Kann nichts, aber labern - Juso-Chef Kevin Kühnert, der in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag strebt.

Von RAMIN PEYMANI (liberale-warte.de) | In einer unübersichtlichen Welt wird die Arbeit als Berufspolitiker zunehmend anspruchsvoller. Es ist daher nötig, die althergebrachte Rolle der Volksvertreter einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Durch die Ankündigung des SPD-Politikers Kevin Kühnert, sich für den Bundestag zu bewerben, ist eine neuerliche Diskussion über die Vita von Abgeordneten entbrannt. Doch statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen ein hoch dotiertes Mandat an diejenigen stellt, die von ihren Parteien in die Berufsparlamente entsandt werden, reiten die vorwiegend links-grün geprägten Redaktionen plumpe Attacken gegen bürgerliche Vorstellungen.

Anders als behauptet, ist es jedoch keinesfalls diskriminierend, ein Mindestmaß an (Aus-)Bildung von jedem zu verlangen, der den Beruf des Politikers mit dem Ziel ergreift, weitreichende Entscheidungen für unsere Gesellschaft zu treffen und möglicherweise irgendwann mitzuregieren. Viele Bundestagsabgeordnete können nicht nur auf eine entsprechende Lebenserfahrung, sondern auch auf eine Berufsausbildung außerhalb der Politik zurückblicken. Doch je weiter man durch die Reihen linker und grüner Abgeordneter schreitet, desto häufiger trifft man auf Lebensläufe, die Anlass zur Sorge geben, hier könne die Grundvoraussetzung für die Abschätzung komplexer Sachzusammenhänge und die Bewältigung schwierig aufzulösender Zielkonflikte nicht vorliegen.

Es ist keine Erfindung „alter, weißer Männer“, dass mangelndes Wissen und fehlende Kenntnisse regelmäßig durch ideologische Verbissenheit kaschiert werden. Es scheint gar, als betrachteten Ideologen die Fähigkeit zum vorausschauenden Handeln als hinderlich, wenn es um die Beurteilung von Klima-, Umwelt-, Energie-, Immigrations- oder Integrationsvorhaben geht.

Nur Parteisoldaten kommen in die Nähe aussichtsreicher Listenplätze

Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass Parlamente ein Abbild der Gesellschaft sein sollen und Abgeordnete dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet sind. Es ist gerade nicht gewünscht, nur Delegierte bestimmter Stände entscheiden zu lassen, ebenso wenig Vertreter einiger ausgewählter Fachrichtungen oder etwa nur Akademiker. Jeder Bürger muss die Chance haben, als Abgeordneter zu wirken.

Soweit die Theorie. Dass dies in der Praxis keinesfalls so ist, weiß jedes Kind. Das hehre Ziel scheitert auf höchster parlamentarischer Ebene schon daran, dass niemand in den Bundestag einziehen kann, der nicht Mitglied einer politischen Partei ist. Das Für und Wider dieser Bestimmung muss hier gar nicht vertieft werden, denn bereits die praktische Ausgestaltung wird dem Anspruch des freien Parlamentszugangs nicht einmal ansatzweise gerecht. Tatsächlich ist es nun einmal so, dass nur Parteisoldaten überhaupt in die Nähe aussichtsreicher Listenplätze gelangen. Alle anderen werden zumeist schon auf kommunaler Ebene ausgesiebt.

Wer selbständig denkt, wer eine eigene Meinung vertritt, wer sich nicht an den Anbiederungsritualen beteiligt, die in Parteien die berüchtigte „Casting Couch“ für die Rollenbesetzung im Theater-, Musik- und Filmgewerbe ersetzen, hat keine Chance auf höhere Weihen. Bei der von Marketingagenturen bestimmten Parteikommunikation sind kluge Köpfe, wie man sie noch vor wenigen Jahren hinter mancher Zeitung wähnte, kontraproduktiv. Sektenhafte Kollektive prägen das Bild. Das innerparteiliche wie auch das parlamentarische Ringen um Lösungen ist längst zum verpönten Streit umdefiniert worden, der Wähler verschrecken könnte.

Wer bestreitet, dass es fachlicher und persönlicher Voraussetzungen bedarf, dem geht es offenbar nur um den Erhalt einer links-grünen Lebenslüge

Und hier schließt sich der Kreis. Die Belohnungsmechanismen der Parteien honorieren Folgsamkeit – und grenzen kritische Geister aus. Sie führen zu einer Negativauslese, weil sie fachlich Versierte und Lebenserfahrene, die Diskurse anstoßen, indem sie (Partei-)Dogmen hinterfragen, am Aufstieg hindern, hingegen denen, die über begrenzte Bildung und Erfahrung verfügen, jedoch linientreu sind, früh alle Türen öffnen. Gerade im links-grünen Parteienspektrum, das weitaus ideologischer auftritt als das bürgerlich-liberale Lager, ist dies zu beobachten. Wir müssen als Gesellschaft darüber reden, wie wir die Balance zwischen einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung an der parlamentarischen Arbeit und der Schärfung des Anforderungsprofils an unsere Volksvertreter wiederherstellen.

Wer im Jahr 2020 immer noch bestreitet, dass es bestimmter fachlicher und persönlicher Voraussetzungen bedarf, um die wichtige Parlamentsarbeit zum größtmöglichen Wohl der Gesellschaft zu erledigen, dem geht es offenbar nur um die Aufrechterhaltung einer links-grünen Lebenslüge – und vielleicht auch darum, der Vernunft keine Chance zu geben, irgendwann doch noch über die sich immer weiter ausbreitenden Ideologien zu siegen. Die Kevin Kühnerts dieses Landes sollen sich wie jeder andere auch um einen Parlamentseinzug bemühen können. Doch Berufsparlamente sind kein Selbstzweck. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der bestmöglichen Staatsführung. Wer die Demokratie stärken will, muss akzeptieren, dass wir einen professionellen Politikbetrieb nur mit erstklassigen Abgeordneten gewährleisten können.


Der Autor dieses Beitrags, Ramin Peymani, veröffentlicht jeden Montag einen Artikel zum aktuellen Zeitgeschehen auf seinem Blog liberale-warte.de. Hier ein Gespräch von Montag mit Michael Mross (MMnews) zum Thema „Demokratie und freie Meinungsäußerung“:

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55 KOMMENTARE

  1. Das Problem ist, daß der Großteil der Wähler uninformiert ist. So steht für die meisten die SPD für die „Arbeiterpartei“, die Grünen für „die Natur und Umwelt“ und die CDU für „Tradition und Vernunft“. Daß sich sämtliche Altparteien (außer der Linken) Lichtjahre von ihren Kernen entfernten, ist den wenigsten bewusst.

  2. „desto häufiger trifft man auf Lebensläufe, die Anlass zur Sorge geben, hier könne die Grundvoraussetzung für die Abschätzung komplexer Sachzusammenhänge und die Bewältigung schwierig aufzulösender Zielkonflikte nicht vorliegen.“

    Das ist wunderschön formuliert. Und richtig! Ein Mann,dem seine Lehrerin dringend empfiehlt, wegen intellektueller Defizite auf die Sonderschule zu wechseln, entwickelt nicht plötzlich Hirn Kapazitäten im Erwachsenenalter.

    Und bei einem Alkoholiker, natürlich auch einem Schulabbrecher, der sich schon in seiner Jugend einen Großteil der Hirnzellen weg gesoffen hat, entwickeln sich nicht plötzlich neue Hirnzellen. Er bleibt für den Rest seines Lebens „dumm“, aber und das darf nicht unterschätzt werden, er entwickelt einen gewaltigen Ehrgeiz, dass er es „doch!“ geschafft hat.

    Ein guter Teil unserer Abgeordneten ist intellektuell nicht in der Lage, überhaupt zu überblicken, worüber sie abstimmen. Dazu rechne ich ausdrücklich Frau Dr Merkel mit ein, die intellektuell nicht in der Lage ist, die Folgen ihrer Handlung überhaupt abzuschätzen.

    Früher hatten diese armen Gestalten ein erfülltes Leben beim Hüten von Schweinen und Gänsen. Heute werden sie in der Panzerwagenkolonne kutschiert.

    Frau Dr Merkel steigt in die Dienst Limousine ein und sagt ihrem Fahrer: „Fahren sie los!“

    Der Chauffeur fragt höflich : „Und wohin soll ich fahren?“

    Frau Dr Merkel: „Egal, ich werde überall gebraucht!“

  3. In den Parteien sammeln sich Leute, die sonst nichts geworden wären und bereit sind, ihr Land und ihre Leute für einen Geld und Maitressen zu verkaufen und zu verraten.

    Globalisierung und Auflösungen in höheren Ebenen (EU oder UN) muß auch heißen:
    Mehr situative Demokratie (Volksabstimmungen) und weniger Propaganda und Lüge.

  4. In das Parlament sollte nur jemand kommen, der mindestens eine Ausbildung hat und 5 Jahre gerarbeitet hat.

    Die Diäten sollte nicht höher (und nicht niedriger) sein, als die vorherigen Einkommen.

  5. In das Parlament sollte nur jemand kommen, der mindestens eine Ausbildung hat und 5 Jahre gerarbeitet hat. Die Diäten sollte nicht höher (und nicht niedriger) sein, als die vorherigen Einkommen.

  6. Der kleine Kevin hat doch alle Voraussetzungen für eine Politkariere:
    Ausbildungs- und berufslos, Drogenkonsument, Schwuler, Phrasendrescher und doof wie Brot.

  7. Alles im Prinzip gut und richtig. Nur haben sich die Parteien den Staat längst zur Beute gemacht. Gewissensentscheidungen der Abgeordneten wurden durch Fraktionszwang ersetzt. Gewaltenteilung? Wie passt das dazu, dass die Regierung (Exekutive) fast ausschließlich aus Abgeordneten (Legislative) rekrutiert wird? Und damit, dass Richter von der Politik (also den Parteien) ernannt werden? Unsere Demokratie ist bloß noch eine Simulation. Da kann auch gleich eine Figur wie der Zivilversager Kühnert in den Bundestag einziehen. Es ist de facto egal, wer die Sessel dort wärmt.

  8. OT

    ist Euch eigentlich schon mal in den Sinn gekommen, daß man diese ganzen Covid Tests (Abstriche Mund/Nase)auch dahingehend missbrauchen kann um eine Gen- Datenbank von allen Getesteten anzulegen. Die Verknüpfung von Personendaten und Gen-Profilen(Krankheiten,Veranlagungen etc.)ist hochriskannt für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte. Was mit diesen Abstrichen gemacht wird, wer weis es???
    Allein der Gedanke ist gruselig

  9. Da sind noch mehr ohne Beruf wie Paule Ziamiak, CFR, V. Beck, KGE usw.

    Es sollten nur solche mit Beruf und 5 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft im Bundestag oder Landtag rein.

  10. Claudia Fatima Roth, StudienabbrecherIx der hochkarätigen Theaterwissenschaften

    Volker Beck, Studienabbrechernder der noch hochkarätigeren Kunstgeschichte

    Katrin Göring, StudienabbrecherIn der Theologie

    Diese Personen, die in ihrer MINT- und BIP-Ferne von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, die zu ungebildet und unerfahren für das Verständnis einer hochzivilisierten Technologienation sind, haben den Diskus bestimmt, der nun in Völkermord, Energiekrise und Wohlstandsvernichtung unser allah Ende bedeuten wird, wenn wir nicht wieder zu den Tugenden bürgerlich-konservativer Werte zurückkehren!

    Schon Kanzler Otto von Bismarck sagte vor 150 Jahren über wohlstandsverwahrloste, linksgrün-pädophile Nichtsnutzinnen:

    Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt.

  11. Würde ich eine neue Partei gründen mit noch unbekanntem Namen, wären die Forderungen dieser Partei:

    – Wahlrecht nur für Biodeutsche ab 30 Jahre
    – Eintrittsalter in die Politik ab 35 Jahre
    – Volljährigkeit auf ein Mindestalter von mindestens 25 Jahre erhöhen
    – Führerschein also erst ab 25 Jahre

    …und schwupps wäre ich raus 😀

  12. wenn Dumm Bärbock gegen Alice mehr Stimmen bekommt ist das eben Demokratie
    ….solange es keine Wahlmanipulation gibt

    ….auch bedenklich
    Merkel schaltet alle unsere sicheren Atom Meiler ab
    und Schröder baut die Pipeline nach Russland
    ?

  13. Das Problem kann nur der Wähler lösen, indem er die Parteien zur Qualitätssicherung zwingt. Durch Quoten, Mindestanforderungen an Ausbildung und Berufserfahrung und dergleichen verbessert man gar nichts. Wie wollte man einen Dobrindt filtern? Oder umgekehrt: Müsste man einem Sebastian Kurz, der mit 34 Jahren schon Altkanzler von Österreich war und wieder Kanzler ist, wirklich zum ersten und zweiten Staatsexamen der Rechtswissenschaft sowie mehreren Jahren Berufserfahrung prügeln, bevor er wieder mit Frau Merkel Schlitten fahren darf?

  14. Eurabier 11. August 2020 at 18:29
    „….
    Schon Kanzler Otto von Bismarck sagte vor 150 Jahren über wohlstandsverwahrloste, linksgrün-pädophile Nichtsnutzinnen:“
    Aber Bismarck ( Frauenheld und spielsüchtig) hat seine Ausbildung auch geschmissen!

  15. Hallo –
    ein wichtiges Thema wird hier angesprochen – zu dem es aber keine grundgesetzkonforme einfache Lösung gibt bzw. geben wird.

    Was ich mir allerdings vorstellen könnte, das wäre, wenn im Wahlgesetz vorgeschrieben wird, dass im Wahlzettel bei jedem Bewerber eine Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnung wahrheitsgemäß und nachprüfbar (!!!) angegeben werden muss.

    Ein Schul- und/oder Studienabbrecher müsste demnach als „berufslos“ firmieren. Nur so kann der Wähler überhaupt etwas über die bildungs- und ausbildungsmäßige Qualifikation erfahren.

    Und darauf hat er ein Recht, damit er nicht „beschummelt“ wird. Hat jemand – wie Kühnert – in einem Telefoncenter gearbeitet, so könnte man sich als „Beruf“ durchaus die Angabe „Telefonierer“ vorstellen. Warum nicht?

    Schwierig würde es bei Bewerbern, die eine recht zweifelhafte Karriere wie J. Fischer (er wurde sogar Außenminister!) absolvierten. Die einzige Prüfung – soweit mir bekannt, die er jemals absolvierte, war die Führerscheinprüfung. Immerhin. Die Steinewerferprüfung ist nicht nachprüfbar belegt. Da Fischer vor seinem Mandatserhalt als Taxifahrer aushilfsweise arbeitete, wäre seine Angabe „Aushilfs-Taxifahrer“ wohl korrekt gewesen.

    Über Paul Zimiak von der CDU könnte man auch noch was Schönes schreiben, ich verkneife es mir!

    Fazit:
    Da sage noch jemand, dass Menschen aus einfachen Verhältnissen und mit nur geringer Ausbildungs-Qualifikation in Deutschland keine Aufstiegschancen hätten.

    Man staune nur: „Vom Hilfs-Taxifahrer zum Außenminister“ – mit einem ansehnlichen lebenslangen Pensionsanspruch, für den ein tüchtiger Handwerker mit Gesellen-Brief vermutlich rd. vier mal 40 Jahre (= 160 Jahre) hätte Beiträge zahlen müssen.

  16. Also, lieber Herr Peymani, welche Mühe!

    In Frankreich geht das anders. Da gibt es 577 Abgeordnete der Nationalversammlung, und wenn Gesetze von grundsätzlicher Bedeutung behandelt werden, bleiben die in großer Mehrheit zu Hause oder fahren in den Urlaub. Ob sie jemand dazu aufgefordert hat, oder ob sie das selbst entscheiden – wer weiß?

    In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2020 haben 101 von 577 Abgeordneten darüber 60:37:4 entschieden, daß alle Frauen, Hetero, verheiratet, mit oder ohne Lebenspartner, Lesbierinnen, Transgender, soweit schon mit künstlicher Gebärmutter versehen, sich künstlich befruchten lassen können, um sich das ihnen zustehende Mutterglück zu verschaffen, Vater unwichtig, per Gesetz abgeschafft. Kann ja das Kind später mal Fragen stellen. Der Spermiengeber hatte bis vor kurzem noch das Menschenrecht, nicht genannt zu werden.

    Das ist aber noch nicht alles! In einem Zusatz wurde gesetzlich geregelt, daß Schwangere bei „psycho-sozialen“ Problemen noch bis in den neunten Monat abtreiben dürfen. Es ist legalisierter Kindesmord.

    Wollte Kevin Kühnert nicht solches auch in Deutschland einführen?

    Parlamente, Abgeordnete, abgebrochene Studenten, Nichtsnutze aller Art? Macht nix. Einfach nach Hause schicken und de facto per Dekret regieren, das ist angesagt. Emmanuel Macron hatte das mit der künstlichen Befruchtung im Wahlkampf versprochen, und er hält sein Versprechen. Der Bundestag nehme sich ein Beispiel daran!

  17. Kevin Kühnert?
    Bisher hab ich nur über und nix von dem gehört…
    Das hier ist alles, was man zu dem wissen muss
    youtu.be/BybFeBnnBn0?t=177

  18. Die Kandidaten und Kandidatinnen für ein politisches Amt müssten eine umfangreiche Prüfung bestehen, bevor sie zur Wahl zugelassen sind: Volkswirtschaft, Recht, Wissenschaft, Technik, Geschichte, Psychologie und Philosophie. Sie sollten neben Deutsch und Englisch mindestens 1 zusätzliche Fremdsprache sprechen, Deutsch perfekt in Wort und Schrift. Sie sollten Führungserfahrung haben, z.B. in Wirtschaft, Verwaltung, Unterricht, Politik, als Mutter oder in der Armee. Gewählt wird, wer vom Volk die meisten Stimmen erhält, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

  19. @ Eurabier 11. August 2020 at 18:29

    Was haben Sie zum Beispiel gegen Kunstgeschichtler? Sollen Städel, Liebighaus und Schirn von einem Zahnarzt geführt werden oder wollen Sie die Museen gleich ganz schliessen?

  20. Wichtig wäre ein Gesetz der Beschränkung auf zwei Wahlperioden für Abgeordnete sowie für Bundeskanzler und deren Minister. Dann würden auch Bürger aus dem wirklich wahren Leben mal kandidieren, und eine Zerstörerin Deutschlands wie Angela Merkel hätte keine Chance.

    Deutschland ist keine Demokratie. Kein Wunder, daß es da Versager wie Kevin Kühnert nach oben spült.

  21. Angesichts vieler linksverstrahlter Wähler eben doch ein Spiegelbild der Gesellschaft …

  22. Es gibt schon krasse Unterschiede bzgl. der Fähigkeit von Menschen in Deutschland.

    Über Jahrzehnte habe ich bei meinem Arbeitgeber (VW) wirklich viele exzellente Persönlichkeiten kennengelernt.

    Einer der besten davon war Ferdinand Piëch.

    Und dann gibt es andererseits solche Schrapen wie Claudia Roth!
    So dämlich, dass die Heide wackelt!

    Ferdinand Piëch hat der deutschen Wirtschaft und damit Deutschland sehr genützt, während die grottendämliche Claudia Roth zusammen mit ihren dusseligen Parteikollegen der Wirtschaft und deshalb der Gesellschaft stark geschadet hat!

    Und trotzdem liegen die Grünen bei ca. 20 % Stimmenanteil der Wählerschaft.

    Sind diese Wähler total bescheuert?

  23. MUTTER DES MACHETEN-OPFERS VOLLER SORGE
    „Niclas linke Hand war abgetrennt“

    Eine Pistole, eine Machete – und eine abgetrennte Hand! Was geschah in der Nacht zu Sonntag nahe einer Grillhütte bei Ochtendung?(Rheinland-Pfalz)? Fest steht: Ein 22-jähriger Deutscher hackte Niclas R. (21) mit einer Machete die linke Hand ab.

    Lesen Sie mit BILDplus, was die Mutter des Opfers über den mysteriösen Unfall weiß und wie es Opfer Niclas geht.

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/ochtendung-jetzt-spricht-die-mutter-des-macheten-opfers-72336248,view=conversionToLogin.bild.html

  24. ghazawat 11. August 2020 at 18:07
    „desto häufiger trifft man auf Lebensläufe, die Anlass zur Sorge geben, hier könne die Grundvoraussetzung für die Abschätzung komplexer Sachzusammenhänge und die Bewältigung schwierig aufzulösender Zielkonflikte nicht vorliegen.“
    +++

    gemäß Dunning-Kruger-Funktion:

    Selbstwertgefühl = func(IQ, Erfahrungsschatz, Bildung)

    halten sich doch die Erbsenhirne für die wichtigsten und kenntnisreichsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
    Unsere Shitholepolitiker sind eine Teilmenge derer vom Gipfel dieses „mount of stupid“ in dieser Funktionsdarstellung.

  25. Goldfischteich
    11. August 2020 at 19:11
    ++++

    Ich weiß, dass es utopisch ist!

    Aber trotzdem wäre es m. E. sinnvoll, Wahlzettel nur an jene Bürger zu vergeben, wenn sie ein politisches Grundwissen (mit Prüfung) nachweisen können!

  26. eule54 11. August 2020 at 19:32
    Aber trotzdem wäre es m. E. sinnvoll, Wahlzettel nur an jene Bürger zu vergeben, wenn sie ein politisches Grundwissen (mit Prüfung) nachweisen können!
    ++++
    wer wird diese Prüfung durchführen?
    Das Wahrheitsministerium oder die Indoktrinationsanstalt?

  27. @eule54 11. August 2020 at 19:27

    W. Porsche halte ich für unfähig. Der alte Ferdi Piech war dagegen ein anderes Kaliber bei der Unternehmensführung.

  28. Haremhab
    11. August 2020 at 19:40
    @eule54 11. August 2020 at 19:27

    W. Porsche halte ich für unfähig. Der alte Ferdi Piech war dagegen ein anderes Kaliber bei der Unternehmensführung.
    ++++

    W. Porsche kenne ich nicht.

    Ferdinand Piëch hingegen kannte ich persönlich.
    Er war nicht nur ein Stratege als Unternehmensleiter, er war vor allem auch ein exzellenter Techniker.

    In Besprechungen hatten alle anderen Führungskräfte immer reichlich Schiß vor ihm, weil er sich bestens in der Fahrzeugentwicklung auskannte.

    Der hatte immer sofort gemerkt, wenn jemand seinen Job nicht gut gemacht hatte.

  29. Kassandra_56
    11. August 2020 at 19:36
    eule54 11. August 2020 at 19:32
    Aber trotzdem wäre es m. E. sinnvoll, Wahlzettel nur an jene Bürger zu vergeben, wenn sie ein politisches Grundwissen (mit Prüfung) nachweisen können!
    ++++
    wer wird diese Prüfung durchführen?
    Das Wahrheitsministerium oder die Indoktrinationsanstalt?
    ++++

    Na ja, wird sowieso nichts.

    Zunächst müßte dann aber ein Prüfungsbogen entwickelt werden.
    Der könnte z. B. von neutralen Unis für Politikwissenschaften erstellt werden.

  30. Ich bin dafür, Politiker als bezahlten Beruf überhaupt abzuschaffen. Dies sollte ein reines Ehrenamt sein! Als zweites muß sich jeder Anwärter auf ein hohes entscheidungstragendes Amt auf Psychopathie untersuchen lassen. Das ist kein Scherz, nach dem Stand der Forschung ist das ein genetischer Faktor, der etwa 6% der Bevölkerung betrifft, und diese Leute haben unglücklicherweise eine überdurchschnittliche Chance, in Machtpositionen zu gelangen. Das muß wirksam verhindert werden, wollen wir nicht Geschichte wie in einem Karussell immer wiederholen müssen.

  31. eule54 11. August 2020 at 20:28

    Zunächst müßte dann aber ein Prüfungsbogen entwickelt werden.
    Der könnte z. B. von neutralen Unis für Politikwissenschaften erstellt werden.
    ++++
    neutrale Unis? Wo denn? Auf dem Mars?

  32. Die systematische Verhinderung liegt in der 5%-Hürde.

    Sie führt dazu, daß immer wieder dieselben Altparteien gewählt werden.

  33. Goldfischteich 11. August 2020 at 19:11

    Wichtig wäre ein Gesetz der Beschränkung auf zwei Wahlperioden für Abgeordnete sowie für Bundeskanzler und deren Minister.

    Nein. Das wäre eine Beschränkung der Wahlfreiheit. Wenn jemand seine Arbeit gut macht, warum soll er dann nicht wiedergewählt werden dürfen?

    Das Problem ist die 5%-Hürde. Die verhindert, daß neue Parteien gewählt werden.

  34. Kassandra_56
    11. August 2020 at 20:53
    eule54 11. August 2020 at 20:28

    Zunächst müßte dann aber ein Prüfungsbogen entwickelt werden.
    Der könnte z. B. von neutralen Unis für Politikwissenschaften erstellt werden.
    ++++
    neutrale Unis? Wo denn? Auf dem Mars?
    ++++

    Klar ist die Neutralität dabei ein Problem.

    Aber hast Du eine bessere Idee?

  35. Ganzer 11. August 2020 at 20:59
    Goldfischteich 11. August 2020 at 19:11

    Wichtig wäre ein Gesetz der Beschränkung auf zwei Wahlperioden für Abgeordnete sowie für Bundeskanzler und deren Minister.

    Nein. Das wäre eine Beschränkung der Wahlfreiheit. Wenn jemand seine Arbeit gut macht, warum soll er dann nicht wiedergewählt werden dürfen?

    Das Problem ist die 5%-Hürde. Die verhindert, daß neue Parteien gewählt werden.
    ———–
    Und warum ist dann in den USA und in Frankreich die Präsidentenzeit auf zwei Wahlperioden beschränkt? Für die Wahl der Abgeordneten mag es so bleiben, wie’s ist, und die Abschaffung der 5%-Hürde fände ich auch richtig.

  36. Ein Abgeordneter muss meiner Meinung nach nicht die vierte Wurzel aus 7641 im Kopf ziehen können, aber er sollte Anstand, Ehre, ein Gewissen und gesundes Mass an Menschenverstand besitzen.

    Es würde daher ein simpler Wesenstest zur Eignungsfeststellung reichen.

    Dann könnten wir uns Ratespielchen wie „Wer könnte das gesagt haben?“ künftig sparen.

    Nichts ist uns verhasster wie der rechtsstehernde, nationale Besitzbürgerblock!

    O Josef Fischer

    O Kevin Kühnert

    O Joschka Goebbels

  37. Es müßte heißen
    Nichts ist uns verhasster als (!) der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock!
    Ich tippe auf Jupp Goebbels.

  38. .

    Betrifft: Ich sehe es anders

    .

    1.)Wertigkeit der Gedanken, die der jeweilige Politiker äußert, bei wichtigen Themen ist:

    2.) „entscheidend“ .

    3.) Seine Durchsetzungskraft dieser Ideen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft ist:

    4.) „entscheidend“ .

    5.) Formal gescheiterte Bildungs/Berufs-Abschlüsse (Studium, Ausbildung) sind zwar

    6.) keine Zier.

    7.) Aber im Zweifelsfall nicht (!): „entscheidend“.

    8.) @ alle Leser hier: „entscheiden“ Sie, ob meine Meinung hier mehrheitsfähig ist.

    9.) Das wäre für meine Einschätzung der Lage und für mich: „entscheidend“.

    .

    .

  39. Bereits Bosbach hat bei der Griechenland-Hilfe massiv kritisiert dass ein Großteil der Abgeordneten gar nicht weiß über was genau abgestimmt wird.
    Allein die Unterlagen zur Griechenland-Hilfe umfassten mehrere Hundert Seiten und gingen den Abgeordneten 2 Tage vor der Abstimmung zu.
    Kein Mensch ist in der Lage sich in dieser kurzen Zeit einzulesen.
    Herr Kauder der Zuchtmeister der CDU hat dafür gesorgt, daß eine Diskussion von vornherein unterbunden wurde.
    Und wer es gewagt hat dem Kommando von Kauder zu widersprechen, wurde massiv mit Mandatsentzug bedroht.
    Somit konnten die Abgeordneten nur noch blind und unwissend mit einem JA oder NEIN stimmen.
    So sieht also Demokratie heute aus.
    Erinnert sehr stark an die Abstimmungen der Volkskammer wo auch stete Einigkeit herrschte.

  40. Callcenter-Kevin ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel! In unserer Regierung und dem Parlament sitzen Leute, mit so wenig Wissen und Können, dass sie es in einer mittelständischen Firma noch nicht zum Abteilungsleiter bringen würden…!

  41. .

    Betrifft: Eine kleine Polemik; Idioten-Test

    .

    1.) Idioten-Test (MPU=Medizinisch-psychologische Untersuchung)

    2.) von Führerschein-Stelle ausleihen.

    3.) Bestehen dieser MPU ist Eingangs-Voraussetzung für dann Berufs-Politiker

    4.) für Aufnahme einer parlamentarischen (Mandats-) Tätigkeit.

    .

    PS:
    Aus gut informierten Kreisen heißt es, Alkoholmißbrauch / – Abhängigkeit sei ein riesiges Problem bei Parlamentariern.

    Alkohol am Steuer bekanntlich häufiger Grund für MPU. Es schließt sich der Kreis.

    .

  42. Typisch für Altparteien-Karrieren ist Fatima Roth. Nie etwas ordentliches geleistet im Leben. Aber immer schön viel Zeit (die hat man ja, wenn man keiner geregelten Arbeit nachgeht) in Parteizirkeln verbracht und Netzwerke geknüpft. So wird man dann aufgestellt, wird stellvertretender Parlamentspräsident und kriegt jede Menge Steuerkohle von dem Land, das man offensichtlich für „Schxxxe“ hält und auch hinter entsprechenden Demo-Transparenten herläuft..
    Bei der AfD sehe ich Politiker, die einen ordentlichen Beruf und auch etwas vernünftiges gelernt haben. Diesen Niveau-Unterschied (und auch Unterschied in den Manieren) merkt man in Bundestagsreden überdeutlich.

  43. In den deutschen Parlamenten sitzt eine Negativ-Auswahl an Menschen. Nur „zuverlässige“ Abnicker und rückgratlose Zustimmer haben eine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Das Ergebnis ist bekannt.

  44. @Karl Brenner
    „Die Diäten sollte nicht höher (und nicht niedriger) sein, als die vorherigen Einkommen.“

    Das hieße, dass der ALG-II-Empfänger weiterhin nur 420 EUR und der Einkommensmillionär weiterhin mehrer Millionen Euro im Jahr erhielte – für die gleiche verantwortungsvolle Arbeit. Ist das gerecht?
    Und was bekommt dann die Hausfrau? Nichts?

    @Haremhab
    „Es sollten nur solche mit Beruf und 5 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft im Bundestag oder Landtag rein.“

    Warum sollten Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht in die Parlamente einziehen dürfen? Oder warum Arbeitslose und Frauen nicht? Das wäre nicht demokratisch.

    @A. von Steinberg
    Was ich mir allerdings vorstellen könnte, das wäre, wenn im Wahlgesetz vorgeschrieben wird, dass im Wahlzettel bei jedem Bewerber eine Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnung wahrheitsgemäß und nachprüfbar (!!!) angegeben werden muss.

    Ein Schul- und/oder Studienabbrecher müsste demnach als ‚berufslos‘ firmieren. Nur so kann der Wähler überhaupt etwas über die bildungs- und ausbildungsmäßige Qualifikation erfahren.“

    Nur weil jemand sein Studium abgebrochen oder keine Ausbildung hat, ist er doch nicht beruflos. Es gibt ja auch erfolgreiche Unternehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Wollen Sie diese als „berufslos“ aufführen? Was ist mit Taxi- oder Busfahrern, die keine Berufsausbildung haben, aber jahrelang Menschen chauffieren? Sind diese für Sie berufslos?
    Was ist mit dem Arzt, der vielleicht Lastkraftwagen fährt? Soll er als Arzt firmieren, obwohl er nicht als dieser arbeitet?
    Das erscheint mir weder logisch noch durchdacht.

  45. Faktenchecker 12. August 2020 at 09:33
    +++
    die von Ihnen genannten gesellschaftlich notwendigen und teilweise auch wertvollen Berufe befähigen diese Personen jedoch lange noch nicht die Fähigkeiten, welche noch dazu notwendig wären, die langfristige Tragweite
    irgendwelcher Beschlüsse bewerten zu können.

    Deswegen war immerhin ursprünglich die repräsentative Demokratie installiert worden, weil es eben dem Durchschnittsmenschen intellektuell kaum möglich ist, alle Facetten von politischen Entscheidungsfindungen durchzudenken.

    Was dabei herauskommt, wenn man unfähige Menschen als Entscheidungsträger im BT hat, kann man am laufenden Bande beobachten und darunter leiden.

  46. Es wird dem Bundestag sicher zu höchster Ehre gereichen, wenn ein Mensch wir dieser Herr Kühnert, schwul, ohne jede Berufserfahrung, aber geschwätziger Politclown mit Aussagen ohne Inhalt, diese Versammlung mit seiner Anwesenheit beglückt. Allein das eine solche Figur kandidiert sagt viel über das geistige Niveau seiner Partei aus.

  47. @NormalerMensch 12. August 2020 at 05:03

    „In den deutschen Parlamenten sitzt eine Negativ-Auswahl an Menschen. Nur „zuverlässige“ Abnicker und rückgratlose Zustimmer haben eine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Das Ergebnis ist bekannt.“
    Das ist die Frage bei den Direcktkandidaten gibt es die mit Lokalkolorid.
    Man kan ja mal vergleichen z.B. Csu und AFD wie es so mit der Bildung ausschaut.

  48. So lange persönliche Entscheidungsbefugnis/ Macht nicht wieder untrennbar (!) an persönliche Verantwortung gekoppelt wird, wird sich gar nichts ändern.

  49. Nichts als Ritter der äußerst traurigen Gestalt, welche die Parlamente und führenden Regierungspositionen besetzt halten.
    Inkompetenz, totale Unfähigkeit und völlige Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen der normalen Bürger sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche politische Karriere.
    Wenn dieser Murks den Verantwortlichen irgendwann einmal auf die Füße fällt, dann möchte ich nicht dabei sein.
    Studienabbrecher, Bildungsversager, Berufsversager und sonstige Gescheiterte bevölkern unsere Parlamente.
    Kein Wunder dass keiner mehr noch zuhört und diese Jammergestalten ernst nimmt.
    Hilflos rudern diese Gestalten jetzt in der Corona-Krise herum und von den anderen Krisen will ich erst gar nicht reden.
    Das einzige was diese Jammergestalten auf die Reihe bringen, das besteht darin möglichst viel Steuer-Milliarden an den Rest der Welt zu verschenken und die eigenen Bürger und Wähler zu schikanieren und auszupressen.
    Das alles ist nicht mehr „unser“ Staat. Im wahrhaftigsten Sinne haben die Proletarier ( oder soll ich lieber sagen Proleten) die Macht in diesem Staat übernommen.

  50. ZU
    Faktenchecker 12. August 2020 at 09:33
    @A. von Steinberg
    Was ich mir allerdings vorstellen könnte, das wäre, wenn im Wahlgesetz vorgeschrieben wird, dass im Wahlzettel bei jedem Bewerber eine Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnung wahrheitsgemäß und nachprüfbar (!!!) angegeben werden muss.
    Ein Schul- und/oder Studienabbrecher müsste demnach als ‚berufslos‘ firmieren. Nur so kann der Wähler überhaupt etwas über die bildungs- und ausbildungsmäßige Qualifikation erfahren.“
    ——————————————————————————————————————————-
    ZITAT
    Nur weil jemand sein Studium abgebrochen oder keine Ausbildung hat, ist er doch nicht beruflos. Es gibt ja auch erfolgreiche Unternehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Wollen Sie diese als „berufslos“ aufführen?
    ZITAT ENDE.

    Hallo –
    ich nannte nur ein paar Beispiele, das war nicht erschöpfend augezählt – Sie haben mich offenbar falsch verstanden, denn mir geht´s primär darum, dass für den WÄHLER ersichtlich wird, mit wem er es berufsmäßig oder tätigkeitsmäßig zu tun hat.

    Wenn jemand als Unternehmer selbstständig tätig ist, aber keine Berufsausbildung besitzt, wird er wahrheitsgemäß eintragen können, was er denn „beruflich“ als Tätigkeit macht. Zum Beispiel:
    Spielhallenbetreiber oder Rasenpfleger u. Ä.
    Hat jemand einen erlernten Beruf als Kaufmann und übt ihn aus (obwohl er z. B. ein Betriebswirtschaftsstudium abgebrochen hat), dann wird er (oder sie) selbstverständlich nicht „berufslos“ angeben, was Unsinn wäre – sondern z. B. Kaufmann im Einzelhandel.
    Das dürfte eigentlich doch klar sein!

    Als „berufslos“ dagegen wäre z. B. ein (gar nicht so seltener) 30jähriger Gymnasiast anzusehen, der als Studienabbrecher sich nun von gelegentlichem Zeitungsaustragen plus Elternunterstützung über Wasser hält – und dann die Politkarriere anstrebt. Da sollte ein Wähler schon erkennen können, auf welchem „trip“ dieser Bewerber ist.

    Es gibt allerdings auch einige „Betrugsmöglichkeiten“:
    Wenn sich z. B. jemand als „Buchhändler“ ausgibt bzw. so bezeichnet, denkt der normale Mensch, dass derjenige dies ordentlich gelernt haben müsste. Hat derjenige aber nur gelegentlich auf Trödelmärkten Mickey-Mouse-Hefte oder Tarzan-Hefte angeboten, wäre die Bezeichnung „Buchhändler“ betrügerisch. Man schaue sich einmal die Biografien der Bundestagsabgeordneten an – spannende Sache!

  51. Sollte Kühnert einen der wenigen und heißbegehrten SPD Sitze nach der Bundestagswahl ergattern und damit am Trog des im Niedrigstlohnsektor zwangsarbeitenden Deutschen hängen, hören seine Enteignungs- und sonstigen marxistischen Gehirnfürze schlagartig auf. Das hätte doch was, bevor er nach der Machtübergabe dem Arbeitslager überstellt wird.

  52. Hallo –
    damit sich jeder einmal über die finanzielle Größenordnung informieren kann,
    folgenden Text mit Zahlen!

    QUELLE: focus
    Check: Was verdienen Abgeordnete?
    Jeder Bundestagsabgeordneter erhält
    >> 9.542 Euro brutto im Monat. Dies müssen sie versteuern.
    Dazu kommt eine Aufwandspauschale von
    >> 4.318 Euro pro Monat. Die ist steuerfrei und für die Aufwendungen im Rahmen des Bundestagsmandats gedacht. Dabei hat jeder Abgeordnete viel Spielraum und muss sich nicht für seine Ausgaben rechtfertigen. Häufig wird das Geld für eine zweite Wohnung in Berlin und ein Büro im Wahlkreis ausgegeben.
    >> Für die Ausstattung des Büros und der Geschäftsräume kann ein Abgeordneter noch einmal weitere 12.000 Euro ausgeben. Oft wird das Geld auch für private Dinge ausgegeben, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Denn selbst eine luxuriöse Kaffeemaschine, Digitalkameras, Smartphones, Fernseher und andere Dinge können von den 12.000 Euro gekauft werden.
    >> Da ein Bundestagsabgeordneter auch mehrere Mitarbeiter hat, müssen auch die bezahlt werden. Bis zu
    >> 20.870 Euro kann er monatlich für sie ausgeben und bekommt dies erstattet.
    >> Je nach Amt gibt es weitere Möglichkeiten, mehr zu verdienen: Der Fraktionsvorsitzende, der parlamentarische Geschäftsführer eine Fraktion, die Vorsitzenden der Ausschüsse und die Bundeskanzlerin erhalten noch einmal einen Aufschlag von bis zu mehreren tausend Euro im Monat.
    >> Neben dem Gehalt sind auch die Rentenansprüche nicht zu unterschätzen: Nach einer Legislaturperiode erhält ein Abgeordneter ab Renteneintritt 954 Euro zusätzlich zu seiner normalen Rente. Wer länger im Bundestag sitzt, bekommt noch mehr.
    >> Weitere Benefits sind: Gratis-Fahrten mit der Bahn, Erstattung von Dienstreisen in der höchsten Klasse (auch Flug).

    ZITAT Ende.

    Einerseits durchaus verständlich, dass jemand, der bisher nur Hilfsjobs, z. B. als Telefonierer, „absolvierte“, sich mächtig ins Zeug legt, um über seine Partei im BT ein ganz erhebliches Einkommen
    zu erzielen.

    Für diese Beträge muss ein niedergelassener Haus-Arzt (unterstützt durch sein Team) mit etwa zehnjähriger Ausbildung (Studium, Facharztausbildung usw.) am Tag wenigstens 60 Patienten in einem zehn- bis zwölfstündigen Arbeitstag behandeln.

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