Soziales Gerechtigkeitsproblem

Coronamehrheiten, Coronaminderheiten

Von WOLFGANG HÜBNER | Falls die veröffentlichten Umfragen stimmen, dann ist die große Mehrheit der Deutschen sehr einverstanden mit den Einschränkungen und Regeln wegen der Virusgefahr. Diese bislang stabile Mehrheit ist das beste Argument für Politik und Medien, den Corona-Kurs trotz verstärkter Proteste weiter zu verfolgen, ja sogar zu verschärfen.

Nun spielt das Mehrheitsprinzip in der Demokratie bekanntlich eine große, bei Wahlen sogar die entscheidende Rolle. Jedenfalls in der Theorie. Denn ob auch 51 Prozent für eine bestimmte alternative Partei im Herbst 2021 vom politisch-medialen Machtkomplex samt Herrn Haldenwangs Schutztruppe hingenommen würden, kann füglich bezweifelt werden. Doch halten wir uns nicht auf mit Spekulationen über eine sehr unwahrscheinliche Zukunft.

Viel näher liegt da schon der seit Monaten andauernde Corona-Notstand. Dieser hat nicht nur zur faktischen Aussetzung von grundgesetzlich garantierten Rechten und gesellschaftlichen Möglichkeiten geführt. Wir sind auch ganz hautnah betroffen von Maskenpflicht, Abstandsregeln, Verlusten an sozialen Kontakten und Mobilität sowie anderen negativen Konsequenzen für die Lebensqualität. Begründet wird dieser Notstand, der nicht enden will (und soll), mit der tödlichen Gefahr eines Virus. Zwar ist Covid-19 nicht das erste und gewiss auch nicht das letzte Virus mit möglichen schlimmen, also auch tödlichen Folgen. Es ist jedoch das erste Virus zu unseren Lebzeiten mit diesen einschneidenden politischen Folgen.

Würde Covid-19 so viele Menschenleben vernichten wie anfangs befürchtet und orakelt wurde, dann wäre die große Mehrheit für die Einschränkungen ganz folgerichtig und müsste nicht diskutiert werden. Es hat sich aber längst herausgestellt: Covid 19 ist, vor allem für alte und geschwächte Menschen, gefährlich und kann auch zum Tode führen. Im Vergleich zu den Großkillern Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen ist das Virus hingegen recht harmlos in der statistischen Wirkung. Es gibt jedenfalls keine durch Corona bedingten Massenerkrankungen oder gar Übersterblichkeit in Deutschland. Und der aktuelle Alarmismus mit steigenden Zahlen von infizierten Menschen unterschlägt, dass für die überwältigende Mehrheit dieser Infizierten keinerlei gesundheitliche Gefahr droht.

Das, und nicht blindwütiges, ignorantes Leugnen einer tödlichen Gefahr, ist die Situation, in der immer mehr Menschen sich nicht länger mit den Einschränkungen und Regelungen des politisch verfügten, medial massiv unterstützten Notstandsregimes abfinden wollen. Das mag eine (noch) eindeutige Minderheit sein. Aber es ist in der großen Mehrheit eine kritische, sehr gut informierte und keineswegs von Wohlstandsegoismus hoffnungslos verkrebste Minderheit.

Sie muss zwar das Ergebnis demokratischer Wahlen ebenso anerkennen wie sie die undemokratischen Besitz- und Machtverhältnisse an und in den Medien (noch) ertragen muss. Diese Minderheit muss jedoch nicht die Gefährdung oder Zerstörung ihrer materiellen Grundlage, die Verhüllung ihrer Gesichter, die Beeinträchtigung ihrer sozialen Kontakte, die nachhaltige Belastung des gesamten Bildungssystems und vieles andere nur deshalb hinnehmen, weil die Profiteure von Corona eine verängstigte, obrigkeitshörige Mehrheit in Angst und Schrecken gejagt hat und das auch weiterhin tut. Das Recht der Minderheit zum aktiven Widerstand resultiert vor allem jedoch darauf, dass in der Öffentlichkeit, speziell also Politik und Massenmedien, eine offene, kontroverse, faktengestützte Diskussion über die Gefahr und die Konsequenzen von Corona nicht stattfindet.

Es kann und darf in einer demokratisch verfassten Gesellschaft keine Tyrannei der Mehrheit geben, schon gar nicht, wenn die persönlichen Folgen für Millionen so einschneidend sind. Es sollte auch nicht aus dem Blick geraten, dass diese bislang stabile Mehrheit konkrete, aber für die Zukunft der Deutschen hochgefährliche Hintergründe hat: Einerseits die starke, noch zunehmende Überalterung der Bevölkerung, die unsoziale Spaltung in wohlhabende, verrentete und pensionierte, von materiellen Einbußen kaum bzw. nicht betroffene Personen; andererseits in massenhaft von Existenz- und Arbeitsplatzverlusten bedrohte Menschen sowie Familien oder Alleinerziehern mit Kindern.

Corona ist in hohem Maße ein soziales Gerechtigkeitsproblem. Und keine Mehrheit hat das Recht, dieses Problem zu ignorieren. Wenn das mit faktischer Unterstützung von Politik und Medien trotzdem geschieht, muss eine Minderheit Widerstand leisten. Wer darauf mit Repression statt mit Angeboten zur Verständigung reagiert, will mit dem Virus die Demokratie deformieren und tut es schon ganz gezielt.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.