„Ein krasser Fall von Doppelmoral“

Einreiseverbote für ausländische Studenten in Deutschland und den USA

Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es noch lange nicht das Gleiche. Insbesondere wenn der amerikanische Präsident Donald Trump beteiligt ist, gilt der Grundsatz für deutsche Politik und angeschlossene Medien, dann ist das schlecht.Schlecht war in ihren Augen, dass er zu wenig gegen die Corona-Pandemie tat. Schlecht war aber auch, dass er etwas unternahm, nämlich eine Einschränkung der Reisefreiheit: Ausländische Studenten durften nämlich nicht mehr in die USA einreisen, wenn sie an Online-Seminaren teilnehmen wollten.

Der einfache Gedanke dahinter war, dass man sich auch in seinem Heimatland an den Computer setzen kann und dafür nicht unbedingt nach Amerika muss. Es folgte ein Aufjaulen aus Deutschland, die Bildungsministerin war empört, wie die ARD rückblickend berichtet:

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagte damals: „Wissenschaft und Forschung leben vom Austausch, gerade vom internationalen Austausch.“ Das müsse auch in Zeiten der Pandemie gelten. 

Es stellt sich hier zuerst einmal die Frage, ob man sich nicht übergangsweise auch über Telefon oder Skype austauschen kann oder über Skripte, die man nicht in Papierform, sondern als Anhang einer E-Mail weitergibt. Karliczek selbst absolvierte ein Studium an der Fernuniversität Hagen, ohne dass ihr der fehlende Austausch vor Ort sichtbare Schäden hinterlassen hätte.

Aber es ging ja gegen Trump, also war die Entscheidung schlecht. Ein pfiffiger Grüner erfuhr nun aber aus einer Anfrage an die Bundesregierung, dass die Bundesregierung exakt genauso verfährt, wie man es den USA unter Trump zum Vorwurf machte. Der Grüne gab die Antwort „exklusiv“ an die ARD weiter und die konnte mit zwei Korrespondenten aus dem Hauptstadtstudio auch nur feststellen, dass sich das Ergebnis nicht schönreden lässt:

In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich: „[Seit] dem zweiten Juli können ausländische Studierende, die nachweisen können, dass ihr Studium nicht vollständig aus dem Ausland durchgeführt werden kann, beispielsweise aufgrund von Präsenzpflichten, auch zur Aufnahme eines Studiums einreisen.“ Weiter heißt es: „Die Einreise zu einem Online- oder Fernstudium ist weiterhin nicht vorgesehen.“

„Ein krasser Fall von Doppelmoral“ zitieren sie den Grünen Gehring in ihrem zu zweit verfassten Bericht. Dem kann man – ausnahmsweise – sogar einmal voll zustimmen.