Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs, das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17). Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte den Mann deshalb im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens an die italienischen Behörden überstellen. Nach den Vorschriften der einschlägigen Dublin-Verordnung liegt die Zuständigkeit für einen asylsuchenden Drittstaatenausländer regelmäßig bei dem Mitgliedsstaat, in dem die Person erstmals den Boden des sog. Schengenraums betreten hat.

Die begleitende Verfahrensrichtlinie 2013/32 sieht deshalb vor, dass ein Antrag auf internationalen Schutz etwa in Deutschland als unzulässig betrachtet werden kann, wenn dieser Schutz bereits von einem anderen EU-Land gewährt wurde, hier also Italien. Der EuGH hat die Hürden für die Rückführung von Migranten in solchen Fälle nun deutlich erhöht.

Die Luxemburger Richter betonten nämlich, dass die Ablehnung eines Asylantrags nur zulässig ist, wenn der Betroffene zuvor Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung hatte. Bei dieser Anhörung – und das ist der eigentliche Knackpunkt – soll sich der Antragsteller nicht nur dazu äußern können, ob ihm ein anderer Mitgliedsstaat tatsächlich internationalen Schutz gewährt hat.

Er soll vielmehr auch und gerade die Möglichkeit haben, alle spezifischen Umständen seines Falles darzulegen, damit die Asylbehörde – in Deutschland also das BAMF – auf Basis dieser Angaben entscheiden kann, ob der Antragsteller im Falle seiner Überstellung ins EU-Ersteinreiseland der ernsthaften Gefahr einer »unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung« im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die in der Dublin-Verordnung vorgesehene Rücküberstellung des Betroffenen unzulässig. Der Flüchtling dürfte dann in dem Mitgliedsstaat bleiben, in den er illegal weitergezogen ist – und der heißt in den meisten Fällen Deutschland!

Künftig muss das BAMF also in jedem Einzelfall aufwendig prüfen, ob es zumutbar ist, einen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannten Flüchtling dorthin zurückzuschicken. Die Behörde muss gerichtsfest beweisen können, dass im Zielland die einschlägigen Bestimmungen der für die gesamte Union verbindlichen EU-Grundrechtecharta tatsächlich beachtet werden. Ob diese Voraussetzung in der Praxis gegeben ist, dürfte zu langwierigen und kontroversen Diskussionen führen. Gegebenenfalls könnten bereits unzureichende Unterbringungsmöglichkeiten oder Anfeindungen durch die einheimische Bevölkerung in einem Mitgliedsland ausreichend sein, um die Abschiebung eines Ausländers zu verunmöglichen.

Deutschlands Asylindustrie und ihre Anwälte werden sicherlich überaus kreativ sein wenn es gilt, neue Gründe zu finden, die eine inhumane Behandlung ihrer Schützlinge im Zielstaat nahelegen. Es ist deshalb absehbar, dass die ohnehin vergleichsweise geringe Zahl von Überstellungen aus Deutschland in andere EU-Staaten als Folge dieses Urteils weiter zurückgehen wird.

Außerdem steht zu befürchten, dass sich künftig noch sehr viel mehr »Schutzsuchende«, die bereits in Italien oder anderen Schengen-Ländern registriert bzw. als Flüchtlinge anerkannt wurden, auf den Weg ins Sozialparadies Deutschland machen werden, sobald sich das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs herumgesprochen hat.

Der Luxemburger Richterspruch dürfte aber auch jede Menge Zwietracht in der EU säen. Sollten etwa deutsche Gerichte wiederholt feststellen, dass Abschiebungen in einen bestimmten Mitgliedsstaat wegen der dort herrschenden »unzumutbaren« Verhältnisse für Asylsuchende unzulässig sind, könnte das politischen Streit auslösen, was dem viel beschworenen »europäischen Geist« alles andere als zuträglich wäre. Überhaupt stellt sich die Frage, wie der EuGH zu der Annahme kommt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in einzelnen Ländern nicht vollumfänglich respektiert werden könnte. Die Beachtung der dort kodifizierten Grund- und Menschenrechte durch alle Mitgliedsstaaten ist – ebenso wie die Einhaltung der europäischen Vorschriften zu Migration und Asyl – unerlässliche Voraussetzung für die offenen Grenzen in Schengen-Europa. Wäre diese Voraussetzung tatsächlich nicht mehr gegeben, müsste auch der Verzicht auf nationale Grenzkontrollen in Frage gestellt werden!

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber noch eine weitere Konsequenz, die bislang offenbar niemand auf dem Schirm hat:

Wenn Flüchtlinge trotz formaler Zuständigkeit nicht in andere Mitgliedsstaaten zurückgeschickt werden dürfen, weil ihnen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte, dann würde das die Sinnhaftigkeit der von Brüssel und Berlin gewollten Quotenregelung für die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU als Kernstück einer neuen europäischen Asylpolitik ernsthaft in Frage stellen. Denn es ist absehbar, dass viele Migranten, die einem »unattraktiven« Aufnahmeland etwa in Osteuropa zugewiesen wurden, versuchen würden, über die offenen EU-Binnengrenzen illegal in ihren »Wunschstaat« weiterzureisen – in der Erwartung, dort dauerhaft bleiben zu können. Genau diese Erwartung wird durch das aktuelle EuGH-Urteil gestärkt.

Die Folge:

Trotz Quote würde sich ein Großteil der »Flüchtlinge« am Ende in Deutschland einfinden. Die angebliche Entlastung, die von deutschen Politikern gerne behauptet wird, um dieses Modell der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, bliebe nicht nur aus, es würde sogar ein gegenteiliger Effekt eintreten. Denn mit der Flüchtlingsquote wird Zuwanderungswilligen in aller Welt die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union signalisiert. Gepaart mit der Hoffnung, zu guter Letzt – ggf. per Umweg über einen anderen EU-Mitgliedstaat – im gelobten Deutschland eine neue Heimat zu finden, würde der Migrationsdruck auf Europa erheblich steigen. Nicht weniger, sondern mehr illegale Zuwanderung wäre also die Folge.

Aber genau dieses Ziel scheinen zumindest Teile des politischen Establishments zu verfolgen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

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52 KOMMENTARE

  1. „ob der Antragsteller im Falle seiner Überstellung ins EU-Ersteinreiseland der ernsthaften Gefahr einer »unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung« im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt ist.“

    – Was ja nun innerhalb der EU überhaupt nicht sein kann. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann müsste man den Laden heute noch auflösen, welchen Zweck hätte die EU dann, wenn ihre Mitgliedsstaaten nicht mal die einfachsten Grundrechte beachten? Die Richter können ja wohl nicht ganz rund laufen und hätten gleich Klage gegen die entsprechenden Länder erheben sollen!

  2. Da hilft nur Eines:
    Dem Staat Steuern vorenthalten, wo man nur kann. Ich finde, weil Ü50 seit Jahren keinen Job und
    beziehe ALG II. Ich bin auch nicht bereit, mit Abitur, über 30jähriger Berufspraxis und mehreren
    Semester Studium für einen Sklavenjob bei einer Verleihnix-Firma für 9,50 € die Stunde zu arbeiten.

    Wir sind hier auf dem Land quasi Selbstversorger und müssen nur ganz wenige Lebensmittel zukaufen.
    Einkäufe werden mit dem Fahrrad erledigt.

    Ich gehe nicht für diesen Asylwahnsinn und den Millionen Asyl-Schmarotzern arbeiten und lasse mir
    mehr als 50% meines Gehaltes an Steuern und Sozialabgaben abziehen – bestimmt nicht!

    Meine Krankenkasse nervt wegen Zuzahlungen wegen eines Krankenhausaufenthaltes. Habe ich Ihnen
    geschrieben, dass ich eh‘ kein Geld übrig habe als Harzer und ich mich weigern würde, irgendwelche
    Zuzahlungen zu leisten, so lange die Krankenkasse ganze Sippschaften in der Türkei kostenlos krankenver-
    sichert.

    Also Leute, kauft nicht so viel ein und nehmt Euch mal berufstechnisch eine Auszeit (Krankenschein) und
    entzieht den Volksverrätern in Berlin die Steuern.

  3. Ein Staat der einen „Gerichtshof“ über sich duldet ist nicht mehr Souverän.
    Die deutsche Verfassung, das deutsche Grundgesetz, nur noch ein Witz, ohne jeglichen Wert.
    Es wird durch diesen „Gerichtshof“ permanenter Verfassungsbruch begangen.
    DEXIT ==> sofort !

  4. Und als Folge ist nun das einst beschauliche, märkische Rheinsberg Neu-Grosny (oder besser Nowgrosny) geworden:

    https://www.achgut/artikel/magomeds_ratschlag_fuer_rheinsberg

    Im Gespräch mit Mitgliedern des Wohnverbunds appellierte der Vorsitzende des Ältestenrates der Tschetschenen in Berlin und Brandenburg, Magomed Turaev, an seine Landsleute, bestehende Bestimmungen zu beachten. Zugleich wurde besprochen, bald Veranstaltungen zu organisieren, um so die tschetschenische Kultur besser zu vermitteln.“

    Also Magomed Turaev, der Vorsitzende des Ältestenrats, rät nun seinen Landsleuten sich an „bestehende Bestimmungen“ zu halten. Und weil Magomeds Rat wahrscheinlich bei den Rheinsberger Tschetschenen etwas gilt, könnte jetzt wieder mehr Ruhe einkehren in der kleinen Stadt. Diejenigen, von denen die Beachtung bestehender Bestimmungen selbstverständlich erwartet wird, bekommen dafür die tschetschenische Kultur besser vermittelt. Damit es ruhig bleibt, sollten sie schließlich sensibel genug sein, die Tschetschenen nicht unnötig zu reizen. Man darf ja niemanden das Regelneinhalten unnötig erschweren. Und dann kann das neue Zusammenleben doch so schön sein.

  5. Dieses Problem hat Ungarn und weitere klügeren Ostländern nicht !
    Währet den Anfang !
    Für den Westen ist es eh zu spät !

  6. Man muss sich nur ansehen mit wem und nach welchen Kriterien der EU-Gerichtshof besetzt wird und schon wird einiges klarer!
    Dieser ……stadel unterstellt also, dass sich EU- Mitgliedsländer nicht an die EU-Charta für Menschenrechte halten.

  7. Zitat im Beitrag:“oder Anfeindungen durch die einheimische Bevölkerung in einem Mitgliedsland ausreichend sein, um die Abschiebung eines Ausländers zu verunmöglichen.“

    Meine Antwort: Die Anfeindungen finden tatsächlich statt,
    Die Italiener haben es satt, direkt von einer Invasion überrannt zu werden, besonders die Touristik auf Lampedusa, wo ohnehin schon wegen Corona ums Überleben kämpfen, und wie Sie sich benehmen, ist jeden bekannt, wer Facebok Salvini liest, von Hunden und anderen Haustieren (Katzen und Hunde) stehlen und schlachten, Vergewaltigungen am Fliesband usw. Und wer hat dies den Italienern eingebrokt? Es sind die ganzen Schlepperorginisationen, die Hochkonjuktur haben , wie schon seit Jahren nicht mehr. Wenn Anfeindungen povoziert werden, dann sind es die Schlepper und Migranten selbst, ich könnte bei so einer
    verlogenen Argumentation nur noch kotzen.Der Brandstifter ist auch Feuermelder zugleich, so sind eben die Invasionsförderer in der EU gestrikt. Im Moment kommt D/ noch gut weg, wenn Salvini wieder ans Ruder kommt, wird die Karawanne Richtung Norden erst richtig ins Rollen kommen, aus ital. Sicht nachvollziehbar, jeder ist sich selbst der Nächste, er tut das nur um sein Volk zu schützen, den interessiert es nicht, wohin Sie weiterwandern, hauptsächlich Sie nicht mehr da.Deutschland ist der grösste Pullfaktor, wegen seiner
    Luxussozialleistungen, das ist der grösste Fakt, und nicht welche Anfeindungen, das ist nur billige linke Propaganda

  8. Ja klar, wir haben ja hier genügend grüne Rechtsanwälte. Diese werden jedem Abzuschiebenden sagen, dass er in seinem Erstland unmenschlich behandelt wurde und er deshalb in Buntland bleiben darf.
    Skandalös!

  9. Anita Steiner 10. August 2020 at 08:22
    Ja, Sie haben Recht. Man könnte nur noch kotz..
    Ab 2021 wird in Buntland das Kindergeld erhöht.
    Für das 1. und 2. Kind gibt es je € 219,–
    Ab dem 3. Kind je € 225,–
    Ab dem 4. Kind je € 250,–
    Das hat sich bestimmt schon in ganz Afrika rumgesprochen und dient als weiteres Lockmittel.

  10. Ist der EuGH Gott? Das Asyl Gesetz ist der Hebel, um ganz Europa aus den Angeln zu heben. Wer gibt/gab dem EUGH die Gesetzes or gaben?

    „ob der Antragsteller im Falle seiner Überstellung ins EU-Ersteinreiseland der ernsthaften Gefahr einer »unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung« im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt ist.“

    „unmenschliche Behandlung“? Ich dachte, die Europäer sind die Besten von den Guten?
    Hier fällt Europa den Europäern in den Rücken. Afrika kann vor Lachen nicht schlafen.

  11. Die wollen nur sicher gehen,das die nach Buntland geflüchteten Party&Event Goldstücke,auch da bleiben wo sie sind.

  12. pro Afdfan
    Ab 2021 wird in Buntland das Kindergeld erhöht.
    Für das 1. und 2. Kind gibt es je € 219,–
    Ab dem 3. Kind je € 225,–
    Ab dem 4. Kind je € 250,–“
    **************
    Was ist das eigentlich für eine Logik? Je mehr Kinder, desto höher die Sätze?
    Sollte es nicht umgekehrt funktionieren?!

  13. Empfehlenswerter Artikel von Gunnar Heinsohn

    „AMERIKAS HISPANISCHES HANDICAP
    Die USA verlieren wie Europa ihre Anziehungskraft auf Talente

    Ein talentierter Nordamerikaner soll sein Land nicht nur gegen zwölf Hochbegabte im globalen Rennen halten, sondern nebenher gleichaltrige Landsleute versorgen, die auf Arbeitsmärkten nicht zu vermitteln sind.“

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/die-usa-verlieren-wie-europa-ihre-anziehungskraft-auf-talente/

  14. Damit den europäischen, aber vor allem den deutschen Steuerzahlern noch mehr
    Geld abgepresst werden kann, zahlt die EU für jeden Flüchtling Geld an die
    europäischen Staaten und Deutschland:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/geld-von-der-eu-deutschland-erhaelt-4-5-milliarden-euro-ausgleic
    h-fuer-fluechtlinge/22631816.html

    Ist doch klar, da muss ja der EuGH mitspielen, damit das gelingt mit den Steuerbütteln.

    Daher fordere ich zum Steuerboykott auf, wo es nur geht:

    Kfz-Steuern kann man umgehen, wenn man z.B. Moped (50 ccm) fährt oder diese kleinen
    Autos, die max. 40 km/h fahren.

    Konsumverzicht und, falls möglich, Gemüse und Obst selbst anbauen.

    Lohn-/Einkommenssteuer: Job kündigen und Harzer werden. Wir verdienen doch eh‘ zuwenig
    und bei der Rente werden wir auch besch…

    EU = Europas Untergang.

  15. Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten und löst das Problem. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage – wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des Klimawandels“ zählen – befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten.

  16. hhr 10. August 2020 at 08:43
    Richtig! Die Erde ist überbevölkert, deshalb sollte die Bevölkerungsexplosion eingedämmt werden.
    Da aber eine Umvolkung von der Merkel-Regierung dringend gewünscht ist, braucht es dazu finanzielle Lockmittel. Welcher deutsche Leistungsträger kann sich denn heute noch drei oder mehr Kinder leisten? Das ist doch eher eine kleine Minderheit.

  17. @hhr 10. August 2020 at 08:43
    Deutschen zahlen für RUM und BUL Zigeuner monatlich; 22 Mio.€ Kindergeld. Da freuen sich Herr Sinti & Roma!
    Für Erdogans Kinder sind es 117 Mio.€ Kindergeld plus Krankenenversicherung von 198 Mio.€ pro Monat…

  18. Hat man zu diesem Thema schon etwas von Meuthen aus Brüssel gehört, oder bindet die Zersetzung der eigenen AfD so viele Kapazitäten, das für solche Petitessen keine Zeit mehr übrig ist?

  19. Es wird ein harter Kampf zwischen den einzelnen EU-Ländern geben, wer welchen Flüchtling behalten darf.

    Jeder einzelne Flüchtling ist der Retter des Sozialsystems, beseelt von einem Arbeitseifer, den die Deutschen nie hatten, von einer Bildung, die jeden Universitätsprofessor alt aussehen lässt und von einer Ausbildung, auf die ein 60-jähriger Motorenkonstrukteur bei Porsche nur neidisch emporschauen kann.

    Außerdem verhindert er, dass wir in Inzucht versinken. Ich prophezeie : es wird ein Kampf um jeden einzelnen Neger werden. Das Land wird gewinnen, das die meisten Neger hat.

  20. Man geht also beim EUGH davon auf , dass in der EU Länder Asyl ohne Beachutung der Menschenwürde „anbieten“. Daher gilt eine solche Ablehnung des Asyls auch nichts. Wäre es nicht Aufgabe des Gerichtshofs. für eine menschenwürdige Unterbringung in allen „EU“-Ländern Ländern zu sorgen ? Diese EU ist von vorne bis hinten alles Mögliche, nur keine EU.

  21. Offensichtlich wird unser Asylsystem massiv missbraucht von linksextremen alle-rein-Politikern für ihr rassistisches Ziel: BuntIstDieBessereRasse.
    Zur Verhinderung von weiterem Missbrauch bin ich für ein komplettes Outsourcen vom Asyl:
    Asyl nur noch in der Nähe der Herkunftsländer (Afrika, …).
    Das hat auch den Vorteil, dass mit dem gleichen Geld 50-100 mal mehr Personen geholfen wird, also dann auch den wirklich hilfsbedürftigen Personen.
    Also Null Asyl in der EU.
    Dies sollte auch rückwirkend für alle AsylAnträge aus den letzten 20 Jahren gelten (egal welch ein Status).

    Ausnahme meinetwegen, wenn eine Familie
    + sich komplett finanziell trägt
    eingezahlte Lohnsteuer > Sozialhilfe (H4, Kindergeld, …)
    + keinen Faschisten als Vorbild verehrt (auch nicht Mohammed) und
    + ausreichend gut Deutsch spricht.

  22. Xenophanes
    10. August 2020 at 09:20

    „Wäre es nicht Aufgabe des Gerichtshofs. für eine menschenwürdige Unterbringung in allen „EU“-Ländern Ländern zu sorgen“

    Es wäre die Aufgabe jeder normal intelligenten Regierungen, für Verhältnisse zu sorgen, in denen jeder Flüchtling nichts anderes will, als sofort weiter zu flüchten.

    Dazu braucht man aber eine gewisse Grundintelligenz, die in unserer Regierung nicht mal ansatzweise vorhanden ist. Dafür haben wir eine schwule Tunte als Gesundheitsministerin und eine Hotel Frau als Wissenschaftsministerin. Wir können sogar eine Kanzlerin vorzeigen, die so genial ist, dass sie völlig offensichtlich die Anfangssemester in Physik übersprungen hat, um sofort zu promovieren. Weil von physikalischen Grundlagen hat sie offensichtlich keinerlei Ahnung.

  23. .
    .
    Asylanträge 2020…. erstes Halbjahr!
    .
    Im Jahr 2020 wurden in Deutschland bis Juni 54.798 Asylanträge gestellt.

    .
    Die Invasion von illegalen Merkel-Asylanten geht ungehindert weiter.. Die Zerstörung unserer Städte, unserer Gesellschaft und unseres Landes ist beschlossene Sache. Massenabschiebungen gibt es nicht.
    .
    Das Töten der einheimischen Bevölkerung geht weiter..
    .
    Die Umvolkung nimmt weiter Fahrt auf..
    .

  24. pro afd fan 10. August 2020 at 08:38
    Anita Steiner 10. August 2020 at 08:22
    Ja, Sie haben Recht. Man könnte nur noch kotz..
    Ab 2021 wird in Buntland das Kindergeld erhöht.
    Für das 1. und 2. Kind gibt es je € 219,–
    Ab dem 3. Kind je € 225,–
    Ab dem 4. Kind je € 250,–

    Ja, voll übel.
    Das entspricht den rassistischen Zuchtzielen der Linken: BuntIstDieBessereRasse
    Es braucht mehr ProletARIER … und weniger Deutsche.

    Bei Einwanderern (egal ob aus EU oder Außerhalb), könnte ein einfaches Gesetzt diesem Links-Rassismus und Deutschenhass beenden:

    Für die 1. und 2. Generation von Einwanderung
    wird in den ersten 20 Jahren
    pro Person
    nicht mehr Sozialleistung (H4, Aufstocker, Kindergeld, …) bezahlt,
    als an Lohnsteuer eingezahlt wurde.

    Es ist eine Frage vom politischen Willen und der Vernunft.

  25. Es ist an der Zeit diesen Sauhaufen EU zu verlassen. JA zu Europa, NEIN zur EU. Diese EU ist ein Verbrecherhaufen dem das Handwerk gelegt werden muss.

  26. OFFTOPIC
    Der Spiegel, das Linksblatt schlechthin, titelt aktuell:
    Erhöhte Nachfrage am Immobilienmarkt Häuserpreise steigen während der Coronakrise stark

    FRAGE AN REDAKTION:
    Warum überlasst ihr dieses lebenswichtige Thema den Linken?
    Hier dürfte sich auch eine wesentliche Bruchlinie innerhalb der AfD zwischen dem liberalen und dem konservativ-nationalen Flügel finden. HÖCHST RELEVANT!

  27. Das ist doch der Traum eines deutschen Bürokraten, möglichst lange aufwendige Verfahren, damit die entsprechenede Behörde mehr Leute braucht und dadurch an Wichtigkeit gewinnt. Wenn man wollte, dann könnte man die Typen genauso schnell abschieben, wie sie für den Antrag gebraucht haben, man wollte aber schon in der Vergangenheit nicht und zukünftig werden wir dann wohl zu hören kriegen, dass das EU-Gericht eine Rückschiebung eh verbietet. Hm, ich erinnere mich da aber an nen Deal, den das Mathegenie Babyqualle, äh Drehhofer ausgehandelt hatte, Damit Italien einen unfreiwillig zurücknimmt, nehmen wir dafür 5 als Ersatz dafür. Es könnte also dazu führen, dass wir weniger abkriegen als vorher. Schliesslich sollen ja mittlerweile Grenzkontrollen problemlos möglich sein, weil Leuten, die nicht 3 spätestens 3 Tage nach Einreise einen DNA-Test abliefern mit existenzgefährenden Geldstrafen gedroht wird. Oder gilt das nur wieder für uns blöde Deutsche, irgendwelche Ausländer sind davon nicht betroffen.

  28. Ich nehme an, es waren Soros-Richter, die das entschieden haben. Davon gab es ja vor ein paar Jahren zehn Prozent in Brüssel. Der Prozentsatz ist inzwischen sicher schon in die Höhe geschnellt.

  29. hhr 10. August 2020 at 08:43; Seh und kritisier ich seit Jahren genauso. Aber Logik, Scherzkeks. Wo wollen die Regierigen die denn hernehmen, wenn die Stasi-Hexe trotzdem sie angeblich Füsoigarin sein will, von Mathe nicht die Spur einer Ahnung hat. Es hat doch schon von Anfang an bewiesen, dass es nicht 2 und 2 zusammenzählen kann, von malnehmen wollen wir da gar nicht erst reden. Und der Rest ist wohl qualifikationsmässig auf ähnlichem Niveau. Gerüchteweise duldet es niemand unter sich, was schlauer ist,

    Moin 10. August 2020 at 08:57; Rechte Tasche linke Tasche, wobei die rechte viel voller war. Hat nicht irgendeiner, ich weiss nicht mehr: Martini Chluckz, Schräuble, Schulz, schulze oder wie der Typ heisst gross rumgetönt, wenn die Engländer austreten, würde Deutschland freiwillig 15 Mrd mehr bezahlen. Sinds halt, wenn denen nicht noch irgendeine absurde Strafzahlung einfällt, halt nur 10,5Mrd die uns mehr aus der Tasche geleiert werden. Z.B. durch das Verbot von Blei in Lötzinn ROHS sind für Bastler keine bleihaötigen Lötdrähte mehr zu kriegen, Mit Bleifrei lassen sich aber ältere Elektrogeräte nicht reparieren, deshalb Strafzahlung, weil die willkürlich verordnete Reparaturquote nicht erfüllt werden kann. In diesem Jahr ja ganz besonders weil durchs Gehsteig hochklappen das gesamte öffentliche Leben fast vollständig zum Erliegen gekommen ist.

    T.Acheles 10. August 2020 at 09:29; Vielleicht sollten wir einfach nen Teil der Sahara aufkaufen, wer dann bei uns von dort aus Asyl beantragt, wird dann in der deutsch Sahara beherbergt, da muss man wesentlich weniger für Heizung usw aufwenden, wenn den Negern langweilig ist, dürfen sie sich ein Sieb nehmen und Sand sieben, sie könnens auch gern 49.

    Moin 10. August 2020 at 09:36; Im Norden würd ich das jetzt nicht sooo eng sehen, Da heissts doch, man sieht schon 3 Tage vorher, wer am Mittwoch zu Besuch kommt.

  30. So ein Gericht gehört auf den Mond geschossen,
    wenn es die Menschenrechte in einem EU-Mitgliedsstaat als nicht gewährleistet sieht.

    Wie soll das möglich sein. Nein, diese bolschewistische EU will kein Mensch, viele BonzINnen wollen sie anscheinend und deshalb gehört das EU-Konstrukt erledigt zu werden.

    Für ein von Bolschewisten befreites Europa!

  31. Moin 10. August 2020 at 07:46

    Da hilft nur Eines:
    Dem Staat Steuern vorenthalten, wo man nur kann. […]

    Tue ich bereits seit vielen Jahren. Sie werden aber keine wirksame Mehrheit dazu bekommen, sich auf diese Weise zu befreien. Eine Masse, die es sich in der Sklaverei bequem gemacht hat, ist nicht zu retten.

  32. Moin 10. August 2020 at 09:36
    Richtig! Ich wohn ja auch in einem Dorf und auch hier sieht man immer mehr Neger. Wenns in den Städten zu viel wird, kommen die aufs Land. Mir ist nur noch schlecht.
    alte Frau 10. August 2020 at 09:47
    Stimmt ebenfalls. Die EU steht für Europäischer Untergang. Je schneller wir dieses Monster verlassen, umso besser. Der allermeiste Irrsinn kommt von Brüssel.

  33. Das passt doch alles sehr schön zu dem teuflischen Migrationspakt.
    Aber es passt nicht dazu, Asylverfahren SCHNELLER zu machen, wie von einigen Politikern gefordert.
    Verdienen werden wieder linke und NGO-Anwälte, die den ganzen Ab.chaum im Land lassen wollen, um nachher dann als Sahne-Häubchen wieder kuschelige Skandalurteile fällen zu können wie dieses:

    https://www.krone.at/2206129

    Allerheiligen 2018: Gemeinsam mit ihrem Ehemann spaziert Frau S. entlang der Sonnleithnergasse in Wien-Favoriten. Vor einer Moschee steht eine Gruppe Jugendlicher. Wie aus dem Nichts, sagt Frau S., habe ein damals 18-Jähriger ihrem Mann in den Bauch getreten. Der 67-jährige Pensionist stürzt mit dem Kopf so unglücklich auf die Gehsteigkante, dass er nach mehreren Wochen im Koma schließlich seinen Verletzungen erliegt. Nun sprechen Witwe und Tochter über die Attacke – den Tag, als der Ehemann und Familienvater für immer aus ihrem Leben verschwand. Ihrem ehemaligen Heimatbezirk Favoriten haben beide für immer den Rücken gekehrt.

    5 Jahre Haft für nur einen der Täter ist einfach lächerlich für ein Menscheleben!
    Den ganzen Artikel lesen lohnt sich. Bereits über 900 Kommentare – alle pi-like.

  34. Dieses Urteil wird zukünftig dazu dienen die Flüchtlingsströme dorthin zu dirigieren, wo sie am besten rundum versorgt sind und dem betreffenden Land (nennen wir’s mal „Land of Milk and Honey“ jegliche Möglichkeit zu entziehen, sich juristisch dagegen zu wehren bzw. dieses Pack jemals wieder loszuwerden.

  35. Völlig gleich, wie diese weltfremden Urteile „im Namen der Menschenrechte“, die letztlich ein Freibrief für den Import von Gewalt und Kriminalität sind, auch ausfallen –

    Würden in Deutschland die Sozialleistungen empfindlich zurückgefahren und statt Bargeld Lebensmittelmarken ausgegeben und keine neuen Unterkünfte gebaut und endlich geltendes Strafrecht für kriminelle Vergehen angewandt, würden sich die Zuströme von allein drastisch verringen.

    Da diese Regierung dazu in der Lage wäre, jedoch nicht dazu gewillt, beweist dies nur deren Absicht und böswilliges Handeln bei ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik.

    Böswillig deshalb, weil dem Bürger unter Androhung von Strafe widerrechtlich und widernatürlich ein multikultureller Staat aufgezwungen wird.

    Die Gleichgültigkeit und die Verharmlosung der Probleme seitens der deutschen Politik durch die von ihr geförderte Masseneinwanderung ist genauso ein Teil des Planes wie die widerrechtliche Grenzöffnung zuvor und die anschließende Kriminalisierung der Kritiker.

    Fokussiert euren Unmut daher nicht auf die kriminellen und integrationsunwilligen Einwanderer im Land, sondern auf die Verantwortlichen, die diese Leute erst ins Land geholt haben.

  36. Hier in Amsterdam ist ein junger man mit 5 kugel hingerichtet auf offener strasse weil er einen dieb (Uhr) zur rede stellen wolte
    Tater sie durfen nur 1 x raten..!!

    Wenn in den Usa ein krimineller um kommt , gehen tausende auf der strasse, und nun ? Nichts !!!!

    Auch die Linke burgemeister Halalsema, nicht die sonnste immer ihre Linke fresse auf reisst.
    Zur info, ihren sohn lief auch mit eine knarre herum beim einbruch.

    Schonen tag noch.

  37. @Anita Steiner 10. August 2020 at 10:24
    Integrationsbeauftragter für die Stadt Bologna, pakistanischer Herkunft, postete unverzüglich nach der Tat seine Einschätzung:
    „Eine Vergewaltigung ist nur am Anfang schlimm, aber dann beruhigt sich die Frau und es wird normaler Sex.“

  38. Eine ernsthafte Begrenzung der rechtswidrigen Invasion von Grenzverletzern ist weder in Deutschland, noch in der. EU überhaupt beabsichtigt.
    Wem das rechtswidrige Eindringen in die EU gelungen ist, der hat für den Rest seines Lebens ausgesorgt.
    Ein arbeitsfreies Einkommen, kostenlose Unterkunft und Versorgung sind garantiert, ebenso wie die folgenlose Begehung von Straftaten jedweder Art und Schwere.
    Abschiebungen finden nicht statt.

    Gegen diese Politik hilft nur das Kreuz auf dem Wahlschein konsequent an der richtigen Stelle machen.
    Die etablierten Parteien können sich ja dann die fehlenden Wählerstimmen von ihren besten Freunden und Asylanten holen.

  39. CCRMP 10. August 2020 at 12:44
    Cosmopolit3 10. August 2020 at 13:58

    Alles richtig!
    Der EU-Migrationspakt fordert ja, dass etliche Millionen Migranten nach Europa geschleust werden. Das ist der Wunsch der Eurokraten, damit die Umvolkung an Fahrt aufnimmt. Das Volk wird hier überhaupt nicht gefragt. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

  40. @francomacorisano 10. August 2020 at 15:02
    Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung !

  41. Die einzige Lösung aus diesem Bananenstaats-Euro-Sozialismus der von der Willkür irgendwelcher griechischen, italienischen und spanischen EuGH Richter abhängig ist, ist der DEXIT. GB hat sich ganz genau aus diesem Grund von der EU getrennt, weil es diese irrsinnigen Entscheidungen mit diesem völlig irrlichternden EUGH Richtern nicht mehr mitmachen wollte. Das was die betrieben ist Amtsanmassung.

  42. Wäre ich in der Regierung, würde ich das EuGH einfach ignorieren. Was wollen die beschissenen Eurokraten denn dann machen? Deutschland den Krieg erklären oder den europäischen Gerichtsvollzieher schicken? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie irgendein Mittel haben ihre bescheuerten Urteile durchzusetzen. Oder wie war das mit den Sanktionen für Länder, die keine Flüchtlinge nehmen? Soweit ich weiß, ist denen gar nichts passiert. Und was ist mit Österreich, das das Kindergeld für Ausländer gekürzt hat? Also, einfach mal auflaufen lassen.

  43. „Skandal“ ist die falsche Bezeichnung für dieses Urteil.

    Dieses Urteil ist vielmehr die logische Fortsetzung der Kolonisierungs- und Ansiedlungspolitik der EUdSSR, welche erkennbar darauf abzielt, die Völker und Gesellschaften der Staaten Europas durch Einwanderung zu destabilisieren und zu entsolidarisieren, damit in den Staaten Europas künftig keine politischen Mehrheiten für ein Verlassen der EUdSSR und/oder deren Abschaffung mehr möglich sind.

    Der Skandal ist, dass es in den Regierungen und Parlamenten der Staaten Europas Volksverräter und Ethnozidbefürworter Menschen gibt, die diesen Verstoss gegen Völker- und Menschenrecht unterstützen, fördern und sich aktiv daran beteiligen.

  44. Ein wichtiger Beitrag!
    Solche weitreichenden und einschneidenden Urteile auf EU(dSSR)-Ebene werden meist gar nicht bekannt (gemacht).

    „Überhaupt stellt sich die Frage, wie der EuGH zu der Annahme kommt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in einzelnen Ländern nicht vollumfänglich respektiert werden könnte. Die Beachtung der dort kodifizierten Grund- und Menschenrechte durch alle Mitgliedsstaaten ist – ebenso wie die Einhaltung der europäischen Vorschriften zu Migration und Asyl – unerlässliche Voraussetzung für die offenen Grenzen in Schengen-Europa.“

    Dass Buntschland im Würgergriff des Mehrkill-Regimes und seiner rot-grünen Schmutzopposition, die sich schon bereit macht, in der nächsten „Bundesregierung“ mitzumischen (GRÜNE & SED/PDS/LINKE), künftig „alle“ aufnimmt, auch wenn die über andere EU-Länder eingereist sind, und denen Irland oder Italien, Portugal oder Polen, Spanien oder die Slowakei „nicht passen“ (warum wohl?!), dass Buntschland also alle, die da „mühselig und beladen“ sind, aufnehmen wird, dessen kann man gewiss sein!

    Ganz genauso, wie Buntschland endlos Kohle bereitstellt, um den EU-Moloch zu schmieren, vor allem südliche Pleiteregierungen, obwohl die Bürger Italiens, Spaniens und Griechenlands im Verhältnis über mehr Sparvermögen und Wohneigentum verfügen, als die „Bundesbürger“ …

    Pervers ist, dass so genanntes „EU-Recht“ längst schon vollumfänglich Länderrecht „sticht“, gewissermaßen!
    Dabei ist das „EU-Recht“, ebenso wie sämtliche EU-Maßnahmen, nirgendwo wirklich demokratisch legitimiert.
    Desweiteren „arbeiten“ die „Verantwortlichen“ daran, dieses überstaatliche Esperanto-Recht auf noch höhere Ebenen zu heben, auf Vorgaben etwa der UNO – als quasi Dauer-Potlatch von Dritte-Welt-Shitholes -, um die Umvolkung der indigenen europäischen Bevölkerungen voranzutreiben (UNO-Flüchtlingspakt!).

    Politisch gesagt, geht es um die Verwandlung des „Staatsvolks“ in eine „Bevölkerung“ und der „Staatsbürger“ in seelen- und hirnlose „Verbraucher“, die durch immer neu importierte, parasitäre „Nur-Verbraucher“ – und Verbrecher – „kültürüll bereichert“ werden, weswegen die „nationalen“ Bürgerrechte durch imaginäre Esperanto-„Menschen-Rechte“ auf- und abgelöst werden – die ausschließlich „den Fremden“ zugute kommen!

    Dies um die Tribalisierung entwickelter bürgerlichen Gesellschaften zu forcieren, indem ihre Ursprungs-Bevölkerungen systematisch atomisiert werden, die dann ihr Zusammenleben als bürgerliche Gesellschaft mit importierten Raubnomaden „täglich neu aushandeln“ sollen, so die „deutsche“ ISlam-Soze Özoguz [Corona hat ungeahnte Möglichkeiten für die politisch-mediale Negativauslese erschlossen!!!].

    Wer diese Tribalisierung, die vor allem mit einer selbstmörderischen ISlamisierung verbunden ist, auch nur beschreibt, muss in EU-Ländern selbst als Politiker mit Verurteilungen rechnen, die auf „EU-Ebene“ dann „bestätigt“ werden.
    Die Einschränkung der Meinungsfreiheit diene der „Demokratie“, weshalb die extremistischen, totalitären und demokratiefeindlichen Mentalitäten kulturfremder Landnehmer nicht benannt werden dürfen, wie der rechtskonservative Politiker Thierry Baudet aus den Niederlanden beschreibt: „Es gab vergleichbare Verurteilungen von Islamkritikern in Frankreich, Belgien und England.
    Jean-Marie Le Pen wurde verboten zu sagen: ‚An dem Tag, an dem es in Frankreich nicht fünf Millionen, sondern 25 Millionen Moslems gibt, werden die Moslems die Vorgesetzten sein. Die Franzosen werden sich kleinmachen, um sich nicht zu verstecken und nicht auf dem Bürgersteig, sondern mit niedergeschlagenem Blick auf der Straße laufen.‘
    Anthony Norwood durfte nicht länger in Poster mit dem Text Islam ‚out of Britain‘ in sein Fenster hängen. Und der belgische Politiker Daniel Féret wurde zehn Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen [!] und musste Sozialstunden im Bereich Integration [!!] verrichten.
    Er hatte zur Repatriierung krimineller Immigranten aufgerufen und wollte die Sozialversicherung Belgiern und ‚Europäern‘ vorbehalten.
    Bei allen drei Verurteilungen meinte der Europäische Menschengerichtshof [!] in Straßburg darüber hinaus, damit sei einem ‚legitimen Zweck‘ gedient; die Beschränkung der Meinungsfreiheit sei hier ’notwendig für das demokratische Zusammenleben‘.
    Seltsam, denn in keinem der Fälle wurde zu Gewalt aufgerufen. Die Äußerungen gingen gemäß der jeweiligen Richter zu weit, weil sie zu ‚Hass‘ und ‚Diskriminierung‘ anstiften würden – Begriffe, die sehr dehnbar sind und leicht missbraucht werden können, um politisch ungewollte Äußerungen zu unterbinden.“
    Thierry Baudet, OIKOPHOBIE – DER HASS AUF DAS EIGENE UND SEINE ZERSTÖRERISCHEN FOLGEN, Graz 2017

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