Krachende Niederlage für Innensenator Geisel

Eilmeldung: Berliner Gericht stoppt Corona-Demo-Verbot

Wie zu erwarten kann die für Samstag geplante Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Politik unter Auflagen nun doch stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Verbotsverfügung von Innensenator Andreas Geisel (Ex-SED) aufgehoben.

Die Veranstaltung des „Querdenken“-Bündnisses könne unter Auflagen nun doch stattfinden, so ein Gerichtssprecher zur Nachrichtenagentur dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen.

Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach aber nicht (!) zu den Auflagen.