiert werden.
#6 Kommentar von Selberdenker am 26. August 2020 00000008 15:08 159845453203Mi, 26 Aug 2020 15:08:52 +0200
Nach dieser Äußerung ist es ganz klar ein politisches Demonstrationsverbot, kein gesundheitliches. Der SPD-Politiker macht, bei gleicher „Corona-Gefahrenlage“ Unterschiede nach Gesinnung. Das wußten wir ja bereits:
[15]
Das Geisel-Zitat geht so weiter:
Merke: „Demokratinnen und Demokraten“ sind demnach nur solche Personen, die dem „System“ dienlich sind.
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind nur „Deckmäntel“, wenn sie von Regierungskritikern beansprucht werden!
Dieser Berliner Innensenator unterwandert ganz offen im Amt unsere Verfassung und gehört seines Amtes enthoben!
Leider wurde unser Verfassungsschutz von Merkel bereits zum Regierungsschutz umgebaut.
Es lebe unser Grundgesetz!
#7 Kommentar von eule54 am 26. August 2020 00000008 15:09 159845459903Mi, 26 Aug 2020 15:09:59 +0200
Das Pack darf gar nicht demonstrieren!
Es weiß es nur noch nicht!
Pfui!
#8 Kommentar von Selberdenker am 26. August 2020 00000008 15:11 159845471103Mi, 26 Aug 2020 15:11:51 +0200
Die zersetzen unser Grundgesetz! Es wird ernst.
#9 Kommentar von obelix57 am 26. August 2020 00000008 15:13 159845480203Mi, 26 Aug 2020 15:13:22 +0200
Es sei davon auszugehen, daß etliche der Teilnehmer sich nicht an die Maskenpflicht halten, somit gegen die Hygienevorschriften verstoßen und der Ausbreitung des Corona-Virus Vorschub leisten würden.
Eine tolle Begründung für die Absage der Demo. Wenn wir das auf die Flüchtlingspolitik übertragen würden, wäre ich sehr zufrieden: „Es sei davon auszugehen, daß etliche der Asylanten sich nicht an das Gesetz halten und Straftaten begehen werden, somit das Leben deutscher Bürger und die innere Sicherheit gefährden würden und der Aushöhlung unseres Rechtsstaats Vorschub leisten würden. Deshalb verbieten wir allen Asylanten die Einreise nach Deutschland.“ Aber solange wir jeden dahergelaufenen Sozialschmarotzer ins Land lassen, müssen Gegner der widersprüchlichen Corona-Maßnahmen unserer Regierung auch ihre Grundrechte ausüben können. Macht Euch am Wochenende auf etwas gefasst. Der Drops ist noch nicht gelutscht!
#10 Kommentar von Goldfischteich am 26. August 2020 00000008 15:15 159845495603Mi, 26 Aug 2020 15:15:56 +0200
Schon ist der passende Artikel dazu erschienen:
„DAS MEINT BILD ZUM DEMO-VERBOT IN BERLIN – Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte.“
[16]
———
Ich traue meinen Augen nicht! Das ist ein Artikel, wie ich sie in den 60er Jahren aus der BILD kenne! Damals als linker Juso not amused! Jetzt aber? Wahnsinn!
Ich reibe mir die Augen! Ich fasses nich! 🙂
#11 Kommentar von Renitenz 1.10 am 26. August 2020 00000008 15:19 159845517103Mi, 26 Aug 2020 15:19:31 +0200
obelix57 26. August 2020 at 15:13
Es sei davon auszugehen, daß etliche der Teilnehmer sich nicht an die Maskenpflicht halten, somit gegen die Hygienevorschriften verstoßen und der Ausbreitung des Corona-Virus Vorschub leisten würden.
Eine tolle Begründung für die Absage der Demo. Wenn wir das auf die Flüchtlingspolitik übertragen würden, wäre ich sehr zufrieden: „Es sei davon auszugehen, daß etliche der Asylanten sich nicht an das Gesetz halten und Straftaten begehen werden, somit das Leben deutscher Bürger und die innere Sicherheit gefährden würden und der Aushöhlung unseres Rechtsstaats Vorschub leisten würden. Deshalb verbieten wir allen Asylanten die Einreise nach Deutschland.“
———————————————————————————————————————-
Sehr gut!!
#12 Kommentar von Ohnesorgtheater am 26. August 2020 00000008 15:22 159845532903Mi, 26 Aug 2020 15:22:09 +0200
Bei der letzten Demo wurden die Hygienevorschriften nicht beachtet. Wer von diesen Demonstranten ist denn nun an Corona erkrankt? Ich hab davon nichts gehört, und schließe daraus, das keiner erkrankt ist.
Warum heißt es im Titel schon wieder ‚Corona-Skeptiker‘? Wenn dann heißt es ‚Corona-Maßnahmen-Skeptiker‘!
Ich fahre am Wochenende privat nach Berlin und werde mich auch in der Innenstadt aufhalten. Oder will man mir das auch verbieten? Ich frage ernsthaft: In welchem Land leben wir?
+++ Linke dürfen alles: Corona-Demontrationsverbot: Politische Ungleichbehandlung +++
#13 Kommentar von caesar4441 am 26. August 2020 00000008 15:25 159845550903Mi, 26 Aug 2020 15:25:09 +0200
Ja ,so geht Dämonokratie !
#14 Kommentar von Ohnesorgtheater am 26. August 2020 00000008 15:28 159845570903Mi, 26 Aug 2020 15:28:29 +0200
Es ist die sozialistische links-grüne Regierung – und niemand anderes(!) – der in Berlin die Verfassung missachtet und die Demonstration gegen die Regierung – und gegen niemand anderes – verboten hat. Da haben die Regierenden offenbar ganz große Angst vor dem Volk. Das ist typisch für alle sozialistischen Diktaturen.
Der Kapitalismus ist in Berlin schon lange zu Grabe getragen worden.
Wie im Sozialismus/Kommunismus: Kritik an der Regierung ist untersagt.
Diese Regierung wird Deutschland zugrunde richten, wie es Sozialisten und Kommunisten schon immer getan haben.Und wieder einmal gilt in Deutschland: Den Sozialismus in seinem Lauf … nun ja, den Rest kennt wohl inzwischen nahezu jeder.
Der neue Faschismus, besser als Tyrannei bezeichnet, zeigt seine Fratze.
Masken stellen übrigens auch ein satanistisches Symbol dar. Als Initiation für satanistische Rituale. Dazu gehört auch das „Händewaschen“, Isolation.
Es gibt weisse und schwarze Magie, Initationen. Was an der Spitze der Hierarchie passiert, ist schwarze Magie, die Politiker und Menschen werden dazu verwendet, um „gebrochen“ zu werden, Untertanen.
.
Der Missbrauch von Kindern für die Gewinnung von Adrenochrom ist ja kein Geheimnis mehr. Die Droge macht süchtig und die unsichtbare Elite ist davon abhängig – Eppstein war nur die Spitze des Eisbergs.
Was wollen die Roten ***MOD: gelöscht*** machen wenn Hunderttausende kommen???
Steffen Seibert hat vor 1 Woche noch gesagt . Er lobt und unterstützt die Demonstranten in Weißrussland die sich gegen Zensur und Verbote seitens der Politik einsetzten . Und was ist mit Berlin ?
#15 Kommentar von Ohnesorgtheater am 26. August 2020 00000008 15:30 159845585903Mi, 26 Aug 2020 15:30:59 +0200
Fundsache: Sehr geehrter Herr Geisel, Versammlungsfreiheit ist kein Deckmantel sondern ein Grundrecht. Ich hoffe, Ihnen ist der Unterschied bewusst. Wenn nicht, sollten Sie so ehrlich sein und zurücktreten. Sie könnten ja gesundheitliche Probleme als Grund angeben.
Ich meine, es ist doch längst immer mehr Menschen bewusst, dass Sie und die Ihnen ergebenen „Qualitätsmedien“ Fake News verbreiten, wenn von „steigenden Infektionszahlen“ gefaselt wird. Es handelt sich lediglich um positive PCR-Tests, die aber einen so geringen Anteil an der Gesamtzahl der Getesteten haben, dass sie mit Fug und Recht als Fehlerbereich der PCR-Tests – also falsch Positive – gedeutet werden können.
Und wenn Sie da Zweifel haben, empfehle ich Ihnen die AGI (Arbeitsgemeinschaft Influenza). Das ist, wie Sie sicher wissen, eine Abteilung des Robert Koch Instituts. Bei den Tests von Abstrichen an Atemwegserkrankungen Leidenden wurden nach der KW 15, also seit Mitte April, keine SARS-Cov2 Viren mehr nachgewiesen. Im Moment finden Sie in den grafischen Auswertungen ausschließlich Rhino Viren, die für die typische Sommergrippe verantwortlich sind …
#16 Kommentar von eo am 26. August 2020 00000008 15:32 159845597303Mi, 26 Aug 2020 15:32:53 +0200
.
Ma muß
hin und dem
Regime zeigen,
daß das Volk die
Schnauze voll und
all die Zumutungen
nun endgültig satt
hat und keine
Merkel-DDR
-Diktatur
will.
.
#17 Kommentar von Kalle 66 am 26. August 2020 00000008 15:40 159845640403Mi, 26 Aug 2020 15:40:04 +0200
Bei dem Demo-Verbot handelt es sich eindeutig um eine politische Entscheidung, daraus hat der rote Senator Geisel ja auch gar kein Hehl gemacht! Und dann noch der theatralisch-dramatische Zusatz: „Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Soll das heißen, die Demo-Anmelder hätten sich für den Tod entschieden? Quatsch mit Soße! – Wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatlich entscheidet, wird das Veranstaltungsverbot aufgehoben.
#18 Kommentar von Pinguin am 26. August 2020 00000008 15:44 159845665803Mi, 26 Aug 2020 15:44:18 +0200
Bitte das Wort „Hygienevorschriften“ in Anführungszeichen setzen, denn das ist ein Unwort. Mit Hygiene hat das alles nichts zu tun, es sind reine Schikanen.
Das Wort „Hygiene“ wurde schon einmal mißbraucht (Rassenhygiene).
#19 Kommentar von Hans R. Brecher am 26. August 2020 00000008 15:44 159845665803Mi, 26 Aug 2020 15:44:18 +0200
Die stille Revolution: Jeder BRD-Bürger geht zur Bank und hebt alle seine Ersparnisse ab. Das Regime wäre in Nullkommanix am Ende …
#20 Kommentar von johann am 26. August 2020 00000008 15:46 159845681003Mi, 26 Aug 2020 15:46:50 +0200
Kalle 66 26. August 2020 at 15:40
Genauso ist es. Seine „Begründung“ mit der Teilnahme „rechter“ Demonstranten zeigt im übrigen, wie dramatisch schnell unter ro-rot-grün die Entwicklung in die Diktatur gehen kann. Als Beweis braucht man auf die endlose Toleranz und Unterstützung für linke Gewalttäter aller Art in Berlin zu schauen („Syndikat“, Rigaer STr. usw). Bei linke „Projekten“ muss sich die Polizei erst eine Ausnahmeerlaubnis bei der linken Staatsanwälting bzw. Senatorin holen, um Gewalttaten eventuell dagegen vorzugehen. Diese Erlaubnis wird natürlich nicht gegeben….
#21 Kommentar von Nane am 26. August 2020 00000008 15:49 159845694203Mi, 26 Aug 2020 15:49:02 +0200
Die ehemalige Journalistin Gabriele Knabbe übt scharfe Kritik an der momentanen
Berichterstattung
[17]
#22 Kommentar von nicht die mama am 26. August 2020 00000008 15:51 159845709103Mi, 26 Aug 2020 15:51:31 +0200
Heisenberg73 26. August 2020 at 14:53
Ach was…
Haben Sie das Bild gesehen?
Jeder stramme Neonazi hat mit Sicherheit Bachmanns klar als Satire erkennbare Satire als „Führerbeleidigung“ empfunden und hätte es dieses Bild nicht gegeben, hätten sie Bachmanns Hühneraugen als „Beweis“ angeführt.
Genau wie jetzt auch: Demo verboten wegen Nahtsis, Reichsbürgern und Biologieleugnern…
#23 Kommentar von Falscher Hase am 26. August 2020 00000008 15:52 159845714003Mi, 26 Aug 2020 15:52:20 +0200
Also wenn Bild, Björn Höcke und Jacob Augstein das Gleiche sagen:
[18]
Dan ist das wohl gesamtgesellschaftliche Widerstand.
#24 Kommentar von Heisenberg73 am 26. August 2020 00000008 15:56 159845738803Mi, 26 Aug 2020 15:56:28 +0200
nicht die mama 26. August 2020 at 15:51
Jeder stramme Neonazi hat mit Sicherheit Bachmanns klar als Satire erkennbare Satire als „Führerbeleidigung“ empfunden …
——————————
Und jeder Linke und Systemknecht hat vor Freude in die Hände geklatscht und gerufen „Jetzt haben wir ihn!“
Das war einfach blöde vom Bachmann, den Gegnern so eine Vorlage zu liefern.
#25 Kommentar von Hilda am 26. August 2020 00000008 15:57 159845743803Mi, 26 Aug 2020 15:57:18 +0200
Ist es auch verboten am nächsten Samstag um 15 Uhr landesweit die Fenster sperrangelweit aufzumachen, das Haus mit einer frischen demokratischen Brise zu lüften, an den Computer zu gehen, youtube aufzumachen und in voller Lautstärke „Die Gedanken sind frei“ zu hören?
#26 Kommentar von Dortmunder Buerger am 26. August 2020 00000008 15:58 159845749403Mi, 26 Aug 2020 15:58:14 +0200
Macht den 29. August zum neuen 9. November! Ein 1933 darf sich nicht wiederholen. Deutsche, geht in den offenen Widerstand! Beendet das Merkel-Regime!
#27 Kommentar von Babieca am 26. August 2020 00000008 15:58 159845753003Mi, 26 Aug 2020 15:58:50 +0200
Selberdenker 26. August 2020 at 15:08
Das Geisel-Zitat geht so weiter:
„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“
1. Geisel, du bist nicht mein Vorgesetzter!
2. Geisel, du bist nicht der Gessler-Vogt!
3. Geisel, du hast mir genau NICHTS zu befehlen!
4. Als demokratisch gewählter Abgeordneter und das noch über Liste hast du KEINE Befehlsgewalt über mich (als endlich schmatzender Trogbewohner kann einen dieser Größenwahn allerdings schon mal befallen)
5. Aus einem BTW-Mandat den absoluten Herrschaftsanspruch zu ziehen, eint die überhebliche Nomenklatura aus der DDR, der BRD und aller totalitären Seilschaften.
Als Direktkandidat (der letzte Rest an Demokratie in D, durch die halbherzige Wahlrechtsreform gerade weiter zugunsten anonymen, Parteiappartschikis des Listenwahlrechts deformiert) immer durchgefallen.
Geisel wurde nur durch neugeschaffene Parteiseilschaften („Zählgemeinschaft mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen“) als Manchurian Candidate ins Amt gehievt.
#28 Kommentar von Haremhab am 26. August 2020 00000008 15:59 159845754803Mi, 26 Aug 2020 15:59:08 +0200
Unsere Regierung unterstützt Proteste in Weißrussland, während im eigenen Land die Opposition unterdrückt wird. Das kann doch nicht normal sein.
#29 Kommentar von Babieca am 26. August 2020 00000008 16:10 159845823804Mi, 26 Aug 2020 16:10:38 +0200
johann 26. August 2020 at 15:46
Seine „Begründung“ mit der Teilnahme „rechter“ Demonstranten zeigt im übrigen, wie dramatisch schnell unter ro-rot-grün die Entwicklung in die Diktatur gehen kann
Das ist ja das Irre: Seit es den Kommunismus als voll ausgeprägte, diktatorische Staatsform gibt (also seit knapp 100 Jahren, seit 1919), hat er sich mit dem Ende des 2. Weltkriegs 1945 auf sein knalllinkes, konkurrierendes Staatsmodell des „Nationalzozialismus“ als „rächts“ als Staatsgegner eingeschossen.
Jeder Sozi, der nicht Sozi genug ist, ist sofort „Nazi“. Da haben die totalitären Sozis mit den totalitären Mohammedanern (wer nicht mohammedanisch genug ist, ist „Kafir“) sehr viel gemeinsam. Und beide hassen eine entspannte, tolerante Bürgergesellschaft, die sie milde belächelt und nur als Variante im Menschenzoo ansieht.
Denn in einer entspannten Bürgergesellschaft können all die Spinner belächelt frei ohne Repressionen flottieren… Können Mohammedaner und Kommunisten überhaupt nicht ab.
Bis sie uns die Gurgel durchschneiden.
#30 Kommentar von Waldorf und Statler am 26. August 2020 00000008 16:11 159845826204Mi, 26 Aug 2020 16:11:02 +0200
Hier der Ablauf , das Programm der Demo … “ Wir für das Grundgesetz „… am 29.8.2020
Treffpunkt zur Corona Demo am 29.8.2020 in Berlin ist die Siegessäule um spätesten 15.30 Uhr
10:30 Uhr Unter den Linden – Aufzug durch Berlin: Geplant ist am ARD Hauptstadtzentrum und am Bundestag sowie Reichstag vorbeizuziehen. . . . . . 14:30 Uhr Eintreffen des Aufzugs . . . . . . 15:30 Uhr Hauptkundgebung: Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit (Straße des 17. Juni/Siegessäule) . . ..Quell Link [19]
#31 Kommentar von nicht die mama am 26. August 2020 00000008 16:11 159845826404Mi, 26 Aug 2020 16:11:04 +0200
Heisenberg73 26. August 2020 at 15:56
Also, wenn mir jemand anhand dieses Fotos beweisen möchte, dass Bachmann ein Nationalsozialist wäre oder Sympathien dafür hegt…dann drehe ich mich lachend weg und lasse diesen Idi sabbeln, anstatt mir von so jemandem erklären zu lassen, wie die Welt funktioniert.
#32 Kommentar von AbgehtesmitRiesenschritten am 26. August 2020 00000008 16:17 159845866404Mi, 26 Aug 2020 16:17:44 +0200
Es ist ja unglaublich was diese Zyniker loslassen. Wir sind der Souverän. Mit solchen Begründungen kann man ja jede Demokratie direkt in eine Diktatur umformen. Und das von RRG. Na danke. Diese Gesellen haben ja nun mal klar gezeigt wes Geistes Kind sie sind.
#33 Kommentar von Haremhab am 26. August 2020 00000008 16:18 159845872304Mi, 26 Aug 2020 16:18:43 +0200
Schreck für Fegebank – Reifen platzt bei 120 km/h
[20]
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Eine Grüne mit Auto? Ist doch so schädlich für das Klima.
#34 Kommentar von Geschichtsverdreher am 26. August 2020 00000008 16:26 159845916004Mi, 26 Aug 2020 16:26:00 +0200
Der Trick ist simpel man verbietet eine Demo… und weiß das es nicht legal ist verbreitet das über die Medien und dann hast du weniger Leute da….
Zwar hebt das Gericht das wieder auf aber der Schaden der verbietung ist bereits angerichtet..
Ich finde es lachhaft das man bewusst gegen ein Gesetz verstößt und dann wird die demo nur zugelassen…. da muss eine Konsequenz her.. z.b Entlassung des Bürgermeisters … oder etwas anderes sodas dies nicht mit absicht ausgenutzt wird…
solange die dann nur gestatet wird hat man sein Ziel ereicht!
Unsere gerichte sind eine Schande und hätten das längst erkennen müssen. Insofern hätten die Strafen nach oben geschraubt werden müssen.
Aber das ist kein Wunder wenn die meisten Richter durch die Regierungen selbst ernannt werden.
mfg Geschichtsverdreher
#35 Kommentar von Hans.Rosenthal am 26. August 2020 00000008 16:33 159845963804Mi, 26 Aug 2020 16:33:58 +0200
WAS, SPD „KNICKT EIN“? QUATSCH! SPD KANNSTE KNICKEN!
[21] Dieses ANTI.deutschePolitikgesindel gehört umgehend aus aller politischen Verantwortung entlassen! Das Größte, was ein Soldat seinem Land geben kann, ist sein Leben.
In den Augen der Spezialdemokraten also Nichts! WER HAT UNS VERRATEN? SPEZIALDEMOKRATEN!
Darin liegt die Wahrheit. Ich könnte schon wieder im Strahl kotzen. SPD „knickt ein“ wie schäbig!
H.R
#36 Kommentar von Harpye am 26. August 2020 00000008 16:34 159845967704Mi, 26 Aug 2020 16:34:37 +0200
Jeder Linke, Grüne, Kurde, Türke, Rote, Antifant, Gesellschaftsgegner, Aktivist, BLM-Befürworter, Student, Palästinenser, Schwarze, Gewerkschaftler, Pro-Asyler, Seebrückler darf überall demonstrieren. Auch ohne Maske.
Nur, weil obige Genannte das oft machen oder Berufs-Demonstranten sind, heißt das nicht, dass Otto Normalverbraucher und Steuerzahler oder Leistungsbringer das nicht auch mal machen darf!
Ich fordere Gleichstellung!
Ich bin mir sicher, Letztgenannte plündern, zerstören und brandschatzen nicht (sofern keine Gewaltbereiten eingeschleust werden).
#37 Kommentar von Kulturhistoriker am 26. August 2020 00000008 16:35 159845970104Mi, 26 Aug 2020 16:35:01 +0200
Als Antwort bietet sich doch immer auch das Dichterwort aus „Götz von Berlichingen“ an!
#38 Kommentar von Kulturhistoriker am 26. August 2020 00000008 16:35 159845975804Mi, 26 Aug 2020 16:35:58 +0200
Ich sage nur: Götz von Berlichingen
#39 Kommentar von PamPam am 26. August 2020 00000008 16:36 159845979104Mi, 26 Aug 2020 16:36:31 +0200
WICHTIGE INFO ZUR DEMO AM SA. !!!!!!!
Info zur Demo in Berlin am 29.08.20! Und dem sogenannten Verbot:
Guten Morgen an alle. Ich habe gerade Nachricht erhalten aus Berlin. Ein Orgateam ist heute morgen um 3 Uhr dorthin aufgebrochen und baut jetzt dort auf. Sie werden unterstützt von der Polizei dort. Im Moment läuft alles nach Plan vor Ort. Die Aussagen, dass die Demo verboten ist, werden von der Berliner Polizei nicht bestätigt! Ich häng euch die Nachricht von Reinhard, die vorher aus Berlin kam direkt an. Bitte unbedingt weitergeben und die Leute dazu auffordern, dass sie nach Berlin fahren sollen!
Nachricht von Reinhard aus Berlin:
[26.8., 11:53] A Reinhard Müller: An alle im Moment ist in den Nachrichten zu lesen dass die Demos in Berlin verboten sind. Absoluter Quatsch hier wird voll aufgerüstet. Die Polizei macht im Moment überall die Absperrungen für die Demo! Und seid getrost es gibt hunderte wahrscheinlich tausende Anwälte inzwischen in Deutschland die hinter der Sache stehen und gegen diesen Beschluss Vorgehen die Demo wird stattfinden ich bin fest überzeugt!
[26.8., 11:54] A Reinhard Müller: Jede Demo wurde in den letzten Monaten kurz vor dem stattfinden von oben boykottiert und Prügel in den Weg geworfen! Teilweise gingen die Klagen bis zur letzten Stunde noch vor das Bundesverfassungsgericht und die Demos mussten dann doch von den Städten durchgeführt werden auch hier wird es so sein auf keinen Fall Absagen wir sind bereits in Berlin und bereiten alles vor!
Weiter geht es
….
#40 Kommentar von der_Gouverneur am 26. August 2020 00000008 16:43 159846018804Mi, 26 Aug 2020 16:43:08 +0200
Die Maske fällt und die hässliche Fratze der Diktatur kommt ans Tageslicht, eigentlich mittlerweile für alle sichtbar – außer für die welche aus Gründen der Überzeugung, des Opportunismus oder der schieren Abhängigkeit zu den besagten 86 % gehören…Nächstes Jahr nach der Wahl dann Scheixxe hoch2 oder Scheixxe hoch 3, mir egal, der große Knall wird kommen, auch wenn das Kurzarbeitergeld noch bis 2030 verlängert werden sollte, je schneller desto besser eigentlich.
#41 Kommentar von Ohnesorgtheater am 26. August 2020 00000008 16:46 159846039704Mi, 26 Aug 2020 16:46:37 +0200
Tino Chrupalla (AfD)
Verbot der Coronademo: Das ist ein harter Schlag gegen die Bürger- und Freiheitsrechte in Deutschland und der Kotau des Rechtsstaates vor dem Meinungsdruck der etablierten Parteien. Hier wird das Grundgesetz mit Füßen getreten!
#42 Kommentar von Robespierre am 26. August 2020 00000008 16:48 159846051804Mi, 26 Aug 2020 16:48:38 +0200
Lukaschenko läßt mehr Rechtsstaat und Demokratie zu als als die BRD-Musterdemokraten.
#43 Kommentar von Ohnesorgtheater am 26. August 2020 00000008 16:49 159846057604Mi, 26 Aug 2020 16:49:36 +0200
Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Es ist mitnichten der Staat, der an der Nase herumgeführt wird, sondern es sind die Millionen kritischen Bürger in diesem Land, die aufgewacht sind und erkannt haben, welch Schindluder mit dem durch die Altparteien ‚mißbrauchten‘ Covid-19-Virus getrieben wird. Das allein auf einer geballten Ladung an Willkür basierende Verbot der ‚Versammlung für die Freiheit‘ ist inakzeptabel und offenkundig von Parteiinteressen und Machterhaltssorgen getrieben. Daß der Berliner Innensenator praktisch sämtliche Versammlungsteilnehmer unter Generalverdacht stellt, ist erschreckend. Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit kochen düstere Erinnerungen an die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes hoch.
Das Recht auf die Versammlungsfreiheit ist und bleibt einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie. Das Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten ist nicht verhandelbar!“
[22]
#44 Kommentar von Gauckler am 26. August 2020 00000008 16:52 159846075504Mi, 26 Aug 2020 16:52:35 +0200
Dieser „Staat“ lässt sich eben nur von den Clans, Asylbetrügern und Islamisten an der Nase herumführen.
#45 Kommentar von eule54 am 26. August 2020 00000008 16:54 159846085104Mi, 26 Aug 2020 16:54:11 +0200
Haremhab
26. August 2020 at 16:18
Schreck für Fegebank – Reifen platzt bei 120 km/h
[20]
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Eine Grüne mit Auto? Ist doch so schädlich für das Klima.
++++
Der Reifen ist vermutlich geplatzt, weil die so fett ist!
#46 Kommentar von Bierologe am 26. August 2020 00000008 16:59 159846114804Mi, 26 Aug 2020 16:59:08 +0200
Jetzt erst recht! Ich bin eigentlich verhindert, sage nun aber einen sehr wichtigen Termin ab und werde am Samstag in Berlin sein, wie im Herbst ’89 in Leipzig.
#47 Kommentar von Eurabier am 26. August 2020 00000008 16:59 159846117004Mi, 26 Aug 2020 16:59:30 +0200
FDJ-Merkel ist eine lupenreine Demokratix!
#48 Kommentar von Hans R. Brecher am 26. August 2020 00000008 17:02 159846132005Mi, 26 Aug 2020 17:02:00 +0200
Es wird unschöne Bilder geben … nicht zuletzt wegen Polizisten wie dem Pferdeschwanzbullen von Wuppertal …
#49 Kommentar von Hans R. Brecher am 26. August 2020 00000008 17:03 159846140005Mi, 26 Aug 2020 17:03:20 +0200
„Staatliche Anordnung“ – Spahn kündigt „verstärktes Quarantäne-Regime“ an
[23]
#50 Kommentar von Haremhab am 26. August 2020 00000008 17:03 159846143505Mi, 26 Aug 2020 17:03:55 +0200
Peter Boehringer: Die richtige Krise kommt erst noch!
[24]
————————————————————
Die Folgen kann man erst später sehen.
#51 Kommentar von hiroshima am 26. August 2020 00000008 17:08 159846168505Mi, 26 Aug 2020 17:08:05 +0200
Lese gerade in der Qualitätspresse, daß Präsident Lukaschenko friedliche Demonstrationen gegen seine Regierung in der Hauptstadt verboten hat. Die demokratische deutsche Regierung unter der demokratischen Kanzlerin Merkel setzt sich dafür ein, daß der undemokratische Despot mit harten Sanktionen für die Beschneidung der Freiheits- und Menschenrechte bestraft wird. Seine Auslandskonten sollen beschlagnahmt werden. Er und seine Familie und alle Regierungsmitglieder erhalten Einreiseverbot in die EU. Die zutiefst demokratische Kanzlerin Merkel, will die Gewaltherrschaft des Despoten mit allen demokratischen Mitteln beenden.
#52 Kommentar von LEUKOZYT am 26. August 2020 00000008 17:09 159846176005Mi, 26 Aug 2020 17:09:20 +0200
@ Haremhab 26. August 2020 at 16:18
„Gruenen-Politikerin-Schreck-fuer-Fegebank-Reifen-platzt-bei-120-km-h.“
die nordkoreanischen reifen –
geschenk des grossen vorsitzenden genossen kim zur machtergreifung in hh –
sind durch forcierte zwangsarbeit in den zuchthaeusern der rotgruenen khmer
und pragmatische umwelt- und arbeitsschutzmassnahmen zwar erfreulich billig,
sie haben aber nicht die anzahl stahleinlagen fuer zulassung als schwerlastreifen,
wie sie fuer steuermittel wohlstands-genaehrte babyspeckies wie f. noetig sind.
ich wuerde auch platzen.
#53 Kommentar von Dortmunder Buerger am 26. August 2020 00000008 17:17 159846223705Mi, 26 Aug 2020 17:17:17 +0200
Merkel-Mitverbrecher Spahn kündigt Ende der Reisefreiheit an:
[23]
Auch noch die schwärzesten Voraussagen werden übertroffen. Corona dient den Politverbrechern zur Einrichtung einer weiteren, brutalen Diktatur. Widerstand jetzt!
#54 Kommentar von ikke am 26. August 2020 00000008 17:24 159846266705Mi, 26 Aug 2020 17:24:27 +0200
Gemäß Bild 17300 mit Covid Infizierte heute bei 83 Mio sind das 0,02%. Bei dem Wetterumschwung, wieviele laufen mit einem grippalen Infekt rum? Kein Aufschrei von nirgendwo.
Jetzt wurde eine neue Einnahmequelle kreiert: Diejenigen, die nicht geblitzt werden können da sie kein Auto fahren müssen jetzt in Bus und Bahn „Strafen“ zahlen weil sie keinen Maulkorb tragen. Die Heuschrecken aus Afrika und Nahost müssen ja durchgefüttert und gepampert werden.
Der hiesige Bürger wird nur noch unterdrückt und gemaßregelt wie seinerzeit unter Lenin, Stalin Ulbricht, Honecker und wie sie hießen aber auch in den 30ern des letzten Jahrhunderts hier in D unter Adolf, eben auch ein Sozialist. Und die Politschranzen lassen dieses immer unverblümter aus sich raus
#55 Kommentar von Keiler am 26. August 2020 00000008 17:27 159846285105Mi, 26 Aug 2020 17:27:31 +0200
Schlimm dieses BRD-Regime, solche Demoverbote mit Gewaltdrohung des Staates kenne ich eigentlich nur von totalitäre Staaten wie Nordkorea oder den Schurkenstaaten wie Iran, Syrien und Sudan.
Und die „deutsche“ Polizei sollte sich zurückhalten, Stichwort Polizeigewalt, wenn der Volkszorn mal überkocht gibts da nicht mehr zu deeskalieren.
#56 Kommentar von Goldfischteich am 26. August 2020 00000008 17:31 159846311605Mi, 26 Aug 2020 17:31:56 +0200
Hier ein etwas längerer Artikel über die Machenschaften und die Manipulation der Medien durch Bill Gates und seine Stiftung. Bill Gates investiert Milliarden Dollar in die Entwicklung von Impfstoff, auch gegen das Coronavirus. Die Vermarktung soll ihm Milliarden Dollar Gewinn bescheren.
Columbia Journalism Review Explains How The Gates Foundation Manipulates The Media Narrative
[25]
#57 Kommentar von Karl Brenner am 26. August 2020 00000008 17:32 159846312605Mi, 26 Aug 2020 17:32:06 +0200
Klingt plausibel, was er sagt
Dann bleibt die Demo verboten
Denn die Richter werden nicht ihre Karriere und eine private und berufliche Ächtung riskieren.
#58 Kommentar von Ohnesorgtheater am 26. August 2020 00000008 17:36 159846337305Mi, 26 Aug 2020 17:36:13 +0200
PAUKENSCHLAG – Neue Peer-Review Publikation bestätigt: Aluminium in Impfstoffen ist nicht sicher!
[26]
#59 Kommentar von Schweinskotelett am 26. August 2020 00000008 17:39 159846356905Mi, 26 Aug 2020 17:39:29 +0200
Der Soundtrack zum Thema.
Da dies Demokratiethema zum Maulkorb und Gesichtslumpen nicht nur Berlin betrifft, nicht nur Deutschland, nicht nur in den Niederlanden, nicht nur in Europa, hier die wahrscheinlich weltweit verständliche rockige Fassung:
„We Will Mock You“
[27]
Die Covidioten in der Journaille der Staatssender und Lügenpresse werden wohl Regenbogen kotzen, linksdrehend, im Strahl, im sitzen oder stehend, egal. 🙂
#60 Kommentar von ralf2008 am 26. August 2020 00000008 17:43 159846383705Mi, 26 Aug 2020 17:43:57 +0200
Naja, mein Bahnticket nach Berlin ist bezahlt, und ich fahr hin.
Spontandemos sind ja trotzdem erlaubt:
Auf geht´s !
[28]
Wegen der immanenten Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit des Art. 8 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im sogenannten „Brokdorf-Beschluss“ aber die Zulässigkeit von Spontanversammlungen bejaht (BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81). Es gibt dabei zwei verschiedene Arten von Spontanversammlungen, zwischen denen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit unterschieden werden muss.
Sofortversammlung
Eine Sofortversammlung ist zulässig, auch wenn sie nicht angemeldet wird. Es liegt dabei gerade in der Natur einer Sofortversammlung, dass sie keinen Veranstalter aufweist und dass sie aus aktuellem Anlass spontan durchgeführt wird, sodass das Anmeldungserfordernis die gesamte Versammlung zunichte machen würde.
Eilversammlung
Eine Eilversammlung darf nur dann durchgeführt werden, wenn sie auch regulär angemeldet worden ist. Allerdings gilt dabei die Besonderheit, dass die normalerweise bestehende 48 Stunden-Frist nicht gilt. Die Frist zur Anmeldung bleibt also bestehen, wird aber verkürzt.
Eine Eilversammlung ist dadurch gekennzeichnet, dass in aller Regel ein Veranstalter vorhanden ist und der Entschluss sich zu versammeln nicht unmittelbar mit der Durchführung der Versammlung zusammenfällt, sodass noch Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden können.
#61 Kommentar von Goldfischteich am 26. August 2020 00000008 17:45 159846395005Mi, 26 Aug 2020 17:45:50 +0200
Dortmunder Buerger 26. August 2020 at 17:17
Merkel-Mitverbrecher Spahn kündigt Ende der Reisefreiheit an:
[23]
Auch noch die schwärzesten Voraussagen werden übertroffen. Corona dient den Politverbrechern zur Einrichtung einer weiteren, brutalen Diktatur. Widerstand jetzt!
———
Kampf der Kanzlerkandidaten auf dem Rücken der Reisenden!
Um die Gesundheit von keinem einzigen Bürger Deutschlands geht es denen.
#62 Kommentar von Lesefehler am 26. August 2020 00000008 17:46 159846397005Mi, 26 Aug 2020 17:46:10 +0200
Frau Bundeskanzlerin will nur gewogene Untertanen in der Hauptstadt winken dürfen und nicht den Ceaucesco machen.
#63 Kommentar von Lesefehler am 26. August 2020 00000008 17:59 159846474505Mi, 26 Aug 2020 17:59:05 +0200
Geisel ist schön doof, politische Gesinnung als Mitgrund für das Demoverbot anzuführen statt sich nur auf den Seuchenschutz zu berufen.
Ist er inkompetent, untergräbt er subversiv den weisen Seuchenschutz a.k.a. Demokratieverbot der besten Bundeskanzlerin aller Zeiten absichtlich, oder fühlt er sich so diktatorisch sicher vor dem Recht im Amt, dass er meint, keine Maske (pun intended) mehr tragen zu müssen.
#64 Kommentar von Dortmunder Buerger am 26. August 2020 00000008 18:06 159846520506Mi, 26 Aug 2020 18:06:45 +0200
Wer sich in einem Unrechtsstaat auf das geschriebene Recht beruft, ist im besten Fall naiv.
#65 Kommentar von politische Wut am 26. August 2020 00000008 18:17 159846586406Mi, 26 Aug 2020 18:17:44 +0200
Die schlimmsten Hetzer finden sich wieder einmal in der Shithole-Stadt Köln im Kölner Stadt-Anzeiger. „Aufrufe zu Waffengewalt nach Berliner Demonstrationsverbot“ steht als Überschrift eines Artikels.
#66 Kommentar von Ben Shalom am 26. August 2020 00000008 19:09 159846898107Mi, 26 Aug 2020 19:09:41 +0200
Die Gegendemonstrationen in Berlin wurden genehmigt, heißt es bei Eva Herman. Warum sind Sozialisten immer so von der eigenen Macht berauscht? Als ob die Berliner SED-Regierung, was anderes sind die doch nicht, als ob die unbedingt den Honecker nachmachen wollen.
Genauso werden die Roten und deren Rautenhex gehen – Chile hat aber schon angekündigt, dass die das nicht mehr machen wollen, unsere entsorgten Genossen aufnehmen. Aber ich fand das Reiseziel Nordkorea schon immer passender für die neue Nomenklatura. Guten Sturz!
#67 Kommentar von Saturn am 26. August 2020 00000008 19:14 159846926007Mi, 26 Aug 2020 19:14:20 +0200
Schweinskotelett 26. August 2020 at 17:39
MEGA!! Danke man.. 😀
#68 Kommentar von uli12us am 26. August 2020 00000008 19:24 159846989507Mi, 26 Aug 2020 19:24:55 +0200
Haremhab 26. August 2020 at 16:18; Das war doch bestimmt ein Bio-veganer Reifen.
#69 Kommentar von MKULTRA am 26. August 2020 00000008 19:28 159847013907Mi, 26 Aug 2020 19:28:59 +0200
Ohnesorgtheater 26. August 2020 at 17:36
Früher gab es pfundweise Phenol und Quecksilber.
#70 Kommentar von nicht die mama am 26. August 2020 00000008 19:36 159847061907Mi, 26 Aug 2020 19:36:59 +0200
Haremhab 26. August 2020 at 16:18
Der Reifen ist ja nichtmal geplatzt, es hat sich laut Bericht nur die Lauffläche abgelöst.
Wie das (auch Reifenplatzer) passieren kann?
Der Fahrzeughalter kauft aus Geiz den billigsten Schrott, sehr gerne „vollökologische“ Runderneuerte oder schadstoffstark aus Fernost importiert.
Der Fahrer ist zu blöde zum Fahren und beschädigt den Reifen an der Bordsteinkante und ist dann aber noch zu eitel oder zu faul, zum Fachmann zu fahren und den Reifen überprüfen zu lassen.
Der Fahrer ist zu faul zur Druckkontrolle und der Reifen überhitzt durch die vermehrten Walkbewegungen aufgrund des zu niedrigen Druckes.
Der Fahrer ist wieder geizig und fährt überalterte, ausgehärtete Reifen bis sie sich, je nach Hersteller, nach 10 bis 20 Jahren auflösen.
Wir haben uns echt die Elite der Menschheit ins Parlament gesetzt.
#71 Kommentar von guy am 26. August 2020 00000008 22:33 159848122610Mi, 26 Aug 2020 22:33:46 +0200
Wenn Du einen Menschen kennenlernen willst, dann stell ihn erst vor den Schalter und dann hinter den Schalter, und Du erkennst sofort, was das für ein Mensch ist. Die meisten Polizisten sitzen nun mal hinter dem Schalter. Darum sei dieses Mal Vorsicht geboten! Vorsicht deshalb, weil die Politik dieses mal – was selten genug ist – hinter der Polizei steht, schließ geht es ja um das Image der Politiker slbst. Hässliche Bilder können sie sich aber denn noch nicht leisten, wenn die Polizei rigoros draufhaut – wie angekündigt. Dann wird man nämlich nicht die Demonstranten als NAZIS bezeichnen, sonder viel mehr die Politiker selbst.
#72 Kommentar von johann am 26. August 2020 00000008 22:42 159848172210Mi, 26 Aug 2020 22:42:02 +0200
Mitglied der Grünen Jugend
„Demokrat, Ökosozialist, Antifaschist“ wollte Junge Union in Gulag schicken
Stand: 18:31 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Ein Mitglied der Grünen Jugend Krefeld und Kandidat für die Kommunalwahl in NRW veröffentlichte Hass-Postings in sozialen Medien. Er ist derjenige, der das rassistische „Malbuch“ der NRW-AfD publik machte. Seine Partei distanziert sich, die Polizei ermittelt.
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Säbel schwingende Turbanträger und voll verschleierte Frauen schweben auf fliegenden Teppichen um den Kölner Dom. Männer mit Knochen im krausen Haar vergraulen Frauen aus einem Schwimmbad. So zeigten es Darstellungen eines „Malbuchs“, das die AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen initiiert hatte. Entdeckt hatte die Publikation vergangenen Februar Jonas Stickelbroeck, Mitglied der Grünen Jugend in Krefeld.
Da er von den Abbildungen „angepisst“ gewesen sei, habe er den „plumpen, offenen Rassismus“ auf Twitter publik gemacht, erklärte der junge Mann damals und löste eine bundesweite Empörungswelle aus. Kurz darauf stoppte der AfD-Fraktionschef im Landtag, Markus Wagner, die Verbreitung des Machwerks mit der Begründung: „Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen.“
Ein halbes Jahr später wiederholt sich der Schlagabtausch – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Nun war es die AfD, die jüngst in Stickelbroecks Postings in sozialen Medien Bildchen und Sprüche ausfindig machte und sich darüber empörte, während das Grünen-Mitglied das Ganze als Satire verstanden wissen will.
Zu sehen war etwa ein Polizeibus mit dem Kommentar „Tiertransporte stoppen“. Ein anderes Posting lautete unter Auslassung der Kommaregeln: „Ich bin dafür dass der nächste Bundesparteitag der Jungen Union im Gulag stattfindet aber mich fragt ja keine*r“. In Stalins Todeslagern waren Millionen politischer Gegner der Kommunisten zu Tode gekommen.
Stickelbroeck, der sich bei Instagram als „Demokrat, Ökosozialist, Antifaschist“ und als „Sprecher GJ Krefeld“ bezeichnet, tritt für die Grünen bei der Kommunalwahl am 13. September für das Stadtparlament an.
Ebenfalls als Grünen-Kandidat bewirbt sich Thorsten Hansen, stellvertretender Fraktionschef im Stadtparlament, um den Posten des Oberbürgermeisters mit dem Slogan: „Unser Ziel ist ein weltoffenes, buntes und sicheres Krefeld für alle.“ Das Motto will nicht so recht zu den Äußerungen über die Junge Union und die Polizei passen. „Ich verurteile die Tweets von Jonas Stickelbroeck aufs Schärfste und entschuldige mich bei der Jungen Union und der CDU“, teilte Hansen mit. Er stehe für einen fairen politischen Wettbewerb, in dem es keinen Platz für Gewalt gebe.
Zugleich verwies der Wahlkämpfer auf eine Erklärung, die der Vorstand des Grünen-Kreisverbandes auf Facebook veröffentlichte. Die regionale Parteispitze erklärte, sie sei „überrascht worden“. Auch wenn Stickelbroeck glaubhaft habe versichern können, „dass diese Tweets satirisch gemeint waren, können wir dies nicht so stehen lassen“. Seine öffentliche und direkte Entschuldigung werde anerkannt. „Dennoch sind wir einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass er nach der Kommunalwahl keinerlei Mandat annehmen wird.“ Ergänzend hieß es: „Ein Rückzug der Kandidatur ist im Wahlrecht nicht vorgesehen.“ Einer Bitte, zu erklären, warum ein Rückzug nicht möglich sei, kamen die Krefelder Grünen nicht nach.
Stickelbroeck, der seinen Twitter-Kanal abschaltete und seinen Instagram-Account inzwischen auf privat gestellt hat, war für Nachfragen nicht zu erreichen. Er erklärte sich auf Facebook, weil seine Postings „gerade große Wellen schlagen“. Seine satirischen Anmerkungen entsprächen „in keinster Weise meiner eigenen Meinung oder der Grünen Jugend Krefeld“. Seine „Kritik“ sei nicht sachlich, sondern „völlig überspitzt“ gewesen und er über das Ziel hinausgeschossen. „Als mir das bewusst wurde, habe ich die Postings sofort gelöscht und bereue, dass ich Menschen damit verletzt habe.“ Explizit entschuldige er sich bei Polizei und Junger Union. „Beide schreibe ich dazu persönlich an.“
Strafverfahren eingeleitet
Die Krefelder Junge Union verurteilte das Posting, zeigte sich aber versöhnlich und akzeptierte nach eigenen Angaben die Entschuldigung. Ihr Kreisvorsitzender Tobias Stümges sagte WELT, mit den Äußerungen habe Stickelbroeck eindeutig Grenzen überschritten. „Aufrufe zu Hass und Gewalt“ seien fehl am Platze und „mit Hinweisen auf vermeintliche Satire nicht zu rechtfertigen“. Da jeder Mensch eine zweite Chance verdient habe, sei „der Grünen Jugend ein Gespräch“ angeboten worden, sagte Stümges und versuchte, die Wogen zu glätten: „Wer das globale Klima retten will, darf das gesellschaftliche Klima in Deutschland nicht vergiften.“
Die Polizei in Krefeld findet die Angelegenheit weniger lustig. Wie eine Sprecherin auf WELT-Anfrage mitteilte, war bis Donnerstagmittag keine schriftliche Entschuldigung Stickelbroecks eingetroffen. „Wir können in dem Beitrag keine Satire erkennen“, teilte die Polizei mit. „Vielmehr haben wir ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung eingeleitet.“ Die Ermittlungen beim polizeilichen Staatsschutz dazu dauern an.
[29]
#73 Kommentar von johann am 27. August 2020 00000008 02:44 159849628202Do, 27 Aug 2020 02:44:42 +0200
F.A.Z. exklusiv : Feldmanns Intervention in der Premierenpause
Von Martin Ochmann, Frankfurt
-Aktualisiert am 26.08.2020-17:48
In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt betont der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, dass er nie im Sinne der Awo Einfluss genommen habe. Das widerspricht Erfahrungen, von denen nun Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld zu berichten weiß.
In der Affäre zieht Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sich auf die Position zurück, von den Vorgängen bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) nichts gewusst und auf dort ausgehandelte Verträge des Ehepaars Hannelore und Jürgen Richter, zu denen er engen freundschaftlichen Kontakt pflegte, keinen Einfluss genommen zu haben. Tatsächlich mehren sich aber die Indizien, dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit sehr wohl im Sinne des Ehepaares – Jürgen Richter war Geschäftsführer in Frankfurt, Hannelore Richter Geschäftsführerin in Wiesbaden – intervenierte. Und das teilweise sogar öffentlich.
So auch bei der Premiere von „Barock am Main“ im Mai 2018. In der Pause soll Feldmann Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) angesprochen haben. Die hatte wenige Tage zuvor mit der Awo vereinbart, dass man sich trennt. Der Grund waren Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Sportangeboten und Bewachungsleistungen in von der Awo betriebenen Flüchtlingsunterkünften, die schließlich dazu führten, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufnahm.
Feldmann soll Birkenfeld demnach an diesem Abend aufgefordert haben, sich mit der Awo zu einigen. Die Sozialdezernentin bestätigt den Vorfall auf Anfrage der F.A.Z. „Feldmann hat mich in der Pause bei der Premiere von Barock am Main am 30.5.2018 angesprochen. Er teilte mir mit, dass Richters ihm von Problemen bei den Verhandlungen über die Flüchtlingsunterbringung berichtet hätten. Er forderte mich zu einer Einigung auf“, sagte Birkenfeld. Sie habe diese Aufforderung jedoch zurückgewiesen und dem Oberbürgermeister gesagt, dass sie sich von der Awo trennen wolle.
„Befriedigende Konditionen für Stadt und Awo“
Feldmann teilt auf Anfrage mit, dass diese Darstellung „in den Bereich von Gerüchten“ gehöre. „Ich habe keinen Einfluss auf Verträge der Awo mit der Stadt genommen und war im Detail damit auch nicht befasst. Das liegt nicht im Einflussbereich eines Oberbürgermeisters“, sagt Feldmann.
Es gibt indes weitere Berichte über Einmischungen Feldmanns. In einem anderen Fall geht es um die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft „Am Poloplatz“ in Niederrad; zuvor war es ein Awo-Pflegeheim. Für eine entsprechende Umnutzung musste aber der bestehende Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und Arbeiterwohlfahrt geändert werden. In der sich anschließenden Auseinandersetzung des Mitarbeiters der Stabsstelle mit Hannelore Richter schreibt diese ihm schließlich im Juni 2016, dass sie bezüglich der Nutzung des Gebäudes „mit dem OB besprochen“ habe, dass der Erbbaurechtsvertrag geändert werde. Demnach solle die Nutzung als Pflegeeinrichtung um den Zweck Betrieb von sozialen Einrichtungen erweitert werden. Richter äußert sich abschließend überzeugt, dass man sich auf „befriedigende Konditionen für Stadt und Awo“ einigen könne.
Das Sozialdezernat bestätigt auf Anfrage die Existenz dieser E-Mail und teilt weiter mit, dass das Liegenschaftsamt über die Vertragsänderung entschieden habe. Erkenntnisse bezüglich einer Einmischung des Oberbürgermeisters gebe es nicht. Der verweist auf eben diese Erklärung und stellt fest, dass von einer Einflussnahme keine Rede sein könne. Dass insbesondere Hannelore Richter gerne mit ihren guten Kontakten zum Oberbürgermeister kokettiert habe, berichteten Mitarbeiter der Stabsstelle auch der Staatsanwaltschaft, die unter anderem gegen das Ehepaar Richter wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt. So sei es bei den kontroversen Verhandlungen, die die Stabsstelle mit der Awo führte, immer mal wieder vorgekommen, dass Hannelore Richter ans Handy gegangen sei mit dem Hinweis, dass „der Peter“ am anderen Ende der Leitung sei.
„Es bestand seinerzeit ein hoher Bedarf an kurzfristig verfügbaren, zusätzlichen Plätzen für die Unterbringung der Geflüchteten. Seitens der Stadt Frankfurt am Main wurden dringend zusätzliche Plätze gesucht und akquiriert“, teilt Hannelore Richter auf Anfrage mit. Der Oberbürgermeister habe sich seinerzeit vor diesem Hintergrund bereiterklärt, einen solchen Änderungswunsch politisch zu unterstützen, sagt die ehemalige Awo-Sonderbeauftragte weiter. Richter sagt, ihr sei es „richtig erschienen“, den Oberbürgermeister zu informieren und um eine politische Unterstützung des Anliegens zu bitten, von einer Intervention gegenüber der Sozialdezernentin oder anderen Stellen sei ihr hingegen nichts bekannt.
Sie habe mit vielen Verantwortlichen, auch mit dem Oberbürgermeister gesprochen. Dabei seien keine konkreten Vereinbarungen über Konditionen getroffen worden. „Es ist in der Regel von Vorteil, Menschen lange zu kennen. Ich kenne Herrn Feldmann seit 1975, genauso wie viele andere politisch engagierte Menschen. Dies erleichtert eine Kommunikation, ändert aber nichts an der Beachtung von Recht und Gesetz“, sagt Richter.
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#74 Kommentar von Ben Shalom am 27. August 2020 00000008 06:31 159850987206Do, 27 Aug 2020 06:31:12 +0200
@Heisenberg73 26. August 2020 at 14:53
„Nicht zu vergessen allerdings auch die Idiotie von Lutz Bachmann, sich um den 19. Januar 2015 herum als ‚Hitler‘ fotographieren zu lassen. Das kam dann groß in der BILD und anderen Medien.
Das versetzte der Pegida Begwegung einen weiteren, fast tödlichen Schlag. Die Teilnehmerzahlen brachen daraufhin massiv ein.“
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Tolle Story, werter @Heisenberg73, die Sie uns da wieder versuchen aufzutischen!
Ihr Märchen hat nur einen Haken – das Foto gab es nie!
Denn wie beispielsweise die SZ (Sächsische Zeitung) kurz darauf weinend beichten musste, handelte es sich um eine Fotomontage – das Bärtchen wurde einfach hineingesetzt – also retuschiert!
Zudem verwendete man ein Foto aus der Zeit VOR (sic!) der Gründung von PEGIDA. Ein Privatfoto (ohne Bärtchen!) aus einer ganzen Reihe von Spaßbildern (unter anderem eines mit DDR-Mütze) in einem Friseursalon bei Dresden aufgenommen. Herr Bachmann teilte diese Bilder auf seinem privaten Facebook-Account, bis dann „ein lieber Freund oder eine liebe Freundin“ dies unerlaubterweise an die Presse weitergab. Dort befand man es als zu harmlos und retuschierte kurzerhand das bewusste Bärtchen hinein. Und fertig war der bestellte Medienskandal.
Ich erinnere mich vage, Ihnen das schon einmal exakt hier geschrieben zu haben.
PS: Sie teilten mir mal mit, sie wollten überlegen, wie die Teilnehmerzahlen von PEGIDA höher werden könnten. Nein, werter @Heisenberg73 – mit solchen Ihren Storys bestimmt nicht. Da ich aber seit Herrn Kalbitz weiß, dass Sie eine Vorliebe für genehme Faktenveränderung hegen, gerade im Sinne des Herrn Meuthen, habe ich es Ihnen hier noch mal exakt hingeschrieben. Bis zum nächsten Mal. Erkannt und verbrannt, so heißt es doch, nicht wahr.