Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (l.) will eine grundlegende Änderung der AfD-Strategie gegen das verfassungswidrige Vorgehen von Haldenwang (Bildmitte, CDU) und Seehofer (CSU).

Es besteht Einigkeit in der AfD darüber, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ (VS) nicht das Grundgesetz vor wirklichen Gefährdungen schützt, sondern die Macht des herrschenden Altparteienkartells vor der bürgerlichen Oppositionspartei.

Anstatt aktiv gegen das perfide Handeln des politischen Gegners zu agieren, belässt es die AfD bisher bei passivem Reagieren: erst unterwirft sie sich selbst der Deutungshoheit des VS, beklagt sich dann über die daraus erwachsende Ungerechtigkeit und klagt schließlich vor Gericht. Wird sich deshalb etwas ändern? Sicher nicht! Es kann sich nichts ändern, solange der Inlandsgeheimdienst wie in George Orwells Roman „1984“ politische Gedanken, Ideen oder Argumentationsmuster kontrolliert.

Bei diesem schiefen Ansatz der VS-Konzeption ist ein zur politischen Neutralität verpflichteter Staatsschutz von vorneherein nicht möglich, obwohl er von der Rechtsstaatskonzeption gefordert wird. Dieses Strukturproblem kann auch der Gang vor Gericht nicht lösen. Dringend notwendig ist deshalb eine offensive „Aktivstrategie“ der AfD gegen den politischen Missbrauch des VS anstelle der gescheiterten Anbiederung durch passives Reagieren, die das Strukturproblem der schiefen VS-Konzeption bis heute nicht erkannt hat. Wie lässt sich die „Aktivstrategie“ umsetzen?

Das Grundgesetz kann nur von der Exekutive oder von Parlamentsmehrheiten verletzt werden, die über Durchsetzungsmacht verfügen: die Exekutive sind die Regierung und der Staatsapparat. Sich rechtstreu verhaltende Vereinigungen oder Bürger, wie etwa die AfD und ihre Mitglieder, sind denklogisch zu einer Verletzung des Grundgesetzes gar nicht in der Lage, solange sie nicht an den Schalthebeln sitzen und über keine Durchsetzungsmacht verfügen. Ähnliches gilt für machtlose Kleinstgruppierungen, die in den VS-Berichten sinnbefreit aufgeführt werden.

Als ersten Schritt auf dem Weg zur notwendigen „Aktivstrategie“ sollte die AfD die Aufnahme von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN in die VS-Berichte wegen deren fortgesetzten verfassungsfeindlichen Vorgehens gegen die AfD fordern. Dieses Vorgehen der etablierten Konkurrenzparteien ist nämlich gegen das Mehrparteienprinzip und den Meinungspluralismus gerichtet und zeigt auch eine antiparlamentarische Einstellung. Hierbei wird sofort klar, warum der VS die grundgesetzwidrige Ausrichtung des Altparteienkartells bis heute nicht „beobachtet“: weil es ihm die Innenministerien verbieten, geführt vom Kartell derselben Altparteien.

Das Einzige, was nicht nur der AfD, sondern der Demokratie insgesamt weiterhilft, sind echte Lösungen im Sinne der „Aktivstrategie“, die das o.g. Strukturproblem der schiefen VS-Konzeption angehen: Abschaffung jeder Art von Gedankenpolizei, indem keine politischen Einstellungen, Gedanken oder Äußerungen mehr verfolgt werden. Der in der Rechtsgrundlage für den VS ohnehin nicht enthaltene und damit unbestimmte Begriff „Extremismus“ ist zu löschen, weil seine Unbestimmtheit der ideologischen Unterdrückung Andersdenkender durch Staatsmacht und Massenmedien Tür und Tor geöffnet hat. Der viel zu weit gefasste Gummibegriff „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist dahingehend einzuschränken, dass diese Bestrebungen nur noch bei konkreter Bereitschaft zur Gewalt oder bei der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele Gegenstand der Ermittlungen sein dürfen, also ausschließlich bei Vorliegen gewaltbezogener Straftatbestände.

Dementsprechend sind die Verfassungsschutzämter als eigenständige Ämter aufzulösen und in die Staatsschutzabteilungen der Polizei zu überführen. Verfassungsschutzberichte sollten überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden, um grundgesetzwidrige Stigmatisierungen der politischen Opposition durch Staatsmacht und Massenmedien zu beenden. Zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität genügt die Kriminalstatistik. Die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie weitere Gesetze sind entsprechend anzupassen. Möglicherweise ist auch eine Änderung des Grundgesetzes zur Sicherstellung einer liberalen Demokratie erforderlich.

Es gilt nämlich folgendes: in echten, das heißt in liberalen bzw. normalen Demokratien, ist es nicht üblich, Bürgerinnen und Bürger auf eine gesinnungsbezogene Verfassungstreue zu verpflichten und Oppositionsparteien – obgleich diese sich, wie die AfD, an die demokratischen Spielregeln des friedlichen Machtkampfes halten – als angeblich „extremistisch“ abzustempeln und vom Geheimdienst unterdrücken zu lassen. In diesem Sinne argumentieren auch die liberalen und linken Vordenker Horst Meier und Claus Leggewie, womit jeglicher Vorwurf ins Leere geht, vorliegende Forderung einer grundlegenden VS-Reform durch den AfD-MdB Hansjörg Müller sei irgendwie „rechts“.

Es wird Zeit, dass in der Bundesrepublik Deutschland endlich eine normale „liberale Demokratie des Westens“ verwirklicht wird, anstelle des aktuell vorherrschenden illiberalen Demokratiedefizits. Mit ihrer massiven Freiheitsgefährdung durch einen im Kern ideologischen „Verfassungsschutz“ stellt die Bundesrepublik anerkanntermaßen im internationalen Vergleich ein „Novum“ und auch ein „Unikum“ dar (so ein Grundgesetz-Kommentar).  Dieser deutsche Sonderweg ist zu beenden, die vorherrschende illiberale ist in eine liberale und damit normale Demokratie weiterzuentwickeln. Die Fehlkonstruktion Verfassungsschutz ist sofort und grundlegend zu reformieren, wie oben beschrieben.

Das Erreichen dieses Ziels muss oberste Aufgabe aller AfD-Leitungsgremien und der Mitglieder werden, damit die AfD gemäß Demokratieprinzip nach Artikel 20 Grundgesetz endlich diskriminierungsfrei am politischen Wettbewerb teilnehmen kann. Dieses Ziel sollte  so schnell wie möglich angegangen werden, bevor die Beamten unter den AfD-Mitgliedern durch behördliche Schikanen weiter aus der Partei gedrängt werden.

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56 KOMMENTARE

  1. Franz Josef Strauß 1986 über die Roten und Grünen. “Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen. Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener (…) bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden”
    Wenn wir damals am Abgrund standen, sind wir heute sind einen Schritt weiter. Deutschland hat sich durch Merkel fast vollständig von einer Wertkonservativen Politik in einen linken Sumpf lenken lassen. Soviel Deutschland hat noch kein anderer Bundeskanzler vor ihr kaputt gemacht, das ist unerreicht. Ich erinnere da z.B an den völlig übereilten Atomausstieg, eine unüberlegte „Energiewende“, den Kohleausstieg, die Grenzöffnung und die damit verbundene Masseneinwanderung, den Ausverkauf Deutschlands an das EU- Bürokratiemonster, den Umbau der Unionspartei von Wertkonservativ zu linkem Schrott, den Bruch mit Russland, die andauernde Beleidigung des US- Präsidenten, die Anbiederung an den Despoten Erdogan, die weltweit höchste Steuer- und Abgabenbelastung, explodierende Energiepreise, Altersarmut, um nur einiges anzusprechen.
    Dass da jetzt der Verfassungsschutz zweckentfremdet gegen die Menschen die das anprangern eigesetzt wird passt da nur in das Bild.

  2. Liebe Freunde des rechten, gerechten Rechts.
    Hiermit zeige ich Euch, was Ihr nicht mehr äußern dürft. 9 Monate Knast gibt es dafür…..auf Bewährung.
    Ich distanziere mich ausdrücklich vom hetzerischen Inhalt meines Textes, den ich hier nur zu Lehrzwecken veröffentliche. Man beachte den Anklagesatz, den sich die Staatsanwaltschaft daraus bastelte:

    https://www.directupload.net/file/d/5909/mto7fxml_pdf.htm

    Dennoch werde ich in Berufung gehen.

  3. Bekennt die AfD nicht Farbe und macht deutliche Aussagen vor allem im Bundesvorstand und den Landesverbänden wird sie untergehen.
    Meuthen ist dabei diese junge Partei von innen zu zerlegen, wird das weiterhin zugelassen dann ist die AfD bald Geschichte.
    Ein Erwachen ist schnellstens von Nöten, die AfD hat jetzt schon sehr viele Sympathien beim Wähler verspielt das ist nicht mehr schön zu reden.

  4. Am besten den VS mit unangreifbaren Fakten angreifen, z.B. was Corona angeht.

    Die Volksverarschung mit den steigenden Infektionszahlen

    Letzte Woche 100.000 Corona-Tests mehr als vorletzte Woche, und schon können die Lügenpresse und Altparteienpolitiker Panik verbreiten.

    Zitat: „Deutlich zugenommen hat laut RKI allerdings zuletzt auch die Zahl der durchgeführten Tests: Waren es in der Woche vom 27. Juli bis 2. August noch knapp 578 000 (übermittelt von 165 Laboren), lag die Zahl in der Woche darauf schon bei mehr als 672 000 (übermittelt von 139 Laboren). Die Werte können sich im Zuge von Nachmeldungen noch verändern, zudem können Mehrfachtestungen einzelner Menschen enthalten sein. “

    Kein Wunder also, dass die Zahlen steigen, besonders die falschpoitiven Ergebnisse

    https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/abermals-deutlich-mehr-corona-neuinfektionen-vor-allem-bei-juengeren-9194078

  5. Dieser sogenannte Verfassungsschutz ist lediglich ein Merkel-Machterhaltungsschutz! Das muss rückgängig gemacht werden! (-:))

  6. Was die Zahlen des PKi bezüglich Neuinfektionen anbelangt, kommt zu der Vermehrung der Tests noch die Tatsache, dass derzeit nur rund 2 Neuinfektionen auf 100.000 Personen kommen! Angesichts dieses Verhältnisses relativiert sich die Panikmache doch deutlich, obwohl natürlich weniger wünschenswert wären! (-:))

  7. Schön u. gut, o.g. ist für Bürger, die die
    Geistes-, Meinungs- u. Redefreiheit lieben!

    Die Mehrheit will einfach nur von Ihrer
    Arbeit auskömmlich leben können, auch
    im Krankheitsfalle u. Alter. Das ist nicht
    verwerflich, sondern menschlich:

    Erst Atmung, Trinken, Essen, Schlaf, Heim,
    Arbeit u. Spiel, dann Bildung u. Freiheit.
    Es gibt viele glückliche „Sklaven“.

    Das war 1989 nicht anders. Die Überwiegende
    Mehrheit der DDR-Bürger wollte mehr Konsum
    u. Reisefreiheit, also materielle Güter. Nur wenige
    interessierten sich auch für ideelle Freiheiten.

  8. OT
    Und schon wieder der espede Lauterbach Karl,
    morgens und abends, gestern im zweiten ( Ver-) Dummungs TV
    Das scheint den ÖRE TV Machern aber völlig egal zu sein.
    Bei WO schrieb heute eine Leser, warum Prof.Bakhdi nicht im TV auftritt.
    Na, warum wohl, die Wahrheit benötigt dort keiner

  9. @ Maria-Bernhardine 14. August 2020 at 17:59

    Schau dir mal die maslowsche Bedürfnispyramide an.

  10. Das Problem ist nicht einmal Haldenwang und der Verfassungsschutz. Das Problem ist das System Merkel mit Frau Dr Merkel an der Spitze.

    Dort muss man ansetzen und sprichwörtlich ihre Narren Riege rauskegeln.

    Es gibt so viele Ansätze:
    Eine Hotel Frau als Wissenschaftsministerin? Unmöglich.

    Der fette Onkel als Wirtschaftenminister? Eine einzige Nullnummer.

    Der gescheiterte Hamburger Bürgermeister als Finanzminister? Eine Lachnummer…

    Wieso nimmt man sich nicht systematisch einen nach dem anderen vor? Frau Dr Merkel ist zur Zeit unangreifbar und damit auch der Verfassungsschutz.

    Aber in die Riege dahinter kann man Lücken schlagen

  11. Es gibt nicht nur in der AfD, sondern auch unter ihren Wählern und Freunden einen offensichtlich wachsenden Personenkreis, die eine „aktive Strategie“ gegen die Machenschaften des von einem Merkel-Strohmann geführten Altparteienschutzes, der mit dem Schutz von Recht und Verfassung – dem Grundgesetz – noch ungefähr so viel zu tun haben dürfte wie die Katze mit der Maus, welche sie fangen und verschlingen möchte.

    Diese Forderung ist bekannt, und ihre Ausführung überfällig. Seltsamerweise kommen diese Forderungen regelmäßig aus der Richtung derer, die von den eigenen so genannten Parteifreunden, zumeist aus der marktradikal-transatlantischen Ecke, als „Rechtsextremisten“ oder gar „Nazis“ etc. pp. diffamiert und bekämpft (und denunziert) werden. Statt sich dem korrupten System Haldenwang anzudienen, und seine Vorgaben kritiklos zu übernehmen, muß die AfD-Führung sich jedoch endlich zu einer konfrontativen, kämpferischen Strategie den sie zersetzenden Diensten gegenüber aufmachen. Wenn und weil das mit der derzeitigen Führung nicht geht, muß sie ausgetauscht werden. Letzteres möglichst schnell, da Gefahr im Verzuge.

    Der viel zu weit gefasste Gummibegriff „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist dahingehend einzuschränken, dass diese Bestrebungen nur noch bei konkreter Bereitschaft zur Gewalt oder bei der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele Gegenstand der Ermittlungen sein dürfen, also ausschließlich bei Vorliegen gewaltbezogener Straftatbestände.

    Das sehe ich so allerdings nicht. Der genannte Begriff muß lediglich vom Schwammigen ins Konkrete, Faßbare hinein übersetzt werden, damit sein Mißbrauch durch die üblichen verdächtigen aus den Altparteien, allen voran die korrupte Haldenwang-Behörde selbst, unterbunden werden kann. Weiterhin gibt es durchaus – in der Mehrzahl sogar! – Bestrebungen, die diese Ordnung unterminieren, mit dem Ziel ihrer Beseitigung, ohne daß die dahinterstehenden Kräfte, wiederum aus dem extremistischen linken, grünen, aber auch radikal-islamischen Milieu, dabei zwingend auf Gewalt angewiesen wären. Das übergehen zu wollen, halte ich für hochgefährlich.

    Die Lösung ist nicht immer der Vorschlaghammer, sondern auch einmal das Skalpell. Die Staatsorgane dürfen, wie auch so manches bis in die Verfassungswidrigkeit hinein überdehnte Gesetz, nicht zerstört oder abgeschafft, sondern müssen reformiert (in dem Sinne zurück-formiert) werden, damit sie wieder dazu verwendet werden können, wozu man sie einst vorgesehen hat.

  12. WIING 14. August 2020 at 16:51
    Ich vermisse aktuell jegliche „Aktivstrategie“ seitens AfD. Unverzeihlich!“
    **********************
    Ihre Ideen werden doch munter von den anderen Parteien zeitversetzt plagiiert. Mehr als Unglaublichkeiten aufdecken kann sie momentan nicht tun. Ihre“ Aktivstrategie“ dringt Dank massiver öffentlicher Behinderung kaum durch, ist aber Eingeseihten durchaus bekannt. Die Empörung en kommen ja nicht von ungefähr.

  13. „Als ersten Schritt auf dem Weg zur notwendigen „Aktivstrategie“ sollte die AfD die Aufnahme von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN in die VS-Berichte wegen deren fortgesetzten verfassungsfeindlichen Vorgehens gegen die AfD fordern.“
    —————

    Und morgen kommt der Weihnachtsmann.
    Diese „Strategie“ ist Humbug und scheitert wegen „klappt nicht“ schon beim ersten Schritt.
    Fordern kann die AfD nämlich viel. Sie würde bei so einer Forderung aber nur höhnisches Lachen der Altparteien, Staatsmedien und des VS bekommen.

  14. Angriff ist hier die beste Verteidigung! Stattdessen zitieren einige AfDler den Verfassungsschutz auch noch, und sei das nur im Bezug auf die Linken. Indem man ihn zitiert und so zeigt dass man ihn ernst nimmt, schafft man nur die Legitimität für diese Behörde. So etwas darf nicht passieren!

  15. Nur den Mutigen gehört die Welt.
    Mut zur Wahrheit auf diesen Slogan sollte sich die AfD schnellstens wieder berufen und alle Zauderer und Halben aus ihren fetten bequemen Sesseln jagen will sie beim Wahlvolk wieder ankommen.

    Der Worte sind genug gewechselt der Bürger und Wähler will jetzt endlich Taten sehen anstatt leere Worte und Versprechungen. Dann wird sich die Stimmung im Land wieder positiv in Richtung AfD wandeln ansonsten war es das mit dieser Partei das wird so langsam aber sicher auch den Funktionsträger der Partei bewußt. Nur eben diesem Meuthen und seiner Meuthe nicht, der spaltet weiter und wird davon in den Medien auch noch hofiert, merkt das denn wirklich keine das dieser Typ ein falsches Spiel spielt.

  16. Was war denn wieder los? Pi war nicht zu erreichen seit gestern abend.
    Zum Glück seid ihr wieder online.
    Bitte ein Blog einrichten in dem Ihr die Leute informieren könnt wenns wieder klemmt.
    Hab mir schon Sorgen gemacht das ihr nicht mehr wiederkommt, denn als ich mein lesezeichen von pi-news angeklickt habe zeigte der Browser das man die Domain kaufen könne.
    Freu mich das ihr wieder da seid, ihr werdet benötigt in der Aufklärung und im Kampf gegen den Islam.

    MOD: Tut uns leid, wir hatten technische Probleme. Sollte nun alles wieder laufen.

  17. Curio, Höcke gehören an die Spitze dieser Partei dann reden wir hier über die 30% Hürde und nicht mehr von 10 % im Westen dieser Republik aber diese 10 % scheint der West-AfD zu reichen um ihre Posten zu sichern, was für ein falsches Spiel und Betrug am Wähler und bei tausenden von Idealisten die sich für die AfD eingesetzt haben und sich NOCH teilweise einsetzen.

    Angiff ist die beste Ferteidigung das weiß jeder außer der Bundesvorstand der AfD, wer sich so zögerlich und geige gibt und nur nach innen angreift und zerstört wie es Meuthen macht, der sollte nicht länger Vorsitzender dieser Partei bleiben.
    Je schneller der weg ist vom Fenster um so eher kann sich die AfD wieder erholen und wieder einen konservativen-patriotischen Weg einschlagen mit dem Slogan Mut zur Wahrheit und das bei alle tagesaktuellen Themen und hoffentlich dann endlich auch mit eigenen Medien die den Bürger rund um die Uhr informieren.
    Eigentlich ganz einfach es muß nr endlich umgesetzt werden. Die Aufgabe ist somit gestellt wir werden sehen ob die AfD dazu gelernt hat und es umsetzt. Wenn nicht wird sie sehr bald wieder verschwunden sein aus der politischen Landschaft so schnell wie sie gekommen ist wird sie dann auch wieder gehen und das nicht wegen ihrer Gegner von außen sondern wegen ihrer Gegner in den eigenen Reihen. Ob die sich das wohl gut vergüten lassen?

  18. Also ich bin nicht nur AfD-Wähler, sondern auch Kandidat, Plakatekleber usw.
    Aber mittlerweile komme ich nicht umhin, zu glauben, dass es stimmt, dass nichts in der Politik zufällig geschieht, weil wirklich alles geplant ist!

    Merkel und Co. hatten jetzt 10 Jahre Zeit die BRD kaputt zu machen, (richtig „los“ ging es ja im Jahr 2010 mit der Ausserkraftsetzung der no-bail-out-Klausel).
    Für diese Zeit (ab 2013) brauchte man die AfD. Sie durfte als „Blitzableiter“ für die Aufgebrachten fungieren (quasi ein Abklingbecken der Links-Politik-Verweigerer, die es immer gibt)
    Jetzt – kurz vor Vollendung der Merkel’schen „Transformation“ – kann die AfD wieder einschlafen (siehe Meuthen und seine „plötzliche“ Kehrtwende, siehe die weiter fortdauernde Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten usw.)

    Ich werde trotzdem weiter kämpfen. Denn wer nicht kämpft hat schon verloren… 💙 💙 💙

  19. Als ersten Schritt auf dem Weg zur notwendigen „Aktivstrategie“ sollte die AfD die Aufnahme von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN in die VS-Berichte wegen deren fortgesetzten verfassungsfeindlichen Vorgehens gegen die AfD fordern.

    ——————————–
    Man muß auch die grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit und die sonstigen verfassungswidrigen Handlungen von CDU/CSU deutlich ansprechen. Das wird natürlich Theater geben und nutzen wird es auch nichts. Aber dann ist wenigstens Stimmung, denn darüber müssen die Medien ja berichten. Und stimmen tut es darüber hinaus ja auch noch.
    Es ist schade, dass die AfD da nie wirklich durchzieht.
    Klar, wenn sie die Wahrheit in dieser Firm ausspricht, muß sie sich selbst darüber klar sein, dass nichts mehr zu machen ist, da wir bereits einen totalitären Staat haben. Aber es würden wenigstens noch mal die Fetzen fliegen. So ist das einfach zu langweilig geworden und was wirklich abläuft wird einfach nicht angesprochen.

  20. Iche sech ma sou: Definitiv ist die AfD zu lieb (und schon deshalb nicht extremistisch). Wer am lautesten schreit, bekommt in diesem Land die Schuhe geküsst und jede Menge Freiräume.
    Aktuell habe auch ich das Gefühl, die AfD tritt auf der Stelle.

    Ich finde die Aktion von Beatrix von Storch zum Beispiel gut (https://www.youtube.com/watch?v=nPzP9LsADnw), die es sogar in die Medien geschafft hat, aber eine Schwalbe macht noch keine Mehrheit.
    Dass die Medien verzerren, lügen und diffamieren, hat nach Berlin ein großer Teil begriffen, man schmiede das Eisen, solange es heiß ist.

  21. Auf gehts, am 29.08. nach Berlin, damit diese Volksverräter den Arsch noch wärmer bekommen.
    Andere Wege, um diesen zu zeigen, wer das Volk ist, wird es leider nicht geben!

  22. Ich vermisse generell Aktivstrategien der AfD. Diese Partei wirkt nur passiv durch Reaktionen der Volksverräter auf ihr Bestehen. Auch ein Großteil der Wähler wird vermutlich AfD wählen aufgrund dessen wofür sie stehen, nicht aber wegen ihrer (fehlenden) Taten. Der Feind bietet mehr als genug Angriffsfläche, nur mit „Da sein“ ist nicht genug getan. Es muss aktiv gegen das Regime vorgegangen werden.

  23. Ein Verfassungsschutz gehört direkt dem Verfassungsgericht unterstellt, welches auch die personellen Entscheidungen trifft.
    Ein Verfassungsschutzchef und Führungspersonen dürfen kein Mitglied einer Partei oder sonstigen politischen Gruppierung sein.
    Eine ehemalige Mitgliedschaft ist ebenfalls ein Ausschlusskriterium.
    Ideal wäre natürlich wenn Verfassungsrichter keine Juristen sind. So ist sichergestellt, dass die Verfassungsartikel „fundamentalistisch“ gelesen, befolgtund umgesetzt, anstatt durch juristische Wort- und Begrifftverdreherei vergewaltigt „interpretiert“ und „gedeutet“ werden.
    Jaja, ich weiss… :mrgreen:

    Und für Verfassungsrichter gilt selbstverständlich dasselbe und die Verfassungsrichter dürfen selbstverständlich nicht von Politikern ernannt, sondern müssen vom Volk gewählt werden.

  24. Zunächst hervorrangender Artikel, den ich zunächst weiter verbreiten wollte. Doch dann kam der artig eindressierte Sprung über’s rechte Stöckchen:

    „womit jeglicher Vorwurf ins Leere geht, vorliegende Forderung einer grundlegenden VS-Reform
    durch den AfD-MdB Hansjörg Müller sei irgendwie „rechts“.

    Das. Darf. Nicht. Wahr. Sein!

    Was genau bedeutet „rechts“? Nähe zum Nationalsozialismus kann es nicht sein, denn der war/ist, wie alle Sozialismen, links. Was genau bedeutet „rechts“??

    Und wer – falls überhaupt eine stringente Definition existieren sollte – definiert das? Linke? Propaganda? Ard? Zdf? Altparteien?

    Die Fragen gelten an all Diejeinigen, die die Begriffe „rechts“ in all ihren Varianten benutzen. Falls diese Fragen nicht schlüssig beantwortet werden können, muss man davon ausgehen, dass die Benutzer der Begriffe nicht wissen, wovon sie sprechen.

  25. Heisenberg73 14. August 2020 at 18:17

    „Fordern kann die AfD nämlich viel. Sie würde bei so einer Forderung aber nur höhnisches Lachen der Altparteien, Staatsmedien und des VS bekommen.“

    Dieser Satz entlarvt Sie ein weiteres Mal als Zersetzer, mindestens als Defätist. Wissen Sie, was „Vorführen“ bedeutet?

  26. MichaelK. 14. August 2020 at 17:15

    Beeindruckend!

    Die Staatsanwaltschaft hat es tatsächlich fast geschafft, die Zustände richtig zu erkennen und den gefährdeten Personenkreis zu benennen.
    Ich zitiere interpretiert-korrigiert:

    …entwirft der Angeschuldigte ein akutes Bedrohungsszenario und schürt in besonders eindringlicher Form über blosse Ablehnung und Verachtung hinaus eine feindselige und auf Erzeugung von Hass angelegte Haltung, die geeignet ist, den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber dem angegriffenen Personenkreis dem dafür verantwortlichen Personenkreis in Politik und Zivilgesellschaft zu bereiten.
    Die Äusserungen geben begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird und dass in empfänglichen Kreisen die Neigung zu Rechtsbrüchen zivilem Ungehorsam und Gefolgschaftsverweigerung gegenüber der angegriffenen Gruppe Staatsregierung geweckt oder gestärkt werden.

    M.E. gehts darum und darum bekommt ein Tatsachenbenenner vom „angegriffenen Personenkreis“ namens Staatsmacht auch auf den Sack.

  27. Flucht ins Grüne
    Darum kaufen sich Spahn und Ehemann eine schicke Millionen-Villa

    Jens Spahn und Daniel Funke ziehen in Berliner Nobelviertel

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke ziehen offenbar bald um. Wie RTL aus dem Umfeld des Spitzenpolitikers und des Journalisten erfuhr, kaufen sich beide eine schicke Villa in einem Berliner Nobelviertel. Der Preis der Immobilie liegt im siebenstelligen Bereich. Wir kennen die Gründe für den Umzug.

    Spahn immer wieder vor eigener Haustür angesprochen

    Die Kaufentscheidung ist nach RTL-Informationen in der Coronakrise gefallen. Demnach soll sich Spahn in seiner jetzigen Eigentumswohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg nicht mehr uneingeschränkt wohl gefühlt haben. Mehrmals sei er in den vergangenen Wochen vor seiner Haustür angesprochen worden, dabei seien nicht immer positive Worte gefallen, heißt es aus dem Umfeld des CDU-Politikers. Es hat sich offenbar schnell herumgesprochen, wo der Gesundheitsminister wohnt.

    https://www.rtl.de/cms/flucht-ins-gruene-darum-kaufen-sich-spahn-und-ehemann-eine-schicke-millionen-villa-4596046.html?utm_source=rtlde&utm_medium=browserpush&utm_campaign=cleverpush-1597429395&utm_term=Darum%20hat%20sich%20Spahn%20eine%20Luxus-Villa%20geg%C3%B6nnt&utm_content=2020-08-14T18%3A23%3A17-1597429397&cleverPushNotificationId=mmnX94nYiNd3tLL8P&cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Frtl.de

    Wie wär’s mit Wandlitz?

  28. Eine Umfrage des Kinderhilfswerks „Plan“ ergab, dass sich Mädchen und Frauen in Deutschlands Großstädten nicht mehr sicher fühlen. Jede fünfte Befragte wurde demnach schon einmal belästigt oder bedroht, sowohl öffentliche Verkehrsmittel als auch Grünanlagen und Straßen allgemein werden als unsicher empfunden.

    Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Obfrau der AfD-Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mariana Harder-Kühnel, möchte, dass sich das ändert.

    https://de-de.facebook.com/alternativefuerde

  29. Die Hausdurchsuchung bei politischen Gegner, wie Petr Bystron (AfD) waren Gesetzteswidrig also gegen die Verfassung. Genauso die Beobachungsankündigung.

    Also WO sitzen die Verfassunsgfeinde?

  30. @ Heisenberg73 14. August 2020 at 18:17

    Und morgen kommt der Weihnachtsmann.
    Diese „Strategie“ ist Humbug und scheitert wegen „klappt nicht“ schon beim ersten Schritt.
    Fordern kann die AfD nämlich viel. Sie würde bei so einer Forderung aber nur höhnisches Lachen der Altparteien, Staatsmedien und des VS bekommen.

    Jeder Umbruch beginnt notwendigerweise damit, daß die Opposition – das ist derzeit in den Parlamenten die AfD und außerhalb der Parlamente PEGIDA und andere freiheitliche Bewegungen – Forderungen stellt. Die Adressaten dieser Forderungen sind nun einmal diejenigen, die sich gerade in Machtpositionen befinden. Was diese Leute sagen und was sie nicht sagen, kann uns nicht interessieren, außer nur diejenigen, die man in dem Falle als Zersetzer, wenigstens aber als Defätisten bezeichnen müßte, wobei Defätismus auch nur eine Form der Zersetzung ist.

    Was korrupte und mehr oder weniger gesetzlose Behördenchefs absondern, interessiert mich einen Dreck – oder nur insofern, als ich daranzugehen habe, es möglichst öffentlich zu widerlegen.

    Die Zeit, da man erst eine Bahnsteigkarte lösen und den Bahnhofsvorsteher nach seiner Meinung fragen wollte, weil man zum Kampf gegen den Verwahrlosung und die Unordnung auf dem Bahnhof rief, sollte endlich der Vergangenheit angehören.

  31. Hans R. Brecher 14. August 2020 at 20:32

    Was für ein jammervoller Artikel, die armen Herr und Frau Spahn müssen sich wegen der politisch hervorgerufenen Grundstücks- und Immobilienpreise aber jetzt sowas von strecken…mimimi….

    Denksportaufgabe: Wie hoch ist die monatliche Rate, die ein Ehepaar leisten kann, wenn Frau Spahn 20.000 Öcken im Monat bekommt?

    15.000?
    18.500, wenn man den gesetzlichen Mindestlohn als „angemessenen Verdienst für Vollzeitarbeit“ zu Grunde legt?

    Wer hat die zwei eigentlich dauernd angeblubbert?

    Ein paar Michels wegen Herrn Spahns Buschido-Lookalike?

    Oder ein paar Bushidos wegen der Ungehörigkeit öffentlichem Händchenhaltens?

  32. Müller hat bei der Corona Demo vielleicht zu lange in der Sonne gestanden und sollte seine „Strategie“ noch mal überdenken. Oder es Leuten überlassen, die es können. Ein Stratege ist Müller mit diesem Nonsens nämlich eindeutig nicht, sondern ein Radaubruder und Träumer. Mit so Typen wird die AfD nicht ernst genommen, sondern nur als „Dagegen-Partei“ und wahrgenommen.
    Überlegt euch eine Strategie, die auch in der Wirklichkeit funktioniert.

  33. @ Ohnesorgtheater
    Es ist der „ausgewogene“ ÖRR, der der AfD am meisten schadet durch entweder Ignoranz oder das Ausschlachten von vorgeblich kritischen Themen.
    Käme der AfD soviel faire Aufmerksamkeit zuteil wie der kleinen FDP, hätten die Bürger es leichter, sich zu entscheiden.
    Der Rundfunkrat ist das Zentrum des Merkelfernsehens.

  34. Die AFD ist nichts anderes als der Seehofer mal war.
    Pausenclown und Dohkasper.
    Wenn es dann drum geht das umzsetzen was sie behauptet sein und tun zu wollen. Fehlanzeige.
    Das gehöt zu ihrer Rolle die ihr im System zugewiesen wurde.
    Welhalb sie ins Leben gerufen wurde.
    Die AFD ist ein einziger Blenderverein der von den anderen Parteien beauftragt wurde die „Oposition“ zu spielen.
    Für die Schaudemokratie.
    Nicht mehr und nicht weniger.

  35. Die AfD hat keine Möglichkeiten, die Corona-Propaganda zu stoppen.
    Die AfD ist keineswegs ein „Blenderverein“, sondern die einzige Opposition in DE und man will sie vernichten.

  36. @ Heisenberg73 14. August 2020 at 21:06

    Überlegt euch eine Strategie, die auch in der Wirklichkeit funktioniert.

    Welche ernstzunehmende Strategie haben Sie, außer Ihren Haß „gegen Müller, der zu lange in der Sonne gestanden“ habe, abzuladen?

    Was ist Ihre Alternative zu einem „Dagegen-Sein“, was die Politik der Altparteien betrifft? Dafür-Sein? Sie wissen ja: Für sachdienliche Hinweise sind wir Ihnen dankbar.

  37. HJ Müller entwickelt sich zum Dreadnought der AfD – den wir dringend brauchen, und er so viele AfD-Schmarotzer in den Parlamenten überflüssig machen wird!

  38. FJS 14. August 2020 at 21:42; Ich glaub, die leidest an Rechts-links Schwäche. Du wolltest sicher die linke Seite besuchen, bist aber aus Versehn nach rechts gefahren.

  39. Selten bekam eine Opposition solche Steilvorlagen der Regierung, die man mit Leichtigkeit hätte versenken können und MÜSSEN. Die AfD hat dies alles verschlafen, sich durch innere Machtkämpfe zerissen, unglaubwürdig gemacht und das Feld neuen (nur teilweise patriotischen) Organisationen überlassen. Selbst schuld.

  40. Meuthen und seine Meuterer sind schuld. Alles war gut und auf einem guten Weg.
    Aber von der Meutherei mal abgesehen, was soll die AfD machen? Sie wird tot geschwiegen oder verleumdet und vorgeführt. Altparteien, Kirchen, NGOs und Medien lassen nichts unversucht( auch mit ilegalen Mittel) die AfD zu marginalisieren. Was würdet ihr Kritiker besser machen? Bitte konstruktive Vorschläge und kein Genörgel. Das bessere und kompetentere Personal gegenüber den Altparteien hat die AfD hoch10. Die AfD hat nun mal keinen paramilitärischen SA- Antifa Terrorhelfer. Es wird aber Zeit,daß sich die AfD auch eine Saalordnertruppe zulegt, die für Ordnung und Durchsetzung des Hausrechts sorgt, ansonsen könnte man sie für schwach halten und ständige Opfer haben keine Sympathien

  41. @Etrusker

    „Aber von der Meutherei mal abgesehen, was soll die AfD machen? Sie wird tot geschwiegen oder verleumdet und vorgeführt.“

    Da wäre so einiges, was die AfD machen soll. Eigene Medien gründen, Demonstrationen organisieren, Gegenöffentlichkeit aufbauen – all das, was die AfD unter Meuthen, von Storch, Wolf und CO in KEINSTER WEISE tut!

  42. Hilfreich wären dabei auch Ausländische Medien, die in ihren Heimatländern die Vorgänge in der Demokratiesimulation Deutschland öffentlich machen können.

  43. Ich glaube viele haben noch gar nicht wirklich begriffen, wie groß der Schaden ist, den Meuthen und seine Unterstützer der AfD zugefügt haben.
    Die gezielte Spaltung der Partei ist da sogar „nur“ die Spitze des Eisbergs.

    Immer wieder wurde von den Kommentatoren hier auf PI-NEWS kritisiert, dass die AfD nicht nur im Bezug auf den Verfassungsschutz viel zu inaktiv sei.

    Aber das ist eben kein Unfall, sondern viel mehr Teil die Strategie von Meuthen und seiner (überwiegend aus ehem. Petry-Getreuen bestehenden) Gefolgschaft: Denn dieser von H.J. Müller zurecht kritisierte Passivkurs gegenüber dem VS geht mit einem KURS DER ANPASSUNG UND WEICHSPÜLUNG einher: Die AfD soll vorauseilenden Unterwerfung unter den Verfassungsschutz praktizieren, sich dessen Maßstäben unterwerfen um damit – so lautet jedenfalls die offizielle Begründung – eine VS-Beobachtung der AfD zu verhindern.

    Ein solcher Kurs ist natürlich kompletter selbstzerstörerischer Wahnsinn. Erstens weil der Verfassungsschutz bereits nach seinen heutigen Beobachtungskriterien jede Abweichung von der linksgrünen Ideologie als „verfassungsfeindlich“ einstuft – und bereits die bloße Existenz einer deutschen Ethnie als Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betrachtet. Und zweitens weil der Verfassungsschutz gar keine fixen, feststehenden Beobachtungskriterien hat und daher seine Beobachtungskriterien – seine Definition vermeintlich böser, „rechtsextremistischer“ Meinungen – immer wieder verändern und aufblähen kann.

    Drittens agiert der Verfassungsschutz heute mehr denn je als DISKURSGRENZENWÄCHTER, d. h. er soll die „Grenzen des Sagbaren“ verteidigen – und das natürlich im Sinne der Herrschenden. Mit anderen Worten: Er soll, die linksgrüne Diskurshoheit verteidigen, die wiederum das Fundament der Macht der Altparteien und des ganzen Machtkartells bildet.

    Mit ihrem Unterwerfungskurs sorgen Meuthen und seine Gefolgsleute nur dafür, dass die linksgrüne Diskurshoheit und damit die Macht der Altparteien immer weiter gestärkt wird …

    Das ist auch der Grund, warum die AfD in den letzten Jahren keinen Milimeter vorangekommen ist, sondern seit Ende 2018 rund die Hälfte ihrer Wähler verloren hat.

    Wobei man sich fragen muss, ob es Meuthen, Storch, Wolf und Co. wirklich ernsthaft darum geht, eine Verfassungsschutz-Beobachtung zu verhindern. Oder ob viel mehr die Vermeidung einer VS-Beobachtung viel mehr nur der Vorwand ist, um einen einen „Establishment-kompatiblen“ Anpassungskurs durchzusetzen, den diese Leute ohnehin immer der AfD aufzwingen wollten.

  44. @cruzader

    „Hilfreich wären dabei auch Ausländische Medien, die in ihren Heimatländern die Vorgänge in der Demokratiesimulation Deutschland öffentlich machen können.“

    Richtig. Aber darum muss man sich eben auch bemühen. Man muss aktiv Kontakt zu ausländischen Regierungen aufbauen, etwa in Polen oder Ungarn, und sie darum bitten, in ihren regierungsnahen Medien kritischer über die Vorgänge im Merkel-Staat zu berichten, oder besser noch deutschsprachige TV-Sender zu schaffen, die ein Gegengewicht zu der linksgrünen Realitätsverzerrung der Mainstream-Medien.
    lu
    Aber was macht Meuthen eigentlich denn ganzen Tag? Was dieser Mann eigentlich für die Partei, wenn er nicht gerade Parteiausschlussverfahren gegen wesentlich erfolgreichere AfD-Politiker als er selbst auf den Weg bringt oder gegen AfD-Politiker prozessiert?

  45. Arcadia 15. August 2020 at 20:02

    So ist es – genau das, wohin Meuthen & Mittäter mit ihrem Anbiederungskurs an Altparteien und so genannten Verfassungsschutz Altparteienschutz steuern, hat man damals die „Republikanerfalle“ genannt, weil deren Führung damals den gleichen Unfug veranstaltet hat, bis es an der Partei nichts mehr gab, was noch zu wählen gewesen wäre.

  46. Ich darf noch einmal hinweisen auf

    Tom62 14. August 2020 at 23:00 @ Heisenberg73 14. August 2020 at 21:06

    „Überlegt euch eine Strategie, die auch in der Wirklichkeit funktioniert.“ –

    Welche ernstzunehmende Strategie haben Sie, außer Ihren Haß „gegen Müller, der zu lange in der Sonne gestanden“ habe, abzuladen?

    Was ist Ihre Alternative zu einem „Dagegen-Sein“, was die Politik der Altparteien betrifft? Dafür-Sein? Sie wissen ja: Für sachdienliche Hinweise sind wir Ihnen dankbar.

    Wie isset, lieber Meuthenberg? Wo ist denn nun IHRE Strategie? Also doch keine? Hmm?

  47. Der VS darf auf keinen Fall dem Innenministerium zugehörig sein , das ist ein Strickfehler in unserer Demokratie . Der VS ist dem Bundesverfassungsgericht zu unterstellen und genau das , sollte die AfD fordern ; wenn ein VS überhaupt nötig ist !

  48. Zu Etrusker 15.08.2020 17:48h

    Die Antwort der AfD sollte in dieser Situation Polarisieren und immer wieder Polarisieren sein . Nur so ist die AfD überhaupt erst groß geworden , Angriff ist die Beste Verteidigung … doch unter Meuthen und Co. . ? ?
    Es gibt genug Themen und die AfD muss die die wechselnden Angriffsziele bestimmen und den Mainstream vor sich her treiben . Wichtig ist , dass man sich dabei an den Fakten der Themen orientiert !

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